Nach dem neuen Wahlgesetz der linken Ampelregierung muss jede an der Bundestagswahl teilnehmende Partei mindestens 5 Prozent der Stimmen bundesweit erzielen, um in den Bundestag einziehen zu können. Unabhängig von der Anzahl der gewonnenen Direktmandate.
Das kann vor allem als ein Gesetz gegen die CSU angesehen werden. Die tritt nur in Bayern an und gewinnt dort fast alle Direktmandate. Das Problem: Bei den vier letzten Bundestagswahlen erzielte die CSU Ergebnisse, die nur wenige Prozentpunkte über der Fünf-Prozent-Hürde lagen.
- 2009: Stimmanteil in Bayern 42,5 Prozent, das entspricht im Bund 6,5 Prozent
- 2013: 49,3 Prozent, das entspricht 7,4 Prozent
- 2017: 38,8 Prozent, das entspricht 6,2 Prozent
- 2021: 31,7 Prozent, das entspricht 5,2 Prozent
Hält dieser Trend an, verringert sich für die CSU nach der neuen, durch die Ampel geschaffenen Gesetzeslage auch die Aussicht auf Sitze im Bundestag.
Sollte die neue Werteunion der CSU in der Folge nur wenige Prozentpunkte abnehmen und die CSU ein nicht ganz so gutes Ergebnis erzielen, könnte die CSU an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern – im neuen Wahlrecht der Ampel werden Direktmandate weniger gezählt als bisher. Das würde deutliche Einbußen bei den Sitzen im Bundestag für die CSU bedeuten. Ein Großteil der bayrischen Wähler wäre so im Bundestag ohne Vertretung. Bayern dürfte im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nur noch bezahlen, aber kaum mehr mitbestimmen.
Es gäbe dann auch keine CDU/CSU-Fraktion und das Ergebnis für die CDU fiele entsprechend kleiner aus: statt wie jetzt prognostiziert etwa 30 Prozent nur noch etwa 24 Prozent. Aber auch die CDU, wahrscheinlich noch im größeren Umfang als die CSU, wird an die Werteunion Stimmen abgeben. Dann wäre ein Ergebnis von 20 Prozent oder weniger durchaus denkbar.
Die CDU hat ein Potenzial von ungefähr 50 Prozentpunkten. Bei der Wahl von 2013 konnte die CDU/CSU dieses Potenzial mit 41,5 Prozentpunkten fast ausschöpfen. Bei der letzten Wahl 2021 mit 24,2 Prozentpunkten jedoch nur noch knapp zur Hälfte. Die Umwandlung in eine weitere, eher linke Partei und das Werben um Wähler links ihres Spektrums hatte das Wählerpotenzial nicht wie erhofft erweitert, sondern deutlich verkleinert.
Sollte das oben beschriebene, nicht unrealistische, Szenario eintreten, wäre die CSU im Bund nicht mehr existent und der CDU würden maximal 2/5 ihres Potenzials bleiben. Da die CDU Koalitionen mit der AfD ablehnt wäre die Position des bürgerlichen Lagers erheblich geschwächt, während es heute noch über eine Mehrheit verfügen könnte – eine Gefahr für die Demokratie?
Nicht sehr wahrscheinlich, aber auch nicht ganz auszuschließen: Die CSU verschwindet mit unter 5%, die CDU landet wegen AfD und Werteunion bei 20 % minus x und Söder, Merz und Wüst werden in die politische Wüste geschickt. Dann wackelt oder zerfällt die Brandmauer, alias sozialistischer Schutzwall, und der Weg ist frei für eine bürgerliche Regierung, die diesen Namen auch wirklich verdient.
Entscheidend wird sein, wie viele Stimmen die Werte-Union aus dem Lager der konservativen Nicht-(mehr-) Wähler mobilisieren kann: so wie die Grünen sich auf ihre 13 Prozent Stammwähler verlassen können (der etwaige Schwund geht in der sinkenden Wahlbeteiligung unter), werden doch wohl auch die Unionswähler, unverdrossen vom woken Treiben etwa von Berlins regierendem Bürgermeister, den Merkelianern im Westen und den Blockflöten im Osten, aus reiner Gewohnheit auch in Zukunft weiterhin der Union ihre Stimme geben…
Das gesamte Wahlrecht ist doch in den letzten Jahren derartig pervertiert worden, dass es nur noch von Insidern verstanden wird. Der ganze Unfug mit Überhang und dessen Ausgleich bildet doch nicht mehr, sondern weniger Wählerwillen ab. Und alle weiteren sogenannten „Reformen“ haben Wahlen immer weiter undurchschaubarer gemacht, nur Einfältige sehen hier noch Zufälle. Wenn CDU und CSU diesen durchschaubaren Manövern ihren Segen gegeben haben, weil sie offensichtlich intellektuell überfordert waren, die Falle zu erkennen, hält sich mein Mitleid in engen Grenzen. Ich warte auf den Tag, wo auf dem Wahlzettel eine Einheitsliste steht, die entweder enbloc zu wählen oder durchzustreichen ist, wo wir wieder Zustimmungswerte von 98,5% bekommen und wir dann anschließend unserer grandios im Amt bestätigten Partei- und Staatsführung zujubeln dürfen. Dann weiß ich ganz genau, wer 1990 wen übernommen hat.
