Aus der Ukraine kamen im vergangenen Jahr 277.000 Menschen nach Deutschland. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Was auffällt: Von 2022 auf 2023 hat sich der Männeranteil von 37 auf 47 Prozent erhöht. Auch das Durchschnittsalter ist gestiegen. Die ukrainische Regierung beklagt, dass ihre Soldaten an der Front erschöpft sind. Sie fordert ihre erwachsenen Männer im Ausland auf, heimzukehren und gegen Russland zu kämpfen. Doch deren Zahl sinkt nicht – sie nimmt zu. Auch eine Art Abstimmung.
Unterdessen stimmen Ampel und Union die Deutschen auf mehr Zumutungen für die Ukraine ein. Der Münchner Sicherheitskonferenz versprach Kanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschland werde künftig auch ohne „Sondervermögen“ zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär ausgeben. Damit müsste der Bund die Ausgaben um über 50 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Wie er dieses Geld erwirtschaften will, hat Scholz nicht gesagt. Diese Art der Ernsthaftigkeit prägt nicht die Politik in Deutschland 2024.
Die Union hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Der verspricht „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Auch diesem Antrag fehlt die Ernsthaftigkeit, künftige Ausgaben mit Einsparungen oder neuen Einnahmen finanzieren zu wollen. Die Union will „die Prioritäten im Bundeshaushalt insgesamt neu … ordnen“. Konkreter werden CDU und CSU nicht. Nur Thomas Erndl (CSU) gerät ein wenig ins Plaudern und sagt: Es sei nicht möglich, gleichzeitig ein „maximales Sozialsystem“ zu erhalten und in die „Sicherheitspolitik“ zu investieren.
Der CDU-Antrag sieht auch die Forderung vor, „Nachrichtendienste … mit solchen Befugnissen auszustatten, dass sie … Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands rechtzeitig und selbstständig erkennen können“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt dieser Tage offen an, in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ihrer politischen Gegner staatlich eingreifen zu wollen. CDU-Chef Friedrich Merz und seine Sprecherin Isabelle Fischer haben mehrfach eine Antwort auf die Frage verweigert, wie die CDU dazu steht. Erst nach mehrfacher Wiederholung der Anfrage antwortete die Fraktion im Auftrag der Partei. Indem sie auf einen Rundbrief verwies. Eine direkte Aussage zu Faesers Plänen fällt der CDU offensichtlich schwer.
In ihrem Russland-Antrag schimmert die christdemokratische Position aber durch.
Merz und Scholz verbindet manches. Der eine möchte mit den Grünen koalieren, der andere tut es. Beide wollen den Ukraine-Krieg nutzen, um moralischen Druck aufzubauen und sich dadurch eine Blankovollmacht für Zumutungen ausstellen zu lassen. Um dann freie Hand zu haben, welche Zumutungen sie damit rechtfertigen wollen. Was CDU und SPD unterscheidet ist: Die CDU will die Taurus-Marschflugkörper schon jetzt liefern, die SPD unter Scholz wird sich erfahrungsgemäß noch ein wenig zieren und dann ebenfalls Taurus-Marschflugkörper liefern wollen. Eine Mehrheit erhielt der CDU-Antrag indes nicht.
Bis jetzt hat mir noch keiner aus der Politik erklären können, welchen geo- oder wirtschaftspolitischen Vorteil denn ein Sieg der Ukraine für uns, den Souverän, das deutsche Wahlvolk haben sollte.
Bis jetzt sehe ich da nur Billionen an Kosten durch Kriegsmaterial und Bürgergeldbetrug – ähhh Entschuldigung – bezug.
So einfach ist das nicht!
In der Ukraine gilt das Kriegsrecht und das bedeutet, daß jeder Mann von 18 bis 60 Jahren der sich der Armee verweigert der Todesstrafe aussetzt. Aber das wissen die Grünen oder Strack Zimmermann wahrscheinlich nicht, weil die nichts vom Krieg wissen.
Ich weiß schon seit geraumer Zeit, dass die Union komplett unwählbar ist und absolut gar nichts an ihr „christlich“ ist. Mich überrascht an diesem
vergorenen Haufen überhaupt nichts, ebenso wie an den ebenso verrotteten Ampel-Parteien. Jeden Tag kommen weitere abschreckendere Belege für den Verfall dieser antidemokratischen Befehlsempfänger-Parteien hinzu.
Wo wir hier gerade von Olaf Merkel und Friedrich Merkel reden – wo ist eigentlich Mutti?
