Die Grünen wehren sich erbittert gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, die den Einkauf des täglichen Bedarfs erlauben – aber keine Bargeldüberweisungen in die Heimatländer. Damit soll der Aufenthalt für Armutsmigranten in Deutschland ohne Fluchtgrund und Bleiberecht unattraktiver gemacht werden. Mittlerweile können die Bundesländer selbständig über die Einführung der Karten entscheiden. Dort, wo sie mitregieren, nutzen die Grünen allerdings ihren Einfluss. In Nordrhein-Westfalen setzten sie bei dem regierungsführenden Partner CDU durch, dass das Land die Entscheidung den Kommunen überlässt – wo linke Mehrheiten dann wiederum gegen die Einführung der Karte votieren.
Eine Umfrage des Instituts Civey zeigt nun, dass die Grünen auch hier – wie auf anderen Feldern – eine Politik gegen die übergroße Mehrheit der Bevölkerung betreiben. Auf die Frage, wie sie die Einführung von Bezahlkarten bewerten, antworteten in der Civey-Umfrage vom 22. bis 23. Februar 72 Prozent mit: eindeutig richtig, weitere 11,9 Prozent mit eher richtig. Für eindeutig falsch hielten den Systemwechsel zur Karte nur 5,3 Prozent, für eher falsch 4,1 Prozent. Keine Meinung äußerten 5,9 Prozent der Befragten.
Während also über 80 Prozent dafür votieren, Asylbewerbern Sachleistungen, aber kein Bargeld zukommen zu lassen, sprechen sich noch nicht einmal so viele Befragte für die Bargeldauszahlung an Migranten aus, wie es dem grünen Wähleranteil entsprechen würde. Selbst unter ihren eigenen Anhängern scheint die Praxis also keine große Popularität zu genießen.
Klar ist das so. Die grünen Betrüger wissen nämlich ganz genau, dass, wenn es kein Bargeld mehr gibt, die Masse der Flüchtlinge in ihren Ländern sich plötzlich nicht mehr verfolgt fühlt und Zuhause bleibt und die Fachkenntnisse zum Wohle ihres Landes nutzen würde, sofern vorhanden.
Die Geschichte mit der Bezahlkarte ist eine wirklich äußerst perfide angelegte Strategie: zuerst wird diese „auf Druck der Rechten“ für Asylbewerber eingeführt werden und weil sie sich ja so gut bewährt haben wird für einheimische Transferleistungsempfänger ( auch Rentner ) nach und nach ebenfalls zum Einsatz kommen. Eine Argumentation dagegen wird dann wiederum als rassistisch gebrandmarkt werden. Wirklich gut eingefädelt, Kompliment. Der Einstieg in das Zentralbankgeld. Ich bin da mittlerweile ganz bei Ernst Wolf.
Ist ja logisch, denn die Bezahlkarte würde zeigen, dass ihre Studien, dass Geld kein Pullfaktor wäre, verkehrt liegen.
Die Grünen haben vor Nichts mehr Angst, als vor der Realität, die ihre Glaubensbekenntnisse widerlegt.
Es dauert nicht mehr lange, dann wird die Bezahlkarte mangels Deckung am Automaten eingezogen.
Das geht nicht mehr lange gut. Das Geld scheint alle zu sein, da im Februar meine Umsatzsteuer-Erstattung vom 4.Q 2023 erst am 21.02. vom Finanzamt bezahlt wurde – so spät wie noch nie.
Steuergeld für Migranten und für die Ukraine: „ Zuvor hatte Baerbock 100 Millionen Euro weitere humanitäre Hilfe für die Ukraine angekündigt. Damit beliefe sich die deutsche humanitäre Unterstützung auf eine Milliarde Euro.“
Landwirte, Solar Industrie, Imker, Taxiunternehmen ….. alle schauen in die berühmte Röhre – was geht uns der Krieg der Russen an ?
Das einzige was man noch bezahlen sollte ist das Ticket zurück in die Heimat.
Jeder, der will, dass die deutsche Wirtschaft kaputtgeht, ist selbstverständlich gegen eine Bezahlkarte und weiterhin für eine ungezügelte Massenmigration von Wirtschaftsmigranten.
Das würde die Veränderung Deutschlands, über die manche sich freuen, und das Verschwinden des Landes, das wir bis vor einigen Jahren kannten, doch nur verlangsamen. Deshalb sind die Grünen folgerichtig dagegen.
