Ein nüchterner Blick auf die Umfragen für Bundestags- und Europawahlen zeigt – trotz der in Szene gesetzten Regierungs-Aufmärsche und den Drohungen der Innenministerin sowie des Verfassungsschutz-Präsidenten gegen alle, die nicht den Regierungskurs befürworten –, dass die Wählerstimmen stabil, stabil auch in der Tendenz sind. Die Ampel verliert immer mehr an Zuspruch, CDU und AfD bleiben stabil, die FDP hat ihre Zeit im Bundestag, in den Landtagen und überhaupt als Partei hinter sich. Fährt man nach Potsdam, sieht man Bäume rechts und links der Straße, auf denen steht auf der linken Seite „Ampel“ in roter Farbe und rechts der Straße auch in roter Farbe „weg“. Und da man die Straße eben dazwischen nehmen muss, kann man die Straße als Symbol für das finite Verb „muss“ nehmen: Ampel muss weg.
Nancy Faeser hat die gegen das Grundgesetz gerichteten Versuche, die Opposition zu kriminalisieren, unter anderem mit dem Satz gerechtfertigt: „Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Heißt das: Wer spottet, kommt in Haft, wird enteignet oder aus der Öffentlichkeit verbannt? Politisches Kabarett, wenn es das noch gäbe, wäre heute ein Staatsverbrechen? Denn politisches Kabarett ist nur ein anderer Name für die Verhöhnung des Staates.
Das Problem der Ampel sind die Bürger
Das Kabarett sah nicht wie heute die Staatscomedians seine Aufgabe darin, im Auftrag der Regierung die Bürger zu verhöhnen, zu beschimpfen und zu schurigeln, sondern seine vornehmste Pflicht, den Grund seines Berufs darin, im Auftrag der Bürger oder des gesunden Menschenverstandes den Staat und seine Repräsentanten zu kritisieren, zu verlachen, lächerlich zu machen – eben zu verhöhnen.
Die Pflicht, oder besser: das Recht zum Lachen über die Mächtigen ist die explizite Formulierung, die in unserem Grundgesetz fehlt. Denn das Lachen über die Mächtigen ist ein Kernelement der Demokratie. Dieses Lachen empfinden die Ampel-Leute am Vormittage ihrer Apotheose als Verhöhnung des Staates, denn wie Ludwig XIV glauben die Ampel-Leute, dass nicht die Bürger, sondern sie der Staat wären. Die grundsätzliche Befähigung eines Politikers, ja als Kriterium seiner Eignung als demokratischer Politiker besteht im Gegenteil darin, sich selbst nicht allzu wichtig zu nehmen, denn wer sich selbst nur allzu wichtig nimmt, ist ein Wichtigtuer, einer mit totalitären Neigungen zudem, weil er die eigene Person als total setzt. Was ist das Ganze gegen mich, fragt er? Nichts, lautet die demokratische Antwort. Und was wird aus mir, fragt er? Nichts, möchte man wieder gut demokratisch antworten.
Nancy Faeser will „jeden Stein“ umdrehen. Sie scheint nicht zu wissen, worüber sie redet, welchen Zusammenhang sie aufruft: Die Redensart, jeden Stein umzudrehen, was heißt auf der Suche nach etwas zu sein, besitzt einen klaren Kontext, eine ziemlich feste Konnotation und stammt wie so vieles aus der Antike. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass der große Gelehrte Johann Joachim Winckelmann den Europäern der klassischen Epoche oder der Kunstperiode diese Redensart, dieses Verlangen wie vieles aus der antiken Kunst und Kultur wiederentdeckt hat. Nicht nach Feinden wird jeder Stein, sondern nach der Wahrheit, nach Wissen wird jeder Stein gewendet.
