Die Correctiv-Autoren inszenierten ihre „Recherche” als Theaterstück: So lief es auch eine Woche als szenische Lesung am Berliner Ensemble.
Kanzler Scholz, Innenministerin Faeser und andere Öffentlichkeiten sprachen von „abstoßenden Umsiedlungsplänen“ und „NS-Ideologien“. Am Wochenende nach der Correctiv-Inszenierung folgten über eine Million dem Aufruf der staatlichen „Zivilgesellschaft“ zu Demos „gegen Rechts“. Dann kassierte Correctiv die Vorwürfe schrittweise. Zuerst der Begriff „Deportation“, der nicht gefallen war. Dann die Behauptung, auch Deutsche sollten remigiert werden. Zuletzt verschwindet die vermeintliche ethnische Selektion – aus der Sicht von Correctiv hat das Internet den Vorteil, dass man zunächst viel behaupten kann und dann heimlich jeden Tag einen Begriff nach dem anderen löscht. So bleibt wenig von den Vorwürfen übrig, aber in den Köpfen und Archiven hängen.
Trotzdem ist die Inszenierung erfolgreich. Es kommt ja nicht darauf an, was wahr ist, sondern was geglaubt wird. Aus dem angeblichen „Geheimtreffen“ und „Verschwörung“ wird eine private Vortragsveranstaltung, der Wannsee als Austragungsort zu einem 7 Kilometer entfernten See, die angeblichen Entscheidungsträger zu einflußlosen politische Interessierten. Aber das reicht noch nicht. Und so löscht Correctiv aus dem Netz, aber nicht die in den Köpfen die diversen Falschbehauptung und bezeichnet sie vor Gericht als reine „Meinungsäußerung“. Und Meinungsäußerung, vor allem wenn sie von linker Seite kommt, ist sakrosankt. Ich mein`ja nur…
Aber aus den Archiven gespeist werden die Schwindeleien weiterverbreitet, auf Demonstrationen immer wieder neu erfunden und damit zur unumstößlichen Wahrheit geadelt – auch wenn die Ursprungsquelle längst gelöscht ist. Die ist in den grauen Zellen verankert und treibt die Demonstranten auf die Straße – wider besseren Wissens, das man sich aneignen könnte. Die Verführung funktioniert und entfaltet politische Wirkung. Und Breitenwirkung war verlangt.
Denn mehr als zwanzig Millionen Bürger mit Migrationsgeschichte in Deutschland fühlten sich von diesem „teuflischen Plan direkt betroffen“, sagte Scholz. Kein Wunder, dass viele dem Aufruf folgten, gab es doch schon lange vor der unbegrenzten Asyleinwanderung nicht besonders viele Deutsche ohne „Migrationshintergrund“. Dass es um 300.000 Abschiebepflichtige ging und nicht um den türkischen Gemüsemann am Eck oder die Kassiererin ferner türkischer Abstammung in 3. Generation in Bottrop – wird überschrieben von der Behauptungswiederholung der Medien und der Regierungsvertreter.
So bereitet man das AfD-Verbot vor
Daher geht es weniger um Correctiv als um eine Bundesregierung, die diese Correctiv-Inszenierung zusammen mit dem ganzen Parteienstaat und seinen Medien nutzt, um vom politischen Versagen der Großen Transformation abzulenken und den Boden für ein Parteienverbot der AfD zu bereiten.
Innenministerin Faeser kündigte mit Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und BKA-Präsident Münch zusammen ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus an – die Kundgebungen seien „Ermutigung und Auftrag zugleich“.
Die Kompetenzen des Verfassungsschutzes will Faeser gehörig ausweiten: Kein Verhetzungs- oder Gewaltbezug soll mehr nötig sein, um Finanzströme rechtsextremer Organisationen auszutrocknen. Und so weiter. Die Correctiv-Inszenierung ist für die Ampel und ihre Helfer in der Union ein wichtiger Schritt Richtung AfD-Parteienverbot. Deshalb sind die presserechtlichen Auseinandersetzungen um Correctiv auch Stellvertreter-Verfahren dieser Verbotsabsicht. Natürlich sagt Faeser, sie verfolge bereits seit Amtsantritt den Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere Demokratie“ und nicht erst seit der Correctiv-Geschichte. Ist der Druck der Massen auf der Straße und der Schlagzeilen in den Medien erst groß genug, werden sich auch die Richter am Bundesverfassungsgericht trauen, dem Verbotsantrag zu widersprechen. Dann wären sie ja „rechts“, und davor scheuen auch die Roten Roben zurück, wenn man nur den Druck erhöht, so das Kalkül.
