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Demokratie durch weniger Demokratie?

Immer radikaler und brachialer – zieht Berlin nach Weimar um?

11.02.2024

| Lesedauer: 7 Minuten
Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören. Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken über den versuchten Abbau der Demokratie.

Ein Warnhinweis: Geschichte wiederholt sich nicht. Historische Analogien sind oft genug beliebig, herausgezupft aus einem Bündel von Ereignissen, die auch anders gedeutet werden könnten. Die Weimarer Republik, so die übliche Deutung, ist daran gescheitert, dass sie als Demokratie zu wenig überzeugte Anhänger hatte – viele Deutsche hingen der autoritären Monarchie an, wieder andere folgten erklärt antidemokratischen Parteien wie der KPD und NSDAP. Über immer neue Notverordnungen des Reichspräsidenten höhlten die demokratischen Institutionen aus, bis auf dieser Basis mit dem Inkrafttreten des Ermächtigungsgesetzes Hitler die Macht ergreifen konnte. Schwarz-Rot-Gold wurde durch das Hakenkreuz ersetzt.

Schwarz-Rot-Gold – die Fahne kommt weg

Seit Angela Merkel auf der Siegesfeier der CDU 2013 ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschland-Fähnchen aus der Hand nimmt und es von der Bühne entfernt, gilt die – seit 1848 – Fahne der Demokraten wieder als degoutant. Selbst auf den Bauerndemonstrationen sieht man sie nicht gerne, weil sie von den Kritikern als Indiz dazu benutzt wird, um die angebliche rechte Unterwanderung der Landwirte zu belegen. An den französischen Traktoren weht ganz selbstverständlich die Trikolore. Aber Schwarz-Rot-Gold bei den deutschen Bauern? Dann müsse man von „Rechtsprotesten“ sprechen, sagt ein CDU-Funktionär. Umgekehrt: Wer auf den „Demos gegen Rechts“ mitläuft, muss wissen: Die Fahne der Demokraten sei „ausdrücklich verboten“, berichten Beobachter von den Aufzügen. Dies sei durch die Veranstalter mehrmals bekannt gegeben worden.

https://twitter.com/rosebud25681480/status/1750920215544594568

Ist das alles nur ein bedeutungsloses Stück Stoff, das jederzeit, wie neuerdings auch auf dem Reichstagsgebäude oder Ministerien und Behörden zulässig, von einer Regenbogenfahne ersetzt werden kann? „Heute sind die Farben Schwarz-Rot-Gold national wie international unumstritten und stehen für ein weltoffenes, vielfach geachtetes Land“, schreibt der Deutsche Bundestag auf seiner Website. Nicht mehr bei der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien. Das Identifikationsmerkmal, um das sich die Bürger des Landes in Verbundenheit scharen sollten, wird ersetzt durch die Regenbogenflagge, die mit immer neuen Winkeln und Farben ergänzt wird, um ja auch alle noch so kleine Gruppierungen als Träger der Staatsmacht zu berücksichtigen. Die Farben für die Mehrheit finden sich nicht mehr darin.

Dabei könnte man stolz sein auf die Freiheitsfahne – aber sie wird umgewertet als Fahne von Nationalisten, Rechten, Faschisten und anderen -isten. Das zeigt nur die komplette historische Unbildung, oder besser gesagt: Dummheit – die neuerdings allerdings als fortschrittliche und vorgeschriebene Haltung gilt.

Und so ergeht es vielen historischen Ereignissen, die in jüngster Zeit in eigenen Sinnen umgedeutet werden. Bezeichnend, dass Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die „Demos gegen Rechts“ mit den Montagsdemonstrationen der untergehenden DDR gleichsetzt. Was sie übersieht: Die Montagsdemonstrationen richteten sich gegen Partei und Staat, und der beschimpfte die Demonstranten als Rechtsradikale. Heute sind die Demonstranten Linke, die für den Staat und gegen die Opposition sind – die CDU gleich mit. Historische Unbildung hat Platz gegriffen im zweithöchsten Staatsamt, das diese intellektuell herausgeforderte Dame vertritt.

Demokraten zerstören die Demokratie – immer brachialer

Und so geht alles durcheinander im neuen Ampel-Deutschland. Selbsternannte Demokraten wollen angeblich die Demokratie verteidigen und schleifen und brechen ihre Symbole, ihren Wesenskern und die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Parteienverbote gibt es nur in Deutschland; sie sind eben kein Merkmal einer „wehrhaften Demokratie“, sondern antidemokratische Zwangsmaßnahmen. Einem Oppositionspolitiker die Bürgerrechte aberkennen zu wollen, ist sonst nur in Autokratien wie Russland und China möglich; nicht in demokratischen Staaten.

Private Gesprächsrunden als Orte möglichen „Hochverrats“ zu denunzieren, wie es mithilfe weisungsabhängiger Staatsanwaltschaften versucht wird – Demokratie ist anders. Kampagnen halbstaatlicher Organisationen gegen abweichende Meinungen, Bespitzelungen, Überwachungen, Verleumdung mit Staatsgeld finanziert und von Ministern bejubelt: Das ist der Zustand nach zwei Jahren Ampel. Und es geht jeden Tag weiter.

Wenn Innenministerin Nancy Faeser ankündigt, die Finanzströme rechter Netzwerke durchleuchten und unterbinden zu wollen, dann ist das ein eindeutiger Verstoß gegen das Allgemeinheitsgebot nach Artikel 19 Grundgesetz. Dass immer neue Milliarden aus dem Staatssäckel in sogenannte Nicht-Regierungs-Organsisationen (NGO) umgeleitet werden, die den Willen der Regierung notfalls im Straßenkampf durchsetzen sollen, macht diesen Vorgang besonders bemerkenswert. Es darf eben nur eine Meinung geben. Dazu gehört die Denunzierung jeder anderen: Nicht-demokratisch ist, wenn Zeitschriften nicht mehr an die Kioske gelangen – dabei ist das bestehende Monopol der Vertriebsunternehmen ausdrücklich damit gerechtfertigt, dass ein diskriminierungsfreier Vertrieb sichergestellt werden soll. Jetzt wird das Monopol zum Ausschluss eingesetzt.

Da brandet statt Entsetzen Jubel auf – neuerdings ist der Jubel über die physische Einschränkung von Meinungsfreiheit groß. Meinungsfreiheit in Deutschland ist, wenn Medien die Vorgaben der Regierung variieren. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Meinungsfreiheit wird durch ihre Einschränkung verteidigt …

Der Schritt ins Lächerliche ist da unvermeidlich

In Berlin stellte die AfD einen winkenden Schneemann vor einem Versammlungsraum auf. Der Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) prüfte und eine Hauptkommissarin schrieb die AfD Pankow an: „Aufgrund eines hier vorliegenden Tätigkeitsberichts zu einer aufblasbaren Schneemannfigur mit erhobenem rechten Arm (sogen. Deutscher Gruß) bitte ich Sie dringend um Kontaktaufnahme.“ Die AfD teilte dem LKA mit, dass es sich um eine im Online-Handel verbreitete Plastik-Figur handelt.

Werden bald Winkekatzen aus Thailand verboten – oder uminterpretiert? Denn in der demokratisch gesinnten Öffentlichkeit regt sich immer mehr Widerstand. In Fußballstadien erregen Spruchbänder mit dem Satz „Es gibt nur einen lächerlichen DFB … und zwei Geschlechter“. Nun kann man ja auch der Meinung sein, dass es viele Geschlechter gäbe, aber die gegenteilige und biologisch gestützte Position vor ein Gericht zu bringen und mit Strafe in fünfstelliger Höhe zu belegen, ist fatal.