So heißt es am Schluss von Winckelmanns epochemachender „Geschichte der Kunst“: „aber wir kehren jeden Stein um, und durch Schlüße von vielen einzelnen, gelangen wir wenigsten zu einer muthmaßlichen Versicherung, die lehrreicher werden kann, als die uns von den Alten hinterlassenen Nachrichten, die, außer einigen Anzeigen von Einsicht, blos historisch sind. Man muß sich nicht scheuen, die Wahrheit auch zum Nachtheile seiner Achtung zu suchen, und einige müssen irren, damit viele richtig gehen.“
Zerbricht die Ampel an Faesers Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die Wahrheit lautet aber, dass Bund, Länder und Kommunen 2023 fast eine Billion Euro, geschätzt 916 Milliarden Euro einnahmen und es dank der Steuer- oder Abgabenerhöhungen im Jahr 2024 über eine Billion Euro werden. Die Wahrheit ist also, der Staat wird reich, weil seine Bürger arm werden. Doch der Staat lässt aus den üppigen Steuereinnahmen teure Spendierhosen schneidern, die Robert Habeck gern anzieht, wenn er sich zu Konzernchefs chauffieren lässt, die liebend gern, wenn es Subventionen regnet, seine Träume in Potjomkinsche Dörfer umsetzen, mit denen sich Svenja Schulze und Annalena Baerbock gern kleiden, wenn sie nach Brüssel oder nach Peru, nach Ramallah oder nach Brasilien fliegen. Nicht umsonst prägten die Amerikaner das Wort vom ’stupid german money‘, und da alle Welt Englisch spricht, hat sich der Begriff auch auf der ganzen Welt verbreitet, so empfängt man die Damen und Herren der Regierung gern, wenn sie in teure Spendierhosen kommen, oder macht sich auf den Weg nach Deutschland zu den fleißigen Verteilämtern.
Aber die Wahrheit über die Vertreter des Staates verstehen selbige als Hohn, wo sie es doch so gut machen, wie sie eben können. Und da sie der Staat sind, ist es „Staatsverhöhnung“, gegen die der starke Staat zum Einsatz kommt. Übrigens ist der starke Staat so ganz und gar nicht stark gegen Pro-Hamas-Aufmärsche, er ist nicht stark, wenn der Brüll-Mob israelische Richterinnen aus deutschen Hörsälen jagt. Kennen wir das nicht aus der Geschichte? Doch ausgerechnet in diesem Fall ist nie wieder eben nicht jetzt. Der Staat ist so ganz und gar nicht mehr stark, wenn er die Neutralität der Universitäten und Hochschulen, die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit zu schützen hat. Dann ist der Faeser-Staat erstaunlich schwach.
1950 ging der DDR-Staat gegen diejenigen, die den Staat verhöhnen, auch in Güstrow vor. Acht Jugendliche, von denen fünf der Liberaldemokratischen Partei angehörten, wurden vor Gericht gestellt wegen der „Verbreitung von Gerüchten, Kriegs- und Boykotthetze und Völkerhass“. Kritik an der Sowjetunion hieß damals „Völkerhass“, Sorgen über den Koreakrieg wurde „Kriegshetze“ genannt, Kritik an der DDR und an der SED-Regierung bezeichnete man als „Hetze“, genauer als „Boykotthetze“, während Kritik an der Wirtschaftspolitik und das Benennen ihrer Auswirkungen als „Verbreitung von Gerüchten“ diffamiert wurde. Der aktivistische Reporter berichtete damals begeistert: „Jetzt stehen sie vor dem Gericht des Volkes und sehen ihrer gerechten Strafe entgegen. Einmütig erwartet unsere Bevölkerung von dem Gericht, dass es das erfüllt, was auf der Stirnwand im Verhandlungsraum steht: ‚Das Volk straft alle hart, die seinen demokratischen Aufbau stören‘.“
Wann löst die Regierung das Volk auf?
