In Berlin musste am 11. Februar 2024 in 455 von 2.256 Stimmbezirken die Bundestagswahl vom 26. September 2021 wiederholt werden, weil es damals zu gravierenden Verstößen gegen die Wahlordnung gekommen war. Das Wahlergebnis der Wiederholungswahl ermöglichte den Medien, je nach politischer Neigung, zwei ziemlich unterschiedliche, wenn auch nicht falsche Darstellungen. Wer nur die Auswirkungen der Wiederholungswahl auf das nun endgültige Berliner Bundestagswahlergebnis berichtete, konnte mitteilen, dass nicht viel passiert war:
- die SPD hatte 1,2 Prozentpunkte verloren,
- die Grünen hatten nur 0,4 Prozentpunkte verloren,
- die FDP verlor 1,0 Prozentpunkte,
- die CDU verbesserte ihr schwaches Ergebnis von 2021 um 1,3 Prozentpunkte,
- die AfD gewann 1,0 Prozentpunkte,
- die Linke verbesserte sich um 0,1 Prozentpunkte.
Am Montagmorgen nach der Wiederholungswahl waren das auch die Informationen der Nachrichten im Deutschlandfunk und noch abends die der Tagesschau der ARD.
Ergebnisse der Wiederholungswahl
Wer dagegen die Ergebnisse der Wiederholungswahl in den 455 Wahlbezirken betrachtete, für den sah die Welt ziemlich anders aus:
• die SPD verlor deutlich und kam nur noch auf 14,6 Prozent (- 7,8 Prozentpunkte),
• die Grünen verbesserten sich leicht auf 27,6 Prozent (+ 0,4 Prozentpunkte),
• die FDP verlor dramatisch und kam nur noch auf 3,3 Prozent (- 5,8 Prozentpunkte),
• die CDU gewann deutlich auf 20,6 Prozent (+ 6,9 Prozentpunkte),
• die AfD gewann ebenfalls deutlich und kam auf 12,6 Prozent (+ 5,6 Prozentpunkte),
• die Linke verbesserte sich leicht auf ebenfalls 12,6 Prozent (+ 0,7 Prozentpunkte).
Noch deutlicher werden die Veränderungen, wenn man Gewinne und Verluste auf die jeweilige Ausgangsstärke der Parteien bezieht. Die SPD verliert dann 35 Prozent, die FDP sogar 64 Prozent ihrer Wähler, während die CDU um 50 Prozent und die AfD um 80 Prozent zulegen.
Über die Gründe für die starken Veränderungen lässt sich trefflich spekulieren. Zu vieles ist seit der letzten Bundestagswahl geschehen: Der russische Krieg gegen die Ukraine, die damit verbundenen militärischen und finanziellen Hilfen, die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine, die Kontroversen um Corona und die Impfaktionen, die Sorge um Energiesicherheit, die Inflation und der nicht enden wollende Migrationsdruck beschreiben nur einen Teil der Eindrücke auf die Wähler. Dass die zunehmende Kritik an der Politik und dem Führungsstil der Ampelregierung SPD und FDP schadet, während sie CDU und AfD nützt, ist sicher nicht zu spekulativ und entspricht den Ergebnissen der Meinungsforschung.
Grüne scheinen von der Kritik an der Ampelkoalition nicht berührt zu werden, ebenso wie die Linke nicht unter der Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe leidet. Beide Parteien profitieren von der in Berlin für sie strukturell besonders günstigen Situation.
Die Auswirkung der Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung der Wiederholungswahl betrug nur 51 Prozent, wodurch sich die Wahlbeteiligung in ganz Berlin um 5,7 Prozentpunkte auf 69,5 Prozent verringerte. In den Tagen vor der Wiederholungswahl war in den Berliner Medien ausführlich berichtet worden, dass die Wahl, wie immer sie ausgehen mag, zu keinen gravierenden Veränderungen in Berlin insgesamt und damit auch nicht auf der Bundesebene führen könne. Gemessen daran war die Wahlbeteiligung dann durchaus respektabel.
