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500 Tage leeres Versprechen

Marco Buschmanns peinliches Jubiläum

13.02.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Bild-Zeitung unterstützt gerne mal die FDP, wie ihr Verlagschef Mathias Döpfner unwillentlich zugab. Daher inszenierte die Redaktion Justizminister Marco Buschmann vor 500 Tagen als harten Hund – tat ihm damit aber keinen Gefallen.

Es gibt ikonische Bilder, die das Zeug dazu hatten, politische Karrieren zu stören oder gar zu zerstören: Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) in der Badehose, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Schweißflecken unterm Arm oder Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bei näckischen Spielen im Pool mit seiner Gräfin. Das Foto, das die Amtszeit von Marco Buschmann und der gesamten Ampel beschreibt, zeigt ihn vor 500 Tagen (halbwegs) gut angezogen. Immerhin das.

Aber der Rest ist verheerend für das Image des zweiten Mannes der FDP. In der Schlagzeile über dem Bild in der BILD kündigt der Justizminister an: „So jagen wir die Pipeline-Saboteure“. Kurz vor dem Erscheinen waren die Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Unbekannten zerstört worden. Entsprechend knurrig schaut Buschmann in die Kamera. Als wolle er wie der Chuck Norris der Strafverfolgung wirken. Nur sieht er halt Norris so gar nicht ähnlich. Mit pastellfarbener Krawatte, Fliege-Puck-Brille und Eisenbahnerbart. Buschmann sieht eher aus wie ein Hund, der sich selbst als Dobermann definiert, vor dem die Einbrecher weglaufen – aber biologisch ein Chihuahua ist, der die Einbrecher verbellt, während sie ihn auf den Balkon tragen.

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Nun soll Journalismus nicht nach dem Äußeren gehen. Es ist egal, ob Buschmann aussieht wie jemand, der die volle Härte des Gesetzes verspricht, diese aber nicht liefern kann. Nicht mal ansatzweise. Entscheidend ist, was Buschmann tut. An den Taten sollt Ihr sie erkennen. Nur: Buschmanns Bilanz entspricht genau dem, was das Bild vor 500 Tagen versprochen hat: ein Mann, der die volle Härte des Gesetzes verspricht, diese aber nicht liefert – und sie auch nicht liefern kann.

Vor 500 Tagen hat Buschmann versprochen, die Saboteure der Nord-Stream-Pipeline zu jagen. Die Ampel weiß seitdem nichts. Zumindest offiziell. Was wir sicher wissen: Die schwedischen Behörden haben über ein Jahr lang ermittelt, weil der Vorfall teilweise auf ihrem Hoheitsgebiet passiert ist. Diese Ermittlungen haben sie vor wenigen Tagen eingestellt, weil die schwedischen Behörden sicher festgestellt haben, dass keiner ihrer Staatsbürger den Anschlag auf die deutsche Energie-Infrastruktur zu verantworten hat. Ebenso steht fest, dass ein Anschlag auf Tiefwasser-Pipelines Vorbereitungen und Ressourcen erforderlich macht. Eine Pipeline wird nicht zerstört, weil ein Segelboot aus Versehen auf einem Törn dagegen gestoßen ist.

Weniger Sicheres wissen wir aus der Berichterstattung über mögliche Täter. Es waren ausländische Journalisten, die der Spur nachgegangen sind, die recht offensichtlich in die Ukraine führt. Wer politisch neutral ist, nennt das einen Verdacht. Wer die Ermittler dieses Verdachts zum Gespött machen will, nennt es eine Verschwörungstheorie. Was uns bleibt, sind zwei Fragen, die jeder für sich selbst beantworten kann: Würde die Bundesregierung den Verdacht unterdrücken, dass Wladimir Putins Russland einen Anschlag auf die deutsche Energie-Infrastruktur verübt hat, um den Konflikt mit Russland nicht weiter anzuheizen? Würde die Bundesregierung den Verdacht unterdrücken, dass der Verbündete Ukraine einen Anschlag auf die deutsche Energie-Infrastruktur verübt hat, weil sonst den Bürgern die Milliarden schwere Unterstützung für eben diesen Verbündeten kaum noch zu erklären wäre?

