Die Corona-Pandemie stellte in Sachen Meinungsfreiheit eine Zeitenwende dar. Legendär das sogenannte „Pimmelgate“, bei dem ein Hamburger den dortigen Innensenator Andy Grote beschimpfte. Dies konnte Grote nicht auf sich sitzen lassen und stellte einen Strafantrag, woraufhin die Polizei die Wohnung des Übeltäters durchsuchen ließ. Ein Jahr später entschied das Landgericht Hamburg: Die Hausdurchsuchung war rechtswidrig und unverhältnismäßig, angesichts „der geringen Schwere der Beleidigung“. Außerdem, so das Gericht, galt es auch das Vorverhalten des Innensenators zu berücksichtigen, denn Grote hatte zuvor Feierlustige im Angesicht von Corona als „dämlich“ und „ignorant“ bezeichnet – und das obwohl Grote selbst ein Bußgeld von 1.000 Euro wegen Missachtung von Corona-Regeln bezahlen musste. Was dem Jupiter erlaubt ist …
Es war allerdings nicht der erste Fall einer solchen Einschüchterung. So griff bereits 2018 der lange Arm des Gesetzes gegen einen Hamburger Blogger durch, der ein Beweisvideo einer Gräueltat durch einen Migranten, das ein Zeuge aus Ghana gefilmt und auf Facebook gestellt hatte, auf Youtube übertrug. Das Video dokumentierte ein erschreckendes Detail, das allerdings in der Berichterstattung über die Tat unterging. Man mag darüber streiten, ob solche Videos öffentlich gemacht werden müssen, doch offenbarten sie hier zumindest Informationen, die ansonsten verschwiegen wurden. Noch 2022 fand ein Prozess gegen den Blogger statt, bei dem der Staatsanwalt behauptete, ein Blogger habe nicht das gleiche Recht, Dinge zu veröffentlichen, wie ein Journalist. Was dem Jupiter erlaubt ist …
… ist dem Aufsteller von Plakaten noch lange nicht erlaubt
In der Gegenwart angekommen, erkennt man, dass Hausdurchsuchungen und Strafen gegen unliebsame Meinungen mittlerweile zum Alltag geworden sind. Der bayerische Unternehmer Michael Much hatte im September 2023 grünenkritische Plakate aufgehängt.
Unter anderem stellte er angesichts der Insolvenzdefinition von Robert Habeck die Frage in den Raum, ob dieser überhaupt bis drei zählen könne. Ein weiteres Plakat zeigt vier Spitzenpolitiker der Grünen mit der Überschrift „Wir machen alles platt“ und das wohl bekannteste Sujet stellte die grüne Führungsriege als Sonnenblumen dar und titelte: „Wir packen das Übel an der Wurzel“.
Wer sich nun fragt, was daran Verwerfliches sei, der arbeitet wohl nicht bei der Staatsanwaltschaft. Nur kurze Zeit später „dankte“ die Polizei dem Unternehmer dessen unermüdlichen Einsatz für den Erhalt von Satire im öffentlichen Raum ebenfalls: mit einer Hausdurchsuchung. Da er sich geständig zeigte, die Plakate selbst erstellt zu haben, erhielt er dazu 6.000 Euro Strafe wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens.
Nebenbei: Das Sonnenblumen-Plakat feierte seine Premiere in Hessen, dort erfolgte allerdings keine Strafanzeige. Nur wurde es dort insgesamt fünfmal nachts zerrissen, bis der Besitzer, ebenfalls ein Unternehmer, Anzeige erstattete und die Polizei bei ihren Ermittlungen niemand anderen als einen eigenen Kollegen bei der Vernichtungsaktion erwischte. Die örtlichen Grünen echauffierten sich übrigens angesichts der Diffamierung als „schädliches Unkraut“ und zogen die unvermeidlichen Vergleiche zur dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte. Allerdings vergaßen sie dabei darauf hinzuweisen, dass zu Beispiel die Sozialistische Alternative im Zuge der Demos gegen Rechts™ ebenfalls Flugblätter mit der Überschrift „Das Übel an der Wurzel packen“ verteilten. Was dem Jupiter erlaubt ist …
… ist dem Unterstützer Israels noch lange nicht erlaubt
Aber was sind schon 6.000 Euro im Vergleich zum Entzug der Lebensgrundlage? Der Informatiker und Blogger Hadmut Danisch berichtete im Vorjahr vom Kreuzzug grüner Vorfeldorganisationen zum Schutz der Ehre von Ricarda Lang. Danisch hatte in einem äußerst ausführlichen Blogeintrag rechtlich dargelegt, dass es einerseits vom Recht gedeckt ist, das Aussehen von Politikern zu kommentieren, solange es einen sachlichen Anknüpfungspunkt gibt und der Vergleich nicht jeglichen Zusammenhangs entbehrt (BayObLG, 4. Strafsenat, Beschluss vom 31.1.2022 – 204 StRR 574/21 „Beleidigung eines Parteipolitikers“). Andererseits argumentierte Danisch, dass sich eine vor allem auf die Körperlichkeit beziehende Kritik Langs dadurch begründen ließe, dass ansonsten kaum inhaltliche Beiträge – weder ein Studienabschluss noch nennenswerte Schriftstücke – von ihr zu finden sind.
