Inhaltlich hat die FDP in der Ampel wenig erreicht. Sie ist derart Erfüllungsgehilfe rot-grüner Politik, dass der Partei die liberalen Stammwähler weglaufen und sie 2025 einen Rauswurf aus dem Bundestag fürchten muss. Folglich ist die Personalpolitik umso wichtiger für die FDP. Etwa bei der Wahl des neuen Generalbundesanwalts. Zu dem hat Justizminister Marco Buschman nun Parteifreund Jens Rommel gemacht. Das FDP-Mitglied war von 2015 bis 2020 Leiter einer Stelle zur Ermittlung nationalsozialistischer Verbrechen, danach war er am Bundesgerichtshof vor allem für Verkehrsdelikte zuständig.
Als Generalbundesanwalt ist er nun für die Ermittlung von Verbrechen verantwortlich, die gegen die demokratische Rechtsordnung gerichtet sind. Also im wesentlichen Terror. Religiös motivierter Terror. Rechtsextremer Terror. Und Jens Rommel ist auch für die Abwehr linksextremen Terrors zuständig. Auch wenn er das scheinbar noch nicht weiß. Denn pünktlich zu seinem Amtsantritt bekannte sich die linksextreme „Vulkangruppe“ dazu, einen Brandanschlag auf die Brandenburger Stromversorgung verübt zu haben, von dem unter anderem die Tesla-Fabrik betroffen war und der einen Schaden im hohen Millionenbereich verursachte. Doch obwohl die Terroristen sich zu einem Anschlag auf die Ordnung in Deutschland bekannt haben, hat Rommel die Ermittlungen nicht an sich gezogen und duckt sich seine Pressestelle vor Anfragen weg – da ist Jens Rommel ganz der Mann Marco Buschmanns.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland feiert Buschmanns Mann als „politisch denkenden Kopf“. In Baden-Württemberg hat er unter dem Minister Ulrich Goll gedient – auch FDP. Danach war er dann Verkehrsexperte und Ermittler gegen nationalsozialistische Verbrecher. Als Parteimitglied und Experte für den „Kampf gegen Rechts“ kommt er also Buschmann wie gelegen. Blöd für die beiden, dass Rommel zum Amtsantritt aber erstmal eine Schweigewoche zum Thema Linksterrorismus einlegen muss, weil die Realität dazu neigt, andere Themen zu diktieren, als der Ampel lieb ist.
Geerbt hat Rommel von seinem Vorgänger Peter Frank die Verfahren zu dem mutmaßlichen Putschisten Heinrich XIII Prinz Reuß. Die Anklage gegen 27 Tatverdächtige hat die Bundesanwaltschaft bereits erhoben. Doch obwohl dieses Verfahren eigentlich gut in die Erzählung der Ampel passt, wonach die Gefahr in Deutschland von Rechtsextremen ausgeht, ist es erstaunlich ruhig um die Frage, wie gefährlich Reuß‘ Truppe wirklich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung war. Die Vulkangruppe hingegen hat tatsächlich diese Woche laut eigener Angaben einen Anschlag verübt, nachdem sie sich in den vergangenen Jahren bereits zu mehreren anderen Anschlägen bekannt hatte. Von Reuß‘ Truppe sind bisher nur Äußerungen im Netz und der legale Besitz von Waffen bekannt. Dieser Prozess werde die Bundesanwaltschaft noch sehr beschäftigen, sagte Rommel bei seinem Amtsantritt.
Und dann hat Rommel noch eine Baustelle offen, die seinem Förderer Marco Buschmann eigentlich wichtig sein sollte. Vor über 500 Tagen hat der Justizminister fotogen in der Bild angekündigt, er wolle die Saboteure der Ostsee-Pipeline „Nord Stream“ jagen. Doch nach anderthalb Jahren hat die Bundesanwaltschaft nicht mehr zu bieten als die abgenudelte PR-Formel, sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern zu wollen.
Eigentlich hätte Rommel viel zu tun. Doch angesichts seiner Vita, der politischen Ausrichtung seines Förderers und der Schweigestrategie seiner Pressestelle scheint die Ampel Rommel von den Verkehrsdelikten in die Bundesanwaltschaft befördert zu haben, um einen weiteren treuen Weggefährten im „Kampf gegen Rechts“ zu haben.
Aktualisierung 14:00 Uhr: Inzwischen teilte der Bundesgerichtshof auf TE-Nachfrage mit, dass Generalbundesanwalt Jens Rommel die Ermittlungen in der Sache übernommen hat. In der Antwort an TE heißt es: „Es besteht der Anfangsverdacht unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der gemeinschaftlichen Brandstiftung (§ 129a Abs. 2 Nr. 2, § 88 Abs. 1 Nr. 3, § 306 Abs. 1 Nr. 2).“
Schade, daß auch wortmächtige Journalisten „scheinbar“(in Wirklichkeit anders) schreiben, wenn sie „anscheinend“ meinen. Das verdreht den Sinn der Aussage.
