Wenn Abgeordnete in Zukunft in Gremien sitzen, die Sicherheitsdienste kontrollieren sollen, dann sollen sie vorher von den Sicherheitsdiensten kontrolliert werden. So überspitzt könnte man einen Vorschlag des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer auslegen.
Der hatte angesichts des möglichen Wahlsieges der AfD davor gewarnt, dass in Bundestag und Landesparlamenten die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik berührt sein könnten. Es müssten deswegen Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen stattfinden.
„Erwägenswert wäre zum Beispiel, die Maßnahme zu prüfen, solche Mandatsträger, die in besonders sensiblen Bereichen tätig werden wollen, einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen“, sagte Kramer gegenüber dem Handelsblatt. „Das muss gesetzlich geregelt werden und ist meiner Ansicht nach mehr als angemessen aufgrund der schützenswerten Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland.“
Eine Überprüfung, so regte Kramer an, könnte es für Abgeordnete geben, die dem Verteidigungsausschuss, dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Geheimdienste oder der sogenannten G10-Kommission angehören. Kramer fürchtet einen Geheimnisverrat an Moskau. „Die Beziehungen und Kontakte von einzelnen AfD-Mitgliedern, auch Mandatsträgern, nach Russland sind hinlänglich öffentlich bekannt.“
Fraglich ist, inwiefern eine solche Sicherheitskontrolle für jene, die die Sicherheitskontrolleure kontrollieren sollen, mit republikanischen Maßstäben zu vereinbaren ist. Wenn ein Mitglied des Inlandsgeheimdienstes in Zukunft möchte, dass die parlamentarischen „Checks & Balances“ nur von denen ausgeführt werden, die man zuvor gefilzt hat, dann stellt sich die zwingende Frage: warum überhaupt noch ein Kontrollgremium für Geheim- und Sicherheitsdienste parlamentarischer Art? Vielleicht will der Verfassungsschutz in Zukunft auch die Mitglieder der Kommission selbst auswählen, die ihn kontrollieren.
Solche Äußerungen fallen in eine bewegte Zeit. In Italien werden wichtige Gesetze stets nach den Verantwortlichen benannt, die sie verbrochen haben. Damit man weiß, wem man die Reform zu verdanken hat. In Deutschland ist das bisher nur bei Peter Hartz passiert, der dazu kein Politiker ist. Das angekündigte Faeser-Paus-Haldenwang-Gesetz jedenfalls droht wie ein Damoklesschwert, und der Chef der Thüringer Behörde macht noch einmal klar, was jenes merkwürdige „Staatswohl“ zu bedeuten hat, das auch das obere Trio ins Spiel brachte.
Das Staatswohl hat die Exekutive in Deutschland nicht allein gepachtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer mal wieder dargestellt. Es ist auch dem Parlament als gewählte Vertretung des Souveräns anvertraut. Mittlerweile will man sich aber wohl der letzten Hindernisse entledigen. Mit dem Vorwand des Geheimnisverrats kann man schließlich nicht nur russophil gesinnte Abgeordnete kaltstellen.
Wer kontrolliert die Kontrolleure, wer korrigiert die Korrektive? – Mosaiksteine im Tableau der bundesrepublikanischen Spätphase. Von Staatswohl zu reden ist heutzutage Bürgerpflicht, Gemeinwohl mittlerweile eine Phrase der Rechtsextremen. Gemeinwohl, das wusste der Rechtsaufwiegler Thomas von Aquin, setzt schließlich eine gerechte Regierung voraus.
Ist das auf dem Bild nicht der Mann, der die grundlegenden Anforderungen an den Leiter einer solchen Behörde, 2. Juristisches Staatsexamen, NICHT erfüllt?
Dafür ist er eben Gesinnungs- , äh sorry, Geschwätzwissenschaftler mit Wahrheitsanspruch…
Ach, das ist doch DER Kramer, der nichtmal die notwendige
Qualifikation für sein Amt besitzt, nicht wahr?
