Wenn die Ampel auf ihre schlechte Wirtschaftspolitik angesprochen wird, hält sie vor allem ein Argument dagegen: Wachstumschancengesetz. Besonders die FDP sieht darin den Gegenbeweis zur These, sie würde die Wirtschaftsförderung vernachlässigen. Doch wem will die Ampel etwas vormachen? Martin Wansleben nicht. Denn er ist Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Als solcher kann er rechnen und wägt ab: 7 Milliarden Euro hätte das Wachstumschancengesetz der deutschen Wirtschaft gebracht. Allein die Erhöhung der LKW-Maut koste aber 8,5 Milliarden Euro. Von der Erhöhung der CO2-Steuer, dem Agrardiesel, der Plastiksteuer, der Luftverkehrssteuer oder der Mehrwertsteuer in der Gastronomie gar nicht zu reden.
Angesichts dessen sind die 7 Milliarden Euro ein laues Lüftchen als universelles Gegenargument zur wirtschaftspolitischen Schwäche der Ampel. Doch es wird noch armseliger. Den größten Teil dieser 7 Milliarden Euro hätten die Länder tragen müssen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat also seinen verfassungswidrigen Haushalt mal wieder auf Kosten anderer saniert. Die Länder blockieren das Gesetz nun im Bundesrat. Das dürfen sie, weil sie schließlich den Großteil der Kosten übernehmen sollen.
Doch es wäre naiv, nur den Moment zu sehen, dass die Länder wie von der Verfassung vorgesehen im Bundesrat ihre eigenen Interessen vertreten. CDU-Chef Friedrich Merz hat aus dem Thema ein Politikum gemacht. Er verspricht, die Länder würden nachgeben, wenn die Ampel die Verteuerung des Agrardiesels für Landwirte streicht. Damit, so hofft der CDU-Chef, könnte die Partei bei den protestierenden Bauern punkten.
Allerdings geht es um mehr. Daran erinnert die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Sehr vielen deutschen Unternehmen steht in Deutschland das Wasser mittlerweile bis zum Hals. Extrem hohe Steuern und Abgaben, Energiepreise, Regulierungen, politische Fehlentscheidungen und Unzuverlässigkeiten und vieles mehr“ gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dass diese im Argen liegt, geben mittlerweile sogar Lindner und „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) zu.
Dass das Gesetz im Bundesrat festhängt, liegt also nicht nur an der CDU und ihrer Forderung, die Ampel solle beim Agrardiesel nachgeben. Auch die von der SPD geführten Länder Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern würden es blockieren, wie Klöckner erinnert. Wobei die Finanzierung nur die eine Sache sei. Insgesamt müsse weitergedacht werden, wie die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU fordert: „Wir als Union fordern eine echte wirtschaftspolitische Wende und eine kluge Wachstumspolitik.“
Dazu passt die Kritik des Verbands „Die Familienunternehmer“. Die erinnern daran, dass zwar 7 Milliarden Euro ganz nett seien, die Unternehmen durch bessere Abschreibungen sparen könnten. Doch überlebenswichtig für die Wirtschaft sei, dass die Ampel endlich Bürokratie abbaue – statt wie bisher massiv aufzubauen. Die Wirtschaft habe sich mit einem Katalog von 400 Vorschlägen an die Regierung gewandt – umgesetzt sind im Entwurf gerade mal zehn Prozent.
Da hat man sich wohl im Namen geirrt? Eigentlich muss es statt Wachstumschancengesetz tatsächlich Wachstums Chaoten Gesetz heißen.
So rechnet links grüne Politik und ihre Ökonomie im Sinne ihrer sozialistischen Planwirtschaft. Mit hartem Würgegriff wird zuerst abgezockt bis aufs blanke Fleisch und zusätzlich alles verteuert. Dazu Gebote, Verbote und zuletzt, wenn das noch nicht reicht, wird alles als Rechts oder sogar als Nazi diffamiert, was da auch nur etwas aufmuckt. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern für alles, was produktiv oder auch nur davon abhängig über Einnahmen verfügt. Vom dadurch Eingenommenen wird ein großer Teil erst einmal für die Festigung ureigener ideologischer Interessen eingesetzt. Zusätzlich noch der bürokratische Verwaltungsaufwand gesteigert und damit die Abgezockten nochmals zu Mehraufwand getrieben. Um diese aber nicht ganz zu verlieren, wird dann ein geringer Teil wieder unter großem Aufwand zurückgezahlt, damit die Einnahmen nicht ganz versiegen. Was dann noch an Einkommen in den Staats- und kommunalen Kassen, wird zum großen Teil für sinnloses Transformationsstreben in alle Welt geblasen. Wohin das führt, sollte bekannt sein. Wer so mit ihm anvertrautem Volksvermögen umgeht, bestiehlt dieses eigentlich. Wenn sie dann Pleite, muss alles wieder neu aufgebaut und damit doppelt bezahlt werden. Doch wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?
