Der FDP steht nichts Geringeres als eine zweite Griechenland-Rettung bevor. Heizungsgesetz, Atomausstieg, verfassungswidriger Haushalt – das schmerzte die FDP-Seele vielleicht. Aber die von Nancy Faeser, Lisa Paus und Thomas Haldenwang anberaumten Pläne zur „Demokratieförderung“ treffen die Liberalen tief ins Mark. Die Forderung sind per definitionem anti-liberal. Die FDP trägt also ein Gesetz mit, das gegen sie selbst gerichtet ist.
Seit ihrem Einstieg als Drittpartei in die Ampel sind die Freidemokraten solche Paradoxa gewöhnt. Nicht, dass es dafür keine historischen Beispiele gäbe. Stichwort wieder: Griechenland-Rettung. Doch es gibt dieses Mal einen erheblichen Unterschied. Die Milliardenrettungen von damals nehmen sich zwar geradezu harmlos gegen das aus, was mit der Migrationskrise und Corona auf den Staatshaushalt zukam. Doch es gab lauten, sichtbaren, auch geeinten Widerstand in der FDP-Fraktion.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Aber die Politik im Bundestag wird eben nicht von einzelnen Abgeordneten, nicht vom Bundestagsvizepräsidenten und schon gar nicht von der Ausübung ihres freien Gewissens bestimmt – sondern von der Fraktion. Mehrfach ist es bei den wichtigen Abstimmungen dazu gekommen, dass die FDP vor dem Abstimmungstag Primadonna spielte, um dann kommentarlos abzunicken. Beispiel Gebäudeenergiegesetz: Von den 92 FDP-Abgeordneten stimmten 82 zu, enthielten sich 4 und waren 6 nicht anwesend. Selbst wenn man die Enthaltungen und Abwesenheiten als Widerstand deuten wollte, nimmt sich dieser mager aus.
Fraktionschef Christian Dürr hat damit in der Vergangenheit bewiesen, dass er die Fraktion selbst in solchen Situationen zusammenhalten kann. Er ist damit zu einem Wiedergänger Volker Kauders geworden, der in der Hochphase der Merkel-Ära die CDU in die richtige Richtung führte – manche Zeitzeugen würden sagen: peitschte. Trotz Medienvorwürfen und Schelte der Koalitionspartner: Die FDP hat sich bisher bei den Abstimmungen immer als verlässlicher Verbündeter entpuppt.
Kurz gesagt: Auffällig ist, dass es bisher keine offizielle Stellungnahme von Dürr oder der Fraktion als solches zur Thematik gibt. Und es ist überdies nicht uninteressant, sich die Frage zu stellen: Wie sehr war eigentlich die FDP darüber informiert, was bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Faeser-Paus-Haldenwang-Gesetzes gesagt würde?
Lindner und Habeck überbieten sich mit Kapitulationen
Das sind keine unwichtigen Fragen. Für potenzielle Wähler machen sie das aus, was früher „Kernsubstanz“ der FDP war. Und es dürfte eigentlich auch im Sinne der FDP sein, einem Magazin zu antworten, das viele ehemalige FDP-Wähler und immer noch nicht komplett FDP-Abgeneigte lesen. Mit seinen Auftritten in der „Süddeutschen“ gewinnt Christian Lindner keine Wähler.
Die Reaktion vonseiten des Bundestagsbüros:
„Meine Kollegen haben mir Ihre Mail weitergeleitet. Vielen Dank für Ihre Anfrage, Herr Dürr wird sich zu dem Thema heute allerdings nicht äußern.“
So wichtig scheint es der FDP also nicht zu sein. Das betrifft Kernthemen, das betrifft ihre Wähler, das betrifft ihr Image. „Heute“ wolle sich Christian Dürr nicht äußern – hieß es am Dienstag. Auch zwei Tage später ist es offenbar nicht wichtig genug. In der Sprache des Bundestages kann man dies auf zweifache Weise interpretieren. Einerseits so, dass es Unstimmigkeiten gibt, man also keine feste Position hat, und diese austarieren muss.
Andererseits – und das ist eher der Gedanke, der sich aufdrängt: Die FDP-Fraktion schweigt, weil jedes Wort überflüssig ist. Sie könnte mit zu lauten Äußerungen verraten, dass auch dieses Abnickgesetz durchkommt. In der Hoffnung, dass am Abstimmungstag niemand die Namensliste durchsieht, wer dafür gestimmt hat.
Was sollten die Grablichter der FDP auch dazu sagen? Die haben keinen freiheitlichen Kompass mehr und beteiligen sich am Abbau von Bürgerrechten. Diese geistlose und skrupellose Opportunistenbande ist für alle Zeit unwählbar geworden. Wenn dieses Gesetz durchgeht, dann ist das die Bankrotterklärung des demokratischen Rechtsstaates.
Da soll er doch erst mal die Beamten angehen. Kenne einige Kripoleute im SPD verseuchten Beamtenapparat in Südhessen. Deren Kripo-und Schupo-Leute mit 63 in Pension gehen. Deren Dienst war wohl nicht anspruchsvoller als der, der wertschöpfenden Arbeitnehmer, die deren Pensionen erwirtschaften müssen. Auch die von Lindner und seinen Garnisonen.