Das Vorgehen des SPD-dominierten DFB zeigt, dass die neue „amtliche“ Sichtweise im „Gleichstellungsgesetz“ mit juristischer Gewalt durchgesetzt werden soll. Biologische Grundtatsachen kollidieren mit einer Regierung, die ihr „Gleichstellungsgesetz“ durchsetzen will; es soll Kinder sexueller Indoktrination ausliefern und ein Weltbild durchsetzen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Lüge soll zur Staatsräson werden. Das kann nur mit zunehmendem Zwang gelingen. Also wird er installiert.

Wachsweiche Begriffe wie „Hass und Hetze“ sollen Zustimmung erzwingen und Widerspruch ausschalten. Flächendeckend werden beispielsweise von den jeweiligen Staatsschutzämtern Leserzuschriften in Online-Portalen, auf Twitter, Facebook und selbst in ausschließlich privat genutzten Chatgruppen überprüft. Jetzt durchsuchen die Polizeibehörden anonyme Zuschriften, decken Internetkontakte auf und verfolgen Autoren, die ihrem Ärger Ausdruck verleihen. Was früher durch das Öffnen von Briefen geschah, erfolgt durch Mitlesen eines allgegenwärtigen „Staatsschutzes“.

So entsteht ein Überwachungsstaat, der jedes Wort prüft, kontrolliert und sanktioniert. Nur Zustimmung ist erlaubt, harsche Kritik wird als „Hass und Hetze“ verfolgt. Die AfD-Politikerin Leyla Bilge erhielt einen Strafbefehl von 5.000 Euro neben Verfahrenskosten für ihre Bewerbungsrede auf dem Parteitag in Magdeburg. Dort habe sie queere Personen unter anderem als Gender-Lobby“ bezeichnet und als Satansbrut“ beschimpft, in diesem Zusammenhang für den Schutz von Kindern vor „der Perversität einer gestörten, pädophilen Community“ plädiert und in Kauf genommen, „dass Menschen, die sich der queeren Gemeinschaft in Deutschland zughörig fühlen erheblich in ihrem Ehrgefühl verletzt würden“. So das Schreiben des Staatsschutzes.

Wehe, Ampel-Gruppen sind beleidigt

Es ist dieselbe Konstruktion wie bei Plakaten im Fußballstadien oder bei Erklärungen im Bundestag: Eine der Ampel wichtige Gruppe könne sich verletzt fühlen und wird wegen dieses Gefühls unter den Schutz der Staatsschutzbehörden gestellt. Dass in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit bewusst weit bis in den Bereich der scharfen und verletzenden Formulierung gefasst hat – Vergangenheit. Auch schon nur angenommene Weinerlichkeit wird zur Bestrafung umgemünzt. Die Fälle häufen sich tausendfach. Während Straßen und Plätze polizeilich nur noch selten kontrolliert und überwacht, Gewalttaten hingenommen werden, wird das Internet, das Forum der Worte, Reden und Chats durchleuchtet. Dafür ist Personal da – für die Streife in No-Go-Areas wie rund um den Hauptbahnhof eher weniger.

Der sorgsame Umgang mit den Gefühlen der regierungsnahen Klientel steht in scharfem Kontrast zum Umgang mit jenen, die nicht dazu zählen. In Berlin zerschmetterte ein arabischstämmiger Student einem jüdischen Kommilitonen das Gesicht. Das sei übliche politische Auseinandersetzung, erklärt die SPD-Bildungssenatorin Ina Czybora dazu und verweigerte sogar die Exmatrikulation des Schlägers – Gefühle sind eben Bewertungssache, Schmerzen müssen jüdische Bürger ertragen, wenn sie als solche erkennbar sind. So zerstören Ideologie und Politik nach „Haltung“ die rechtsstaatlichen Institutionen. Bislang galt ein Parteienverbot als Privileg des Bundesverfassungsgerichts. Neuerdings darf die weisungsabhängige Behörde „Bundesverfassungsschutz“ Gruppen als „gesichert verfassungsfeindlich“ öffentlich brandmarken und ausschließen – ohne Gerichtsverfahren, ohne Verhandlung, ohne Rechtsweg. Wer noch gewählt werden darf, will ausgerechnet die Innenministerin bestimmen. So hält man Konkurrenz klein.

Unter der Behauptung, die Demokratie zu verteidigen, entsteht schemenhaft ein Linksstaat, der seine Klientel finanziert und pflegt, gleichzeitig Kritiker aus Medien und Politik ausschließt und jederzeit wegen „verletzter Gefühle“ seiner Klientel Kritiker in den finanziellen Ruin oder gar ins Gefängnis werfen kann. Zieht Berlin nach Weimar um? Nicht unwidersprochen. Immer wieder gibt es einzelne Richter, die sich davon nicht beeindrucken lassen. Selbst dezidiert Linken und ausgewiesenen Kritikern der AfD wird es allmählich unheimlich, die selbst Begriffe wie „totalitär“, „böswillig“ oder „missbräuchlich“ ins Feld führen – auch sie beginnen zu ahnen, dass Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie unteilbar sind und sie selbst bei passender Gelegenheit die Nächsten sein könnten.

Das Unbehagen an der von Innenministerin Nancy Faeser geforderten Gesinnungsprüfung von Beamten und der dienstrechtlichen Entlassung schreckt auch staats- und rechtstreue Beamte, die nicht nur Duckmäuser sein wollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zwar die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, und sogleich auch die Ausweitung auf islamistische Gruppen gefordert. Wie wäre es mit vermeintlichen Steuerhinterziehern, Alimente-Schuldnern, missliebigen Vereinen und Parteien? Klar ist: Jeden kann die neue Willkür treffen, sollten sich Politiker wie Faeser durchsetzen.

Den Bürgern der Weimarer Republik war Demokratie neu – heute könnte sie doch fester in den Köpfen verankert sein, auch wenn derzeit ein Kampf gegen fiktive Rechte einschließlich CDU und die Fata Morgana einer rechtsradikalen Machtübernahme organisiert wird. Aber auch andere Gruppen demonstrieren, weshalb sie in den Staatsmedien unterschlagen werden: Bauern und Mittelstand wehren sich zunehmend offensiver und wenn der Druck zu groß wird: subversiv, wie der der Fußballfans in den Stadien, die gegen die staatlich festgelegte Vielzahl von Geschlechtern protestieren. Wer übers Bauern-Land fährt, findet an vielen Orten Galgen – wer daran hängen soll, muss man sich denken.

Eine Regierung aber braucht ein Mindestmaß an Zustimmung und Vertrauen – nur mit der Polizei lassen sich die Kartoffeln nicht ernten. Die Wirtschaftslage trübt sich täglich weiter ein. Immer mehr Leistungsträger schalten ab oder gehen in die innere Emigration, wenn es bis zur Schweiz oder nach Ungarn nicht reicht. Ganz ohne Steuerzahler aber kann kein Staat existieren. Da müsste ja die Klasse der Parteifunktionäre am Ende noch selbst auf dem Feld die Möhren ziehen. Noch leben sie prächtig und glänzend von der „Dividende Ludwig Erhards“, wie es Herbert B. Schmidt, einer seiner letzten Vertrauten, nennt. Aber die wird gerade ratzfatz verzehrt – irgendwann droht den Parteifunktionären und Genossen doch der Eintritt in die Produktion, wenn sonst keiner mehr die Arbeit macht.

Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören. Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken über den Versuch des Abbaus der Demokratie.


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172 Kommentare

  1. Die Bürger in Weimar war der Rechtsstaat keineswegs neu, aber dessen ständiger Missbrauch im Namen des Parteienchaos und gewalttätiger Parteien machte den Staat fragwürdig. Die Bürger hatten gutteils wenig Vertrauen in das Rechtsgebilde Weimar; den Begriff Demokratie sollte man in diesem Zusammenhang nicht überbewerten, wie das auch heute der Fall ist: der Rechtsstaat ist das wichtigere. Bloße Demokratiemechanik ohne Recht ist nichts wert- siehe Asien.