Das mag man pedantisch finden, ist aber – so argumentiert Danisch – vom Recht gedeckt. Die Reaktion der Staatsanwaltschaft übertraf dies allerdings bei weitem. Mehrmals wurde Danisch rechtmäßige Akteneinsicht verwehrt, die Anklage verändert und nachdem sich eine fast 200-seitige Akte zu dem Fall gebildet hatte, erhielt die Staatsanwaltschaft auch noch Schützenhilfe von der Bank von Danisch, die kurzerhand sein Konto sperrte.
Aber nicht nur vermeintliche Beleidigungen der grünen Aristokratie werden mittlerweile aufs Allerschärfste verfolgt, auch die ehemals selbstverständliche Unterstützung jüdischer Anliegen kann im widersprüchlichsten Deutschland aller Zeiten zu Hausdurchsuchungen führen.
Denn während Claudia Roth bei der Berlinale, nach der Documenta, bereits ihren zweiten Antisemitismus-Skandal bei einer kulturellen Großveranstaltung in ihrer Amtszeit rechtlich folgenlos aussitzen kann, bekam ein Nutzer auf X mittlerweile frühmorgendlichen Besuch von der Exekutive, da er ein satirisches Meme einer anderen Nutzerin per Retweet geteilt hatte, das den Antisemitismus der Unterstützer der Palästinenser thematisierte. Auf dem Bild war eine Demonstrationsteilnehmerin auf einer Pro-Palästina-Demo zu sehen, die ein Handy mit einem Hakenkreuz hoch hielt.
Die daraus resultierende Kritik an dem Antisemitismus im Lager der Unterstützer Palästinas sollte eigentlich deutlich gewesen sein, dennoch musste sich der Nutzer vor der Polizei rechtfertigen und sich von der dargestellten Symbolik distanzieren. Hätte er dies nicht getan, wäre eine Hausdurchsuchung inklusive Beschlagnahmung seiner Mobilgeräte die Folge gewesen.
Ein Einzelfall? Mitnichten. Ein weiterer Twitternutzer aus Berlin wurde ebenfalls wegen des Teilens eines palästinakritischen Memes frühmorgens von der Polizei wach geklingelt. Auch in diesem Fall wurde der Durchsuchungsbefehl vor allem als Drohmittel eingesetzt, um eine „Beschuldigtenvernehmung vor Ort“ durchzuführen. Kulturpessimistisches Detail am Rande: Die von den Beschuldigten auf X geteilten Behördenschreiben strotzten nur so von Rechtschreibfehlern („veröfentlicht“, „verreitet“, „einhakenkreuz“).
Ein Urteil, das den angeklagten Blogeintrag bestätigt
Es ist allerdings absehbar, dass es nicht mehr lange bei unsanften Befragungen bleiben soll. Erst vor wenigen Wochen wurde an Deutschlands Katzen-Houellebecq mit Vorliebe für Kraftausdrücke, Akif Pirinçci, ein Exempel statuiert, als dieser zu neun Monaten Haft ohne Bewährung (da er sich bereits auf Bewährung befand) wegen eines Blogeintrags verurteilt wurde, den die Richter und Staatsanwälte scheinbar bewusst falsch interpretierten. Tatbestand: Volksverhetzung.
Dass es dazu kam, hat eine lange Vorgeschichte. Dass die Anwaltsschreiben innerhalb bestimmter Kreise locker sitzen, ist hinlänglich bekannt, sodass es nicht verwundert, dass Luisa Neubauer auf einen Facebook-Kommentar von Pirinçci 2021 mit einer Klage reagierte. Ob die damalige Verurteilung zu vier Monaten Haft auf Bewährung angemessen war, sei dahingestellt, Pirinçcis einschlägige Bekanntheit bei den Gerichten dürfte dabei sicherlich ein erschwerender Faktor gewesen sein.
In einem Beitrag aus dem Jahr 2022, mit dem prophetischen Titel „Alle lieben rechts“, diagnostizierte Pirinçci für seine Verhältnisse rhetorisch relativ zurückhaltend den Einsatz der reflexartigen Warnung vor „rechts“, die es den „Salonkommunisten in der Regierung und in den Medienhäusern“ erlaubt, durch die diffuse Natur des Begriffs „jeden oppositionellen Gedanken abwehren und diffamieren“ zu können.
Pirinçci beschrieb damit bereits 2022 den Prozess, dessen Zeugen immer mehr Bürger seit Jahresbeginn sind. Wer sich nach dem Studium des Beitrags von Pirinçci fragte, was an dessen Blogeintrag genau Volksverhetzung darstellen sollte, staunte nicht schlecht, als er die zum Beispiel vom WDR zitierten Vorwürfe an den Autor las. Angeblich habe Pirinçci über Migranten geschimpft und ohne Belege Behauptungen über deren Straftaten aufgestellt.
Als der kleine Akif absichtlich falsch verstanden wurde
Doch die vermeintliche Bezichtigung von Migranten (Direktor des Bonner Amtsgerichts, Fabian Krapoth) gab der Text von Pirinçci gar nicht her. Der betreffende Absatz listete nämlich eine Reihe von gefühlten Missständen in Deutschland auf. Dann erst folgte – entscheidend durch einen Beistrich getrennt – die Feststellung, die den Stein des Anstoßes bzw. die Begründung für die Verurteilung liefern soll.