Es ist ein ungutes Zeichen, dass Nancy Faeser und eben auch Medien sprachlich, wie die philologische Analyse zeigt, nahe am Sprachgebrauch der DDR-Regierung sind, zu einer Zeit, als der Osten Deutschlands zu einer stalinistischen Diktatur wurde. Der Beobachtungsbereich Delegetimierung des Staates erinnert an den Paragraphen 220 des Strafgesetzbuches der DDR. Da heißt es unter dem Stichwort Staatsverleumdung:
„(1) Wer in der Öffentlichkeit:
1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;
2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheits- strafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.“
Sucht man nach einer Erklärung, weshalb der Staat auf dem linken und dem grünen Auge blind ist, weshalb immer mehr, alles, was rechts von der Sozialdemokratie und den Grünen ist, zunehmend als rechts mit steter Gleichsetzung von rechtsextrem geschieht, muss man nur einen Blick auf die Wählerumfragen und auf die Wirtschaftsdaten werfen. Während INSA für die Union und die AfD 50,5 Prozent misst, so kommt die Ampel auf 27,5 Prozent. Die FDP wäre mit 3,5 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten, doch würden die Freien Wähler mit 3 Prozent fast so viele Wähler von sich überzeugen können wie die FDP. Wagenknechts BSW wird mit 7,5 Prozent gemessen, doch diese Zahl ist noch spekulativ.
Zur Europa-Wahl kämen Union und AfD auf 49 Prozent, SPD und Grüne mit 16 und 10,5 Prozent auf 26,5 Prozent, während die Grünen im Vergleich zur letzten Europawahl die großen Verlierer wären, weil sie 10 Prozentpunkte verlieren, die AfD wiederum als die großen Gewinner 11 Prozentpunkte gewinnen würden.
Deutschland befindet sich in der Rezession, das Wirtschaftswachstum befindet sich im Negativbereich, und es wird 2024 noch schlechter ausfallen. Die Krise ist nicht gekommen, sie ist auch nicht vom Himmel gefallen, sie wird im Wirtschaftsministerium gemacht. Aber auch diese belegbare Aussage dürften Faeser und Co. inzwischen als Staatsverhöhnung ansehen, wie alles, was der Wirklichkeit entspricht. Grotesk, die Wirklichkeit verhöhnt den Staat.
Angesichts sinkender Wählerakzeptanz würden Demokraten im Wettbewerb der Meinungen Argumente und Konzepte liefern, um die Bürger zu überzeugen, doch diese Regierung antwortet stattdessen immer stärker mit den Mitteln der Einschüchterung und des Inlandgeheimdienstes. Sie erweckt immer stärker den Eindruck, dass sie kein demokratisches Votum gegen sich akzeptieren und auf kein Mittel auch außerhalb der demokratischen Spielregeln, um im Amt zu bleiben, verzichten will, und das umso mehr die Folgen ihrer in allen Bereichen von Wirtschaft, über Migration, Bildung und Gesellschaft vollkommen falschen Politik sichtbar werden.
„Denn das Lachen über die Mächtigen ist ein Kernelement der Demokratie.“
FALSCH!
In der Demokratie darf es keine Mächtigen geben.
Frau Faeser will die Geldquellen der Opposition austrocknen. Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit dem Finanzsystem daran, schnell und einfach die Spender zu lokalisieren. Bitteschön: Lahmlegen der Bürokratie durch Überflutung. Ich habe einen Kleinbetrag an die AfD überwiesen (meine erste Parteispende ever) und kann nur jedem empfehlen im Sinne der Erhaltung der Demokratie ebenso zu verfahren.
Die Umfragewerte der Altparteien befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Diese reagieren darauf mit radikalen Repressionsmaßnahmen: Finanzströme legaler Organisationen sollen ausgeforscht und überwacht werden. Auch unliebsame Messenger-Dienste sollen mit der Zensur-Sense niedergemäht werden.
Als einzige Oppositionspartei befindet sich die AfD zurzeit in einem Umfragehoch. Dafür verantwortlich sind die Konsequenzen einer über Jahrzehnte verfehlten Migrations- und Wirtschaftspolitik. Die Ampel-Regierung hat dieses Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Gegen den erstarkenden Patriotismus, der Multikulti-Politik und Globalismus eine Absage erteilt, greift man zu immer drastischeren Verfolgungs- und Repressionsmaßnahmen.