Ein gutes Opfer wäre der absolute Verzicht der Regierung auf einen Neubau des Kanzleramtes sowie die umgehende Reduzierung des Parlaments um 50%. Damit düften genügend Milliarden genereriert werden, um auch mal den selbsternannten Politadel zum Verzicht zu bewegen und nicht immer nur die, die tatsächlich WERTSCHÖPFEND arbeiten in diesem Land.
Analena könnte ja auch ein Zeichen setzen und auf Videokonferenzen umschalten. Sparen würde sie gleich mehrfach – Sicherheitsdienste blieben zu Hause, Flugbereitschaft auch. Auch teueres Ambient muss nicht sein, jedes Tool bietet Hintergründe an. Außerdem wäre alles automatisch protokolliert.
„Lieber jetzt schon in die Kriegswirtschaft“ –
Die Vordenkerin der Grünen und TAZ-Journalistin Ulrike Hermann erklärt uns das grüne Schrumpfen (»Degrowth«) und warum der Kapitalismus enden muss:
https://youtu.be/7TnzWz2nFXk?t=3211
Wenn die Bereitschaft noch zu gering ist, für das Klima bereits jetzt in die Kriegswirtschaft über zu gehen, dann lassen sich vielleicht auch noch andere Gründe finden.
Immerhin ist das endlich eine schlüssige Erklärung für die aktuelle Energiepolitik in Deutschland. Alle anderen Länder sind einfach noch nicht soweit.
Irgendwie sind hier die Prioritäten durcheinander geraten. Natürlich ist es die erste Aufgabe einer Regierung dafür zu sorgen, dass es den Bürgern gut geht. Nur dann bleiben sie ruhig. Zum gut gehen zähle ich eine funktionierende Wirtschaft und Landwirtschaft, einen funktionierenden Staat im Sinne der eigenen Bürger. Eine angemessene Politik mit uneingeschränkter Demokratie. Ausserdem sollte es Aufgabe der Regierung sein, alles dafür zu tun, dass Frieden auf dieser Welt herrscht. Frieden kann auch bedeuten Verhandlungsführer an einen Tisch zu bekommen, Isolation von Parteien ist dümmlich und zeigt, dass die Aufgabe zur Friedenssuche nicht verstanden wurde. Da Abarbeiten einer vorgegebenen Agenda verfolgt nicht unsere Ziele. Statt Krieg in der Ukraine zu führen, sollte es Aufgabe sein nach Stabilität zu streben und dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten. Kriege haben immer an einem Tisch begonnen und auch immer an einem Tisch geendet. Es ist wichtig die Spanne zwischen diesen beiden Ereignissen so kurz wie möglich zu halten.
Erst das Essen, dann das Vergnügen. Und Asylanten versorgen IST Vergnügen.
Ohne gesunde Verteidigung und Wirtschaft, wird man keine Argumente zum Verhandeln haben. Auch keine, um die Demokratie zu gewährleisten. Wo in der Welt gibt es eine verarmte und vehrlose Demokratie? – Sobald eines weg ist, wird es Diktatur.
Ob die Ukraine Krieg führt oder verhandelt, ist ihre Entscheidung. Wenn wir die Ukraine unterstützen wollen, sollen wir es einfach tun. Haben die USA Vernahdlungen mit Hitler geführt? Nein, sie haben die Sowjetunion und die anderen einfach mit Mensch und Material unterstützt.
Diese überhebliche Position, der Westen muss Frieden für andere aushandeln, sollen wir aufgeben. Frieden entsteht nur im Vergleich zum Krieg. Jedes Land hat für sich zu entscheiden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Krieg sinnvoll ist.
Warum nicht Nägel mit Köpfen machen und die CDU/CSU mit ins Boot nehmen? Der antifaschistische Block kann dann im Innern die Rechtsstaatsreste aushebeln und die verbliebenen Unternehmer zum „Wirtschaftspatriotismus“ (Habeck) zwingen. Ich sehe schon den Oberst Kiesewetter in Uniform durch die Lande stolzieren und die uneingeschränkte Wehrbereitschaft als Staatsziel verkünden. So richtig überraschen mich die Meldungen nicht – es gibt eine historische Erfahrung, die besagt, dass innenpolitische Versager ihre Unfähigkeit durch „Heldentaten“ im Außenpolitisch-Militärischen zu kompensieren trachten. Warum soll das im Falle der politischen Klasse aus SPDCDUFDPGRÜNE anders sein?
Politik gibt erst Ruhe, wenn Deutschland aktiv mitten im Ukraine-Krieg steckt und auch hier die Granaten krachen. Aber der Schuldige ist ja schon klar: PUTIN. Leider nutzt das der deutschen Bevölkerung dann auch nichts mehr.
