Wie die Pressekammer des Landgerichts Hamburgs am heutigen Dienstag entschied, muss Correctiv eine Behauptung über den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau unterlassen, die die Medienplattform in ihrem Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ vom 10. Januar aufgestellt hatte.
Darin hatte sie unterstellt, Vosgerau hätte in seinem Vortrag zum Thema Briefwahl dazu aufgerufen, möglichst viele Wahlprüfungsbeschwerden einzureichen, je mehr, desto besser. Und das, obwohl Vosgerau auf Anfrage von Correctiv vor Erscheinen des Textes erklärt hatte, das Gegenteil sei der Fall gewesen: Er habe vielmehr gesagt, es komme gerade nicht auf die Zahl der Beschwerden an, sondern darauf, dass sie gut begründet seien.
Correctiv verdrehte seine Aussage also ins Gegenteil, um dem Juristen zu unterschieben, er wolle wohl generell Wahlergebnisse in Frage stellen. „Dies ist prozessual unwahr“, stellt das Landgericht Hamburg dazu fest. Correctiv habe die Behauptung im Prozess auch nicht belegen können: „Die Antragsgegnerin hat nicht konkret dazu vorgetragen, in welcher Weise sich der Antragsteller hierzu während der Veranstaltung geäußert habe und ist damit ihrer Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast nicht nachgekommen.“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Damit urteilte das Gericht allerdings nicht darüber, ob die entsprechenden Worte auf dem Treffen so gefallen seien. Das, was zu der Empörungswelle in Medien und Politik führte – die Behauptung von Correctiv, es sei bei dem Potsdamer Treffen um massenhafte „Deportation“ von Migranten und ebenfalls massenhafte Ausbürgerung von Deutschen mit Migrationshintergrund gegangen – konnte von den Teilnehmern des Treffens ohnehin juristisch nicht angegriffen werden, weil es sich dabei um reine Wertungen von Correctiv handelt, keine mit irgendeinem Zitat belegte Tatsachenbehauptung. Ohnehin behauptete Correctiv bereits – allerdings wahrheitswidrig –, der Begriff „Deportation“ sei in dem Text über das „Geheimtreffen“ gar nicht vorgekommen.
Gegenüber TE sagte Vosgerau, der größte Erfolg des Verfahrens bestehe nicht in der Unterlassungsverfügung, sondern darin, dass Correctiv eingestehen musste, dass es sich bei allen zentralen Behauptungen des Textes vom 10. Januar 2024 – also dem angeblichen „Geheimplan“ zur Vertreibung von Migranten und der Ausweisung sogar von Deutschen um keine Tatsachen handelt, für die Belege existieren, sondern lediglich um Meinungen und Deutungen von Correctiv selbst. „Das“, so der Kläger, „ist der eigentliche Punkt.“
Der Anwalt Carsten Brennecke, der Vosgerau vertritt, wies kürzlich auf X darauf hin, dass Correctiv die Formulierung, dass die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern „aufgrund ihrer Ethnie“ auf dem Treffen gefordert worden sei, aus dem ursprünglichen Text schon kurz nach dessen Veröffentlichung ersatzlos wieder entfernte – allerdings ohne die Leser darauf aufmerksam zu machen. Der Satz stand also in der Textversion, die am 10. Januar von vielen Journalisten und Kollegen gelesen wurde, die daraufhin einen großen Erregungssturm entfachten. Anschließend entschärfte Correctiv den eigenen Text still und heimlich.
Correctiv-Gründer David Schraven hatte bereits angekündigt, durch alle Instanzen prozessieren zu wollen. Auf der anderen Seite steht ein weiteres Urteil zu einem Unterlassungsantrag aus, den eine andere im Correctiv-Text genannte Person gestellt hatte. Vosgerau kündigte an, wegen der beiden Punkte, die bisher vom Gericht als noch zulässige Darstellungen durch Correctiv gewertet wurden, in die nächste Instanz zu ziehen. Die juristische Auseinandersetzung dürfte also weitergehen.
Diese Gesellschaft hat mit der Rückgabe ihres gesamten gesellschaftlichen, organisatorischen und institutionellen Spektrums an durchgehend oder vollständig neu volksverhetzte rote Gesinnungsideologen, die schon immer in jedem Andersdenkenden einen zu vernichtenden Feind sahen und die man 1989 auf ewig vertrieben dachte und hoffte, alles zunichte gemacht, wofür man Deutschland nach der Wiedervereinigung lobte, bewunderte und beklatschte. Wie kann man als Gesellschaft nur derart stupide die unter so großen historischen Opfern erbrachte Gesellschaftsleistung der friedlichen Abschaffung von verbrecherischem Unrecht genau dieses wieder von alten und neuen Kommunisten erobern lassen und wer kann denn überhaupt noch daran zweifeln und es nicht sehen, das dies so ist?