Die Aufzählung in eine direkte Beziehung zu stellen, bedurfte entweder äußerst beschränkter Lesekapazitäten auf Seiten der Justiz – eine Erklärung, die im Deutschland des Pisa-Sturzflugs tatsächlich immer plausibler wird – oder böser Absicht. Da aber undeutlich ist, welche dieser Schlussfolgerungen schwerwiegendere juristische Konsequenzen nach sich ziehen könnte, soll diese Entscheidung dem geneigten Leser selbst überlassen werden.
Während die Richter in Deutschland mittlerweile vor allem für ihre Milde gegenüber zugewanderten Wiederholungstätern, Klimaklebern, oder – wie unlängst in Österreich massenhaften Konsumenten von Kinderpornographie – bekannt sind, präsentierte sich der harte Arm des Gesetzes gegenüber Pirinçci von seiner drakonischsten Seite. Sieben Monate Haft hatte die Staatsanwaltschaft gefordert, der Richter höchstpersönlich rundete auf neun Monate auf. Eine Beschwerde der Verteidigung wegen möglicher Befangenheit des Richters wurde zunächst ignoriert und danach von einem Richterkollegen abgeschmettert.
Der Richter war es auch, der der Verteidigung, Pirinçcis Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, widersprach, da er einerseits einen Angriff auf die Menschenwürde und andererseits das „Aufstacheln zum Hass“ im Text des Schriftstellers zu entdecken meinte. Ähnlich wie mit dem moderneren Begriff der Hassrede, ist auch hier reichlich Interpretationsspielraum gegeben. Und da der Richter einen Angriff auf die Menschenwürde konstatierte, waren die Aussagen Pirinçcis folglich auch nicht mehr vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Lebenslang für Hassrede dämmert bereits am Horizont
Schon seit Jahren zimmert man in Deutschland und der EU an den immer weitreichenderen Befugnissen zur Definitionshoheit von Hass und den dazugehörigen Befugnissen zu deren Bekämpfung.
Nach dem von der Ampel-Koalition geplanten „Demokratiefördergesetz“ soll künftig vom Staat nicht mehr nur verfolgt werden, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Das reiche nicht. Sondern auch, wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe, also wer beispielsweise am Stammtisch seine Freunde beeinflussen kann. Wer also Widerspruch gegen staatliche Vertreter organisieren kann, als Vereinsmitglied, Parteimitglied, als Aktivist, als Journalist, als Demokrat – also gegen die Spitzen der Ampel, der muss künftig mit Maßnahmen rechnen, wenn sich Innenministerin Nancy Faeser und Lisa Paus mit dem Demokratiefördergesetz und dem damit verbundenen „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ durchsetzen.
Auf „Verdacht“ eines falschen Worts, nicht wegen einer Tat, sollen Bürger ausgehorcht und überprüft werden. So soll eine „Herrschaft des Verdachts“ errichtet werden, wie die NZZ richtig zusammenfasst.
„Zukünftig können wir also für unsere Gedanken alleine schon bestraft werden, mehr noch für Widerspruch und die Inanspruchnahme von Grundgesetz, Demokratie und Medien. Meinungsfreiheit? Unschuldsvermutung? Bankgeheimnis? Privatheit? Kein Bereich mehr, der nicht überwacht werden soll, gerne auch mit halbstaatlichen ‚NGOs‘ und kriminellen Gruppen der Antifa, die außerhalb des strengen und kontrollierbaren Verwaltungsapparats eine Art außergesetzliche Polizei bilden sollen – ausgestattet mit immer neuen Milliarden aus der Staatskasse“, schreibt Roland Tichy.
Das irische Hassredegesetz, das aufgrund seiner Wirkmächtigkeit auf die in Irland ansässigen Internetriesen ganz Europa betreffen könnte, konnte vorerst zurückgehalten werden. Doch der Digital Services Act der EU ist bereits in Kraft getreten und hat es für die Bürger Europas in sich. Wie so oft betont man in Brüssel dabei vor allem die damit verankerten Schutzmechanismen zum Wohle des Bürgers im digitalen Raum. In der Außenkommunikation bedeutet das mehr Transparenz für die Nutzer, die nun erfahren sollen, warum sie bestimmte Werbung zu sehen bekommen.
Worüber in der Außenkommunikation aber tunlichst geschwiegen wird, sind die Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in eben diesem digitalen Raum. Entscheidende Stichworte sind auch hier wieder „Desinformation“ und die omnipräsente „Hassrede“. Doch egal wie oft man diese mantraartig wiederholt, sie bleiben vage definiert, was in der Praxis bedeutet, dass Online-Plattformen im Zweifel eher zu viel zensieren als zu wenig. Was aber bisher ein freiwilliger Beitrag zur vermeintlichen Sicherung demokratischer Grundwerte war, wird nun bei Nichteinhaltung von der EU unter Strafe gestellt. Bei Verstößen müssen Unternehmen mit empfindlichen Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Da löscht man dann schon mal lieber einen Artikel zu viel als zu wenig.