Merz und Scholz ziehen an einem Strang?
Da fällt mir nur zu ein: Sollte Maßen den Auftrag gehabt haben, die Zweifler von der CDU abzuziehen, die gegen eine zukünftige Koalition mit den Grünen waren, so hat er seinen Job gut erfüllt.
Zur Ukraine:
Das ist kein EU- Staat, das ist kein NATO- Staat. Es gibt kein UN- Mandat. Alles was wir liefern, lässt uns nur tiefer als Kriegspartei in den Mist reinschlittern. Und für eine derartige Teilnahme an einem illegalen Krieg hat das Parlament zur Teilnahmeentscheidung keine Ermächtigungsgrundlage.
Die Abstimmung, die Kanzlererklärung, die Waffenlieferungen, die Steuerkohle – alles rechtswidrig. Gegen das Grundgesetz, gegen das UN – Gewaltverbot.
Aber was tut man nicht alles für die USA…
„Ampel und Union fordern die Deutschen dazu auf, mehr Opfer für die Ukraine zu bringen.“ – Wie wär s, wenn diese Strategen mit gutem Beispiel vorangehen und schon mal jeder mindestens ein Jahresgehalt und mindestens 10 % ihres persönlichen Vermögens in den geforderten Klingelbeutel einbringen.
Transatlantische Lakaien, die alles tun, was die Lenker des dementen Trottels bestimmen. Freiwillig würde ich keinen Cent dafür geben. Ich wünsche mit ein neutrales Deutschland.
Wenn man Merz und Konsorten hört, ist man froh und dankbar, dass wir keine Atombombe haben. Da würden noch ganz andere Töne angestimmt. Aber dann gäbe es Deutschland wahrscheinlich gar nicht mehr, weil irgendjemand Hofreiter und Lauterbach zehn Minuten mit dem Ding alleine gelassen hat.???
AFD und BSW verbieten, dann können Grüne, SPD und CDU/CSU ungestört zusammen mit Frau Strack-Zimmermann ihren Russlandfeldzug beginnen.
Immerhin fängt TE jetzt mal langsam an, kritischer darauf zu gucken, was sich da langsam entfaltet. Der Ukraine-Krieg ist eindeutig die nächste „Krise“ nach Corona, Klima, Flüchtlingen und man sieht wieder genau dieselben Muster in der Politik. Die Eliten ziehen an einem Strang, die Medien mit – und es wird genutzt, um das Land „umzubauen“.
Das hier ist aber keine Fake-Krise. Und das macht es wirklich gefährlich – nicht zuletzt weil das in Moskau und inzwischen auch in Kiew ja genauso ist. Auch Putin hatte auch innenpolitische Gründe, diesen Krieg anzufangen – und v.a. kann er nicht mehr raus – und auch Selenskyj würde im Frieden seine Macht verlieren.
Und unsere Politiker steigern sich in genau dasselbe rein. Sie haben jetzt mit „Kriegsfähigkeit“ den Weg gefunden, das Land im Griff zu behalten und das werden sich auch nicht mehr so schnell nehmen lassen. Und diese Kombination kann wirklich dazu führen, dass aus aus dem Ruder läuft.
Man ist da inzwischen als Bürger auch ziemlich besorgt und weiß nicht, was man machen soll. Man kann nur AfD wählen – und notfalls BSW und Maaßen. Die sind die einzigen, die dagegen sind. Allerdings wird das auch nicht helfen, weil sie keinen Einfluss haben.
Ein Großteil der User in diesem Chat muss ja echt was zu verbergen haben, um gleich in jeder Bundestagsdebatte den totalen Überwachungsstaat zu verorten.
So weit ich mitbekommen hab, ging es lediglich um die weitere Unterstützung der Ukraine. Worüber Man/Frau ja geteilter Meinung sein kann und darf.
Ich verstehe die Deutschen nicht mehr. Man sollte doch meinen, sie haben nach dem WKII dazu gelernt und nach den Jahren 2015 bis heute ebenso an Erfahrung gewonnen. Aber nichts dergleichen lässt sich erahnen! Irgendjemand oder ~etwas muss ihnen das Hirn vernebeln! Was hat denn D mit der Ukraine zu tun? Warum sollten wir uns da einmischen? Warum alles zahlen, was der Warlord will? Warum zum Teufel mucken die Schafe nicht endlich auf? Wie d*mm kann man sein?
Ein tolles Team, weiter im gemeinsamen Kampf gegen den Bürger, es kann immer noch schlimmer werden! Hinsichtlich der Angriffe auf Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind wir noch lange nicht am Ende!