Der Unterschied mache ich sehr bewusst im letzten Absatz. Tatsächlich hat Karlsruhe nur aufs Staatswohl Bezug genommen, und auch Haldenwang und Faeser tun das sehr bewusst, indes Allgemeinwohl spätestens ab 2016 (im Sinne: das Wohl der vielen gilt mehr als das Wohl der Einzelnen) immer mehr zur Chiffre Oppositioneller geworden ist und von den Etablierten doch vermehrt als Chiffre vermeintlich illegaler Absichten.
Hier wurde schon von einem anderen Leser eingeworfen, wie viel Schindluder mit dem Begriff Gemeinwohl getrieben worden sein, aber da eben der Aquino: eine ungerechte Regierung kann nie dem Allgemeinwohl dienen, das ist intrinsisch unmöglich.
Dass der Staat schon seit einigen Jahren daran arbeitet, dass Staatswohl gleichbedeutend mit Allgemeinwohl sein muss, Allgemeinwohl dagegen mindestens politisch nicht konforme Ansichten insinuiert, ist auch so ein Kampf der Worte geworden.
Zeitgleich zum neuen „AfD ist Putins 5 Kolonne“ Narrativ.
„Zufalle“ gibt’s.
Übersetzung : Haltet die AfD aus sämtlichen öffentlichen Ämtern fern. Nur Links Extremisten oder Kinderbuchschreiber dürfen in Deutschland Minister werden.
Argument haben die Linken keine. Über Politik wollen sie mit der AfD nicht reden, sondern nur Hass und Hetze verteilen. Da die Linken politisch am Ende sind, versuchen sie es jetzt mit Gesetzen, Verboten, Überwachung und andere Diskriminierungen gegen die einzige echte Oppositionspartei AfD um sie niederzumachen. Auch ein Herr Putin hat übrigens die Opposition verboten. Aber der ist ein Diktator. Unsere Linksextremisten aber nennen sich selbst „Wir die Demokraten“ oder „Wir die demokratischen Parteien.“
Der Mann spricht einen überaus wichtigen Punkt an. Er zimmert zwar mal wieder auf die AfD drauf, das Problem betrifft aber alle Parteien.
Genau genommen betrifft es die Altparteien noch viel mehr.
Wenn ich den deutschen Staatsapparat vom Ausland aus kapern will, platziere ich einen Agenten direkt in die Parlamente, was bei einer „Offenen Gesellschaft“ mit Doppelpass und schnellem Wahlrecht für Zuwanderer ja problemlos geht, und lasse ihn in die entsprechenden Ausschüsse oder Gremien wählen. Dort hat er oder sie dann Zugriff auf alle relevanten Informationen der Innen- und Außenverteidigung und kann unser Land von innen heraus sabotieren.
Ein absolutes Unding.
Das gehört abgestellt. Sofort. Ehrlich gesagt bin ich davon ausgegangen, dass so etwas gar nicht möglich sein kann. Was nützen alle erdenklichen Sicherheitsvorkehrungen, wenn ich sie über die Demokratie mal einfach umgehen kann?
Ich gehe andauernd durch immer wieder neue Sicherheitsüberprüfungen, deren Regelmäßigkeit der von Toilettenbesuchen entspricht. Ein falsches Wort und ich werde ins Kreuzverhör genommen oder bin direkt draußen. Und für Parlamentarier in Kontrollgremien des Sicherheitsapparates und den Sicherheitsausschüssen soll das nicht gelten?
Die Leute, die den Sicherheitsapparat überprüfen sollen, werden also selbst nicht sicherheitsüberprüft und haben dabei Zugriff auf Informationen, die die nationale Sicherheit und die Verteidigung dieses Landes im Kern betreffen.
