„Wenn Sie nichts finden, dann finden Sie was!“ Es klingt wie aus einem Polit-Thriller oder aus den ideologischen Systemen des 20. Jahrhunderts. Doch im Grunde hatte Nancy Faeser sinngemäß nichts anderes in der Causa Schönbohm gefordert, als die Faktenlage zu dünn war, um den Chef der Cybersicherheit zu belasten. Also erging die Anweisung: nochmals das Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen. Die Bundesinnenministerin war „sichtlich unzufrieden“, wie es in einem Aktenvermerk heißt.
Vor zwei Jahren, zu Beginn der Ampel-Koalition, hätte man solche Anekdoten anführen können, um etwas über die Persönlichkeit der Ministerin zu erfahren. Doch seit mehreren Monaten ist klar: Hier handelt es sich um einen Regierungsstil. Ihr Adlatus Thomas Haldenwang (CDU) macht passend, was passend gemacht werden muss, die Flanke deckt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die es unerträglich findet, wenn im Netz Sachen stehen, die zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber ihrer Meinung nach justiziabel sein müssten. Im Land von Friedrich Schiller ist Don Carlos plötzlich wieder aktuell: Geben Sie Gedankenfreiheit!
Denn längst geht es in Deutschland nicht mehr lediglich um Meinungsfreiheit. Immer häufiger attestieren Politiker den Bürgern eine unkonventionelle Gedankenwelt. Es geht Grünen und SPD mittlerweile nicht mehr nur darum, dass konträre Meinungen öffentlich publiziert werden. Das Problem steckt im Kopf der Bürger, alternativer Parteien und neuer Medien. Sie entziehen sich des Nudgings der Merkeljahre. Sie stellen sich seit der Euro- und Finanzkrise quer zur Mehrheitslinie. Faeser, Paus und Haldenwang erwecken zusehends den Eindruck, dass bereits das Gedachte eine Straftat sein könnte.
Um Gedanken geht es auch bei jener Affäre, die den Stein ins Rollen gebracht hat. Den neuen Vorstoß zum „Demokratiefördergesetz“, das nach Karl Popper als Demokratieabschaffungsgesetz einzuordnen wäre, gäbe es ohne die Correctiv-Affäre gar nicht.
Man muss das immer wieder betonen. Politik und Medien sind am 10. Januar einem ungeprüften Medienbericht aufgesessen, der Massenaufmärsche, Einschüchterung von politischen Gegnern im Besonderen und Andersdenken im Allgemeinen sowie eine Diskussion über Fiktion und Wahrheit ausgelöst hat. Denn der Correctiv-Beitrag fußt auf Suggestionen. Und eine der Schlüsselfiguren ist ein Journalist namens Jean Peters, der in seiner Kurzbiografie schreibt, er erfinde Geschichten und nehme mit Aktionen Einfluss auf das gesellschaftliche Geschehen – ein Passus, der ominöserweise verschwunden ist, seitdem er das Augenmerk der Öffentlichkeit weckte.
Dass Peters den Text zu einem Bühnenstück mit ebenso großem Suggestiv-Inhalt schrieb und als Autor von Jan Böhmermann auch in die Affäre um das Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache involviert war, hätte jeden Journalisten in einer funktionierenden Presse- und Medienlandschaft aufrütteln müssen. Nichts dergleichen geschah: Denn das gesellschaftliche Leben bestimmt nicht die Wahrheit, sondern das Narrativ.
Dieser Suggestivjournalismus (oder auch: Suggestivkunst, will man davon beim Bühnenstück sprechen) spielt mit den Gedanken der Protagonisten. Nicht das Geschehen auf dem Potsdamer Privattreffen spielt eine Rolle. Sondern die (vermuteten) Gedanken – denn an Meinungsäußerungen bleibt das Treffen dünn wie die Beweislage gegen Schönbohm. Seine Wirkung hat der Artikel nicht durch die Beschreibung des Geschehens entfaltet. Sondern er bedient sich der Gedankentricks: Was Martin Sellner sagt, das ist unwichtig, denn wir wissen, was er denkt. Sellner spricht nicht von Deportationen, aber man legt eine historische Finte zum Madagaskarplan. Niemand der Beteiligten zieht Parallelen zu Wannsee – aber es ist ja klar, dass sie daran gedacht haben müssen.
Es gehört zu den diabolischen Verdrehungen der Gegenwart, dass ein „Faktenportal“, das jedem ideologisch Verdächtigen inquisitorisch auf die Pelle rückt, in dieser vermeintlich wichtigsten Geschichte der Plattform größtenteils mit Nichtfakten arbeitet. Nicht die Meinungsäußerungen – von denen zitiert Correctiv bemerkenswert wenige –, sondern die vermuteten Gedanken spielen die Hauptrolle. Wenn man die Beteiligten nicht eines Verbrechens überführen kann, dann doch wenigstens eines, das sie gedacht haben. Vielleicht.
Auch bei den Massenaufmärschen ging es demnach nie darum, was passiert ist, sondern vermutet wurde. Der vermeintlich aufgeklärten Demokratie wohnt der unheimliche Zauber des Ungewissen inne. Man will schaudern und gruseln. Der Bundeskanzler hat diese Stimmung in seinen Videobotschaften maßgeblich angefeuert. Es wurden Bilder evoziert, dass die ausländische Kassiererin ebenso wie Schulfreunde morgen bereits in einem dunklen Van verschwinden oder wie Vieh in Wagons gequetscht würden. Hier waren schon nicht mehr die Gedanken der Anwesenden in der Villa Adlon, sondern die eigenen Gedanken maßgeblich. Fantastische Gedanken, die man zur Realität stilisierte – aber mehr über die dahinterstehende Persönlichkeit aussagen, als einem recht sein mag. Man fühlt sich in eine Goya-Radierung versetzt.
Das Gedankenverbrechen zieht sich demnach durch den gesamten Ablauf seit dem 10. Januar. Da ist es nur konsequent, nach der Ablenkung vom Ampel-Versagen, der Kleinhaltung der Bauernproteste, der Übertünchung sich ändernder Umfragewerte, der Verächtlichmachung der Opposition, der Einschüchterung des politischen Spektrums jenseits der linken Mitte – wohin auch CDU/CSU und FDP gehören – und der angekündigten Einschränkung von Freiheitsrechten die Stimmung mitzunehmen, mit den Unliebsamsten der Unliebsamen abzurechnen.
Im Grunde weiß jeder Politiker, dass ein AfD-Verbotsverfahren eine Katastrophe wäre, weil die AfD ein solches Verfahren mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gewinnen könnte. Doch auch hier kommt es nicht mehr auf Fakten an. Getrieben von der eigenen Gedankenwelt und in der merkwürdigen Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könnte nach dem bereits eingesackten Haushalt in dieser Angelegenheit wieder nachgeben, haben sich einige Personalien sichtlich verrannt. Daher heißt es wieder: Finden Sie irgendwas!
In Zeiten, in denen der Bundesverfassungsschutz selbst als Richtschnur für die Katholische Kirche in Deutschland gilt, ist die Anordnung eindeutig. Und justament heute die wenig überraschende Nachricht: Der Bundesverfassungsschutz will den Status der AfD neu überprüfen. Dieselbe Bundesrepublik, die seit Jahren einen Privatkrieg gegen Ungarn und dessen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fährt, kommt kaum damit hinterher, nach den angekündigten Grundrechtsverletzungen nun auch der Opposition zuleibe zu rücken. Nun denn: Polnische Verhältnisse hat es in Deutschland bekanntlich schon gegeben, bevor Berlin auf genau solche im Nachbarland hingewirkt hat.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das BfV die AfD bald als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen will. Das letzte Gutachten stammt aus dem Frühjahr 2021. Damals hatte der Bundesverfassungsschutz die Partei als „Verdachtsfall“ bewertet. Ein neues Gutachten steht schon länger aus, man habe dies aber mit Rücksicht auf einen Rechtsstreit zwischen AfD und BfV verschoben. Die AfD klagt vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen ihre Beobachtung.
Vielsagend sind die E-Mails, die der SZ vorliegen. Als einige Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz einmal nachfragten, was man der AfD denn nachweisen müsste, um von einer „Verdichtung“ der bisherigen Verdachtsmomente für Rechtsextremismus auszugehen, antworteten ihre Vorgesetzten per Mail: Allzu viele Neuigkeiten brauche es gar nicht. Es genüge schon, wenn bei der AfD alles so bleibe, wie es ist. Das klingt nach vorbildlicher Arbeit. Oder nach Menü auf Bestellung.
Die Debatte darüber, wie viel die AfD selbst zu dieser Situation beigetragen hat, ist lang. Aber zahlreiche etablierte Medien beantworten sie schon genügend, als an dieser Stelle darauf einzugehen. Festzuhalten bleibt: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat, und im Zweifel gilt es, die Regierung eher zu regulieren denn die Opposition. Auch hier spielen Gedanken eine Rolle: Denn die Gedanken, was alles eine AfD-Regierung tun könnte, spielen in der veröffentlichten Meinung eine größere Rolle als das, was die existente Regierung derzeit tut.
Kurz: Wenn die Demokratie so stark in Deutschland ist – warum hält sie dann keinen Regierungswechsel unter Beteiligung der AfD aus? Die Vergleiche zu Weimar machen die Berliner Republik zum Papiertiger. Denn sollte es wirklich so sein, dass es nur ein 1933-Szenario braucht, wie etwa Formate im Stile von Kontraste behaupten, um Deutschland danach auf zünftiges Viertes Reich umzustellen, dann kann es mit der Standfestigkeit dieser Demokratie wirklich nicht weit her sein. Und warum das so ist, wäre die deutlich schärfere und dringendere Frage, die nicht die Historiker der Zukunft erst zu debattieren hätten. Hat etwa Berlin Bonn so zerschossen, dass ein laues AfD-Lüftchen das Kartenhaus umpusten könnte? Ist Politik und Medien eigentlich klar, was sie mit derlei Mottenkistenparallelen suggerieren?