Faeser ist in alter Stasi-Tradition unterwegs. Eine einschneidende Maßnahme hat Innenministerin Nancy Faeser vorgestellt. Künftig soll es für den Verfassungsschutz leichter werden, Konten und Finanzströme von politischen Organisationen auszuforschen. Betroffen sind vor allem oppositionelle Vereine und Gruppen, selbst wenn sie völlig legal sind. Getarnt werden solche Stasi-Methoden mit dem Deckmantel der „Extremismus“-Bekämpfung. Die Einstufung, wer und was „extremistisch“ sein soll, nehmen Innenministerium und Verfassungsschutz praktischerweise selbst vor. Politischer Willkür und der Verfolgung missliebiger Bürger im besten Deutschland in dem wir je leben durften ist damit Tür und Tor geöffnet.
Diese ganze Sabbelei und das polemische Geplärre dieser Berliner machtgeilen Clique erinnert mich an genau die gleiche Wortwahl unseres politischen Lehrers vom Kreisparteilehrjahr 1987. Der große Unterschied aber war, daß wir ihm glaubten, weil er 20 Jahre Maschinenführer im Tagebau gewesen ist. Ich glaube kaum, daß auch nur einer aus der Berliner Murkstruppe weiß, was eine Abraumförderbrücke ist.
Ehrlich gesagt finde ich die Massendemos gegen Rechts schon sehr beeindruckend. Das sind keine Leute, die dazu genötigt wurden. Die machen das aus voller Überzeugung.
Oder auch die Sparkasse, die eine Spenden-Überweisung eines Kunden an die AfD nicht machte und den Kunden darüber aufklärte, warum er besser nicht spenden sollte..
Ich möchte niemals in die Fänge dieser Mehrheitsgesellschaft geraten.
Die die mitmarschieren, machen das einerseits, weil sie zur Blase gehören.
Es gibt tausende Ortsvereine. Die wollen Geld für kulturelle Aktivitäten(Volksfeste, Konzerte etc.) Das sind die anderen. Die wollen und müssen „Flagge“ zeigen.
Das sind dieselben, die beim Stimmenauszählen nach der Wahl die eine oder andere für die AfD abgegebene Stimme unbesehen im Haufen einer anderen Partei verschwinden lassen.
Und sich auch noch großartig dabei fühlen – solche 100%ig Überguten sind das.
Schade nur, dass man ihnen den Verstand zum Selberdenken längst genommen hat.
Ich glaube Leute wie Faeser, Haldenwang, eigentlich die gesamte Regierung und ihre Anhänger wo auch immer, haben den Inhalt des Wortes Demokratie nicht verstanden, dafür die DDR und deren Demokratieverständnis genau studiert!
Ich finde die Regierung weniger beängstigend als all die realen Millionen Überzeugungstäter, die bei Demos gegen Rechts auf die Straße gehen.
Nur zu bei bekannten Rechtsextremisten!
Aber ich habe den nicht unbegründeten Verdacht, dass diese Regierung (sh. Demos gegen rechts) keinen Unterschied macht zwischen „rechtskonservativ“ und verfassungsfeindlich „rechtsextremistisch“. Sie wollen die rechtskonservative Opposition ausschalten.
Es gibt durchaus einen anderen Kontext, in dem hinter jedem Stein nachgeschaut wird, ob sich nicht der erklärte Feind dahinter verbirgt.
Dieses Gebot aus der muslimischen Überlieferung legte der geistliche Führer der palästinensischen Autonomie, Mufti Muhammad Hussein, (im Januar 2012) Fatah-Mitgliedern nahe. (Zitat aus Israelnetz.com)
Mich hat die Ausdrucksweise der Frau Faeser wirklich erschreckt.