Wann kommt der Betreuer der zum Selbstschutz Deutschlands vor weiteren und sogar erweiterten Suizid schützt und wieder die freiheitlich-demokratische Grundordnung installiert, die ausdrücklich die aktuelle kommunistische Verbrüderung der unterschiedlichsten Gewalten, Organisationen und Institutionen verbietet und ausschließt das ein gewisses politisches parlamentarisches Spektrum derart schurkenstaatlich und rechtswidrig bekämpft, diffamiert und kriminalisiert wird, das die noch teilweise funktionierenden Rechtsstaatsgewalten geradezu regelmäßig urteilend einschreiten müssen. Wievielen Institutionen und regierenden Politikern müssen eigentlich noch wie viele teilweise höchstrichterliche Urteile bescheinigen, das nicht sie die Bekämpfer von Undemokratie sondern die Undemokratie selbst sind? Die Art und Weise wie derzeit politisch Andersdenkende wieder politisch verfolgt und gejagd werden, ist bereits in einigen teilen schon weiter vorran geschritten, als es gelernte DDR Bürger je verspürt hatten. Wo soll das alles bitte enden?
Wie stand bei Klonovsky sinngemäß: Correktiv hieße deswegen so, weil es sich permanent selbst korrigieren müsse.
Sehr schön und klarer, als dies ansonsten in den Medien berichtet wird! Fast schon tendenziös empfinde ich den Bericht auf Legal tribune online -LTO! Bleibt für den Bepbachter und Leser die Frage, inwieweit das Gericht im Interesse des Schutzes der Rechtspflege von sich aus das „prozessual unwahre“ von Correctiv zum Anlass nimmt, ein Ermittlungsverfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft diesbezüglich zu initiieren! Das Herr Vosgerau selbst auch Grund genug hat, sich selbst auch gegen das unlautere Prozeßverhalten des Prozeßgegners zur Wehr zu setzen, versteht sich von allein! Von amtswegen könnte auch eine Staatsanwaltschaft mal von sich aus tätig werden und angesichts der gesellschaftlichen Brisanz die das „Potsdamtreffen“ durch diesen späten ;o) „Bericht“ von Correctiv erfuhr, ob nicht der Tatbestand der Volksverhetzung rechtswidrig und schuldhaft erfüllt ist! Spaltung der Gesellschaft aufgrund unwahrer Berichterstattung und Verächtlichmachung auf der Grundlage der widerlegten Falschbehauptungen dürfteunstreitig sein.
Es ist anzunehmen, dass die Ampelregierung den Auftrag zur Verbreitung falscher Nachrichten an Correctiv weitergegeben hat, um anschließend alles, was links von der Mitte denkt, mit Hass und Hetze zu bekämpfen. Ablenken vom eigenen Versagen, dafür stehen Scholz, Habeck und Lindner.
In meinem Inneren breitet sich angesichts der Lügerei im öffentlichen Raum – durch Correctiv, aber auch durch viele andere – das Gefühl der Hilflosigkeit aus. Sie benutzen Mittel massiver, ehrverletzender Rufschädigung so geschickt, dass man kaum etwas dagegen tun kann.
Ich bin deshalb Herrn Vosgerau enorm dankbar, dass bereit ist, diese Correctiv-Truppe juristisch zu bekämpfen. Möge er sie da treffen, wo es weh tut.
Wenn ich es richtig verstehe, hat Herr Vosgerau nicht dazu aufgerufen, möglichst viele Wahlbeschwerden einzureichen, sondern nur dazu, eingereichte Wahlbeschwerden gut zu begründen. Dies rückt natürlich das ganze Treffen in ein völlig anderes Licht.
Alles, was nicht von den Teilnehmern des Treffens selbst in die Öffentlichkeit gelangt, ist mit mehr als mit Argwohn zu betrachten.
Seit dem 10. Januar, als die Lawine Potsdam von wem auch immer in Gang gesetzt wurde, werden wir politisch-medial von fakenews ungeahnten Ausmaßes überrollt. Und „die Masse“ trägt die inzwischen einzig „richtige“ Auffassung in die Breite.
Schrecklich für alle, die erkennen, wo das enden muss!
Das Hamburger Landrecht mutet schon merkwürdig an. Wie können dem Beweis zugängliche Angaben (z.B. Deportation ja/nein) reine Werturteile sein? Man wollte wohl den (vermeintlich) Guten nicht zu nahe treten und hat eine „salomonische“ Auslegung bemüht. Schon zuvor kam es in HH zur merkwürdigen nicht-Fisch-nicht-Fleisch-Linie, als es um Böhmermann/Erdogan ging. Da war ein Signal an den Freund von Welcome-Angie gefragt.
Vielleicht wollten die Hamburger aber auch nur den Berliner Richterkollegen nicht nachstehen, wo es um die „Fortentwicklung“ des Rechts ging (siehe die Freisprüche der Klimaterroristen wg. im Gesetz gar nicht vorgesehener billigenswerter Motive). In diesem Land ist inzwischen so einiges kaputt, die Justiz ist jdf. auch (wieder) dabei…
Dass die Judikative sich gerne zum Büttel der Exekutive macht, hat in Deutschland eine lange Tradition.