Ich bin dafür, so viel wie möglich mit Sachleistungen abzudecken und das Taschengeld eben mit dieser Bezahlkarte. Es gibt kein Grundrecht, hier als Flüchtling aus einem ganz, ganz bösen Land zu kommen, um dann genau dorthin Geld zu überweisen. Die Logik verstehe ich nicht. Das wäre in etwa so, als würde man dort Urlaub machen. Hoppla, genau das machen ja einige.
Mein Nachbar ist ja auch Syrien und bekommt auch Pakete aus Damaskus. Den Status habe ich nie erfragt, aber bestimmt ein 2015er. Es sind keine politischen Flüchtlinge. Man könnte ja mal Falko Götz fragen, ob er sich getraut hätte, nach seiner Flucht in die DDR zu reisen. Falko Götz schlug sogar ein Auswärtsspiel mit Bayer in der CSSR aus, weil niemand garantieren konnte, dass er nicht eingesackt wird. Oder würde Salman Rushdie nach Bombay reisen? Oder In ein mehrheitlich muslimisches Land? Bestimmt nicht.
Es wird bald weder eine BezahlKarte noch Bargeld mehr geben, denn das Steuergeld der letzten Jahrzehnte wurde verschwendet und jetzt geht es ans Eingemachte: „VERLEGUNG IN DIE SCHWEIZ
Motorsägen-Hersteller Stihl streicht Werk in Deutschland
Der deutsche Motorsägen-Hersteller Stihl ist Weltmarktführer. Sein neues Werk wird er aber nicht mehr in Deutschland bauen: Selbst in der teuren Schweiz sind Energiepreise, Steuern und Abgaben nicht so hoch.“
Das ist nur noch zum Lachen, die teure Schweiz ist besser und preiswerter für die Produktion. ????
Hmmm Bargeld will die EU verbieten…Deutschland will die Bezahlkarte für Flüchtlinge verbieten, aber für Deutsche ist es ok?
Verrücktes Deutschland. Darauf eine Demo gegen rechts.
Den Deutschen wurde auch mit Impfzwang gedroht und sie erlebten Impfnötigung. Die Flüchtlinge traute man sich nicht zu impfen wegen offener Haftungsfragen.
Ich wiederhole mich gerne, eine Bezahlkarte wird nur mit dem richtigen Fingerabdruck aufgeladen, jede Behörde muß verpflichtet werden, diese zu haben.
Und nichts ist daran diskriminierend, die kennen das aus der Heimat, Bezahlung nur mit Fingerabdruck, (die schon gearbeitet haben).
Eh interessant, wie hier welche, die dort ihm Höchstfall als Tagelöhner beschäftigt waren, es schaffen, hier die einmal empfangene Alimentation bis zum Ende des Monats einzuteilen. Oder gibt es Nachschlag?
Die Bezahlkarte ist jetzt auch nicht das Gelbe vom Ei.
Es werden schon Befürchtungen laut, das kriminelle Banden & Clans dies ausnützen werden. Oh, entschuldigung. Findige Unternehmer neue Dienstleistungen rund um die Bezahlkarten anbieten werden.
Beispiel: Man „bezahlt“ mit der Karte einen „Warenkorb“ ohne dessen Inhalt zu bekommen, stattdessen seinen Wert in Bargeld. Natürlich mit Umwandlungsgebühr, so 10%. Man ist ja nicht die Tafel und hat was zu verschenken 😀
In den 90ern kamen nach dem Serbien-Krieg ebenfalls zigtausende Flüchtlinge nach Deutschland. Es wurden zu viele, die Kritik nahm zu, Schönhubers Republikaner, die diese „Masseninvasion“ stark kritisierten, kamen gar in einige Landtage. Schon damals wurden die hohen Bargeldzahlungen an die Flüchtlinge kritisiert und schließlich auf Druck der Strasse und der Republikaner wurden Sachleistungen eingeführt.
Dank dieser Sachleistungen war der „Spuk“ dieser Migrationswelle sehr schnell vorbei, und die Reps Geschichte. Die Zeiten wiederholen sich, nur haben die Altparteien die Lektion von damals offensichtlich immer noch nicht gelernt (oder wollen sie nicht lernen).