  2. Weimer ist gescheitert, weil nach dem VERLORENEN Krieg auf der einen Seite (GAR nicht unbegründet, aber inhaltlich doch zu 90% falsch!) eine angelsächsische Kolonialsierung (nicht nur der Gesellschaft, sondenr auch des Staates) gefürchtet wurde und auf der anderen Seite der russiche Bolschewismus D. attackierte! Darüber und über Hunger und Elend plus Esoterik im weiblichen Wahl- Bürgertum wurde D. zerrieben, nicht üner „fehlende Demokraten“: so etwas sind die Worte arroganter ahistorischer Akademiker des Liberalismus, die ich anstelle von Tichy hier nicht übernehmen würde!

  3. Inzwischen ist mir auch klar, warum bereits an Schulen der Hauptaugenmerk auf Gleichmacherei gelegt wird, an Universitäten nicht mehr wissenschaftliches Denken gelehrt wird und alles, was irgendwie nach Förderung von Hochleistung aussieht, abgelehnt wird.
    Denn nur, wenn die Bevölkerung ungebildet und unfähig ist, sich durch kritisches Quellenstudium eine unabhängige Meinung zu bilden, kann man ihnen glaubhaft vermitteln, dass es 500 Geschlechter gibt und der Mond eine Scheibe ist. Und vielleicht noch so manches Andere auch…

  4. Man liest in der letzten Zeit viel von der „DDR 2.0“. Auch wenn es in diesem Artikel nicht direkt angesprochen und auch in den Kommentaren nicht erwähnt wird, so möchte ich auf dieses „DDR 2.0“ mal kurz eingehen. Es gibt da einen gewaltigen Unterschied. In der DDR gab es keine freien Wahlen, lediglich Scheinwahlen, im Volksmund „Zettelfalten“ genannt. D.h. das die SED-Machtelite sich keine Sorgen darum machen musste, die Macht zu verlieren (Machtverlust wäre gleich Landverlust – haben wir dann 89/90 gesehen). In diesem Kontext konnte die DDR-Führung sogar mit „kleiner Kritik in geschlossenen Räumen“ umgehen, nur wenn man an die Öffentlichkeit ging, hatte man ganz schlechte Karten. Westfernsehen war in den 70er und 80er Jahren auch kein Problem mehr (ZDF mit Gerhard Löwenthal – das waren noch Zeiten).
    Die jetzigen Machthaber müssen – noch – damit rechnen, abgewählt zu werden, eine Horrorvorstellung für sie. Deswegen werden sie alles tun, damit das nicht passiert, den Auftakt haben wir gerade erlebt. Ein Parteienverbot wird man so schnell und unter den jetzigen Bedingungen nicht hinbekommen, dafür sollen andere Aktionen jedwede Opposition töten. Alles ist denkbar. Es kann – und wird – demnächst noch hässlisch werden in diesem Land.

  5. Richtig benannt: „…den Willen der Regierung notfalls im Straßenkampf durchsetzen“!
    Wenn DAS nicht lupenreiner Faschismus ist, was ist er denn Anderes?
    Der Begriff an sich ist inzwischen bis zum Erbrechen hirnlos inflationiert. Jeder Trottel lallt inzwischen Irgendetwas von Faschismus und Extremismus, um die für sich erklärten Gegner seiner persönlich bevorzugten Rotte, vorerst verbal, nieder zu machen.

  6. Berlin ist schon wieder Weimar.
    – Verschuldet
    – Hemmungslos kriminell
    – Sexuell pervertiert
    – Voll mit Armutstouristen
    – Politisch gespalten

  7. Herr Herles müht sich redlich, kann aber nicht aus seiner Haut. Da hilft nur praktische Erfahrung mit einer Regierungsbeteiligung der AFD in Bund oder Ländern.

  8. Ich teile Tichy wo ich nur kann.
    Lesen denn hier immer nur die Gleichen oder wird verschattet?
    Es wird täglich trüber.

  9. Solange mich meine Kollegen zur Demo gegen „rechts“ einladen, hat zumindest mein berufliches Umfeld noch nichts begriffen.

  10. Ich schätze, wir werden nicht mehr allzu lange hier schreiben können. Der Totalitarismus, der notwendig ist, um die grünroten Fantastereien durchzusetzen – s. Negativaussagen zur Demokratie von Grünen -, ist schon zu weit gediehen. Dass Menschen zu jeder Monströsität fähig sind, wissen wir, die Geschichte ist voll von abscheulichen Absurditäten, nicht nur die dt. Geschichte. Ich frage mich nur, warum Menschen in so großer Zahl monströsen Ideologien auf den Leim gehen, ihnen anhängen, sie verteidigen und sich dabei sehenden Auges, aber doch blind wie Maulwürfe ihr Dasein aufs Spiel setzen.
    Was Merkel machte in 2015, war vollkommen absurd, aber offensichtlich hatte sie schon so viel Macht, dass ihr keiner wirklich entgegentrat. Spätestens bei der Thüringer Wahl, die sie sträflich und illegal, rückgängig machte, hätten das Volk und die FDP – und noch vernünftige CDUler – die Frau stoppen müssen, denn es war ein Akt des Verrats am Recht u. an allem, was bisher galt. Ab diesem Zeitpunkt war die Demokratie keinen Cent mehr wert. Aus welchen Ländern sind solche Verhaltensweisen bekannt? Jedenfalls gewiss nicht aus zivilisierten demokratischen Ländern!
    Diese Leute, denen die FDP hilft, ihre Ziele zu verwirklichen, sind eine riesige, nicht überschätzbare Gefahr für das Volk, den Staat, das Land und sicherlich auch Europa. Dass die FDP immer noch mitmacht, das lässt sie in meiner Achtung schon unter den 0-Punkt sinken, und das ist kein Hass entsprechend der linksgrüntotalitären Mode, sondern eine argumentative Einschätzung.

    • Das man hier nicht schreiben braucht, hat mehr mit TEs Freischaltungen zu tun.
      Dass es dabei um Wahrung der netiquette geht, ist gelogen. Die Herrschaften mögen nun mal keine Korrekturen und keinen Widerspruch, auch nicht aus dem eigenen Lager.

      • Jetzt passen Sie mal bitte auf:

        1. SIE schreiben unter Pseudonym. Ich bin dafür verantwortlich. Sie sind ein Held, sehr mutig!

        2. ICH trage die presserechtliche Verantwortung und habe für Leserbriefe bereits eine 5-stellige Summe an Prozesskosten ausgegeben. Wenn SIE mir garantieren alle Kosten zu übernehmen, die SIE damit verursachen, dann reden wir weiter.

        3. Der Staatsschutz durchsucht jedes Portal. Viele Diskutanten schützen WIR vor sich selbst und entsprechenden Strafbefehlen.

        Das Leben ist so einfach, wenn man glaubt, anonym sich austoben zu können. Wenn man dafür Verantwortung trägt sieht die Sache ganz anders aus.
        Mich ärgert, wie einfach Sie es sich machen und uns ständig beschimpfen.

      • …und noch etwas: Glauben Sie bloß nicht, dass Ihr Pseudonym Sie schützt. Ihr URL ist längst geknackt. Unsere Moderation folgt nicht einer Netiquette, das ist doch schon seit DSGVO vorbei. WIR SCHÜTZEN SIE.