CDU/CSU würden – wenn sie an der Regierung sind – unser Land noch mehr in den Krieg in der Ukraine hineinziehen, siehe heutiger Antrag zu Taurus-Lieferungen. Auch in anderen Schlüsselfragen wie illegale Migration, Energiepolitik, innere Sicherheit, Euro und EU sind CDU/CSU in ihrer Linie kaum von der der Ampel zu unterscheiden. Warum sie immer noch so viele Wähler haben, ist mir schleierhaft. Liegt es an deren Indoktrination durch die Medien oder an fehlender politischer Bildung (die Mehrheit der Deutschen hat – glücklicherweise – kein „Praktikum“ in der DDR machen können, das hätte aber zur politischen Bildung beitragen können). Wenn die Werteunion CDU/CSU als Premiumpartner ansieht, ist sie für mich keine Alternative.
Da die CDU selber immer ganz wild auf das Einschränken von Bürgerrechten, Abhorchen, Durchsuchen und den Einsatz der Armee im Innern war – wir erinnern uns an den seligen Schäuble, dem keine Überwachungsfantasie fremd blieb – haben sich hier zwei gefunden. Faesers Gesetze und der brave Haldenwang werden auch unter einer CDU-Regierung wertvolle Spitzel- und Gesinnungsschnüffeleidienste leisten, samt Kriminalisierung von Andersdenkenden. Darin unterscheiden sich CDU, Grüne, FDP und SPD nämlich nicht.
Eigentlich könnten sich mittlerweile alle Altparteien zu einer „Nicht-AfD-Partei“ zusammenschließen, so daß der Wähler nur noch zwei Wahlmöglichkeiten hat. So richtige Unterschiede zwischen den Altparteien wollen sich mir nicht mehr erschließen.
Genau mein Gedanke. Die im Artikel als Gemeinsamkeit bezeichnete Koalitionswilligkeit mit den Grünen übersieht, dass beide Parteien ohne eine dritte Partei keine regierungsfähige Mehrheit bilden können. Und nach den aktuellen Umfragen bleiben nur die Grünen. Und das wäre dann wirklich eine AAD-Koalition – Alles Außer AFD.
Hier nutzt die Regierung eines Landes den Krieg eines anderen Landes zur Ausplünderung der eigenen Bevölkerung. Und das noch widersprüchlich, wenn nicht vollends sinnfrei. Wer mir noch vor drei, vier Jahren solche Sachverhalte prophezeit hätte, den hätte ich für verrückt erklärt.
Schön gesagt, aber unzureichend. Wer plündert uns eigentlich nicht aus? USA, China, Europa, alle Entwicklungsländer, die Kirchen, die Migranten….. alle nehmen sie ungeniert.
Augenblick>>>Niemand, aber wirklich niemand nähme, wenn wir nicht gäben. Das eingefädelt zu haben, ist eines der größten Kunststücke aller Zeiten.
Wobei wir keinerlei Mitspracherecht darüber zu haben scheinen, ob unser Steuergeld für Renten, Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit oder für Protzbauten, Einzeltäter, die Unterstützung von korrupten und gegen die Menschenrechte verstoßenden Staaten oder die Aussenwirkung unserer sogenannten Volksvertreter ausgegeben wird.
Richtig, dieses Mitspracherecht – #no taxation without representation# gibt es nicht: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und verjuxen unser Steuergeld. #Money for nothing and chicks for free# ist die Parole, die den finanz-digitalen Komplex mit eingelassenen Tribalisten verbindet. Ich bin überzeugt, daß Wetten über den Zeitpunkt unseres finalen Untergangs laufen.
Es wäre gut, hier vor Ort Militärschulen aufzubauen und in die Militärforschung zu investieren. Vieles im zivilen Leben verdanken wir dem Militär.
Da wäre jeglicher Krieg guter Anlass, hier zu investieren.
Jedes Land füttert eine Armee durch. Es ist nur nicht immer die eigene.
Ich weiß nicht mehr, von wem das Zitat ist. Es trifft aber zu.
„Merz und Scholz wollen eine Blankovollmacht für Zumutungen“ Sie regieren doch schon längst mit unerträglicher Zumutung an der Bevölkerung vorbei. Aber offensichtlich geht den Polit-Akteuren der korruptionsgetriebene Machtmissbrauch nicht weit genug.