Allerdings führt die geringe Wahlbeteiligung dazu, dass die Grünen trotz der Zugewinne bei der Wiederholungswahl, in Berlin insgesamt leichte Verluste (- 0,4 Prozentpunkte) haben und die Gewinne der Linke im Gesamtergebnis (+ 0,1 Prozentpunkte) kaum sichtbar sind. Die niedrige Wahlbeteiligung führt in Kombination mit den Wahlergebnissen von SPD, Grüne, FDP und Linke zum Verlust jeweils eines Berliner Listenmandats dieser Parteien. Während diese Verluste für SPD, Grüne und Linke durch Listenmandate aus anderen Bundesländern ausgeglichen werden, entfällt das Mandat der FDP ersatzlos, wodurch es im Bundestag nur noch 735 Abgeordnete gibt.
Ist das Ergebnis der Wiederholungswahl über Berlin hinaus bedeutsam?
Zunächst stellt sich die Frage, welche Bedeutung das Ergebnis der Wiederholungswahl für ganz Berlin hat. Die 455 Stimmbezirke, in denen die Wiederholungswahl stattfand, sind über ganz Berlin verteilt, ohne eine repräsentative Auswahl zu sein. Aber ganz unabhängig davon, wie viele Stimmbezirke sich (zufällig) in einem der 12 Wahlkreise befinden, zeigt sich überall das selbe Muster: SPD und FDP verloren deutlich, CDU und AfD gewannen vergleichbar hinzu, während Grüne und Linke ihre Ergebnisse gut behaupten konnten. Wäre am letzten Sonntag in ganz Berlin gewählt worden, dann wäre das Ergebnis natürlich nicht identisch mit dem der 455 Stimmbezirke gewesen, aber diesem mit Sicherheit sehr, sehr ähnlich.
Ein Wahlergebnis beschreibt die Stimmung im Lande immer besser als Umfrageergebnisse. Dass sich aber die Ergebnisse der Wiederholungswahl nicht auf Deutschland insgesamt übertragen lassen, liegt auf der Hand. Die Signale aus Berlin sind für SPD, FDP, CDU und AfD dennoch mehr als deutlich und entsprechen den bekannten Umfrageergebnissen. Grüne und Linke würden sich aber außerhalb ihrer Berliner Hochburgen kaum so stark behaupten können wie in der Wiederholungswahl.
Ich sage mal so, da die Wahl mitunter auch in Pankow stattfand – wo auch der Prenzlauer Berg liegt und dies eine Grünen Hochburg ist, wäre die Wahl in den Randbezirken deutlich mehr zu Gunsten der CDU/AfD ausgegangen.
Das Zitat ,,Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“stammt von Kurt Tucholsky.
Allerdings konnte mir noch niemand die Frage beantworten, was die Alternative zu Wahlen ist und in welchem modernen Staat diese erfolgreich praktiziert wird.
Genau auf diese Quintessenz habe ich noch gewartet!
In der GrünRoten Hochburg Berlin,wo gemäß Benedikt Lux alle Schaltstellen bestens Grün besetzt worden sind!
Es bleibt ihnen einfach nichts anders übrig, als dieses strunzdumme. rechtsextrem versiffte Wahlvolk gegen ein besseres auszutauschen! Viel Spaß dabei!
Das Problem ist, dass sich auch mit ähnlichen Ergebnissen bundesweit nichts ändern würde. Möglicherweise würde es sogar schlimmer.
Die Grün*innen – klar die schlimmsten Teilnehmer der Ampel – können ihr Ergebnis halten, abgestraft werden (natürlich auch zurecht) FDP und SPD.
Das Ergebnis einer bundesweiten Neuwahl wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Schwarz-Grün, oder, falls das Ergebnis das nicht hergibt, Schwarz-Grün-Rot.
Baerbock und Habeck würden Minister bleiben (evtl. das Resort wechseln), bei Schwarz-Grün-Rot würde wahrscheinlich auch Lauterbach bleiben, damit wären die 3 grössten Fehler unverändert.
Scholz, der zwar gigantische Probleme hat, aber im Vergleich zu seinen Ministern eine weniger schlechte Arbeit macht, und der die Kriegstreiberei zwar mitträgt, aber wenigstens etwas verlangsamt (immerhin noch keine Taurus-Lieferungen), würde durch Blackrock-Merz ersetzt, der auch noch seine Kriegsfanatiker Kiesewetter und Röttgen, die lieber heute als morgen den 3. Weltkrieg anfangen wollen, mitbringen würde.