„In Nordrhein-Westfalen setzten sie bei dem regierungsführenden Partner CDU durch, dass das Land die Entscheidung den Kommunen überlässt – wo linke Mehrheiten dann wiederum gegen die Einführung der Karte votieren.“
Finde ich total ok! Macht euch attraktiv für Sozial-Asylanten und bezahlt den Preis. Während die vernünftigen Kommunen sparen.
Sie kämpfen nicht nur erbittert, sie agieren perfide. Die Grünen behaupten, es bräuchte keine gesetzliche Regelung und setzen darauf, dass grün affine Richter und Richterinnen die Bezahlkarten stoppen. Damit lassen sie Länder, Städte und Gemeinden an die Wand laufen.
Sie waschen wieder einmal ihre Hände in Unschuld.
„In Nordrhein-Westfalen setzten sie bei dem regierungsführenden Partner CDU durch, dass das Land die Entscheidung den Kommunen überlässt – wo linke Mehrheiten dann wiederum gegen die Einführung der Karte votieren.“
Aha, eine freiwillige Umvolkung in Gebiete mit und ohne Bezahlkarte. PASST.
Ich hätte gar kein Problem damit, wenn Migranten von ihrer Sozialhilfe bzw Asylgeld Geld ins Ausland überweisen. WENN jeweils die Hälfte jeder solcher Überweisungen vom Staat als Steuer oder Bearbeitungsgebühr abkassiert würde oder der komplette Betrag in den nächsten Monaten ersatzlos gestrichen würde. Bei ersterem würde man im selben Schritt gleich noch illegale Einnahmen aus Kriminalität und Schwarzarbeit abkassieren, die dann ebenfalls wegfließen.
Wieso Geld an gesunde Erwachsene im arbeitsfähigen Alter ? Wobei die Nationalität natürlich kein Rolle spielen darf !
Für Kinder aus Kriegsgebieten ,nur für Kinder ,wäre das englische Model vor den 2.WK hier zu befürworten .
Die Grünen fabulieren davon, dass es Diskriminierung sei, wenn Bezahlkarten statt Bargeld ausgegeben würden .
??????
Was, um Himmels Willen, ist diskriminierend daran, wenn ich jemand, der in dieses Land gekommen ist, um sich vor was auch immer zu schützen, mit sinnvollen Dingen wie Lebensmitteln, Kleidung und anderen Dingen des täglichen Bedarfs ausstatte, indem er diese Kostenlos über seine Bezahlkarte erhalten kann ?
Aber klar : Bargeld lässt sich viel besser in die Herkunftsländer transferieren um auch den daheimgebliebenen ein auskömmliches Leben zu sichern – der deutsche Steuerdepp zahlt sicher gerne …..
Ich würde sogar die Leistungen, die im Rahmen einer Bezahlkarte abgegolten werden, nach einer kurzen Übergangsfrist an gewisse Bedingungen knüpfen .
Mir fallen da spontan Dinge ein, wie verpflichtende Deutschkurse, Nachweise darüber, dass versucht wurde, eine Arbeit zu bekommen, oder unentgeltliche Arbeit zum „Gemeinwohl“ ( fürchterliches Wort ), also beispielsweise Hilfe bei Pflegetätigkeiten, Aufräumarbeiten, Sozialdienst etc. Da wäre der Andrang in unsere Sozialsysteme wahrscheinlich direkt geringer …
80%! Wahnsinn!!! 80%, die man schikanieren kann!!! Wofür ist man schließlich Grüne(r) geworden? Man kann ja schließlich sonst nix…
Schon als dieses Thema vor einigen Wochen aufkam, habe ich hier geschrieben, dass dieses Verfahren den beabsichtigten Zweck verfehlen wird. Man möchte also verhindern, dass Migranten Bargeld erhalten, das sie dann per Western Union und Co. in die Herkunftsländer transferieren. Schon in den 70er Jahren gab es in D für Sozialhilfe-Empfänger Gutscheine, die man nur für Lebensmittel, Kleidung etc. verwenden konnte, jedoch nicht für Alkohol und Tabak. Und was passierte? Jeder Kiosk, die es zu dieser Zeit noch zahlreich gab, hatte plötzlich ein Brot im Regal. Da wurde dann eben offiziell ein Brot verkauft, in Wirklichkeit jedoch Schnaps und Zigaretten.