„Wie können dem Beweis zugängliche Angaben (z.B. Deportation ja/nein) reine Werturteile sein?“ Das Gericht konnte ja nur zu dem Stellung nehmen, was der Antragsteller konkret beanstandet und angesprochen hat. Deshalb heißt es in der Stellungnahme ja auch: „Alle weiteren Inhalte der Correctiv-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht Gegenstand der Entscheidung. Für keinen der äußerungsrechtlichen Angriffe des Antragstellers kam es darauf an.“
Man muss in dem ursprünglichen Text wohl dreierlei auseinanderhalten: 1. ein paar Zitate, 2. Paraphrasierungen/Umschreibungen/Interpretationen und 3. über das Ereignis klar hinausgehende Statements („Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“ Ja, wenn’s Zufall war: Was sagt uns das jetzt?). Ich bin der Meinung, dass schon das Wort „Geheimplan“ in der Überschrift frei interpretiert ist.
Nun kann man sicherlich gerade mit dem Typus 3 Dinge in eine bestimmte Richtung lenken. Auch Paraphrasierungen/Umschreibungen – Was war mit „Remigration“ genau gemeint? – beinhalten oft Werturteile. Dadurch dass der Text wenige O-Töne enthält, aber viel Drumherum, war auch viel Platz für „Werturteile“.
Correctiv auf seiner Homepage:
„CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum.“ Nicht erwähnt: Das gemeinnützige Zentrum hat die Form einer GmbH. Wikipedia: „Correctiv ist eine Non-Profit-Organisation und finanziert sich durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch Zuwendungen von Stiftungen und aus Steuermitteln.[29][31] Weitere Einnahmequelle sind Erlöse der gewerblichen Tochtergesellschaft Correctiv Verlag und Vertriebs UG, die Bücher herausgibt und Faktenchecks für Facebook durchführt.“
Daraus folgt:
„Wann bekomme ich meine Spendenquittung?Sie erhalten von uns unaufgefordert im Laufe des März eine Zuwendungsbestätigung für Ihre im Vorjahr getätigten Spenden. Wünschen Sie bereits vorher einen Beleg für Ihre Beiträge, kontaktieren Sie uns gerne per E-Mail.“
Zweck:
„Wir recherchieren und berichten nicht nur, sondern stoßen Veränderungen für eine bessere Gesellschaft an.“ vgl. homepage.
„Unser Ziel ist es, den gemeinwohlorientierten Journalismus zu stärken.“, vgl. homepage.
„Seit ein paar Jahren entwickeln sich journalistische Organisationen wie CORRECTIV, die nicht gewinnorientiert arbeiten, sondern auf das Gemeinwohl ausgerichtet sind.“, vgl. homepage.
„Unsere Redaktion recherchiert unabhängig zu strukturellen Missständen und deckt unethisches Verhalten auf.“, vgl. homepage.
Steuern zu hinterziehen, insbesondere die auf Kapitalvermögen, wird in D auch über den Ankauf entwendeter Daten verfolgt. Wieso erfolgt keine differenzierte Überprüfung von „Gemeinnützigkeit“? Gemeinnützigkeit ist in Teilen ein korruptes Loch.
Die Höhe der Zuwendungen und die Namen der Großspender findet sich bei wikipedia.
„Die Zuwendungen von der Öffentlichen Hand durch die Bundeskasse und die Landeshauptkasse NRW im Jahr 2023[32] sind nach eigenen Angaben zweckgebunden und dienen Projekten der Medienbildung.“
Interessante Gesellschaft…
Die Correctiv-Behauptungen sind in der Welt. Und darum ging es Correctiv und deren Hintermännern.
Die Folgen waren hysterische „Aufmärsche“ von z.T. von Parteien, Organisationen, Medien, Kirchen und dergleichen, aufgeforderten Menschen, mit und ohne Wissen um die Probleme.
Die Wahrheit, das hat sich herausgestellt, ist von Correctiv wissentlich falsch verbreitet worden.
Jedenfalls haben die eines erreicht, nämlich die Spaltung der Gesellschaft. Dazu kommt,daß mindestens die politisch Verantwortlichen unsere Wirtschaft an den Baum fahren.
Politisch Interessierten ist das alles nicht entgangen, und die werden ihre Meinung auch weiterhin bei Wahlen zum Ausdruck bringen.
Das ist alle zwar sehr erfeulich , aber es wird sich dadurch nichts ändern . denn diese schmutzkampagne hat ihren Erfog gehabt udn sorry , eien nicht gerade kleiner Teil , eher die Mehrheit unserer Mitbürger sind einfach nur dumm, glauben immer alles was man ihnen vorkaut und die Wahrheit interessiert sie ohnehin nicht . Wichtig ist für sie nur der Glaube zu den Guten zu gehören und dieser Glaube diesen Menschen , die das betreute Denken lieben, in den Kopf zu hämmern , ist für unsere Linksgrüne Medien und Politiker kein Problem
„Correctiv-Gründer David Schraven hatte bereits angekündigt, durch alle Instanzen prozessieren zu wollen“
Correctiv wird nicht nur von der Bundesregierung bezahlt, sondern auch geleitet. Man kann davon ausgehen, daß die Gerichtskosten bis zur letzten Instanz von Steuergeldern bezahlt wird. Man will damit die Kläger finanziell in die Knie zwingen.