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Die Fragen sind offen. Beantworten können sie keine Journalisten. Beantworten muss sie die Justiz. Die schwedische hat ihre Arbeit getan. Sie hat plausible Ermittlungsergebnisse veröffentlicht, nach denen kein Schwede die deutsche Energie-Infrastruktur angegriffen hat. Die deutsche Justiz hat sich ihrer Arbeit bisher verweigert. Buschmanns für die BILD inszeniertes „So jagen wir die Pipeline-Saboteure“ war schnell vergessen und ist längst einem „Wir können in laufenden Ermittlungen nichts sagen“ gewichen. So soll der Bürger den Angriff auf die deutsche Energie-Infrastruktur langsam vergessen. Dabei helfen Medien, die ihren Auftrag als Vierte Gewalt so verstehen, dass sie im Namen der Regierung die Opposition kontrollieren.

Marco Buschmanns Bild in der BILD ist putzig. Deren Kampagne pro FDP peinlich. Und der nicht aufgeklärte Anschlag auf die deutsche Energie-Infrastruktur ist ein weiterer Strich auf dem Versagensbrett der Ampel. Das lässt sich alles launisch schildern. Quod erat demonstrandum. Doch das Ganze ist ernst. Der unaufgeklärte Angriff auf Nord Stream verunsichert, weil wir uns nicht sicher sein können, ob unsere eigenen Verbündeten nicht bereit sind, uns zu attackieren.

Und der Fall nimmt dem Bürger das Vertrauen in die Bundesregierung. Denn der Fall mehrt den Verdacht, dass diese Regierung bereit ist, das Gesetz zu brechen, wenn es politisch passt. Das macht Angst. Vor allem angesichts einer Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die öffentlich darüber redet, den Staatsschutz auf Bürger zu hetzen, die ihr politisch unlieb sind. Eine Regierung, die Gesetze so anwendet, wie es ihr politisch genehm ist. Medien, die sie nicht kontrollieren, sondern unterstützen. So fangen Filme an, die böse enden.

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32 Kommentare

  1. „Antisemiten sind in Deutschland nicht willkommen und sie werden mit Sicherheit keinen deutschen Pass bekommen“, sagte Buschmann
    Noch so ein leeres Versprechen.

  2. wenn es nur die Pipeline Sabotage wäre … die FDP versagt in dieser Ampel auf ganzer Linie und zwar alle FDP Minister und Ministerinnen.

  3. Die vernünftigste Analyse mit Hintergrund-Informationen hatte immer noch Simon Hersh….die Ukraine sabotiert uns durch die Überland-Pipelines seit 2000…

  4. In einem Punkt muss ich nun doch für Buschmann Partei ergreifen. Bezüglich der Nordstream-Pipeline ist mit großer Absolutheit davon auszugehen, dass Buschmann ein Maulkorb verpasst wurde, von ganz oben, höher als Lindner, höher als Scholz. Gesetzt dem Fall, dass ausgehend von der Ukraine mit Hilfe der einzigen Nation, deren Special Ops Ressourcen, Material und Spezialisten dazu hätten, der Doppelwumms am Meeresgrund stattfand, ist der sofortige Stopp aller Zahlungen an die Ukraine zwangsläufig, auch die politischen Beziehungen müssten neugeordnet werden. Schadenersatz!? Das widerspricht allerdings grünen Interessen, heimischen und internationalen Kriegstreibern, und dem Senioren in seiner weißen Residenz.
    Was Buschmann vorzuwerfen ist, ist sein Agieren mit Lauterbach (Corona), der Gendermurks mit Paus, die Herabsetzung von Strafmaßen für Pädophile (grüne Interessen) usw. Aber Buschmann reiht sich getrost und passend in die Reihe der FDPler ein, die für die 3,3 % -Wahlprognose aktuell stehen: Lindner und Strack-Zimmermann!

