Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Demonstrationen gegen Veranstaltungen der Grünen vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. „Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Diese Aggression hat auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun.“ Das gelte genauso, wenn Demokraten als ‚Volksverräter‘ diffamiert würden, ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsuche oder man Regierende symbolisch an Galgen aufhänge.
Über defizitäres Gespür für Demokratie
Da Faeser sich als großes Sprachvorbild nicht einer „cultural appropriation“ (kulturellen Aneignung) schuldig machen darf, konnte sie, wiewohl es ihr bestimmt auf der Zunge lag, nicht sagen: „Hugh, ich habe gesprochen.“ Aber „hugh“ ist ja ein indianisches Wort. Sie hätte aber – noch zutreffender – sagen können: „L’État, c’est moi!“ So wie anno 1655 Sonnenkönig Ludwig XIV. Oder zeitgemäß: „La démocratie, c’est moi!“
Abstrus: „Verfassungsministerin“ contra Artikel 5 des Grundgesetzes
Schon irgendwie abstrus, wenn eine Innen- und Verfassungsministerin Faeser hier auf „Haltet den Dieb!“ macht sowie Demokratie und Demonstrationsrecht neu definiert. Faeser ist es doch, die alles, was nicht in ihren linken Horizont passt, diskreditiert. Sie ist es doch, die jede Opposition gegen „Ampel“-Regierungs- bzw. Nicht-Regierungshandeln verteufeln und mit Hilfe ihres Büttels Thomas Haldenwang (CDU-Mitglied!) vom Bundesamt für Verfassungsschutz unterbinden will.
Wer sich Faesers und Haldenwangs Pressekonferenz vom Dienstag, 13. Februar, antat, den musste es erschaudern, in welch kalt-aggressiver Art beide de facto jede Opposition unter eine Herrschaft des Verdachts stellten. Haldenwang, ein Teil der Exekutive, hatte sich ja schon im Mai 2021 (also noch zu Merkel-Zeiten) zum Gesetzgeber aufgeschwungen, als er einen „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfand.
Zur Erinnerung, was am 13. Februar 2024 vor versammelter, braver Bundespresse geschah. Wir halten uns hier an einen kritischen Beobachter aus Österreich: Andreas Unterberger, den früheren Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“: Er rekapitulierte unter www.andreas-unterberger.at Folgendes:
- Faeser (SPD): „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Das soll sich aber nach Darstellung Faesers nur gegen Rechte richten, die die Regierung verhöhnen, nicht jedoch gegen Klimakleber oder antisemitische Demonstranten.
- Faeser: „Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen.“ Auf Deutsch: Wer sein Gasthaus der AfD vermietet, dem droht, die Konzession entzogen zu werden.
- Faeser: „Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt … Ich will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass es aufs Gefährdungspotential ankommt. Da geht es um Aktionspotential und gesellschaftliche Einflussnahme.“ Das heißt: Die Finanzämter sollen als Waffe gegen jene dienen, die auf die Gesellschaft in einem anderen Sinn Einfluss nehmen, als die Regierung will.
- Faeser: „Deshalb bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“ Das heißt nichts anderes, als dass unerwünschte politische Richtungen keine Aktivität entwickeln dürfen, um Einfluss zu gewinnen.
- Haldenwang: „Wir müssen feststellen, dass wir Rechtsextreme auch als Abgeordnete im Bundestag antreffen. … erlaubt die Rechtsprechung in begründeten Fällen die Beobachtung von solchen Abgeordneten. … führen wir solche Überwachungen auch durch.“ Das heißt: Ohne jedes gerichtliche Urteil erklärt der „Verfassungsschutz“ jetzt schon demokratisch frei gewählte Abgeordnete als „rechtsextrem“ und überwacht sie.
- Haldenwang: „Das hat keine strafrechtliche Relevanz, es ist aber staatswohlgefährdend.“ Deutlicher kann man es nicht sagen: Da ernennt sich ein Beamter zum Schützer eines nie definierten „Staatswohls“ – womit in Wahrheit Regierungswohl gemeint ist – und geht jenseits der Gesetze und Gerichte gegen die Gegner vor.
- Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes: „Deshalb bauen wir eine zentrale Meldestelle, die sich nur darauf konzentriert, mit NGOs zusammenzuarbeiten, weiter aus. Die melden uns einen solchen Sachverhalt und wir sorgen, dass auch Strafverfolgung stattfindet.“ Die Polizei also als Befehlsempfänger der linken NGO-Szene.
- Haldenwang: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden. Sie stehen millionenfach als Brandmauer gegen die geistigen Brandstifter. Wir müssen diesen Brandstiftern die Räume streitig machen.“ Absolut unfassbar: Der Verfassungsschutz-Präsident beruft sich auf die Straße (also noch dazu auf eine kleine Minderheit), um demokratische Wahlergebnisse zu verhindern.
- Haldenwang: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“ Das ist eine klare Ankündigung einer Gedanken- und Meinungspolizei, wie sie George Orwell in „1984“ beschrieben hat.
- Haldenwang: „Wir müssen aufpassen, dass sich die entsprechenden Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Noch eine Verkündigung einer Gedanken- und Meinungspolizei, damit es ja alle verstehen.
Faeser betreibt eine „Einhegung der Diskurse“ – Also ist sie eigentlich ein Fall für Haldenwang
Was das noch mit Grundgesetz Artikel 5 (Meinungsfreiheit) zu tun hat, können wir nicht ermessen. Denn Faeser scheint sich – vermutlich ohne ihn zu kennen – an den linken französischen Philosophen und Poststrukturalist Michel Foucault (1926–1984) zu halten. Dieser hatte in seiner Antrittsvorlesung vom 2. Dezember 1970 am Collège de France unter dem Titel „Die Ordnung des Diskurses“ empfohlen, ein Diskurs müsse eingehegt werden durch „Verknappung der sprechenden Subjekte“.
Innenministerin Nancy Faeser startet den Angriff auf die Gedankenfreiheit
Über Faesers Desaster (Plural) in Sachen Personalpolitik, ihre kläglich gescheiterten Hessen-Ambitionen und so weiter können wir uns hier ausschweigen. Das haben wir auf TE oft genug dargestellt. Faeser ist jedenfalls längst einer der ganz großen und schweren Mühlsteine in Scholzens Gruselkabinett. Aber da hat Scholz wohl von Tag zu Tag neue Erinnerungslücken. Dennoch müsste Scholz endlich die Reißleine ziehen. Denn die FDP will – vorübergehend gratismutig? – Faesers „Demokratiefördergesetz“ mit der hundertmillionenfachen Alimentierung von linken NGOs scheitern lassen.
Apropos Vergleich „Steffi Lemke/Margot Honecker”: Man stelle sich vor, Söder hätte Faeser in Habitus und Linientreue mit der „Roten Hilde“ der DDR verglichen. „Rote Hilde“ – das war von 1953 bis 1967 die DDR-Justizministerin Hilde Benjamin: bekannt im Volksmund als „rote Guillotine“. Dann säße Söder wahrscheinlich zumindest medial schon in Isolationshaft.
Es ist wirklich bemerkenswert, was in unserem Land zur Chefsache gemacht wird.
Ist unsere Demokratie wirklich so ein schwaches, leidendes Wesen, dass ihr derart martialisch unter die dürren Ärmchen gegriffen werden muss?
Haben die Väter und Mütter der BRD wirklich so schlecht gearbeitet, dass ihr Staat demnächst wie ein Kartenhaus zusammenbricht?
Oder sind es nicht vielleicht ganz andere Faktoren, die das Land aushöhlen und zerstören?
Es wird in Talkshows doch immer so gerne vom “ehrlich machen” geredet. (Übrigens ein bedeutungsloses Sprachkonstrukt, denn “ehrlich” ist ein Adjektiv, beschreibt eine Eigenschaft, die man besitzt, oder eben nicht.)
Wie wäre es mal damit, die Wahrheit auszusprechen, sich der Wahrheit zu stellen, ehrlich die Fakten darzulegen? (Ende des Deutschunterrichts!)