Correktiv ist nicht nur eine Schande für Deutschland, sondern auch für den anständigen Journalismus der ganzen Welt. Der Laden gehört aufgrund seiner nachweislichen, vorsätzlichen Lügen, Wortverdrehungen und Falschinterpretationen verboten. Die Lügenpresse braucht man in einer Demokratie nicht. Die wird nur in Diktaturen geduldet, gefördert und benutzt um die Opposition niederzumachen.
Unterlassen ist zu wenig.
Neben einer Gegendarstellung oder einem Anspruch, eine bestimmte Berichterstattung zu unterlassen, kann einem Betroffenen auch ein Anspruch auf Widerruf, Richtigstellung oder Ergänzung einer unzutreffenden Tatsachenbehauptung gegen Presse oder Rundfunk zustehen.
Mit diesem Anspruch, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einer „fortdauernden Persönlichkeitsverletzung des Betroffenen“ entgegenwirken soll, kann ein Betroffener bewirken, dass sich Presse oder Rundfunk selber von einer ehedem aufgestellten Behauptung öffentlich und in eigenem Namen distanzieren.
https://www.medienrecht-ratgeber.de/medienrecht/widerruf-und-richtigstellung/widerruf-einer-falschen-tatsachenbehauptung-in-der-presse
Wie hier zutreffend kommentiert wurde eine Art Minimalerfolg. Alles andere waere auch angesichts eines deutschen Gerichts, zumal in Hamburg, sensationell gewesen. So ehrenwert und sachlich richtig das Vorgehen des Herrn Vosgerau ist, juristisch ist das Grundproblem dieses Landes, der massiv aufziehende,dritte faschistoide Totalitarismus in relativ kurzer Zeit, nicht zu loesen. War es uebrigens noch nie und wird es auch nicht werden. Zumindest soweit sollten die Erkenntnisse noch reichen. Auch wenn es aktuell noch mit gewissen Spitzfindigkeiten, spaeter dann dann anderen Methoden und Begründungen des Gerichts ablaeuft, die Entwicklung ist eindeutig. An die feinsinnigen Differenzierungen zur „Volksverhetzung‘ oder zur Einordnung als Satire sei erinnert. Und, auch das wurde richtig kommentiert, das Narrativ wurde gesetzt und darum geht es. Der danach Kommende findet batur – oder besser hirngemaess eine Prägung vor, in der Regel mit“ es koennte ja so gewesen sein “ oder auch“ es koennte ja was dran sein “ und das sitzt. Bedauerlicherweise tun sich Liberalkonservative unter anderem mit 2 Fragen sehr schwer. Zum einen mit der Ursache menschlichen Verhaltens und seiner Konditionierung und zweitens mit den Methoden der mentalen Kriegfuehrung. Beides erklaert u. a. den regelmaessigen Erfolg der „linken“ Totalitaeren. Sie kommen nicht nur immer hinterher, sondern das auch noch mit Mitteln, welche die Masse nicht erreichen, geschweige denn gewinnen. Und der Feind gewinnt peu a peu mehr Gelände. Es ist sinnlos, wenn der Kampf nicht endlich dem Feind entsprechend aufgenommen wird.
Falschbehauptungen die einmal in die Welt gesetzt wurden, kann man nicht mehr zurück holen, nicht mehr ungeschehen machen.
Aus diesem Grund sieht das Strafgesetzbuch dafür Strafen vor, um durch eine Abschreckende Wirkung soetwas schon vor den Geschehen zu verhindern.
Strafen ist das einzige was solche „Gutmenschen Fanatiker“ belehren kann.
Es genügt doch vollends „etwas“ in die Welt zu setzen, was dann aufgegriffen, zitiert und breitgetreten wird.
Voila, der Ruf ist dahin, die Stimmung wurde gemacht…
Da darf man auch gerne „übertreiben“ oder etwas „dazu dichten“, bzw es sich komplett ausdenken. Schließlich ist es für einen guten, den „richtigen“ Zweck!!!
Und dann wird ganz leise später „berichtigt“. Manchmal, wie bei den grausamen Menschenjagden in Chemnitz, auch garnicht.
Super Beispiel:
Das „ibizavideo“ damals. Das lag über ein Jahr in Schubladen herrum, wurde pünktlich vor Wahlen veröffentlicht… Skandal, Wochen und Monate lang Gift & Galle spucken…. Und fast 2 Jahre später taucht „plötzlich“, aber ganz „klein & leise“ mehr Material auf, in welchen Stracke in etwa sagt: „Nein das machen wir nicht, ich will ja morgens noch in den Spiegel gucken können…“
Eine „hardcore – Version“ waren Saddams Massenvernichtungswaffen!!
Man hätte die Anträge auf Unterlassung durchaus umfassender stellen können als Vosgerau das getan hat. Dann hätte das zuständige Gericht entscheiden müssen, was noch zulässiges Werturteil und was falsche Tatsachenbehauptung ist. Aber Vosgerau ging es offenbar nur um seinen eigenen Redebeitrag und vermutlich hat ihn auch das Kostenrisiko abgeschreckt – hätte er seinen Antrag umfassender gestellt und wäre teilweise unterlegen, hätte er insoweit Gerichts- und Anwaltskosten selbst tragen müssen. Von daher hätte die AfD wohl den AfD-Mitgliedern, die teilgenommen haben, anbieten müssen diese Kosten zu übernehmen. Aber offenbar wollte man sich von dem Treffen und diesen Mitgliedern distanzieren und hat das nicht angeboten. PR-mäßig dadurch leider ein Super-GAU für die AfD.