Seit Artikel 38 des Grundgesetzes nicht mehr beachtet wird, ist die Demokratie in D gefährdet. Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht sind Mittäter, da sie dabei zusehen.
Artikel 38(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Weshalb sollte die FDP als Teil der Liste der nationalen Front aus der Vorgabe der führenden grünen Partei ausscheren?
Das Ende eines funktionierenden Staates ist immer die Korruption der Beamten und die ist nur möglich, mit einer gekauften Justiz. Das Ende dieser Entwicklung zelebriert gerade der derzeitige FDP Justizminister.
Ich habe einige Diplomarbeiten von Chinesen in Deutschland gelesen, zu dem Zweck, Rechtschreibung und Satzstellung zu korrigieren. Die kamen immer wieder auf die chinesischen Dynastien zurück. Deshalb versuchte ich da mehr zu erfahren. Und die Dynastien endeten anscheinend immer, nachdem der Beamtenstaat unerträglich korrupt geworden war.
Die FDP war immer eine Partei der Opportunisten, die ihren Rüssel tief in der Futtertrog tauchen will. Und dies wird sich auch nicht mehr ändern. Was soll an der FDP freiheitlich sein, außer das F im Namen? Ein Gerhard Baum macht noch lange keine liberale Partei.
TE ist eines der besten Medien für die Aufklärung des Regierungsnonsens, aber mMn zu schwach für die Unterstützung der Oppostion.
Mit Verlaub, es gibt eine bürgerliche Gesellschaft jenseits der feinen Pinkel in der tristen FDP.
Vielleicht bemühen auch diejenigen mal ihren Arsch hoch, die nicht per Traktor auf die Demo fahren, sondern dafür den Cayenne nehmen müssen. Oder das Deutschlandticket. Und dann sagt man den Stasi-Pupern in Berlin mal die Meinung, egal, ob der Cop die Oma vermöbelt. Wehret den Anfängen ist schwer, aber effektiver, als auf die nicht existenten Enkel zu hoffen.
Also würde mich vieles nicht mehr überraschen, aber wenn dieses Gesetz ernsthaft durchgeht ist das Verrat an dieser wertvollen Verfassung. Sollte das durchgewunken werden, dann falle ich vom Glauben ab.
Und, hat der scheinliberale Deus ex liberales Kubicki sich schon aus der Deckung gewagt?
Mutmaßlich hören wir diesen bei Maischberger säuseln…das es gerade SEINE PARTEI war, die qua Alleingang die Demokratie gerettet hat.
Hr. Kubicki…und Konsorten: Wir haben euch im Blick, wir sehen euch…was ihr macht….Wie ihr dieses Land mit Schwung gegen die Wand fahrt!
Wir wissen, wen wir zur Verantwortung ziehen möchten= Sie alle!
Jetzt ist es ganz klar: Lindner denkt nur an seinen eigenen Vorteil, die FDP wird dadurch endgültig Splitterpartei und das Land weiter gegen die Wand gefahren…Vielen Dank auch!!!
Als Westdeutscher empfand ich meine Besuche in der DDR immer als dystrophisch. Wenn ich abends aus Ostberlin wieder in den Westteil der Stadt kam, viel eine Beklemmung von mir ab. Wenn ich heute die Kommunisten in Deutschland wüten sehe, die mir meine Vergangenheit, meine Gegenwart und meine Zukunft rauben, habe ich das selbe dystrophische Gefühl und eine unsägliche Wut. Ich verstehe nicht, dass man diese Bande wüten lässt, dass sich Bürger in dümmster Naivität vor den Wagen dieser bösartigen Kommunistenclique spannen lassen. Ich hoffe heute eigentlich nur noch auf ein Wunder, denn diese Bande hat sich wie eine Geschwür in den Körper gefressen und frisst ihnauf. Ich reise in 8 Wochen nach Portugal und werde mich umsehen. Vielleicht kann mir Portugal ein Exil bieten, bis sich diese ….selbst zerfressen hat.
Meine Prognose: Die FDP, die Partei der Umfaller, WIRD dem STASI/ GESTAPO- Gesetz zustimmen. Dann „ist es nun mal da“.
Irgendwann geht`s nach Karlsruhe… Teile werden für Unvereinbar mit dem GG erklärt, die Teile, gegen die nicht geklagt wurde, bleiben. Der Rest wird nachgeschustert. Wird im Parlamentsalltag untergehen, keiner bekommt das mit.
Und das Grundgesetz ist nichts mehr wert. Freiheitsrechte? Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat? Wie naiv kann der Bürger in dieser neuen Demokratie nur sein…
Ich finde es von Herrn Lindner, Herrn Dürr und der FDP-Fraktion sehr Ehrenwert, dass sie für das Jahr 2025 endlich wieder Jobs in der freien Wirtschaft besetzen wollen, um etwas zum Bruttosozialprodukt beizutragen!
Es ist eine Schande, dass diese FDP sich so erniedrigt, um ihre eigenen Grundsätze und damit das Grundgesetz zu verraten!!
Schämt euch bis zum Ende eurer Tage!
In der ‚Chronik des geplanten Umfallens‘ kann man Lindners Bemerkungen in der heutigen Aktuellen Stunde einordnen.
Für diese FDP kann man nur abgrundtiefe Verachtung haben.