Die mahnenden Stimmen von juristischen Fachleuten, warum ein AfD-Verbot ein Eigentor werden kann, sind auch deswegen fehl am Platz, weil bereits der Extremismus-Limbus ein hervorragender Hebel sein dürfte, damit Faeser, Paus und Haldenwang die Daumenschrauben weiter anlegen könnten. Man würde ja die AfD zu gerne verbieten, traut sich aber wegen der Hürden nicht. Also braucht es mehr Maßnahmen. Mehr Einschränkungen. Mehr Überwachung.
Was nachher auch folgen mag: In den Abteilungen dürfte man parallel zur Prüfung eines Verbotsverfahrens längst an Gesetzesentwürfen arbeiten, mit denen man der AfD auf dem offenen Platz begegnen kann. 20 Prozent potenzielle Wähler sind eine ziemlich große Nummer. Und sie alle haben Gedanken. Ob vermeintliche oder tatsächliche.
Vielleicht gibt es ja inzwischen schon eine andere, uns aber noch unbekannte Verfassung, die Haldenwang „schützt“?
Ein großartiger Beitrag, der der den katastrophalen Zustand der „öffentlichen Meinungsbildung“ hierzulande sehr treffend beschreibt. Aber selbst wenn man ihn den Demonstranten gegen (vermeintlich) „Rechts“ unter die Nase hält, würde dies nicht zu irgendeiner Erkenntnis führen. Die Menschen lassen sich eben stets aufs Neue von Demagogen verführen und „die da oben“ wissen das sehr genau und haben keinerlei Skrupel alle Register zu ziehen, solange es dem eigenen Machterhalt dient! Dass sie sich dabei meilenweit von der selbst stets beschworenen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt haben, stört sie dabei nicht annähernd.
Ich habe mir angewöhnt jedes Mal wenn die Blockparteien, VS und deren geneigte Medienmeute das Wort „AfD“ verwenden es gedanklich in „Juden“ zu synchronisieren. Eine faszinierende Methode die deutsche Geschichte von 1933-1945 hautnah zu erleben.
Ja. So tiefgründig böse ist das hier inzwischen geworden.
Wiewohl über Mitglieder der AfD hinaus alle, deren Meinung nicht der vorgegebenen entspricht, in Gedanken auch so betrachtet werden können. Schlimm!
Ich glaube nicht, dass “ die Politik“ am 10. Januar einem ungeprüften Medienbericht von correctiv aufgesessen ist. Ich glaube, dass “ die Politik “ genau diesen Medienbericht und seine Interpretationen und Übertreibungen vorbereitet und dann, terminiert, für massenhafte Verbreitung gesorgt hat. Andernfalls hätte correctiv schon Ende November/Anfang Dezember mit der Sache herauskommen müssen. Ich glaube auch, dass der Verfassungsschutz zuerst von dem geplanten Treffen der Düsseldorfer Runde im Landhaus Adlon gewußt hat, und auch über die Teilnahme von Sellner informiert war. Auch wenn es bestritten wird, ich glaube, dass correcitv auf die Sache von “ der Politik “ angesetzt wurde.
Wie sich die Gedanken in den Jahrzehnten wiederholen, nur das es in der ddr keine Todesstrafe (mehr)gab.
§ 220. Staatsverleumdung.
(1) Wer in der Öffentlichkeit
1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;
2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation
verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit Äußerungen faschistischen oder militaristischen Charakters kundtut.
Verbot schwer, Abwertung kaum geglückt. Die Blau gewählt haben lassen sich nicht abschrecken. Die es neu vor haben, werden sich kaum von diesem Innenministerium beeindrucken lassen.
Gehört Herr Maaßen mit zu des Innenministeriums Plan? Oder ein ganz großes trojanische Pferd zur Rettung der CDU vielleicht? Was hat nun die MaaßenUnion erreicht: Viele neue Leser des Blogs eines aus der WU entlassenen Journalisten und eine Stärkung der AfD, denn allenfalls ließt man, …“gut, bleibt halt doch, nur die Blauen zu wählen. Gleichgültig was irgend welche Umfragen wollen herausgefunden zu haben; Blau wird wohl stärker da stehen als veröffentlicht angenommen. Wenn schon nicht eine 2. echte konservative Partei, so doch wenigstens die 1. gestärkt. Oder liege ich falsch, und genau das war beabsichtigt? Fragen über Fragen. Klappt halt auch nicht alles so, wie man sich in Ministerien ausenkt, politisch wie physikalisch, bei der Energiewende und der Wirtschaftskraft ….
Die Demoskopen sind derzeit auch gegen Rechts engagiert, glaube ich. Es gibt eine Umfrage zur Europawahl, wo die AfD 22% bekommen hat. Wegen der fehlenden 5%-Hürde hat es die AfD da besonders schwer. Die Werteunion könnte z.B. 3% bekommen, die Türken auch. Bei der Bundestagswahl werden die großen Parteien gewählt. Sehr große Unterschiede gibt es auch beim BSW. AfD-Waehler sind nicht auf der Straße und konsumieren MSM nur mit Distanz.
Warum, um Himmels Willen, ist man in Deutschl. nur so entsetzlich naiv und feige?! Wir erleben derzeit eine fundamentale Deindustrialisierungswelle, wie sie zuvor noch nicht vorkam. Der Deindustrialisierung folgt, längst im Gange, das Sterben von Verkaufsgeschäften etc., und immer noch laufen die Naiven mit Schildern gegen „Rechts“ dumpfbackig herum. Das muss man sich mal vorstellen, es ist eine Überfremdung, s. Kriminalität, s. Clans, die geschieht, von einer unpassenden Kultur, die wir auch noch finanzieren, die Bildung ist eines 3. Welt-Landes immer würdiger, das Leben ist so teuer geworden, dass viele am Hungertuch nagen…
Das Grundgesetz ist das große Ärgernis für die Grünroten, die den Kommunismus einführen wollen und dies auch tun, Kritik an Rotgrün, den psychopathischen Ideologen und Ausbildungsversagern, ist Blasphemie, der Verfassungsschutz sucht nach Möglichkeiten, die Kritik, offensichtlich sogar nur in Gedanken, diktatorisch zu unterbinden. Und die Deutschen malen Schilder gegen „Rechts“!! Was für ein absurder Kindergarten von Irren.
Deutschl. wird unweigerlich, so, wie die Entwicklung verläuft, wieder in einer verheerenden Diktatur versinken und kaputtgehen. Wir haben schon eine völlig ungebildete berufslose Außenministerin, die Mannequin spielt und wie ein alberner verzogener Teenager weit über 100.000 E für Schminke etc. ausgibt, wir haben eine Ausbildungsversagerin Lang, die täglich Stuss von sich gibt, eine Ministerin, die eher zur Antifa gehört als sonst irgendwo hin, einen Kinderbuchautoren, philosophisch, d. h. im Wesentlichen sozialistisch ausgebildet, der nicht die geringsten Wirtschaftszusammenhänge kennt und aufs Neue versucht, mit sozialistischer Planwirtschaft die dummen Träume seiner linken Blase zu verwirklichen, als Weltverbesserer selbstverständlich! Und das waren nur ein paar!
Und dann, wenn der Karren im Dreck versinkt, dann kommt der Refrain: „Wir haben das nicht gewusst!“, „Das konnte niemand wissen!“
Verbot schwer, Abwertung kaum geglückt. Die Blau gewählt haben lassen sich nicht abschrecken. Die es neu vor haben, werden sich kaum von diesem Innenministerium beeindrucken lassen.
Davon abgesehen, wird in verschiedenen Foren der Verdacht geäußert, dass das Agieren von Herrn Maaßen mit dem Innenministerium abgesprochen war, zur Schwächung der AfD-Wählerzahl? Oder ein ganz großes trojanische Pferd zur Rettung der CDU vielleicht? Die letzte Aktion mit dem Journalisten Reinhardt passt da in´s Bild. Was hat nun die MaaßenUnion erreicht: Viele neue Leser des Blogs o.g. Journalisten und eine Stärkung der AfD, denn allenfalls ließt man, …“gut, bleibt halt doch, nur die Blauen zu wählen. Gleichgültig was irgend welche Umfragen wollen herausgefunden zu haben; Blau wird wohl stärker da stehen als veröffentlicht angenommen. Danke Herr Maaßen. Wenn schon nicht eine 2. echte konservative Partei, so doch wenigstens die 1. gestärkt. Oder liege ich falsch, und genau das war beabsichtigt? Fragen über Fragen.
Sehr geehrter Herr Galina!
Gratulation zu Ihrem Artikel. Allerdings freie Gedanken „ob vermeintliche oder tatsächliche“, dies war einmal.
Heute regiert es sich wie bei Schillers Maria Stuart, „misstraut euch, edler Lord, dass nicht der Nutzen des Staats euch als Gerechtigkeit erscheine“ und weiter „wehe dem armen Opfer, wenn derselbe Mund, der das Gesetz gab, auch das Urteil spricht!“.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Dass Grüne und Rote sich die Demokratie zu ihren politischen Bedingungen zurechtbiegen wollen, ist mir klar,
Dass aber die CDU wie Dummhans da bei mitläuft und mitmacht, zeigt doch auf, dass die politischen Kernbereiche, für die die CDU immer stand, aufgegeben wurden, wenn man mal von der Wirtschaftspolitik absieht,
Wusste gar nicht, dass ein Geheidienst schon vorab verkündet, was für ein Ziel er verfolgt!