„Angesichts sinkender Wählerakzeptanz würden Demokraten im Wettbewerb der Meinungen Argumente und Konzepte liefern, um die Bürger zu überzeugen…“. Klingt ja fast wie „wir müssen unsere Politik den Bürgern besser erklären“. Nein, da gibt es nichts zu erklären, der Blick auf die Stromkostenrechnung, den Kassenbon beim täglichen Einkauf, der Blick auf die Straßen und den Teil „Vermischtes“ in der Zeitung erklärt jedem, der Verstand besitzt und diesen nicht abgeschaltet hat, alles zur Genüge.
Allerdings entsteht bei der Darstellung von Umfrage- und Wahlergebnissen ein verzerrtes Bild: CDU und AfD mögen ja rechnerisch über 50% kommen, politisch jedoch muß man die CDU dem linken Lager zuschlagen. Heute haben die Bauern in Biberach das Aschermittwochstreffen der Grünen verhindert; in linken Kommentarbereichen tobt sich geifernder Haß über die Bauern aus und die CDU ist ebenso eilfertig dabei, die Bauern zu verurteilen. Auf Grün-und SPD-Wähler braucht man nicht zu hoffen; aber Noch-CDU-Wähler sollten endlich erkennen, daß die CDU keine Alternative, sondern nur eine Fortsetzung der Ampel ist.
So was wie Biberach klärt die Fronten. Die Union steht also bei Faeser. Gut, dass das nun auch für Landwirte deutlich wird,
Hoffentlich nicht nur für die Landwirte,sondern für alle (Noch-)CDU-Wähler.
WER STEHT DENN MEHR
in der Tradition der Anarchie, die Linken oder die Bürgerlich-Konservativen? Wer bestreiten will, dass die 68-er und die aus ihnen hervorgehenden RAF-Terroristen quasi die ersten Anarchisten der Bundesrepublik waren, der begeht nichts weniger als kolossale Geschichtsfälschung. Linksextremismus (und das ist heute der Mainstream) ist de facto ein Synonym für Anarchie.
Die linksextremen Studentengruppierungen, die in den 1970-er und 80-er Jahren die Universitäten unterwandert haben (wobei sie höchstwahrscheinlich von der Stasi gelenkt wurden, deren Auftrag es war, die Bundesrepublik zu zersetzen), sie haben den Staat nicht nur verhöhnt, sie haben ihm offen den Kampf angesagt. Und die Saat, die sie gesät haben, die geht jetzt auf.
DAS ist das große Problem unseres Landes, keine herbeifantasierte „Gefahr von rechts“, was hier immer auch eine Diffamierung bzw. Verleumdung impliziert, wenn unterstellt wird, jeder Bürgerlich-Konservative mit klarer Kante sei extremistisch.
Die nicht nur wirtschaftlich erfolgreiche, sondern auch höchsten demokratischen Standards entsprechende Bonner Republik wurde getragen von den bürgerlich-konservativen Kräften. Die Gefahr für den Staat kam damals sowie heute fast ausschließlich von Links!
Da fabuliert und schwätzt die den Linksextremen nahestende N.Faeser (SPD) über Verbote und von Gesetze gegen Haß und Hetze. Doch nachdem nun auch grad ein Gericht geurteilt hat das R.Habeck (Grüne) Vollidiot genannt werden darf, frage ich -auch- die lupenreine Oberdemokratin N.Faeser, wo denn nun genau „Haß und Hetze“ beginnen und ob es dann auch SIE ist die entscheidet wo und wann „Haß und Hetze“ beginnen??
– – – – –
Wenn wir unsere grünwoke „Altparteien- und Regierungs-Elite“ glücklich machen und wir zu braven Pöbel werden wollen, DANN sollten wir unserer selbsternannten „Herrscher-Elite“ nur noch zustimmen und mit Regenbogenarmbinden und – Fahnen herumlaufen. Dann, Ja dann werden uns – also den Pöbel, die Herrschenden auch wieder lieb haben.??
,,Während INSA für die Union und die AfD 50,5 Prozent misst…“
Was soll das?
