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Rentenpolitik

Olaf Scholz will die Alten kaufen

21.02.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) macht Versprechungen bezüglich der anstehenden Rentenreform. Doch, was er zu bieten hat, ist dünn. Was den deutschen Rentnern droht, geht indes an die Substanz.

Die älteren Ostdeutschen haben ihren Landsleuten aus dem Westen so manches voraus: etwa das Wissen, wie man staatsnahe Medien lesen muss. Zum Beispiel die Botschaft des Sozialministers Hubertus Heil (SPD), die der über geneigte Medien transportieren ließ: nämlich, dass die Regierung die Renten steigen lasse. Das beruhte auf einem Interview, das er der Berliner Morgenpost gegeben hat. Interessant war aber weniger die Jubelmeldung, die der Genosse verbreiten ließ – ältere Ostdeutsche wissen das. Entscheidend sind die Zwischentöne und was der Staatsmann weglässt.

Die Renten sind an die Reallöhne gekoppelt. Steigen die, steigt auch die Rente. In den Jahren der hohen Inflation erlebten die deutschen Rentner einen Verlust an Wohlstand. Denn die Renten stiegen weniger als die Preise. Die Ampel hätte das korrigieren können. Doch die hatte Geld für vieles, aber nicht dafür, den Verlust an Wohlstand der verdienten Generation auszugleichen. Stattdessen belastet sie diese mit Steuern, den Kosten von Habecks Heizhammer und der faktischen, massiven Steuererhöhung, die durch die neu geregelte Grundsteuer zustande kommt.

Das ist heikel: Olaf Scholz’ (SPD) Kanzlerschaft beruht auf drei gesellschaftlichen Gruppen: den Arbeitern mit schlechtem Schulabschluss, den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und den Menschen über 60 Jahren. In diesen Gruppen holte er 2021 weit mehr Stimmen als im Durchschnitt des Landes. Die Arbeiter mit schlechtem Schulabschluss hat der Kanzler schon verprellt. Umfragen zu dem Erfolg der AfD zeigen, dass der vor allem auf der Erhöhung des Bürgergelds um 25 Prozent innerhalb eines Jahres beruht. Wer mit niedrigem Schulabschluss hart arbeitet, ist wenig begeistert, wenn er kaum mehr verdient als ein Empfänger von Bürgergeld. Weil die Ampel denen keinen Verlust an Wohlstand zumuten will – hart Arbeitenden mit niedrigem Einkommen aber schon.

Heils Interview mit der Morgenpost ist also der Versuch, die Lorbeeren für eine Rentenerhöhung zu kassieren, die ohnehin kommt. Nachvollziehbarer Versuch. Auch wenn er wenig erfolgsversprechend ist. Ein Politiker kann zwar über staatliche und staatsnahe Medien so tun, als ob mit der Rente alles in Ordnung sei. Aber er kommt nicht dran vorbei, dass Deutschland in der EU eines der Länder mit dem niedrigsten Rentenniveau und höchsten Renteneintrittsalter ist. Die Betroffenen bekommen das zu spüren. Da hilft es dann wenig, wenn ihnen der Fernseher eine andere Realität vorlügt.

Ohnehin sind es die Zwischentöne, die in Heils Aussagen beachtenswert sind. Heil verspricht, mit der anstehenden Rentenreform den Beitragssatz zur Rentenversicherung von 18,6 Prozent nicht zu erhöhen. Das Rentenniveau will er „dauerhaft sichern“. Er schließt ein Renteneintrittsalter von 68 oder 69 Jahren aus. Soweit die Botschaften. Doch es lohnt sich, mit Heils Politikerdeutsch in den Zweikampf zu gehen, es zu zerpflücken und die Zwischentöne rauszuholen, die darin verborgen sind. Mit dem Beitragssatz zur Rentenversicherung macht es einem Heil noch leicht. Der soll nämlich nicht „deutlich ansteigen“. Spricht also viel dafür, dass Heil es wie sein Genosse Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machen will, der die Kassenbeiträge Jahr für Jahr steigen lässt. Aber halt nicht „deutlich“.