Je totalitärer ein Regime ist, desto weniger hält es von Meinungsfreiheit.
Der grüne Sozialismus ist genauso gefährlich wie der rote und der braune.
Schon bald werden die beiden mit der Verhaftung der RAF Tante Klette auf die Sahne hauen. Natürlich wird wohl nicht erwähnt, dass sämtliche Taten längst verjährt sind, bis auf den Munitionsfund in der Wohnung, die wer weiß wem gehört (Fischer). Ein Pyrrhussieg der medial ausgeschlachtet wird und dem Michel zeigen soll, dass man auch gegen Linke vorgeht. Welch ein Zufall, dass die gerade jetzt aufgeflogen ist, so auf dem Punkt. Ein Haftrichter wird sie kaum lange in Haft halten können, schließlich hatte sie keinen Cordrock an, noch besteht eine erhebliche Strafe im Raum. Welch ein Affentheater.
Da fällt mir eine Anekdote ein die ich vor Jahren mal gelesen habe (kein Anspruch auf Authentizität, keine Quelle greifbar):
Wolfgang Schäuble soll mal (sinngemäß) gesagt haben, dass Artikel 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht) eigentlich überflüssig ist und abgeschafft werden kann, denn darin steht „…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Der Bürger könne sich bei Einwänden gegen Regierungshandeln zur Abhilfe jederzeit an ein Gericht wenden, dass dann aber immer zugunsten der Regierung entscheiden würde, also könne de jure niemals der Fall eintreten, dass sich jemand auf sein Widerstandsrecht berufen könne, egal was die Regierung tut.
Grüne und rote Sozialisten wie Frau Faeser oder Frau Paus haben natürlich ein Problem mit Meinungsfreiheit und Demokratie.
Zumal sie merken, daß die vollkommen durchgeknallte Politik der Ampelregierung beim normalen Bürger immer mehr Kopfschütteln und Ablehnung erfährt.
Dass die CDU gegen den Versuch, die Demokratie zur linksgrünen Gesinnungsdemakratie umzubauen, nicht massiv einschreitet, ist mit vollkommen unerklärlich. Die CDU zerlegt damit ihre politische Herkunft. Und eines ist mit klar: ist erst mal die AfD und konservativer Politik kriminalisiert, geht es der CSU und CdU an den Kragen. Ausser die Union läuft beim linksgrünen Zeitfeist mit…
Kennen Sie nicht das beliebte Spiel „Guter Bulle, böser Bulle“? Der „gute“ Bulle tut so, als sei er der Anständige, dem man vertrauen kann. Auf diese Weise soll der zum Verhör Geladene eingewickelt werden. In Wahrheit zieht er mit seinem Kollegen an einem Strang. Es ist nichts als Taktik.
Sehen Sie, und genau das ist die Rolle der CDU/CSU im Altparteienkartell. Die Union spielt den guten Bullen, um den naiven Wähler aufs Kreuz zu legen.
Wobei ich nicht glaube, dass die CDU noch so gewieft ist. Ich glaube eher, sie lässt sich vom politisch-medialen Komplex durch die Manege treiben, bzw. sie füttert das Krokodil, um noch etwas Zeit zu gewinnen.
Hannah Arendts Buch „Von der Banalität des Bösen“ hat nichts an Aktualität eingebüßt. Vielleicht sollte noch ein Ergänzungsband im Sinne Dietrich Bonhoeffers hinzugefügt werden: „Von der Blödheit der Banausen“, um das grassierende Mitläufertum geeignet zu würdigen.
Man kann die AfD nicht einfach so verbieten. Das wissen die linksextremen Kartellparteien und der Verfassungsschutz ganz genau. Deshalb wollen sie Angst verbreiten und der AfD größtmöglichen Schaden zufügen. Das ist zwar undemokratisch, aber die Altparteien können es. Zu mindestens im Moment noch. Man kann eine demokratische Partei wie AfD mit Millionen potenziellen Wähler, momentan zwischen 10 bis 14 Millionen, nicht einfach so ausschalten und mundtot machen. Das funktioniert nur in Diktaturen. Jedem Wahlberechtigten steht es auch in Zukunft frei die AfD zu wählen.
Es wird Zeit für ein Parteienverbot gegen die SPD:
Ich denke das Maß ist sowas von Voll, daß man nach dem Grundgesetz handeln muß!
Keine Sorge, die AfD wird nicht verboten. Dafür braucht es handfeste und zweifelsfrei Beweise für verfassungswidriges Handel. Nur künstliche Empörung, Wortverdrehungen, Annahmen, Behauptungen, Meinungen und Falschinterpretationen reichen dafür nicht mal vor einem deutschen „unabhängigem“ Gericht.
Die Grünlinken brauchen die AfD als Feindbild, um dahinter die Demokratie in eine Gesinnungsdemokratie umzubauen. Und die CDU läuft wie Dummbeutel dabei mit. Das C ist eh nur noch Etkettenschwindel für potenzielle Wähler..
In erster Linie geht es darum, den politischen Gegner mit Dreck zu bewerfen, weil man ihn argumentativ nicht stellen kann. Die Strategie ist, dass irgendwas von diesem Dreck schon hängen bleiben wird, wenn man nur oft genug damit herumschmeißt. Deshalb darf in keinem Mainstream-Presseartikel und in keiner ÖRR-Nachrichtensendung das Attribut „gesichert rechtsextrem“ oder zumindest „die rechtsextreme AfD“ fehlen, wenn es um die verhasste Konkurrenz geht.
https://www.tagesspiegel.de/meinung/verfall-allgemeiner-politischer-sitten-die-grunen-am-pranger-der-nation–schluss-damit-11268739.html
Die Armen Grünen. Sie schreien und „aktivieren“ alles nieder, aber wenn ihnen Gegenwind entgegenbläst, beschweren sie sich über Verfall. Und wenn ihre Opferschau vorbei ist, packen sie die Rachekeule in Form von Frau Faeser und Herrn Haldenwang aus.
„Grünen-Veranstaltungen werden so oft bedroht, Grünen-Politiker so oft attackiert wie die keiner anderen Partei.“ Der Leser muss „demokratisch“ ergänzen: der demokratischen Grünen. Dann ist auch klar, dass die AfD bei dieser Betrachtung außen vor bleiben muss.
https://www.tagesspiegel.de/politik/anfeindungen-und-angriffe-auf-politiker-grune-und-afd-werden-am-haufigsten-bedroht-10840486.html: Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- sowie Verleumdungsdelikte
Diese Statistik zeigt wunderbar: Die Grünen zeigen an wegen Beleidigung etc. Die AfD hat die Körperverletzungen. Die Grünen tun mir wirklich zutiefst leid.
Es geht wohl weniger um das Verbot einer radikalen Partei sondern um die Sicherung von Pfründen bei den etablierten Parteien. Nirgendwo sonst kann ohne entsprechnede Qualifikation derart viel Geld und andere Vergünstigungen abgegriffen werden wie im Politikbetrieb. Diese Vorteile gilt es abzusichern. Die Interessen der Bürger sind da eher nachrangig.
Wenn es wirklich um das Verbot „radikaler Parteien“ ginge, müssten sich SPD und Grüne selbst verbieten. Nein, es geht um Macht. Um die Macht, anderen den eigenen Willen und die eigene Weltanschauung aufoktroyieren zu können und jeden Widerstand dagegen mit allen Mitteln zu unterdrücken. Es sind lupenreine Antidemokraten mit zutiefst totalitärem Charakter, die so gepolt sind. So entstehen Diktaturen.
Eine „Ueberraschung“ jagt die andere. Und wie sie sich fuegen, diese Zufälle. Da geht es um spezielle „Gesetze“, in Sch’land und in der EU, um die Inszenierung von Anlässen, um Verbote und nun um die verbale Mobilmachung gen Russland. Interessanterweise haben diese und andere Entwicklung einige Kommentatoren hier bereits prognostiziert, die Betonung liegt sogar auf noch mehr dieser und anderer Massnahmen, die die Machthaber noch ergreifen werden. Um mit dem interessanten Patron des FC Bayern zu sprechen : Das war es noch nicht. Das war und ist klar. Die Schrauben werden natuerlich writer angezogen und wenn sogar der Moechtegernnapoleon in den Krieg ziehen will, hierzulande die Kriegwirtschaft fuer den grossen weltanschaulichen Krieg mit dem Herrn der Finsternis vorbereitet wird, darf man spannende Zeiten erwarten. Denkende Menschen wussten das bereits etwas frueher. Sie wussten auch, was laeuft, um was es geht, auch in der Ukraine. Auch wenn das Gejammer zunimmt, aendern wird sich nichts. Man beschaeftigt sich nach wie vor mit Symptomen, relativen Petitessen, der „rechtsextremen“ AfD, der „Diversität“ , die eigentlich nur die machttaktische Heterogenitaet tarnt, mit der Dame Roth und Konsorten, die immer das gleiche Spiel spielt, aber ungern mit den Ursachen, schon gar nicht mit den Personen und ihrer sehr speziellen, pathologischen Verfasstheit, und noch weniger mit der Frage, was nun unverzüglich zu tun waere, um die elitaer herbeigeführte Katastrophe noch zu verhindern. Dass der deutsche Michel nicht begreift, was hier laeuft, ist inzwischen nichts Neues, dass ei Teil von ihm das Ganze sogar“ toll“ findet, auch nicht, aber das andauernde Versagen der“ liberalkonservativen“ Elite ist inzwischen mehr als ärgerlich, allerdings auch nicht gerade überraschend. Das gilt nicht nur fuer die Innenpolitik, sondern dramatisch zunehmend fuer die Causa Ukraine. Die Simplifizierung dieser Kreise, maßgeblich der inzwischen abnormen Bindung an den Hegemon bzw dessen Elite geschuldet, ist erschütternd. Die grundsaetzliche Infragestellung von Systemen scheint ebenfalls zu überfordern.