Die Union hat mit Wort und Tat klargemacht,dass sie auf der Seite der Linksgrünen steht.
Seit 2011 mit Kohle-und Atomausstieg Verbrennerverbot und Migrationsirrsinn und neuerdings mit dem Bekenntnis zur Brandmauer und zum grünen Wunschpartner.
Man sieht, wohin die Ampel Deutschland bringen will. Demokratie ist es mit Sicherheit nicht. Ich warte nur noch darauf das die Opposition im Kampf gegen Reeeechts verboten werden soll, Medial wird es ja schon länger abgeklopft.
Aber es ist doch alles nur zu unserem besten! Der Bürger ist eben etwas schlicht strukturiert und versteht nicht gleich wie toll die Sachen sind, die sich die Regierung für uns ausdenkt. Da das mit dem „Mitnehmen“ und „Erklären“ ja nicht so richtig funktioniert hat, soll es jetzt ein „Förderprogramm“ richten, damit wir Demokratie endlich leichter verstehen. Ich komme jetzt wahrscheinlich hier durch meinen Kommentar als Erster in die Förderklasse von Nancy und Lisa
Es ist nicht nur ein defizitäres Gespür für Demokratie, es ist auch ein defizitäres Gespür für Anstand! Es mag altmodisch sein und charakterlose Dampfwalzen wie Faeser oder Haldenwang mögen es belächeln, aber ich bin sicher, ein Großteil der Bevölkerung besitzt ein Gespür für Anstand und Fairness und ist von diesen geheimpolizeilichen Untergrund-Praktiken angewidert. Ich war jahrzehntelang SPD-Stammwähler, aber Parteien, die Menschen mit derartigen Defiziten als Führungspersonal einsetzen, sind für mich nie mehr wählbar.
Oh, da muss ich widersprechen.
Die sind nicht charakterlos.
Im Rheinland gibt es in diesem Zusammenhang einen trefflichen Spruch.
Aus Selbstschutz möchte ich diesen Charakter jetzt lieber neudeutsch als so „mittelgut“ bezeichnen.
Die Parallelen zur untergegangenen DDR sind verblüffend. Oder auch wieder nicht, denn die SED verfolgte ein stramm linkes Programm, fuhr die Wirtschaft gegen die Wand, knechtete die Bürgerlichen und fantasierte von der Weltrettung durch Sozialismus ganz ähnlich wie Grüne, SPD und Teile der CDU heute.
Ich fürchte allerdings, dass im anstehenden Niedergang die Verwaltung des Mangels von einer Mehrheit der Wähler eher linken Parteien zugetraut wird. Die CDU wusste sich kurz nach dem verlorenen Krieg auch keinen anderen Rat, als für stramme Planwirtschaft zu votieren. Und auch die AfD versteht sich nach Alexander Gauland als „Partei der kleinen Leute“, die natürlich möchten, dass den Reichen genommen und ihnen gegeben wird. Also wieder große Zukunft für sozialistisch-nationale Parteien?
„Grotesk: Die Wirklichkeit verhöhnt den Staat“. Besser kann man nicht ausdrücken, was sich seit geraumer Zeit in Deutschland abspielt. Die Realität ist zum stärksten Mitstreiter der einzigen wahren Oppositionspartei geworden und wird das absehbare Ende der Ampel-Regierung entscheidend beschleunigen. Und das ist gut so…
Die Regierung ist nicht der Staat. Ich glaube eher, daß Faeser mit „den Staat verhöhnen“ jegliche Kritik an der Regierung und deren Politik meint. Die Formulierungen sind zudem derart schwammig, daß solche gesetzlichen Bestimmungen vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben dürften, falls dort noch Recht gesprochen wird. Besser wäre es, wenn jetzt die FDP endgültig den Stecker ziehen und die Koalition beenden würde. Aber nachdem, was sie alles durchgewunken und sogar mit auf den Weg gebracht hat (Buschmann), kann ich daran nicht mehr glauben. Immerhin gehen Faesers Pläne selbst manchen Journalisten der Mainstreammedien zu weit.