Bis jetzt haben weder Scholz noch Merz erklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage wir die Ukraine aufrüsten und finanzieren. Die Ukraine ist weder Nato noch EU Mitglied. Es gab auch keinen bilateralen Vertrag.Wir haben mit diesem quasi Bürgerkrieg nichts zu tun. Vor dem Einmarsch lief die Uklaine bei uns unter ferner liefen, außer daß sie uns das Gas geklaut haben. Und noch zum Thema Taurus. Dieser Marschflugkörper braucht einen Abschußträger. Soweit mir bekannt, kommt nur Tornado oder Eurofighter in Frage. Sollen wir die dann gleich mitliefern? Möglichst noch mit erfahrenen Bundeswehrpiloten?
So war auch der Werdegang im Vietnam-Krieg: Erst finanzielle Unterstützung, dann Berater, dann Waffen, dann eigene Soldaten.
Wenn sie diese Vollmacht bekommen, egal wer von den beiden, dann gibt es tatsächlich nur noch eine Alternative für Deutschland. Zumindest werden das dann sehr viele Menschen so sehen.
Erwirtschaften? Da wird nichts erwirtschaftet. Man wird den Bürgern noch tiefer in die Taschen greifen und es sich einfach nehmen.
Was den Eingriff in die Meinungsfreiheit betrifft: Das wurde doch beim diesjährigen WEF-Treffen von vdLeyen (CDU!) als Kampf gegen Desinformation angekündigt. Ganz im Sinne des WEF. Und da kann auch Merz (CDU!) doch nicht so einfach aus der Reihe tanzen und dagegen aufbegehren.
Wechselt zum Gold-Franken und bunkert ausreichend € in bar zu Hause. PKW mit vollem Tank und ein paar Kanister voll Treibstoff. Ziel : CH
Sie wollen keine Taurus Marschflugkörper liefern, sie wollen sie verschenken und die Kosten vom Steuerzahler übernehmen lassen. Der europäische Steuerzahler darf auch für die Waffenlieferungen der Amerikaner zahlen. Wenn wir wenigstens Geld daran verdienen würden wie die Amerikaner… Die Briten haben bis vor Kurzem noch ihre Schulden aus dem zweiten Weltkrieg abgestottert. Diese finanzielle Last hat maßgeblich zu ihrem Abstieg als Weltmacht beigetragen.
Der Ukrainekrieg in Verbindung mit dem Green New Deal wird Europa wirtschaftlich zerstören, aber Schuld ist natürlich der Sozialstaat. Deshalb sollte dieser möglichst schnell abgeschafft werden, damit „Arbeiten sich wieder lohnt“. Für das eingesparte Geld könnte man z.B. Taurus Marschflugkörper für die Ukraine produzieren oder die Kriegsschulden der Ukraine bei den Amerikanern abstottern. Da unser Sozialstaat ja so riesig ist, könnte man riesige Mengen deutschen Geldes nach Amerika umverteilen. Wenn das deutsche Geld in Amerika landet und nicht in Deutschland bleibt, freut sich auch „die arme Kassiererin“ oder „der arme Kellner“, dass mit deren Steuergeld da geholfen wird, wo es wirklich nötig ist.
Dafür geht man gerne arbeiten, zumal man auch keine andere Wahl mehr hat, da der Sozialstaat im Interesse der Geringverdiener abgeschafft wurde, damit die diese nicht mehr so ungerecht im Vergleich zu den Transferleistungsempfängern behandelt werden. Man bekommt einen geringen Lohn, von dem man sich nicht mal mehr die Miete, die Energiekosten und vernünftiges Essen leisten kann. Die Steuergelder werden nach Amerika umverteilt, während hierzulande die Infrastruktur verrottet, aber Hauptsache diese Sozialleistungsempfänger bekommen kein Geld mehr. Die brauchen das Geld viel weniger als die Aktionäre von Blackrock, State Street, Vanguard und Konsorten, die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft. Menschen, die sich vom Geld ihrer Eltern Aktien kaufen und andere für sich arbeiten lassen. Sie sind so viel edler als der gemeine Sozialhilfeempfänger, die Ursache allen Übels und allen Verfalls um uns herum.
Genug der Opfer. Wenn ich mir überlege, wieviele Brücken man hätte sanieren können, wieviele Schulen reparieren, wieviele Lehrer einstellen, wieviele Rentner unterstützen, wieviele Krankenhäuser bauen und so weiter für die zig Milliarden Euro, sinnlos in der Ukraine und in dem „Flüchtlings“-Hilfstheater versenkt, krieg ich einen massivem Zorn.