Aufmarsch der eidesstattlichen Versicherungen
Correctiv-Geschäftsführer Schraven sagt auf LinkedIn: „Sieben eidesstattliche Versicherungen? Pah. Wir haben acht.“ Was stimmt, ist ohne Tonmitschnitt nicht nachzuprüfen, den es laut Correctiv nicht gibt. Die Quellen von Correctiv sind auch nicht zugänglich, laut Correctiv wegen Quellenschutz. So erzeugt man den Anschein von Fakten, auch wenn es sie nicht gibt oder auf unerlaubte Weise herbeimanipuliert wurden.
Fällt die Correctiv-Inszenierung, haben Faeser und Co. ein echtes Problem. Sollten sich sämtliche Tatsachenbehauptungen von Correctiv gegen die Teilnehmer des Treffens in Potsdam in Meinungsluft auflösen, wäre das für Faeser und Co. eine mittlere Katastrophe, denn Wertungen sind äußerungsrechtlich zulässig, falsche Tatsachenbehauptungen nicht. Im real existierenden Deutschland ist solches Gerichtsverhalten unwahrscheinlich.
Es könnte vor Gericht wieder einmal ausgehen wie das Hornberger Schießen. Aber eine Wiederholung solcher Correctiv-Inszenierungen in absehbarer Zeit ist wohl wenig wahrscheinlich.
Eine blamable Fehleinschätzung, Herr Goergen, Sie glauben noch an das Gute im Menschen und in der Politik. „Aber eine Wiederholung solcher Correctiv-Inszenierungen in absehbarer Zeit ist wohl wenig wahrscheinlich.“ Doch, die Kooperation von Correctiv und Staatsschutz hat sich mit der Inszenierung eines „Geheimtreffens“ bestens bewährt. Bis zu den nächsten Wahlen werden noch mehrere „Skandale“ erfunden: Irgendwas mit Russland/Putin, „Fehler“ auf Kandidatenlisten, Ärger in AfD-Landesverbänden. Da gibt es neben Correctiv viele IMs, Provokateure, Profiteure von grün-links.
Ja. Damit ist dann jeder Richter auf jeder Ebene in der Zwickmühle.
Verurteilt er nicht, verurteilt er sich selbst.
So weit sind wir also gekommen.
„Fällt die Correctiv-Inszenierung, haben Faeser und Co. ein echtes Problem. Sollten sich sämtliche Tatsachenbehauptungen von Correctiv gegen die Teilnehmer des Treffens in Potsdam in Meinungsluft auflösen, wäre das für Faeser und Co. eine mittlere Katastrophe, denn Wertungen sind äußerungsrechtlich zulässig, falsche Tatsachenbehauptungen nicht.“ Ich persönlich glaube nicht, dass die juristische Aufarbeitung viel bringt, sollte es wirklich keine Tonband-Mitschnitte geben (was mir immer noch merkwürdig vorkommt). Es stellt sich ja auch niemand die Haupt-Frage, ob eine private NGO überhaupt ein nicht-öffentliches Treffen ausspionieren durfte. Bei einer so „erfolgreichen Aktion“ wie den Correctiv-„Recherchen“ zählt allein der gigantische politische Erfolg. Correctiv ist super-bekannt geworden (wer wusste davor schon, wer das ist) und wird bestimmt in diesem Jahr noch neue finanzielle Förderer bekommen, denen das Zustandekommen der Berichte egal ist. Gut aber, dass es die Website potsdam – treffen. de gibt, auf der sich auch die Gegenseite äußern kann.
Darüber bin ich auch gestolpert und musste den Absatz zweimal lesen, bis mir klar war, dass da wohl ein „nicht“ fehlt!
Das ist doch juristisch absurd: Kann ich hier bitte eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass Olaf Scholz ein korrupter Krimineller ist? Das weiß ich aus sicherer Quelle, die ich aber leider nicht preisgeben kann. – Soll heißen: Eine eidesstattliche Versicherung könnten höchstens die Quellen von Correctiv abgeben, meinetwegen auch nur dem Gericht gegenüber mit Klarnamen, aber doch nicht die Redakteure! – Welches Gericht fällt denn auf so etwas rein??
Ob strafbares Handeln vorliegt (Verleumdung) ist schwer zu beurteilen, dafür muss Vorsatz gegeben sein, der möglicherweise fehlt.
Man hätte aber nach Landes-Presserecht oder Medienstaatsvertrag mit von den Medien zu veröffentlichenden Gegendarstellungen reagieren können. Hat aber komischerweise keiner der Teilnehmer gemacht. Offenbar kennen weder die Teilnehmer noch die AfD einen guten Fachanwalt für Medienrecht. Oder kein guter Anwalt war bereit, AfD-Teilnehmer zu vertreten aus Bedenken, selbst in die rechte Ecke gestellt zu werden.