Wie sagte Erdogan? „Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufspringen.“
Jetzt soll mir bitte niemand sagen, dass wir diesem Treiben weiter schutzlos ausgeliefert sein sollen, weil irgendwer meint, das wäre undemokratisch.
Strafgesetze wegen Geheimnisverrats greifen hier überhaupt nicht, denn Agenten im Einsatz dürfen nicht nur Gesetze brechen, sie sollen es sogar, wenn das Ziel damit erobert werden will.
Wir versuchen immer noch, einen Kriegserklärung mit zivilen Mitteln zu bekämpfen. Das wird schief gehen.
Licht aus. Spot an. Jetzt.
Es war kein Problem Guillaume aus dem Amt zu entfernen.
Das geht auch heute.
Der Herr ist sehr bunt, zu bunt….
1. Er ist ein richtiger Konvertit, vom Protestantismus zum Judentum, von der CDU zur FDP zur SPD……
2. Auch seine Biography, dem. dt. Wiki, ist sehr schillernd…..zuerst bei der Marine als 1st Lt. , dann Jus studiert, wechselt die Uni (aber keine Studienjahr in Oxford, oder Harvard…..), ohne Abschluss, dann Secretary General des ZdJD…..daneben SOZIAL PAEDAGOGIK…….(=Kleinkinder-Erzieher)
das sind die richtigen, die glauben die Bevoelkerung erziehen zu muessen…..eigentlich ein polit. Kita Betreuer, aber gefaehrlich.
3. Irgendwann wird er noch direkt zum Maj befoerdert, nach einer Uebung…??
4. Wiki schreibt: „Thilo Sarrazins 2009 erfolgte Äußerungen zu Einwanderern in Berlin kritisierte Kramer mit den Worten: „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“[8]“
5. Dieser Mann ist ein Wolf im Schafspelz.
Man schaue sich das 2. Bild auf Wiki an:
da schaut einer Rabbi-like, freundlicher, weiser Mann in die Kamera…..Nathan der Weise ?
Das nennt man Visual Framing.
6. Waere der in einer vergleichsbaren Position in den USA, also FBI oder Dir of National Intelligence, er haette kaum Chancen fuer eine Ernennung als Director, da die Senatoren ihn so grillieren wuerden, und jeder Presi, egal of DEMS oder nicht, ihn zurueck ziehen wuerden….er koennte nicht deren Vertrauen gewinnen!
Ist der Typ ein bisschen blöd oder ausser Kontrolle geraten?
Oder galubt der sich bei der STASI?
Die schamlos dreiste Skrupellosigkeit nimmt ja schon verbrecherische Züge an.
„Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer regt an, Abgeordnete zu durchleuchten, die im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sind.“
Um egal wen „zu durchleuchten“, also Geheimdienstlich tätig zu werden, braucht er genau die Genehmingung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Ansonsten darf er sich geheimdienstlicher Methoden nicht bedienen.
Ganz offenbar sind diverse Dienste und Personen der Kontrolle durch den Rechtstaat entglitten !
Ja,
diese unglaubliche DREISTIGKEIT mit der gewisse Personen ihre – unangerührt von wirklich allem was vor ihrer Nase passiert – Agenda betreiben, die erstaunt mich immer wieder.
Aber eigentlich ist das ja „kein Wunder“!
Man lässt sie ja LÄNGST damit völlig ungeschoren „durchkommen“.
Was ihre Dreistigkeit NUR Vorschub leistet …
Ja natürlich werden durch eine AfD in Regierungsverantwortung die Sicherheitsinteressen Deutschlands berührt! Die Sicherheitsinteressen werden dann nämlich wieder beachtet werden. Deswegen wählen die Menschen ja die AfD.
Die Geschichte wird so lang und so oft wiederholt, bis die Menschen begreifen. Wenn man sich die abenteuerlichen Vorschläge der letzten Wochen ansieht und die Angriffe auf die Freiheitsrechte hier im Land. ist sicher, dass nichts begriffen wurde, im Gegenteil.