In Sachen Eintrittsalter und Rentenniveau macht es Heil dem kritischen Leser schwerer, klare Sicht auf seine Inhalte zu bekommen. Erst einmal negiert der Sozialminister ein Projekt, mit dem die SPD lange für sich geworben hat: „Die Rente mit 63 gibt es schon heute nicht mehr.“ Faktisch gingen die Menschen ja erst mit 64 oder 65 in den Ruhestand. Dann nimmt er die Unternehmen in die Pflicht, Menschen übers 65. Lebensjahr im Betrieb zu lassen. Und ausgeschlossen hat Heil nur die Rente mit 69 – nicht aber die Rente mit 68 Jahren. Der Sozialdemokrat lässt sich also Spielraum für eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wenn auch für keine „deutliche“. Die SPD schreitet da lieber Schritt für Schritt voran. Die nächste Erhöhung des Renteneintrittsalters käme ja dann auch erst nach der Bundestagswahl 2025. Und wenn Heil sagt, er wolle nicht, dass das Rentenniveau noch weiter sinkt, sieht man ihn quasi schon vor sich, wie er achselzuckend grinst und an die gute Absicht erinnert, die von einem der üblichen Verdächtigen durchkreuzt wurde: dem Russen, dem Krieg, den Rechten oder dem Internet.

Heil hat es geschafft, negative Botschaften zu verkaufen und positiv dabei rüberzukommen. In der Blasenwelt von Politik und Medien, die Berlin zwischen Spreebogen und Wilhelmstraße ausmacht, ist das ein Riesenerfolg. Doch was die Bewohner dieser Blase immer weniger verstehen, ist die Tatsache, dass solch ein Erfolg in der Welt außerhalb der Blase immer weniger zählt. Dort erleben die Betroffenen klar, dass ihre Rente kaum noch für die Miete reicht, für immer weniger Lebensmittel, und was erst passiert, wenn Habecks Heizhammer auf ihr Klein-Häuschen durchschlägt, das verdrängt manche Oma derzeit panikhaft. Das ist mit ein bisschen Medien-Hokuspokus nicht wettzumachen. Die Westler sind vielleicht noch nicht so gut darin, zwischen den Zeilen zu lesen wie die Ostler – doch rechnen können beide Gruppen.

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44 Kommentare

  1. Ich als Ostdeutscher Rentner, höre, lese und schaue keine Kartellmedien. Im Westen ist nur Lug und Trug.

  2. Was der zusammenlabert mit Minister „Un“ Heil kann man nicht mal „den Hasen geben“ . ?

    • Wenn man sich das Interview mit Herrn Heil bei Maischberger zu Gemüte geführt hat, dann kommt man unweigerlich zur Erkenntnis, dass eine zeitliche Begrenzung des Bundestagmandats auf maximal zwei Legislaturperioden unabdingbar eingeführt werden muss. Dieser Herr sitzt seit 1998 im Bundestag und hat dadurch jegliche Bodenhaftung verloren und Überheblichkeit dazu gewonnen. Dies ist ihm meines Erachtens nicht mal persönlich anzulasten, denn das sind durchaus menschlich kognitive Prozesse, die nun mal bei über 25 Jahren Aufenthalt im Elfenbeinturm unweigerlich ablaufen.

  3. Heil möchte das Rentenniveau auf jeden Fall halten. Danke, Herr Heil, das Rentenniveau ist bereits jetzt schon unterirdisch. Kein normaler Durchschniitsverdiener, der keine Betriebsrente erhält, kann von dieser Rente seinen bisherigen Lebensstandard halten.

    Und trotzdem sagen meine Kollegen und ich, wir gehen mit 63 mit Abschlägen in Rente. Niemand weiß, wie lange er/sie tatsächlich noch lebt, man muss sich nur die Traueranzeigen in der Zeitung ansehen, welche Jahrgänge da jetzt schon drin stehen.
    Da wird man sch doch nicht noch die letzten Jahre von Arbeitgebern stressen lassen, die mit ganz wenig Personal ganz viel Profit machen wollen.
    Öffentliche Dienst und Besmtentum (Pensionäre) ausgenommen.
    Fragt sich nur, wenn wir geburtenstarken Jahrgänge alle vorzeitig in Rete gehen, werden dann für das Bürgergeld aufkommt ?