      • Natürlich haben Sie recht, Herr Tichy. Man weiß das und fürchtet jede weitere Verschlimmerung, die dem derzeitigen Innenministerium einfällt im Sinne des Willens zur Umformung des gesamten Daseins in diesem Stück Land. Als Spielball dieses Getriebes fühlt man sich in etwa so, wie sich unsere Vorgänger in den 30er-Jahren gefühlt haben mussten, wie ich deren Erzählungen entnehmen konnte. Es ist ein Gefühl der Ohnmacht, weil man keine Masse besitzt, und die besitzt man nicht, weil man als freies Individuum keiner Ideologie unterworfen und somit nicht organisiert ist.
        Im Grund kann man sich nur ärgern und die Gelegenheit ergreifen, wenn sie sich bietet, Widerstand mitaufzubauen. Ansonsten bleibt einem nichts anderes übrig als nicht nur hier zu schreiben, sondern auch an Publikationen zu arbeiten und im Übrigen zu warten, dass der Spuk sich totläuft, wobei aber das Land bekanntlich gewaltig abstürzt.
        Noch gibt es Sie und Ihre Mitarbeiter – hoffentlich auch weiterhin -, darüber sind Ihre Leser alle froh.

      • Danke für diesen kurzen, aber wichtigen Einblick in Ihre Lebensrealität, Herr Tichy. Denn es ist wahr, wir als Ihre Leser profitieren alle von Ihrer Berichtserstattung und der Möglichkeit eines Austausches mit anderen Menschen, die wir an anderer Stelle nicht mehr, bzw. immer weniger haben.
        Deshalb ist es gut, ab und zu auch mal den Preis erfahren, den Sie, lieber Herr Tichy, dafür bezahlen, buchstäblich, aber sicher auch auf andere Weise.
        Ich persönlich möchte mich hier einmal ganz herzlich dafür bedanken!
        Und Ihnen mitteilen, dass ich den Ton und die Art und Weise, wie bei Ihnen diskutiert und kommentiert wird, bis auf wenige Ausnahmen immer angemessen und niveauvoll finde. Ich hoffe, dass Sie uns auch weiterhin gewogen bleiben (können).

      • Herr Tichy hat Recht. Selbst wenn man etwas objektiv Richtiges schreibt oder legitime Kritik äußert, können einzelne Formulierungen heutzutage bekanntlich schnell zu Ärger führen, nicht nur für das Medium.

        Das müsste doch gerade regelmäßigen TE-Lesern klar sein.

        Mir ging es auch schon so, dass ich etwas geschrieben habe, was sicher viele denken und auch nicht falsch war. Dennoch war ich dann froh, dass 1-2 Mal ein Wort oder ein Halbsatz von der TE-Redaktion weggelassen wurde.

      • Sehr geehrter Herr Tichy, Ihre Antwort ist vollkommen richtig, angemessen und nachvollziehbar. Ich bin sehr froh und sehr dankbar über Ihr stetes großartiges und mutiges Engagement. Ganz besonders Sie und Ihre Autoren sind eine Hoffnung für mich und für viele andere. Bitte machen Sie weiter so.

  11. Ich weiß nicht über welches Bauern-Land der Autor fährt, aber ich habe nirgends Galgen stehen sehen, denn die Bauern sind eben gerade keine Extremisten. Anders als die Linken.

  12. Die parlamentarische Demokratie im Land hat sich seit 2015 im politischen Reinraum eingerichtet. Mit Überdruck an Macht ( Medien, NGO´s, BVS, politisch erzogenen Institutionen wie AWO, Caritas, Pro Asyl usw.) hat man jede Teilhabe im Keim erstickt. Nun kommen immer mehr Bürger ums Eck und wollen alle Türen im Reinraum öffnen um frischen Wind reinzulassen. Und was passiert? Die im Reinraum sitzen plärren etwas von politischer Kontamination und wollen weiter schön unter sich bleiben. Wir brauchen anscheinend einen gesetzlichen Feiertag mit Namen Demokratieerinnerungsgedenken, um alle Verfechter der Restauration im Land wieder an etwas zu erinnern, was verfassungsrechtlich geboten ist: der Souverän ist der Chef der politischen Willensbildung, Parteien sind nur Handlanger! Und eine Regierung ist nur auf Zeit gewählt. Die Wahlen sind geheim und finden nicht auf der Straße statt!

  13. Es wird dringend Zeit für einen zusätzlichen Artikel im GG. Und zwar mit folgendem Inhalt:
    §1 Jeder hat das uneingeschränkte Recht, jederzeit die Deutschlandfahne mitzuführen und öffentlich zu zeigen.
    §2 Wer das öffentliche Tragen der Deutschlandfahne verhindert oder verbietet, wird mit Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahren bestraft.
    §3 Der Versuch ist strafbar.

  14. „Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken über den versuchten Abbau der Demokratie.“ Woran machen Sie das fest? An Frau Wagenknecht und ihr Umfeld?

  15. Jetzt gibt es sogar eine „PolizeiGrün“, eine Berufsvereinigung von Polizisten, die der Grünen Partei angehören oder nahestehen. Ich bin fassungslos. Der linke Mob ist dabei, sich den ganzen Staatsapparat einzuverleiben. Neben dem Staatsapparat hat er ja schon mit seinen NGOs eine Parallel-Administration, die keiner Beamtenjurisdiktion untersteht, aufgebaut.
    Wir erleben einen Putsch von oben.

  16. Sie da, es gibt noch Menschen die merken was läuft. Respekt dem Autor. Nur nützen wird es nichts, das Spiel ist gelaufen und die Schraube wird suksesive weiter angezogen. Also mein Rat ist auswandern, so schnell es und solange es überhaupt noch möglich ist. Zumindest darauf vorbereiten, die eine Nase hatten haben 59 exakt dies getan.

    • Ja, wenn ich 10 Jahre jünger wäre… aber auch dann wäre die Frage: wohin auswandern? Die Auswahl ist ziemlich beschränkt, wenn man sich ernsthaft damit beschäftigt. Tipps sind willkommen!

      • Ich hab ein wunderschönes Haus in Bulgarien gekauft, super Preise, niedrige Lebenshaltungskosten und die Menschen sind so völlig anders als in der BRD. Der Himmel!

      • Naja, ob Bulgarien das richtige Land ist, wenn man sich in Deutschland nicht mehr wohlfühlt? Ich fände momentan auch Griechenland nicht übel. Aber wenn schon Auswandern, dann richtig: raus aus der EU, und möglichst weit weg von Russland, Nahost und Afrika. Kanada wäre sowas, aber die lassen einen nicht so ohne weiteres rein. Die wissen halt, warum!

  17. Sie machen einen Fehler, Herr Tichy, wenn Sie schreiben „zerstören Demokraten die Demokratie?“ Das sind KEINE Demokraten!

  18. Für das angebliche Zitat von Frau Czyborra „übliche politische Auseinandersetzung“ finde ich keine Quelle, auch nicht im verlinkten Text. Könnten Sie das bitte nachliefern?

    Wenn sie das gesagt haben sollte, wäre das skandalös.

  19. Sehr guter Artikel, der die Gesamtsituation gut zusammenfasst.

    Die unfähige links-grüne Politikerkaste, einmal an die Macht gekommen (bzw. von interessierter Seite an die Macht ‚gebracht‘), sichert sich diese m.E. nun über einen Gesinnungs- und Denunzianten-Staat ab, indem sie sich skrupellos den Staat zur Beute macht. Staatlich finanzierte, angeblich unabhängige zivilgesellschaftliche NGO’s dienen als Multiplikatoren von Regierungspropaganda (http://tinyurl.com/3jzpka9f) und rufen mit zu Demos gegen ‚Rechts‘ – tatsächlich gegen den demokratischen Gegner AfD auf, der mit Hetze, künstlicher Kriminalisierung und m.E. vermutlich mit Geheimdienstunterstützung (Ausspähung), glatten Lügen (Stichwort ‚Deportation‘) und schäbigen Vergleichen (‚Wannseekonferenz‘) ausgeschaltet werden soll.