Ich hätte sie gerne noch ergänzt gesehen durch:
Was bedeutet eigentlich „liberal“ im Begriff „die Liberalen“?
Wofür steht noch mal das „F“ in FDP?
Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommen kann, die FDP sei liberal. Alles was die interessiert ist abzusahnen, nach dem Motto: Besser schlecht regieren, als sofort krepieren. Bei der Abstimmung über die Forsetzung der Ampel waren von dem Drittel welches teilnahm 47,8 % dagegen. D.h. insgesamt waren nur 16 % dagegen und 84 % waren dafür oder es war ihnen egal. Ich hoffe das diese Organisation schnell verschwindet und nie wieder kommt.
Ich schätze an der FDP, dass sie doch schon so manche rot-grüne Eskapade verhindert oder wenigstens abgeschwächt hat. Aber hier müsste sie wirklich hart dagegen stehen.
Ihr Spacken von der mitregierenden FDP, hier mal etwas aus eurer DNA, die ihr schlicht verraten habt. Für euch kann man sich nur noch schämen.
„….Natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten, wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausgeht. Sondern sie kommt anders daher. Die Freiheitsbedrohung in Deutschland kommt nicht laut mit Gewalt daher, sondern sie kommt leise. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher. Mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen. Zum Beispiel, wenn es um die Bürgerrechte geht. Zeiten, wo wir alle Sorge haben wegen Terrorgefahr. Wo wir alle natürlich auch alles tun müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit sie unversehrt ein glückliches Leben führen können. In solchen Zeiten kommen dann Parteien und Politiker und sagen, das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso immer ein wenig stören, scheibchenweise reduzieren kann. Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat Karl Hermann Flach einmal formuliert…………….
Für uns kommt zuerst der Bürger und dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und vertrauen erst dann dem Bürger. Man kann mit dem Vorwand, dass man zusätzliche Sicherheit schaffe, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen. Man kann mit dem Vorwand, die Sicherheit brauche dieses oder jenes, jede gesetzliche Verschärfung beschließen. Wir wehren das ab, wo wir können: in der Bundesregierung und im Parlament…….
Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen. Bürgerrechte zu verteidigen, das ist die heilige Aufgabe der FDP-zu allen Zeiten: in der Vergangenheit und auch in Zukunft, meiner sehr geehrten Damen und Herren. …..
… dass wir uns in Zeiten, wo Staatsbevormundungen bei einer bestimmten Konkurrenzpartei als liberal ausgelegt werden, so etwas nicht gefallen lassen. Wer mir morgens schon erklären will, was ich frühstücken soll, welches Auto ich fahren, wohin ich in Urlaub zu fliegen hätte, sprich: welchen Lebensentwurf ich leben sollte, der ist doch nicht liberal. Der ist gefährlich für die Liberalität in unserem Lande. Das hat mit Freiheit nichts zu tun und mit Liberalismus auch nichts, meine Damen und Herren. Und das gilt natürlich auch für die Frage der Gleichheit. Gleichmacherei – auch sie ist eine Gefährdung für Freiheit und für die Freiheitsrechte. ….. Die Freiheit in unseren Tagen wird auch gefährdet durch die Sehnsucht von manchen nach der totalen Gleichmacherei. Die Methode „lieber alle gleich schlecht, bevor einige etwas besser dastehen könnten“ – und es damit aber insgesamt besser läuft – diese Methode ist vor der Geschichte gescheitert. Menschen sind alle gleich, vor dem Gesetz. Ansonsten sind Menschen höchst unterschiedlich.“
Guido Westerwelle Auszüge aus seiner Rede vom 13.05.2011
Wo bleibt jetzt das Eingreifen des Verfassungsschutzes?
In meinen Augen ist das systemisches Handeln. Lindner fängt die Hardliner auf, Kubicki macht den Verständnisonkel für die Unentschlossenen oder „Dagegen“- Gruppe, nur um alle einigermassen auf Linie zu bringen. Im Endeffekt sieht es aber so aus wie verabredet: Das Ergebnis steht vorher fest, nur muss jeder bestimmte Abgeordneten. oder Wählergruppen „einfangen“. Good cop, bad cop.
Adieu Grundgesetz, das „Demokratiefördergesetz“ fördert mMn. nur die absolute Abschaffung von Demokratie und die Wieder- Einführung einer GESATPO-/ STASI- Diktatur- aber es hört sich ja toll an, nicht wahr?
Schweigen stellt auf keine Erklärung ab, ist mithin ein rechtliches Nullum (§ 241a BGB) . Für die, die es nicht glauben wollen.
Der Wähler schweigt zur FDP. Bis nach den Wahlen. Der Abgesang wird kurz sein.
Wie hat man in den alten Bundesländern nach 1989 über die Menschen aus der ehemaligen DDR gelästert. Damals waren plötzlich 100% der Menschen aus dem „Osten“ Teil in einem neuen Gesellschaftssystem. Jeder hat versucht sich zu arrangieren. Das hat manchmal bizarre Erscheinungen hervorgebracht, besonders wenn ehemalige Funktionäre etc. des alten Systems sich dabei erfolgreich als „Wendehals“ betätigten. Und heute, ohne Not, ohne „Wende“, werfen FDP (auch die CDU) Politiker ihre liberalen und konservativen Überzeugungen über Bord und dienen sich der woken Identitätspolitik mit einem elendigen Schmierentheater an. Im Vergleich hatten da die alten „Wendehälse“ einen gelähmten Nacken.