„Wer schweigt stimmt zu.“
Es gibt auch intelligente Menschen links der Mitte oder Mittelinks, die messerscharf erkennen, wohin die Reise geht. Ich empfehle allen kritischen Geistern dieses Interview mit Frau Prof. U. Guérot anzuschauen:
https://youtu.be/qdjnhQiLhT8
Anhänger der Grünen sollten Antje Vollmers »Vermächtnis einer Pazifistin« –„Was ich noch zu sagen hätte“ lesen (erschienen in der Berliner Zeitung vom 23.02.2023), insbesondere den Absatz:
»Die Vision von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher« und was Sie über „die schrillste Trompete der neuen antagonistischen Nato-Strategie“ geschrieben hat – hier auch ohne Bezahlschranke:
https://www.pressenza.com/de/2023/03/antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-und-umweltpolitikerin-der-ersten-stunde-was-ich-noch-zu-sagen-haette/
Man vergleiche das mit der Politik der heutigen Grünen und SPD.
Und aus aktuellem Anlass:
Deutsche Welle – Kiesewetter (CDU): „Den Krieg nach Russland tragen“:
https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200
Das Abrutschen dieses Staates in Richtung einer orwellschen Dystopie haben Sie, Frau Faeser, maßgeblich vorangetrieben. Sie sollten jetzt also nicht überrascht tun. Wenn die Politik Ihrer Partei diesen Staat in ein beliebiges Siedlungsland verwandeln möchte, dann muss diese Politik mit Widerstand rechnen. So oder so.
Der Antrieb der Linksgrünen ist Hass auf die eigene Kultur, Herkunft, Bevölkerung und auf das eigene Land. Darum auch die regelrechte Flutung unseres Landes mit kulturfremden Flüchtlingen. Die Ukraine-Flüchlinge sind da quasi Kolletaralschaden…
Schon vor den Bundestagswahlen in 2021 fand ich die Wahlplakate der Grünen, in diesem dystopischen neon-grün, merkwürdig und in Kombination mit dem Text »Bereit, weil Ihr es seid.« schon sehr befremdlich.
Dazu noch das gekünstelt großgeschriebene „Ihr“. Das sollte wohl dem einzelnen Wähler schmeicheln. Aber ich finde, das dystopische neon-grün passt eigentlich richtig gut zu den Grünen und ihrer Politik der letzten 10 Jahre – so im Sinne einer Selbstoffenbarung.
Wenn Verbrecher Macht haben herrscht Anarchie
Ich möchte hinzufügen: Diese Vorhaben sind ein weiterer Staatsstreich „von oben“, das Grundgesetz wird Schritt für Schritt von diesen Herrschaften außer Kraft gesetzt. Das passt ja auch sehr gut zum ab heute gültigen sogenannten „Digital Service Act“ der EU. Die politische Gleichschaltung hat im Land seit Ableben der DDR nie gekannte Ausmaße erreicht. Welcher „große“ Chef/Boss wird heute nicht mehr nach seiner Gesinnung befragt/ausgewählt bzw. bei falscher abgesetzt oder zum Rücktritt aufgefordert (Bsp. Maaßen, Haldenwang, Schöfbeck,…).
Mal wieder ein gelungener und sehr zutreffender Artikel. Die Brandstifter beklagen sich über die Brandstiftung, der Dieb schimpft auf den Diebstahl, der Lügner lamentiert über den Lügen. Warum fühlen sich viele Menschen in beängstigender Weise an das fataler und grauenvolle Geschwätz der 30/40iger Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert ?
Das Problem ist, dass dieser von Merkel auf Linie gezogene Behördenapparat incl. der Medienlandschaft, nach einem Regierungswechsel mit rechten Parteien wohl durch Personalwechsel in den Schaltstellen in diesem Sinne weitergeführt wird. Möglicherweise ist die Demokratie in Deutschand längerfristig zerstört.
Politischer Diskurs ist für Faeser vermutlich sowas
„16.02. Münster: Auslöser der Proteste zwischen Lambertikirche und Prinzipalmarkt war der Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes Münster im Rathaus, wo es nur etwa 100 der 175 eingeladenen Gäste gelungen ist, hereinzukommen.“ https://www.antennemuenster.de/artikel/neuer-demo-rekord-fuer-muenster-1906325.html
Den 75 Gästen hat man vermutlich dabei nur besser erklärt.
Söder kann sich das erlauben. Er ist durch sein Amt und seine Stellung geschützt. Wenn ich so einen Vergleich raushauen würde, könnte ich mir gut vorstellen, dass ich nicht ungeschoren davonkommen würde. Die Grenzen des Sagbaren setzt nicht mehr das Grundgesetz. Politiker bestimmen zunehmend, was gesagt werden darf.
Gibt es immer noch Menschen, die nicht kapieren auf welchem kranken Weg sich dieses Land bewegt?
Es ist erschreckend.
Hatten die alle keinen Geschichtsunterricht?
Wissen sie alle nicht, dass Faschismus, Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Ahndung unliebsamer Aktivitäten/Äußerungen, Berufsverbote, Verfolgung von Stätten unliebsamer Zusammenkünfte, Niederknüppeln von oppositionellen Parteien in einem ‚System‘, Förderung regierungsnaher Organisationen (fka ‚NGOs‘), Diffamierung von Protesten gegen die Regierung in eine ‚Ecke‘ zu stellen, Medien in ihrem eigenen Sinn zu steuern, indem man am liebsten die einstellt, die besonders tendenziös Bericht erstatten über Nachrichten
– wissen sie alle nicht, dass das KEIN RECHTES Phänomen ist, sondern eine Methode derer sich jeder bedient, der eine absolutistische, ideologisch verformte Gesellschaft schaffen möchte?
Es wird höchste Zeit das die SPD in der politischen Versenkung verschwindet, denn sie ist mit der Union zusammen für die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung verantwortlich. Nun soll abgelenkt werden, u.a. davon dass man sich 3000€ Inflationsprämie eingesteckt hat und die Rentner sind laut Scholz „zu Viele“ – aber jetzt gibt es Alternativen bei den nächsten Wahlen: „Mehr als sieben Millionen Rentnern in Deutschland bleibt laut Statistischem Bundesamt weniger als 1250 Euro netto im Monat für den Lebensunterhalt. Insgesamt sind das mehr als 42 Prozent aller Rentenempfänger überhaupt im Land, wie aus der Erhebung auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervorging. “
Da lacht der arbeitsfähige Bürgergeldempfänger und geht gegen die Nazis demonstrieren, dabei hat er Null Ahnung von Geschichte, aber ist auch eine Art Ablenkung.
Sozial ist anders als Sozialismus!!!
Der größte Teil der Bevölkerung will nicht so reden und denken, wie es das politisch linksgrüne Establishment es gerne möchte.
Also fängt man unter dem Deckmantel der belasteten deutschen Geschichte schon mal an, den Teil der Bevölkerung als strafrechtlich relevant rechtsextrem zu markieren, der die schon als rechtsextrem gestempelte Partei wählt und unterstützt. Und weiter: Wer sich öffentlich erklärt, nicht mit dem linkgrünen Zeitgeist mitzulaufen, wird der Hetze und des Hassspreches sozusagen angeklagt und läuft Gefahr, als rechtsextremer Verdachtsfall durch Staatsbehörden und sogenannter Zivilgesellschaftsorganisationen geführt und drangsaliert zu werden.
Beschämend ist, das kaum Widerspruch zu diesen von der Stasi abgekupferten Kriminalisierungsmethoden und Aushebelungen des Grundgesetzes von der Union kommt.
Die beiden größten Verfassungsfeinde in Deutschland sind Frau Faeser und Frau Paus. Die Beseitigung von Grundrechten durch Faeser und Paus muss mit allen verfügbaren demokratischen Mitteln bekämpft werden. Nie wieder die SPD, FDP, CDU/CSU, Linke oder die Grünen wählen, denen an einem Überwachungsstaat aller DDR gelegen ist. Die Werteunion und die AfD sind die Einzigen, die das verhindern können und denen am Erhalt der Demokratie gelegen ist. Deshalb gehört die Zukunft Deutschlands nur der Werteunion und AfD.