  4. Gesetzliche Rente? Wer die bekommt und nur davon leben muss, hat ein hohes Armutsrisiko. Wenn man vorgesorgt hat und noch zusätzliche Einkünfte im Alter hat, wird man bei der Rentenbesteuerung richtig belohnt. Ich darf z.B. 1/3 meiner Rente gleich an den Staat zurücküberweisen. Da hat sich das jahrelange, zwangsweise Einzahlen richtig gelohnt.
    Dieses Rentensystem wird in naher Zukunft nicht mehr bezahlbar sein. Das gleiche gilt für die gesetzliche Krankenversicherung. Es ist eigentlich egal, ob das Geld dann als Rentenzuschuss oder Bürgergeld im Bundeshaushalt verbucht wird. Dieses System ist nicht mehr zu retten und muss kollabieren. Lediglich der Zeitpunkt des Zusammenbruchs ist nicht genau vorhersagbar. Dann wird natürlich auch für die privat krankenversicherten Pensionäre kein Geld mehr da sein.

  5. USA und Deutschland setzen auf Krieg, wenn die Wirtschaft kollabiert. Der Russe muss an allem schuld sein.

  6. Man erwartet Knall aber es kann auch sein, dass es ein langes, langsames und schmerzhaftes Sterben der Sozialleistungen geben wird, bis die Gesellschaft irgendwann merkt, dass wir doch anderen Weg brauchen. Wann das passieren wird, ist unklar. Ich vermute das wird noch dauern, besonders in dem Westen.

  7. Lange ist die tatsächliche Situation des Landes nicht mehr zu kaschieren. Nicht nur, dass die Migration unaufhaltsam weiterläuft, die Energiesicherheit nicht gewährleistet ist, die Abwanderung der Industrie extreme Formen annimmt, die Arbeitslosigkeit mit noch übleren Tricksereien verschleiert werden muss, die Kriminalität in einem Maß steigt, dass nur noch Schweigen hilft, ist das Land pleite und überschuldet. Es traut sich keiner der Verantwortlichen, dies anzusprechen. Gaukeleien und andere Tricksereien mit Hilfe der neu ausgerichteten Staatsmedien im „Zusammenland-Bündnis“, darüber hinaus getürkte Umfragewerte, die dem Bürger vorgaukeln sollen, dass die Opposition an Zustimmung verliert und die Versager dazugewinnen, werden mit lächerlichen Durchhalteparolen und nebulösen Gesetzen benutzt, um die Zeit bis zur Bankrotterklärung zu verlängern. Ernsthafte, prosperierende Politik ist nicht auszumachen. Es gilt nur noch Löcher mit Löchern zu stopfen. Fragen an die Regierung werden mit arroganten Umschreibungen oder gar nicht beantwortet. Deutschland hängt schon eine ganze Weile an den lebenserhaltenden Lügen, doch bald wird das nicht mehr möglich sein. Dann kommt der Crash.

    • Der Wille GUT zu sein, ist den Menschlein speziell im Westen wichtiger als ihre Freiheit und ihr bisserl Wohlstand. Der Gute kommt ja in den Himmel, da wollen natürlich alle hin. Also Gürtel enger schnallen, darben und auf den Himmel hoffen!

  8. Wer kann heute auch noch mit 63 Jahren auf 45 Jahre Beitragszahlung und damit eine lückenlose Erwerbsbiografie verweisen?
    Das System ist, insbesondere hinsichtlich aufgebürdeter Fremdleistungen, so gut wie hinüber.