Ein “ starker Staat “ hätte die Rahmenbedingungen für ein stabiles, und über Jahre kontinuierliches Wirtschaftswachstum von mindestens 2-3% geschaffen. Auf einer solchen Grundlage könnte man tatsächlich auch einige hunderte Milliarden zusätzliche Schulden für Infrastrukturinvestitionen ( Brücken, Straßen, Gebäude, Bahn, usw. ) und auch für völlig überarbeitete organisatorische und industrielle Neukonzeption von Landesverteidigung machen. Die Steuereinnahmen würden auch deutlich höhere Zinslasten tragen. Ein “ starker Staat “ würde mindestens 3/4 aller Erwachsenen Ukraine-Flüchtlinge, und mindestens ebenso viele Immigranten der letzten 8 Jahre in produktive Arbeit gebracht haben. Ein “ starker Staat “ würde die Lebensbedingungen für die sozio-ökonomisch unteren 50% der Bevölkerung ständig verbessern. Nicht durch Sozialleistungen, sondern durch systemische Senkungen der Lebenshaltungskosten, prioritär Wohnen. Ein “ starker Staat “ würde ungefähr so funktionieren wie die sprichwörtliche Schweizer Uhr, oder die Schweizerischen Bundesbahnen. Ein “ starker Staat “ wäre Spitze in Europa mit Digitalisierung und Datenmangement für den Eigenbedarf, und für alle bürgerbezogenen Verwaltungsleistungen. Unser Staat delegitmiert sich durch Ineffektivität und Ineffizienz. Frau Faeser, Herr Haldenwang, aber auch Frau Paus und Herr Buschmann, lassen einem das Blut in den Adern gefrieren.
„Frau Faeser’s Gespür für braunen Schnee“ fiel mir spontan als Assoziation ein.
Und außerdem „nach zuviel drehen kommt ab“; ähm, na ja, beim Steine drehen bzw. umdrehen eher nicht, wie schon in der Einleitung des Artikels die Sinnlosigkeit einer dämlich angewendeten Redewendung an völlig ungeeignete Subjekte geklärt wird.
Abgesehen davon: Bei dem ganzen Thema und dem erkennbaren Zwang zur Verfolgung mutmaßlich Verdächtiger, aber letztlich überwiegend harm- und hilfloser Zeitgenossen, ergibt sich die Gefahr des Durchdrehens sowohl bei Jenen als auch bei der Steindrehenden.
Blinder Opportunismus und der so gern gespielte Antifaschismus haben derzeit Hochkonjunktur und die sektenähnliche Obrigkeit möchte diesen ständig propagierten Zeitgeist nur zu gern als Vehikel nutzen, um ganz banal ihre persönlichen Schäfchen ins Trockene zu bringen – wer auch nur halbwegs differenziert denken kann, durchschaut das Theater dieser Laienspieltruppe ganz schnell, trotz permanenter Indoktrination durch die Staatsmedien.
Wieso habe ich das Gefühl, dass es in Deutschland jeden Tag schlimmer wird?
Immer mehr Staatskritiker werden zu Staatsfeinden, immer mehr werden alle, die nicht “dafür“ sind, zu „Gegnern“ und „Feinden“ erklärt.
Und das soll uns Angst machen…
Nacy Faeser sollte darauf achten, dass sich ihre Gesetze später nicht gegen sie selber richten! Oder glaubt sie, die Opposition noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen ausschalten zu können?
Es brauchen dann die Begriffe Rechts und Links nur ausgetauscht werden.
Es geht ja auch gleich gar nicht, dass der Staat von „Rechtsextremen“ finanziert wird. Diese „schmutzigen Geldströme“ müssen trockengelegt werden. Logischerweise ist dann jeder „umgedrehte Stein“ ab sofort steuerbefreit.