Weitere Maßnahmen zur Meinungsunterdrückung zeichnen sich täglich am Horizont ab. Zwar erhielt erst unlängst die vollumfängliche Chatkontrolle auf EU-Ebene eine Abfuhr, doch der EU-Abgeordnete der Piraten Patrick Breyer berichtete bereits vom neuerlichen Versuch der Durchsetzung einer geringfügig modifizierten Fassung der Chatkontrolle.
Das Urteil gegen Pirinçci ist Teil der neuen Normalität im Kampf gegen den undefinierten Hass, aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Kanada, das unter Justin Trudeau schon lange ein Vorreiter in Sachen Zensur ist, zeigt mit einem neuen Gesetzesvorstoß, wohin die Reise gehen soll. Zukünftig sollen bestimmte Hassverbrechen statt wie bislang mit einer Höchststrafe von 5 Jahren auch mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden können. In Anwendung soll es bei jenen Leuten kommen, die Völkermord befürworten oder fördern. Im Zusammenspiel mit anderen Gesetzen könnte das schon bald bedeuten, dass dies auch für das Teilen eines Memes zutreffen könnte.
Auch betreffend Meinungsverschiedenheiten i.P. Klima driften bereits einige in freudige Fieberträume zur Sanktionierung und Inhaftierung Andersdenkender ab, wie Henryk Broder bei Welt festgehalten hat: „Deswegen schlägt der Ehrenvorsitzende (des Vereins mit dem Namen Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V., Anm. d. Redaktion) ein ‚Gesetz zum Schutz der Jugend vor Klimaveränderungen‘ vor. Darin soll es heißen: ‚Wer mit der Absicht, die Abwehr des Klimawandels zu schwächen, wissentlich falsche Informationen verbreitet, wird mit einer Geldstrafe belegt.‘ Im Wiederholungsfalle drohe eine Haftstrafe. Das ist jetzt kein Witz, aber auch keine leere Drohung. Früher ging es gegen Volksfeinde, die am Endsieg oder an der Überlegenheit des Sozialismus zweifelten, heute gegen die Verharmloser des Klimawandels. Immer muss ein Sündenbock her, den ‚die Guten‘ für ihr Versagen verantwortlich machen und in die Wüste jagen können. So läuft es eben, nicht nur in Diktaturen.“
Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die EU-Kommission der Verlockung, ein ähnliches Gesetz in Europa durchzusetzen, erliegt. Dann dürfte es auch jenen Bauern an den Kragen gehen, die wegen eines Plakats „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient – Die deutschen Bauern!“ nun der Volksverhetzung beschuldigt werden. Aber das ist ja auch ein ganz anderer Fall als damals, als Ungeimpfte unerwünscht waren oder AfD-Wählern der Zugang zu Restaurants verweigert wurde. Denn wir erinnern uns: Was dem Jupiter erlaubt ist …
https://twitter.com/realjonas09/status/1762916174822522949?s=20
https://twitter.com/AndreasAKu1962/status/1763507063261405331
> Doch wo für falsche Meinungen bislang soziale Ächtung und aufgekündigte Freundschaften drohten, häufen sich zunehmend Fälle von Abschreckung durch Hausdurchsuchungen sowie reale Gefängnisstrafen.
Die gab es im Ostblock ebenfalls, was diese Diktaturen nicht gerettet hat. Die Obrigkeit kann nicht alle einsperren – wenn man nicht genügend Mut jetzt aufbringt, kann es immer schlimmer werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
GILT DAS NOCH ODER KANN DAS AUF DEN MÜLLHAUFEN DER BRD
Nein, das hat nie gegolten. Sie müssen den Artikel 5 schon komplett zitieren, nicht immer nur den Absatz 1. Der wird nämlich im Absatz 2 vollständig aufgehoben.
„Meinungen“ sind Denkvorlieben, meistens eh blödsinnig und daher uninteressant. Hart wird es, wenn die Realität ans Kontor klopft. Deshalb kriegt man sie am besten mit Vorhalten von Tatsachen. Es ist kein Wunder, dass die meisten dann gleich die Augen verdrehen – ableugnen, abstreiten ist die erste Reaktion. Tell this way – and go away. Mit einem fröhlichen Götzgruß. Denn es gibt dir Trost in allen Dingen, Ritter Götz von Berlichingen.
“ Haltungsprogramme, NGOs, Stiftungen
Milliarden-Industrie unter dem „Anti-rechts“-Mantel – die Bilanz ist ernüchternd“
https://m.focus.de/politik/deutschland/unter-dem-anti-rechts-mantel-ist-milliarden-industrie-entstanden-mit-zweifelhaftem-nutzen_id_259721022.html
und immer wieder NGOs.
Die rot-grüne Diktatur kommt in Reichweite! Der Überwachungsstaat nähert sich unaufhörlich! Wo bleiben die Demonstranten dagegen?
Es laesst einen freien Buerger, der seit jeher von der FDGO ueberzeugt ist, insbes. nach der Lektuere des Blogeintrags von Danisch kalt den Ruecken herunterlaufen. Geraet man erst einmal in die Muehlen der politischen Justiz, dann Gnade dir Gott. Wie soll das in unserer Republik in diesem Klima.weitergehen?