  9. https://www.focus.de/finanzen/32-euro-netto-von-2000-euro-brutto-mehr-ifo-chef-warnt-da-versteht-jeder-dass-sich-arbeiten-nicht-lohnt_id_259686223.html
    Wer arbeitet, ist sauer. Wer nicht arbeitet, freut sich.
    Für viele unsichtbar macht Herr Fuest deutlich
    „Seit Monaten wird in Deutschland über das Bürgergeld und die Frage, ob sich Arbeit denn noch wirklich lohne, diskutiert. Fuest erklärt im Interview mit der „ Augsburger Allgemeinen “, dass die Wirtschaft mehr Anreize für Beschäftigte schaffen muss, damit dieses Denken abgelegt werden könnte“ Mit anderen Worten: Die Wirtschaft muss, damit könnte… das ausbaden, was die Regierung als Denke angerichtet hat.
    Rentner? Die Progression wird viel abmildern für Herrn Heil. Insbesondere muss ja auch bedacht werden, dass jede Rentenerhöhung zu 100% als Einnahme zählt, also in voller Höhe besteuert wird. Auch das hilft Herrn Heil.

  10. Politiker wie Heil oder Scholz haben doch nie körperlich gearbeitet! Sie leben in einer Blase aus Wohlstand und hohen Pensionsansprüchen und denken sich irgendetwas aus, um die Bürger ruhigzustellen und die eigene Klientel an die Wahlurnen zu bringen! Ob das zukunftsweisend ist oder gar realitätsnah, spielt dabei keine Rolle! Ein Politiker malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt!

  11. Auch die alten Wessi Rentner wissen Hubertus Aussagen richtig einzuordnen. Immerhin haben sie längere Erfahrungen mit Rentenkürzungen. Kanzler Schröder, SPD, hatte einst eine Nullrunde erlassen und gleichzeitig den Rentnern aufgebrummt, dass sie die Beiträge zur Pflegeversicherung alleine bezahlen müssen, faktisch eine Rentenkürzung.
    Müntefering, SPD, erhöhte das Renteneintrittsalter und senkte das Rentenniveau, faktisch Rentenkürzung.
    Kurz, es ist die SPD, die den Rentnern in die Tasche greuft.
    12% netto mehr Bürgergeld, evtl 3,5% brutto mehr Rente, bei einer durchschnittlichen Lohnentwicklung von 6%. Das sind Rentenkürzungen. Rentner zahlen Beiträge zur Krankenkasse und die stiegen in den letzten Monaten.

    • Gut, dass das Bürgergeld für alle ab 2024 um 12% gestiegen ist.
      Alleine Rentner sollten, bleibt der Betrag der Rentenerhöhung darunter, ganz sicher nicht eine Ampelpartei wählen.
      Aber auch die Union ist keine Alternative!

  12. Will Hubertus Heil tatsächlich ca. 21 Millionen Rentner verarschen?
    Die gute Nachricht von Hubertus Heil, dass die diesjährige Rentenerhöhung über der Inflationsrate liegt, ist der absolute Hammer.
    Dabei legt Hubertus Heil die Inflationsrate vom Januar 2024 zugrunde.
    Die beträgt sage und schreibe 2,9 %.
    Hält der uns Rentner für so bescheuert, dass wir diesen billigen Tascherspielertrick nicht bemerken.
    Das ist eine Schande, Herr Heil!!!!
    Wie bereits von mir vor einiger Zeit auf TE geschrieben, werden wir froh sein, wenn wir 3,5 % Rentenerhöhung bekommen.
    Diese ehemalige Arbeiterpartei wird von mir nie mehr eine Stimme erhalten.
    Es gibt gottlob Alternativen.

    • Immerhin knapp 3%! In meiner Firma gab es 2023 noch nicht einmal eine Gehaltserhöhung von 2,5%! Von 2022 und 2021 spreche ich erst gar nicht, da der Wert gegen Null ging! Von 3,5% können wir nur träumen! Aber Steuern durften wir voll bezahlen und alle Abzüge auf Krankenkasse, Rente, Pflege, Sozialvers. natürlich auch! Ich bin aus diesem System ausgestiegen (arbeite jetzt im Ausland). Wer in D arbeitet ist nicht nur dumm, der ist nicht zurechnungsfähig!