Danke für die Analyse. Die Deutschen tappen in die Falle und Nancy hatte eh nie vor, eine DDR 2.0 zu errichten.
Eine Gefahr für die Demokratie? – Hm. Es ist nicht gesetzeswidrig, sich selbst ins Abseits zu manövrieren. – Schaun’n mer mal.
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Der Wähler hat das Wort.
Diese ganzen Überlegungen haben nur Relevanz, wenn wir 2025 noch wählen dürfen, und zwar die Parteien, die wir wählen wollen.
Hätte mir vor 30 Jahren mein heutiges Ich erzählt, dass ich mich in 30 Jahren von Herzen freuen würde, dass die CSU aus dem Bundestag fliegt, wäre ich mir vermutlich vor Zorn an die eigene Gurgel gegangen!
Dies ist in Kauf zu nehmen. Denn eine ergrünte CDU, die um des Machterhalts willen alles mit sich machen lässt, ist ein überflüssiger Wählerverein.
Konservative brauchen politische Vertretungen, die ihren Job noch ernst nehmen.
Werner hätte gesacht:“Mach das nich, das geht nicht gut, das tut bestenfalls weh!“
An diversen Warnungen dürfte es nicht gefehlt haben (ich poste seit 15 Jahren nichts anders) auch seitens gutgesonnener Demoskopen, aber die dummen kleinen C- Kinderchen mußten die Patschehändchen auf die rotglühende Ofenplatte legen. Und weil die FDP das Geschrei nicht glaubte, hat sie sich gleich mit dem Gesicht draufgeklebt.
Ob die FDP überlebt, ist ein soziologisches Experiment, quasi Operation am offenen Herzen.
Sowohl Söder als auch Merz haben sich ausgiebig Machtfantasien in Koalitionen mit den Grünen hingegeben, wie konnte man auch ahnen, daß „die Leute“ das nicht mehr soooh toll finden, wenn’s da einschlägt, wo’s wirklich weh tut – beim Geldbeutel?
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet …“
Aber auch diese Binse hat die C- Parteien nicht gerührt, Merz hofft wohl noch darauf, daß es eine schwarz- grüne Wechsel- Ehe wird und Söder umarmt noch ein paar Bäume, bevor er sie zur Fällung für ein paar beknackte grüne Windparks freigiebt.
Die WerteUnion wird viel zwischen CDSU und AfD absammeln, den Akteuren unterschiedliche Tips: Maggus, weider Bäume küssen, bist eh schon lächerlich, Friedrich: Besser, Deutschland über Black Rock abzocken, das kannst du erwiesenermaßen ja.
In der BRD spielt ihr vermutlich keine Rolle mehr, aber ich hab ja gesacht: „Mach das nich …“
Das ganze ist ein gefährliches Experiment für alle Konservativen. Sollte es der Werteunion nicht gelingen über 5% zu kommen, meinetwegen wenn sie bei 4% landen, würden sie dem Konservativen Lager eben diese 4% wegnehmen. Das ist Pokern mit hohem Einsatz.
Die CDU hatte das riesige Potential der Brandmauer gegen die Grünen. Will sie nicht. Dann aber ist eine wokebuntdiversklima-Partei mehr oder weniger kein Problem.
Sollte die Union bei den kommenden Wahlen abschmieren, wäre das wohl mehr als verdient.
Ich frage mich aber, warum die CSU nicht
gegen das Wahlrecht klagt. Für mich ist es eine Verhöhnung der Wahlbürger, wenn sie per Direktmandat jemanden wählen, der dann aber mangels Zweitstimmenanteil seiner Partei nicht ins Parlament kommt.
Ricarda Lang ist ein „gutes“ Beispiel: als Direktkandidatin ist sie auf Platz 5 in ihrem Wahlkreis bei den Wählern durchgefallen. Mehr noch! Die Grünen haben an Zweitstimmen in diesem Wahlkreis noch etwa 2.500 mehr erhalten, als ihre Direktkandidatin! Das heißt, 2.500 Menschen haben Lang abgelehnt! Im Bundestag ist sie trotzdem, obwohl sie möglicherweise von niemandem gewählt wurde. Nur auf einem Online-Parteitag soll sie auf die Liste gekommen sein. Es liegt auf der Hand, das dies zum Himmel stinkt!