Bei der Bundestagsfraktion der AfD hat der russlanddeutsche Abgeordnete Jewgeni Schmidt einen Landsmann beschäftigt, der der Spionage verdächtigt wird. Kaum auszumalen, wenn der Mitarbeiter des Abgeordneten Schmidt über seinen Chef Zugang zu geheimen Vorgängen bekommt. Aus meiner Sicht ist der Vorschlag Kramers daher in der Sache richtig.
Wie heißt nochmal der beste Putin-Freund von der SPD und ehemalige Bundeskanzler? Ich würde im Interesse der nationalen Sicherheit auch gleich ganz oben anfangen zu durchleuchten. Da soll es ja jemand geben, der auch gute Kontakte nach Teheran und Co hat.
Toller Vorschlag! VW etc. hätten auch zuverlässige Prüfer für die Abgasuntersuchungen auswählen sollen. Dann wäre Winterkorn jetzt nicht vor Gericht.
Vorbildlich praktiziert das hingegen die Pharmaindustrie: Dort ist niemand mit unzuverlässiger Haltung in einer Überwachungsfunktion. Wär‘‘ ja noch schöner …
Nächster Schritt: Neubesetzung der Stellen im Bundesrechnungshof.
IRONY OFF!
Ein Volk, das sich eine Person wie Herrn Kramer als Verfassungsschutzpräsidenten vorsetzen lässt und eine Nomenklatura, die es wagt, so einen Gessler Hut, dem Souverän zu zumuten, zeigen nur ein rudimentäres Verständnis von Demokratie.
Laut Thüringer Verfassungsschutzgesetzt soll der Präsident dieser Behörde eine Befähigung zum Richteramt haben.
Herr Kramer hat Jura studiert, aber keinen Abschluss lt. Wikipedia.
Der war gut.
Mir hat man in der Schule erzählt, in den Parlamenten säßen die von uns, dem Volk (gab´s früher noch), dem Souverän gewählten Vertreter.
Und jetzt wollen die Handlanger unserer Angestellten (Geheimdienste, Verfassungsschutz – Regierung) unsere Vertreter und damit den Souverän „durchleuchten“ und bei Nichtgefallen zurückweisen?
Geht´s noch?
Wer erklärt diesen arroganten Typen endlich einmal, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert?
Nebenbei: Hatte Scholz in der Vergangenheit nicht auch intensiv Kontakte in die UdSSR / DDR? Vergessen? Oder darf der das als „Guter“?
Es scheint 1932 zu werden – Zeit, vorsichtshalber den Koffer vom Boden zu holen und zu beginnen, die Kosmetiktasche zu packen…
Ein Musiker der Comedian Harmonist hatte nach Ende des 2.Welt-Krieg ebenfalls einen gepackten Koffer unter seinem Bett platziert. Geschichte soll sich ja angeblich nicht wiederholen. Auch wenn dieses Mal die Anderen dran sind?
Konversion als Stufenleiter zum beruflichen Erfolg?
Die parlamentarische Demokratie soll in eine Parteiendiktatur umgebaut werden.
Von den angeblichen Demokratieschützern wie Lisa Paus, Nancy Faeser, Thomas Haldenwang und anderen wird das betrieben.
Eine echte Demokratie gibt es nur mit Bürgerbeteiligung, das, was wir jetzt haben, ist eine Fassadendemokratie!
Sorry – aber von welcher Fassade wird hier gesprochen? Menschenrechte? GG? Verfassungsgericht?….
Das ist alles keine Fassade mehr. Taugt nicht mal mehr als potemkisches Dorf.
Als Hans-Christian Ströbele, der rechtskräftig zu einer Haftstrafe mit Bewährung wegen „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ verurteilt war, den Geheimdienst kontrollierte, hat sich niemand aufgeregt. Aber unbescholtene Andersdenkende muss man natürlich bespitzeln und fernhalten.