  13. Die Ost-Rentner, wohl auch die 40+ haben wohl, außer dem Lesen zwischen den Zeilen und dem Interpretieren oder verweigern von ÖR-Nachrichten noch einiges mehr ihren Kollegen Westelbisch voraus. So interpretiere ich den gesamtdeutschen Sympathieverlust bei politischen (Wahl)Umfragen der AfD, das lavieren von Herrn Maaßen mit seiner Werteunion, das anbiedern an die MerkelCDU, obwohl die nun eher nichts mehr von Maaßen wissen will, den geringen Widerstand gegen diese maßlose parteiliche und einseitige, dabei radikale Innenministerin, das fast klaglose Erdulden der Lächerlichkeit des Landes preisgebenden Außenministers, und die Wahlprognosen selbst. Ich sag meinen Leuten da in der Ferne; nu also gut, macht mal, wenn ihr´s also so gescheit wisst und so wollt. Ihr seit schließlich die Mehrheit….noch.

  14. Gut herausgearbeitet und eindringlich dargelegt; wäre eigentlich auch Aufgabe der ÖRR und MSM.
    Doch die spielen lieber Hoftrompeten, Rosstäuscher und Kriegstreiber. Was bedauerlicherweise dazu führt, dass es in DE immer so lange dauert, bis betroffene Bevölkerungsschichten bemerken, dass sie von der Politik belogen, ausgebeutet oder missbraucht werden; die Wirkung von Long-Tagesschau-Symptom sozusagen. Daher Dank an TE für die Medizin dagegen!

  15. Vorab: Die Zweiklassengesellschaft zwischen Beamten und Angestellten bleibt „natürlich“ vollumfänglich erhalten.
    Es ist schäbig, dass den Boomern nun ihre schiere Anzahl vorgeworfen wird. Einer Generation, die immer im höchsten Wettbewerb untereinander stand und viel Leistung erbracht hat.
    Wenig Wert beim Geldverteilen – das sind wir schon gewohnt – haben ohnehin die eigenen (teils auch eingebürgerten) Landsleute.
    Und da wundert sich eine SPD, dass ihr die Wähler weglaufen? so dass sie versucht, sie mit Gesetzen daran zu hindern?
    Deutschland, Zahlmeister für Europa; aber im Lande selbst geht’s immer ärmer zu. Es leben die „Sozialdemokraten“. Keins der beiden Worten stimmt mehr.

  16. Dass der Beitragssatz für die Rente nicht steigt, ist nur eine Beruhigungspille für die Beschäftigten. Schließlich steigt die Beitragsbemessungsgrenze für 2024 von 87.600 Euro auf 90.600 Euro. Also um 3000 Euro im Jahr.

    Dies hat vor allem Auswirkungen auf das Punktekonto in der Rentenversicherung. Denn wer unter der Beitragsbemessungsgrenze von 90.600 Euro liegt, erhält nicht die volle Punktzahl für ein Beitragsjahr. D.h. die Rente sinkt und nicht umsonst landen damit sehr viele Beitragszahler in der Altersarmut. Funktionäre, Mandatsträger und Beamte sind davon jedoch nicht betroffen. Sie erhalten Luxuspensionen und Altersbezüge, für die sie keinen Cent eingezahlt haben, quasi als Geschenk aus den Steuerkassen des Landes.

    Das Thema ist relativ komplex und bedarf einer grundsätzlichen Reform. Es kann schließlich nicht sein, dass Leute nach 45 Arbeitsjahren in der Altersarmut landen, Politiker und deren Günstlinge Altersversorgungen erhalten, die ein Mehrfaches der Höchstrente ausmachen. Ändern wird sich erst etwas, wenn auch Berufspolitiker, Beamte und Funktionäre in die Rentenkasse einzahlen. Beitragsfreie Luxuspensionen führen ansonsten zu einer krassen Ungerechtigkeit und Altersarmut für die Mehrzahl der Arbeitnehmer.