„Gesichert extremistische Bestrebung“ ist doch eigentlich garnicht schlimm, – oder?
Getarnte „terroristische Vereinigungen“ dagegen sehr! Man kann mit extremer Bestrebung manches Gute erreichen; mit terroristischem, destruktivem Wollen grundsätzlich nur das Gegenteil.
Ein extremistischer Klimaschützer hat keine Chance, die Natur zu beeinflussen, aber er schadet ihr auch nicht. Ein Terrorist kann dagegen das Leben, so wie wir es kennen und definieren irreversibel auslöschen. Also ist der Begriff „Extremismus“ in erster Linie neutral und optional sogar nützlich.
Ich bin gar nicht so sicher, dass ein Verbotsverfahren keine Chance hätte. Der politisch-mediale Komplex baut doch schon lange eine immanente Drohkulisse gegen die Justiz auf, die ohnehin schon entsprechend positioniert ist. Ich kann nichts mehr ausschließen. Viel mehr rechne ich damit, dass entweder die AFD kurz vor den Wahlen im Eilverfahren verboten wird, evtl. so, dass sie hinterher recht bekommt, nachdem die Wahlen gelaufen sind. Oder im Falle der Landtagswahlen, die Wahlen ausgesetzt werden. Letzteres wäre nicht das erste Mal.
Gedankenfreiheit? Religionsfreiheit? Ja, aber nur für die islamische.
„Bundesregierung will Bibeltext verhüllen„
Kulturbeauftragte? Kulturbeauftragte von Mao Tsetung !!!
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Der Spruch ist so alt wie er richtig ist. Und wes Brot isst Correctiv? Richtig, öffentliches Regierungsbrot aus mehreren Quellen. Also ist es mit der postulierten Unabhängigkeit nicht weit her. Der Bürger darf also nicht erwarten, daß Correctiv ausgewogen und unparteilich berichtet. Ein „Correctiv“ darf man deswegen – auch sprachlich – als „korrigierendes Element“ gesehen werden. Wollen wir hoffen, daß die Abhängigkeit nicht noch weiter in Richtung „bestellte Begutachtung“ geht, denn dann müsste man eher von „korrumptiv“ reden!
Denken Sie etwas weiter – was wir gewöhnlich als Verschwörungstheorien abtun würden ist oft Realität. Wie andere NGO bzw. Einrichtungen ist Correctiv im Vorfeld des Staatsschutzes und für diesen bzw. in dessen Sinne tätig. Man steht da in ständigem Kontakt, Austausch. Ein Martin Sellner, die AfD-Spitze bis in regionale Untergliederungen, Chatgruppen und Foren im Internet sind unter ständiger Beobachtung und von Spitzeln, IMs, Agents provocateuers durchsetzt. Correctiv hatte die Aufgabe, die Kontakte in weite Teile der Medien für eine Inszenierung zu einem passenden Zeitpunkt zu nutzen.
Wenn mit Hilfe des Verfassungsschutzes und neuen Gesetzen eine unliebsame Oppostionspartei quasi politisch kriminalisiert werden soll, dann ist das nicht Rettung der Demokratie, sondern erste Schritte in die Gesinnungsdemokratie. Im Grunde ist es wahrscheinlich schon staatlich gelenktes Unrecht.
Es gibt in der Demokratie keine privilegierte politische Meinung, auch keine privilegierte politische Richtung. Demokratie ist politischer Wettstreit um die besten Argumente, die dem Wähler zu Auswahl gestellt werden. Wer das nicht wil, der ist kein Demokrat, wenn er auch noch so laut schreit, dass er der Demokrat sei.
Wenn die AfD verboten würde, hätte das Altparteienkartell zwei große Probleme: 1. Es fehlte der Sündenbock. 2. Von den dann „Heimatlosen“ würden in etliche in andere Parteien gehen, d.h. diese unterwandern. Ein Parteienverbot lässt ja die Menschen ürbig.
Nach dem KPD-Verbot in den späten 50ern und in den 60ern sind immer mehr Kommunisten oder Mitglieder linkssozialistischer Splittergruppen in die SPD gegangen. Ergebnis ist bekannt.
„1. Es fehlte der Sündenbock.“ Ja, man muss das unbedingt auch psychologisch sehen. Ein äußerer Feind eint die Gruppe innen ungemein und lenkt von allen eigenen Defiziten und Differenzen, die man hat, perfekt ab. Darüber machen sich viele linke und grüne Politiker glaube ich kaum Gedanken. Da wird dann sogar das landesweite Demonstrieren gegen rechts schwieriger. Es sei denn, man tauscht den Feind aus und nimmt dann das BSW, die FW, die WerteUnion (so es die dann als Partei gibt) oder rechtere CDU. Man müsste dann auch gerade in puncto Zuwanderung eine einheitliche Linie finden, nicht so einfach.
Das glaube ich weniger. Wer von den „Wechslern“ der 50/60iger lebt denn heute noch? Die SPD der späten 70iger bestand aus völlig anderen Leuten. Und das waren keine Alt-Kommunisten.
In diesen hysterischen Zeiten findet sich der nächste Sündenbock. Irgendwann ist auch CDU/CSU und FDP dran, trotz unterwürfiger Anbiederung. Und auch dann hört es nicht auf. Es findet sich immer jemand, der nicht links genug ist. Auch Robbespierre endete auf der Guillotine.
Das eine faschistische Regierung sich faschistisch verhält liegt in der Natur der Sache. Selbst der eliminatorische Antisemitismus feiert fröhliche Urstände und ist längst wieder Staatsdoktrin.
Und das die überwältigende Mehrheit das weiterhin super findet überrascht mich jetzt nicht wirklich.
Aus Erlebnisberichten meiner Eltern- und Großelterngeneration bin ich überzeugt, dass es heute weit weniger passiven und aktiven Widerstand gegen eine Diktatur gibt als es damals der Fall war.
Schwer zu verstehen, was dieser Veitstanz „Gegen Rechts“ soll, bzw. was unsere linksgrüne Herrschaft denn noch will? Sie sind die neuen Herren im Lande und haben ihre Leute allesamt mit gut dotierten Posten versorgt. Eine verblödete Masse applaudiert auch dem größten Schwachsinn zur Weltklima-Rettung oder Armutsmigration und bejubelt sogar noch die eigene Verarmung. Die AfD ist real gesehen eine nach Harmlosigkeit gierende Partei, die sich dreimal täglich zu dieser „Demokratie“ bekennt, obwohl wir längst in einem modernen Polizeistaat leben. Haben die da oben denn nie genug?
Das Phänomen der leichtgläubigen, verblödeten Masse ist in Deutschland offensichtlich nicht neu. Auch im 3. Reich war es so.
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche…Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde“.
Napoleon Bonaparte
Ich fürchte eine große Anzahl von Landsleuten hat immer noch nicht bemerkt, dass hier die dritte Diktatur innerhalb von 100 Jahren auf deutschem Boden errichtet werden soll. Das was Faeser, Haldenwang und Paus hier durchsetzen wollen, kann sich problemlos mit Stasi- und Gestapo-Methoden messen. Die links-grünen Jakobiner und ihre Busenfreunde aus Union, Umfaller-Partei und SED werden Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat ohne großen Widerstand aus der Bevölkerung und den staatlichen Institutionen beerdigen. Die Corona-Panik-Pandemie hat gezeigt, wie schnell und reibungslos sich dies durchführen lässt. Ein Widerstand der sich auf ca. 20% der Wählerschaft stützen kann, wird dagegen nicht viel ausrichten können. Die große Masse der gleichgültigen Nichtwähler wird der Demokratie in diesem Land ein zweites Mal innerhalb von 100 Jahren das Genick brechen.
Verfassungsschutz ist das ein Hasenzüchterverein?
Interne Informationen werden an „Correctiv“ und „SZ“ vermittelt oder „durchgestochen“, obwohl der BfV als „Geheimdienst“ fungiert.
Gibt es einen „Maulwurf“ im BfV, oder geschieht dies auf diskrete Weisung von oben? Diskret, damit sich Personen, nicht ganz offensichtlich, der Beschuldigung der Verletzung der Neutralitätspflicht aussetzen.
Der BfV hat verlautbart, bis auf Weiteres sich zur AfD nicht mehr zu äussern. Wahrscheinlich vor dem Hintergrund, dass die AfD den bfV verklagt hat. Ein Urteil soll im März getroffen werden.
Allerdings
Wie die „SZ“ meldet, spioniert sie den Verfassungsschutz aus ???
Gemäß „SZ“ kennt die „SZ“, „interne Emails aus dem BfV“ gemäß derer, der BfV eine neue Bewertung zur AfD vorbereitet, die in 1 Monat veröffentlicht werden soll. Quelle: VTXT-ÖRR
„Politik und Medien sind am 10. Januar einem ungeprüften Medienbericht aufgesessen,..“ Aufgesessen?
Die haben das gemeinsam inszeniert !
Das bedeutet doch, daß ein Martin Sellner oder eine Alice Weidel noch denken. Würde man ein Denkmeßgerät an einen beliebigen Ampelpolitiker oder dessen Entourage anlegen, so wäre das Ergebnis eine stetige Nulllinie, verbunden mit dem nervigen Dauerton des Meßgerätes.