Die Abschaffung der Meinungsfreiheit de facto, gehört zur Vorbereitung jedes Krieges dazu. Ehrlicher wäre, den Artikel 5 GG gleich ganz ausser Kraft zu setzen. Dann wäre wenigstens klar, alles was von der Regierung nicht erlaubt ist, darf nicht gesagt werden.
richtig und “
Mögliche Kriege: Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf „militärische Konflikte“ vor“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/krieg-karl-lauterbach-gesundheitsminister-krankenhaus-versorgung-gesetzentwurf-notfall-plan#cid-69010034
Deutschland wird auf Krieg getrimmt
Meinungsfreiheit gibt es auch in der Gesinnungdemokratie, solange man die Meinung der Gesinnungddemokraten vertritt. Ansonsten hat man den Dreh raus, unliebsame Meinungen wirkungsvoll öffentlich zu stigmatisieren. Auf dem Etikett steht Demokratie, der Inhalt drangsaliert den politischen Gegner. Wir sind in der Halbdemokratie angekommen…
Auch ich danke, wie schon andere, für diesen Beitrag, geschätzter Herr Boos. Das meiste hatte ich schon mitbekommen, aber diese Zusammenfassung deprimiert noch mehr. Die Bezeichnung Pirinccis als Katzen-Houellebecq ist aber immerhin zum Schmunzeln …
Im Land Brandenburg ist wieder das „Bündnis für Demokratie“ unterwegs und schart seine NGOs um sich. Die üblichen Verdächtigen, von Staatsknete gemästet. Der Skandal, den noch niemand bemerkte ist, dass der DEUTSCHE RICHTERBUND (Richter und Staatsanwälte) dort mitmischt.- Dann ahnen wir, warum das AfD-Parteimitglied demnächst wieder in den Knast muss.
Leute! Es darf nicht sein, dass solche hochsensibelen staatlichen Institutionen ihre Parteilichkeit demonstrieren. Hier zeigt sich deren Beeinflussbarkeit.
Die Neutralität des Gerichts ist wesentliches rechtsstaatliches PrinzipIn unserem Rechtsstaat stellt die Neutralität des Gerichts – selbstverständlich – ein äußerst hohes Gut dar. Unser Grundgesetz hat daher in dessen Artikel 97 Absatz 1 festgeschrieben:
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.Die richterliche Tätigkeit erfordert daher Neutralität und Distanz des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten.
Wer kämpft da eigentlich gegen Rechts? Sind es honorige etab. Parteien, die der Demokratie verbunden sind, oder sind es Machtpolitiker, die demokratische Prinzipien und Anstand mißachten, um an der Macht zu bleiben? Waren es nicht hochrangige Vertreter der etab. Parteien, die Deutsche als Dunkeldeutschland, als Braunen Bodensatz, als Fliegen auf einem Haufen Scheiße usw usw bezeichneten? Und das ganz öffentlich und ungeniert in den MSM. Unterhält nicht die Links/Grüne Regierung ein ganzes Netzwerk von NGOs, die ihr zuarbeiten und die gegen die Opposition arbeiten und das aus Steuermitteln finanziert! Wurden nicht Massendemos von der Regierung gegen die Opposition organisiert und das aufgrund eines, von regierungsnahen Linksjournalisten, herbeigelogenen Pseudoskandals, den die Regierung dazu mißbraucht hat, um von den wachsenden regierungskritischen Bauerndemos abzulenken und um gleichzeitig der oppositionellen AfD zu schaden? Ist das alles etwa ein vertrauenserweckendes, seriöses und staatstragendes Verhalten von der Spitze dieses Staates? Ein AfD Politiker mußte seine Kandidatur zurückziehen, weil seine Familie bedroht wurde. Von wem bedroht? Von den Linksterroristen, auch unter dem Sammelbegriff ANTIFA bekannt, die auf Sympathisanten in den höchsten politischen Kreisen zählen kann. In welchen Parteien? Na, 3x dürfen Sie raten. Ist dieses Vorkommnis, daß ein Politiker und seine Familie bedroht werden, es nicht wert, daß sich alle Demokraten dagegen aussprechen? Nein, ist es offenkundig nicht, denn alle Vertreter der etab. Parteien + die MSM haben eisern dazu geschwiegen. Delegitimieren diese Vertreter der etab. Parteien durch ihr Verhalten nicht auch den dt. Staat, den sie angeblich vor Delegitimierern schützen wollen?
Man könnte diese Beispiele noch vielfach fortsetzen, um aufzuzeigen, daß die Gefahr für unsere Demokratie aktuell nicht von den real bedrohten und permanent benachteiligten AfD Politikern ausgeht, sondern von den Politikern der etab. Parteien, die mit unlauteren und mit teils illegalen Mitteln ihre Macht verteidigen, alles unter dem Deckmantel, sie würden die Demokratie verteidigen.
Die Verteidigen doch nur die Ansinnen des WEF, weil sie durchweg ,egal, ob YGL oder nur überzeugter Mitläufer/IN/**** in der Meinung sind, nach dem Gelingen der Schwab-Phantasien eine herausragende Person sein zu dürfen. Die werden dann genauso entsorgt wie die Opfer ihrer jetzigen Denunzianten-Politik.
Eine Demokratie braucht eigentlich das gesamte politische Spektrum – von links bis rechts. Bloß die extremen sind unerwünscht.