    Wer hätte gedacht, dass Linke sich immer noch so primitiv, wie das Klischee-Bild sie zeichnet, verhalten?

    Aber sie haben die breite Unterstützung einer links-grünen Gutmenschen-Mittelschicht mit einem offenbar zu kompensierenden schlechten Konsumgewissen: Realitätsfremde Toleranzromantiker mit ideologischen Scheuklappen und einem entgegen dem Toleranz- und Vielfaltsanspruch ausgeprägten Egoismus, einer Anti-Deutsch-Konditionierung, sowie eklatantem Demokratie-Defizit (s. ‚Cancel Culture‘ – sprich ‚Zensur‘) – was im Grunde gerade aus dieser Richtung zunächst überrascht.

    Für die Selbstzerstörung Deutschlands und den einhergehenden Selbstbetrug steht symbolhaft das Bild eines erneut lächelnden Kanzlers in Washington vor dem Kaminfeuer, neben genau der Person sitzend, welche das Ende der Nordstream-Pipelines nicht nur angekündigt, sondern nach Lage der Dinge mutmaßlich auch veranlasst hatte. Und der Vasalle Deutschland hat sich nicht nur in einen Krieg eines Nicht-NATO-Mitglieds ‚Ukraine‘ hineinziehen lassen, sondern fordert jetzt sogar am lautesten Waffenunterstützung von den USA für die Ukraine.

    Die wird aber nicht mehr kommen. Denn der nächste Schachzug der transatlantischen Supereliten ist m.E. nun, sich gemäß RAND-Strategiepapier aus dem Ukraine-Krieg völlig zurückzuziehen. Offenbar will man die Europäer allein die Drecksarbeit, Russland zu dessen Schwächung in einen großen Krieg zu verwickeln, machen lassen, indem Europa die Waffenproduktion für die Ukraine hochfahren soll. Wenn es dann vermutlich auch zu Taurus-Angriffen auf Russland selbst kommen wird, und Russland solcherart provoziert dann, wie von Trump aktuell sogar dazu ermuntert(!), Europa mit Deutschland als zukünftiges Schlachtfeld eines 3. Weltkrieges angreift, wird Amerika sich erst einmal wegen ’säumiger NATO-Partner‘ heraushalten (s. http://tinyurl.com/y3z8pdhf und http://tinyurl.com/4wjs6u37).

    Das wird ein bitteres Erwachen für Deutschland und Europa werden – ein Realitätsschock, für das symbolisch auch die bisherige woke Scheinrealität einer postulierten ’nicht-binären‘ Geschlechterwelt fernab jedweder biologischer Realitäten steht.

  20. Und wie stolz sie da stehen mit ihren roten Schals.
    Der rote Schal, das Sinnbild der richtigen Gesinnung!
    Ich denke aber, gelbe Binden mit drei schwarzen Punkten wären passender und aussagekräftiger…

  21. Die Nachwahl im Berlin ist gelaufen.
    Damit auch der Wahlkrampf von Rot/Grün.
    Nun wird es wahrscheinlich deutlich weniger Demos von dieser Seite geben.
    Deren Parteimitglieder wollen ja auch mal ihrere Ruhe haben und allen Anderen fällt das DDR-Gehabe auch langsam auf.
    Dafür sehen wir, wozu ARD & ZDF fähig sind und wie sie arbeiten. Gniffke wusste schon, weshalb er die Redaktions-Wiki des „Öffentlichen“, angeblich „rechtlichen Rundfunks“ nicht der Öffentlichkeit bekanntmacht. Siehe hier:
    http://www.free21.org/die-vertraulichen-sprachregelungen-der-ard/

    • Dass die Ampel verliert, können nicht mal die ÖRR verheimlichen – die Gesamtwirkung wird aber bagatellisiert. Es ist aber mehr eine Umfrage als eine richtige Wahl – die faschistischen Aufmärsche „gegen Rechts“ kommen nicht mal im Woken Berlin gut an.

  22. Die erwähnte Band mit ihrer dümmlich-primitiven Parole ist merkwürdig inkonsequent. Wer das Volk und damit die Gemeinschaft ablehnt, noch dazu skandiert „Du bist allein“ (übrigens textueller Abklatsch der Band „Fehlfarben“), der ist doch offensichtlich dem Individualismus, um nicht zu sagen Egoismus verpflichtet. Das aber schliesst Teilnahme an Demonstrationen für bestimmte kollektive Ziele aus und bedeutet, sich alleine um die eigenen Belange zu kümmern. Ein glatter Gegensatz zum rot-grünen Kollektivismus mit seiner pentranten Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter übergeordnete „Werte“.
    Wahrscheinlich stellt dieser offenkundige Widerspruch für die Parolenschreier aber schlicht eine Überforderung dar.

  23. Sehr geehrte Redaktion, ich habe Ihnen vor 2 Stunden einen Kommentar zur Deutschlandfahne, die Herr Tichy im Zusammenhang mit Fr. Merkel erwähnt hatte, geschickt, indem ich auf den Auftritt von B. Höcke von der Schwefelpartei in der Talkshow mit Deutschlandfahne verwiese und dabei einen herabsetzenden Artikel von der WELT zitierte.
    Sie haben diesen Kommentar , obwohl ich als promovierter Wissenschaftler durchaus über gewisse Kenntnisse verfüge, nicht freigeschaltet.
    Neulich habe ich Ihnen einen nicht ganz kleinen Betrag gespendet.
    Ich werde diesen Fehler nicht nochmal begehen.
    Da mandeln Sie sich auf wegen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und dann zensieren Sie mit ganz klarer Stoßrichtung, was ich HEUTE nicht mehr erwartet hätte.
    Hier nochmal der Kommentar: Bitte teilen Sie doch mit, was Sie daran gestört haben sollte:
    leonaphta
     1 Sekunde her
    Warten auf Bestätigung
    Lieber Herr Tichy, Sie erinnern sich sicher noch, wie Herr B. Höcke im Oktober 2015 die Deutsche Nationalfahne verteidigte. Die Berichterstattung in der Mainstreampresse erbärmlich, hier:
    „Beim Ausbreiten der Fahne über Höckes Sessellehne breitet sich Stille im Studio aus. Peinlich berührte Stille. Höcke, 43 Jahre alt und in der unter Frauke Petry noch weiter nach rechts gedrifteten AfD die Stimme des unverhohlenen Rechtspopulismus, hat es tatsächlich geschafft, sich in den ersten Minuten seines Talkshowbesuchs als Witzfigur zu präsentieren.“
    „Nichts gegen die Deutschlandfahne. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat immer einen Sticker mit der Fahne am Revers, für den stramm konservativen CSU-Mann drückt sich so Patriotismus aus. Ähnliches wollte wohl Höcke demonstrieren. Aber mit einem Habitus, der ihn ein bisschen größenwahnsinnig und den Patriotismus albern wirken lässt. Oder wie sonst kommt er zu dem Schluss, dass er wegen ein bisschen mehr Zuspruch in den Umfragen für die AfD nun für die „Stimme des Volkes“ spricht und „gegen eine verrückt gewordene Allparteienpolitik“ kämpfen soll?“
    https://www.welt.de/vermischtes/article147757587/Wirrer-AfD-Politiker-hisst-Deutschlandfahne-bei-Jauch.html
    Der Artikel ist eine Fundgrube für die Gemeinheit und Hetze der deutschen Presse von 2013 bis heute.
    Selbstverständlich erwähnt der Autor dieses Machwerks nicht den Fakt, daß B . Höcke auf die Strafbewehrtheit der Deutschlandfahne hinwies, die Fr. Merkel weggeworfen hatte, hier: Die „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ ist in Deutschland unter Strafe gestellt (Paragraf 90a des Strafgesetzbuchs)
     

  24. Stark, Herr Tichy! 100 % Zustimmung von mir und das will was heißen! 🙂

  25. Wer sich ein wenig mit der grünen »Identitätspolitik« (in der die »Cancel-Culture« zentraler Bestandteil ist) beschäftigt hat, der muss eigentlich zu dem Schluss kommen, dass das sogenannte »Selbstbestimmungsgesetz« eine Art Lackmustest für das Erreichen eines wichtigen Etappenzieles zur Etablierung der grünen Ideologie in der Gesellschaft ist.