Die Posten, die Politiker vergeben, besetzen die doch nicht mit Unabhängigen oder gar freigeistigen Kritikern! Wie hat Merkel das Verfassungsgericht besetzt? Sie hat sogar die einwandfreie demokratische Wahl Kemmerichs annuliert durch erzwungenen Rücktritt. Vertrauen in diesen Staat, mit einer solchen Regierung?!!
Wenn man von einem Verlierer ernannt wird, ist nicht zu erwarten, daß da ein Gewinner steht, zumal dann nicht, wenn zu erwarten wäre, daß dieser (wäre er denn ein Gewinner) die Kapriolen seines Ernennenden frank und frei kassiert. Aber wie war das noch mit der Krähe, die der anderen nicht das Auge aushackt? Die ganze Blase muß so schnell wie möglich weg, die FDP darf in der Deutschen Geschichte nur noch als Episode Platz haben, als Schrulle der Geschichte, als Laune des Schicksals. Das war’s dann, liebe FDP – Chance gehabt, Chance vergeigt.
Im Land der weisungsgebundenen Staatsanwälte „muss“ der Herr Rommel gar nichts entscheiden – ganz im Gegenteil.
Solches Personal wird handverlesen auf solche Posten gehievt, damit sie umsetzen, was in den Untiefen des Parteienstaats ausgekungelt wurde.
Müssten die Regierungsparteien befürchten, daß Rommel seine Arbeit macht, würde er den Posten nie bekommen.
Aus Wiki:
Salopp gesagt ist das also der persönliche Abmahnanwalt von Buschmann und Scholz und wenn er nicht spurt, wird er genauso abgeschossen wie damals Harald Range von Heiko Maas. In einer echten Demokratie mit echter Gewaltenteilung gäbe es einen solchen Posten auch überhaupt nicht. Zumal der seine Vorgesetzten vor jeglicher Strafverfolgung nach VStGB, wie z.B. Vorbereitung eines Angriffskrieges, schützen kann; Wiki:
Wie geschrieben: in einer echten Demokratie gäbe es das nicht.
Die Bundesanwaltschaft übernimmt nun doch die Ermittlungen zum Tesla Terroranschlag. Nun kann Rommel zeigen, aus welchem Holz er geschnitzt ist.
Es wird doch wohl niemand erwartet haben, dass ein unabhängiger Fachmann den schön dotierten Posten bekommt. Der Parteienstaat versorgt eben seine willfährigen Erfüllungsgehilfen. Das, was man in funktionierenden demokratischen Rechtsstaaten als gegeben voraussetzt, nämlich eine funktionierende Gewaltenteilung, ist in Deutschland nicht gegeben. Die Strafverfolgungsbehörden unterstehen bei uns den Justizministerien, sind also kein unabhängiger Teil der Justiz. Deswegen dürfen deutsche Staatsanwaltschaften gemäß eines Urteils der EuGH keine europäischen Haftbefehle ausstellen. Man darf gespannt sein, ob Rommel die Ermittlungen in diesem eindeutigen Fall von Linksterrorismus an sich ziehen wird bzw. darf. Man wird ihm aber wohl aus Berlin eindeutig sagen, was er zu machen hat.
Der Generalbundesanwalt könnte ohne weiteres den Fall übernehmen.
Voraussetzungen sind nach § 120 GVG, dass die Tat geeignet ist, die Sicherheit des Staates zu beeinträchtigen – was bei einem durch Brandstiftung herbeigeführten mehrtägigen Stromausfall wichtiger Strominfrastruktur, der mehr als Zehntausend Menschen betrifft und auch Menschenleben gefährdet hat (z.B. Beatmungsgeräte in Krankenhäusern) gegeben sein sollte; zweite Voraussetzung ist die besondere Bedeutung, die dadurch dass es nicht der erste Anschlag der Vulkan-Gruppe war, Menschenleben gefährdet waren und bei Tesla sehr hoher Schaden entstanden ist und über den Fall bundesweit und international berichtet wurde ebenfalls gegeben ist.
Warum also zögert er? Weil es Linksterrorismus war? Ist Elon Musk der FDP zu liberal?
Eine Parkuhr hätte es auch getan.
Wenn dieser Herr Rommel kein braver Parteisoldat wäre, hätte er den Posten nicht bekommen. Aufklärung scheuen diese Altparteien wie der Teufel das Weihwasser. Die Welt kann heutzutage so dermassen einfach sein.
Rommel sollte die Nordstream-Sabotage brutalst möglich aufklären.
„Sollte“. Wenn es danach ginge….
„Man“ wird ihn schon nicht ohne Grund berufen haben. Einen neutralen Aufklärer kann diese Regierung gerade nicht gebrauchen. Time will tell.
„Parteisoldat oder echter Aufklärer“… die Frage erübrigt sich, wäre das kein Parteisoldat hätte er den Posten im Parteienstaat nie bekommen.