Die Fancy Naeser ist eine Erzkommunistin reinsten Wassers und der Linke Haldenwang müßte seine Organisation als Verfassungsfeindlich einstufen. Es ist kein Gesetzestext der da zur „Diskussion“, das Ergebnis steht ja schon fest, steht sondern ein Ermächtigungsgesetz. Mit diesem „Gesetz“ können die linken Herrschenden jede Person, die auch nur einen Hauch von der diktierten Meinung(1984 läßt grüßen) abweicht, verfolgen, sozial, beruflich und gesellschaftlich vernichten. Ohne irgendeine Gerichtsverhandlung, ohne Möglichkeit des Deliquenten zur Gegenwehr. Das GG ist geschaffen um dem Bürger die Möglichkeit zu geben sich als Souverän gegenüber einem übergriffigen Staat zur Wehr zu setzen. Jetzt schützen die Gesetze den Staat(Herrschenden) von vor dem Bürger(Entrechteten). So zementieren die Herrschenden ihre Herrschaft für die Zukunft! Das ist alles so schrecklich verlogen aber was mich am meißten zur Verzweiflung bringt sind die Menschen die gegen rechts marschieren ohne im mindesten zu begreifen, daß sie der grünlinken Ökodiktatur zu jubeln.
Die AfD wird verboten werden, ich rechne fest damit, daß eine Falsflagaktion durchgeführt wird wenn nicht sogar dabei Menschen getötet werden um die Tat den Rechten in die Schuhe zu schieben. Die Gewaltspirale dreht sich immer weiter und es muß eine oder mehrere finale Aktionen geben um dann zum Schluß alle, wirklich alle bürgerlichen Rechte über Bord zu werfen. Eine VT? Vielleicht, aber die Halbwertzeit einer VT liegt mittlerweile bei 6 Monaten dann ist sie Realität.
Juhu. Endlich muss ich nicht mehr rätseln, warum unsere Vorfahren anno 1933 mehrheitlich stillschweigend und duldend dabei waren, als das Ermächtigungsgesetz von den nationalen Sozialisten verabschiedet wurde. Dank Faeser bin ich bei diesem erneuten Anlauf live dabei und weiß jetzt, wie es war.
Wahrscheinlich kapieren noch immer zu wenige der Bürger in der BRD , dass wir mit dieser Innenministerin und ihren willigen Helfern , uns in Richtung eines totalitären Staates bewegen . Grade die Grünen waren es doch , die mit ihrem Auftritt bei Demonstrationen zeigten , wie weit der Bürger gehen kann , bevor der Staat ihn wegsperrt ! Gedanken waren immer frei , nach Krieg und Wiedervereinigeung , jetzt werden Worte schon zu Taten und vom VS Überwacht .
Die Brunnenvergifterin warnt vor dem vergifteten Wasser. Die ökosozialistische Diktatur wird immer konkreter. Die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Bundesinnenministerin. Eigentlich müsste Haldenwang schon längst gegen sie ermitteln, da er aber ihr Komplize ist, wird daraus wohl nichts werden.
Der fragliche Berufsstand ist völlig verkommen, wer hat die bloß sozialisiert und ausgebildet?
Der Witz ist gut. Süper-Nancy warnt vor Vergiftung des Diskurses. Erstens gibt es hierzulande gar keinen echten Diskurs mehr und zweitens ist es die Ampel und sie selbst, die den Diskurs vergiften.
“ Das stärke nur die „Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen“.
Wann kapieren die Sozen endlich, dass sie nicht die politische Mitte sind, sondern der äußere linke Rand .
Anscheinend gibt es da auch gewisse Defizite in Mathematik, insbesondere Prozentrechnung scheint eine Schwäche des links-grünen Komplexes zu sein .
Andernfalls würden sie sich ihre Umfragewerte ansehen und heimlich , still und leise von der Bildfläche verschwinden .
Die Demokratie der Berliner Republik steht auf tönernen Füßen.
Jeder, der diesen Artikel liest, schüttelt den Kopf und versteht: die DDR kommt wieder.
Deshalb bitte verbreiten und aufklären über unsere derzeitige Bundesregierung!
Meiner Meinung nach sehen wir hier gerade den Putsch der internationalen Sozialisten.
Was ihnen in den 20igern des letzten Jahrhunderts nicht gelungen ist, das versuchen sie gerade erneut.
Und die deutschen Schlafschafe träumen weiter……….. wieder einmal.
so ist es und jeder staatsanwalt im lande ist mitschuld. worauf leisten diese büttel eigentlich ihren eid als sogenannte beamte oder götter? ich könnte keinen tag mehr dort arbeiten, ohne zu platzen.
„Dieses Gesetz ist ein Dammbruch und es geht noch deutlich weiter als die bisherigen autoritären Vorstöße zur Freiheitseinschränkung, wie sie sich in Melde- oder Hinweisgeberschutzgesetzen offenbarten. Der Entwurf weist frappierende Ähnlichkeiten mit dem NS-Heimtückegesetz von 1934 auf und das ist kein Zufall. Feste, klar definierte Begrifflichkeiten und Tatbestände, alle Grundlagen positiven Rechts werden künftig durch Gummibegriffe, diffuse Wieselworte und raunende Zuschreibungen ersetzt. An die Stelle von Fakten tritt bloße Mutmaßung. Beweislast wird im Zweifel umgekehrt.“ Daniel Mattisek im Kontrafunk-Kommentar „Faeser verfolgt die Anderen“ vom 16.2.2024
Das würde bedeuten, daß man den politischen Rechtsbrechern nichts mehr entgegensetzen könnte, denn Unruhe und Gegenwehr hat grundsätzlich Ursachen und die sind in deren linkem Verhalten selbst begründet.
Demokratie bedeuted nicht, daß die Roten und Grünen nur allein in ihrer Vorstellungswelt schalten und walten können, weil es im Gleichklang geschehen muß und der fiese Tatbestand der Delegitimierung des Staates geht von ihnen selbst aus und hat was mit ihren Personen zu tun und darauf reagieren andere Menschen um diesen Staat zu retten, denn wer alles auf den Kopf stellt muß sich am Ende nicht wundern, wenn es zusammen fällt.
Wären es gutmeinende gewählte Mitbürger, dann würden solche Verwerfungen erst garnicht auftreten, aber die Leute spüren den ganzen Unsinn und auch die Brutalität die dahinter steckt und da kann doch niemand mehr erwarten, daß sie Hosianna rufen, das Thema erledigt sich ganz von selbst, indem sie mit ihren rechtlosen Taten sich um die eigene Zukunft bringen und das sogar noch mit Hilfe der Kirchen, die eigentlich guten Willens sein müßten um das Bewährte zu schützen.
Sie werden anschließend noch viel Zeit haben um über begangenes Unrecht nachzudenken, denn was wir zur Zeit erleben ist ein Paradigmenwechsel von der Demokratie direkt in den Unrechsstaat und wer das nicht begreifen will, dem muß halt die Mehrheit zum Glück verhelfen, die Protagonisten sind mittlerweile blind und haben jeden Realitätssinn verloren und das ist für sie genauso gefährlich wie für den anständigen Bürger, der nicht erneut in der Gosse landen will, wie wir das schon zweimal in der jüngeren Geschichte erlebt haben und die Mitbürger im Osten haben eine feinere Antenne, kennen sie doch ihre Papenheimer.
Im übrigen kommt der neue rot-grüne Faschismus wie immer mit der Erklärung daher, sie seien Antifaschisten und darunter verbirgt sich der Wolf im Schafspelz und die Schergen innerhalb des Milleus sollte man nicht unterschätzen, denn alle zusammen hätten viel zu verlieren und das macht den Endkampf so schwierig, weil es eben keine Demokraten sind, wobei man der Gegenseite genau dieses Attribut entziehen will und zum Schluß im Umerziehungslager landet.