In anderen totalitären Länder versucht man ebenfalls die Opposition zu verbieten. Wenn die Opposition zu stark wird und zu viele potentielle Wähler vorweisen kann, (AfD ca. 10 bis 14 Millionen), wenn den linken Herrschenden die Argumente ausgehen, dann versucht man die Opposition mit zwielichtigen, unfairen, hinterhältigen und undemokratischen Mitteln zu verbieten.
Politische Argumente haben die Linksextremisten keine. Aber sie haben das Innenministerium, die vereinigte Lügenpresse, die Staatsanwaltschaften, die Gerichte und den politisch missbrauchten Verfassungsschutz.
Der Kanzler fällt derweil beim nächsten Finanzskandal unangenehm auf:
WDR Doku – »Wo ist das Geld geblieben?« (hier klicken)
Die Hamburger nennen die Bau-Ruine: „Kurzer Olaf.“
Ob Correctiv da wohl noch helfen kann?
Dem WDR glaube ich nicht einmal den Wetterbericht!
Die linken Machthaber können die Correctiv-Affäre schon jetzt als Erfolg für sich buchen. Eine eventuelle juristische Aufarbeitung, die portionsweise vorgenommenen „Korrekturen“ und Dementis kommen bei der leichtgläubigen Öffentlichkeit nicht an, werden auch nicht an die große Glocke gehängt. Ist so ähnlich wie damals bei den „Hetzjagden von Chemnitz“. Selbst Marine LePen sieht sich genötigt, die AfD aufgrund der Correctiv-Lügengeschichte in den Senkel zu stellen… eine große Leuchte scheint die Dame nun nicht gerade zu sein.
Ich nehme mal an, das hat Alice Weidel in direktem Gespräch klären können. Aber auch darüber wird ja massenmedial nicht unterrichtet.
Bzw. so, dass man nach der „Unterrichtung“ dummer ist als zuvor. Die bräuchten unbedingt einen eigenen „ticker“, um Wähler wie Interessenten auf dem Laufenden zu halten.
Was sagt also Weidel selbst? „Ich habe mich heute persönlich mit Marine Le Pen und Jordan Bardella ausgetauscht. Wir haben viele politische Themenfelder besprochen und festgestellt, dass wir bei den großen Problemen der heutigen Zeit die gleichen Lösungsansätze verfolgen. Ich bedanke mich sehr für den herzlichen Empfang in Paris. À bientôt! #Europaneudenken #DeshalbAfD #AfD“ https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1759974440161427779
Das Gespräch fand am 20. Februar statt. Weshalb kommen die Medien jetzt im Nachgang und erst mit einer Verzögerung von 6 Tagen mit solchen „Geschichten“?
Mit einem AfD-Verbot gehen die Probleme dieses Landes nicht weg und die AfD-Wähler sind auch nicht verschwunden. Am besten die AfD beginnt im Hintergrund schon mit der Neugründung einer Partei. „VfD“: Verstand für Deutschland.
Sehr guter Gedanke. Auf Sezession machen sie sich auch welche, denn es ist ihnen überdeutlich, dass da eine sehr große Macht gegen sie zu Felde zieht.
Wobei die „neue Realität“ des Wirtschaftsministers Habeck (ich weiß gar nicht, wo ich die Anführungszeichen alle hernehmen soll, die ich setzen möchte) ja vor aller Augen bereits dem Zusammenbrechen äußerst nahe ist.
Auf seiner acta diurna schreibt einer unter dem Datum 21.02.2024: „Die rotgrünen Deutschland-Abwickler setzen den migrationspolitischen Schienenwolf ein, um die deutsche Sache ihrem mählichen Ende zuzuführen. Eine Energiewende kann man rückgängig machen wie thüringische Ministerpräsidentenwahlen, Windräder abreißen, Wälder aufforsten, Atommeiler neu bauen; einen wirtschaftlichen Niedergang kann man umkehren, sofern das Personal dafür vorhanden ist, aber eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur in diesem Ausmaße und mit dieser negativen Tendenz in puncto Bildung, Intelligenz und soziokultureller Prägung ist irreversibel.