Insbesondere uns im Westen ist nach Beendigung des 2. Weltkrieges die Demokratie so in den Schoß gefallen. Wir mussten nichts dafür tun. Bei uns im Schwäbischen gibt es Sprichtwort: „Was nix koscht, isch au nix wert.“ Darum gibt es auch keine Wertschätzung und keine Verteidigung dieser Werte.
Hab ich so noch nie betrachtet, ist aber durchaus plausibel.
In einem Staat, der nicht souverän ist, kann es keine Demokratie sondern nur eine Schein(heilige)demokratie geben. Und mir ist die sozialistische Demokratie auf die Zehe, nicht in den Schoß, gefallen – und das tat weh.
> Naja, die „Griechenland“ „“Rettung““ war für Europa der Anfang vom Ende.
Der konservative Paul Craig Roberts hat bereits den Westen abgeschrieben: „… Die westliche Welt befindet sich nachweislich in einem moralischen und sozialen Zusammenbruch, und ihre Zerstörung wird kein Verlust sein. …“
Er hofft, dass es noch weitere Weltgegenden gibt, wo christliche Werte eine Rolle spielen – tatsächlich gäbe es noch Lateinamerika, große Teile Afrikas und Osteuropa.
Ein altes deutsches Sprichwort, das immer noch gilt, lautet: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Mir persönlich ist Vertraulichkeit lieber als Herr-Lehrer-ich-weiß-was-Gehabe. Magistratssitzungen in Städten pflegen nicht vor der Presse durchgeführt zu werden. Und nicht jedes Thema muss jeden Tag x-mal angesprochen werden. Zudem hat kein Journalist die Zeit, alle Social-Media-Accounts aller MdBs, ob FDP oder andere, zu lesen. Wenn ein Thema täglich besprochen wird, wie zum Beispiel zeitweise die Ukraine in den Talkshows, fängt das an, die Zuschauer zu langweilen. Und seitdem eine anscheinend sehr eigenwillige Version eines gewissen sehr problematischen internen Treffens an die Öffentlichkeit gegeben wurde, werden Nachdenkende sehr vorsichtig mit der Spur eines Verdachts eines *Lauschers an der Wand‘ oder, neudeutsch, Durchstechers umgehen. Schweigen bedeutet also nicht automatisch Umfallen, sondern möglicherweise „Der Worte sid jetzt genug gewechselt“ und interne Besprechungen. Ich persönlich habe in Facebook-Accounts aus dem liberalen Spektrum, Mandatsträger und Kandidaten inbegriffen, bitterböse Kommentare zu diesem Gesetzentwurf gelesen, von ‚Wenn Extremismus, dann alle‘ bis hin zu der Warnung, dass „extremistische Gruppierungen … mit dem Gesetz eine zusätzliche Finanzierungsquelle bekommen könnten.“ So ein Kommentar aus Sachsen. Der endet mit „Wenn die Koalitionspartner das nicht mittragen, kann es das Gesetz eben nicht geben.“ Andere besagten kurz und bündig: So ein Gesetz darf insgesamt nicht beschlossen werden.
„Demokratiefördergesetz“….besser wäre ein „anti-lobby-gesetz“ aber ein knall hartes. Wir werden doch überwiegend von lobbys „regiert“ bzw haben diese extrem viele macht und üben druck auf die politik aus oder kaufen sie siehe zb schwarze koffer.
Die FDP würde mit der Zustimmung zu diesem Gesetz die Axt an ihre eigene Herkunft und geistige Heimat legen. Ich kann es immer noch nicht glauben, aber es wird zunehmend wahrscheinlich, daß Lindner es schafft, die Partei vollständig auf seine woke totalitäre Linie zu ziehen. Das ist das Ende der FDP, wer jetzt noch FDP wählt, hat von Freiheit keine Ahnung…
… das „würde“ die Axt anlegen? Wie viel und was noch? Dieses Kasperletheater insbesondere mit dem Sylter Porsche-Clown mit neuer Villa in Berlin und dem Good-Cop Kubicki aus dem flachen Schleswig-Holstein nimmt doch hoffentlich kein vernünftiger Mensch mehr ernst? Hier wird zum ökonomischen Volkssturm geblasen, machen wir uns nichts vor.
Die Fast Drei Prozen Partei wird wie immer umfallen. Ich rege mich schon gar nicht mehr darüber auf.
Dieses komische „Demokratiefördergesetz“ soll nicht die Demokratie fördern sondern die linke Meinungsführerschaft schützen. Es ist alles so durchschaubar und trotzdem fallen sie wieder darauf rein.
Tschüss FDP und genießt noch die letzten paar Monate in der Hampelregierung. Danach ist APO angesagt, vermissen wird Euch ganz bestimmt niemand.
Die fallen auf nix rein, sie klammern sich an die Macht. Also entweder Lindner wird noch intern weggeputscht und die FDP zieht die Reißleine, oder sie werden für lange Zeit nur noch unter „Sonstige“ aufgeführt werden.