Die Mutation zum repressiven Staat kommt nicht allein aus der Stimmung der Roten heraus, da spielen auch Einflüsse seit der Wiedervereinigung aus dem Osten eine Rolle und der böse Odem zwischen den Grünen und der Wallstreet und das alles führt gerade zu diesem gewaltigen Umbruch, den man nur verstehen kann, wenn alt genug ist um zu vergleichen und die Entwicklung der politischen Gruppen betrachtet, die dabei sind dieses Land zu schreddern und von den Gleichgesinnten in Brüssel unterstützt werden, wo auch das Atomium steht, als Ausdruck der Kernspaltung, was man leichtfertig herausfordern könnte.
Das ist nun wirklich nicht leicht, sich gegen diese Übermacht durchzusetzen, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und schließlich ist man ja nicht allein, überall auf der Welt regt sich Widerstand gegen den westlichen Imperialismus nach innen und außen und das muß beendet werden, wenn uns die eigene Heimat noch was wert ist, denn jeder Mensch braucht sein ureigenstes Zuhause und nur Getriebene irren durch die ganze Welt um sie auszurauben, weil sie den Hals nicht vollkriegen können und das wollen sie ihren Landsleuten als Credo verkaufen, was sowas von irrsinnig ist, wie es schlimmer nicht geht.
Diese ganzen Rechtsbeugungen (Ballweg, Krall, Maaßen), Kriminalisierungen von legitimen Meinungen und der dadurch propagierte Demokratiebegriff der DDR, dass die Regierung eine Einheitsmeinung vorgibt, der alle folgen sollen, waren der Auslöser, dass ich nach zwei Jahren überlegen endlich aus der SPD ausgetreten bin!
Nancy Faeser ist eine radikale Linke, die unsere Verfassung und die FDG bedroht!
Ich habe den Genossen zum Abschied das Zitat von Steinmeier geschrieben: „Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegen ihre Feinde […] Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Recht hat er!
„Früherkennungseinheit“ – Viktor Klemperer hätte seine Freude daran. Klingt eher wie Krebsvorsorge – aber vielleicht ist das im übertragenen Sinne gemeint…
Angenommen, ein Staat, in dem solche Äusserungen wie dargelegt fallen, wollte Mitglied der Europäischen Union werden….das würde schwierig. Geniessen Abgeordnete eigentlich keine Immunität? Sowie vdL beim Impfstoffskandal? Ampel im Erdowahn.
Ein Bundeskanzler, der hier keine Konsequenzen zieht, macht sich mitschuldig.
Dieses Land drifted mit einer Dynamik ab, dass sich die Nachbarn zurecht Sorgen machen müssen. Nein, diesmal kein Einmarsch der Armee. Dazu fehlten die Mittel und die Emissionsrechte. Aber wirtschaftlich und durch die Weigerung, die „fremden Heere Süd und Südost“ zu stoppen.Wie hoch sind eigentlich die Co2-Emmissionen des Ukrainekriegs? Übersteigen diese nicht bereits das Einsparpotential unserer Heizblock-Warte?
Schade, dass es 1939 noch keinen Immissionsschutz gab, die Geschichte wäre anders verlaufen: „Deutscher Angriff auf Polen gestoppt – Panzermotoren hatten Abschaltvorrichtung“ – Deutschland halt.
Das Foto erinnert irgendwie an eine zeitgenössische Inszenierung einer Wagner-Oper.
Die 10-Punkte-Liste ist sehr eindeutig in der Aussage, in welche Richtung die Reise geht. Die Meldestellen und das »Hinweisgeberschutzgesetz« waren dagegen nur eine schwache Vorahnung. Aber die entsprechenden Tendenzen lagen ja schon länger in der Luft und ließen erahnen, dass da noch mehr kommt.
Fehlt eigentlich nur noch die Schaffung eines Wahrheitsministeriums?
Offenbar glauben unsere Ampelparteien, sie können sich so dauerhaft an der Macht halten. Oder kommen jetzt bald Notstandsgesetze und das Aussetzen der Wahlen? Es ist nur noch gespenstisch.
Das „Veraechtlichmachen“, das“Delegitimieren“ des Staates erinnert stark an den Begriff der Gotteslaesterung. Ein Gotteslaesterer verleugnet Gott, beleidigt ihn. Gott muss vor Beleidigung geschuetzt werden. Ein Phaemomen, dessen Existenz niemals bewiesen werden wird, muss geschuetzt werden. Der reine Wahnsinn!
“Die größte Blasphemie ist die Annahme, der Mensch könne Gott beleidigen” (Quelle unbekannt). Der Vergleich ist dennoch sehr treffend, zumal nur autokratische Religionsgemeinschaften die “Blasphemie-Karte” ausspielen würden.
Kein ungewöhnliches Vorgehen von Linksradikalen: wenn man gerade eine Riesen-Schweinerei begeht – zeig mir den Finger auf den politischen Gegner, und wirf ihm genau dieses Fehlverhalten lautstark vor.
Bemerkenswerth ist auch: die linke Berliner Regierung will nicht nur Bürger mit abweichender Meinung verfolgen und unterdrücken, sie sollen offenbar auch ganz das Maul halten.
Erleben wir gerade den Beginn einer Robespierre Faeser? Und die Grünen und die SPD sind die Jakobiner? Was am 13.2.24 von Faeser und von ihren verbeamteten Handlangern vorgestellt wurde, ist das Vorhaben des aushebelns eines Teiles der Verfassung und das ausschließlich zum Vorteil der Regierungsparteien und der Regierung. Der Kampf gegen Rechts ist nur der Vorwand für die Grundrechtseinschränkungen. In Wahrheit geht es um die Hegemonie von SPD + Grünen. Dazu muß die pol. Opposition und dazu müssen kritische Bürger eingeschüchtert werden. Sie sollen keine freie Kritik mehr wagen, ob der angedrohten Konsequenzen.
Das wird als ein Lehrstück für Demokratieversagen in die Geschichtsbücher eingehen. Eine der vielen, mit Steuergeldern mitfinanzierten Hilfstruppen der Regierungsparteien und der Regierung, faket einen Skandal herbei, um damit der pol. Opposition massiven Schaden zuzufügen. Wohlgemerkt, kein echter Skandal, ein inszenierter Skandal. Als sei das nicht schon perfide genug, mißbrauchen die Regierungsparteien und die Regierung diesen Fakeskandal dann noch dazu, um mit Hilfe der MSM, die Massen gegen die pol. Opposition aufzustacheln und um Massendemonstrationen gegen die Opposition zu organisieren. Dann mißbraucht die Regierung diesen Fakeskandal ein 2. Mal, um die Grundrechte zu ihrem Vorteil, aber zum Nachteil der Opposition + zum Nachteil von kritischen Bürgern, einzuschränken. Dass die Regierung dabei Grundrechte mißachten könnte, scheint sie nicht zu stören. Das alles wird sekundiert von einer Partei namens FDP, die sich die Bewahrung von Grund- und Feiheitsrechten, als eine ihrer Grundsätze, selbst verordnet hat. Grotesker, verlogener und demokratiezersetzender geht es kaum.
Die Grundrechtseinschränkungen in der Coronazeit waren tatsächlich nur der Feldversuch der etab. Parteien, wie weit sie gehen können, ein Testlauf, wieviel sich die Bürger bieten lassen. Die von der etab. Politik + den MSM orchestrierte Klimapanik ist ein weiterer Schritt, bei dem, mithilfe von staatlichen Repressionen eine pol. Ideologie gegen die Bürger durchgesetzt werden soll. Mit dem 13.2.24 folgt nun der nächste Akt im Drama, „wie bauen wir die Demokratie zugunsten der etab. Politik um“. Es folgen jetzt weitere Grunrechtseinschränkungen, um sich den Souverän noch mehr untertan zu machen. Nur diesmal ist es ein Doppelakt, die eigentliche pol. Opposition wird gleich mit von der Bühne gefegt. Wie lange wollen sich die Bürger das noch bieten lassen? So lange, bis Faeser wirklich zu Robespierre geworden ist?