Was passiert denn, wenn das Rechts verschwunden ist? – Dann rückt die Mitte nach rechts. Die Mitte wird rechts. Soll sie dann bekämpft werden?
Und das linksextreme wird bloß das einfache Links – gesellschaftlich akzeptiert.
Und wenn die Mitte bekämpft wurde, wird es wie hier weitergehen (Achtung, Kinderlied!)
https://www.youtube.com/watch?v=hrYzdL_ca5c
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei – die Partei – die Partei.
(„Das Lied der Partei“, Text und Musik: Louis Fürnberg, 1949)
Es hat dem „Recht“ schon immer geschadet, wenn Menschen es dazu missbrauchen, es für ihr alleiniges zu erachten!
Naja, Dummheit ist zum Glück nicht ansteckend. Ignoranz schon 😉
Auch so ein Beispiel: „Die Bundeswehr versuchte am Freitag, den Schaden zu begrenzen: Konten im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter), die den Mitschnitt verbreiteten, wurden in Deutschland geblockt.“
Ich finde Ricola Lang auch (zu) dick. Eigentlich sogar fett. Und die Grünen zum Kotzen.
So, hier meine Adresse für die sehnlichst erwartete Hausdurchsuchung:
Marc Greiner
Stasistrasse 3/1
90001 Blödsheim
Almanya
Kann aber meine Anwesenheit nicht garantieren. Bitte vorher anmelden. Danke.
PS: Vorsicht! Bissiger Hund. Nicht, dass sie es nachher bereuen die Türe eingetreten zu haben. Vielleicht vorher zur Sicherheit Blendgranaten reinwerfen. 2-3 sollten reichen. So gross ist der Hund auch wieder nicht.
Ich frage mich die ganze Zeit, ob meine Mitbürger nicht verstehen, was es für
j e d e n bedeutet, in einer (Meinungs-)Diktatur leben zu müssen.
Immerhin gehen ja mittlerweile wenigstens die Bauern auf die Barrikaden. Und das nicht, weil sie etwa mehr haben wollen, sondern wenigsten das behalten wollen, was sie haben und ihnen m.M.n. auch zusteht.
Aber es geht an anderer Stelle in genau die andere Richtung. Tausende demonstrieren gegen ein angebliches „Rechts“, dass es einfach so nicht gibt! Ob die wohl wissen, was die Abkürzung NSDAP bedeutet haben soll? Sozialistisch wollten die (echten) Nazis sein, aber sie standen soweit rechts, dass es in der Betrachtung schon fast schmerzt, was heute konservativ Denkenden unterstellt wird. Aber es ist wohl so, wie es ist. Das Bewahren (konservativ = conservare / bewahren) einer gewissen, gesellschaftlichen Ordnung wird abgelehnt. Meiner Betrachtung nach, kann dieses schizophrene Verhalten also nur von leistungslosen Leuten ausgehen, die IHREN Zustand erhalten wollen, welcher aber mit echter Solidarität so gar nichts zu tun hat!
Habe mal gehört, dass Demokratie sich von anderen Systemen nur dadurch unterscheidet, dass die Regierung regelmäßig und gewaltfrei ausgetauscht werden kann.
Gegen was soll man denn die Regierung austauschen, wenn sie die einzige Demokratiequelle sein soll???
Es wird Zeit sich ganz viele Bücher im Original zu kaufen.
Wieso ist es eigentlich verboten, Sachen zu veröffentlichen, die bereits in der Öffentlichkeit stattgefunden haben?
Wer einen anderen in der Öffentlichkeit überfällt, hat damit zu rechnen, dass es auch Zeugen gibt…
Und warum muss das jetzt eigentlich unter dem Mantel des Schweigens verschwinden?
Taten, welche in der Öffentlichkeit stattgefunden haben, sollen veröffentlicht werden. Der einzige Grund, dies nicht zu tun, ist der Ofpferschutz.
„Was aber bisher ein freiwilliger Beitrag zur vermeintlichen Sicherung demokratischer Grundwerte war, wird nun bei Nichteinhaltung von der EU unter Strafe gestellt.“
Dieses Beispiel, also „das unter Strafe stellen was bisher ein freuwilliger Beitrag zur Sicherung von …“ zeigt deutlich eine der äusserst infamen Lieblings-Strategien von Grün-Rot zu sein um Gutläubige hinters Licht zu führen:
In immer mehr zunehmenden Bereichen die „Daumenschrauben“ – zunächst ganz langsam – dann Umdrehung für Umdrehung immmer mehr an zu ziehen.
Auch als Salamitaktik bekannt: Ganz langsam von grundhesetzlichen Freiheiten „dünne Scheiben von der Wurst ab zu schneiden“ bis – scheinbar ganz plötzlich – „die Wurst gegessen ist“.
Oder das Bild vom Froschglas auf dem Herd: Die Temperatur im Glas zuerst ganz langsam und dann so lange immer weiter zu erhöhen, bis der Frosch im Glas auf einmal gekocht ist. –
Mit den Begriffen Desinformation und Hass und Hetze kann man so ziemlich jede Kritik und Opposition ausschalten. Es gibt halt nur noch eine Wahrheit und die befindet sich im Besitz der Mächtigen. Die Partei, die Partei…
Zum einen gibt es keine Oberen. Sie sind nur deshalb oben, weil die Masse sich nur um sich kümmert und dies zulässt. Ob oben, oder unten. Sie sind Menschen und können von Menschen entmachtet werden, wenn diese endlich erwachsen würden.