  5. Auf Ermittlungsergebnisse wird man wohl noch sehr lange warten müssen.
    Hilfreich ist es sich die Frage zu stellen „cui bono?“ Dann kommt man eigentlich nur zu dem Ergebnis es war die CIA. Dazu passen auch wunderbar die Ausführungen von Präsident Biden bei der Pressekonferenz mit Olaf Scholz im weissen Haus. Alles andere, wie Segelboot und Ukraine sind Nebelkerzen der CIA um den Verdacht von sich abzulenken.
    Aber wie sollte man jetzt als Regierung auf den Terrorakt eines verbündeten Nato-Partners, der die deutsche und europäische Energieinfrastruktur geziel zerstört, reagieren? Man müsste als mindestens die diplomatischen Beziehungen zu den USA auf Eis legen, den Fall bei den Vereinten Nationen verhandeln und Schadensersatz verlangen.
    Da die Regierung sich das aber nicht traut und nicht sein kann was nicht sein darf, wird wohl nie ein Schuldiger für den Anschlag ermittelt werden.

    • Wenn man auf „fossile Geschäftsmodelle“ verzichten will, kommt einem doch solch Sabotageakt hilfreich entgegen – oder? Wie der Krieg dort im Donbass übrigens auch – weil ohne den wären Sanktionen gegen die Russen nicht durchzusetzen gewesen.
      Aber er will ja nicht nur auf fossile Geschäftsmodelle verzichten, er will sie zerstören„, so Habeck auf dem grünen Parteitag in Bonn 2022: https://twitter.com/AbschnittsBV/status/1581570907616649217
      Das zu beobachtende Ding ist ja: bei einigen ist es ihm schon gelungen. Die Ammoniakproduktion, also die Herstellung lebensnotwendigen Düngers, wie auch Hersteller wie Villeroy & Boch sind bereits ins Ausland „geflüchtet“ und der Apothekersohn hat ganze Arbeit geleistet.

  6. Haftpflicht für aufsitzrasenmäher …das scheint mir wichtiger zu sein …hart gefolgt vom Kampf gegen Rechts!!!

  7. Der Begriff „Verbuendete“ insinuiert eine Realitaet, die es nie gab, nicht gibt und nie geben wird. Es geht, wer weiss es, wer weiss es? , um Interessen, vor allem um die Interessen der wahrhaft Maechtigen, die sich mitunter mit den nationalen Interessen verschranken ( sollen). In Sch’land leider nicht einmal das, aber das sind auch nur Maechtige gegenueber den deutschen Schafen, ansonsten reine Vasallen. Unlaengst sehr schoen unter der immer gültigen Frage nach dem cui bono in Sachen Ukraine hier behandelt. Leider etwas spaet. (Auch) da waren die Kommentatoren schneller.

  8. Immerhin hat er doch das mit den „Geschlechtern“ hingebogen….das wird in die Geschichte eingehen….das mit Nordstream ist doch schon so lange her….das weiß doch schon keiner mehr….und wer will denn da noch dran rühren? Immerhin eines ist sicher….der Mann bekommt sicher noch das Bundesverdienstkreuz für Dingsbums…..also alles gut.

  9. Es gibt eine dritte Frage zum Thema Nordstream-Pipelines. Wem nützt die Zerstörung?? Auch diese Frage kann sich jeder selber beantworten. Gerichte werden das offenbar nicht tun, schon gar nicht in der heutigen Zeit, weder in Deutschland, noch anderswo.
    Das Buschmann handlungsunfähig ist, zeigt das Bild. Er ist in einem Kellerverlies eingeschlossen, da dringen nur woke Töne nach draußen.