Walter Ulbricht, Erich Honecker, Erich Mielke – die wären begeistert von Faeser, Paus und Co. Wenn diese Herren noch sprechen könnten, würden sie voller Hochachtung von diesen Personen sprechen. Sie würden sich freuen, dass ihr Vermächtnis durch das heutige Ampeldeutschland weiter leben kann. Sicherlich hätten sie das nicht für möglich gehalten, dass sich die Ampel und die woken Linksgrünen der Blockparteien sich so dem Erbe der DDR angenommen haben und es außerdem noch besser drauf haben. Naja, ich will das mal einschränken. Die obigen Herren haben keinen Gossenjargon gesprochen. Sie konnten noch oberhalb der gemeinen Gossensprache formulieren. Das ist heutzutage verloren gegangen.
Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ – Das scheint ein Leitspruch der Ampel zu sein.
Da haben wir nun Jahre mit vielen Entbehrungen um unsere Ausreise ge-
kämpft, um nun, kurz vor dem Ende unseres irdischen Daseins feststel-
len zu müssen, daß unser Leben eine 360 Grad-Drehung gemacht hat. Wir
sind wieder zurück, der einzige Unterschied – die Mächtigen haben andere
Namen, und die Methoden zur Sicherung der Macht sind subtiler, feiner,
hinterhältiger. Da stehen mir die Tränen in den Augen, aber nicht die, die
ich verspürte, als wir am 14.9.1989 gegen 14 Uhr den Kontrollbahnhof
Gerstungen verließen und wir uns in den Armen lagen, als der antifa-
schistische Schutzwall zähnefletschend zurückblieb. Der Schoß ist frucht-
bar geblieben.
Ich kann Sie verstehen. Ich war 1989 auf der Straße, habe in meiner Stadt mit am Runden Tisch gesessen und jetzt? Ich bin nur noch schockiert. So schnell wie die DDR ad acta gelegt wurde, so schnell ist sie auch wieder auferstanden und schlimmer als ich es erlebt habe, da absolut jeder Lebensbereich von der totalitären Ideologie durchdrungen wird. Es gibt keinen Rückzugsort mehr. Irgend eine Maßnahme trifft einen immer, da die in jeden Lebensbereich einen hineinquatschen wollen. Das ist kein Leben und Demokratie schon gar nicht. Mich nervt es, wenn die da oben und deren willige Kollaborateure keinen Satz ohne das Wort „demokratisch“ reden können. Die haben es auch nötig. Wenn sie Demokraten wären, wäre es nicht nötig, laufend davon zu sprechen und dann die Bürger zu knebeln. Der Westen hatte in meinen Augen den Faschismus noch nie abgelegt, nur eine Weile in die Ecke verbannt und er konnte sein Haupt nach den Zusammenbruch des sozialistischen Lagers wieder erheben. Zu viele hatten damals gute Profite gemacht.
Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.
Erik Satie, wieder aufgenommen durch „Star Trek – The next Generation“, Kapitän Picard bei der Folge „Standgericht“.
Söder hat von Coronamaßnahmenkritikern den Spitznamen „Södolf“ bekommen. Söder hatte auch ein dünnes Fell und klagte, wenngleich dieser Spitzname schlimmer wiegt als hergestellte Nähe zu Margot Honnecker.
Einfach nur gruselig! Aber, wieviele Deutsche interessieren sich dafür? Antwort, ein kleiner unbedeutender Bruchteil! Hierzu eine Umfrage und wir würden uns erschrecken wie groß die Zustimmung zu Faeser, Haldenwang ist. Diese Claqueure wissen das genau, deshalb können sie täglich unbeeinträchtigt weitermachen, schlimmer denn je!
Herr Kraus,
wir erleben in Echtzeit, wie ein totalitäres Regime entsteht. Faeser, Haldenwang, Paus, Lang und all die Pseudodemokraten in Regierung, MSM und „Zivilgesellschaft“ merken, dass ihre ideologisch basierten Politiken an der Wirklichkeit zerschellen und greifen zu immer extremeren Mitteln, um ihre Macht zu sichern. Ich erwarte massive Versuche, die WU zu verhindern und gehe von der Ausrufung eines AfD-Verbotsverfahrens kurz vor der nächsten Bundestagswahl aus. Die Lage ist ernst.
„Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, dann sind Grenzen massiv überschritten“,
Ich möchte Frau Faeser für so viel Verständnis für die AfD danken. Sie zeigt sich hier als wahre Demokratin.
Herzlich willkommen in der neuen links-totalitären Demokratur Deutschland! Und was Frau Faeser-Noske und ihren willigen Vollstrecker von Merkels Gnaden angeht: Da hockten am 13. Februar Zwei auf dem Podium der BPK – passend wie ‚Ar…auf Eimer‘ – die eindrucksvoll bewiesen, dass Antidemokraten über die Parteigrenzen hinweg schon im immer problemlos zueinander gefunden haben und wie Pech und Schwefel zusammenhalten in Frank-Walters ‚bestem Deutschland aller Zeiten’…
Ich halte nicht viel von physiognomischen Studien, aber es genügt ein Blick in diese toten Augen, um definitiv ‚Bescheid zu wissen‘!
Sprachlich falsch: „Faeser betreibt eine „Einhegung der Diskurse“ – Also ist sie eigentlich ein Fall für Haldenwang“
Richtig ist „… – Daher ist sie im Kern ein Fall für Haldenwang“
Vergiftung von den politischen Dingsda gibt es nicht. Hier geht alles gerecht zu und wer gegen das neue Windrad ist, den kennen wir nicht mehr. Hier sind wir nämlich Demokraten. Gestern hat der Hans gesagt, sein Diesel fährt auch im Winter gut. Das kann der Hans sagen. Ganz klar. Den Hans seine Frau sucht übrigens den Hans seit gestern. Winter ist hier im Norden und die Busse fahren nicht mehr in Oslo. Dort wurde es kalt und der Schnee fiel und der Bürgermeister hat herausgefunden, dass seine politischen Busse nicht mehr fahren und die Bevölkerung war begeistert und alle gingen zu Fuss, das ging aber auch nur ganz schwer, weil die Fusswege waren nicht geräumt, weil der Winter kam im Winter überraschend und da sind so viele Flüchtlinge und das Geld ist alle und alle müssen selber räumen. Der Schnee schneit hier im Winter und das ist ein Schock und der Schnee ist rechts und schneit gegen die Regierung und jetzt ist der Schnee verboten und alle sind gegen den Schnee, und jetzt fahren die Busse in Oslo und die Bahnen und alle freuen sich. Und der Schnee ist von gestern.
Nicht nur Faeser ist ein Fall für den Verfassungsschutz, – wenn wir einen hätten, der den Namen verdient.
Das einzig Gute ist: es wird uns bewußt, das GG hat Mängel die von Kranken, – an Macht-Gier Erkrankten sowie von charakterlich Deformierten – ausgenutzt werden.
Das ist auch mein Eindruck: In der Krise zeigt das GG eklatante Strukturdefizite, weil es die postulierte Wehrhaftigkeit institutionell gar nicht absichert. Wer wäre denn z.B. berechtigt (oder gar verpflichtet) zum Widerstand, den das GG ja ausdrücklich nennt? Müssten VS und Bundespolizei nicht längst einschreiten? Wieso darf eine Regierung derartig “zündeln”, ohne juristisch tragfähige Beweise für ein justiziables Fehlverhalten der Opposition vorzulegen?
Da wird die Konzession entzogen?! Oder es gibt eine nette kleine Haussuchung!? Wer nichts zu verstecken hat, bei dem findet man ja auch nichts. Oder so. Beschlagnahmte Akten und Datenträger- das kann ganz gut den Betrieb aufhalten. Sollte sich mindestens jeder Selbstständige überlegen. Auch z.B. eine Steuerprüfung jedes Jahr – ist weder illegal noch gibt es eine Strafe, wenn man nichts findet. Nervt nur ein bisschen. Und bindet Ressourcen. Alle „helfen mit“ gegen Leute, die als rechts – wie heißt sowas heute “ gelesen“ werden.