Bestes Beispiel, dass dieses kein Rechtsstaat ist und dieses System nun wirklich nur zum Schein existiert. Eine NGO kann sich als „Journalisten“ bezeichnen und beliebige Falschbehauptungen und Inszenierungen in die Welt setzen und das ganze hat keine juristischen Konsequenzen oder wird sogar noch abgesegnet. Dieses System (Politiker, Medien, Behörden, Justiz) ist korrupt durch und durch. Was hier gelaufen ist, hat mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun und alles geht so durch, weil der woke Mainstream es so will.
Nicht vergessen, dass sie das „post truth era“ nennen, auch, wenn sie es nicht beständig betonen.
«Wir sind jetzt ein Weltreich», so der Berater, «und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie in dieser Realität Nachforschungen anstellen, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die Sie auch untersuchen können, und so entwickeln sich die Dinge. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt, nachzuforschen, was wir tun.» https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/googeln-statt-wissen-das-postfaktische-zeitalter-ld.111900
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Hat 1A geklappt mit Potsdam und den ausgewählten Mitspielern Scholz, Habeck, Steinmeier (Rattenfänger!) und allen Gazetten samt örr, die die Treiber spielten, statt zu recherchieren und die Wahrheit ans Licht zu heben.
Was mich immer beruhigt ist die schlechte Qualität der Staatsschauspieler und denen in den Nebenabteilungen.
Im Grunde zeigt die Correctiv-Kampagne, dass Rot-Grün und Correctiv in Bezug auf die Medien in Sachen PR und anwaltliche Beratung wesentlich professioneller aufgestellt sind als die AfD. Die AfD war auf dieses Ereignis offenbar komplett unvorbereitet und hatte kein gutes Krisenmanagement, keine gute PR und keine guten Fachanwälte für Medienrecht. Wobei das zugegebenermaßen auch schwierig ist: gute große PR-Agenturen und Anwaltsfirmen wollen vermutlich nicht mit der AfD und der Konferenz in Verbindung gebracht werden.
Alleine, wenn man liest, welche Folgen durch diese Schmutzfinken für die Teilnehmer des Treffens persönlich, beruflich wie finanziell zu tragen sind kann man erkennen, wie sehr solche auf Vernichtung aus sind, nur weil sie alternative Lösungen, ja, eigentlich überhaupt Lösungen suchen, um den Niedergang zu verhindern: https://de.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023#Folgen
Aber hatten wir das nicht schon einmal, dass ein Volkssprengsel ausgesucht und der Vernichtung anheim gegeben wurde?
Eigentlich stehen hunderttausende guter Menschen jetzt dumm da, weil sie unkritisch und unreflektiert jemand hinten nachgelaufen sind.
Kommt einem doch irgendwie bekannt vor 😉
Gut, dass Herr Vosgerau den Mut und die Mittel besitzt, gegen eine linke Agitationsplatform wie Correctiv juristisch vorzugehen. Viele aufrechte Konservative können das nicht, müssen all die Sudelattacken der Linken ertragen, weil diese derzeit obenauf schwimmen, medial sowieso, aber leider auch in mancher Gerichtsinstanz.
„Ulrich Vosgerau wurde vom Berliner CDU-Landesverband zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ihm wurde ein Verfahren zum Parteiausschluss angekündigt.[104]
Der Habilitationsausschuss der juristischen Fakultät an der Universität Köln leitete für Vosgerau ein Verfahren zum Entzug des Titels „Privatdozent“ ein.[105]
CDU, Grüne, SPD und FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen verabschiedeten einen gemeinsamen Antrag zur Entlassung von Ulrich Vosgerau aus einer Enquete-Kommission zum „Krisen- und Notfallmanagement“, die er auf Vorschlag der AfD beraten hatte.[106] Das erforderte eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages, so dass Sachverständige mit Zwei-Drittel-Mehrheit abberufen werden können.“ schreibt wiki.
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Wo sind wir nur inzwischen hingekommen?
Und merken die, die das in die Wege leiten, tatsächlich nicht, welcher Weg da bereits erneut eingeschlagen wurde?
Mitkommentator Logiker schreibt hier immer wieder
„Die Macht der ersten Schlagzeile – Wahrheit spielt keine Rolle.
Im Gegenteil – wer die Wahrheit sagt bekommt Schwierigkeiten.“
Wie bei den Chemnitzer Herzjagden oder Nawalnys Tod: Politik im Verbund mit allen Massenmedien und dem örr haben das Geschehen geformt und das Narrativ gebildet und mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Macht dem Souverän übergestülpt.
Was heißt, man wird in Jahren noch welche treffen, die Stein und Bein schwören, dass es genau so gewesen war, wie man es ihnen eingebläut hat. Gar nicht davon gesprochen, wie die Massen damit in Bewegung gesetzt wurden.