Vernünftige CxU-ler sind in dieser Partei spätestens mit der Abspaltung der Werteunion nicht mehr vertreten.
Besserung wird es nur geben, wenn die Grün*innen unter 5% landen und/oder es für eine absolute Mehrheit der AfD reicht (oder jemand die Brandmauer aufgibt und mit der AfD koaliert, um Grün*innen und Merz zu verhindern – aber das wird allem Anschein nach nicht passieren).
Aber, wenn man nicht wählen geht, wird alles noch viel schlimmer.
Die vielen Nichtwähler hätten bei der letzten BTW die Ampel verhindern können, heute sind es die Leute, die am meisten schimpfen.
Also, ich bin der Meinung, Nichtwählen ist auch keine Lösung.
Manchmal, aber sehr selten, kommen aus Berlin doch noch gute Nachrichten! Die Realität schlägt auf Dauer eben doch sämtliche Umfragen und Prognosen bezüglich der Hampel-Koalition um Längen…
Die Wiederholungswahl bundesweit wäre der Ampel-GAU gewesen.
Stimmt.
Ich habe von Anfang an gefordert, die Bundestagswahl bundesweit und nicht nur in Berlin zu wiederholen.
Eine Teilwiederholung nach 2 Jahren macht keinen Sinn, zumal das Ergebnis im Rest der Republik den Nachwählern in Berlin bekannt ist.
Zudem ist eine Teilwiederholung keine Sanktion für diesen beispiellosen Anschlag auf unser System.
Würde gerne mal die Stimmenverteilung nur der Briefwähler sehen…
Egal was passiert, die Ökoszozialisten bleiben stark oder gewinnen hinzu, da stimmt was nicht.
Ich tippe bei den Briefwählern auf ca. 120% Grün*innen und -20% AfD.
…wenn der AfD selbst solche Kampagnenexzesse wie das der „Wannenseekonferenz 2.0“ nicht schaden, was will man da eigentlich noch zu den EU und Landtagswahlen im Osten auspacken hahaha…
Abwarten! Die Machthabenden haben bestimmt noch ein paar Asse im Ärmel. Ich traue denen ALLES zu, Rechtmäßiges ausdrücklich ausgeschlossen! Oder mit dem Mäntelchen des Rechts gegen Rechts ausgestattet.
Mir scheint die Rechtslage bei Wahl- Unregelmäßigkeiten völlig unzureichend zu sein. Wahl-Unregelmäßigkeiten gehörten sehr kurzfristrig unter die Kontrolle eines unabhängigen Gerichts mit öffentlicher Kontrolle. Nachwahlen dürften nicht von den politischen Parteien / Parlamenten nach Umfang und Termin bestimmt werden. Wahlwiederholungen sollten spätestens binnen 6-9 Monaten nach einer verunglückten Wahl gesetzlich vorgeschrieben sein.
Ausserdem sollte(n) die Partei(en), die für die „Unregelmäßigkeiten“ verantwortlich waren, bestraft werden – z.B. indem sie bei den Neuwahlen nicht antreten dürfen (und natürlich die direkt verantwortlichen Einzeltäter im Gefängnis landen). Nur dann würde eine Chance bestehen, dass die sich 2 mal überlegen, ob sie wirklich versuchen sollen, die Wahl zu manipulieren.
Wahlen werden allgemein überschätzt. Im Verteidigungsfall werden sie ausgesetzt. Ich habe den Eindruck, daß es etliche Kriegstreiber gibt, die nur darauf warten, daß sich eine Gelegenheit bietet, den auszurufen. Es reicht, daß ein Nato-Land sich für angegriffen erklärt. Für solche, die Unterwasserpipelines zerstören konnten, sollte eine entsprechende Inszenierung kein Problem sein.
Ich habe wirklich Angst.
Nun wurde die Wahl seinerzeit aber nicht bundesweit so miserabel abgewickelt wie in Berlin … von daher geschenkt.
MAN DENKT JA
die Leute sind alle so unaussprechlich dumm, dass die sich das alles gefallen lassen, dass SPD, FDP und vor allem Grüne bei Umfragen immer noch über 5% kommen. Wenn ich einkaufen gehe schäme ich mich für die Schlafmichel, die denen immer noch die Stimme geben wollen, schüttle immer wieder den Kopf über die Schlafschafe, murmel mir in den nicht vorhandenen Bart „wie kann es bloß sein, dass die so blöd sind?“
Ansprechen tue ich dabei ja keinen, weil ich den deutschen Herdentrieb ja kenne, und ich halte die meisten für so dumm, dass sie sich wohl allen Unsinn von den Linksgrün-Medien weismachen und sich hinter de Fichte führen lassen.