Dann müsste man sich dem globalen Kampf gegen den Ökofaschismus anschließen, der sich langsam organisiert. Die globalen Osten, Süden und das gegängelte Fußvolk im Westen – ob das ein paar bezahlte NGOs aufhalten können?
Punkte 1 Bis 10 liest sich wie gedruckt aus der Mielke-Stasi-Zentrale.
Und tatsächlich, in der DDR gab es sehr ähnliche und fast identische Formulierungen und Paragraphen, um jede Opposition und unliebsame Meinung zu kriminalisieren.
„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ ….,Mark Twain
Kein Wunder, daß während der WM in Katar in einer großen englischen Zeitung zwei Bilder nebeneinander gezeigt wurden. Auf beiden Bildern konnte man jeweils eine Person mit Armbinde sehen. „Die Deutschen lieben wieder Armbinde“, war der Teaser unter den Bildern…
Da weiß man, wie Frau Faeser tickt….
Achtung aufgepasst das Ganze ist absolut hinterhältig. Es geht um Gängelung und Einschüchtern der Bürger.
Die vorhandenen Gesetze zum Schutz der Demokratie sind ausreichend.
Wenn die Parteien politische Arbeit zur Erklärung der Demokratie leisten wollen, können sie dies über ihre Stiftungen tun.
Die Ungleichbehandlung zwischen Regierung und Opposition bei Demonstrationen und Gewalt ist natürlich ein Problem. Wenn es gegen die AfD geht, ist es kein Problem, wohl aber, wenn es gegen die Grünen geht. Ich denke, die EU sollte nach den EU-Wahlen, die Konservativen und Rechten eine Mehrheit bringen wird, einmal genau darauf schauen, ob Deutschland noch eine volle Demokratie ist, und gegebenenfalls Sanktionen gegen das Land verhängen, damit es weg von den Faesers und Haldenwangs und wieder hin zur Demokratie kommt.
Zur Wahlverliererin aus Hessen ist alles gesagt.
„Auch staats- und regierungskritische oder von der Politik unerwünschte Meinungen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Es ist grundrechtswidrig, unter Berufung auf einen unbestimmten Begriff wie ‚Staatswohlgefährdung‘ bestimmte Meinungen einfach zu untersagen.“
Haldenwang müsste, wenn er seinen Job ernstnähme, Faeser unter Beobachtung stellen. Mit Hilfe der Familienministerin Paus greift Faeser den deutschen Rechtsstaat an. Klingelt es?
Aber es dauert nicht mehr lange, dann ist Faeser Geschichte.
Dieses „Demokratiefördergesetz“ hat mit Demokratie genau so viel zu tun wie die „Deutsche Demokratische Republik“.
Die Auflistung von Nr. 1 – Nr. 10 ist doch für Demokraten schon so abscheulich, dass man gar keinerlei Diskussion mehr braucht, ob diese regierenden „Demokraten“ mit ihren vollstreckenden Lakaien, noch Demokraten sind. Sie sind es nicht. Punkt. Aus.
> Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Bundesumweltministerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ bezeichnet hatte
Wenn den Typen die Vergleiche nicht gefallen, sollen die einfach totalitäres Gehabe einstellen. Wobei auch Söder kaum vom SED-Apparatschick unterscheidbar ist.
Kann nicht endlich jemand diese von Hass erfüllte Frau endlich stoppen, die ihre krachende Niederlage in Hessen wohl immer noch nicht verarbeitet hat. Sie ist es doch, die mit Unterstützung des Herrn Haldenwang, der sich offensichtlich gar zu gerne an die Seite der Innenministerin stellt, und zwar ohne zu merken, dass sie ihn benutzt, die Demokratie höchstselbst zerstört. Wo ist eigentlich Herr Scholz, hat er vergessen, dass er die Richtlinien der Politik bestimmt? Warum merken die angeblich Hunderttausenden, die an den inszenierten Demos teilnehmen, in ihrem Wohlgefühl, das Richtige zu tun, gar nicht, dass gerade sie mit ihren Transparenten, Plakaten und entmenschlichten Äußerungen vor Hass gegen die AfD und „Rechts“ triefend daherkommen, um gegen Hass zu Felde zu ziehen. Es ist völlig absurd! Hinzu kommt noch, dass die Aktivitäten von “ Correctiv “ und ihr als strafbar anzusehendes Agieren längst entlarvt sind und täglich mehr ans Tageslicht kommt. Das können selbst die sogen. „Leitmedien“ und Öffis nicht mehr ganz unter dem Deckel halten. Man fragt sich, wie lange dieses durchschaubare Spiel noch gehen soll und was dann als nächstes kommt. Sollten ihre Gesetzesvorlage tatsächlich vom Bundestag verabschiedet werden, wird sich Deutschland von Demokratie und Rechtsstaat verabschiedet haben.
Es ist in der Tat frustrierend zu sehen, welches Beharrungsvermögen die „Guten“
im öffentlichen Raum im Osten, aber mehr noch im Westen aufweisen. Andererseits tröstet es alle Kritiker, weil offensichtlich eine enorme Menge Verstrahlter, Desinformierter und Ahnungsloser so unbeirrt den Schulterschluss mit einer längst korrumpierten Scheinelite sucht. Diese „Standhaften“ ziehen dann gern mit Olaf und Boris bereitwillig zum Entsatz der echten Nazis gen Osten. Und genauso selbstverständlich sollten (?werden) sie auch die horrenden Kosten für dieses Abenteuer unserer „nichts aus der Geschicht gelernt habenden“ Vorturner bereitwillig tragen. Dann gilt für alle Kritiker, an die unsanft Aufgeschreckten: „Nicht jammern, genießt, was Ihr gewählt habt“!
Ich bin mir nicht sicher, ob Haldenwang ein „Büttel“ Faesers ist. Der Mann ist Geheimdienstler, dürfte mit allen Wassern gewaschen sein und er ist CDU-Mitglied.
Warum sollte er seine SPD-Chefin denn daran hindern, der Union den rechtlichen Instrumentenkasten zu verschaffen, mit dem diese dann künftig z.B. einer SPD-Opposition das Leben schwer machen kann? Oder den Grünen?
Als besonders freiheitsliebend oder rechtstaatlich-hochsensibel ist mir die Union bisher nicht aufgefallen. Eher als ziemlich repressiv und autoritär.
Linke denken statisch. Die meinen, sie sind jetzt an der Macht und das wird für alle Zeiten so bleiben. Man muss sich nur die vielen abgebrochen Ausbildungen in deren Reihen ansehen, um zu wissen, dass eine realistische Zukunftsplanung nichts ist, was von denen als prioritär angesehen wird.
Haldenwang denkt vermutlich eher dymnamisch. Der bauchpinselt jetzt Faeser, die auf ihn herabschauen dürfte, weil sie ihn eben für einen „Büttel“ hält und freut sich schon auf die Zeiten, in denen die Arroganz der sozigrünen Mächtigen denen aber so richtig schmerzhaft auf die Zehen fallen wird.
Man muss schon sehr einfältig sein, um dem politischen Gegner in Zeiten von völlig absehbaren Wahlschlappen ein solches Geschenk zu machen.
Eine interessante These. Allerdings kann sich neuerdings die CDU Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen.
Ein weiterer Indikator ist natürlich Söders CSU. Soviel mir bekannt, lehnt Söder die Grünen noch ab. ABER, seit vielen Jahren macht Söder meist das Gegenteil von dem was er populistisch ankündigte.
Der Mann ist kein Geheimdienstler. Er war vor seiner Berufung Chef der Abteilung Zentrale Dienste. Bei uns in der Firma bestellt man da Tonerkartuschen und meldet Wasserschäden. Haldenwang ist ein Verwalter, ein kleines blasses Würstchen ohne Talente aber mit Ambitionen. Genau das macht ihn auch so gefährlich.
Bitte merken: Die CDU macht bei dem ganzen Skandal mit! Die CDU schafft sich gerade selbst ab. Wie kann man als Partei so dumm sein? Den Haldenwang würde ich aus der Partei ausschließen!