Weshalb fängt eigentlich von den andere ausschließenden „Mehrheitlern“ nicht endlich einer an, nach der ganzen Wahrheit zu suchen, statt sich wie ein Schaf etwas vorkauen zu lassen, das mit der Realität gar nichts zu tun hat?
Hier Scholz nochmal im „Kanzler Kompakt“ mit vielen Lügen unter dem Titel: „Gegen Hass, für Humanität und Ordnung“. Kommentare natürlich deaktiviert: https://www.youtube.com/watch?v=gowwgKsqXjg
Man muss also jetzt bei Scholz nachfragen, woher er seine „Informationen“ hat – bzw. das, was er da ungesichert als wahr der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
Interessant auch, dass es „Kanzler Kompakt“ bislang genau 3 Mal zu geben scheint – und dass das Format“ mit bzw. wegen „correctiv“ und der Potsdam-Lüge bzw. denen, die die Strippen ziehen, entstanden zu sein scheint.
Danke TE, dass Sie am Ball bleiben – zumal alle anderen das Ziel, das mit der Geschichte zu erreichen war, vollbracht haben und sich der nächsten Scharlatanerie längst zugewandt haben werden.
Bei MSN ist heute die Schlagzeile zu lesen:
Geheimdienstchef der Ukraine über den Tod Nawalnys: „Leider ist es ein natürlicher Tod“
Corruptiv wird mit Steuergeldern dafür bezahlt, massenhaft andere Meinungen, anderes Denken, anders Handeln, anderes Sprechen zu deportieren. Die Gefahr für die Demokratie beginnt, wenn Regierende Steuermittel von Allen statt für alle sondern gegen alle Andersdenkenden einsetzen. Aus Wahlbetrügern werden Meinungsbildungsbetrüger und damit erneut Wahlbetrüger, denn Wahlbetrug geschieht nicht mit manipulierten Zetteln sondern manipulierten Köpfen. Bärbel Boley war sich dessen sehr bewußt und sie meinte genau das, als sie sagte, sie werden die Methoden verfeinern. Ja, das haben sie wohl. Das Ergebnis ist das Gleiche wie 40 Jahre betreutes Denken im besten deutschen demokratischen Republikenden*innen aller Zeiten. Nur nicht mehr ganz so brutal, nicht so richtig mit himmlischen Frieden und so.. aber das Andersdenkende, die andere Meinung, das hättens die ewig gleichen Aktivistenden in tiefer Verbundenheit mit Polizistenprügelnden Joschkas schon gern wieder in Hohenschönhausen,gell?
…und ich vermute mal, dass die ÖRR nicht darüber berichten….hat keinen Nachrichtenwert oder ist nur ein „regionales“ Ereignis.
Nein, die ÖRR – Propagandaschleudern werden uns heute Abend übereinstimmend mitteilen, dass Corruptiv in einem unwesentlichen Punkt nicht Recht hat, in allen anderen Punkten jedoch abgewiesen wurden.
Thorsten Feldmann, Anwalt von „Correctiv“ in dem Verfahren, erklärte in einer Pressemitteilung: „Wir werten dies als großen Erfolg vor einer Kammer, die als besonders streng gilt.“ Die Verfügung betreffe lediglich „ein nebensächliches Detail“, weitere Äußerungen von Vosgerau und auch die gesamte Recherche bleiben juristisch unbeanstandet, so Feldmann.
Der Zwangsbezahlpropagandafunk wird das totschweigen oder die Regierungsfinanzierten möchtegern Jornos von Corruptiv zum Opfer einer Kampagne (v)erklären.
Es spielt keine Rolle, ob jetzt offizielle Richtigstellungen erfolgen. Die Story wurde erfolgreich in die Hohlköpfe der Deutschen implementiert und lässt sich da nicht mehr rausholen.
Bis heute gehen viele ja auch noch der Legende von den „Hetzjagden von Chemnitz“ auf den Leim und wollen nicht glauben, dass selbst die Bundesregierung erklärt hat, dass es diese nicht gegeben hat.
und seit der Veröffentlichung gehen Wochenende für Wochenende tausende auf die Straßen. Häufig sind die Demos initiiert von den FFF NGOs, der SPD und auch den grünen.
Wie einfältig doch die Leute sind.
Diese gerichtliche Auseinandersetzung wird am Ende definitiv nichts bewirken. Es ist diesen linken Pseudo-Journalisten gelungen, eine bestimmten Eindruck zu erwecken und viele Regierungszäpfchen demonstrieren nun, um diesen Eindruck weiter zu verstärken. Die links-grün gehirngewaschene Mehrheit im Land wird dieses Gerichtsverfahren gar nicht wahrnehmen. Das einzig Tröstliche daran ist, dass die links-grünen Regierungszäpfchen sehr schnell die Lust an den inszenierten Aufmärschen verlieren werden. Die regierungshörigen Demonstranten werden sehr schnell einer großen Menge von Leuten nur noch auf die Nerven gehen und wenig bewirken. Also müssen die linken Antidemokraten weiter nachlegen, bis es keiner mehr hören und sehen will.