Hoffentlich hat das Ampeltheater bald ein Ende. Das ganze ist Körperverletzung.
SPD gegen Grüne gegen FDP: Ab jetzt gilt in der Ampel jeder gegen jeden – das geht nicht mehr lange guthttps://www.merkur.de/politik/ampelkoalition-liegt-in-truemmen-jetzt-gilt-jeder-gegen-jeden-92843922.html
Das Wachstumschancengesetz ist nicht einmal ein Lüftchen. Ein Treppenwitz.
Kennen Sie „GERMAN FREE“? Mit diesem Werbespruch ziehen nicht-deutsche Unternehmen über den globalen Markt oder auch ehemalige deutsche Unternehmen, die sich mittlerweile in anderen Ländern angesiedelt haben, und werben für ihre Produkte ohne deutsche Beteiligung. „GERMAN FREE“ bedeutet, dass die Herstellung dieser Produkte weder ganz noch teilweise deutscher Kontrolle unterliegt. Dies nicht etwa, weil hier halbseidene Geschäfte gemacht werden sollen. „GERMAN FREE“ ist das sichere Versprechen an Kunden, dass diese die von ihnen bestellten Produkte auch bekommen und dass die Produkte nicht aufgrund behördlicher, verwaltungs- oder auflagentechnischer oder gar ideologischer Gründe nur noch mit gigantischer Verspätung (oder auch gar nicht mehr) ausgeliefert werden. „GERMAN FREE“ reduziert schlicht das Risiko beim Kunden. Traurig aber wahr.
Das bezieht sich auf militärische Systeme und Komponenten und ist auch durchaus nachvollziehbar. Technisch kommt nach wie vor erste Qualität aus Deutschland. Doch das die Bundesregierung mitspricht will niemand mehr haben.
„Wachstums-Chancen-Gesetz“, Gesetze sollten den Namen des „Erfinders“ tragen. Bei der nächsten Wahl sollte sich auch der Letzte daran erinnern, wem er das zu verdanken hat.
Allein der Name „Wachstums Chancengesetz“ zeigt doch, daß die Ampelnden den Schuss nicht gehört haben. Als ob man Wachstum bzw. die Chancen dazu pur ordre du Mufti herbeizaubern könnte. Aber das zeigt, wie es in der Ampel denkt. Wenn eine Straßentrasse derart mit Schlaglöchern übersät ist, daß die Verkehrssicherheit gefährdet ist, wird statt die Fahrbahn zu erneuern, die Hächstgeschwindigkeit durch Schilderaufstellung reduziert. Problem gelöst!
Heute machen die Produktionsmaschinen 3 Jahre was bei 3 Schichten 9 Jahre sind und dann sind die Maschinen mit PTFE Führungen fertig abgerissen. 2 Jahre Ampel sind jetzt rum und deswegen wird jetzt im Ausland investiert. Da kann Habeck mit seinem Wachstumschanchengesetz wie ein Hund mit dem Schwanz wedeln, wen juckt das noch bei der Halbwertszeit seiner Aussagen ?
Unsere Ampel steigt zu Hochform auf, neue Steuern zu vertuschen, aber wenn es um eine bestehende Schuldenbremse geht, dann ist diese nicht mehr zeitgemäß.
Sieht man nun, wie die Grünen die Bezahlkarten torpedieren und jeder nur noch sein eigenes Süppchen kocht, ist das ein Zeichen für den Endspurt des Verfalls des Landes, das sich im freien Fall befindet. Führer- und Lösungslos taumelt es vor sich hin bis zum kurz bevorstehenden Knall. Diese Regierung ist am Ende, doch keiner will es ändern. Also wird kommen, was unter diesen Umständen kommen muss. Der Zusammenbruch aller Ordnung. Der Mob bereitet sich schon auf die Plünderungen und Brandschatzungen vor, denen kaum Einhalt geboten werden kann. Rette sich wer kann.