  10. Ja, das ist ja alles richtig, nur hat die Sprengung im Grunde in der derzeitigen politischen Lage keinerlei Bedeutung oder Folge. Rußland würde ja Gas liefern, wenn Deutschland es nehmen würde. Es würde auch genug Gas durch Nord Stream 1 kommen können, wäre alles kein Problem. Deutschland will aber nicht. Die Sprengung von Nord Stream 2 bekommt nur eine, dann aber wichtige Bedeutung, sollte Deutschland aus der Allianz austeigen wollen, was aber im Moment mehr als unwahrscheinlich ist. Dann könnte Polen (ob aus eigenem Antrieb oder auf Druck der USA ist eigentlich egal) die Durchleitung über sein Territorium (Nord Stream 1) unterbinden oder einfach nur stören, etwa durch „unaufschiebbare“ Bauarbeiten. Schon zu Zeiten der Solidarnosc spielte Polen als Transitland zwischen der Sowjetunion und der DDR eine strategisch wichtige Rolle für beide Länder und machte der total von russischem Gas und Öl abhängigen SED-Führung große Sorgen. Nord Stream 2 bot Deutschland die strategische Möglichkeit, Polen zu opfern. Insofern bin ich nicht wirklich traurig über die Sprengung.
    Unser Energieprobleme gehen viel mehr auf diese grenzwertige Regierung zurück. Wenn diese Energiepolitik fortgesetzt wird, hülfe uns auch kein russisches Gas, ja eigentlich hilft uns dann gar nichts mehr. Insofern sollten wir aufpassen, mit diesem emotional aufgeladenen Sprengungs-Thema nicht von den hausgemachten Problemen in diesem Land abzulenken. Unsere Probleme sind derzeit: Klimahysterie, Eurohaftung, Deindustrialisierung, Gender und LGBsonstwas als Auflösung der Basis unserer Gesellschaft, immer weitere Aushebelung unserer Freiheitsrechte und natürlich dei Art der Immigration, Bildungsmisere etc. etc. Nord Stream 2 ist ein Thema für die Zeit, wenn die anderen Probleme bereits angegangen wurden. Im Moment ist es nur Ablenkung.

    • Sie irren. Auch NS 2 hat indirekt etwas mit der Klimahysterie zu tun. Gas gehoert zu den fossilen Brennstoffen und soll angeblich die Erderhitzung beschleunigen. Daher ist der Import hoechst schaedlich und hat grundsaetzlich zu unterbleiben. Allerdings traegt die Verbrennung von US-LNG nach Meinung bedeutender gruener Experten eher zur Abkuehlung bei. Daher ist gegen dessen Import nichts einzuwenden. Jedenfalls so die Logik im „Klimaministerium“.

  11. das Gesetz zu brechen, wenn es politisch passt….ist das nicht normal! Warum sollten politiker anders sein bzw hat hier wer die erwartung das politiker (die politik/regierenden) sich zu 100% an gesetze halten. Das schafft ja nicht mal die polizei und justiz!

  12. Herr Buschmann will die Grünen grün überholen wenns darum geht die Bürger zu gängeln und in Ihrer Freiheit einzuschränken. Und darin ist er ziemlich erfolgreich.

    • Ja. Wir erkennen der anderen Minister Werk und Buschmanns Beitrag. Um von denen, die vorher bereits gegen Gesetze handelten, gar nicht zu reden.
      Hinsichtlich der Finanzen hat Lindner wohl eine ähnliche Stellung in der Ampel.

  13. Mit dem Quadrat-Holzkopf hätte er jedenfalls eine wundervolle Karriere damals bei der Augsburger Puppenkiste hingelegt, vielleicht als Marco Jones, dem Jägermeister des verloren Russengases!? 😉
    Was soll diese Aufregung überhaupt? Laut Habeck, das hat er selbst mehrfach wiederholt, hat Putin Deutschland den Gashahn abgedreht. Ob er dies nun für die Reströhre und Lieferwege getan hat, oder ein nicht gesprengtes NS2 ebenfalls, wo ist der Unterschied? Bleibt nur die Frage, wer lügt hier, bzw. sagt hier überhaupt noch irgendwer die Wahrheit?