„…konnte von den Teilnehmern des Treffens ohnehin juristisch nicht angegriffen werden, weil es sich dabei um reine Wertungen von Correctiv handelt“.
Das grenzt ja an absoluter Lächerlichkeit, auf der Basis kann ich dann ja alles behaupten und jeden noch so niederträchtiges an Diffamierungen unterstellen und nachsagen.
Wenn Gerhard Schröder heute graue Haare hat, und morgen dunkel-schwarze, ist es ebenfalls meine persönliche Wertung dass der sich offenkundig die Haare färbt, behaupten darf ich es dennoch nicht wenn ich es nicht auch belegen kann.
Seit wann werden Lügen, Rufmord, Verleumdungen und Beleidigungen von persönlichen „Bewertungen“ geschützt. Diese Argumentation ist ja völlig absurd, dann können wir entsprechende Paragraphen umgehend aus dem Gesetzbuch streichen. Es ist auch meine persönliche Wertunf das Olaf Scholz ein A… ist, darf ich das dann ebenfalls frei äußern?
Oder das Habeck nicht bis drei zählen kann?
Egal was da behauptet wird, eines ist sicher, wer sich nach allgemeinem Rechtsverständnis einen Aufenthaltstitel erschlichen hat und anschließend den deutschen Paß erhält hat unter rechtswidrigen Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und wenn sich das später als Betrug herausstellt, dann müßte die Staatsbürgerschaft nichtig sein, das versteht sich doch von selbst, wenn man das Recht als Maßstab zugrunde legt.
Ich verstehe, was Herr Vosgerau meint. Ich frage mich aber, wieso ist das plötzlich nicht möglich darüber zu diskutieren, wie korrupt und einfach zu verfälschen die Briefwahl sei?
Apollo-news schreibt: „Nach der verlorenen Bürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen witterte die AfD Unrechtmäßigkeiten und zieht jetzt gegen die Anerkennung des Ergebnisses durch den Stadtrat vor Gericht. 1.200 Stimmen hatten die Wahl zuungunsten der AfD entschieden – bei einem ungewöhnlich hohen Briefwahlanteil.“
> muss Correctiv eine Behauptung über den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau unterlassen, die die Medienplattform in ihrem Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ vom 10. Januar aufgestellt hatte.
Wenn die Mogeleien zunehmend aufgedeckt werden, müsste auch die totalitäre Aktion fallen, welche die Ampel um diese Mogeleien versucht?
„Correctiv-Gründer David Schraven hatte bereits angekündigt, durch alle Instanzen prozessieren zu wollen“
Was lernt uns das? (platt formuliert) So kann man ein Märchen weiter erzählen und immer darauf verweisen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei!
In jeder (Talg) Show! Auch wenn man es nicht wörtlich wiederholen darf, man kann darauf anspielen, so etwas ist genauso gut. Aufgabe erfüllt.
Interessant wäre ob Herr Schraven mit neuen Beweismitteln um die Ecke kommt, die bis dato nicht zur Verfügung standen. Doch wenn er es jetzt schon nicht beweisen kann , warum hat er es denn überhaupt geschrieben?
Jeder Demokrat sollte aufstehen, wenn Steuergelder dafür verwendet werden um den politischen Gegner zu schaden. Der Schaden für das Heute ist immens , doch für das Morgen also für die Kultur unserer Demokratie noch viel größer.
Der Correctiv-Gründer kann das auch gut tun, weil ihn das selbst finanziell nicht belastet sondern aus Spenden und vom Steuerzahler bezahlt wird.
Die Gegenseite (Vosgerau und andere Teilnehmer) trägt hingegen das Kostenrisiko selbst, sofern die AfD oder Spender nicht zugesagt haben, das zu übernehmen.
Lassen Sie mich raten. Der Steuerzahler wird die Gerichtkosten übernehmen? Weshalb dieser David keine persönlichen Verluste befürchten muss?
Die Gerichtskosten übernimmt selbstverständlich der Steuerzahler. Schließlich werden die Unwahrheiten von Correctiv ja auch vom Steuerzahler übernommen. Alles für die Demokratie.
Aber sicher, wie immer.
Der Steuerzahler bezahlt die Kosten für beide Seiten.
Das machen wir auch bei den Asylanten, wenn sie uns auf Verletzung ihrer Rechte, die sie durch das illegale Unter-Dem-Zaun-nach-DE-Kriechen erlang haben, verklagen. Sie kommen nach DE, um uns wg. der Verletzung ihrer Rechte zu verklagen.
Und der Steuerzahler zahlt brav, dass sich der STaat mit deren Anwälten gerichtlich beschäftigt….
Wie eine so unappetitliche Organisation sich Correctiv nennen darf ,ist schon erstaunlich .Aber unsere Staatsanwaltschaften sind ,auch beim Datenschutz ,
weisungsgebunden .Also in Zukunft ,Vorhänge zu und Tanzmusik in allen Räumen ,noch besser solche Themen in den Bundestag.