Und nach der jüngsten Reform wird es ja noch schlimmer.
Welche Demokratie denn ?
Was wir in diesem Land erleben dürfen ist doch keine Demokratie .
Eher eine Simulation derselben .
Warum nur schwafeln so viele von Demokratie ?
Weil dieses Wort von jedermann nach seinem Gusto missbraucht werden kann: Demokratie ist ein Regelbuch, wie wir in der politischen Auseinandersetzung miteinander gesittet umgehen sollten, dass Macht sowohl gewonnen als auch verloren werden kann und die Übergänge friedlich verlaufen. Und vor allem dass es das legitime Recht eines Volkes ist, sich eine Ersatzopposition zu wählen, wenn die erste Oppositionspartei dieser Aufgabe erkennbar nicht gerecht wird. Und wenn die Regierung diese Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln ausspäht. EU-weit haben wir doch damit ein Alleinstellungsmerkmal, oder?
„Der konservative Teil der CDU/CSU spaltet sich ab: Die Werteunion gründet sich als eigenständige Partei.“
20 Jahre zu spät.
Demokratische Wahlen? Lug und Betrug !!!
„Parteilisten“ sind verfassungswidrig. Denn die Namen der Kandidaten stehen nicht auf den Wahlzetteln und ausserdemwurden sie durch Parteiklüngel
zusammengestellt in öffentlich nicht zugänglichen Partei Versammlungen. Es müssen lt. Wahlfgesetz lediglichbmaximal 5 Namen auf dem Wahlzettel stehen.
Verfssaungswidriger Doppelantritt bei der Wahl durch Parteilisten. Kandidaten die auf diesen ominösen Parteilisten stehen, treten auch als Direktkandidaten an. Verlieren sie diese Direkt-Kandidatur, kommrn sie trotzdem über die Parteiliste in den Bundestag. So geschehen die beiden letzten Male bei Saskia Eskens. Das ist ohne Zweifel verfassungswidriger Doppelantritt
Wir brauchen keine Merkel CDU, die überall rechtsradikale Gespenster sieht und keine Oppositionsarbeit leistet.
Man sei vollkommen anderer Meinung als Scholz, „und zwar nicht im Detail, sondern im Grundsatz, im Grundsätzlichen!“
Wer eine Koalition mit den Grünen für denkbar hält, hat sich abgewählt.
Ich freue mich schon jetzt auf die Gesichter von Merz und Linnemann wenn die wöchentlichen Prognosen für die WU kommen und auf die Wahlen im Osten im September.
in 8-Tagen dürfte es wohl losgehen mit den Prognosen hinterlegter Umfrageergebnissen.
Von der AfD werden nicht viele Wähler zu WU oder BSW wandern. Ehemalige FDP, SPD, Linke und CDU-Wähler werden die WU beglücken da die aufgezählten Parteien einen Parteienstaat gegründet haben und sich das Land förmlich unter den Nagel gerissen haben.
Ich glaube, dass Sie Recht haben. Die Wähler der AfD haben mittlerweile ein ausgeprägtes -nennen wir es- „Klassenbewusstsein“.
Endlich bekommt jetzt auch die CDU zu spüren wie es ist wenn man nach jeder Wahl seine Wähler betrogen hat. Die WU sehe ich aus dem Stand heraus bei 8 bis 10% mit Potential nach oben.
In dem Zustand wie die CDSU sich präsentiert, würde ich sie nicht dem bürgerlichem Lager zuordnen.Wer als liberal-konservativer Wähler möchte NRW Wüst ober Holstein Günther und Konsorten mehr Macht ermöglichen.Eine starke AFD und eine ordentliche Portion Werteunion wäre mein Wunsch für die nächste Regierungsbildung.Vermutlich wird es aber leider noch einmal auf eine linksgrüne Regierung unter der oben erwähnten grünen CSDU hinauslaufen.
Und die CSU wird unter 5% im Bund fallen, da ich annehmen die WU wird auch in Bayern antreten?
„Das ist eine große und tatsächliche Gefahr für die Demokratie.“
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Das kann bezweifelt werden. Eine CDU, die sich aus Gründen des Machterhalts einreiht in die Phalanx der linken Parteien, schadet letzten Endes der Demokratie.
Eine nach Links irrlichternde CDU, die die Absicht bekundet, ggf. bei der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen zu koalieren, muss mit dem Verlust nicht weniger Stammwähler rechnen. Die wiederholte Bekundung, die Brandmauer gegenüber der AfD bestehen zu lassen, wird bereits abgesprungene Wähler auch nicht zurückholen. Der mögliche Wegfall der CSU im Bund wäre nur noch das i-Tüpfelchen zum erwartbaren Niedergang der CDU.