    Wer hätte sich vor 10 Jahren vorstellen können, dass sich heute alle, die das naturwissenschaftliche Faktum der nur 2 biologischen Geschlechter öffentlich aussprechen, per Gesetz strafbar machen und sehr schnell vor Gericht landen können?

    Hätte jemand so etwas noch vor 10 Jahren behauptet, wäre das (zu Recht) als dümmliche Verschwörungstheorie verlacht worden.

    Mir kann niemand weiß machen, dass es den Grünen wirklich nur um die Rechte der ca. 3-Promille der Bevölkerung geht, die Trans- oder Intersexuell sind. Zumal man sicher sagen kann, dass die meisten Betroffenen wohl gar nicht so gerne im Zentrum der Öffentlichkeit stehen wollen, insbesondere die Intersexuellen nicht, die ja mal eben ungefragt auch zur Queer-Community subsumiert werden.

    Nein, ich bin überzeugt, dass dieser Vorstoß der grünen Ideologen nur dem Zweck dient, ermessen zu können, wie weit sie die Bevölkerung schon dazu gebracht haben, solche offensichtlichen Unwahrheiten zu tolerieren und nicht dagegen aufzubegehren.

    Jeder halbwegs gebildete, kritische Geist muss sich doch fragen, welche Fakten wohl als nächstes nicht mehr ausgesprochen werden dürfen?

    Für die ganz Unbedarften, immer noch naiven Anhänger der Grünen, anbei 3 Links mit Leseproben von grünen Programmen und „Projekten“ bei der Heinrich-Böll-Stiftung:

    Argumentativer Leitfaden zur grünen Identitätspolitik
    https://www.boell.de/de/2021/11/23/aussagen-aus-dem-alltag-eine-moeglichkeit-der-argumentation-zu-identitaetspolitik

    Verhandlung von Rassismus im Familien*alltag
    https://gwi-boell.de/de/schlagworte/Critical-Race-Theory

    Degrowth – Wohlstand ohne Wachstum
    https://www.boell.de/de/media-tags/degrowth

    • Selbstverständlich männlich und weiblich, noch werden in Deutschland einem weiblichen homosexuellen Paar in den boomenden Kinderwunschkliniken nur eindeutige Spermien implantiert. Ob diese Kinder aus dem Reagenzglas jemals Bach von einem Fluß unterscheiden können, sei dahin gestellt.

  26. Die Finanzströme rechter Netzwerke sollen durchleuchtet werden. Die Finanzströme linker Netzwerke muss man nicht durchleuchten. Die Finanzierung der NGOs kann man im Bundeshaushalt nachlesen…

  27. Der erste Abschnitt des Artikels von Herrn Tichy zeigt schon das Dilemma. Um Massen Aufläufe in 2024 ohne Schwarz-Rot-Gold zu inzenieren, reichen offensichtlich schlicht die Jahre 1933-1945, respektive ein mediales Stichwort wie „Wannsee“. Die Masse auf den Straßen klebt rückwärts 100 Jahre zurück ohne historische Kenntnis des davor oder danach im luftleeren Raum. Man sollte gar nicht erst versuchen, auch nur einen sogenannten Demonstranten historisch inhaltlich zu stellen, daß die tatsächlichen Auswirkungen des 1. Weltkriegs mit daraus folgendem Mangel, Armut, Hyperinflation so manchen Schriftsteller hoch spülte, wobei der Damalige erstmalig im Knast seine Pamphlete verfaßte. In 2024 gibt es wieder einen Schriftsteller. Nur ist der ausgeschlafener, nicht aus dem Knast, nicht vorbestraft, soft auf leisen Sohlen tanzt heute wieder ein Schriftsteller frisch aus Davos als Führung rum. Erzähl mal Robert, wie war es denn so in Davos? Ein demokratischer Schriftsteller als Füher des Wirtschaftsministerium wird doch wohl in der Lage sein, seinen Wählern das Ergebnis mit zuteilen? 

  28. Die Saat der Regierung geht auf. In Oelsnitz brennt ein Bauernhof in der Nacht zu Sonntag, mehrere landwirtschaftliche Maschinen zerstört, ein Traktor angezündet, an der Hausfassade steht: steht „Schluss mit Blockade, sonst brennt Alles.
    Die Antifa hat wohl zugeschlagen.

  29. Deutschland muss aufpassen, dass demnächst aus Fach- und Arbeitskräftemangel in vielen Branchen nicht plötzlich und überraschend Massenarbeitslosigkeit wegen akutem Auftragsmangel wird.

    Denn dann wird’s so richtig „Weimar“.
    Ganz zu schweigen davon, dass über allem eine latente Finanzkrise schwebt, ein Thema, was auffälligerweise derzeit überhaupt nicht thematisiert wird.

  30. Weimar war eine „Demokratie ohne Demokraten“! Die alten Eliten existierten weiter, viele wollte die Monarchie zurück! Die Hyperinflation von 1923 und die Weltwirtschaftskrise von 1929 zerstörten den Wohlstand; die Regierungen wechselten beinahe im Jahrestakt! Außer Ebert und Stresemann sind keine Politiker heute mehr bekannt.Damals war es Hindenburg und eine um ihn organisierter Kamarilla, die sich eine Art von Machtmonopol verschafft hatten, in das niemand von außen eindringen sollte. – Darin sehe ich Ähnlichkeiten mit der heutigen Parteien-Kamarilla und ihren Querfront-Bündnissen: Sie dienen dem puren Machterhalt und Demokratie degeneriert zur politischen Leerformel! Alternatives Denken ist ebenso ausgeschlossen wie alternative Parteien, die Bespitzelung hat der Verfassungsschutz übernommen! Die Leitmedien lassen ihr ideologisches Trommelfeuer täglich über uns ergehen, beschießen uns mit regierungsfreundlichen Parolen! Ein schwacher Kanzler wie Scholz kann nichts richten, deshalt sollen die Massen mobilisiert werden! Dazu gehört die Massenmigration, um uns das Deutsche endgültig auszutreiben. Irgendwann sind wir Fremde im eigenen Land!

  31. Die Demokratie in Deutschland starb, als Frau Merkel, unwidersprochen, die Rückabwicklung einer demokratischen Wahl forderte und diese dann auch erreichte, statt dass sie zurücktreten musste.

    • Vielleicht schon vorher, als sie ihrem eigenen Minister ein Deutschlandfähnlein aus der Hand riss und dieses verächtlich zur Seite beförderte.
      In jedem anderen Land hätte kein Politiker so etwas überlebt, hier war das der Presse nicht mal eine Zeile wert.

      • Richtig, versuchen Sie das mal als Regierungschef von Dänemark, der Schweiz oder der USA. Sie sind entlassen, bevor Sie von der Bühne steigen können.

      • Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, warf sie das Fähnlein sogar in den Papierkorb. Dazu fällt mir ein: § 90 StGB:
        Abs. 1
         Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)
         
        1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
        2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
         
        wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

        Warum kam da nichts?