Vor einigen Tagen kam doch auch passend eine Meldung, ich glaube es war bei BILD, dass die Clans schon über entsprechende Geschäftsmodelle nachdenken. Genau so wird es auch kommen. Man kauft irgendetwas, am besten eine Dienstleistung, die auf Bezahlkarte abgerechnet wird. In Wirklichkeit wird jedoch weder eine Ware geliefert noch eine Dienstleistung erbracht, sondern Bargeld, abzüglich einer „Bearbeitungsgebühr“, ausgezahlt.
Einen positiven Effekt dürfte die Bezahlkarte jedoch haben, wenn sie nicht generell deutschlandweit eingeführt wird. Die rot-grünen Kommunen, in denen es dann „wegen der Menschenwürde“ wie bisher Bares geben wird, dürften sich über einen regen Zuzug von Neubürgern aus ganz Deutschland freuen.
Das Geschäftsmodell Bezahlkartenwert verkaufen, funktioniert nur, solange es dennoch etwas gibt. Kurz, jammern die Besitzer rum, einfach mal jammern lassen. Essen bekommen die in der Unterkunft oder bei der Tafel. Wie ich unsere Presse kenne, hauen die einen Jammerartikel nach dem anderen raus und es finden sich wieder Leute, die vor Mitleid dahin schmelzen.
Es geht eben nicht, dass da welche die Ausplünderung des Landes verhindern wollen. Das Geld muss sonst wo hin, nur die Deutschen dürfen es nicht haben, nach Joschka Fischer. Allerdings: Die immer mehr werdenden Leute mit MiHiGru müssen das auch mit bezahlen – sofern sie Einkommen generieren und steuerpflichtig sind. Manch eine/r von denen merkt das inzwischen selbst.
Ganz gewiefte Politiker der Grünen, wie der Bürgermeister in Hannover, haben bereits im vergangenen Jahr die Bezahlkarte für Migranten eingeführt. Allerdings kann der gesammte Betrag, als Bargeld ausgezahlt werden. Das ist der Versuch, die naiven Bürger dieses Landes zu beschwichtigen, führt aber den Zweck der Bezahlkarte ad absurdum.
Ich – ganz sicher kein „Grüner – bin auch gegen Bezahlkarten für Asylbewerber, die den Einkauf des täglichen Bedarfs erlauben.
Warum?
Weil das typische Schnippseltaktik ist. Es geht darum, den freien Bargeldverkehr scheibchenweise abzuschaffen. Gläserner Bürger als Endziel.
Sinnvoller als solches Digitalgeldsystem wäre konsequente Abschiebung.
Die Ultra Linken Gerichtshöfe Europas haben unsere freie Entscheidungsmöglichkeiten doch schon in entsprechende „juristische“ Fesseln gelegt.
Andersbehandlung illegaler Migranten und Pseudo Schutzsuchender ist „Diskriminierung“. Es würde mich wundern wenn die Politik, die ja sowieso eine illegale Migration will, die Karte durchkriegt.
Andererseits wenn man den Bürgern Europas ebenfalls eine „Bezahlkarte“ (digitale Währung) aufdrückt wär’s natürlich keine „Diskriminierung“.
Allen Fans der staatlichen Bezahlkarte sollte klar sein, dass, wenn dieses System einmal eingeführt ist, deren Anwendungen jederzeit auch andere Gruppen treffen kann.
Neben den Bürgergeldbeziehern könnten es dann z.B. auch die Empfänger von Arbeitslosengeld I, Krankengeld und die Rentner treffen.
Die Bezahlkarte, zunächst nur für „Geflüchtete“, ist einen weitere Attacke gegen das Bargeld.
Der einzige Weg aus diesen Dilemma ist m.M.n. die Beschränkung der Alimentation der Asylbewerber auf reine Sachleistungen über die der ‚Tafel‘ ähnliche Bezugseinrichtungen und max. 50€ Taschengeld im Monat.
Die Bezahlkarte ist eine Scheinlösung, denn Betrüger werden immer Mittel und Wege finden, den aufgebuchten Betrag zu liquidieren.
Wenn die Grünen für etwas sind, dann kann man sicher sein, daß das Gegenteil richtig ist, und umgekehrt. Sie sind ein exzellenter Kontraindikator!
Im Rahmen der Flüchtlingskrisen hat sich eine regelrechte Industrie gebildet, welche ein massives Interesse an einem „weiter so“ hat. Dazu gehören meines Erachtens auch die Kirchen, welche nicht aus christlicher Nächstenliebe agieren, sondern weil sie mit ihren Organisationen auch daran verdienen.