    • Bei einem Bruttogehalt von 43.142 € gibt es 1 Rentenpunkt.
      Bei 80000Brutto gibt es 1,8543 Rentenpunkte. 90000 war leider in der Tabelle nicht mehr drin.
      Aus der Anzahl Rentenpunkte berechnet sich dann am Ende Ihre individuelle Rente – soweit die Theorie…

    • Kleine Korrektur: Ein Rentenpunkt bezieht sich auf das durchschnittliche Bruttogehalt, nicht auf die Beitragsbemessungsgrenze.
      Unabhängig davon, es ist richtig, dass es einer grundsätzlichen Reform bedarf. Sie wird aber vermutlich nicht Gerechtigkeit bringen, sondern Einsparungen…

  17. Diesmal kommt die Rettung aus dem Osten. Und – Noch – ist niemand gezwungen, die SPD oder eine der Altparteien zu wählen! Vor allem nicht die Rentner.

  18. Finde ich total nett.
    Anstatt 30 Pfandflaschen am Tag fürs Überleben sammeln zu müssen, bald nur noch 27? Heißa.
    Das bringt den Rentnern ja auch noch zusätzliche Freizeit!
    Das beste Deutschland aller Zeiten, aber total.
    Man kann gar nicht so viel fr….. wie man k… na ja, den Spruch kennt ja mittlerweile jeder.

  19. Mit der Deindustrialisierung und der Veränderung der Arbeitswelt und -motivation der jüngeren Generation (Stichwort: Generation-Z) hin zu kürzeren Arbeitszeiten (Verringerung Wochenarbeitszeit, Teilzeit, Homeoffice etc.) stehen der deutschen Rentenversicherung harte Zeiten bevor (das ist milde gesagt). Daher ist die Rentenversicherung so schnell wie möglich auf eine rücklagengedeckte Rentenversicherung mit staatlichen Garantien umzustellen und die Pensionen sind auf Rentenniveau zu kürzen. Dies bringt natürlich nur eine Entlastung für die Zukunft, das Rentenniveau der Rentner aus dem umlagefinanzierten Altsystem ist aus den Steuern zu bezahlen. Dies hätte bereits 2005 gemacht werden müssen, was aber damals an den parteiübergreifenden Sozialisten gescheitert ist. Aber besser zu spät, als nie, da hier auch kein Weg dran vorbeiführt.

  20. Wer den Aussagen aus dem links/grünen Lager auch nur noch ansatzweise vertraut, hat es dann eben auch nicht besser verdient. Von einem erwachsenen Menschen muss man erwarten, dass er sich mit den Fakten und Wahrheiten beschäftigt und sich nicht von den „Propagandamedien“ der Politik ständig einlullen lässt. Die Sensibilität hierfür ist schon deutlich gewachsen. Der deutsche Michel ist etwas aufgewacht. Aber eben noch nicht genug. Legt die Obrigkeitshörigkeit ab bevor es zu spät ist. Vertraut nicht mehr auf eine Regierung aus dem links/grünen Spektrum. Der einst vielgelobte Föderalismus ist schon längst ein Feudalismus. Erkennt endlich, dass ihr offen und ohne Scham belogen werdet. Wer das zu spät erkennt, hat verloren. Aufwachen Deutschland. Unsere ostdeutschen Mitbürger kennen das. Sie haben es vielfach gar am eigenen Leibe erfahren müssen was es bedeutet, in einem sozialistischen Unrechts leben zu müssen. Wir Wessis sind da noch hinter dran. Aus der Vergangenheit lernen, heißt von Fakten zu lernen. Wohlwarmes Geschwafel der links/grünen Blase will die Fakten der Vergangenheit erst gar nicht zu lassen und sieht nur einen Weg. Den eigenen rein ideologisch und vollkommen realitätsfremden Weg in den Untergang unseres Landes und somit auch unseren Untergang. Aufwachen Deutschland. Jetzt!

    • Sìe vertrauen….auf was?
      Auf eine rechte Regierung? Auf sich selbst?
      Pech gehabt, egal welche Regierung in Zukunft dran ist, Geld ist nix mehr da. Die nächste/übernächste Regierung wird die Wut zu spüren bekommen für Entscheidungen von Merkel und Ampel.
      Und selber hat man kein Geld für Vermögensaufbau (für Rente), das Geld klaut schon jetzt die Regierung.

      „2030 Aufstand der Alten“ und für die jüngeren „2030 Aufstand der Jungen“
      Zwei Filme aus alten Zeiten…heutzutage würde es solch kritische Filme vom ÖRR nicht mehr geben.