Nicht umsonst nennt sich die Ampel selber ja auch Fortschrittskoalition
Ich habe noch nie gesehen, dass eine Regierung für die Vergangenheit regiert, daher ist alles, was Zukunft und Fortschritt im Namen trägt, völlig phantasielos. Zukunft gibt es immer.
Reinhard Mey sang schon damals…
„Einen Antrag auf Erteilung eines Antragformulars
Zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars
Dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt
Zum Behuf der Vorlage beim zuständ′gen Erteilungsamt?“
Bürokratie in Deutschland abzubauen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Julia Klöckner, ist das nicht die ehemalige Landwirtschaftsministerin, die unbedingt die Preise für Lebensmittel verteuern wollte? Rot-Grün hat das doch hervorragend umgesetzt, also was soll die Meckerei jetzt wieder. Rot-Grün kann das alles auch ohne CDU.
Außerdem heißt das Wachstums-„Chancen“-Gesetz. Es sind also nur „Chancen“, im Sinne von, du hast keine, also nutze sie.
Ein gesetzgeberischer Unfug mit dem schon allein sprachlich unsinnigen Titel „Wachstumschancengesetz“ ist ein weiteres Beispiel für die Trennung der Worte von ihrem Sinn; denn letzten Endes werden im Wortsinne keine Chancen für neues Wachstum eröffnet, sondern die staatliche Interventionsspirale dreht sich weiter und weiter, wie es Ludwig von Mises als Niedergangssymptom sozialistischer Wirtschaftsordnungen gekennzeichnet hat. Im übrigen sei den grünsozialistischen Gewalthabern der Satz von Eugen von Böhm-Bawerk, einem weiteren össterreichischen Ökonomen, ins Stammbuch geschrieben, wonach das ökonomische Gesetz über kurz oder lang noch immer die Macht gebrochen hat.
Dass Habeck erstaunt sein mag, kann durchaus sein. Es bedarf schon rudimentärer Kenntnisse der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge und Wirkungen der Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Und ein wenig Logik. Nun gut, lassen wir dies.
Entscheidend dürfte nicht sein, was ein Habeck oder Scholz oder sonst ein Politiker als darstellende Kunst darbietet, sondern das, was die „stillen Entscheider“ mittels der platzierten Personen innerhalb der Ministerien und Stäbe durchsetzen. Woher kommt doch gleich wieder die Chefökonomin von Herrn Minister Habeck? Wer berät Herrn Scholz als Staatssekretär für Wirtschafts- und Finanzfragen? Wer war früher Arbeitgeber dieser Person? So kann man dies fortsetzen.
Ideologisch gegen die Weltmarktpreise subventionieren. Willkommen in der DDR 2.0. Das wird böse enden für Deutschland….
Schlimmer. Bei der DDR ging es bei diesen Aktionen zum einen um die Erwirtschaftung von Devisen (subventionierte Exportpreise), zum anderen um die fehlenden Importe von Technologie und ähnlichen Gütern aufgrund von Embargo und Devisenknappheit. Die derzeitige Veranstaltung leitet das Steuergeld und die Mittel aus Schuldaufnahmen (die ebenfalls vom Steuerzahler erstattet werden müssen) in die Taschen der Profiteure, vorzugsweise aus Übersee und im Rahmen des „Green Deal“. Unstrittig dürfte sein, dass es böse enden wird für Deutschland.
Man muss das Wort halt einfach mal richtig lesen- WachstumsCHANCENgesetz. Es geht um die Chance, aber nicht das es wirklich so kommt. Diese Ampel ist nicht daran interessiert dieses Land auf die Schiene zu stellen, sondern die Schienen zu demontieren.
Wozu braucht die Regierung denn das Geld, das sie einnimmt?
Der Schuldenberg wird nicht kleiner.
Was planen sie also mit der Kohle?