Sie tun gut daran, Kritik an dieser Entwicklung unter Ächtungsdruck und Strafandrohung zu stellen. Und, mal im Lichte der Wahlergebnisse und aktuellen Gegen-„rechts”-Tumultanten besehen: Hat dieses Volk, haben diese ewigen Mitläufer, die den Braunen, Roten und Grünen so sturheil ins Verderben folgen, dass es einen Lemming graust, etwas anderes verdient, als Jahr für Jahr ein bisschen mehr ausgetauscht zu werden?“
All dem steht die AfD im Wege – und drückt auch noch mit großem Sachverstand auf alternativen Kanälen beständig den Finger in die offenen Wunden. Klar, dass die weg müssen, um das Land ohne Widerstand in den Orkus schießen zu können. Was mit den Deutschen wird scheint diesen Wegmachern vollkommen egal!
Vor der AfD haben vor allem ARD und ZDF ganz große Angst. Endlich könnten diese Parteisender der SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP aufgelöst werden zum Wohle der Bürger und der Demokratie und anschließend könnten die Seilschaften der genannten Parteien entkernt werden. Man darf ja noch träumen von einer Erlösung durch die AfD. Sicherlich wird die AfD dabei einen Koalitionspartner benötigen. Ob das BSW hierbei mithelfen würde bezweifle ich aber da das BSW derzeit schwer durch die ÖRR gehypt wird. Eher sehe ich da immer noch die WU oder vielleicht sogar die Freien Wähler.
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird man nur mit einer 2/3-Mehrheit los und davon ist die AfD nach der Correctiv-Inszenierung weit entfernt.
Ansonsten gibt es wenigstens Wahlen, um was los zu werden, was sich als unbrauchbar und schädigend heraus gestellt hat.
Beim örr hilft nicht zahlen. So gut man halt damit zurecht kommt, dass sie einen immer wieder gerne daran erinnern, dass man es doch tun sollte. Kündigt man die Einzugsermächtigung, macht es ihnen wenigstens ein bisschen mehr Mühe, als wenn man ihnen auch noch den direkten Zugriff aufs eigene Konto lässt.
Landesrunkfunkverträge im Osten harren jedenfalls der Kündigung.
Laut der Verfassung des Freistaates Thüringen, kann der MP den Medienstaatsvertrag mit einer Unterschrift kündigen. In Sachsen ist das ähnlich unkompliziert möglich.
Das könnte zu einer Kettenreaktion führen und das macht dem ÖRR Angst.
Freie Wähler können Sie abhaken, die sind ja bereits eingeknickt. Ich persönlich würde als Partner auf die WU setzen, die hoffentlich viele frustrierte CDU Wähler mitbringt.
In Rheinland-Pfalz, auch in meinem Gemeinderat, kenne ich die FWG nur als grüne Partei.
„So bleibt wenig von den Vorwürfen übrig, aber in den Köpfen und Archiven hängen.“ – Welche Rolle spielen denn Tatsachen heute noch? Man schaue auf die Corona-Zeit. Man hat der Masse am Anfang einen Impfstoff mit steriler Immunität versprochen und letztendlich eine Herdenimmunität ab 65 … 70 … 80 … 90% Impfquote. Wird diese offensichtliche Lüge irgendwo im Mainstream thematisiert? Fordern die Bürger, die mitgemacht haben und hinters Licht geführt wurden irgendwelche Konsequenzen? Es würde heute ganz genauso funktionieren. Es ist traurig, aber wahr. Der Großteil der Menschen in Deutschland lässt sich manupulieren und instrumentalisieren. Im Zweifel glaubt man immer noch der Regierung. Mal schauen, wie sich das mit zunehmenden Wohlstandsverlusten weiter verhält.
Faeser und Co. haben eh ein Problem, das sie jedoch, so gut es geht, aus der Öffentlichkeit nehmen. Oder muss man Faeser/Haldenwang erst stecken, dass sich hier welche aufhalten, die sich als „Sittenwächter“ fühlen und aufräumen – wie gerade in Wien geschehen? Was heißt, dass sowohl das Auge Richtung Islam als auch Richtung links endlich geöffnet werden muss.
„Nach einer ersten Einvernahme mithilfe eines Dolmetschers könnte sich der Migrant als eine Art “Sittenwächter” gefühlt haben, der für Moral und Sitte zu Felde zog, was ihm Stimmen befohlen haben sollen. Ebadullah A. soll einen Hass auf unzüchtig lebende Frauen gehabt und den Mord an den Wiener Prostituierten von langer Hand geplant haben.“ https://exxpress.at/blutige-serie-geht-weiter-6-frauenmord-in-vier-tagen/
Die Alternativen sind übrigens die, die sich gegen die weitere Einreise von Menschen ohne Pass und ohne Visa und mit damit uns gänzlich unbekannter Biografie aussprechen und die tatsächlich durchsetzen wollen, dass sich solche, die sich nicht nach unseren Regeln zu benehmen wissen, wieder nach Hause gehen müssen.