Unfassbar was hier für Personen mit 0 Qualifikation in Ämter gehievt werden nur im die kommende Diktatur zu manifestieren!
Von diesem Parteisoldat braucht man nichts aber auch gar nichts erwarten!
Wie man überhaupt zu diesem Posten kommt, als Parteibuchinhaber einer absehbaren Splitterpartei die bald nicht mal mehr im Bundestag vertreten ist, und auch aus allen Landtagen nach und nach verschwindet.
FDP.
Da wird nichts kommen.
Deswegen ist der Mann da, wo er ist.
Von Baerbock sind auch keine Bemühungen um Frieden bekannt –
in der Politik geschieht nichts zufällig.
Wird er Nordstream aufklären ? Oder die Nummer mit der Vulkangruppe ? Oder ist er dafür eingestellt worden, das ganz und gar zu verhindern ? Ist er ein Platzhalter der us-amerikanischen Wirtschafts- und Militärmacht ? Die Vulkangruppe hilft dabei, Deutschland zu zerstören. Das passt doch perfekt zur verdeckten us-amerikanischen Arbeitsweise. Europa ist kein sicherer Standort mehr. Deutschland schon dreimal nicht. Also Industrie, komm zu uns, investiere in den USA, das ist dein sicherer Hafen. Vulkangruppe und Klimakleber dienen auf das Beste den us-amerikanischen Interessen. Deshalb wird da niemand gefunden werden und niemand verhaftet oder bestraft. Die Mörder von Herrhausen, der Schuldenerlass für die „Dritte“ Welt eingefordert hatte, sind ja auch niemals gefunden worden. Den umzubringen war viel preiswerter als ein Schuldenschnitt. Der Tod von Herrhausen hat den USA viele Milliarden an Schuldenerlass erspart, und so manche Bank dort zumindest bis 2008 gerettet.Warum werden eigentlich in den USA keine Teslafabriken abgefackelt ? Da hätte die Vulkangruppe doch noch ein reiches Betätigungsfeld für Demontage. Warum das eigene Land zerstören ? Wer den Kapitalismus wirklich treffen will, muss beim Hegemon punkten, nicht bei den Vasallen.
Weil in den USA für solche Ermittlungen das FBI zuständig ist, deren Ziel es ist, die Täter dingfest zu machen, und sollte das der Fall sein, der – vom Volk gewählte – Staatsanwalt und der – ebenfalls vom Volk gewählte – Richter im Falle ausreichender Beweise für Terrorismus keine Kuschelstrafe verhängen. Sollte auch noch auf „Conspiracy“, also „gemeinschaftliche Verabredung zu einer Straftat“, entschieden werden, könnte es dort drüben sehr, sehr lange dauern, bis die „Aktivisten“ wieder ungesiebte Luft atmen. Und in den arabischen Staaten, also den Ölerzeugerländern, in China oder Russland sähe es für solche Terroristen nicht viel besser aus. Schon in Ungarn, Großbritannien oder Frankreich würde für diesen Fall dürften die nicht mit Bewährung davonkommen.
Wenn Jens Rommel eine Woche im Amt ist, sollte man ihn nicht gleich auf der Grundlage von selbstgestricktem Verdacht, in Grund und Boden schreiben.
Faeser wird ihn schon konfirmieren. Einen echten Aufklärer kann sich diese Regierung einfach nicht leisten.
Seine Ermittlungen gegen nationalsozialistische Verbrecher sind auch weitgehend im Sand verlaufen, da er im Wesentlichen gegen Hundertjährige ermittelt hat, die zum Teil nicht einmal das Ende vom Ermittlungsverfahren erlebt haben. Mit viel Wind um nichts kennt er sich also bestens aus. Gegen echte Schwerverbrecher, wie zum Beispiel den Gaswagenerfinder, der schon von der alliierten Militärjustiz verschont wurde, konnte er nichts ausrichten.
Ja was soll der „gute“ Mann denn machen, Linksverkehr gibts hier nicht, nur bei Falschfahrern, eine abgedrehte Minderheit sozusagen.
Wer rechts blinkt, aber links abbiegt, hat auch alles richtig gemacht.
Nur die auf der rechten Spur sind ein immerwährendes Risiko, da sie sich an die StvO halten, das ist immer verdächtig.
Daß Terroristen schonmal gegen die Einbahnstraße fahren macht den avocat général nahezu machtlos, da nur Radfahrer vermutet werden. Deren Militanz ist ja gesellschaftlich akzeptiert, alleine schon wegen des Klimas.
> Sie ist derart Erfüllungsgehilfe rot-grüner Politik, dass der Partei die liberalen Stammwähler weglaufen und sie 2025 einen Rauswurf aus dem Bundestag fürchten muss.
Kein Verlust – ich halte die korrupte FDP für unreformierbar. Sämtliche Altparteien sind restlos kompromittiert; das kann ein Mann eh nicht ändern.