Das zeigt deutlich, wo die CDU steht. Schweigen heißt Annahme. Daran hat wohl kaum noch jemand Zweifel. Es braucht jetzt mutige CDU-ler, die sich an das erinnern, was Demokratie und Rechtsstaat bedeuten und zur WU wechseln. Die jetzige CDU hat keine Zukunft.
Neee, den Maassen wollten sie rausschmeißen aus Merkels Club der Unfähigen. Dir WU wird hoffentlich der Sargnagel für diese Heuchler. Mit der Bitte die Union etwas schneller als bei SPD auf < 10 % zu realisieren.
Diese ( Extrem-) Faeser warnt genau vor dem, was sie selbst initiiert und vorantreibt!
Ist das noch im weitesten Sinn „normal“??
SACHAROW UND SOLSCHENIZYN
waren in der Sowjetunion, einem kommunistischen Zwangsregime, sog. „Dissidenten.“ Faeser sollte das alles mal googeln, da ihre Allgemeinbildung wohl so weit nicht reicht. Sonst wüsste sie, dass diese beiden (so wie viele andere „Abweichler“ im Kommunismus) in den westlichen Demokratien (als es noch welche waren) einst für ihren Mut gefeiert wurden.
Faeser hat wohl ein übertriebenes Harmoniebedürfnis: was nicht ihrer Meinung ist, das ist nicht „nett“ und sollte also verboten werden. Ein mehr als seltsames Demokratieverständnis – und eine Form von Denkfaulheit (von Intoleranz sowieso). Das Recht, eine „abweichende“ Meinung ist keineswegs demokratiegefährdend – es ist eher genau das Gegenteil: demokratischer Alltag!
Ist nicht vergleichbar. Sacharow und Solschenizyn lebten in der Zeit, als es noch einen Kalten Krieg gegen das sozialistische Lager gab. Da musste natürlich jeder Dissident gefeiert werden. So wie man heutzutage im neuen Kalten Krieg Nawalny immer gefeiert hatte. Er ruhe in Frieden.
Harte Worte, aber selbstverständlich berechtigt. Wie lange die das wohl noch dulden?
Unsere Politiker berufen sich doch so gerne auf andere Länder, wie kürzlich Paris, auch wenn es da nicht um die Bürger ging, sondern um BESUCHER von Paris. Jetzt schauen wir mal nach Russland, wie wir man da unbequeme Kritiker los, Frau Faeser?
> Jetzt schauen wir mal nach Russland, wie wir man da unbequeme Kritiker los, Frau Faeser?
Wie der Zufall will, Faeser macht gerade Jagd auf „Nazis“ und Putin hat neulich die ganze Welt aufgerufen, westliche „Nazis“ zu bekämpfen. Der Haken dabei ist, dass er wohl nicht die AfD meint, sondern die Ampel. Die nichtwestliche Welt ist recht groß, 7 Milliarden Leute – die mehrheitlich vom Woken Westen nicht ganz begeistert sind.
Mittlerweise kommt mir die Realität so vor, als dächten da wieder welche, von der Staatsmacht zu schützendes Recht sei allein ihr Tun, allein ihre Überzeugung.
Womit haben denn die Verweigerung und Vergiftung des politischen Diskurses hierzulande angefangen, wer hat diese denn salonfähig gemacht, wer nutzt sie immerzu, seit Gründung der AfD vor 11 Jahren.
Da schwallerte Linksgrün doch immerzu „Nazi, Nazi“ und die jüngeren Semester in deren Umfeld agierten gern mal als Putztruppen, gegen deren Versammlungen und Parteitage, gegen Wirte und Vermieter, mit unschönen Worten, mit Bedrängen und Drohungen und auch bis hin zu Gewalt, zumindest in dem Maß, in dem Habeck, Lang & Co. heute behaupten, diese erfahren zu haben.
Und jetzt können sie es nicht ertragen, dass normale Bürger, die die Nase voll haben von ihrer Politik und deren Auswirkungen, ihnen das mal ganz klar zeigen. Kann ja nicht sein, da muss ja das Böse, also die „Rechten“ dahinterstecken.
Hausbesitzer, die Habecks Zockerpolitik nicht bezahlen können …. Rechte
Alle, die ungeregelte Migration wegen ihrer Nebenwirkung aufs Sozialsystem, auf Schulen und Wohnungsmarkt ablehnen … Rechte
Bürger die die Einhaltung von Recht und Gesetz beim Einreise- und Aufenthaltsrecht wollen …. Rechte
Bauern, die sich von der Politik nicht sonderbelasten lassen wollen … Rechte
Gebührenzahler, denen der ÖRR wegen seiner Einseitigkeit und Geldverschwendung stinkt …. Rechte
Steuerzahler, die nach dem Klimageld fragen …. Rechte
Na dann, Faeser & Co., da müsst ihr wohl damit leben, inmitten von Rechten zu leben. Diese Welt habt ihr selbst gemacht, diese Weltsicht habt ihr euch selbst verpasst. Den Leuten ist es mittlerweile ziemlich egal, ob ihr sie „Rechte“ nennt, das wird euch kein Stück weiterhelfen.
Ich hab nie verstanden, wie es vereinbar ist das der Verfassungsschutz der Regierung untersteht und der VS Chef ein weisungsgebundener politischer Beamter Ist.
Wie kann der VS die unveränderlichen Rechte der Bürger schützen, wenn er Weisungsgebundener der jeweiligen Regierung ist.
Das ist doch eine fatale Fehlkonstuktion, oder sehe ich das falsch?
Das sehen Sie goldrichtig so.
Vielleicht sehen Sie das falsch. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der sein Tun nicht offenlegen muss und daher keiner Verfassung unterworfen werden kann. Er kann die Regierung unterstützen aber er könnte es auch nicht tun. Da er von jedem alles erlauscht hat, hat er eigentlich die Macht. Man kann also gar nicht wissen, ob Fäser da mutwillig so tut, als könnte sie nicht bis drei zählen, oder ob ihr keine andere Wahl bleibt, wenn sie ihren Job noch zwei Jahre erhalten will.
Der Paragraph 214 des DDR-Strafgesetzbuchs von 1968 bestraft die „Beeinträchtigung oder Missachtung staatlicher Maßnahmen, Gesetze oder der öffentlichen Ordnung“ mit bis zu fünf Jahren Gefängnis.
man nähert sich eben an, aber scheint schwer zu sein das zu sehen?
Vor 90 Jahren waren auch Sozialisten beteiligt.
Zur Einordnung des Ganzen:
Focus titelt heute:
„„Grüne werden nicht bedient“:
Wegen Plakat ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung“
Quelle:
https://www.focus.de/panorama/welt/verdacht-der-volksverhetzung-gruene-werden-nicht-bedient-wegen-plakat-ermittelt-die-staatsanwaltschaft_id_259677623.html
Die WELT titelte schon 2019:
„In diesem Restaurant ist die AfD unerwünscht“.
Natürlich ohne jegliche Ermittlungen.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/video193053543/Bocca-di-Bacco-In-diesem-Restaurant-ist-die-AfD-unerwuenscht.html
Der Protest vor der Grünen Aschermittwoch-Location ist nicht zu dulden.
Aber wie oft wurden Veranstaltungen der AfD verhindert oder Hoteliers und Wirte unter Druck gesetzt?
Es ist einfach nur noch absurd und verfassungsfeindlich.
„Der Protest vor der Grünen Aschermittwoch-Location ist nicht zu dulden.“
(N.Faeser)
Traktoren bei Bauerndemos sollen auch untersagt werden.
Da wird sich wohl niemand aus der Bauernschaft dran halten, höchstens der Bauernverband.
Was Sie da so gut dokumentieren gab es leider auch schon in der Vergangenheit. Damals hieß es „Kauf nicht beim Juden“. Diese Menschen die heute wieder andere Menschen so ausgrenzen sind geistig die Gleichen. Erschreckend!