Ampel und Union fordern die Deutschen dazu auf, mehr Opfer für die Ukraine zu bringen……find ich super! So könnten die MdB´s der ampel und union auf 50% ihrer extrem üppigen diäten zu gunsten der ukraine verzichten. Auch wäre eine sonderabgabe für wohlhabende gut so sind Scholz, Merz und der Robert ja sehr reich und könnten sich das locker leisten.
Wieso werde ich das gefühl nicht los das mit dieser „forderung“ der ampel und union nicht alle im lande gemeint sind?! Ich wette das die unterschicht weniger bekommt (siehe Merz und dortigen sozialabbau) die mittelschicht am meisten bluten wird (mehr steuern zahlen muss siehe bauern) und die oberschicht wie immer davon profitiert denn die gewinne sind ja hoch die hier gemacht werden (siehe rüstungsindustrie).
„Russland in die Knie zwingen!“ Das war schon der Schlachtruf unserer Urgroßväter, dann unserer Großväter und nun sind wohl wir dran. Es wird wieder im Desaster enden, wenn auch diesmal hoffentlich nur im wirtschaftlichen. Scholz und Merz werden bereits bei der Europawahl sehen, wie viele Deutsche die Blankoschecks für die Ukraine nicht mehr unterschreiben wollen und ihr Kreuz für Sahra Wagenknecht setzen werden.
Was alle diese Parteien eint ist, dass sie nach wie vor von der Melkkuh des deutschen Steuerzahlers ausgehen.
Nur leider ist hier das Ende absehbar und weil es eine gewisse Zeit en vogue war (Klimahysterie) der Kipppunkt ist absehbar, wann die Steuereinnahmen einbrechen werden.
Andererseits wer sich noch immer ein „Asylsystem“ leistet, das im Jahr über 50.000.000.000 Euro kostet, dessen Weitblick geht wahrscheinlich nicht einmal bis zur Nasenspitze….. oder er will diese Gesellschaft absichtlich ruinieren.
Die Ukraine mit ihrem T-Shirt und Militärpullover tragenden Komiker hatten nie den Hauch einer Chance, diesen Konflikt zu gewinnen. Und ohne massivste fremde Hilfe schon gar nicht. Finanzielle Hilfe, logistische Hilfe und – man wäre nicht überrascht – etwas weitergehender „Unterstützung“. Wer glaubt, dass ukrainisches „Personal“ mit hochkomplexen Waffensystemen mit wahrscheinlich fremdsprachigen Bedienungs- und Reparaturanleitungen erfolgreich umgehen kann, sollte sich die Frage nach dem Glauben an den Osterhasen stellen.
Nachdem die Rüstungsindustrie gigantisch verdient hat (und verdient), hunderttausende Menschenleben ausgelöscht sind, ein ganzer Staat in Trümmern liegt, und die Restbevölkerung verarmt oder emigriert ist, soll nun eine ewige Alimentation erfolgen. Das einzige, was wahrscheinlich im Staat Ukraine funktioniert, ist die Oligarchie, die gut verdient. Und die Korruption. Wer vom ersten Tag an etwas anderes erwartet hatte, hat sich einer absoluten Illusion hingegeben. Kongruent zu den Profiten sollten die Hauptprofiteure, z.B. Rüstungsindustrie, zur Kasse gebeten werden. Leider sieht dies das herrschende System nicht vor.
Untrennbar mit dem Thema Ukraine ist das Thema Militärausgaben und Energiepreise verbunden. Auch hier gilt: Wer verdient daran? Wo und wie kann ich eine Politik ersatzlos abwählen, die mir diese finanziellen Belastungen aufbürdet? Nicht möglich in einem wenig souveränen Staat, der supranational eingebunden ist und dessen Regierung und Opposition an dem weiteren Abbau der Souveränität arbeiten.
Krieg ist immer und vor allem ein gigantisches Geschäft. Immer und in jeder Konstellation. Leider ist die Einsichtsfähigkeit in diese Tatsache nur sehr begrenzt vorhanden.
Werden die Kriegsgewinne gedeckelt bzw. die Kalkulationen objektiv geprüft? Da gab es doch schon mal Vorteilsnahmen?
Wie es scheint, sind die Leute mit der Kriegstreiberei und mit aktiven Beteiligung in dem Krieg gegen Russland zufrieden, sieht man heute bei wahlrecht.de / Allensbach 22.2.2024: die Union 32%, Ampelisten: 35%, also zusammen 67%. AfD 18%, BSW 7% – laut Aussagen von BSW werden sie nicht miteinander arbeiten. Es gibt also effektiv keine Kraft gegen den Krieg und für den Frieden. Das bedeutet auch, dass entweder dieses Volk schizophren ist, oder gibt es hier knapp 70% Kriegstreiber. Na dann, alle gute Dinge sind drei, vlt schaffen wir diesmal nach Moskau vorzudrängen.