Der Rundfunk nennt sich ja auch „öffentlich-rechtlich“ – obwohl ein Klüngel entschieden hat, dem Souverän mit „Sendungen“ das Fell über die Ohren zu ziehen und sich dafür auch noch berechtigt sieht, Beiträge einzutreiben.
Und Politik handelt zu Lasten und nicht zum Wohle des Volkes.
Womit wir bei Orwell wären – und bald kommt einer und lässt uns Finger zählen, und wehe, einer erkennt nicht, wie viele er da anzusagen haben wird.
Nicht zu fassen, all das.
Ich würde mich jetzt so richtig vera…t vorkommen, wenn man mich aufgrund eines Lügengebildes zur Anti-Rechts-Demo überredet hätte.
Und was würden Sie tun? Ich meine, bloß denken ist nicht genug.
Die sind leider so verstrahlt, dass denen der Gedanke gar nicht kommt.
Das Problem ist, dass Vosgeraus Antrag sehr eng gefasst war und nahezu nur den von ihm selbst auf der Veranstaltung gehaltenen Vortrag betraf. Zudem hat er den langsamen Weg eines Antrags auf Unterlassung gewählt, der jetzt in der medialen Darstellung viel zu spät in der Medienberichterstattung erscheint.
Man hätte sofort nach der ersten Berichterstattung den Weg über Gegendarstellungen gehen müssen, und zwar nicht nur Vosgerau, sondern auch Sellner und die anderen Teilnehmer hätten Gegendarstellungen verlangen müssen. Wahrscheinlich hätte man auch in dem Fall eine einstweilige Verfügung erwirken müssen (falls die Veröffentlichung von Gegendarstellungen von den Medien verweigert worden wäre), aber darüber wäre wegen der Eilbedürftigkeit schneller entschieden worden. Die AfD hätte hier vermutlich zumindest ihre eigenen Mitglieder mit anwaltlicher Hilfe unterstützen müssen.
So wie es jetzt läuft bringt das ganze nichts. Der Eindruck die AfD hätte einen Geheimplan zur Deportation aller Bürger mit Migrationshintergrund entwickelt wird von den Medien ständig wiederholt und verfestigt sich in den Köpfen einer Mehrheit der Bevölkerung. In Kürze wird die AfD als erwiesen rechtsextrem eingestuft werden- Haldenwang wird das sicher auf Nancys Wunsch hin tun. Dann werden AfD-Mitglieder, die im öffentlichen Dienst stehen, entlassen werden. Danach wird dann der Verbotsantrag beim BVerfG kurz vor den Wahlen in Thüringen etc. kommen.
Da kommt die alte Sentenz wieder einschlägig zu ihrem Recht:
„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“ (Alexander Issajewitsch Solschenizyn)
Für Deutschland gilt dieser Spruch nicht, denn sonst würden die Bürger sich anders verhalten
„Die deutschen Bürger“ haben längst resigniert. Niemand kommt gegen das Merkel-Ampel-Parteienkartell mehr an.
Die extremistische Gehirnwäsche, spätestens seit dem Milleniums-Wandel, die Zerstörung der Nation oder zumindest der Wille dazu, die Entdemokratisierung, Deindustrialisierung, die willkürlich Abschneidung jeglicher ausreichender und bezahlbarer Energie, die Flutung mit fremden Völkern die man in Millionen Kontingenten ins grenzenlos ungeschützte Land eingeladen hat und die nicht aufhören anzukommen, haben die schrumpfende Menge autochthoner Bevölkerung mutwillig in eine gefühlte, wehrlose Minderheit gebracht. Nichts gegen die Migranten! Haben natürlich mit „Asyl“ nichts gemein. Aber die wären ja dumm, was sie nicht sind (!), wenn sie ein dargebotenes, ausgeliefertes Land nicht mit Leib und Leben gerne übernähmen.
Und die Restbevölkerung, die das Land einst zu einem der reichsten Staaten der Welt erarbeitet hatten, leiden sichtlich wie es ihnen von den linksgrünen Ideologen längst geplant und „geweissagt“ wurde. Ja, natürlich, die Welt muß erst untergehen, ehe alles besser wird – schon klar verstanden. Aber „wir“ werden das nicht mehr erleben.
Dann, wenn alle restlos transformiert sind, sollen ja wieder paradiesische Zustände in diesem europäischen Staat, wie sie rund 40 Jahre lang herrschten, eintreten. Nur muß man sich das Paradies dann im Transzendenten lokalisiert vorstellen. Eben eine grüne Wiese über welcher der Morgenthau glänzt und man nennt es dann Kalkutta weil es dem asiatischen so gleicht.
Das sind doch mittlerweile die Gangart und das Niveau, auf dem die Berichterstattung aller Staatsmedien fußt. Man stellt medial nicht haltbare Behauptungen auf und wenn man dann doch mal von der Justiz einen auf den Deckel bekommt, rudert man Kleinlaut auf der letzten Seite versteckt zurück. Das liest kein Mensch mehr und der Aufmacher bleibt in den Köpfen der (meisten) Menschen hängen. Diese pervide Taktik fahren alle staatsnahen Medien schon seit Jahren. Insofern ist dieses Urteil zwar zu begrüßen, hat aber letztlich keinen Einfluss.