  32. Roter Grund war schon immer die Lieblingsfarbe aller Sozialisten und Kommunisten und die Reichsflagge und schwarz-rot-gold waren ihnen deshalb zuwider und darum mußte auch das Bismarckzimmer umbenannt werden als Erzfeind aller Roten und dann lieber mit der Schwulenfahne hausieren gehen, als dem Konservatismus zur Ehre zu gereichen, was diesen vereinigten Proletariern schon immer ein Greuel war.

    Je mehr sie erkennen, wie es mit ihnen zu Ende geht, umso mehr setzen sie noch einen drauf, denn von ihrem Terror hat die Bevölkerung langsam die Nase voll und wollen wir hoffen, daß sie zur Vernunft neigen, denn in weiteren vier Jahren sind wir sowas von pleite, daß dies einer totalen Vernichtung gleicht.

  33. Warum das alles so ist, wie es ist? Weil die meisten Menschen hier a) nicht verstanden haben, was Demokratie bedeutet und b) deswegen nicht reif sind,  für einen wirklich demokratischen Staat. – 

    Wer hat sich die letzten 30 Jahre schon um Politik gekümmert? Alle waren satt und suhlten sich im Wohlstand. Wozu sich da mit Politik befassen? Läuft doch alles. Und dann geht man ja alle 4 oder 5 Jahre zur Wahl, das genügt doch. 

    Wie kann man aber, wenn man jahrzehntelang politisch abstinent war, reif werden, als Staatsbürger, als Demokrat? Kann man Profi von irgendetwas werden, wenn man sich nur wenig damit beschäftigt? 

    Früher war ich glühender Verfechter der Volksabstimmung (nach Schweizerischem Vorbild), direkter Demokratie, die unser Grundgesetz nicht vorsieht.

    Inzwischen bin ich froh, dass es sie nicht gibt, die Väter des Grundgesetzes wussten schon, warum. Die Deutschen waren damals nicht reif dafür und sie sind es heute noch immer nicht. Sie sind es nämlich nicht gewohnt, politisch am Ball zu bleiben, sich selbst frei und unvoreingenommen über eine Sache zu informieren (obwohl das im Zeitalter des Internet jedem möglich wäre) und selbst zu einer eigenen Entscheidungsfindung zu kommen. Die Deutschen, jedenfalls der größte Teil, zieht es noch immer vor, der “Obrigkeit” stets das volle Vertrauen zu schenken, nichts in Zweifel zu ziehen, nichts zu hinterfragen. 

    Die Pandemie hatte auch was Gutes: Endlich lernte man diese Gesellschaft kennen. Wie wichtig ihr Einigkeit, Recht und Freiheit sind. Wie “demokratisch” sie wirklich ist. Wie schnell sie sich wieder in etwas zurückentwickelt, was man für längst überwunden hielt, gedacht hatte, das könnte gerade hier nicht mehr passieren.

    Einige Male habe ich mich schon gefragt, ob die Pandemie nicht so was war, wie eine Generalprobe. Ein Test, wie weit man gehen kann, was die Gesellschaft bereit ist, mitzumachen.

    • Dem Test kann man aus Sicht der Herrschenden mehr als nur den vollen Erfolg bescheinigen.
      Man sollte sogar einen Gedanken daran verschwenden, ob der Test nicht vorzeitig, bevor es zur Lynchjustitz gegen Ungeimpfte gekommen wäre, abgebrochen werden musste.

  34. Dank, Herr Tichy! Ich muss gestehen, dass mir erstmals die innenpolitischen Entwicklungen wirklich Angst machen – da ist es gut zu wissen, mit seinen Befürchtungen nicht allein zu sein.

  35. Auch die hunderttausend Demonstranten können nicht hinwegtäuschen, daß sie quasi ein letztes Aufgebot an Öoko-Sozialisten sind. Alle aktuellen Umfrageergebnisse deuten darauf hin. Sie wollen nicht akzeptieren, daß ihre Tranformation der Gesellschaft scheitern wird.

    • So ist es. Sobald der Wohlstand wie in Gütersloh bei Miele kaputt ist, schmilzt die Zustimmung zur Ampel wie Schnee in der Sonne. Und daher sind die wichtigsten Wahlen 2024 die Kommunalwahlen in vielen Bundesländern. Je weniger Mandate für die Ampelparteien und je mehr für alles rechts davon, umso besser. Man muss z.B. die Freien Wähler nicht lieben, aber sie sind im Durchschnitt als Stadträte demokratischer als grüne Stadträte.

    • Naja, wenn Sie mal die Prozentrechnung bemühen, haben bis dato etwa 1,95% der Deutschen gegen rechts demonstriert. Deutschland steh auf sozusagen (lach).

  36. Hatte die Demokratie der Weimarer Republik nach dem „Versailler Vertag“ überhaupt eine Chance in Deutschland? War das tatsächlich vorgesehen?

  37. Es wird ihr nicht gelingen, dem autoritären Umerziehungsstaat. Dem Regime, das Deutschland zu einem Umerziehungslager unter Beugung geltenden Rechts machen will. Zu einem Volk, willig bis zur Selbstaufgabe. Die Ampel wünscht sich den dressierten Menschen. Genau das wird sich als eine Malaise erweisen – nicht für den demokratischen Rechtsstaat mitsamt seiner freien Meinungsäußerungen.Sondern für diejenigen, die die totale Kontrolle bis ins Private seiner Bürger hinein, durchsetzen wollen. In diesem Prozess der Entmenschlichung zu einer Maschine, die man nur mit Daten füttern muss, um dann das Denken, Fühlen und Handeln linkskonform als Ergebnis erhält, wird sich gegen diese Autoritaristen wenden. So wahr ich das hier schreibe. Noch hält Gott, der Schöpfer aller Wesen seine Hand über die Gerechten, soweit sie sich als seine Gerechten erweisen. Und genauso wenig, wie er sich die Oberhand über Naturereignisse im Sinne der ständig sich verändernden Evolutionsprozesse nehmen lässt, wie beispielsweise das Klima, die ständigecTektonik usw. und daher es nur zwei physisch veranlagte Geschlechter gibt, so sehr schmerzhaft wird der Absturz dieser sich in Allmacht verhedderten Regierung sein. Faeser, Haldenwang, Scholz und wie sie da alle heißen, werden am Ende des Tages die Verlierer ihrer völlig abgehobenen Politik der indeologiegetrieben Entmenschlichungspolitik, bar jedes Realitätssinns, sein.

  38. Es gibt eigentlich nichts schlimmeres als das einem in Deutschland bei dem Tatsachenverbot die deutsche Flagge öffentlich tragen zu dürfen ,der kalte Schauer den Rücken runter läuft .
    Wer die USA ,unser viel gepriesenes Vorbild einmal besucht hat ,wird feststellen ,dort Ängste die Flagge der USA an jeder Milchkanne .
    Warum wohl ,einmal so rum und einmal so rum ?
    Öfter schon habe ich auf die desaströse Rolle der A.Merkel als Kanzlerin dieses Landes hingewiesen .
    Merkel als verkappte Grüne hat in ihren 16 Jahren Amtszeit „ grünes Denken „ in diesem Lande salonfähig gemacht .
    Und zwar mit allen seinen katastrophalen Folgen .
    Die wir in Folge der derzeitigen Lage komplett sehen .
    Regenbogenfahne,Gendergeschwurbel, Lbqtxy — alles grüne Ideen ,einschließlich der katastrophalen Energiewende ins Nichts ,der Ablehnung von Arbeit usw.
    Und dann kommen zu dieser explosiven Gemengelage die Roten und die kennen sich bestens ( siehe beschriebene Geschichte) in der Unterdrückung Andersdenkender aus .
    Die CDU/Csu kann man vergessen ,die Führung ist doch nur dabei dem regierungsamtlichen Kurvengeschlängel hinter her zu fahren .
    Was mich beschäftigt : ist es eigentlich untersagt an seinem Fahrzeug ,am Fahrrad,am Kinderwagen eine Deutsche Fahne mitzunehmen?
    Das könnte dann jeder sehen wie er will !?