Dazu wollte ich nur noch eins sagen. Mittlerweile geben immer mehr NATO und USA Politiker zu, dass das Ziel des ganzen Tötung der Russen und Zerstörung der Russen ist. Es wird mir schlecht wenn ich darüber denke, dass diese Verbrecher einfach so ihre genozidale Pläne einfach offen schmieden können.
Dann sage ich mal nein zu Opfern für die
Ukraine:
„Es wird immer mehr zu einem sinnlosen Krieg der auf den Schlachtfeldern nicht gewonnen werden kann!“
Sinnloses Sterben auf beiden Seiten, weil man nicht bereit ist andere Lösungen zu finden!
Und ich frage mich immer noch, auf welcher vertraglichen Grundlage sich deutsche Regierungen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, Sparers und Immobilienbesitzers derart in der Ukraine engagieren?
200 Milliarden Euro bislang, Tote und Verletzte wie Invalide, die bei uns nur versteckt genannt werden wohl auf beiden Seiten der Frontlinie.
Ohne unser Zutun müssten die dort lange verhandeln.
„Ukraine: Jeder achte wehrfähige Mann Invalide – Laut amtlichen ukrainischen Zahlen bereits 13 Prozent der Männer im wehrfähigen Alter schwerbehindert / Zahl seit Kriegsbeginn um über 300.000 Personen gestiegen / Gesundheitsminister: mehr als 100.000 Amputierte“ https://multipolar-magazin.de/meldungen/0008
Vielleicht werden ja viele von denen in Deutschland wieder zusammen geflickt und es kommt deshalb zur Erhöhung der „Flüchtlinge“?
Geostrategisch wäre ein Puffer in Form einer neutralen Ukraine (und Finnlands) und Weissrussland zwischen Russland und Nato Europa vorteilhaft gewesen.
Es gibt keinen Fehler den sie nicht machen.
Weil die alle sind nur durchschnittlich begabte und kaum gebildete Apparatschiks, keine Politiker wie in der alten BRD.
Ich hoffe wir überleben das.
Ganz klares NEIN.
Bringt erstmal das eigene Land auf einen lebenswürdigen Stand, mit entsprechendem Ausbildungstand, bezahlbarer Energie und Lebensmittel. Warum geht das nicht, Herr Scholz, Merz und vor allem die linksgrüne Sektenmitglieder?
Bald kann man da nicht einmal mehr von einem Kartell sprechen, denn ein Kartell ist ein Zusammenschluß unterschiedlicher Partner. Bald jedoch sind Union, SPD und Grüne kaum noch voneinander zu unterscheiden, verschiedene Etiketten, gleicher Inhalt. Der Union ist die Konkurrenz von „rechts“ genauso lästig wie Roten und Grünen. Es geht nur noch darum, wer die lukrativen Pöstchen bekommt… will heißen, die CDSU strebt zwar einen Regierungswechsel (mit sich als Seniorpartner), jedoch keinesfalls ein Politikwechsel an, von ein paar kosmetischen Änderungen vielleicht abgesehen.
Ich denke, die Mehrheit der Deutschen ist der Ukraine-Geschichte allmählich überflüssig (ohne deshalb „Putinfan“ zu sein); sowohl, was die immer weiter steigende Zahl von Ukrainern im Land betrifft als auch die immer höheren Ausgaben für militärische Unterstützung.
Laut Antrag der Merz-Partei sollen die deutschen Bürger dazu gebracht werden, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen“. Mir scheint, die eigentliche Bedrohung der Deutschen geht von den Kräften aus, die solche Propaganda verbreiten. Auch in dieser Hinsicht sehe ich keine Alternative zur Alternative.
Ich habe noch keinen einzigen Grund gehört warum Russland eine Bedrohung für Deutschland darstellt. Warum sollte Putin uns angreifen (ausser Russland fühlt sich bedroht, was leider Sinn macht)???
Sehe ich genauso. Hier gibt es nichts mehr zu holen, außer Problemen ohne Ende. Vor allem: Jeder, der will, kann doch einfach so einrücken, die Grenzen sind offen für jedermann. Wozu da eine Landesverteidigung? Diesen Widerspruch hat mir noch keiner erklären können.
Manchmal meint man, diese Vögel hätten die Millionen männlichen Migranten seit 2015 nur ins Land gelassen und würden sie einbürgern wollen, damit man genug „Deutsche“ hat, um sie, für was auch immer, verheizen zu können.