…. und wer schützt die Grundrechte der Bürger und die Demokratie vor der Ampel und ihrem ‚Demokratieförderungsgesetz‘ das nur so heißt und in Wirklichkeit ein Grundrechteabbaugesetz, bzw. ein Demokratieverhinderungsgesetz wird.
Der Studienabbrecher Kramer hat nach Wikipedia-Profil eine sehr bunte berufliche und auch parteipolitische Vita. Es ist eine Schande für das Land, dass jemand Präsident eines solchen Amtes werden kann, der nicht einmal Volljurist ist, und auch keine plausible Qualifikation für ein staatspolitisch anspruchsvolles Amt zu haben scheint. Seit 2010 soll er in der SPD sein, deren Staatsfunktionäre, angeführt von Frau Faeser, sich geradezu überschlagen die FDGO auszuhöhlen. Der Thüringer Landtag wäre gut beraten, den dummen Vorschlag einfach zu ignorieren.
Genau DAS ist doch zur Masche geworden.
Nimm die Dummen und Charakterlosen, und dem Wahnsinn werden sie Tür und Tor aufstoßen.
DAS ist grünrotbraune Politik heute.
„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.“ (William S.)
Naja. „Gemeinwohl“ basiert im besten Fall auf Wissenanmassung und ist eines der absolut übelsten Wieselworte der Geschichte. Kein kollektivistischer Massenmord, keine national- oder internationalsozialistische Diktatur, die nicht für sich beansprucht hätte, im Namen des „Gemeinwohls“ zu handeln.
Und wenn man russophile Abgeordnete so kalt stellen will, stellt sich unmittelbar die Frage, warum man das erst jetzt tun will. Denn nach meinem Kenntnisstand gingen die für unser Land schädlichsten Kontakte nach Russland von Abgeordneten und vor allem namhaften Politikern der SPD aus. Ich muss hier aber gestehen, dass ich das Buch „Die Moskau-Connection“ noch nicht gelesen habe. Es steht aber auf meiner to-do Liste. Beim schnellen Durchblättern fand ich jedoch nur Namen von SPD-Politikern.
Die SPD-Politiker kommen erst dran, wenn CDU/CSU, Werteunion, FDP und Feie Wähler durchleuchtet wurden, bitte nicht vordrängeln!
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
– Martin Niemöller“
Meister Kramer.
meines Wissens sind mir bislang noch keine AfD-Mandatsträger bekannt,
die an den Schnüren fremder Geheimdienste hingen.
Allerdings „Heerscharen“ aus den sog. Altparteien.
Wie wäre es, DORT mit der Überprüfung zu beginnen.
Volltreffer. Nicht wir haben das Problem. Die anderen haben es.
Es braucht wohl doch härtere Maßnahmen.
Wenn das Problem nicht mehr abgefeilt werden kann, muss gesägt werden.
Mein Gott, Kramer … — fleischgewordenes Peter-Prinzip, der Herr?
Der scheint ja mächtig Angst davor zu haben, seinen wohl eher politisch erkungelten Posten zu verlieren.
Und was derzeit mit Maaßen alles an Schweinereien veranstaltet wird, kann Herrn Kramer allemal noch selber blühen.
Kramer hat einen Master in *tadaaa* Sozialpädagogik 🙁
„Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt“, heißt es hingegen im Thüringer Verfassungsschutzgesetz.
Tja. Soviel zur Qualifikation dieses Herrn: Niente.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/kritik-an-verfassungsschutz-kramer/
Kramer und Haldewang sind ein Sinnbild für den massiven Verfall unserer Demokratie. Und dann in diesen Funktionen. Das was Sie qua Ihres Amtes schützen müssen, bekämpfen sie höchstselbst. Sie glauben alle Freiheiten zu haben und über dem Recht zu stehen, dass sie eigentlich verteidigen sollten. Diplomaten ohne Botschaft !