Was an der Haltung der Partei gegenüber solchen „extrem verkehrt“ auftretenden Massen falsch sein soll – kann das Faeser vielleicht endlich einmal listen?
Und zwar bevor hier weitere Kinder, Mädchen und Frauen das Zeitliche segnen müssen, weil weitere solcher sich als Herren über andere wie richtig/falsch, also halal/haram, aufzuspielen gedenken?
Das Schema ist dasselbe!
Bei Corona waren Wiehler und Drosten (RKI) die Marionetten von Spahn (CDU) und Lauterbach (SPD)
Beim Kampf gegen die Opposition ist Haldenwang (CDU) die Marionette von Faeser (SPD)
Wenn die Gerichte beim Amtsmissbrauch nicht eingreifen Rechtsstaat ade!
Was soll man dazu sagen? Je stärker diese linksradikale Ampel unter Druck gerät, desto unberechenbarer und rücksichtsloser geht sie gegen die derzeit einzige Oppositionspartei vor. Wenn das BVG das schändliche AfD-Verbot tatsächlich durchwinken würde, würde es zumindest im Osten zu massiven Protesten, vielleicht sogar zu Aufständen kommen. Außerdem hätten dann die Wähler mit der Werteunion noch eine Alternative. Selbst wenn man ein Gegner der AfD ist, muß man als überzeugter Demokrat einer demokratisch legitimierten Partei die gleichen Rechte zugestehen wie den anderen Parteien auch. Oder haben schonmal AfD-Vertreter ein Verbot der Grünen gefordert?
P.S.: „.. werden sich auch die Richter am Bundesverfassungsgericht trauen, dem Verbotsantrag zu widersprechen.“ Da fehlt wohl ein „nicht“. Entweder: „nicht trauen“ oder „nicht zu widersprechen“.
Ich bin zu den Wiederholungen anderer Meinung. Es werden bis zum September noch mehrere hanebüchene Inszenierungen und Verleumdungen folgen, und jede Woche wird von den Staatsfunken eine neue rechtsextreme Sau durchs Dorf getrieben werden, um damit Millionen Hirne zu verblöden und zu verblenden.
> Fällt die Correctiv-Inszenierung, haben Faeser und Co. ein echtes Problem. Sollten sich sämtliche Tatsachenbehauptungen von Correctiv gegen die Teilnehmer des Treffens in Potsdam in Meinungsluft auflösen, wäre das für Faeser und Co. eine mittlere Katastrophe
Das hoffe ich stark – und für einen neuen Anlauf haben die keine Zeit, da mittlerweile die gesamte nichtwestliche Welt gegen den globalen „Great Reset“ ist. Etwas, was sich gegen jede Zensur auch im Westen rumsprechen muss.
Große Investoren steigen aus Green Tech aus, wie TE kürzlich berichtete – die sehen offensichtlich, dass nichts daraus wird.
Es waren die pol. Eliten in den westlichen Industrieländern, die den New Green Deal (NGD) wollten. Die Umsetzung des NGD war schon vor Corona beschloßene Sache, zumindest bei den Democraten in den USA, im EU Parlament, in der EU Spitze (z. B. Frau VdL), in Spanien, in F, in GB, bei BK Merkel, bei der SPD, bei den Grünen und in Davos war das Epizentrum des NGD. Bei der Umsetzung des NGD wird man die Widerstände in der Bevölkerung nur mit dem Abbau von deren Grundrechten brechen können.
Als Anfang 2020 Corona ausbrach, wurde diese einmalige Chance genutzt, um die Bevölkerungen in diesen westlichen Demokratien mit völlig überzogenen Corona Restriktionen zu konfrontieren. Damals verstanden viele Bürger + viele unabhängige Experten diese vollkommen überzogenen Maßnahmen nicht. Kritiker hat man, durch ein Zusammenspiel zwischen der etab. Politik und den MSM, systematisch diffamiert und syst. mundtot gemacht. Der Gipfel an Restriktionen waren die Lockdowns ganzer Länder und der Impfzwang. Heute in der Rückschau wird einiges klarer. Es war wohl auch ein Testlauf der pol. Eliten, wie weit sie gehen können, wieviel sich die Bevölkerungen an Einschränkungen ihrer Grundrechte bieten lassen. Die pol. Eliten dürften über das Ausmaß erstaunt gewesen sein, wieviel sich die Bevölkerungen haben bieten lassen.