Zu alledem wurde heute die Werteunion als Partei rechts der Mitte gegründet, die mehr oder weniger das frühere Programm der CDU vertreten möchte und die undemokratische Brandmauer gegenüber der AfD ignorieren will. Sie wird voraussichtlich nicht wenige konservativ gebliebene Wähler anziehen.
Zu wünschen wäre es ihr.
Eine Gefahr für die Demokratie gibt es nicht! “ Unsere “ Demokratie ist nur eine Simulation. Sie wird gerade von den Kommunisten gekapert. Es wird die Demokratie der Deutschen Demokratischen Republik.
Nun erntet die CDU reichlich, was sie gesät hat, in dem sie eine Volljuristin, die die Unschuldsvermutung nicht kennt, eine Wahlempfehlung zu Gunsten der SPD gegen den eigenen Kandidaten hat aussprechen lassen. Es trifft schon die Richtigen.
Jede derzeitige Altpartei hat ein massives Personalproblem: sie haben keine fähigen Führungskräfte mehr, sondern nur noch Undertaker. Söder für die CSU, Merz für die CDU, Scholz für die SPD, Habeck für die Grünen und Lindner für die FDP. Dieses Quintett sorgt gerade für den gründlichen und radikalen Absturz Deutschlands. Da hilft nur eins: Abwählen!
„Die CDU hat ein Potenzial von ungefähr 50 Prozentpunkten.“
Korrektur – das Potential konservativer Parteien liegt bei 50%. Inwiefern eine ökosozialistische CDU/CSU dazugezählt wird, erschließt sich mir nicht.
Gute Analyse. Aber bitte beherzigen Sie den Unterschied zwischen Prozent und Prozentpunkt.
Die Gefahr für die Demokratie ist aber nicht die Abwahl der CDU – eine Änderung durch faire und nicht manipulierte Wahlen kann niemals demokratiegefährdend sein -, sondern das Wahlgesetz, das den Bürgerwillen ignoriert. Könnte allerdings für die Ampel in die Hose gehen, wenn nach September die Anti-SPD-Stimmung Fahrt aufnimmt und die SPD scheitert, was ich bei Fortführung des Ampelkurses für eine wahrscheinlicher werdende Option halte.
…und ich freu mich drauf! denn mit dieser Klatschhasen-angegrünten Mistpartei kann ich nichts mehr anfangen.Dann lasst lieber die Werteunion mit der AFD koalieren!
Sind Sie sich denn so sicher, dass beide Parteien zusammen auf 50% kommen werden und dass sie koalierten? … Dieses Land wird sich den Fall von cdu/csu nicht leisten können.
Hier kann man der CDU/CSU nur bedingt einen Vorwurf machen.
Der Vorwurf muss sich in erster Linie an die FDP richten, die aus reinem Machtkalkül, sie ist die einzige Partei ohne ein Direktmandat im aktuellen BT, geschlossen für die sogenannte Wahlrechtsreform stimmten.
Und, auch das gehört zur Wahrheit, an die AfD.
Von 78 Parlamentariern der AfD, hatten 21 (27%!) überhaupt keine Meinung (Stimmenthaltung) zum Thema , 3 stimmten gar dafür und 13 (immerhin auch 17%) hielten es gar nicht erst für nötig, an der Abstimmung teilzunehmen.
(Änderung des Bundeswahlgesetzes 17.03.2023)
Korrekt. Es kam mehrfach vor, dass sich die AfD bei Abstimmungen einfach enthielt. Unverständlich, man muss doch eine Meinung haben!
Wenn ich mich nicht irre, hatten CDU/CSU geschlossen den Antrag der AfD zur Wahlrechtsreform abgelehnt und dem jetzigen zugestimmt, suchen Sie also bitte die Schuldigen nicht woanders.
Sie irren sich, und zwar gewaltig!
Wenn Sie meinem angegebenen Link gefolgt wären wüssten Sie, dass die CDU/CSU die jetzige Wahlrechtsreform geschlossen abgelehnt (184 Nein / 13 Enthaltungen) und nicht, wie Sie hier fälschlicherweise schreiben, zugestimmt hat.
Vorsichtshalber sind Sie nicht auf den ersten Teil meiner Aussage eingegangen, mit der ich die Einstellung der AfD begründet habe.
Ihre Behauptung war falsch, daran gibt es keinen Zweifel.
Aber Ihr Rechtfertigungsversuch, weil dem Antrag der AfD nicht zugestimmt wurde, deswegen stimmt diese aus Trotz nun nicht gegen das, was ein Unding einer freien Wahl ist, hat etwas von Kindergarten.
„Das ist eine große und tatsächliche Gefahr für die Demokratie.“
Warum ?