Die „Regierung“ ist Mittel zum Zweck, um eine gehörige Portion nach oben umzuleiten. Was die Profiteure (Pharmaindustrie, Rüstungsindustrie, Immobiliensektor, Finanzsektor) damit anstellen? Nun, es dürfte ein Wettkreislauf sein, der im Gegensatz zu einem perpetuum mobile immer neuer Mittel bedarf, ein Schneeballsystem.
Gut-Menschen Verteilung in aller Welt; Ankurbelung der Rüstung; Beschaffung von Kriegsmaterialien für die vielen Stellvertreterkriege in aller Welt; Kampf gegen Rechts im eigenen Land(Was immer dazugehört!); Diätenerhöhung und Pensionskassen, Steigende Kosten für das Outfit der Außenministerin, Sicherung der Ausgaben von Unsummen für die sogenannte Stabilisierung der zerstörten Energieversorgung des Landes, Stabilisierung des vom Schwinden betroffenen Wahlerfolges für die nächsten Wahlen, Ausbau des Verfassungsschutzes als Schnüffelverein gegen das eigene Volk….
Bei Wirtschaftspolitik denken die bei der Ampel wohl nur and die nächste Gastwirtschaft. Etliche dieser Wirtschaften werden wohl demnächst schließen müssen, wenn keine Gäste mehr die hohen Preise bezahlen können. Laut Habeck müssen sie nur nicht mehr kochen, aber noch lange keine Insolvenz anmelden.
Weltweit wird aktuell die Batterieentwicklung vorangetrieben. Nicht so in Deutschland. Hier hat der Bund seine Förderung gerade beendet. Da braucht sich der Kretsche in Stuagat nicht wundern wenn es Porsche mit der neuen Batteriefabrik nach Übersee zieht.
Es lohnt nicht, sich mit den Inhalten im Einzelnen zu befassen. Der Name des „Gesetzes“ genuegt. Wie auch der Name der anderen „Gesetze“. Wer glaubt, man könne qua Gesetz die Realitaet verändern oder die, vorher vorsaetzlich vernichtete, Wirtschaft zum Wachsen zu bringen, ist und hat fertig. Die muessen weg und das gestern und ersatzlos. Das waere ein echtes Wachstumsprogramm. Und so drehen wir uns taeglich im Kreise des Murmeltieres , denn die Opposition wollen „wir“ ja nicht.
Sehr vielen deutschen Unternehmen steht in Deutschland das Wasser mittlerweile bis zum Hals……selber schuld! Auch die unternehmen haben doch den ganzen mist mitgemacht und sogar mit ihren lobbysverbänden gefördet. Wir sollten uns nichts vormachen das gerade die konservativ-liberale politik total versagt hat. Das alles ist ja nicht von heute gekommen und die letzten 20 jahre hatten wir 16 jahre eine kanzlerin auf dem konservativ-liberalen lager. Ich kann mich noch gut erinnern wie die unternehmen jede subventionen freudestrahlend abgeriffen haben. Das das gerade von Merkel CDU via steuererhöhungen und schulden machen finanziert wurde hat man dabei irgendwie ganz ausgeblendet. Wo kommen denn die 7mrd euro her! Besser wäre es doch die steuern entsprechend zu senken. Wie wäre es die mwst wieder um 3% zu senken? In den ersten 10 jahren hat die uns 275 mrd euro gekostet die Merkel an die wirtschaft, die EU und ins ausland verteilt hat.
Das ist kein laues Lüftchen, das ist ein Wümms`chen.
Lindner (FDP) hat also seinen verfassungswidrigen Haushalt mal wieder auf Kosten anderer saniert.
Ud die „Opposition“ weiß von nichts.
Satire:
Julia Klöckner: „Sehr vielen deutschen Unternehmen steht in Deutschland das Wasser mittlerweile bis zum Hals“.
Mir fällt auf, dass die beiden Kanzler, Scholz und Habeck, öfter Krawatten tragen. Sollen damit etwa durch das hohe Schließen des sonst so offenen Hemdenkragens die Strichmarkierungen der Wasserstandsmeldungen am Halse der beiden tragenden (beinahe hätte ich „tragischen“ verwendet) Figuren verborgen werden?