In D ist der aktuelle Vorwand für die neuen Einschränkungen der Grundrechte nicht Corona, sondern diesmal ist es die angebliche Gefahr von Rechts. So wie der Rollatorputsch, die angebliche Wannseekonferenz, die Einsätze von agents provocateurs des BfV im Internet (um die Rechte Szene zu radikalisieren und um sie gefährlicher erscheinen zu lassen, als sie ist?), eventuell agents provocateurs des BfV in der AFD (zum radikalisiern und daraus dann Skandale abzuleiten?), jedes von Linken hingeschmierte Hakenkreuz + jedes Handheben von Linken zum HG werden als Rechte Straftaten bewertet und statistisch auch so erfasst usw usw usw. Man konstruiert sich „die Gefahr von Rechts“ perfide selbst herbei, um dann damit den Grundrechteabbau zu begründen. Diesmal geht es nicht nur gegen kritische Bürger, wie bei Corona, sondern jetzt sind auch die zweitgrößte Oppositionspartei und deren Wähler im Fokus. Man will sie einschüchtern, entrechten und kriminalisieren, um sie damit auszuschalten. Nicht durch den Parteienwettbewerb soll die Machfrage im Lande entschieden werden, sondern durch die staatlichen Maßnahmen der Regierung selbst soll die Machtfrage entschieden werden. Die Regierung ermächtigt sich damit quasi selbst. Sind das jetzt eigentlich nur verwerfliche Kampagnen der Regierung gegen die Opposition, oder ist das schon ein Staatskomplott? Frau Faeser handelt nicht im luftleeren Raum. Ihr Vorgehen muß von der SPD Führung abgesegnet worden sein, inkl. Kanzler. Die Zuarbeit von Frau Paus zeigt, auch die Parteispitze der Grünen ist involviert und muß das auch abgesegnet haben. Wenn die FDP jetzt noch einknickt, ist die gesamte Regierung in den (illegalen?) Abbau von Grundrechten verwickelt, mit dem die Opposition eingeschüchtert und ausgeschaltet werden soll.
Es geht über das Aktuelle noch hinaus, die etab. Politik baut sich die Demokratie so um, daß ihre Hegemonie zementiert wird. Ist deshalb die CDU/CSU so auffällig ruhig und übt keine Kritik am Grundrechteabbau? Und wie verhalten sich die angeblich sooo kritischen und sooo unabhängigen Journalisten des MSM Komplexes dazu? Bis auf ganz wenige Ausnahmen wird der Grundrechteabbau begrüßt und unterstützt, ganz wie zu Coronazeiten.
Apropos MSM, da gab es doch ein Geheimtreffen der Chefs der Landesämter für VS von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt im MDR. Wurde dummerweise durchgestochen und mußte deswegen zähneknirschend zugegeben werden. Wurden dem MDR, bei diesem echten Geheimtreffen(!), eventuell Informationen aus den Giftschränken der Geheimdienste angeboten? Vielleicht auch solche, die von agents provocateurs stammen oder sogar von ihnen iniziert wurden? Pseudoskandale, die man dann kurz vor den diesjährigen Wahlen als echte Skandale, unter medialem Getöse, verbreitet? Wenn man mehrgleisig fährt, sind die Chancen größer, die Opposition zu erledigen.
Von daher halte ich es für vermessen, wenn Herr Goergen Inszenierungen wie die der Wannseeekonferenz für unwahrscheinlich hält. Im Gegenteil, ich halte das für sehr wahrscheinlich, nur natürlich viel besser geplant und durchgeführt. Man hat ja dazugelernt. Nachdem, was sich der etab. Parteienkomplex hier geleistet hat, traue ich denen fast alles zu und glaube ihnen nichts mehr. Die Saat des Mißtrauens, die von der Ampel und speziell von Frau Faeser gesät wurde, geht auf.
Ein Parteienverbot halte ich für ausgeschlossen, sofern sich das BVG an die Verfassung hält.
Falls jemand vom BfV mitliest, das war alles nur Satire.
Hetzt man weiter gegen die AfD erzeugt man nur mehr Extremismus allerseits – schlägt man den Hund dann beißt er irgendwann.
Besonder fraglich ist die Einmischung des Verfassungsschutzes in die Politik – das erwartet man von den totalitären Regimen aber nicht von der Behörde die angeblich die Verfassung schützen sollte. Nach NSU Affäre glaube ich, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Land zu allem fähig sind, nur nicht zu dem Schutz der Verfassung.
Mal sehen wie das alles mündet. Es ist jedenfalls so, dass ich als MiHiGru Bürger die Hetze durch die Regierung deutlich bedrohlicher finde, als was auch immer angebliche Extremisten in AfD sagen. Dazu ist Scholz als der Chef der Regierung für zB die Enteignung durch Heizungsverbot, für die Massenmigration, für die Politisierung der Sicherheitsorgane und der Justiz verantwortlich. Seine Clique ist das, wovon ich als MihiGru Bürger Angst habe. Das gleiche gilt übrigens für Merz – ich denke nämlich nicht, dass er sich wesentlich vom Scholz unterscheiden würde und wenn schon, dann eher negativ.