Niemand zwingt die Union zu diesem komischen Konstrukt Bayern CDU/Rest CDU.
Und wenn die Bayern CDU eben völlig rasiert wird, wenn eine bundesweit antretende Neupartei von der gesamten Union Wähler abzieht, is‘es ein Problem dieser Unionskonstruktion, aber keine Gefahr für die Demokratie.
Bei der nächsten Bundestagswahl erhält die AfD mehr als 50% der Stimmen. Woher ich das weiß?
Ich kann rechnen, sehe die wöchentlichen Zugewinne in den Umfragen und weiß wieviele Wochen es bis zu nächsten Wahl sind. Es werden sogar eher 60% als 50%.
Warum? Der Trend zur Selbstzerstörung des Landes wird unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Schlafschafe wachen deswegen auf und gehen eines Tages wählen, weil sie außerdem sonst nichts machen (können).
CDU, CSU und Werteunion verlieren logischerweise insgesamt Stimmen. Völlig unerheblich ob sie die 5% Hürde schaffen oder nicht. Einer der größten Kesseltreiber in den Untergang ist Haldenwang. Und der ist von der CDU, die nicht mal in der Regierung sitzt. Haldenwang ist ein Geschöpf Maaßens und Merkels. Maaßen und Merkel haben nicht nur bei Haldenwang gemeinsame Sache gemacht. Dann gibt es noch Merz (CDU), den Wanderwitz (CDU) des Westens, Günther (CDU Schleswig-Holstein) und Wüst (CDU NRW), sowie Söder (CSU) – allesamt linker als die Linken selber.
Worum ging es im Artikel? Um das Potenzial von CDU/CSU/Werteunion?
Schall und Rauch….
Das ist eben keine Gefahr für die Demokratie. Im Gegenteil: Das demokratische Spektrum wird erweitert und die Mono-Politik in die Schranken verwiesen. Die neuen Parteien übernehmen das, was die Altparteien nicht mehr können: Politik für Land und Leute statt für alle Welt. Die CDU hat ihre Chance leichtfertig vertan. Friedrich Merz ist der letzte Nagel in ihrem Sarg.
Sollte das oben beschriebene, nicht unrealistische, Szenario eintreten, wäre die CSU im Bund nicht mehr existent und der CDU würden maximal 2/5 ihres Potenzials bleiben.
Und das wäre dann der Wunsch des Wählers, der sich von der Politik der CDU/CSU die letzten Jahre nur noch, gelinde gesagt, hintergangen gefühlt hat und nun eine weitere Möglichkeit sieht, seine Interesse vertreten zubekommen.
Und ich denke, das ist auf keinen Fall eine Katastrophe für die Demokratie, es sei denn man steht auf dem Standpunkt, die MerkelrestCDU wäre eine konservative Partei.
„Das ist eine große und tatsächliche Gefahr für die Demokratie.“ Schade, daß der Artikel hier endet. Die derzeitige Kampfbereitschaft der CDU für Demokratie ist mir verborgen geblieben, oder haben die jetzt dafür gestimmt, daß die vormals größte und jetzt zweitgrößte im Bundestag vertretene Partei endlich den ihr zustehenden Posten des Vizepräsidenten und verschiedener Ausschußvorsitzender bekommt? Ist eine der Parteien illegal und damit undemokratisch in den Bundestag gekommen? Oder meinen Sie, daß die Demokratie dadurch gefährdet sei, daß die jetzige Koalition weiterregiert?
Dazu wäre mir die Ansicht des Autors noch interessant gewesen.
Die CDU hat sich konservativ entkernt und förmlich die Gründung der AfD provoziert – anstatt daraus zu lernen hat sie sich weiter vergrünt und erstmal intern die Werteunion-Angehörigen diffamierend an den Rand gestellt um sich anschlußfähig nach links und linksgrün zu halten.
Nun fährt sie die erwartbare Ernte ein und sieht weiteren ehemals Konservativen dabei zu, wie die sich eine neue Heimat bei der Werteunion suchen.
Wer linksgrün haben will, kann ja auch gleich zum Original gehen.
Die Zeiten von Stimmanteilen größer 40% rücken damit in weite Ferne und Anteile von höher 30% werden schon ambitioniert genug sein.
“…der CDU würden maximal 2/5 ihres Potenzials bleiben.Das ist eine große und tatsächliche Gefahr für die Demokratie…”
Warum ist es eine Gefahr für die Demokratie, wenn eine Partei wie die CDU weniger Stimmen zieht und andere Parteien dafür entsprechend Stimmen gewinnen? Warum und wofür braucht es die CDU überhaupt? Da kann ich besser gleich das Original, nämlich die Grünen, wählen.