Leider erleben wir heute wieder live, wie das was wir aus der Geschichte kennen aber nie wirklich verstanden (wie Menschen zu solchen menschenfeindlichen Handlungen übehaupt fähig sind) haben.
Hört das denn in Deutschland nie auf? Und -ganz wichtig- werden später dann auch wieder alle in Sippenhaft für das Verhalten dieser unmenschlichen Ausgrenzer genommen?
JEDER von diesen „Typen“ die sich so vehalten oder „Nazis raus“ brüllen, ist 1:1 gleichzusetzen, mit dem sprichwörtlichen Einbrecher, der „haltet den Dieb“ brüllt!
Wiederlich!
Die Spalter und Scharfmacher befinden sich doch in ihrer Regierungskoalition.
Die Brandmauer der Altparteien ist doch der „Vater der Vergiftung des politischen Diskurses“.
Dann weiß Frau Faeser ja jetzt, dass die Brandmauer ein Spaltpilz der Gesellschaft ist. Unsere Gesellschaft driftet durch Reden übereinander statt Miteinander und Brandmauern immer mehr auseinander.
Das ist nicht die Schuld der politischen Opposition und ihrer Wähler.
Da geht noch mehr, es ist noch Luft nach oben!
In Frankreich wurde am Mittwoch ein Gesetzt „zur Verstärkung der Bekämpfung von gefährlichen sektiererischen Entwicklungen“ -wie sich die Worete doch gleichen- verabschiedet, das künftig die Infragestellung medizinischer Maßnahmen unter Strafe stellt.
Damit wird auch die Kritik an den modRNA-„Impfstoffen“ in Frankreich zur Starftat!
https://www.senat.fr/leg/pjl23-111.html
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Mein Dank für den Hinweis geht an den „Feindsender“.
Der Totalitarismus hält Einzug in Europa, es wird dunkel, sehr dunkel!
Es sagt eigentlich alles, dass sie das „verächtlich machen“ des Staates unter Strafe stellen will! Das ist eine ganz neue Situation, die man von ein paar Spinnern, welche es überall gibt, früher nicht gekannt hat. Man war im allgemeinen mehr oder weniger stolz und zufrieden mit dem Land. Erst seit sie die Bevölkerung massiv angreifen, diskreditieren und bepöbeln, nur um ihre gescheiterte Politik zu verteidigen, ist die Stimmung im Land so aufgewühlt! Das Tischtuch ist zerrissen, die Ampel muss weg. Vor allem dieses Personal und mit vorneweg Faeser! Mit Unterdrückung werden sie nichts erreichen, das sollte auch den Einfältigsten klar sein!
Faeser war bei der letzten Wahl in Hessen kolossal gescheitert! Jetzt versucht sie sich als politische Hardlinerin gegen Rechts! Dass die Wähler sie nicht wollen, scheint ihr gleichgültig zu sein! Sie spielt sich groß auf, ist aber in Wahrheit ein politischer Popanz, also eine nicht ernstzunehmende Schreckgestalt! Weitere Bedeutungen dieses Begriffs, die sie vermutlich noch besser träfen, will ich mir hier ersparen!
Wenn Leute zusammengeschlagen werden weil sie auf die falsche Demo gehen, Null Reaktion.
Mordaufrufe, Null Reaktion.
Persönliche Adressinformationen veröffentlicht auf Antifa Hetzseiten mit der Bitte um „Besuche“, Null Reaktion.
Zerstochene Reifen auf Parteitagen, Null Reaktion.
Unzählige Mitglieder von Oppositionsparteien daheim bedroht oder die Häuser besudelt, Null Reaktion.
Etwas Protest gegen die Grünen – nun ist sie aus dem Häuschen.
Die Frau muss mal ihren Wertekompass einnorden.
Bezweifle stark, dass die einen hat….. Man soll Personen nicht nach ihrem Äußeren beurteilen, in relativ vielen Fällen lässt sich eine Übereinstimmung zweier wichtiger Parameter oft nicht abstreiten!
….“ein Diskurs müsse eingehegt werden durch „Verknappung der sprechenden
Subjekte“.
Was sonst soll man von einem vermutlich pädophilen Philosophen erwarten?
https://www.nzz.ch/feuilleton/michel-foucault-dem-philosophen-wird-paedophilie-vorgeworfen-ld.1611320
Es fällt mir schwer dies alles nicht für Taktik, sondern für eine dem Grundgesetz folgende Überzeugung zu halten.
Der rekordträchtige Ex-DDR-Besucher (jeweils mit SED-Kontakt) Kanzler Scholz wird jedenfalls nicht den Stab über Faeser brechen. Wer sich anscheinend regelmäßig mit Correctiv im Kanzleramt trifft, ist soweit von der westlich-angelsächsischen Demokratie entfernt, wie die DDR von diesem Begriff, den sie aber bei jeder passenden, wie unpassenden, Gelegenheit im Munde führte.
Innenministerin Faeser warnt vor „Vergiftung des politischen Diskurses“
Die Frau besitzt genau meinen Humor! Dabei ist der Karneval gerade vorbei…
Gewalt und Steine werfen geht gar nicht. Die mimosenhaften GrünInnen aber sollten sich mal Filme vom Steine werfenden Joschka Fischer anschauen.
Faeser will jetzt schon die Worte diktieren, damit die GrünInnen am Aschermittwoch austeilen können, aber nix einstecken müssen. Wieso ist Faeser noch nicht bei den Grünen? ? Der Posten und die Pfründe sind ihr wohl nur bei der SPD sicher.
Früher in der Schule hatten wir für die Dödels immer den Spruch „Komm, auf dich hört doch nicht mal Mickey Mouse“. Würde auch auf Faeser passen. Leider ist diese Frau aufgrund ihrer Stellung sehr gefährlich. Noch.
Das zeigt wieder, in welch undurchdringlicher Blase sich Faeser bewegt. Wer vergiftet und verroht den den Diskurs? Aufmerksame Beobachter können die Richtung, aus der diese Verrohung kommt, sehr gut lokalisieren. Mag sein, dass es Extreme im rechten Milieu gibt, aber nicht mehr, als auch im linken Milieu. Das sieht Faeser aus ihrer Blase aber nicht. Wo war denn ihr Aufschrei, als auf Plakaten aufgerufen wurde, AfDler zu töten? Wo war denn ihr Aufschrei beim feigen Brandanschlag auf einen Landwirt im Erzgebirge? Die Ampelmännlein (von mir aus auch Weiblein) merken nicht, dass sie die Mehrheit zur Weißglut treiben, die Nerven teilweise blank liegen. Wie heißt es so schön „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“. Nun mag Frau Faeser selber einschätzen, welches Gedankengut in meinem Kopf schwirrt.
Wenn Frau Faeser von „Gift für eine politische Kultur des Respekts“ spricht, dann sollte sie sich an der eigenen Nase zupfen. Es war ein SPD-Senator welcher der Polizei den Befehl gab, friedlich demonstrierende Bürger, unter ihnen viele Frauen, Kinder und Alte, mit Prügelorgien zu überziehen, Frauen an den Haaren durch den Park ziehen u.v.a.m. so dass der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ein „Systemversagen“ feststellte. Gab es da jemals eine Entschuldigung durch die SPD? In dieser Berliner Brutalo-Regierung waren auch die Grünen. Wo zeigten sie damals Respekt? Der Bundespräsident, mit der SPD aufgewachsen, hält sich höchstselbst nicht an die „Kultur des Respekts“ wenn er Bürger als Ratten bzw. legale Parteien als Rattenfänger bezeichnet. In den Rundfunkräten des ÖRR sitzen überall SPD-Mandatsträger. Hat sich da jemals einer über die Beschimpfung „Andersdenkender“ beschwert? So wie das Bildungsniveau in den Abgrund fällt, so steigt die woke Ideologisierung himmelwärts
> „All das sind Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigen“, so Faeser.
Zumindest in Polen waren die Kommunisten in den 1980er Jahren nicht mehr so dreist – wissend, dass niemand mehr doofe Märchen glaubt. Da hat noch Buntschland Nachholbedarf.