TE, bei der Diskussion um den Anteil der AfD bitte nicht vergessen, daß sowohl Off- als auch Online von Anfang an VS-Mitarbeiter als agent provocateur eingesetzt wurden, die auch Straftaten begehen dürfen. Der VS gibt sich auf Telegram als AfDler aus, begeht dort Straftaten und animiert Nachahmer, um dann Chatverläufe zu präsentieren, die die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ – wie auch immer das definiert ist – begründen.
Die können einstufen, was sie wollen – machen sie ja auch.
Und je mehr sie hetzen, umso mehr werden die Zustimmungswerte der AfD steigen. So dumm sind die Menschen nämlich nicht mehr.
inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, ob es wirklich gegen „rääächts“ gerichtet ist oder nicht vielmehr unser Land, also unsere Bevölkerung kriegstüchtig zu machen.
Die Geschichte wiederholt sich doch.
Heute in der NZZ: Macron schließt den Einsatz französischer Bodentruppen in der Ukraine nicht aus! Das bedeutet nichts anderes, als daß die Nato in den Krieg gegen Rußland ziehen würde!
Mehr! Es könnte der Beginn des dritten Weltkrieges bedeuten….
Man sieht auch, wie verantwortungslos und leichtfertig viele westliche Politiker das Wohl der eigenen Bevölkerung aus Spiel setzen. Nicht nur beim Ukraine-Russland Krieg…
Ersetzen Sie „könnte“ und „würde“ durch „wird“. Dann liegen Sie richtig. Die namentlich bekannten Kriegstreiber in den Reihen des etablierten Parteienspektrums mögen glauben, zu wissen, wo sie den 3. Weltkrieg mittels ihrer unverdienten Diäten schadlos überstehen könnten, allein nützen wird es ihnen garantiert NICHTS.
Zitat:“Im Grunde weiß jeder Politiker, dass ein AfD-Verbotsverfahren eine Katastrophe wäre, weil die AfD ein solches Verfahren mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gewinnen könnte.“
Nicht nur mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, sondern mit Gewissheit.
Entweder sind Faeser und Haldenwang grenzenlos naiv und ersaufen in Selbstüberschätzung, oder sie wollen unbedingt in den vorzeitigen Ruhestand.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die beiden nicht wissen, was hier wirklich passiert und wo wirklich das Problem ist.
Die AfD ist randvoll mit Leuten, die aus beruflicher Erfahrung genau wissen, wie der Hase läuft und was hier seit 2015 im Apparat absichtlich schiefläuft.
Die AfD ist kein NPD, das ist sie nie gewesen. Im Vergleich zur NPD gibt es bei uns nicht nur eingeschleuste V-Leute des Verfassungsschutzes, sondern etliche Profis mit Berufserfahrung im Sicherheitsapparat und den richtigen Informationen. Betonung liegt hier bei auf richtigen und nicht auf Fehlinformation.
Im Falle eine Verbotsverfahrens wird die Antwort darauf entsprechend professionell ausfallen. Und dann haben die beiden ein Problem.
Das wäre noch nicht so schlimm, aber im Falle eine Verbotsverfahrens besteht die Gefahr, essentielle Teile des Sicherheitsapparates dieses Landes zu zerlegen. Und das wäre in der jetzigen Situation absolut tödlich.
Ich frage mich immer noch, wie eine Behörde, die sich Verfassungsschutz schimpft, selbst die Verfassung brechen kann…
Wenn man uns mit krummen Methoden den Hahn abdrehen will, wird das natürlich eine Defensivreaktion nach sich ziehen, die sich gewaschen hat.
Und das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen.
Was macht sie so sicher, daß die AfD das Verbotsverfahren gewinnen würde? Der gesamte Staatsapparrat, Legislative, Judikative und Exekutive ist von den Linksgrünrotverwirrten bis hin zu Alt und Erzmarxisten durchsetzt, schönstes Beispiel Fancy Naeser. Die Leute, die für die AfD stehen, werden mürbe gemacht. Das Net wird durchforstet und wenn jemand ein like an der falschen Stelle gesetzt hat, wird weiter geforscht, Geld spenden ziehen Kontosperrungen nach sich. Ich versichere ihnen, die werden jedes Werkzeug auspacken welches sie finden können und sie sich noch lange nicht mit der Suche fertig.
Denken Sie an ein Fußballspiel: Die Deutsche Mannschaft ist bereits wegen Auslaugung und Verletzung infolge von andauernden Fouls des Gegners in Unterzahl auf dem Platz, die Reservebank bereits komplett im Spiel. Weil der Schiri geschmiert ist, hat es für den Gegner aber bisher keine Platzverweise gegeben.Der Gegner hat deshalb noch alle Spieler im Feld und die Reservebank ist noch voll.
Im Moment herrscht aber noch Gleichstand und das Spiel ist offen.
Ist das eine Situation, in der man seine eigene Mannschaft durch riskantes Offensivspiel zusätzlicher Gefahr aussetzen sollte?
Ich favorisiere in so einer Situation klar die Defensive und den Zusammenhalt der gesamten Restmannschaft, denn weitere Ausfälle werden uns mit Sicherheit den Sieg kosten.
Leute wie Jean Peters haben es verinnerlicht:
Nicht das Erreichte zählt, das Erzählte reicht.
Seit dem „Antifa Zeckenbiss“ Video – bekanntermaßen das Aus für Maaßen – reicht eine Andeutung schon aus, so gut wurde die Öffentlichkeit seit den Merkel Jahren konditioniert, um das „Narrativ“ vom bösen Deutschen zu erzählen.
Wer widerspricht, muss ein „Dunkeldeutscher“, ein „Nazi“ sein.
Ich hoffe, daß sich Pawlow zumindest schämt.
Die Denunzianten werden von der Regierung bewusst motiviert und eingesetzt als Blockwarte. Soll das dann Demokratie sein?
Lieber Herr Gallina,
wissen Sie, was Ihr (und das Ihrer Kollegen) Problem ist? Sie sind zu gebildet und zu intellektuell. „Goya-Radierung“, „Karl Popper“, „Friedrich Schillers Don Carlos“. Glauben Sie im Ernst, dass Leute wie Nancy Faeser und ihr Büttel Thomas Haldenwang mit diesen Namen/Begriffen etwas anfangen können? Diese Leute mögen zwar Juristen sein, aber das ist im allgemeinen kein Beweis, dass man zu differenziertem Denken über die eigene Fachidiotie hinaus befähigt ist. Sie wissen schon: „Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“ (Ludwig Thoma).
Nein, das sind ganz schlichte – um nicht zu sagen primitive – Leute, die in ihrer Verbohrtheit zwischen schwarz und weiß nichts kennen. Deshalb neigen sie zum Totalitären. Der Totalitäre ist selten von genialem Geiste und dafür typischerweise frei von Skrupeln und Hemmungen. Der feste Glaube an die eigene Unfehlbarkeit ist ein wesentlicher Charakterzug solcher Leute. Beispiele sind Kim Jong-un, Idi Amin, der „Führer“ und zahllose andere Despoten der Weltgeschichte.
Mit Sachlichkeit und Logik kann man solchen Leuten nicht beikommen. Sie sind was sie sind, und sie werden sich in ihrem verblendeten Hass nicht stoppen lassen, bis die Massen ihre Bunker mit Fackeln und Mistgabeln stürmen.
Haldenwang schloss sein Jura-Studium mit dem zweiten Staatsexamen im zarten Alter von über 30 ab. Das nur zum Thema „guter Jurist.“
In solchen Zeiten werden sich manche hüten, einem Fremden, der sie anruft, ihre Präferenz hinsichtlich Wahlen ehrlich zu eröffnen.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich gelegentlich. Mir mutet es an, als wäre die „Wannseekonferenz 2.0“ der Reichstagsbrand, der für die Regierung den Grund zur Ausschaltung einer unliebsamen Konkurrenz liefert. Damals wie heute geht es darum, eine starke Opposition (heute AfD, damals KPD) mit fadenscheinigen Beweisen, die bei näherem Hinsehen nichts taugen, aus dem Weg zu räumen. Auch wenn dabei die mühsam gehaltene Fassade einer Demokratie zerbröselt.
Die Crux an der Sache ist,daß ob das Verbot kommt oder die Diffamierung der AfD fruchtet,die Probleme mit Migration(Kriminalität, Erosion der Sozialsysteme,Wohnungsknappheit)mit dem Klimawahnsinn, (Energie bis Wirtschaftsabwanderung)etc.werden davon nicht verschwinden…
Die Ampel unter Faeser und den Grünen versucht, eine Justiz neben der Justiz zu installieren, die mit Rufmord, sozialer Isolation und ökonomischem Druck arbeitet.
ACHTUNG! Dieser Kommentar könnte „Verhöhnung“ enthalten!*
Böse Zungen behaupten, es handelt sich um bewusste semantische Verdrehung seitens der Politdarsteller.
Richtig ist, die AfD hat mit ihren Ansichten extrem oft Recht. Dementsprechend wird sie als rechtsextrem bezeichnet.
Da weder Ampel noch die ehem. rechte, konservative Union keine Gegenargumente liefern können und wollen, bauen sie einen Unrechtsstaat auf, in welchem sie ihre linken Geschäfte ungestört weiter betreiben können. Dementsprechend ist die größte Gefahr bisher gültiges Recht.
*- wohlgemerkt nicht Staats- sondern Regierungs- und Politikverhöhnung. Der Staat also wir, das Volk, die Wähler und Brötchengeber sind ja „nur“ zu 80%, Tendenz mittlerweile stark fallend, für diese Regierung verantwortlich.