  14. „Denn der Fall mehrt den Verdacht, dass diese Regierung bereit ist, das Gesetz zu brechen, wenn es politisch passt.“ Wieso Verdacht? Ihre These ist bereits seit Jahren eine Tatsache. Merkel hat den Gesetzesbruch nach politischem Gutdünken offen salonfähig gemacht mit dem Öffnen der Grenzen und später mit dem Corona-Wahnsinn. Seitdem ist diesbezügliche Hemmungslosigkeit im Vormarsch. Adieu Rechtsstaat.

    • Der ÖRR bricht Tag für Tag mit – und verlangt, wie diese Regierung, auch noch Geld für Lügen und Auslassungen, und noch schlimmer, Halbwahrheiten.
      Vernunft wäre, sowohl die einen als auch die anderen vom Thron zu stoßen, damit hier endlich wieder Redlichkeit einkehren kann.
      Oder sind die Massen tatsächlich erneut bereit, sich bis zum bitteren Ende derart in den Ruin führen zu lassen?

  15. Eine heiße Spur muss man innerhalb von 48 Stunden haben. Nach 500 Tagen ist die Aussicht auf Erfolg relativ gering. Abgesehen davon, hätte man das beschädigte Rohr innerhalb von 100 Tagen reparieren können, schließlich sind nach Bekunden der Bundesregierung, Deutschland und Russland nicht Kriegspartei, doch nichts geschieht. Stattdessen, will man nun in 5 Jahren kriegstauglich werden. Man könnte mit weniger Aufwand in 5 Monaten verteidigungsfähig werden. Die erste Maßnahme könnte bereits in 5 Wochen erfolgen, dass man das Seegebiet mit der kritischen Infrastruktur in der Ostsee überwacht und anschließend mit den Reparaturarbeiten beginnt. Die Politiker, die schließlich Berufspolitiker sein wollen, werden schließlich nicht fürs Nichtstun und die Schaffung neuer Probleme bezahlt. Mir fällt jetzt auf Anhieb nicht einer von denen ein, der seinen Job richtig macht.

  16. „Das BMJ setzt Regeln also nicht durch; es entscheidet auch nicht über deren Auslegung; vielmehr wirkt es daran mit, die geltenden Regeln“ bla , bla

    In dem Bildinterview hat Her Buschmann verschwiegen, dass er eigentlich keine Kompetenzen für eine Strafverfolgung der Saboteure hat. Die Zuständigkeit liegt beim BMI/ in!
    Frau Faeser hat aber nicht geliefert , sondern nur gemauert. Angeblich sind die Interessen berührt. Ist das dann eine Absolution für die Terroristen bevor man das was und wer überhaupt wusste ? Was wusste die Regierung vor diesem Anschlag? Warum ist keiner der Regierungspolitiker aus der Reihe getanzt und hat gesagt: Wir wurden angegriffen?
    Was sagt Merz dazu? Sein Schweigen zu dem Thema ist ebenfalls auffällig. Bekannt ist nur , dass er gegen Nord Stream eingenommen ist.

  17. Schön, das Bild. Der Hintergrund erinnert ein wenig an ein Verlies – oder?
    .
    Und schlecht für uns, dass auch er lieber rechten Phänomenen nachjagt als echten Verbrechern – oder? So geht es dahin, das Land, das durch die Altvorderen groß und mächtig wurde – und jetzt im Handstreich von solchen „erledigt“ wird.

  18. Kleine sprachliche Korrektur: Scharping hat „neckische“ Spielchen betrieben. Mit seinem Nacken hatten die nichts zu tun.

  19. Wir sind schon mitten in einem bösen Film. Das Kabinett sieht aus und handelt wie aus dem Gruselkabinett entsprungen. Die Folgen sind fatal und zerstören ein einst blühendes Land. Dieses „Kabinett der Dilettanten“ (so nennt mein Nachbar die Versagertruppe) hat noch nicht ein einziges, noch so kleines Vorhaben zum Wohle unseres Vaterlands umgesetzt.

    • Mich erinnert das Woke Imperium an die vorletzte Zeitschiene im Film „Cloud Atlas“ mit der Konzernokratie im 22. Jahrhundert. Die versklavten geklonten Arbeiterinnen wurden zum Ende auch noch von den Nachfolgerinnen gegessen (ähnlich wie in „Soylent Green“) – tatsächlich forderte schon mal ein schwedischer Professor Kannibalismus „für Klima“.