Dieses abhängige Klientel ist vorwiegend das Wählerpotential der Grünen. Die Bezahlkarte ist durchaus ein wirkungsvolles Instrument, um die illegale Zuwanderung abzubremsen. Die Grünen haben nun die Wahl zwischen Pest und Cholera. Stimmen sie zu, verlieren sie viele Wähler. Stimmen sie nicht zu, wird dies zunehmend dazu führen, dass die Grünen zu einem ungeliebten politischen Partner werden.
Wenn die anderen Parteien clever sind spielen sie genau diese Karte, um die Grünen kleiner zu machen.
Wir brauchen keine Koalitionsregierungen, schon gar keine Koalitionsverträge. Die Abgeordneten sollen frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Dazu Volksentscheide. Was hier angeblich als Demokratie seit ein paar Wochen gegen Rechts verteidigt wird, ist letztlich nur die Herrschaft eines Parteienkartells, wenn auch alle vier Jahre von Teilen des Volkes bestätigt (nicht gewählt).
Ich bin auch gegen diese Bezahlkarte, weil das in meinen Augen ein Testballon ist hin zum digitalen Euro und der Abschaffung des Bargeldes. Als nächstes sind dann die Arbeitslosen- und Bürgergeldempfänger dran, dann die Rentner, dann der Rest. Macht lieber die Grenzen dicht und gebt den Migranten nur Sachleistungen. Wenn es sich tatsächlich um Flüchtlinge handelt, dann sind die auch damit zufrieden.
Die Karte wäre nur für „frische“ Asylbewerber!
Liegt eine abschlägige Asylentscheidung der Justiz vor, also etwas, aus dem bezüglich des Aufenthaltes im Allgemeinen keinerlei Konsequenzen entstehen, erhält der/diejenige (wieder) Bargeldleistungen auf Bürgergeldniveau. Ein anerkannter Asylbewerber ja sowieso. Aber selbst wenn ein abgelehnter, und darüber hinaus sogar abgeschobener Asylbewerber, wieder den Weg zurück nach Deutschland findet („Drehtüreffekt“), erhält er (notfalls mittels anwaltlicher Hilfe) seine Leistungen. Letztere natürlich via Bargeld!
Wann begreifen Ampel und CDU endlich, dass die Grünen toxisch sind? Aber offenbar sind für die CDU der Abbau des Rechtsstaates, die Vernichtung der deutschen Industrie, der Kriegswahn – die Ukraine kann nicht gewinnen – harmloser als eine Koalition mit der AfD.
Ja, genauso habe ich mir das vorgestellt. Der Bund zieht das Thema an sich, da einige unbotmäßige Landkreise bereits (mit großem Remigrations-Erfolg!) Bezahlkarten ausstellen. Verkündet scheinheilig, daß die Karte bundesweit kommt. Sodann lassen sie ihre „Migrationsforscher“ von der Leine, die die Karte in den Medien madig machen. Daß bei Barauszahlungen Geld bei der Familie im Heimatland oder bei Schleppern landet, diese simple Tatsache klassifizieren diese Experten (die ihr Leben lang die Uni-/Medien-Blase nicht verlassen haben) auftragsgemäß als „absurde Vorstellung“. Außerdem droht bei der Karte angeblich „Mißbrauch“. Aha. Und bei Bargeld nicht?!
Also, der Bund hat das Thema an sich gezogen und dort wird es jetzt totgequascht. Irgendwann wird die bundeseinheitliche Karte kommen, mit viel Bürokratie und Kosten behaftet, verwässert und mit hohen „Taschengeld“-Freigrenzen, die man damit aus dem Automaten holen kann. Gleichzeitig wird den Ländern und Kommunen verboten, davon abweichende Modelle einzuführen.
Wetten?
Der Baerbocksche Satz davon, dass ihnen egal ist, was ihre Wähler denken, scheint sich nicht nur auf die Unterstützung Selenskyjs zu beziehen.