Was soll eigentlich das Ziel der Nato in der Ukraine sein?
Russland dem Erdboden gleich machen?
Die Union kann keine Kante mehr gegen Rot oder Grün zeigen, weil sie eine oder beide Parteien demnächst zum Regieren braucht.
Und zur Not kämen wohl auch Linke und BSW in Betracht.
Der Einheitsparteienblock bei der Arbeit. Es passt kein Blatt Papier zwischen die Positionen von Blackrock Merz und Warburg Scholz oder wie waren deren Vornamen nochmal? Im Endeffekt werden die Erwartungen der „Friedens- und Umweltschutz“-Partei bekannt unter „Die Grünen“ umgesetzt, die ihrerseits ihre Vorgaben aus den USA erhalten. So bekämpft die USA in einem Zug die Russen und ringt Deutschland ebenfalls nieder.
> Nur Thomas Erndl (CSU) gerät ein wenig ins Plaudern und sagt: Es sei nicht möglich, gleichzeitig ein „maximales Sozialsystem“ zu erhalten und in die „Sicherheitspolitik“ zu investieren.
Auch wenn ich hoffe, nicht ins Sozialnetz fallen zu müssen, im Zweifel ist mir dieses Netz wichtiger als Rheinmetall-Gewinne. Es muss nicht gerade unbedingt die Rüstungsindustrie sein, der sich alles unterzuordnen hat.
Genau, das ist der Unterschied: Mit Merz sollen die Taurus Marschflugkörper sofort geliefert werden, Scholz will lieber erst später liefern. Merz will später mit den Grünen regieren, Scholz tut es schon jetzt. Mehr war nicht.
Die Fahndungslisten russischer Dienste mit den Namen westdeutscher Politiker werden von Tag zu Tag länger . Wir DDR Bürger können es gar nicht erwarten , bis mit den Kriegstreibern auf dem Staatsgebiet der sogenannten „BRD“ UND der DDR endlich abgerechnet wird und die ganzen Baerbocks , Habecks , Kiesewetters , Strack – Zimmermanns und wie sie alle heissen , zitternd und mit vollgeschissenen Hosen vor den Militärtribunalen der russischen Streitkräfte stehen und ihnen der Prozess gemacht wird und sie ( völlig verdient ) die nächsten 25 Jahre in russischen Arbeitslagern nördlich des Polarkreises verbringen werden . Und genau diese “ BRD “ Politiker können dann ja dort in ihrer knapp bemessenen Freizeit vielleicht ein Buch schreiben , z.B. mit dem Titel : “ 12 Schritte zur EntNATOfizierung “ oder “ Wie die 60 Stundenwoche ( im russischen Arbeitslager nördlich des Polarkreises ) mein Leben positiv verändert hat “ . Wird sicher auch viele Menschen „westlich der Elbe“ interessieren um endlich wieder etwas klarer in ihren indoktrinierten Köpfen zu werden .
Und das ist dann der Premiumpartner für Herrn Maaßens Werteunion. Prost Mahlzeit!
Wenn man alles, was unnötigerweise in der Welt als sogenannte Entwicklungshilfe verschwendet wird, zusammenstreichen würde, dann hätte man ohne Probleme genug Geld für Verteidigungsausgaben.
Vor allen Dingen wenn man nur Deutschland, Verteidigung der deutschen Grenze wäre nicht schlecht, verteidigt und nicht in der ganzen Welt rumturnt um denen „westliche Werte“ zu bringen.
Mal sehen wann auch eine Kriegserklärung Merzens und Scholzens gegenüber Russland geäußert wird….Baerbock hat das ja schon hinter sich. Mal sehen ob sich die tapferen Sonntags gegen „rächts“ Demonstranten dann alle freiwillig zum Frontdienst melden….ich bin gespannt.
An der linken Uni in Berlin hat niemand den angegriffenen Juden verteidigt, obwohl die Uni doch ziemlich gegen Rechts getrimmt ist.
Gratismut ist eines meiner Lieblingswörter im Deutschen.
„Der CDU-Antrag sieht auch die Forderung vor, „Nachrichtendienste … mit solchen Befugnissen auszustatten, dass sie … Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands rechtzeitig und selbstständig erkennen können“.
Mein besonderer Dank gilt einmal mehr allen CDU-Wählern, ohne die das alles nicht möglich wäre.
Genau bei diesem Satz habe ich mich gefragt, ob Moosad, FSB oder CIA solche Genehmigungen brauchen.
Was hat BND denn bisher gemacht, wenn er plötzlich rechtzeitig und selbstständig Gefahren erkennen können soll…?