Die Mitglieder der FDP-Fraktion gefallen sich lieber darin, in hochnotpeinlichen Youtube-Videos herumzuhampeln. Mannmannmann, als Heranwachsende keinen Auslauf gehabt?!
Wenn Sie mich fragen, machen die sich gar keine Gedanken, worüber die abstimmen. Da geht man eben mal zum Handheben hin, weil es die anderen auch so machen. Nachdenken belastet. Sollte es anders sein – umso schlimmer!
Aus meiner Erfahrung als FDP-Mitglied bis 2019 kann ich sagen, dass gerade die Generation 1990er und jünger durchweg (!) nicht weiß, was Liberalismus bedeutet. Die Vorstellungen zum Bürgerfeld gingen damals weit über das hinaus, was die Linke je öffentlich zu fordern wagte. Wer TE zitierte, war schon deswegen Nazi bzw. Anhänger „kruder“ Theorien. Zuwanderung ist super, Linksextremismus nicht existent, die EU ist – mit Verlaub – so geil. Gefahren durch den Überwachungsstaat wurden nicht gesehen, die Energiewende wider besserer Erkenntnis in den Fachausschüssen nicht nur nicht bekämpft, sondern mitgetragen. Auf Landesebene wurden sämtliche Subventionspakete für die Werften mitgetragen, obwohl der Totalausfall absehbar war. Eine parteiinterne Demokratie war in meinem Landesverband kaum vorhanden. Kandidaten wurden nach undurchsichtigen Proporzgesichtspunkten ausgekungelt oder gleich und offensichtlich nach Familienzugehörigkeit bestimmt, um dann vom Parteitag abgenickt zu werden. Unternehmer, Deutsche, Männer, Weiße, Heteros kamen im Wahlprogramm nicht vor. Ich könnte stundenlang so weitermachen. Mit dem Haufen bin ich fertig. Jeder, der die wählt, wählt ein undefinierbares Etwas, das mit Sicherheit gegen die Interessen des Wählers (welcher Coleur auch immer) agiert. Die braucht kein Mensch, auch nicht als (ohne nur schwaches) Korrektiv.
Es ist doch langsam müßig über die „Prinzipientreue“ der FDP zu reden.
Warum sticht ein Skorpion? Weil es seine Natur ist.
Warum fällt ein FDPler um? Weil es seine Natur ist.
Man kann so viele Geschlechter erfinden wie man will, aber einfache biologische Tatsachen ändern sich nicht.
Die FDP hat ihre Daseinsberechtigung komplett verloren. Bei den allen kommenden Wahlen fliegt sie hoffentlich aus allen Parlamenten.
Rot grün setzen durch: Klima Hysterie, Massen Immigrationen aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten plus deren Frauen und Kinder zusätzlich nachkommen lassen, ….Bundes-, Länder -, Kommunen Haushalts werden nachträglich um zig und hunderte Milliarden (!!!) Korrigiert
„Qui tacet consentire videtur“ (wer schweigt, stimmt offensichtlich zu)! Lassen wir mal das Handelsrecht außen vor und beschränken wir uns auf das Feld der Politik, wohin dieser eigentlich kirchenrechtliche Grundsatz nach Bonifaz VIII. übernommen wurde.
Zur Sache selbst: Wer von dieser FDP etwas Anderes (zum Beispiel deutlich wahrnehmbaren Protest oder gar ein geschlossenes „Nein!“) erwartet hat, der hat angesichts einer geradezu kindlichen Naivität mein tiefstes Bedauern.
Oberster Grundsatz dieses Rechtsblinker- und Linksabbiegervereins könnte heißen: „Bloß noch heil durch die Legislatur“ – und kommen’se uns bloß nicht mit politischen Grundsätzen; die sind sowas von altmodisch…
„Politik, wohin dieser eigentlich kirchenrechtliche Grundsatz nach Bonifaz VIII. übernommen wurde.“
Hilfsloses hochgelahrt tönendes Gefasel. Schweigen ist auch nicht aus dem Kirchenrecht in die Politik übernommen worden. Das müssten Sie schon nachweisen.
Schweigen ist ein juristisches Nullum .. es wird keine Willenserklärung, also auch keine Zustimmung, abgegeben. Es gibt Ausnahmen, die sind Einzelfälle, die im Alltag nicht viel Bedeutung haben.
Gern nochmal: Der Skandal ist, dass die FDP nicht gegen dieses Gesetz auftritt. …. nicht dass sie angeblich schweigend zustimmt.
Es gibt kein Mindest-Zustimmungsquorum im Bundestag.
Beschlussfähig ist der Bundestag wenn mehr als 50% Abgeordnete anwesend sind.
Ein Beschluss ist angenommen wenn die einfache Mehrheit dafür stimmt.
Sind z.Bsp. 50% +1 Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend,
wovon 80% sich enthalten, 12% zustimmen, 8% ablehnen,
Abwesenheit = Enthaltung, das wären dann effektiv 90% Enthaltungen.
dann wurde ein Beschluss oder Gesetz, effektiv, mit einer krassen Minderheit von 6% der Abgeordneten Stimmen des Bundestages angenommen.
So geht legale Verantwortungslosigkeit der politischen Klasse.
Noch schöne Grüße aus der Weimarer Republik. Nichts gelernt aus der Geschichte.