Jedem muss klar sein, dass wenn man den Ex- Chef des Verfassungsschutz beobachten lässt, dass es hier nicht mehr „nachvollziehbar“ zugeht.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: die SPD ist seit rund einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen an der Macht oder mit an der Macht, obwohl von einer Volkspartei schon seit geraumer Zeit keine Rede mehr sein kann. Es liegt doch nahe, dass eine derartige Partei ihre Regierungsbeteiligung als selbstverständlich ansieht und nicht mehr von Banalitäten wie dem Wählerzuspruch abhängig macht. Wenn diese Selbstverständlichkeit angezweifelt wird, ist dies eben „Staatfeindlichkeit“ – ganz nach dem Motto: „Der Staat, das sind wir“. Und entsprechend ist es für eine derartige Partei legitim, ihre Macht mit allen Mitteln zu verteidigen.
Was wird passieren? Die AfD wird verboten! Warum, weil Deutschland kein wirklicher Rechtsstaat mehr ist. Noch etwas, mindestens 80% der Deutschen sind dieser Regierung und angeschlossenen Medien hörig. Man hat diese Menschen eingeschüchtert mit Märchen, wonach nun der Faschismus zurückkehrt. Das wirkt bei den ohnehin ängstlichen Deutschen bestens. Regierung und Medien haben das erkannt und Correctiv hat die gewünschte Vorlage geliefert. Unbedingt noch zu erwähnen, die mächtige Wirtschaft, die Kirchen, Gewerkschaften, NGO‘s usw. stehen voll auf Seiten der Regierenden, fordern praktisch ständig ein AfD Verbot! Da stellt sich kein Gericht in Deutschland entgegen!
„Die“ haben während Corona kein Problem damit gehabt, 20% (oder mehr, wie sich mehr und mehr herausstellt) „Ungeimpfte“ vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen und buchstäblich „unter Hausarrest“ zu stellen.
Wer immer noch glaubt, daß „die“, nach dieser für sie positiven Erfahrung, nicht auch noch bereit sind, noch weiter zu gehen, ist meiner Meinung nach naiv.
Man muß einfach mal realisieren, daß es wirklich „böse“ Menschen gibt, die bereit sind, Dinge zu tun, die sich ein „Normaler“ nicht vorstellen kann.
So kurz wie schlecht: Ich traue „denen“ seit Corona so ziemlich alles zu, um an der Macht zu bleiben.
@derGrinser: Wer führt denn die Umfragen durch und vor allem wer wertet sie aus?
Sie sind der, der den Umfragewerten Glauben schenkt?
„gesichert extremistische Bestrebung“ ? Faeser ist so gut wie raus aus dem erlauchten Kreise. Sie weiß es und will sich zurück-kämpfen an die Fleischtöpfe.
Das Schema ist dasselbe!
Bei Corona waren Wiehler und Drosten (RKI) die Marionetten von Spahn (CDU) und Lauterbach (SPD)
Beim Kampf gegen die Opposition ist Haldenwang (CDU) die Marionette von Faeser (SPD)
Wenn die Gerichte beim Amtsmissbrauch nicht eingreifen Rechtsstaat ade!
Die ziehen das durch, das AfD Verbot wird noch vor den Wahlen im Osten kommen, genau deshalb wurde die Werte Union gegründet, als Auffangbecken für die dann in wahrsten Sinne des Wortes heimatlosen 25% AfD Wähler.
Otte und Krall haben es wohl durchschaut und sind zum Glück raus.
Auch wenn die derzeitigen ,,Ampel-Parteien es wollen ,würde es,ohne Rechtsbrüche, niemals in so kurzer Zeit durch alle Instanzen noch rechtskräftig werden. Weiterhin entspricht die Annahme ,AFD-Wähler würden zur Werte-Union wechseln, wohl eher Wunschdenken dieser Taschenspieler, denn trotz ihrer linken Vergangenheit ist die Wagenknecht politisch immer noch näher an der AFD.
Das kommt nicht hin….ein Parteiverbot würde Jahre dauern….ein Schnellverfahren gibt es nicht…es sei denn man würde offen die Diktatur einführen….dazu reicht es derzeit aber noch nicht. Ich halte ein solches Parteiverbots-Verfahren nicht für unmöglich….es würde aber, wie gesagt, Jahre dauern….mit wenig Aussicht auf Erfolg.
Sie machen es, weil sie es können. Die CDU macht gerne den Handlanger. Außerdem glauben sie, dass sie nicht mehr von der Regierung verdrängt werden können. Grün/Schwarz oder Grün/Rot für immer. Der Traum der FDJ Sekretärin wird Wirklichkeit und den Michel interessiert es -noch- nicht.
> Die CDU macht gerne den Handlanger.
Jene CDU, die für den Vorgänger Haldewangs „Premiumpartner“ ist – dass Deutschland immer totalitärer wird, scheint den Typen kaum zu interessieren.
„Die diabolischen Verdrehungen“ der Gegenwart,ausgedacht von einem Herrn Peters und verbreitet von einem „Correctiv“. Sie werden eines Tages das Thema, besser das Musterbeispiel dafür sein, wie es zum Schleifen der Demokratie kommen konnte.
Dass „Rechtsextremismus“ ein interpretationsfähiger Begriff ist (siehe Verfassungsschutzbericht 2022), dürfte jedermann einleuchten. Wie (relativ) homogen eine Gesellschaft sein darf, ohne dem Grundgesetz zu widersprechen, bleibt zu diskutieren.
Spätestens die Äußerung von Thomas Haldenwang gegenüber dem ZDF „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken“ hat allerdings klar gemacht, dass sich der Verfassungsschutz auch als aktiver Spieler im Parteiensystem begreift. Und wie schrieb dazu die „Tagesschau“ am 19.08.2023: „Dass der Verfassungsschutzchef sich so oft und so deutlich zum Thema AfD äußert, dürfen deshalb getrost nicht nur die Wählerinnen und Wähler, sondern auch die im Bundestag vertretenen Parteien als Appell verstehen. Die haben sich nämlich zu lange darauf verlassen, dass der Verfassungsschutz ihr Problem mit der AfD schon lösen werde.“ Das mag man in der Formulierung als ungewollt deutlich empfinden. Will wohl sagen: Der Verfassungsschutz soll offenbar im Interesse der Parteien agieren. Ob er bei der wirkungsvollen Correctiv-Aktion mitgewirkt hat, bleibt offen. Entscheidend dürfte aber sein, ob das Oberverwaltungsgericht in Münster Licht ins Dunkel bringen kann, inwieweit Verfassungsschutzmitarbeiter sich aktiv bei der AfD einbringen. Laut Bundesverfassungsschutzgesetz § 9a und b dürfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zur Beobachtung (Aufklärung), aber nicht zur „steuernden Einflussnahme“ eingesetzt werden.
Das soll uns erstmal einer nachmachen: In nicht einmal 100 Jahren schon die dritte ‚Demokratie-Abschaffung‘ auf deutschem Boden! Man schreitet ‚Seit-an-Seit‘ – und damit stramm voran in eine ökosozialistische Gesinnungsdiktatur par excellence, wobei alles natürlich, um den unseligen Spitzbart zu zitieren, zunächst einmal (bei flüchtigem Hinsehen) „demokratisch aussehen“ wird, während die amtierenden (und nicht mehr amtierenden!) Fädenzieherinnen- und zieher und ihre willigen Vollstrecker „alles in der Hand haben“. Die ‚Vorarbeiten‘ liefen – davon bin ich fest überzeugt – seit 2005 und begannen mit der fortgesetzten Missachtung des Parlaments (ab 2011) und einem raffinierten Drehen personalpolitischer Stellschrauben (bei den höchsten Gerichten und zentralen Bundesbehörden) bei zunehmender medialer ‚Selbst-Gleichschaltung‘. Die Ampelei setzt das fort, was Andere begonnen und eingefädelt haben – und erhöht die ‚Schlagzahl‘. Irgendwann wird es für ‚unbequeme Bürger‘, ‚Andersdenkende‘ oder gar ‚Anderswählende‘ heißen: Antreten zur Umerziehung!!!
Undenkbar das Ganze in jedem anderen europäischen Land nach 1989…
Und ein jeder denke an die prophetischen Worte Bärbel Bohleys in ihrem Brief an Chaim Noll von 1991!
100% Zustimmung. Leider.
Ich habe mir schon manchmal, und in letzter Zeit immer öfter, gedacht:
„Das muß ein genetischer Fehler sein bei den Deutschen…“
Ich kann es mir ehrlich langsam nicht mehr anders erklären…
PS: Wer hat den Sozialismus und Kommunismus erfunden? Marx und Engels…
Deutsche…
Herr Gallina,
ich denke, dass die Obrigkeit sehr wohl das AfD-Verbot angehen wird, wenn in einer der vorgelagerten Landtagswahlen ein AfD-Ministerpräsident zustande kommt. Spätestens dann brechen alle Dämme. Dieses Land geht an seiner Obrigkeit und seinen obrigkeitshörigen Wählern zugrunde. Denkt endlich selbst !
Ich habe das vor circa 4 Jahren vorausgesagt, die Antwort war: unmöglich, die Bundesregierung werde doch keinen Bürgerkrieg in Ostdeutschland riskieren wollen.
Zur Zeit ist die Option aber noch angenehmer, sich die AfD als Gottseibeiuns zu halten, man hat dann gewisse Möglichkeiten, die sonst völlig außer dem Rahmen stünden. Noch.
Zumindest hat man schon mal vorsorglich die Werte Union gegründet um gegebenenfalls den dann „stimmlosen“ AfD Wähler ein Ventil anbieten zu können.