Aber: gestern habe ich mit einer Kusine telefoniert, die in einem Dorf wohnt wo ich längere Zeit nicht war. Und siehe da: nicht nur meine Kusine steht Kopf angesichts der politischen Zustände im Land, nach ihren Aussagen auch fast das ganze Dorf (ich denke, man kann das stellvertretend für viele andere sehen). Da war von Wutausbrüchen vor dem TV bei ansonsten eher ruhigen Leuten die Rede, und zwar dann, wenn sie z.B. Habeck, Bärbock, Fäser oder Scholz sehen.
Also: sie kriegen doch was mit. In Deutschland dauert es eben quälend lange, bis der Groschen fällt, man muss ultradicke Bretter bohren, um zum Erfolg zu kommen. Aber wenn das Fahrt aufnimmt (und die Politik wird ja eher schlechter, nicht besser), dann können sich die Ampelmännchen*innen ganz warm anziehen.
Mein lieber Mann, haben die Leute alle die Nase so gestrichen voll!
Das Problem ist nur, dass viele von denen, die jetzt sehen, dass die (H)ampelmänn*innen eine schlechte Entscheidung waren, trotzdem noch den gleichen Fehler machen. Mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Grün-Rot wird (fast) nichts besser.
CDU und CSU gehören zusammen mit Grün*innen, SPD und FDP unter 5%.
Die Grünen in Baden-Württemberg haben heute ihren politischen Aschermittwoch abgesagt, weil man ihnen in Biberach einen großen Misthaufen vor die Tür gekippt hat. Die Botschaft hinter der Aktion lässt kaum Zweifel zu. Sie heißt im Klartext, ihr seid ein Misthaufen.
Wieso? Das waren doch ganz eindeutig nur begeisterte Wähler der Grün*innen, die sich mit einem so wertvollen Geschenk (Bio-Dünger, zu einem Zeitpunkt wo der Erwerb von Kunstdünger wegen den Russland-Sanktionen schwierig geworden ist!) für die hervorragende Politik von Baerbock, Habeck und Hofreiter bedanken wollten!
Denken jedenfalls ARD und ZDF. Und etwas anderes denken als die ist ja verboten…
Zumindest scheinen sich die inszenierten „Antifa“-Umzüge der „Ampel“ und der von ihr finanziell ausgehaltenen „Nicht“-Regierungsorganisationen (nach dem „Geheimtreffen von Potsdam“) nicht wirklich ausgezahlt zu haben.
Ich verstehe immer weniger, warum die CDU, die ja das herrschende Desaster in Deutschland verursacht hat mit ihrer Kanzlerin, noch so stark sein kann und auch noch dazugewinnt und warum die Grünen-Klientel nicht auch langsam aufwacht. Sie haben sicherlich ihre Gründe grün zu wählen, aber letztlich das dümmste Personal dafür. Und das färbt ab.
Ach, Mermaid! Es sind mindest 10 % im Sumpf, die ihr Dasein nur dieser Geldverteilungsmafia verdanken! Da wacht niemand auf! Schauen sie sich den Zickenkrieg bei Maischberger gegen Herrn Aust an! Da kommt zum finanziellen Pampern noch die religiöse Überzeugung hinzu.
Grünes Hirn einschalten oder ausschalten, egal, auf los geht es los!
Vielleicht gibt es keine Bundestagswahl 2025
Ist auch meine Befürchtung. Bis 2025 hat uns diese Garde wahrscheinlich schon in den Krieg getrieben. Der wird ja geradezu herbeigebetet. Unfassbar.
Die Wiederholungswahl bundesweit wäre der Ampel-GAU gewesen……und was dann gekommen wäre sprich zu 90% schwarz-grün auch denn die grünen haben ja auch dazu gewonnen. Ich gehe davon aus das wir 2025 eine schwarz-grüne regierung unter herrn Merz als kanzler bekommen. Und dann wird sich so gut wie nichts ändern außer das sich CDU und Grüne beim noch mehr schulden machen einig werden können. Gute nacht deutschland!