Ich sehe das nicht als Gefahr für die Demokratie und wünsche mir eine starke Werteunion, solange diese der AfD keine Wähler abjagt. Meine Hoffnung ist eine Regierung aus AfD und Werteunion, ansonsten sind auf Bundes- und Landesebene meistens die Grünen dabei.
Eine Gefahr definiere ich anders: Würde CDU/CSU in den unteren Schubladen der Wählergunst verschwinden, weil WerteUnion und AfD an Zustimmung angesichts des Niedergangs Deutschlands rasant gewinnen, dann wäre es nur verständlich und daher die logische Folge des unerträglichen, links-woken Abdriftens in ein Deutschland, das kaum mehr auf die Beine käme, wenn Merz und Söder mit den Roten und den gefährlichen Grünen (ich halte sie für ausgesprochen gefährlich!)zusammenarbeiten würden.
Die Partei ist gegründet; ich hoffe es stehen ein paar hoch- oder wenigstens mittelkarätige „Überläufer“ von der CDU in den Startlöchern, und darunter sollten auch einige Bundestagsabgeordnete sein. Sonst wird es die leider gemäß Umfragen einzige „Volkspartei“ nicht kratzen und das Projekt scheitert, bevor es gestartet ist. Wenn ich es recht verstehe, sind die Vereinsmitglieder mit Gründung der Partei nicht automatisch Parteimitglieder und könnten somit auch in der CDU bleiben. Es ist also immer im Einzelfall ein mutiger Schritt nötig, erst recht wenn es sich um üppig alimentierte Abgeordnete handelt, die bei den Umfragewerten auch sicher ihr Mandat über 2025 behalten dürften, wenn sie einfach ausharren.
Das neue Wahlrecht ist einfach nur ein weiterer Schritt der Ampel zur Demontage des Staates. Es kann einfach nicht sein, daß ein Wahlkreis nicht mehr „seinen“ Abgeordneten hat, manchmal die letzte und einzige Verbindung einer Region in die große Politik – als ob die Entfremdung zum Bürger nicht schon weit genug fortgeschritten wäre. Statt dessen wird die unselige Rolle der Parteilisten nochmal aufgewertet, sprich der Bürger muß ausschließlich fressen was ihm die Parteien auf ihren Listen vorsetzt. Und das Scheitern der CSU an den 5% wäre, so sehr ich die Söder-CSU verachte, der demokratische Super-GAU.
Die ganzen CSU-Abgeordneten, die seit Jahrzehnten auf ihren Wahlkreis abonniert sind, könnten übrigens als „Unabhängige“ statt für die CSU antreten. Wenn sie dann ihren Wahlkreis gewinnen, wären sie drinnen, selbst wenn die CSU scheitert. Ein Aberwitz, von Gregor Gysi sehr schön schon vor Monaten im Bundestag dargelegt. Dieses Gesetz kann doch unmöglich vor dem BVerfG Bestand haben!?
Eine Gefahr für die Vertretung der Breite des politischen Spektrums sind das nach links Rücken und das Ergrünen der C-Parteien. Das Auftreten bzw. der Erfolg von Alternativen verkleinern diese Gefahr für die Demokratie.
PS: Früher pflegte man Gastautoren kurz vorzustellen, das könnte man ruhig auch weiter tun.
Interview mit Hans-Georg Maaßen von gestern abend zum Stand der Parteigründung und seine Sicht als Verfassungsschützer a.D. auf die Grünen und die aktuellen Umtriebe den BfV: https://www.youtube.com/watch?v=FV9jTWrMVIk
Die von Merkel hinterlassene CDU, die nur noch für Pöstchen und ansonsten für alles und für nichts steht, ist eine echte Gefahr für die Demokratie. Eine weitere marginalisierte Blockflötenpartei kann der Demokratie nur guttun Die Demokratie hat in Deutschland nur noch dann eine Chance, wenn die Blockflöten zusammen keine Mehrheit mehr haben.
Das Verschwinden der CSU und die Marginalisierung der CDU sehe ich keineswegs als Gefahr für die Demokratie. Ganz im Gegenteil. Den Abbau der Demokratie leitete doch die CDU mit der unsäglich destruktiven Merkel ein. Und da sich die CDU nicht von ihr überzeugend distanziert, ist es wert dass sie untergeht.
Womöglich ist das Verschwinden der CDU/CSU dann auch das Menetekel für die Rot-Grünen und die Beendigung der bigotten Bonner Republik. Denn heimliche „Bewunderung“ ringen die Putzertruppen von Josef den Schwarzen immer noch ab.
Die cdu wird nicht verschwinden. Schwarz-Rot-Grün ist wahrscheinlich. Für ,die andere Seite‘ wird es nicht reichen.