„Aber eine Wiederholung solcher Correctiv-Inszenierungen in absehbarer Zeit ist wohl wenig wahrscheinlich.“ hahaha… wie naiv muss man für eine derartige Annahme sein. Dieses Regime hat eine Milliarden schwere Propagandamaschienerie und die gesamte Justiz im Rücken, die können machen was sie wollen, so oft sie wollen.
> Denn mehr als zwanzig Millionen Bürger mit Migrationsgeschichte in Deutschland fühlten sich von diesem „teuflischen Plan direkt betroffen“, sagte Scholz.
Ich vermute, die meisten verstehen besser als durchschnittlicher Michel, dass es nichts als Inszenierung totalitärer Obrigkeit ist, die uns alle restlos abzocken will.
Tja. Und da das alles vollkommen ohne arabische Untertitel ausgestrahlt wurde, ging das Gesamttheater den Meisten eh sonstwo vorbei. Wenn wir islamische Expansion erlebten wäre eh egal, was Scholz, Faeser und sonstige in die Welt blubbern.
Richtig wäre aus dieser Sicht aber natürlich die Bekämpfung der einzigen Partei, die gegen das Desaster zu Lasten der Deutschen steht – und durchaus Druck aufzubauen imstande ist.
Bißchen mit heißer Nadel gestrickt, kann das sein? „…trauen, dem Verbotsantrag zu entsprechen“ oder „…nicht zu widersprechen“. Auch was „solches Gerichtsverhalten“ nun sein soll, ist für mich persönlich nicht klar. Das ändert natürlich nichts an der Richtigkeit der Analyse im Kern (Stellvertreter-Auseinandersetzung). Ich vermisse allerdings ein paar Beispiele bzw. eine Analyse, wie (wenig?) weit in der Vergangenheit nicht überprüfbare bzw. herbeimanipulierte „Beweise“ führten. Und weshalb eine Wiederholung unwahrscheinlich ist – hier fehlt m.E. auch wieder ein Absatz. Die Meinung kann man natürlich haben, ich habe eine andere. Polit-„Elite“, MSM, Correctiv etc. müssen den Druck hochhalten, brauchen außerdem „Ersatz“-Druck für den Fall einer Niederlage im Stellvertreter-Streit. Deshalb wird es m.E. zumindest ähnliche Vorfälle weiterhin geben. Und wenn Correctiv vor Gericht nur nicht verliert, wird der Laden m.E. eher noch eine weitere Stufe zünden. Es steht überhaupt nicht gut um unsere „Demokratie“!
die Richter am Bundesverfassungsgericht (werden sich) NICHT trauen, dem Verbotsantrag zu widersprechen.
…meinen Sie.
Die Richter am BVerfG sind alle auf Parteiticket der Altparteien dort gelandet, Präsident ist ein Vertrauter von Merkel, von daher ist gut möglich dass das BVerfG ein Parteiverbot abnickt.
Faeser und ihr Kumpel Haldenwang sind das „Duo Infernale“ in der deutschen Gegenwartsgeschichte: die eine hetzt und der andere spioniert! Beider ergänzen sich prächtig!
„Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
Napoleon Bonaparte
Leider waren die AfD und die Teilnehmer der Konferenz medienrechtlich schlecht beraten. Man hätte sofort mit dem Instrument der Gegendarstellung (nach Landespresserecht bzw. Medienstaatsvertrag) reagieren müssen, so hätte man seine Sichtweise als Gegendarstellung schnell in die Medien transportieren können.
Der Weg, den Vosgerau jetzt gegangen ist (Antrag auf Unterlassung bestimmter Aussagen) ist viel zu langsam. Dazu ist Vosgeraus Anwalt zu ängstlich, sein Antrag umfasst nur wenige nebensächliche Behauptungen. Der Antrag hätte auch die Aussagen von Correctiv umfassen müssen, die sich in der Grauzone zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung befinden, denn nur so ist sichergestellt, dass das entscheidende Gericht überhaupt zu diesen Stellung nimmt. So wie der Antrag von Vosgerau jetzt gestellt ist, wird das Gericht zwar vermutlich dem Antrag stattgeben, aber eben auch nur zu den unwichtigen Nebensächlichkeiten betreffend Vosgeraus eigenen Vortrag.
Die AfD hätte hier ihre eigenen Mitglieder, die in Potsdam dabei waren, dazu anhalten müssen einen eigenen kompetenten Fachanwalt für Medienrecht zu beauftragen.