Wie ich aus einem freien Medium erfahren konnte, soll ein Politiker der schweizerischen SVP den Sieg über den Klimawandel verkündet haben. Das wäre doch auch für die beiden hochadeligen Deutschen die Gelegenheit, sich durch eine ebensolche Siegesmeldung von den hohen Wasserständen an den Hälsen zu befreien. Ich könnte mir den Auftritt unseres Wirtschaftsministers, natürlich zur besten Sendezeit vor dem Hintergrund des Bildes eines wohlwollend grinsenden Scholz, auf Augenhöhe mit einer als Teleprompter bezeichneten Ablesehilfe für schwierige Texte, die Siegesmeldung verkündend, vorstellen. „Die Wissenschaft“ habe diesen Sieg plötzlich und unerwartet durch gezielte Forschung erkundet. Nun seien sich „99% aller Wissenschaftler“ einig, dass der Kampf gewonnen sei. Das ganze Szenario natürlich einhergehend mit theatralisch stolzem Verweis auf den Erfolg unserer Regierung in den vergangenen zwei Jahren.
Den Wochenenden wäre dann wiedermal die Langweile genommen. Denn Massenaufzüge für ne Bratwurst mit Cola und Bier, unter Siegesjubel und Schmäh gegen die böse AfD (ggf. die WU gleich mit) wären gesichert.
Ach wäre das schön!
Das dürfte jedoch nicht ohne ein Aufzeigen des neuen Droh- und Angstszenarios ablaufen, denn sonst wird das nix mit neuen Abzockereien am Volkskörper.
Die Herausforderung für die Ampel-Verantwortlichen besteht darin, sich einerseits mit hoher Energie und Zielstrebigkeit der Zerstörung der deutschen Wirtschaft hinzugeben (Auftragsarbeit, dahinter diejenigen die auch NS2 erledigt haben) und andererseits dabei so dumm und chaotisch zu erscheinen, dass die Absicht nicht auffällt. Das wir aber zunehmend schwerer, sodaß in nicht allzulanger Zeit auch die diejenigen Journalisten, die weiter nur auf Blödheit diagnostizieren, unter den Verdacht fallen werden, zum Lager der Auftraggeber zu gehören.
In unserer sächsischen Kleinstadt streichen zwei Unternehmen die Segel und ziehen im Sommer 300 Kilometer weiter nach Polen. Ergebnis: knapp hundert neue Arbeitslose und ein hoher sechstelliger Betrag weniger in der Stadtkasse. Habeck-Grün wirkt!
Sprecherin der CDU fordert: „Wir als Union fordern eine echte wirtschaftspolitische Wende und eine kluge Wachstumspolitik.“
Passiert doch schon. Anstatt in Windkraft und Solar machen wir jetzt in Rüstung. Anstatt Strom aus Atomkraft kriegen wir jetzt Atomsprengköpfe. Noch mehr Wende als 360 Grad geht echt nicht. Dabei immer schön drauf zahlen!
Nach 16 Jahren in der Regierung kluge Wachstumspolitik zu fordern hat einen gewissen Humor.
Die CDU Sprecherin kann meinem Gedächtnis nachhelfen. Was versteht CDU unter kluger Politik?
Wenn das Ziel war, die Industrie abzuschaffen und die Landwirtschaft in anderen Ländern zu outsourcen, dann ist das alles doch nur heiße Luft. Wenn im Ausland, dort wo man auf eine fortschrittliche Industrie in Deutschland setzt, weil diese Industrie die Wirtschaft in der halben Welt am laufen hält, wenn also im Ausland die Erkenntnis schon gereift ist, das Deutschland auf allen Ebenen ein fail state geworden ist, dann brauchen wir uns hier nicht neue Wolkenkuckuksheime zu bauen und auf die alten Lügen noch neue drauf packen. Das Geschwätz der Parteien wie sehr sie sich in die Wirtschaft einmischen wollen, die sie zuvor totreguliert haben, ist der Versuch den Sozialismus doch noch an den Mann zu bringen. Staatliche Hilfen braucht die Wirtschaft nicht in einer vernünftigen Marktwirtschaft. Die checken es gar nicht mehr, das sie nur noch Handlanger irgendwelcher irren Ideologien sind. Sie propagieren eine elende Misere die von Tag zu Tag irrer und dümmer wird.
> Er verspricht, die Länder würden nachgeben, wenn die Ampel die Verteuerung des Agrardiesels für Landwirte streicht. Damit, so hofft der CDU-Chef, könnte die Partei bei den protestierenden Bauern punkten.