Faeser macht uns fertig für die who. Lauterbach tut das auch. Die digitale Patientenakte läuft bereits. Bald kommt über Nacht Digitalgeld. Da kann man denkendes Wesen wenig gut gebrauchen – oder? Auch Demokratie wird nicht mehr sein.
Nicht vergessen, dass sie das „post truth era“ nennen, auch, wenn sie es nicht beständig betonen.
«Wir sind jetzt ein Weltreich», so der Berater, «und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie in dieser Realität Nachforschungen anstellen, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die Sie auch untersuchen können, und so entwickeln sich die Dinge. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt, nachzuforschen, was wir tun.» https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/googeln-statt-wissen-das-postfaktische-zeitalter-ld.111900
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Was uns hülfe, uns nicht so tief ins angebotene Dickicht einzuarbeiten sondern immer auf einer Metaebene zu bleiben und nur anzumerken, hinter welche Fichte sie uns jeweils zu führen gedenken.
Und auszubaldowern, wie man die Ampel am Weitermachen uns zu Lasten hindert.
„Es ist ein ungutes Zeichen, dass Nancy Faeser und eben auch Medien sprachlich, wie die philologische Analyse zeigt, nahe am Sprachgebrauch der DDR-Regierung sind, …“. So ist es, Herr Mai. Die, die den real existierenden Sozialismus erlebt haben, haben eine ganz feine Antenne dafür, eben weil sie das kennen und definitiv nicht wieder erleben wollen. Wenn jemand fragt, warum die Ossis so ticken wie sie ticken und warum hier die AfD so stark ist, genau das ist die Erklärung dafür und nichts anderes.
Die Wahlverliererin aus Hessen hatte schon mit dem Verlust der Wahl in Hessen ein Problem.
Das Lachen über die Mächtigen ist ein Kernelement der Demokratie, aber nicht gewählt zu werden, ist schlimmer.
Da hilft auch kein Demokratiefördergesetz
„Die Bundesregierung will mit Hilfe des sogenannten Demokratiefördergesetzes Stuhlkreise im ‚Kampf gegen rechts‘ fördern und vorgeben, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Das vernichtet den Kern unserer Demokratie, nämlich die bereits jetzt schon unter Druck stehende Meinungsfreiheit. Es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für der Regierung Wohlgesonnene, die mit Steuermitteln langfristig gepäppelt werden sollen, um gegen die Opposition, also die AfD, zu agieren und zu agitieren. Ein solches Gesetz ist das Gegenteil dessen, was man unter Demokratieförderung versteht. Es verhöhnt die Demokratie und diejenigen, die für diese kämpfen!“
https://www.presseportal.de/pm/110332/5714305
Dem ist nichts hinzuzufügen.
FAESER UND DER GESSLERHUT
Die Vertreter der Ampel, und hier insbesondere natürlich Faeser, mutieren immer mehr zu Tyrannen. So wie einst Gessler seinen Hut hinhängen ließ und jeden zwang ihn zu grüßen, so soll der Bürger noch den katastrophalsten Politpfusch nicht nur hinnehmen, sondern auch noch belobhudeln. Geht’s noch?
Die Regierung zu kritisieren gehört ja wohl zu den fundamentalsten Rechten der Demokratie. Wie sehr Linksgrün das „DDR“ – Zwangsstaatsdenken durchdrücken will zeigt einmal mehr, dass die gerade noch so „demokratisch“ sind wie eben jene zu Recht untergegangene „DDR“ es war.
Wenn mich jemand fragt: „Wen würdest du unterstützen, Figuren wie Gessler oder den Usurpator „King John“, dann würde ich antworten: ist doch klar, dass ich auf der Seite von Freiheitskämpfer-Helden wie Wilhelm Tell oder Robin Hood stehe.
Linke haben schon immer ein Feindbild gebraucht, um die tumben Massen zu versammeln und auf Linie zu halten.
Denen sind einfach die Rechten ausgegangen (Stichwort Merkel und CDU) und jetzt drehen sie einfach frei durch.