„Das ist eine große und tatsächliche Gefahr für die Demokratie.“ Wieso soll das eine Gefahr für die Demokratie sein? Firmen und Parteien kommen und gehen wieder, wenn sie keine Kunden bzw. Wähler mehr haben. Dafür kommen neue Parteien wie die Werteunion an den Start. Die Rest-CDU kann dann mit den Grünen fusionieren.
Dann ist das eben so. Die Werteunion (ohne Merkelianer und die Grünen-CDU) werden sich zwangsläufig mit der AfD verbünden müssen. Es ist wirklich unsere allerletzte Chance.
der nach links abgedrifteten Politik….diese linke politik ist unerträglich geworden so weiß ich als reicher gar nicht mehr wohin mit dem ganzen geld! Schaue und lese ich was diese „konservativen“ so wollen würde ein großer teil der bürger noch weniger bekommen und die reichen noch mehr. Das alles hat doch mit politisch links und rechts wie wir es verstehen nichts aber absolut nichts mehr zu tun. Am besten kann man das an der zuwanderungs/asyl/ausländer debatte sehen. Als diese problematik ende der 1970/anfang der 1980 anfing waren linke und rechte (politisch) also CDU CSU FDP SPD gegen mehr zuwanderung/asyl bzw man wollte schauen wie man „die“ ausländer wieder aus dem land bekommt. UND ich weiß noch genau als eine der größten lobbys in deutschland sich quer gestellt hat und es verhindert hat UND das war die wirtschafts/finanz-lobby. Es ging die angst um das die billigen arbeitskräfte wegfallen würden und man weniger rendite machen würde. Da wurde Kohl CDU massiv unter druck gesetzt und oder gar bestochen siehe schwarze koffer.
Entscheidender Fehler war die Ausgrenzung der Werteunion durch Merz, dergestalt, dass sich Maaßen entschloss, die Umwandlung der WU zur Partei zu machen, um zukünftig an Wahlen teilzunehmen. Natürlich auch in Bayern bei der nächsten BT- Wahl. Einige wenige Prozentpunkte Wechsel zur WU genügen, um die CSU aus dem Bundestag zu katapultieren. Dieser Umstand wird möglicherweise dazu führen, dass Söder anstelle von Merz Kanzlerkandidat wird, damit durch diesen Effekt die Bayern die CSU doch noch mit einiger Sichheit über die 5% Marke hieven. Sicher ist das alles nicht. Sicher ist nur, dass Merz und seinen „Strategen“ jeglicher Sinn für Realpolitik abgeht. Interessant wird sein, ob Söder als Kandidat, die WU genau so als auszugrenzender „Feind“ sieht wie Merz. Ich tippe mal auf nein.
Ich bin wahrlich kein Freund der CSU und eine Reform des Wahlrechts hielt ich auch für nötig – aber doch nicht so!
Wenn bei einer Bundestagswahl in einem Wahlbezirk ein CSUler (oder Bewerber beliebigen anderen Partei oder unabhängig) die Mehrheit erringt, dann genießt er offenkundig Volkes Zustimmung und er (oder sie) gehört ins Parlament.
Weniger hingegen diese ganzen Listenkandidatler. Bei denen wäre zu streichen.
Mir gefiel bei der Diskussion um das Wahlrecht der Vorschlag am besten, je Wahlbezirk die beiden Bestplazierten gen Berlin zu entsenden.
Dann wären natürlich die üblichen Platzhirsche dank mächtigen Parteiapparats klar im Vorteil, aber immerhin, Chance auf zweiten Platz ist auch was wert, Opposition, kleinere Parteien und Unabhängige könnten für Überraschungen gut sein, und das Theater um Aufblähung des Bundestags (in meinen Augen trotz aller Bedenken übrigens das kleinste Problem, das Deutschland je hatte) hätte ein Ende.
Gefahr für die Demokratie ? Sie meinen wohl die marginalen Spuren der Restdemokratie, welche gerade von der sozialistischen Faeser und den Grünen mit Hilfe des YGL Lindner massiv unter Beschuss steht ?
Die CDU hatte 2 Chancen. Nr. 1: eine Rückbesinnung auf die Vormerkel-Phase resp. Neuausrichtung unter Merz. Diese Chance hat sie definitiv vertan. Nr. 2: die Dummheit/Trägheit ihrer Wähler. Es gibt eine ungesunde Art von Konservativismus, die dazu führt, daß der Wähler sein Kreuz nur deshalb bei einer Partei macht, weil er es schon die vergangenen Jahrzehnte so gehalten hat. Merkel war die Geburtshelferin der AfD, Merz ist der Geburtshelfer der Werteunion. Die CDU hat sich weitgehend überflüssig gemacht. Mit ihrer Politik der Brandmauer hat sie den Linken auf unbestimmte Zeit einen Daueranspruch auf (Mit-)Regierung garantiert. Schlimmer noch: die auch vom Autor erwartete Schwächung der Union dürfte dazu führen, daß wir es künftig mit einer „Schwampel“ zu tun haben („schwarz“-rot-grün); je nach Erfolg der WU wäre die CDU da kaum noch Seniorpartner. Der Dauerstreit zwischen den paar noch verbliebenen Vernünftigen in der CDU und den Grünen und Roten ist damit vorprogrammiert; ein echter Politikwechsel jedenfalls ausgeschlossen. Keiner, der 2025 der CDU noch seine Stimme gibt, soll und darf sich später über die Zustände beschweren.