Klimagedöns komplett zu streichen, so weit geht Merz nicht. Bis dahin wird die Greenflation alles immer teurer machen.
Bei einem BIP von 4,00 Billionen Euro, haben 7 Milliarden Euro keinen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum. Das sind lediglich 0,175 % und bei der Summe von 4 Billionen eher ein Rundungsfehler. Aber so ist das, wenn man die Milliarden im Ausland, für fremde Kriege und Sozialtouristen verteilt. Dann fehlt das Geld im eigenen Land.
Die CDU ist eine Heuchlerpartei. Einerseits tut man dort so, als sei man entschieden gegen die ruinöse Ampel-Politik und gleichzeitig macht Merz durch sein Bekenntnis zu den Grünen den Weg auch für die Zukunft frei, dass die ökosozialistische Transformation unter dem Diktat der Grünen weiter fortgesetzt wird. Und die Unternehmensverbände sind auch nur eine einzige Gurkentruppe, denn die schleimen mit den Grünen um die Wette, wer der beste Klimaretter ist.
Das BIP von Deutschland sind 4.100 Mrd. €. Welche großartigen Wachstumschancen sollten da 7 Mrd. € auslösen, von der Überkompensation durch Ampelbelastungen mal völlig abgesehen?
Wieder einmal versucht die Politik sich für nichts zu feiern und noch nichteinmal das Nichts bekommt sie hin.
Das Leibniz-Institut vermeldet, dass es von Seiten der Regierung gewünscht ist, dass die energieintensive Industrie das Land verlässt.
Wenn die energieintensive Industrie weg ist, sind die Firmen die die Halbzeuge verarbeiten auch weg. Die Firmen brauchen auch alle Energie oder sollen die Leute dort mit Hammer und Feile produzieren ?
Dass es bei Finanzierung Probleme gibt, glaube ich gerne – die schmeißen doch das Geld jeden Tag ins Feuer, was aber bedeutet, dass sie auch viel sparen können, wenn sie aufhören Waffen zu verschenken und mot „Sondervermögen“ Industrie in USA zu unterstützen. Energiepreise kann man auch in Griff kriegen in dem man Steuer wieder auf alte Niveau senkt und die Sanktionen gegen Russland aufgibt. Ich habe auch weitere Ideen, man muss nur fragen. Ich bin auch sicher es gibt andere die noch was dazu beisteuern können.
Es gibt Lösungen. Wir brauchen auch kein Wachstumschancengesetz – Gesetze mit solchen Namen tun meist das Gegenteil von dem was der Name sagt.
Hat sich schon einmal jemand angesehen, welche „Wirtschaftsverbände“ da Druck machen wollen? Da ist z.B. der „Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.“, der „Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.“ und der „Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.“, um nur drei zu nennen. „Unbedeutend“ dürfte ein passendes Adjektiv sein. Die Gesellschaft vertreten die jedenfalls nicht. Da geht es um nachgeordnete Partikularinteressen. Und dafür so ein hochtrabendes Framing.
Nicht „wie wenig die Wirtschaft FDP, SPD und Grünen wirklich wert ist“ sondern wie inkompetent und verantwortungslos FDP, SPD und Grüne wirklich sind.
Die Wirtschaft und ihre Verbände haben jahrelang die ökosozialistische Politik von Merkel und Scholz bejubelt. Diese verantwortungslose Politik wird von der Ampel-Regierung auf die Spitze getrieben. Nun lassen sich die negativen Folgen des wirtschaftspolitischen Irrsinns der letzten 20 Jahre nicht mehr mit Geld zukleistern und schon geht das große Gejammer bei den Klatschhasen und Merkel-Fans los. Unglaubwürdiger geht es kaum noch. Wer sich so viele Jahre lang am Weltrettungsgeschwafel des links-grünen Altparteienkartells berauscht hat und jeden Schwachsinn von Merkel und Scholz frenetisch bejubelte, sollte vielleicht einfach einmal in sich gehen, Fehler der Vergangenheit zugeben und dann Forderungen stellen. Nur so können die deutsche Wirtschaft und ihre regierungshörigen Verbandsfunktionäre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Soso, Ampel und CDU/CSU debattieren ein Gesetz. Warum nehmen die nicht noch die Freien Wähler mit dazu? Die sind doch auch gegen Rechts?