Dabei hätten die „Qualitätsmedien“ aber nicht mitgespielt. Das ganze war eine konzertierte Aktion, veranstaltet von Scholz, Faeser und Haldenwang.
Man hätte im ersten Schritt unverzüglich die Gegendarstellung von den betreffenden Medien verlangen müssen und falls diese abgelehnt hätten, sie zu veröffentlichen hätte man klagen müssen, das wäre dann wahrscheinlich über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegangen. Natürlich wäre man dann auch in das Problem Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung geraten. Beispielhaft wie es in Bayern für den Rundfunk geregelt ist: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayMG-18
Ist jetzt aber vermutlich zu spät, da unverzügliches Handeln erforderlich ist. Offenbar gibt es in der AfD keine Fachanwälte für Medienrecht.
Ich befürchte, dass Sie von etwas ausgehen, das es schon sehr lange nicht mehr gibt. Genau genommen, ist dieses Rollenspiel nur noch eine Show für den Michel. Ein Brei, bleibt ein Brei, egal in welcher Form.
Tja. Man ist nicht vorbereitet auf die Chuzpe, die die Guten anzuwenden bereit sind – wobei nach Chemnitz oder der Wahlabwicklung Thüringen ja inzwischen mit allem zu rechnen ist.
Nicht vergessen, dass sie das „post truth era“ nennen, auch, wenn sie es nicht beständig betonen.
«Wir sind jetzt ein Weltreich», so der Berater, «und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie in dieser Realität Nachforschungen anstellen, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die Sie auch untersuchen können, und so entwickeln sich die Dinge. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt, nachzuforschen, was wir tun.» https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/googeln-statt-wissen-das-postfaktische-zeitalter-ld.111900
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Hat 1A geklappt mit Potsdam und den ausgewählten Mitspielern Scholz, Habeck, Steinmeier und allen Gazetten samt örr, die die Treiber spielten, statt zu recherchieren und die Wahrheit ans Licht zu heben.
Was uns hülfe, uns nicht so tief ins angebotene Dickicht einzuarbeiten sondern immer auf einer Metaebene zu bleiben und nur anzumerken, hinter welche Fichte sie uns jeweils zu führen gedenken.
Und auszubaldowern, wie man die Ampel am Weitermachen uns zu Lasten hindert.
Wenn sie sich hier mal nicht täuschen her Goergen…
Ich prophezeie, dass es erst noch richtig dreckig werden wird! Je näher die Wahlen in Thüringen und Sachsen kommen. Die Einheitspartei samt Einheitsjournallie wird aus allen Rohren feuern um die AfD klein zu halten. Und sollte all dies nichts nutzen, na dann gibt es als letzten Ausweg noch die Briefwahl!
Und wegen der Falschaussage, hah eine Lappalie die in Deutschland niemanden hinter dem Ofen hervorholt! Damit wird sich KEIN Staatsanwalt mit beschäftigen ausser ein „rechter“ begeht diese Straftat.
Wird der Verfassungsschutz von den Regierungsparteien missbraucht?
Wie groß sind die Verstrickungen zwischen Regierung und Correktiv?
Werden die Correktiventhüllungen zum Medienskandal?
Fragen über Fragen?
Ich war nicht bei dem Treffen dabei, also kann ich keine eidestattliche Versicherung abgeben über das dort gesagte.
Die Teilnehmer sind für mich Glaubwürdig, da persönlich anwesend gewesen.
Die Correktiv Mittarbeiter halte ich für Märchenerzähler und ganz sicher Lügner.
Entweder die Berichterstattung von Correktiv war korrekt, dann muß die Kenntnis aus Abhörmehtoden stammen, was bislang verneint wurde.
Ich betrachte für mich Correktiv daher als der Lüge und falschen eidlichen Aussausge überführt.
Das Problem ist, dass der wesentliche Inhalt der eidesstattlichen Versicherungen vom zuständigen Gericht gar nicht beachtet bzw. einer Beweiswürdigung unterzogen wird. Vosgerau hat nämlich laut LTO nur einen sehr eng formulierten Antrag gestellt, der sich wohl nur auf Vosgeraus eigenen Vortrag bei der Veranstaltung bezieht. Und die anderen Teilnehmer haben offenbar gar keine Anträge gestellt. Das Gericht darf aber über die gestellten Anträge gar nicht hinausgehen. Wie schon oben beschrieben, die Teilnehmer und die AfD sind anwaltlich schlecht beraten gewesen, offenbar kennt dort niemand einen fähigen Fachanwalt für Medienrecht.