Das ist ein Extrembeispiel, aber völlig realistisch möglich.
Es geht auch ohne die Anwesenheit von 50 %. C. Roth lässt grüßen, als sie vor Jahren Sitzungsleiterin war. Das mit der Bundestagsvizepräsidentin spar ich mir.
Ich würde wetten, dass das Gesetz auch mit großen Mengen der FDP- und Unions-Abgeordneten durchgeht. Man will ja nicht (potenzielle) Koalitionspartner düpieren. Ich würde ferner wetten, dass kaum ein Abgeordneter (m/w/d) im Bundestag sich jemals konkret mit all den Demokratie-leben-Netzwerken und mit den Einzel-Projekten beschäftigt hat, die zum Teil recht unverhohlen grün-linken Themen zum Durchbruch verhelfen und, andersherum, die Mehrheitsgesellschaft, die mitfinanziert, mit Hilfe von NGOs erzieht. „Demokratieförderung“ klingt aber auch einfach zu schön. Wer kann dazu schon nein sagen.
Projekte wie „RESET: Neue Strategische Kommunikation zur Neusetzung des Islam-Narrativs in Deutschland“ („Modellprojekt möchte die gesellschaftlichen Diskurse über Migration und Islam positiv beeinflussen …“), „open mind – Transnational und communityübergreifend gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“, „Ein interaktives Toolkit gegen Verschwörungstheorien“ oder „Medienpädagogische Interventionen im Feld der ‚Neuen Rechten‘ “ („Das Projekt erprobt unter anderem, ob und wie der Zugang zur Zielgruppe durch die Nutzung neurechter Hashtags oder das Posten der Beiträge auf neurechten Seiten erschlossen werden kann. Damit wird versucht, Filterblasen zu durchbrechen.“ [interessanter Ansatz mit False-Flag-Methode?]) klingen doch irgendwie nach Kampf gegen rechts. Aber, halt, es gibt jetzt ein Feigenblatt, prominent auf der Website: „Linken Extremismus überzeugend kontern. Die Argumentationshilfe der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen thematisiert die Gefahren, die von linkem Extremismus ausgehen.“ Darauf kann man auf jeden Fall verweisen, wenn Kritiker sich querstellen. Ansonsten ist das Thema Linksextremismus aber nicht sehr verbreitet.
Keine Ahnung, wie viel Geld für das Gesetz jährlich vorgesehen ist (180 Mio Euros? 200 Mio? mehr?). NGOs werden sich freuen.
Typisch FDP.
Ich habe vor der bayerischen Landtagswahl den bayerischen Vorsitzenden der FDP angeschrieben und wegen dem Heizungsgesetz gefragt.
Er hat mir dann versichert, die FDP stimmt nur einem guten Gesetz zu, da kommen noch Änderungen.
Und was wurde dann mit den Stimmen der FDP verabschiedet?
Genau, ein absoluter Murks.
Und da wundern sich die über ihren mickrigen Stimmenanteil.
„Wer schweigt, stimmt zu.“ — das gilt vor allem auch für die Heerscharen der erbärmlichen Mainstreamjournaille.
Aber mit Blick auf die Altparteienmafia:
Ich frage mich nur noch: Wie kann es sein, dass ein, zwei Handvoll Amokläufer dieses Land so dermaßen bösartig und schnell in nahezu jeder Hinsicht vor die Wand fahren?
Wie kann das sein?
Eine Antwort ist jedenfalls: Diejenigen (Realoppositionellen), die dagegenhalten werden kriminalisiert, und diejenigen, die in schon fast krimineller Weise handeln, werden toleriert, gar hofiert.
Das is der politische Super-GAU.
So geht geht die Abschaffung unseres Rechtsstaates, hin zu Totalitarismus und Staatsterror. So deutlich muss man es ja mittlerweile leider sagen. Wir haben derzeit eine Bundespolitik, die unser Land zerstört, wo sie nur kann.
„Die Definition von Wahnsinn: Das Gleiche immer und immer wieder tun, und ein anderes Ergebnis erwarten.“
Also, viel Spaß bei den nächsten Wahlen …
Für die FDP gilt : Besser schlecht regieren, als überhaupt nicht. Bisher hat die FDP alle grünen und roten Kröten eifrig geschluckt und abgesegnet. Ich kann nicht erkennen, wo sie irgend etwas von den ehemals liberalen Werten durchgesetzt hat. Jetzt wird noch 2 Jahre mitgemacht, danach gibt es sowieso keine FDP Fraktion mehr und das hoffentlich für immer.
Hört bitte auf von der FDP zu schreiben. Von einem toten Pferd sollte man absteigen.
Vielleicht gibt es wenigstens eine namentliche Abstimmung. Wäre wichtig für die Zeit nach den kommenden Wahlen (wenn sie denn stattfinden dürfen). Man fühlt sich im falschen Film. Das absurde ist: Alles schon mal erlebt 1989/1990. Damals ging es letztlich gut aus für die Demokratie…
Dieses „Demokratiefördergesetz“ wird zum „Anti-Demokratiefördergesetz“ der rotgelbgrünen Anti-Demokraten. Mit dem politischen Gegner setzt man sich politisch, mit Inhalten und Argumenten auseinander und bekämpft ihn nicht mit dubiosen Gesetzen. Aber Inhalte und Argumente haben die Altparteien nach wie vor keine. Also versucht man auf absolut undemokratische Weise, zusammen mit einem missbrauchten und instrumentalisierten Verfassungsschutz, die AfD zu verunglimpfen und runterzumachen. Die Altparteien zeigen Schwäche und haben argumentativ komplett fertig.