Die RAF hat bewiesen, dass Menschen von ganz oben ganz unten sind. Das soll nicht heißen, dass ich das befürworte. Aber unsere ganz oben sitzenden Politschauspieler mit Vergessenheitsfähigkeit und gesegnet mit Verdrängungsfähigkeit müssten doch mal in Betracht ziehen, dass sich eine Daf gründen könnte oder eine BAF oder gar eine KartoffelAF. Das sind keine schönen Aussichten, für manch einenIn
„Und da der Richter einen Angriff auf die Menschenwürde konstatierte, waren die Aussagen Pirinçcis folglich auch nicht mehr vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.“
Einschüchtern und einsperren ist natürlich vollauf „mit der Menschenwürde“ vereinbar.
Oder wie sieht es mit importierten rohen Gewaltdelikten aus? Wie z.B. das monatelange missbrauchen von halben Kindern.
Die Scheinwelt der Linken ist voller gravierender Widersprüche.
Armer kleiner Akif (er nennt sich selber „kleiner Akif“). Einer der der fälschlichen Meinung war wir würden in einem freien Land leben. Tja.
Der Autor fasst meine tiefsten Besorgnisse zusammen. Vielen Dank. Meine Einschätzung ist, dass nichts diese staatliche und zeitgeistliche links-grüne Dampfwalze stoppen kann: Wer es versucht, wird plattgemacht.
Im Zeitalter der französischen Revolution landeten viele wegen ihrer Äußerungen im Gefängnis. Heute gereicht es ihnen zur Ehre. – Der erwähnte Blogger H. Danisch hat sich inzwischen eine zweite Existenz auf Zypern aufgebaut, so dass er, wenn nötig, sofort abhauen könnte. Das wird man vielen empfehlen müssen.
Ganz ehrlich? Ich möchte nicht bloggen und dafür abhauen müssen.
Ich möchte (ganz im Sinne des GG!) schlicht meine Meinung ganz offen artikulieren und dafür nicht von Post-Nationalisten in den Knast einfahren müssen!
Herrn Danisch wünsche ich natürlich alles Gute, aber er kann und darf nicht Beispiel dafür sein, dass auch ich bereits meine Gedanken für mich behalten muss, um mich nicht einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sehen.
Dabei fällt mir übrigens gerade ein berühmter Satz ein: „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“
Schon komisch, dass ausgerechnet diese Attitüde bereits damals von den „Falschen“ benutzt wurde.
Nämlich von Leuten, die sich sehr häufig selber „kaputt“ gemacht haben und von einem konservativen Gedankengut so weit entfernt waren, wie von hier bis zur Sonne.
Nun, 1971 war ich noch zu jung, um diesen Satz Rio Reisers verstehen zu können, geschweige dessen, dass ich mich erinnern könnte.
Tja, „Claudia“ war dann irgendwann in den Achtzigern „Managerin“ von Rio Reiser.
Und sie machte dann tatsächlich kaputt, was vorher eigentlich ganz gut lief…
Sollen wir zwei beide uns also wirklich empfehlen, schnellstens abhauen zu können?
So wird es kommen und noch viel totalitaerer. Und nun? Der Befund ist klar, die Frage nach den Folgen nicht. Mit der Wahl der Systempartei CDU duerfte das Problem nicht zu loesen sein. Ideen zur Loesung, genauer zur „Rettung“ der FDGO, stehen noch aus. Gut, dass sich etliche Berufsgruppen darauf beschränken duerfen, die Symptome zu beschreiben und, mehr oder weniger deutlich, die Opposition als Alternative auszuschließen. Fuer politische Journos waeren politische Überlegungen oder Ideen etwas konkreter Art zur Lösung der veritablen Krise zumutbar, wenn auch unkommod. Die Beschreibung ist, zumal unter Beachtung bestimmter Grenzen, noch sicherer. Dass es derartige nicht gibt, laesst sich nur so begründen, dass die Messe gelesen ist, dass die Kritik nicht soweit reicht wie manche glauben ( moechten) oder dass man sich nicht traut, das Unsagbare zu schreiben. Ob die Feinde den Kreis der aktuellen Objekte beibehält oder nicht doch sukzessive erweitert bleibt abzuwarten. Immerhin bleibt dann das uebliche deutsche Gejammer, warum „man“ wieder einmal nicht doch etwas frueher und deutlicher Widerstand geleistet habe. Herr Herles wird schreiben, dass er sich leider in der CDU getaeuscht habe, bis zum Ende hoffen, aber immerhin nie „rechts“ gelandet sei. Ehrenwort. Und darauf kommt es dem Biedermann bekanntlich an, Transformation hin oder her.