> Grüne und Linke würden sich aber außerhalb ihrer Berliner Hochburgen kaum so stark behaupten können wie in der Wiederholungswahl.
Daher darf es wohl keine faire Wahl mehr geben. TKP berichtet heute über ein Gesetz in Kanada, welches Klimagedöns-Kritik unter Strafe stellen würde – vielleicht kommt es auch in Buntschland? Solche Kritik kommt ja eh nur von der bösen AfD.
Jo, kommt! Faeser, Paus, Haltungswand nebst den weiteren üblichen Verdächtigen arbeiten fleissig daran. Und schmeissen Kamelle und Strüssger ins Volk. Vorsicht beim Verzehr, bitte. bitte! Beachten sie den Beipackzettel, schlagen sie ihren Arzt*in und auch den Apotheker*in in die Verantwortung!
Wenn sie in diesem Fall den Beipackzettel nicht finden, ihre eigene Schuld. Weitergehen, nichts zu sehen!
Also das ist mir dann doch zu viel Kaffeesatzleserei. Berlin ist ein Sonderfall, wenn ich dann sehe, dass die AfD in den Bezirken nur auf 5,4% kommt kann ich wohl behaupten, dass vorwiegend in Bezirken gewählt wurde in denen Politfunktionäre wohnen…
Übertragen kann man sonst gar nix, ausser das bereits bekannte, die FDP ist als Partei tot, die kommt bald nicht mal mehr über 3% und das ist gut so! Sonst war die Wahlbeteiligung unterirdisch so dass wohl viele „Protestwähler“ zu Hause geblieben sind, denn es war von vornherein klar, dass die Handvoll HANDVERLESENER Bezirke KEINEN Einfluss auf irgendwas haben wird. Also warum dann seine Zeit verschwenden.
Interessant wird es erst zur Europawahl und auch nur wenn die Werte Union bis dahin es geschafft hat sich aufzustellen, und NUR dann…
Da sind Sie falsch informiert.
Im Gebiet der Wiederholungswahl kommt die AfD auf 12,6 %,hat ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt.
In Mahrzahn-Hellersdorfer ist sie mit 33,1%,in Lietzengraben/Buch mit 29,5% und in Blankenburg/Heinersdorf mit 25,8% stärkste Kraft.
Sogar den linken Prenzelberg gewinnt sie mit 23,7%.
https://interaktiv.morgenpost.de/wiederholungswahl-berlin-2024/
„Die Wiederholungswahl bundesweit wäre der Ampel-GAU gewesen“
Da kann man mal sehen, wie lange schon den Ampelparteien diese Gefahr bewußt ist.
Denn sonst hätte es nicht nur eine Teil-, Teilwiederholung der BT-Wahl gegeben.
Aber wofür hat man schließlich ein BVerfG, das sich gern kulinarisch verwöhnen lässt im Kanzleramt.
Dabei gilt zu beachten: Berlin ist eine rot-grüne Hochburg mit überdurchschnittlich viele „Staatsnahen“ Angestellten bei NGOs usw und Beamten. Dazu viele Studenten.
Hinzu kommt noch das mediale Dauerfeuer. Deshalb ist das AfD-Ergebnis mehr als respektabel.
Die Ampel wird nichts unversucht lassen die AfD verboten zu bekommen, aber die Stimmen werden dann woanders rechts der CDU wieder auftauchen. Deshalb wird nach dem AfD-Verbot die Werteunion in den Fokus rücken. Und sei es, das über „agent provocateurs“ bestimmte Vorfälle lanciert werden. Mit HG Maaßen hat aber Haldewang einen mehr als ebenbürtigen Gegenspieler, aber ohne die geballte Staatsmacht seiner Behörde und des weiteren Staatsapparates.
> Grüne scheinen von der Kritik an der Ampelkoalition nicht berührt zu werden, ebenso wie die Linke nicht unter der Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe leidet. Beide Parteien profitieren von der in Berlin für sie strukturell besonders günstigen Situation.
Wie immer wieder eingeworfen wird, der Rest des Landes darf diese besondere Situation ständig bezahlen. Gibt es bereits Rufe, im Rahmen des Sparens den Länderfinanzausgleich zu kappen?