Ein Problem mit den Positionen dieser unter Christian Lindner geführten FDP haben nur noch deren Wähler oder ehemalige Sympathisanten. Es ist die Tragik unserer Zeit, dass es nun nach der Luftnummer Werteunion, gar keine öffentlich bekannte Option für die Freiheit des Individuums mehr gibt.
So ändern sich die Zeiten und bleiben doch gleich.
Demokratie wurde schon 1892 gefördert und „Demokratiefeinde“ bekämpft.
Der ewig sich zerfleischende Deutsche. Mal die einen, mal die Anderen.
Geschichtliches
„Sylvesterbrief” des Reichskanzlers Bülow, 31. Dezember 1906
Im Vorfeld der anstehenden Reichstagswahlen spielt Reichskanzler Bernhard von Bülow (1849-1929) die möglichen politischen Koalitionen durch und warnt die „bürgerlichen Parteien“ davor, ein Bündnis mit der Sozialdemokratischen Partei einzugehen.
Welch Parallelen der Geschichte. Heute heißt „der gemeinsame Feind“ AfD,
sonst ist alles beim Alten bei den Germanen schon seit Tacitus‘ „Germania“.
Nur daß die „Sozialdemokraten“ seinerzeit so wie heute eingefleischte Sozialisten waren, die 1918 eine sozialistische Republik ausriefen und deren eigene Kampftruppen 1919 auf Arbeiter schießen ließen. Den Namen Gustav Noske sollte man nur mit gehörigem Abscheu aussprechen, da sollten mal die Straßen umbenannt werden.
Die demokratische Phase der SPD dauerte von 1949 bis ca. 2005 und endete mit dem Abgang von Schröder.
hmmm….die „Liberalen“ also….bleiben still und stimmen zu….erinnert irgendwie an längst vergangene Zeiten im Deutschen Reichstag….
Es macht einfach keinen Sinn mehr über diese Partei noch ein Wort zu verlieren. Die FDP ist leider irrelevant geworden.
Um es mal in Jugendsprache auszudrücken. Die FDP ist lost. Lindner hat die Partei den Rotgrünen zum Fraß vorgeworfen. Die FDP hat keine Inhalte mehr. Die FDP kann weg und sie wird bald überall weg sein und keiner wird sie vermissen. Aber die Pensionen sind sicher …
… und das ist ja schließlich das Wichtigste oder?
Das wird langsam langweilig. FDP fällt nicht um, sondern spielt mit den Wählern. Das gleiche Spiel wie Drehhoffer gemacht hat – die Leute haben das damals gekauft und tun das heute noch.
Die NRW-Ministerin (CDU) hat gerade sämtliche Lehrer aufgefordert, mit derer Schülern gegen die AfD zu demonstrieren. Auch da wird man bestimmt keine FDP-Proteste gegen derartige Politisierung der Schulen hören.
Dem letzten Rest an FDP Regierungs Günstlingen interessiert nicht was liberal oder polit. Inhalte sind. Denen geht es nur noch rein um ihre Freßnäpfe.
An der Basis ist die FDP schon mausetot, komplette Kreisverbände aufgelöst. Von einst 168.000 Mitgliedern schrumpfte die Partei zuletzt auf unter 65.000. Aus den regionalen Stadträten im ganzen Land vernimmt man wöchentliche Meldungen, das ganze Fraktionen überlaufen oder sich komplett auflösen.
Die Erosion ist schon weit fortgeschritten. Diese Partei ist mausetot.
Die FDP sagt sich, wir ziehen das Ding jetzt noch bis zum Ende der Legislaturperiode durch und dann ist sowieso Feierabend. Wenn wir jetzt den Aufstand proben sind wir sofort weg vom Fenster und bis 2025 kann ja noch irgendein Wunder geschehen. Bewerbung an die CDU ist ja schon raus.
Die FDP verfällt in Angststarre, oder ist es schon Agonie. Sie muss wissen, dass dieses Gesetz für ihre Glaubwürdigkeit das Zünglein an der Waage ist. Schweigt sie hier und lässt die Ampel weiter bestehen, ist es der sichere Tod der FDP. Niemand, dem die Begriffe Freiheit und Demokratie etwas bedeuten, wird sie noch wählen können oder ihr je wieder vertrauen.
Ja, stimmt.
Nur: Wie vielen in diesem Land bedeuten denn Freiheit und Demokratie noch etwas?
ich hab von der FDP nix anderes erwartet. Lindner wird schon wohlfeile Worte finden, weshalb die FDP mitmacht.
„Ich hab von der FDP nix anderes erwartet.“
Mancher TE-Leser oder Autor wird trotzdem einmal mehr überrascht sein.
Wer jetzt noch überrascht ist, hat die letzten Jahre wohl auf einer einsamen Insel ohne jede Außenkommunikation verbracht.