Nach meinen Beobachtungen diverser Verfahren (noch nicht einmal im Strafrecht) und den Aussagen befreundeter Anwälte ist die deutsche Justiz inzwischen durchpolitisiert und komplett links-grün indoktriniert. Mit der Justiz eines demokratischen Rechtsstaates hat die deutsche Justiz nur noch herzlich wenig gemein. Und die wahren Feinde von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sitzen längst an den Hebeln der Macht. Und die definieren jetzt halt auch, was Hass und Hetze sind. Denn Mordaufrufe gegen Politiker ungenehmer Parteien gehören ja offensichtlich nicht dazu. Und wenn im Staatsfernsehen dazu aufgerufen wird, alle zu „keulen“, welche das links-grüne Propagandafernsehen als Nazis definiert, scheint dies auch o. k. zu sein.
Wenn das Freie wort nicht mehr gesprochen,
wenn die Argumente nicht mehr gehört,
wenn das Parlament die für den Wähler nicht die beste Lösung sucht,
wenn das Parlament nicht mehr über Lösungen diskutiert,
wenn Parlamentarier Arbeitsverweigerung begehend den Saal verlassen,
wenn Meinungsäußerungen bestraft werden,
wenn Anderstenkende auf der Straße und im Privaten verfolgt werden,
dann existiert die Freiheitliche Demokratische Grundordnung nicht mehr!
dann herrscht Willkür,
dann wird es für Freie Bürger und Steuerzahler Zeit zu gehen!
Eine Hausdurchsuchung ist für mich ein schwerer Eingriff in die private Sphäre eines Bürgers. Als juristischer Laie hätte ich jetzt angenommen, dass dafür der Verdacht einer schweren Straftat vorliegen muss.
Muss für eine Hausdurchsuchung nicht die Genehmigung eines Richters vorliegen? Und wenn ja, dann ermöglichen die geschilderten Vorgänge es dem Leser, sich ein realistisches Bild davon zu machen, welchen Wert der „Richtervorbehalt“ hat.
Auch kein Jurist, meinem Verständnis nach aber muss ein Richter das anordnen. Oder aus irgendeinem Grunde „Gefahr für … im Verzug sein“.
Die geübte „Praxis“ s c h e i n t – zumindest meinem Verständnis nach – die „grundgesetzliche Theorie“ langsam zu widerlegen. –
Dann bräuchten wir einfach mehr Richter, die kurzfristig entscheiden sollen. Das sollten wir uns gönnen, bevor wir auch noch einem Asyler seinen Rechtsanwalt zahlen.
Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Männern, ihre Meinung zu veröffentlichen.
Peter Scholl-Latour (vor der Wende)
Meinungsfreiheit ist die Freiheit von Verfassungsschutz und Regierung, Propaganda für Staat und Regierung und Parteien zu machen und alles zu unterdrücken, was Staat und Regierung und Parteien verhöhnt.
Deutschland 2024
Alle staatlichen Stellen werden zu Propagandainstrumenten. Die Presse und die „Zivilgesellschaft“ werden eingekauft.Die Gleichschaltung greift um sich und nimmt Formen an. Haldenwang bereitet sich auf sein neues Amt als Bundespropagandaminister vor. Er wird recht nützlich sein als Schild und Schwert der Parteienoligarchie.
Die in dem Artikel beschriebenen Vorgänge sind besonders empörend vor dem Hintergrund, was an Hetze und Verunglimpfungen regelmäßig für zulässige Satire und Teil der Meinungsfreiheit erklärt wird, wenn der Urheber auf der „richtigen“ Seite steht und ins erwünschte Horn bläst.
Das setzt sich fort z.b. in den Kommentarbereichen vieler Medien: Personen auf Regierungslinie wird von der „Moderation“ regelmäßig ein Beleidigungsbonus gegenüber Dissidenten gewährt.
Heißt konkret, diese Personen haben die Möglichkeit, andere persönlich zu verunglimpfen und werden nicht eingeschränkt, während auf der anderen Seite legitime und einwandfrei formulierte Kommentare, gelöscht bzw. nicht veröffentlicht werden.
Und das allerschlmmste ist: ein großer Teil der Bevölkerung hat überhaupt kein Problem damit, aber überhaupt keines.
Den Menschen wurde so viel Angst gemacht, dass sie lieber schweigen. Der Exzess kommt erst nächstes Jahr vor der Bundestagswahl.
Schweigen wäre noch ok, aber sie demonstrieren auch gegen Rechts. Wobei man sich fragen muss, ob sie wirklich wissen, was das denn überhaupt bedeutet.
In Deutschland wird nicht die Demokratie verteidigt, sondern das korrupte Parteiensystem will alle seine Kritiker mundtot machen.
Die Politiker wollen ein totalitäres System errichten!
Besten Dank für Ihren Beitrag, sehr geehrter Herr Boos!
Leider trifft er voll zu. Für einen überzeugten Demokraten, der Pluralismus tatsächlich sehr ernst nimmt, ist die politische ‚Landschaft‘ in Deutschland und weiten Teilen der EU inzwischen sehr unerfreulich geworden. Bald könnte es mehr als nur das werden.
Wieso gleichen sich totalitäre Gesellschaftsmuster immer wieder? Wieso tendiert der ‚Homo Sapiens‘ zu eben diesen Mustern immer wieder? Wieso lernt die Mehrheit der Menschen nicht aus den Fehlern der Vergangenheit, selbst wenn sie noch gar nicht so weit zurückliegt?