Man kann auch einem Kontrollwahn verfallen. Natürlich muss eine gewisse Aufsicht sein, aber letztlich stellt sich immer die Frage: Wer hat dann die Oberhoheit über die End-Kontrolle? B kontrolliert A, C kontrolliert B, der Verfassungsschutz kontrolliert C, das BMI den Verfassungsschutz? Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wie bei den „Faktenfindern“ aller Art, die über Medien, Gruppen und Personen Urteile sprechen, selber aber selten „von oben“ beaufsichtigt werden.
Die gegenwärtigen Bemühungen, alles großflächig zu kontrollieren, bedeuten natürlich auch: Man VERTRAUT NIEMANDEM MEHR (außer sich selber). Wir brauchen ein steuerfinanziertes Demokratiefördergesetz, damit seitens selbsternannter Vorzeige-Demokraten wie den NGOs und privaten Vereinen bei Mitbürgern festgestellt wird, ob sie ordentlich denken und handeln oder nicht vielleicht eine Menge „politische Bildung“ benötigen. Der Bürger, Parlamentarier, Steuerzahler(!) usw. ist in dieser Sichtweise ein potenzieller Träger unerwünschter Einstellungen und Verhaltensweisen. Kein gutes Menschenbild für eine Demokratie.
„Die Beziehungen und Kontakte von einzelnen AfD-Mitgliedern, auch Mandatsträgern, nach Russland sind hinlänglich öffentlich bekannt.“
Die Beziehungen von vielen deutschen Politikern von Union/SPD/FDP in die USA (Atlantik-Brücke) sind hinlänglich öffentlich bekannt!
Zitat:„Die Beziehungen und Kontakte von einzelnen AfD-Mitgliedern, auch Mandatsträgern, nach Russland sind hinlänglich öffentlich bekannt.“
Soso, die Beziehung von Schwesig und Schröder waren und sind das ja auch.. was will er uns damit sagen? Wird Schwesig nun verhaftet nach ihrer „Nähe“ zu Russland?
oder andersrum, sind die Beziehungen von den Mitgliedern der Regierung zu Correctiv, WEF, Soros und sonstigen NGO´s auch bekannt und bewirkt dies alles jeweils, das diese Menschen keinerlei öffentliche Ämter mehr inne haben dürfen oder in keinerlei Ausschüssen mehr aktiv sein sollten?
Wenn der Verfassungsschutz uns nun schon diktieren möchte, wer welche Kontaktschuld hat, in Sippenhaft gehört und seine demokratischen und verfassungsgemäß garantierten Grundrechte per Standrecht durch linke Agitpropröhren nicht mehr ausüben dürfen soll, ja, das ist dann wohl echte Demokratie im Sinne der auferstandenen deutschen demokratischen Republik!
Dann sollte die Politik mal im Sinne des Staats- und Bürgerwohls agieren.
Die abstrusen Gedanken des Herrn Stephan Kramer sind ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die linksgrünen „Mächtigen“ ihre Macht immer weiter zementieren wollen. Die Angst vor Macht- und Pfründeverlust scheint ins Unermessliche zu wachsen.
Als Linke haben wir früher die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert. Das hätte man wohl besser gemacht.
Was sagen eigentlich unser Superdemokraten von FDP und CDU?
Wie kann man es auch wagen, an der besten DDR, die es je gab, Kritik zu üben?
Schau an, schau an, ein würdiger Nachfolger vom Erich Mielke. Der hatte die Abgeordneten in der Volkskammer auch jederzeit fest im Griff. Unklar ist nur noch, ob er wie der Erich Mielke auch alle Menschen liebt.
Ist nicht gerade dieser Herr Kramer von zweifelhafter parteimäßiger Promiskuität. Auch mit den Laufbahnvoraussetzungen passt das nicht so richtig, habe ich gelesen. Ich meine sogar hier bei TE.