Die cdu ist in der Opposition und muss deshalb erstmal gar nichts. Entscheidend wird sein, wie sie sich rechtzeitig vor der B.tagswahl positioniert. Wer nachher der Dumme sein wird, wird nach der Wahl entschieden.
„Der konservative Teil der CDU/CSU spaltet sich ab: Die Werteunion gründet sich als eigenständige Partei.“
20 Jahre zu spät.
Demokratische Wahlen? Lug und Betrug !!!
„Parteilisten“ sind verfassungswidrig. Denn die Namen der Kandidaten stehen nicht auf den Wahlzetteln und ausserdemwurden sie durch Parteiklüngel
zusammengestellt in öffentlich nicht zugänglichen Partei Versammlungen. Es müssen lt. Wahlfgesetz lediglichbmaximal 5 Namen auf dem Wahlzettel stehen.
Verfssaungswidriger Doppelantritt bei der Wahl durch Parteilisten. Kandidaten die auf diesen ominösen Parteilisten stehen, treten auch als Direktkandidaten an. Verlieren sie diese Direkt-Kandidatur, kommrn sie trotzdem über die Parteiliste in den Bundestag. So geschehen die beiden letzten Male bei Saskia Eskens. Das ist ohne Zweifel verfassungswidriger Doppelantritt.
Das ist eine große und tatsächliche Gefahr für die Demokratie?
Wahlergebnisse können demokratiegefährdend sein, insbesondere wenn sie andere sind als die, die man sich wünscht. ?
Wird dieser Kampfbegriff jetzt langsam und schleichend auch bei tichyseinblick salonfähig gemacht? Warum bitteschön soll es eine „Gefahr für die Demokratie“ sein, wenn die CDU schlussendlich bei 20 Prozent oder weniger landet und die CSU aus dem Bundestag fliegt? Das Gegenteil ist der Fall.
Längst ist die Mehrheit der Deutschen das links-grüne (oder besser braune?, denn mischt man die Wasserfarbe Rot mit Grün ist Braun das Ergebnis) Experiment leid. Parteien wie die CDU und die FDP, die sich zum willigen Erfüllungsgehilfen einer zutiefst menschenverachtenden Politik machen, braucht in Wirklichkeit kein Mensch.
Das ist mMn die bittere, notwendige Medizin für die woke CDU des Friedrich Merz. Entweder, sie berappelt sich danach und findet wieder zurück zu Maß und Mitte sowie zu spröder bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder sie geht den Weg der italienischen Christdemokraten. Dann hätte Merz im Nachhinein die Rolle des Totengräbers ausgefüllt…
Die Werteunion ist eine freiheitlich-konservative Partei.
Keine Partei die im zwang System des GG verankert ist, kann eine freiheitliche Partei sein
weder ein sogenanntes GG oder eine Partei kann dem deutschen Volk vorschreiben, was für
ein Regierungssystem es haben möchte,alles, was denn freien Volkswillen verhindert hat
mit wahrer Demokratie nichts zu tun.
Das kann man nur hoffen. Nicht unbedingt wenn man die Gesamtperspektive einnimmt, aber als Quittung für die irrlichternde Strategie der Union. Meinem Eindruck nach wird sie von vielen Menschen nur noch wahrgenommen als Dependance des grünen Zeitgeistes, die sich hier und da einen konservativen Anstrich gibt, ohne tatsächlich Opposition zu betreiben und ein alternatives Politikangebot zu machen. Und eine solche Simulation wird langfristig nicht benötigt.
Lieber Gastautor, ihr Fazit ist meines Erachtens falsch. Um es mit den Worten unsere Aussenministriende zu sagen: Ihre Meinung müssten Sie um 360 Grad drehen.
Ich versuchs mal:
Wenn die CDU bei den nächsten Wahlen mehr als 20 % bekäme, wäre unsere Demokratie in Gefahr!
„Das ist eine große und tatsächliche Gefahr für die Demokratie.“ Eine große und tatsächliche Gefahr für die Demokratie sehe ich, wenn bei der nächsten Wahl eine Einheitsfront von CDUSPDGruene die Regierung stellt.
Die Brandmauer zur AfD kann weg.