Sie wissen doch: Lieber schlecht regieren, als sich die große Hochzeitssause auf Sylt nicht leisten zu können …
Genau, er wird dann wohl sagen, er habe zugestimmt, um Schlimmeres zu verhindern.
Wer schweigt, stimmt zu … das gilt allenfalls in wenigen Fällen unter Vollkaufleuten oder unter zutreffender gesetzlicher Definition. Sonst nicht. Schweigen gilt grundsätzlich eben nicht als Zustimmung, da es keinen Erklärungswert hat, keine Willenserklärung beinhaltet, ein rechtliches Nullum darstellt.
Bitte transportieren Sie also keine solchen Mythen!
Allerdings ist das „Schweigen“ der Liberalen in dieser Sache deshalb kein Stück besser.
Im italienischen Parlament galten Enthaltungen als „Ja-Stimmen“. Heißt, wenn Sie 250 Ja-Stimmen, 250-Nein-Stimmen und eine Enthaltung haben, geht das Gesetz durch.
Insofern: Mythen verbreite mit Sicherheit nicht ich.
Wir sind aber nicht im italienischen Parlament.
Rein rechtlich heißt „Schweigen“ weder Zustimmung noch Ablehnung.
So wird dies bei allen Wahlen und Abstimmungen zur Zeit in Deutschland gehandhabt.
Richtig ist, wer schweigt macht sich mitschuldig an einer verwerflichen Tat.
Sonst volle Zustimmung zu allem über die FDP gesagte.
Wir sind hier nicht im Parlament. Grundsätzlich stimmt es, dass Schweigen erst einmal nichts bedeutet, weder ja noch nein!
Das ist unterschiedlich geregelt. Im Genossenschaftswesen zählen z.B. Enthaltung als Ja-Stimmen, da nur die Gegenstuimmen gezählt werden, ob etwas beschlssen wurde oder nicht.
In den deutschen Parlamenten zählen sie zur Ablehnung, entweder weil eine einfache Mehrheit oder qualifizierte Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig ist.
Im Bürgerlichen Sinne (BGB) ist Schweigen einem Nein gleich zu setzen. Nach dem HGB (Kaufleute) bedeutet Schweigen hingegen Zustimmung.
Hier im Falle FDP würde ich das Schweigen nach HGB anwenden, und ich sehe dieses Schweigen ebenfalls als Zustimmung. Denn allein schon diese Unverfrorenheit, das Grundgesetz derart offensiv auszuhöhlen ist doch Steilvorlage par excellence. Vor was also hat Lindner Angst?
Keine Ahnung, wo Sie das mit dem HGB her haben, das gilt nur im Falle einer bestehenden langfristigen Geschäftsbeziehung und einer „üblichen“ Bestellung, was Artikel und Menge angeht.
Es gilt nicht generell unter Kaufleuten und schon gar nicht bei einer nicht bestehenden Geschäftsbeziehung, ansonsten wäre dem Mißbrauch dieser Regelung Tor und Tür geöffnet…
Also, die Diskussion verwirrt mich jetzt total.
Will der Bundestag etwas beschließen, braucht er dafür meines Wissens die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, d.h. explizite Ja-Stimmen.
Will heißen: Ob jemand Nein sagt oder sich enthält, wenn er nicht zustimmen will, ist formal, im Hinblick darauf, ob das Gesetz durchgeht (wenn es genügend Ja’s gibt), egal. Sachlich-inhaltlich aber nicht, möchte ich meinen. Denn eine Enthaltung bedeutet ja entweder: Ich habe dazu keine dezidierte Meinung (Was bei wichtigen politischen Themen schon merkwürdig ist. Wir sprechen immerhin von Bundestagsabgeordneten, die das Volk vertreten). Oder: Ich möchte mich, warum auch immer, auf keine Seite schlagen, mich neutral geben, auch wenn ich klammheimlich sehr wohl eine tendenziell zustimmende oder ablehnende Meinung habe.
Feiner Exkurs, wir sind aber nun mal nicht im italienischen Parlament, wir sind im deutschen Rechtsraum. Einfach mal einlesen ins Thema.
Insofern: Doch Mythen verbreitet, aber Sie sind nicht der Einzige, der diesem Irrglauben unterliegt, mein lieber Herr Gallina.
Ich kenne die volkstümliche Redewendung auch als stillschweigendes „Ja“.
Enthaltung ist was anderes. Aber das ist dann ausdrücklich zu artikulieren und möglichst zu begründen, etwa in der Art „ich konnte mir bislang noch kein abschließendes Urteil bilden weil (hier passenden Text einsetzen), darum enthalte ich mich der Stimmabgabe“.
Im Verein zog ich mal den Unwillen des Vorstands auf mich weil ich darauf bestanden hatte, daß bei einer Abstimmung meine Enthaltung ausdrücklich im Protokoll zu vermerken sei. Da ging es inhaltlich um eine Lappalie, aber mir ums Prinzip.
Ja, ok. Nur im konkreten Fall: Bei einem Gesetz, das quasi seit 2015 mit dem Vorläufer „Demokratie leben“ in Deutschland „wirkt“ und immer mehr Steuergeld bekommen hat (2023 182 Mio Euro), entfällt eigentlich das Argument, ach, sorry, ich konnte mir leider noch kein Urteil bilden.