  21. Na wenn das mal keine guten Nachrichten sind. So könnte das mit einer Rentner Revolte ja doch noch klappen. ?

    Spaß beiseite, eine Blockade einer SPD Veranstaltung durch Rentner mit Rollatoren und Rollstühlen wäre was.

    • Sie wissen, was mit Menschen mit Rollatoren in diesem Lande geschehen kann? Manche sitzen seit mehr als einem Jahr in U-Haft, ohne dass bislang eine Anklageschrift ausgestellt worden wäre. Zudem ohne Kontakt in die Öffentlichkeit – wie selbst einem Nawalny gestattet wurde.

  22. …Doch was die Bewohner dieser Blase immer weniger verstehen, ist die Tatsache, dass solch ein Erfolg in der Welt außerhalb der Blase immer weniger zählt?
    Ob in oder außerhalb der Blase: Es versteht niemand, daß unser Land wirtschaftlich am Ende ist, wir die höchsten Steuern und Energiepreise haben, unser Landdas Schlußlicht ist, andere Länder über uns lachen, wir uns eine „Regierung“ leisten, die gegen das eigene Land und sein Volk arbeitet. Das ist kein Erfolg, das ist Versagen und Unvermögen.
    Die Rente sei sicher. Diesen schmarrn kennen wir. Stimmt, die Rechte schon, aber nicht die Höhe.
    Und Scholz?
    Nein, ich bin nicht käuflich und andere Rentner auch. Halten unsre Regierungsdarsteller das Volk für völlig verblödet, daß es die unsägliche Politik des Herrn, der uns kaufen will, nicht durchschaut?
    Der Merkur schreibt:SPD gegen Grüne gegen FDP: Ab jetzt gilt in der Ampel jeder gegen jeden – das geht nicht mehr lange gut.Und dazu muß keiner mehr zwischen den Zeilen lesen oder aus dem Osten kommen. Das pfeifen die Spatzen vom Dach.
    Hoffentlich ist das Kasperletheater in wenigen Tagen vorbei und bgereift auch die Industrie, daß ein Wachstumschanchengesetz ein Rohrkrepierer ist. Vertreter der Industrie, die einn solches Gesetz für ausreichend halten, können gerne ihre Papiere abholen. Für Führungsaufgaben nicht geeignet.

  23. Die Beiträge steigen allein schon, weil die Beitragsbemessungsgrenzen jährlich angehoben werden.
    Herr Lauterbach kann sich auch mit den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen herausreden, für die er ja nicht verantwortlich ist.
    „Dann nimmt er die Unternehmen in die Pflicht, Menschen übers 65. Lebensjahr im Betrieb zu lassen.“ RRG ist besonders gut darin, andere in die Pflicht zu nehmen. Wenn ich allein diesen Begriff höre, stellen sich mir die Haare auf. Zudem ist diese Forderung verlogen. Die Unternehmen – und das sind nicht nur diejenigen, die an der Börse notiert sind – werden durch unproduktive Verwaltungsarbeit, Steuern, Abgaben, hohe Energiepreise, das LieferkettenG etc. belastet. Wo soll da am Ende noch das Geld für Mitarbeiter herkommen? Im Unternehmen kann ich nicht mal eben ein Sondervermögen aufmachen. Das verbieten die vom Gesetzgeber vorgegebenen Bilanzregeln.
    All diese Dinge kann man nur Bürgern in einem bildungsarmen Land erzählen.
    Erst hatten wir Weiter-So Merkel, die nicht von ihrem Thron fiel, jetzt fährt RRG Vollgas die letzten Meter bis zur Wand. Sie wissen, dass sie keine so lange Weiter-So Periode bekommen wie Frau Merkel. Für die Wahl zum BT keine guten Aussichten.

  24. Herr Heil könnte bei den nächsten Wahlen noch damit durchkommen, wenn die Masse der Wähler genauso blöd ist wie meine Verwandten, Bekannten und Kollegen in ihrer Mehrheit… 🙁

  25. Die deutschen Rentner können ihre Rentenerhöhung gleich durch die erhöhten Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen abliefern. Durch die weiter nach oben getriebenen Lebensunterhaltskosten werden die Rentner zum Schluss minus machen.
    Der rotgrüne Sozialismus ist gnadenlos.  