  20. Allein das Bild zu betrachten ist bereits sehr anstrendend. Überlegt man, was diese Person für eine Verantwortung eigentlich zu tragen hätte – eigentlich! – , beginnt langsam Verzweiflung.

    Aber wir wollen nicht immer nur das Schlechte sehen – es gibt auch sehr gute Nachrichten:
    Aktuelle Sonntagsfrage FDP: 3,5%.

  21. …aber hat das wirklich jemand ernst genommen? Der Mann mit diesem Kanisterkopp ist doch ein ganz normaler Blender aus der Reihe der Berufspolitiker. Es wird ihm genauso ergehen wie Philipp Rösler. Genau, man weiß nach paar Jahren nicht mal mehr, wer das war. Weil er nichts hinterläßt, was das Leben der Bürger verbessert hat.

  22. Diesem Mann ist genauso wenig irgendetwas peinlich wie seiner ganzen Partei oder deren „Chef“ Sylt-Christian. Den Regeln der Berliner Blase gemäß ist das auch nicht nötig. Wichtig ist, superlinksgrüne Drangsalierungen von Bürgern/Leistungsträgern/Bauern etc. widerspruchslos und verzugsfrei umfassend umzusetzen. (Vermeintliche) Geräuschlosig- und Stromlinienförmigkeit sind Argumente dafür, dass die befreundete Verdienstordenschleuder FWS noch vor der BT-Wahl erneut ihres „Amtes“ walten und auch Zahnlos-Buschmann „auszeichnen“ wird. Ich gratuliere schon jetzt! An der Zahl der „Verdienst“-Orden könnt Ihr die Dummheit dieser Polit-„Elite“ ablesen…

  23. „…ein Mann, der die volle Härte des Gesetzes verspricht, diese aber nicht liefert – und sie auch nicht liefern kann.“
    Wer nicht will, der kann auch nicht.
    Die Beamtinnen von BND, MAD, BKA oder VS haben sicher sehr anstrengende Arbeitstage bei den „erfolgreichen“ Ermittlungen.
    Erfolg entspricht bei der Ampel (plus CDU) eben nicht unbedingt einer faktenorientierten Wahrheit, sondern vielmehr eigenen Spielregeln und Ego-Trips.
    Das ist Pech, fuer die Kuh Elsa!

  24. Nun versucht er sich am sexuellen Selbstbestimmungsrecht, an der rechtlichen Verharmlosung von Kinderpornografie und der Ignoranz gegenüber eingewanderten kriminellen Subjekten, liebevoll „jugendlicher Feiertyp“ genannt. Ach ja, Kuscheljustiz mit Clans nicht zu vergessen. Vergessen kann man die FDP als übler Steigbügelhalter der Grünen. Siehe Wissing: Nun hat er sein Veto gegen das EU-Verbrennerverbot von LKWs aufgegeben und frohgemut dafür gestimmt.

  25. „…..weil wir uns nicht sicher sein können, ob unsere eigenen Verbündeten nicht bereit sind, uns zu attackieren.“
    Seit die Smartphones von Merkel et al. von dem Friedensnobelpreistraeger Obama abgehoert wurden, koennen wir uns sehr wohl sicher sein, wer bereit ist, uns zu attackieren.

  26. > Vor 500 Tagen hat Buschmann versprochen, die Saboteure der Nord-Stream-Pipeline zu jagen.

    Da hat sich als Zeuge und Ermittler ein gewisser Seymour Hersh gemeldet, der auf einen bestimmten Schurkenstaat hingewiesen hat. Hilft NATO irgendwie, diesen Schurkenstaat zur Strecke zu bringen, damit ähnliche Aktionen künftig ausbleiben?

    • Man wird von diesem System unerbittlich gejagt, wenn man seine Demokratieabgabe verweigert oder einen Schneemann aufbläst. Das sagt alles über die wahren Prioritäten.

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