Wobei die sich für alternativ entscheiden die sind, die sich wohl mit der Politik in diesem Lande am weitest gehenden beschäftigt haben werden – und nicht mit einem Surrogatmaaßen zufrieden sein werden.
Aber natürlich kann man die alle mundtot machen. Die „Verhältnisse“, seit Merkel „angerichtet“, sind so, dass von heute auf morgen ganz andere Herren auftreten könnten. Das zudem.
Die WU fällt erst einmal aus. Sagt Journalist Reinhardt, der just aus der WU entfernt wurde. Vielleicht werden sie Herrn HGM irgendwie los und ein komplett neuer Parteivorstand wird gewählt. dann sind die jetzigen Austritte aus der WU zwar noch da, aber ein 2. Versuch sollte man schon zubilligen. Ob der Vertrauensvorschuss aber jemals wieder erlangen kann, der nun so enttäuscht wurde, ist fraglich. Gut dann aber besser 8%bis 10% Wähler von der CDU und FDP weg geholt, als gar nix. Schaun mer mal.
Es ist zumindest „tröstlich“, daß ich offenbar nicht der Einzige bin, der diese Gedanken hatte und hat. Auch wenn es letztlich nichts hilft, gegen die „rohe Macht“, um andere Worte zu vermeiden.
Noch…
Es ist wirklich zum Fürchten…
Die Demokratie in Deutschland ist erodiert, die gibt es nicht mehr. Das wird uns ja tagtäglich vorgeführt. Die Erosion ist nicht neu, spätestens seit dem Antritt von Merkel begann dieser Prozess, vermutlich früher.
Wie Sie schon schreiben, Herr Gallina, man arbeitet daran, der AfD auf offenem Platz zu begegnen. Da passt doch die Info, die man unlängst auch bei TE erhielt, dass die AfD durch V-Leute des Verfassungsschutzes unterwandert ist und diese Leute in den Social-Media straffrei die Sau rauslassen können unter Namen der AfD, Hauptsache man kann Schaden anrichten. Von jeder Behauptung, auch wenn sie noch so falsch ist, bleibt in vielen Köpfen etwas hängen (siehe Correctiv – Wannsee oder Lindemann). Die Methode funktioniert. Fraglich bleibt, ob dann 20% des Wahlvolkes oder mehr ruhig bleiben, sollte das Verbot durchgesetzt werden können. In diesem Land muss man inzwischen mit allem rechnen.
Für den politisch-medialen Komplex geht es eben ans Eingemachte. Massive Stimmverluste im linken Lager bedeuten weniger Abgeordnete, weniger Wahlkampfkostenerstattung, weniger Hilfspersonal, weniger Parteibüros, weniger Pöstchen in Ministerien, usw. usw. Wenn gar ein Ministerpräsident Höcke den Staatsvertrag mit einem Federstrich kündigen sollte, flöge da nicht die ganze ARD auseinander? Die Alarmglocken schrillen und mobilisieren die Truppen zum Kampf mit härtesten Bandagen. Zur Truppe gehört nun einmal Haldenwang genauso wie die ARD-Intendanten. Ich warte nur noch auf eine Serie von Skandalen wie: Kinderpornographie auf den Festplatten der führenden AfD-Funktionäre entdeckt! Wer hat sie da wohl hintrojanert? Oder Koks in den Aktenkoffern der AfD-MdBs! Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Einer bekennenden AfD Hasserin und staatsalimentierte Lehrerin gab ich das Grundsatzprogramm dieser Partei und versprach 100 Euro,– wenn sie etwas nationalsozialistisches findet.- Später kam sie schimpfend zu mir und gestand, nichts dergleichen gefunden zu haben.—- „Aber das ist ja gerade das Furchterregende,….dass man denen nichts nachweisen kann. Ein sichers Zeichen der Verderbtheit und Gefährlichkeit dieser Partei“.
Ich habe gelacht……Ein Jahr später stehe ich vor Gericht wegen Volksverhetzung. Ich glaubte mich unschuldig, da ich nur offizielle Zitate zu Zwecken der Diskussion wiedergab,…. was nicht verboten ist.
Die Richterin verurteilte mich zu 6 Monaten Knast, da sie die Authentizität der Zitate einfach bestritt. Peng! – Der Nächste bitte. Angezeigt hatte mich ein linker Journalist.
Ich plädiere dafür, eine Aufarbeitung des SED 2.0 Unrechts baldigst (Nach den Wahlen) aufzunehmen.
Wie viele solche wie Sie wird es schon geben, die „unter die Räder des Systems kommen“ – und von denen keiner weiß? Alles Gute Ihnen!
Da muss man immer in Berufung gehen, in erster Instanz wird häufig sehr politisch geurteilt.
Unglaublich. Warum sind Sie nicht in Berufung gegangen?
Das Problem ist und bleibt die Verfilzung von Regierungsparteien und Leitmedien. Wer den überwiegenden Teil der Journalisten und die öffentlich-rechtlichen Anstalten hinter sich stehen hat, kann die öffentliche Meinung nach Belieben steuern. Solche kleinen Aktivisten, wie die von Correktiv sind nur Impulsgeber. Die großen Medien verankern dann die Lügen in den Köpfen der unkritischen Mehrheit der Bevölkerung. Deswegen sind Tichys Einblick, Kontrafunk, Achgut usw. die wichtigsten Instrumente, die diese Demokratie noch zu bieten hat.
Die Wahlverliererin aus Hessen und ihr Adlatus können uns sicher die Frage beantworten:
Wenn die Demokratie so stark in Deutschland ist – warum hält sie dann keinen Regierungswechsel unter Beteiligung der AfD aus?
Oder anders formuliert:
Wie kann ich glauben, daß politische Repressionen und Zensur einen Platz in unserem Land haben?
Die Gedanken sind frei,
Wer kann sie erraten?
Sie fliegen vorbei
Wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
Kein Jäger sie schießen,
mit Pulver und Blei.
Die Gedanken sind frei….
Seit den Karlsbader Beschlüssen und dem Zeitalter Metternichs war „Die Gedanken sind frei“ ein beliebtes Protestlied gegen politische Repressionen und Zensur, insbesondere bei den verbotenen Burschenschaften….das Lied…war es auch bei deutschen Widerstandsgruppen während des Nazi-Regimes beliebt. 1942 spielte Sophie Scholl, Mitglied der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, das Lied auf ihrer Flöte vor den Mauern des Ulmer Gefängnisses, wo ihr Vater Robert inhaftiert war, weil er den Adolf Hitler als „Geißel Gottes“ bezeichnet hatte. Zuvor, im Jahr 1935, hatten die Wärter des Konzentrationslagers Lichtenburg den Häftlingen befohlen, anlässlich des 46. Geburtstags Hitlers eine Aufführung zu veranstalten; der inhaftierte Rechtsanwalt Hans Litten trug daraufhin „Die Gedanken sind frei“ vor.
Das Duo im Auftrag der heimlich Unheimlichen, die bis ans Limit gehen um anständige Leute von ihrer Arbeit abzuhalten und das ist der Demagogen Spiel, nichts vorweisen können und die klassische rote oder schwarze Parteien -oder Beamtenlaufbahn empor zu klettern um sich im Erfolg zu sonnen, wobei sie im freien Wettbewerb die größten Versager wären, sonst hätten sie sich durch Leistung durchgesetzt und nicht diese Art von Rundum- Versicherung gewählt, wo man nur durchhalten muß, bis die Pension winkt und ansonsten keinerlei Nachteile entstehen, es sei denn, man verstößt gegen die Parteiinteressen, wobei es natürlich auch dort Ausnahmen gibt, aber die passen sich an um sich nicht selbst um ihr Lebenswerk zu bringen, was man auch verstehen kann.
Da läßt es sich doch gut hausen und wenn man dann noch als Bürger zusehen muß, wie sie politische Mitbewerber traktieren und gleichzeitig die Steuergelder sinnlos nach allen Seiten rauswerfen, dann ist es doch nicht verwunderlich wenn sich da eine Phalanx gegen diese Rohrkrepierer bildet und an ihren Handlungen kann man sie erkennen, wo sie schon wieder dabei sind haarscharf die Weisungen der obersten Verfassungsgerichtes zu ignoriern und die wollen anderen Mitbürgern unterstellen, sie seien Extreme, was dem Faß den Boden ausschlägt, wenn man deren rechtlose Handlungen sieht, die schon ein Maß erreicht haben, wo sie sich nicht wundern müssen, wenn es über sie selbst kommt.
Derzeit befinden wir uns im Tal der Tränen, verursacht durch eine politische Bande, die glaubt sich sicher fühlen zu können und wenn man alles um uns herum betrachtet, dann kann man hoffen, denn sie werden noch solche Niederlagen hinnehmen müssen, von denen sie nicht einmal träumen und das kommt von außen, aber auch von innen und zusammen heißt das, die totale Niederlage für alle Sozialisten, die den Bogen maßlos überspannt haben und alle schwerst beschädigen und die Freude wird groß sein, wenn sie vom Hof gejagt werden, was noch das mindeste wäre, wenn man ihre schändlichen Taten zurück verfolgt.
Die gesamte Weltlage ist derzeit gegen Europa gerichtet und wer das nicht sehen will, scheint nun wirklich keine Ahnung zu haben und das wird sich noch zeigen, weil es schleichend kommt und Selensky fordert ja schon Friedensverhandlungen zu seinen Bedingungen, das ist der Anfang, wo dann der Wechsel stattfindet, damit man wenigstens in Würde kapitulieren kann und weit mehr verliert als vorgestern und ähnlich geht es uns, wenn wir unsere Kriegstreiberei nicht einstellen und die Russen erneut bekämpfen wollen, was eher dem nächsten Wahnsinn gleicht, als einer ausgewogenen deutschen Politk, wo man nur noch staunen kann über das Personal, was uns für solche Angelegenheit zur Verfügung steht.