  26. “ …. doch rechnen können beide Gruppen“. Wenn ich die Omas und Opas in den diversen Demonstrationen vegen Rechts und dabei implizit für die Ampel, zweifele ich an xer kognitiven Kompetenz.

  27. Heil schließt vielleicht ein Renteneintrittsalter von 68 oder 69 aus, aber nicht das mit 70 oder noch später. Im Endeffekt hat er dann nicht einmal gelogen.

    • Sciencefiles schreibt am 17. Februar: „Der krude mathematische Trick, mit dem das Statistische Bundesamt Übersterblichkeit zum Verschwinden bringt“
      Von Geburtenrückgang gar nicht gesprochen.
      Und der blogger merkt, an, dass für Statista, von dem ich annahm, dass das mit dem Statistischen Bundesamt zusammen hinge, Stroer im Impressum als verantwortlich zeichnet. Wie soll man denen glauben, wenn sie ihre Veröffentlichungen mit eigenen Statistiken belegen?

  28. Entweder man bezieht Sozialhilfe, Migranten-/ Asylanten – Unterstützungen , oder man verdient Klotzig (Minister, Chefarzt, ….Fuehrer der SPD, der Grünen,..),

  29. „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“ (Franz Müntefering)
    Wieso sollte noch irgendein Wähler (ausser den unverbesserlich dummen) auf die Wahlversprechen der SPD etwas geben?
    Auch das Beispiel Ypsilanti (SPD) und ihr Versprechen, eine rot-rote Koalition werde es nicht geben (wenige Tage nach der Wahl wollte sie davon nichts mehr wissen), sollte noch präsent sein.
    Das gleiche gilt übrigens auch für die CxU und die anderen Etablierten.

  30. und was erst passiert, wenn Habecks Heizhammer auf ihr Klein-Häuschen durchschlägt…zumal die belastung durch die co2 abgabe das heizen ja schon extrem verteuert hat. Das haben wir ja noch der CDU unter Merkel zu verdanken.

    2019 Klimaschutz: CDU-Politiker fordern allgemeine CO₂-Abgabe

    Die Union hat bei der Europawahl auch wegen Defiziten in der Umweltpolitik verloren, jetzt legen CDU-Politiker ein detailliertes Konzept zum Klimaschutz vor.

    Die „Union der Mitte“ fordert eine allgemeine CO₂-Abgabe, die bei 60 Euro pro Tonne beginnen und kontinuierlich auf 120 Euro angehoben werden soll.

    Bürger und Unternehmen sollen im Gegenzug an anderen Stellen entlastet werden.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/union-der-mitte-co2-abgabe-steuer-klimaschutz-cdu-1.4479975

    2021 KlimaschutzMerkel wirbt für weltweite CO₂-Bepreisung nach deutschem Vorbild

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article230923839/Merkel-CO-Bepreisung-effektives-Instrument-fuer-Klimaschutz.html

  31. Die BRD hat im Verhältnis zum Beamtenpensions Problem ein kleines Rentenproblem.Die Arbeiter und Angestellten müssen für dieses wegducken später aufkommen. Aber subventions verwöhnte Grüne und die Eliten SPD werden diese heiße Eisen nicht anfassen ,es würde sie von der politischen Landschaft verschwinden lassen.
    Und das ist meine Meinung

  32. Die heute noch arbeitende Bevölkerung wird sich ihre Augen reiben müssen.Wenn Man immerwieder die Falschen wählt oder garnichts zur Wahl geht, desto besser fürs die heute an der Macht sind.Wie bestellt so geliefert. Also wieder dummgelaufen.

  33. Die können mir 1.000 Eur mehr anbieten, ich würde sie nicht wählen. (Hintenrum nehmen sie mir es ja trotzdem auf andere Weise wieder weg, ist ja heute schon so, inflation, Beitragserhöhungen usw. usw.!)

  34. Mich kann er nicht kaufen, denn den Preis kann er nicht bezahlen.

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