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
„Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“
Nun haben wir den Salat 😉
Selbst auf die Linken ist kein Verlass 😉 mehr im „Kampf gegen Rechts“
Wagenknecht über die AfD : (FAZ)
„Frau Weidel vertritt keine rechtsextremen Positionen“
Waagenknecht,
Ganz klar ein Fall für den Verfassungsschutz von Faeser und Haldwang 😉
Die Einführung der Bezahlkarte ist natürlich richtig. Trotzdem könnte sie sich als Vorstufe zur „Bezahlkarte“ (digitaler Euro, komplette Überwachung und Abhängigkeit vom Staat) für die Bürger herausstellen. Eine tatsächliche „Asylpolitik“ muss zur Ergänzung erfolgen.
Die Einschränkung der „goldenen Melkkuh Funktion“ könnte aber auch einen Anreiz für „Zusatzsgeschäfte“ sein um dieses Geld dann zu überweisen. Wir locken ja nicht wirklich die Firmengründer an.
Übrigens in Merkels „Migrationspakt“ werden die Überweisungen ins Herkunftsland geradezu gewünscht. Hat Merkel angeleiert (Vorschlag kam aus „Mitteleuropa“) und unterschrieben.
Wenn jemand gegen die Karte ist, kann es ja auch bedeuten, dass er den Asylanten lieber Naturalien – Bed and Breakfast – zukommen lässt und gar keine Freiheit bei der Entscheidung über Ernährung und Mode überlässt.
Ich meine, wie viel Wahlfreiheit hat ein Flüchtling in einem Lager in Kongo? Genau diese Freiheitsgrade sollen unser Standard sein, denn diese werden von der UNO gewährleistet – einer Organisation, deren einziges Ziel es ist, Flüchtlingen zu helfen.
„Grüne wollen Bezahlkarten für Migranten verhindern – und stehen dabei gegen die Mehrheit“
Wer braucht eine Mehrheit, wenn er an den Schaltstellen sitzt?
Und gleichzeitig treibt die EU die Abschaffung des Bargelds und Einführung des digitalen Euro voran, um die Bürger besser kontrollieren zu können. Es ist schon irre.
Sehr wahrscheinlich ginge ihnen die Zerstörung des Landes, die ja ohnehin bevorsteht, mit Bezahlkarte nicht schnell genug.
Wenn auch aus anderen Gründen, habe ich dann sogar einmal eine „grüne Position“, die Karte verursacht nur zusätzlich Vw-Kosten und lenkt davon ab, die Leistungen (die offensichtlich zu hoch sind) schlicht zu kürzen.
Und es besteht kaum ein Zweifel daran, wenn so eine Karte erst einmal eingeführt ist, wird es staatliche Leistungen für alle bald nur noch digital geben und wenn man dann das falsche Buch bestellt, mit den falschen Menschen in Kontakt steht, die falsche Meinung äußert….ist schnell Schluß mit dem digitalen Geld…
Natürlich sperren sich die Grünen. „Geld aus Deutschland herausleiten“, „Hauptsache, die Deutschen haben es nicht“ usw.
Bezahlkarten sind ohnehin nur eine Nebelkerze. Einzig Rückführung und geschlossene Grenzen helfen.
Was nur dazu führt, dass gerade in das angestammte Gebiet der Grünen massig Migranten fließen. Kann uns etwas besseres passieren?
> Damit soll der Aufenthalt für Armutsmigranten in Deutschland ohne Fluchtgrund und Bleiberecht unattraktiver gemacht werden.
Dem Autor ist klar, dass es nur ein Vorwand ist? Bald folgen Bezahlkarten für einheimische Leistungsempfänger – zuerst Bürgergeld, dann ALG, dann Renten. Irgendwann Digitalgeld für alle, welches zunehmend programmierbar wird.
Eine verantwortungsvolle Regierungspartei denkt gesamtgesellschaftlich.
Die Grünen sind bereit für ihre Ideologie das Land gegen die Wand fahren zu lassen.
Ich bin auch gegen die Bezahlkarte für Migranten, weil sie nur ein erster Schritt ist, das digitale Zentralbankgeld für alle einzuführen. Sie ist zudem völlig unnötig, weil diese Migranten laut Art. 16a Absatz 2 Satz 1 GG sowieso an der Grenze abzuweisen gewesen wären und somit gar keine Ansprüche hier haben. Man reduziert die Leistungen oder stellt sie gänzlich ein und hat damit einen noch stärkeren Effekt als bei der Bezahlkarte, ohne ein System einzuführen, was wie die Anti-Terror-Gesetzgebung sowieso nur als Waffe gegen die einheimische Bevölkerung gedacht ist.