> Faeser, Paus und Haldenwang erwecken zusehends den Eindruck, dass bereits das Gedachte eine Straftat sein könnte
Ob die ahnen, dass die ungefähr dort stehen, wo die DDR Anfang 1989 stand? Die reale Welt lässt sich nicht verbieten.
Die wissen das mMn ganz genau. Und genau dorthin wollen die…
als die Privilegierten in Wandlitz…
OHNE Revolution des Volkes natürlich… deshalb haben „die“ versucht, aus den Fehlern von damals zu lernen…
Und… leider… haben die sich offensichtlich wirklich Mühe dabei gegeben…
Hoffentlich behalten Sie recht.
“…Auch bei den Massenaufmärschen ging es demnach nie darum, was passiert ist…”
Natürlich nicht. Es ging bei den Lichterketten der Vergangenheit und den heutigen Handyfackelzügen einzig darum sich selber gut und erhaben zu fühlen. Die gleichen dümmlich-bornierten Charaktäre, die anno 2015 – ganz von sich selber ergriffen – mit Teddybären und Blumen am Bahnhof standen. Der Typus Mitläufer eben, der auch schon Adolf mit Blumen beworfen hatte.
Sie sprechen das zentrale Problem an: Der Typus Mitläufer lässt sich zu tausenden staatlich organisieren – beschriftete Pappdeckel statt Blumen! Ich sehe noch die Tussis mit verklärtem Blick, Teddybären werfend, an der Bahnsteigkante, als der erste Zug mit Flüchtlingen eintraf. Übrigens auch bestellte Mitläufer*innen. Herr Ramelow, seines Zeichens durch IM Erika von der CDU (Merkel) in absolut verfassungsbrechender, ungesetzlicher und damit undemokratischer Weise in Amt und Würden eines Thüringer Ministerpräsidenten gehievt, spricht „Vom schönsten Tag in seinem Leben..“. Das sich der sogenannte Souverän im Lande dieses Gebaren gefallen lässt, ist bezeichnend für dessen Intellekt (Wahlergebnisse!). Und so machen sie sich breit im Land, die „dümmlich bornierten Charaktere“, wie Sie zu Recht sagen. Und sie werden ihre Macht zementieren, die Ausbildungs-Abbrecher und Möchtegern-Intellektuellen wie beispielsweise Ricarda Lang, die fleischgewordene Inkarnation der grünen Sekte, Claudia Roth, die erste Kulturverantwortliche im Land die hinter dem Spruchband „Deutschland, du elendes Stück Scheiße“ herlief, ein Herr Habeck, der den Begriff Vaterland “ zum Kotzen..“ findet und als Wirtschaftsminister Funktion und Folgen einer Insolvenz nicht kennt, eine Außenministerin, die -der diplomatischen Rhetorik fremd – mal eben eine Kriegserklärung nuschelt, und so weiter, und so weiter! Man kann diese Aufzählung endlos fortsetzen. Das alles wäre nicht möglich, wenn sich der sogenannte Souverän seiner Macht bewusst wäre! Wenn er begreifen würde, dass die Zeiten des Malle-Syndroms, des Schnäppchenjagens, des Dschungelcamps wohl vorbei sind und dass der Anbaus von allerlei Chromteilen am Auto nicht automatisch zur persönlichen Aufwertung beiträgt! „Divide et Impera“ – Teile und Herrsche, wussten schon die alten Römer. Erstaunlich, dass die sogenannte aufgeklärte Gesellschaft diese tausende Jahre alte Weisheit immer noch nicht verinnerlicht hat! Dafür haben wir Genderlehrstühle an den Universitäten, beschäftigen uns mit (unendlich) vielen Geschlechtervarianten und schreiben neuerdings sogar Kinderbücher um, um die Kleinen in die schöne neue Welt zu führen! Wir haben so fertig – schlimmer geht’s nimmer!
Mit der Einstufung werden Parteimitgliedschaft, Sympathiebekundung oder Spende an die AfD kriminalisiert. Regierungskritische Stimmen können dann noch einfacher als „rechtsextremistisch“ gelabelt werden, als heute ohnehin schon. Jeder Arbeitgeber hat einen einfachen Vorwand, sich unbequemer AfD-Sympathisanten unter den Mitarbeitern zu entledigen, was man vermutlich insb. in Großkonzernen sehen wird. Nur werden die wenigsten Menschen deshalb ihre Meinung oder ihre Stimmabgabe bei der Wahl ändern. Rund 20% der Bevölkerung droht damit die innere Emigration. Man spürt schon die „Stasi-Vibes“. Es ist wie inzwischen bei vielen anderen Themen, etwa der Corona-Impfung: Der Untertan muß ein Bekenntnis ablegen oder ist per se verdächtig.
Es ist doch mittlerweile völlig egal, welche Spielchen Faeser und ihr Diensthund spielen. Der Bürger weiß worum es wirklich geht und wie gesichert diese Erkenntnisse sind. Man kann damit vielleicht noch die willfährigen Medien bedienen, um gegen die AfD zu wettern, aber die dazu zu lesenden Kommentare spiegeln die Diskrepanz wider. Siehe dazu die Kommentare in der gesichert linksextremen Staatspropaganda Focus, der nichts anderes zu sein scheint, als regierungshörig. Selbst der Wetterbericht ist das grüne Grauen. Nach der Wende, müssen solche Verlage zur Schadenswiedergutmachung enteignet werden. Die ja leicht auszumachenden Täter die sich als Lohnschreiber dieser Regierung ausgezeichnet haben, sollten ein Berufsverbot erhalten. Das trifft allerdings nicht allein auf den Focus zu. Die Liste der zu prüfenden Verlage sollte mit der Zuwendungsliste aus den Ministerien korrelieren. Ohne Aufarbeitung des vergangenen Jahrzehnts, kann es keine geeintes Deutschland geben. Zu groß sind die Schäden in der bis in die Familien gespaltenen Gesellschaft.
Isses nich schön, Millionen von Wählern vorschreiben zu wollen, was sie zu wählen haben. Und das unter dem Deckmäntelchen des Rechtsstaates. Das man diesen Begriff noch nicht geändert hat, schließlich ist „Rechts-“ ja unerhört?
Wie sagte doch letztens in einer Talkshow eine ganz schlaue Journalistin: Das Verbot der AFD ist kein Eingriff in die Meinungsfreiheit und des Wahlrechts. Schließlich könnten die Wähler anstatt AFD eine andere Partei wählen!“ Anderen Ländern will man mit dem erhobenen Zeigefinger erzählen, was freie Wahlen und Demokratie sind. Deutschland ist das perfekte Beispiel.
Zu der Causa Peters:
Es ist interessant, das dessen vorherige Selbstbeschreibung „..Ich erfinde Geschichten“…auf der Website des Internetarchives…“Waybackmachine“ nicht mehr aufzufinden ist.
https://www.jeanpeters.de/tactical-media/
Die Schnappschüsse der früherer Versionen (Jahre 2022 und 2023) sind alle auf mirakulöser gelöscht.
Da scheint aber jemand unbedingt Spuren verwischen zu wollen..
Interessant..!
„Alles verschwamm im Nebel. Die Vergangenheit wurde getilgt, die Tilgung wurde vergessen, die Lüge wurde Wahrheit.“ Orwell. 1984.
Ebenda:
„Er hatte alles begriffen, alles erwogen, und es änderte nichts: der Endzweck rechtfertigte alles. Was kann man gegen einen Wahnsinnigen unternehmen, dachte Winston, der intelligenter ist als man selbst, der sich die Argumente des anderen in Ruhe anhört und dann ganz einfach weiter auf seinem Wahnsinn besteht?“
Nehmen wir nur die markantesten „Ereignisse“, die zum Anlass für den „Kampf“ gegen Rääächtz und alles Nichtgelittene genommen wurden und werden:
Hanau
Chemnitz
Correctiv-Potsdam
Nawalnijs Tod
Allesamt mit umgehenden und lautstarken Medien- und Politikkampagnen verbunden – ohne Beweise, nur unbewiesene Behauptungen, die sich inzwischen als unhaltbar erwiesen haben.
Die Macht der ersten Schlagzeile – Wahrheit spielt keine Rolle.
Im Gegenteil – wer die Wahrheit sagt bekommt Schwierigkeiten.
Es gab vor 90 Jahren ein sogenanntes „Heimtückegesetz“ ……..
es gab in der DDR fast gleichlautende Gesetze…….
bald gibt es diese Gesetze auch hierzulande.
Und dafür wird massenhaft, wenn auch bestellt, demonstriert ?
Man fasst es nicht !
Seit Corona wundert mich das nicht mehr. Leider.
Ich habe das Vertrauen in meine Mitbürger in dieser Zeit völlig verloren.
Darum bin ich auch nicht mehr überrascht.
Die Befürchtungen werden wohl wahr werden: Bis zu den LT-Wahlen ist die AfD verboten, oder steht „auf ausdrücklichem Willen der demokratischen Mehrheit“ gar nicht auf dem Wahlzettel. Ein andere Möglichkeit besteht im weiteren Denunzieren (mit falschen Fakten) und Diffamieren der AfD-Kandidaten, so dass sie aus Angst um das Leben ihrer Familien zurückziehen. Ansonsten wird die Zersetzung und Vernichtung der einzigen Oppositionspartei weitergeführt, nach der Methode Stasi. Gab es alles schon einmal! Die Genossen der Ampel legen das neu auf. Venceremos!