  39. Auch dieser Republik fehlen die Demokraten. Ein Demokrat ist, wer mit fairen Mitteln den politischen Wettbewerb bestreitet, allgemeine,freie, gleiche, geheime und unmittelbare Wahlen durchführt und den Machtwechsel durch Wahlen akzeptiert. Seit dem 05.02.2020 (Nichtanerkennung der Wahl eines MP in Thüringen) wissen wir, wie es um die Demokratie in Deutschland steht.

  40. Enorm und Tag für Tag wachsende Staatsschulden nicht vergessen.
    Schauen Sie sich nur den Michael Roth von der spd an, wie der vergnügt beim Morgenkaffee darüber spricht, mit weiteren, noch gar nicht vorhandenen Steuermilliarden dort im Donbass töten zu lassen – um dann, wenn alles kaputt ist, noch mehr Milliarden beim Steuerzahler abzuholen, das Zerstörte „in der Ukraine“ wieder aufzubauen: : https://www.youtube.com/watch?v=-2bE23R-9A4
    Hält der die Deutschen tatsächlich schon für derart sediert, das mit sich machen zu lassen?
    Doch das ist nur ein Themenfeld der Scholzschen Regierung, bei dem so verfahren wird. Die anderen liegen bei Habeck, Baerbock, Schulze und den anderen Amplern, die weit über die „Verhältnisse“ des ihren Ressorts Zugeteilten leben. Immerhin kann er Bankrott, der Herr Lindner – denn das hat er einstmals schon geübt. So sind wir wenigstens dann und mit ihm auf der sicheren Seite und sollten uns freuen, dass er sich weiterhin so tapfer durchbeißt – seine Partei bei Wahlumfragen damit allerdings längst in den Orkus gekickt hat.

  41. Gar so lange ist es noch garnicht her,
    dass „1984“ lediglich als ein Menetekel an der Wand stand.
    (Reichlich hab ich hier und andernorts und mit wenig Resonanz darauf hingewiesen, hatte mehr als einmal den Eindruck, „1984 was meint der damit“?)
    Ebenso mein Hinweis auf Ignazio Silone aus den 50ern: Wenn eines Tages der Faschismus wieder aufersteht wird er n i c h t sagen ‚ich bin der Faschismus‘ nein, er wird sagen ‚ich bin der Anti-Fschismus‘.
    (Bei Wiki wird seit einiger Zeit, nicht seit vielen Jahren, und scheinbar von interessierten Kreisen, darauf hingewiesen, dass man Silone dieses Zitat nur unterstelle.)
    Heute – so scheint es – hat das Comic des Alles die Nase steckenden „Big Brother“ (über die Mauer schauend) über den wir als Jugendliche noch lachten, sich selbst immer wieder in Form von … reproduzierend längst die wesentlichen Fäden der Macht in der Hand.
    Aus dem Comic ist längst tödlicher Ernst geworden … aber g l a u b e n tun es die wenigsten der Michel bis heute.
    Es muss ihnen – nicht nur im Portemonnaie – erst noch weit schlechter gehen bis sie kapieren was sie zugelassen haben und vielleicht … sich besinnen. –

    • „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin die Demokratie.“

  42. Linke Kritik an dieser Entwicklung? Ein paar Beispiele wären schön gewesen – mir fallen keine ein. (Außer Wagenknecht, aber es wird einen Grund geben, warum sie dieses Adjektiv in letzter Zeit vermeidet).

    • Außerparlamentarische, linke Kritik gibt es schon. Auch wenn die sich meist darüber im Klaren sind, dass die Kategorien „links, mittig, rechts“ schon lange nicht mehr aussagekräftig sind, zu manchen Positionen gab es regelrechte 180°-Wechsel, so wie bei den Democrats und Republicans.
      Es gibt z.B. Nuoviso (aufgebaut von Frank Höfer) und Apolut (KenFM). Auch Autoren wie Broder (achgut) bezeichnen sich selbst als links. Die parlamentarische Linke ist natürlich ein Totalausfall, dafür hat Gysi als Kontrollinstanz in den letzten Jahrzehnten gesorgt.

  43. Ein Umzug nach Weimar ist nicht erforderlich. Berlin war im 20. Jahrhundert Sitz gleich vier krachend gescheiterter deutscher Regierungen, drei davon mehr oder minder autoritär und obrigkeitshörig. Der Regierungssitz der beipiellos erfolgreichen Bonner Republik war bekanntlich in der gleichnamigen rheinischen Stadt.

  44. Die AfD sollte ein Demokratieförderungsinstitut gründen. Es gibt etwa 50 Millionen Fälle, die Nachhilfe in Demokratie nötig hätten.

  45. Wenn es der Weimarer Republik an Demokraten mangelte, dann kann es mit Gründung der BRD keinen Überschuss gegeben haben.
    Die Gründung der beiden deutschen Staaten erfolgte ganz gewiss nicht demokratisch. Im Osten konnte man es permanent verfolgen. Wir sollten aber nicht verkennen, dass der wachsende Wohlstand in der BRD den Mangel an Demokratie effektiv verdecken konnte. Sichtbar wird der Mangel an Demokratie erst, wenn die Machthaber Ziele verfolgen, die die Verelendung des Volkes erfordern. Das ist aber nicht auf Deutschland besckränkt.

  46. Auch die Wirtschaft wendet sich von “ Ampeldeutschland “ ab , insgesamt investierte die Wirtschaft 135 Milliarden in Polen , Tschechien , Frankreich , Italien und den USA , in Deutschland nur 10 Milliarden Euro . Ein übler Vertrauensverlust in ein Land mit überbordener Bürokratie , hohen Energiekosten , hohen Steuern und mangeldem und teurem Wohnraum für Fachkräfte !

  47. Das es so kommt wie im Artikel beschrieben ahnte ich schon vor einiger Zeit, eigentlich langer Zeit nur dachte ich daran, dass es sicherlich nicht so schnell gehen wird.

    Die Ursachen:
    Wie vor 100 Jahren eine unfähige SPD, jetzt vereint mit einer ausgesucht intellektuell und vom Bildungsstand her Minderbemittelten Regierung nebst angeschlossener, ngo.
    Eine Ente aus der Uckermark, die vor 18 Jahren den von ihr gefressenen Post kommunistischen Samen in diverse Eier verwandelt hat und sie gekonnt gelegt hat. Die große Vorsitzende. Die Wandlung der Medien zu Gehaltsempfänger der Regierung und angeschlossener Geldgeber unter Aufgabe von Neutralität und Kritik. Gezielte Verblödung des Volkes durch, eben diese Medien. Gezielte Vernachlässigung der Bildung nachwachsender Generationen. Inklusion von Nicht inkludiert, barem, gepaart mit einer gesunden Durchmischung des einheimischen Volkes. pflege von linken Gewalt Potenzial (Antifa). Man weiß ja schließlich nie, wann man sie mal braucht. Mit zunehmender Verblödung der Bevölkerung, kleine Zuckerstückchen für die armen und gleichzeitigem Abbau von Alter her, gebrachten wie Anstand, Fleiß und Leistungswille. damit verbunden wird das immer mehr Menschen in Abhängigkeit eines überbordenden Sozialsystems kommen, die dann vermutlich schwerlich auf Begehren.
    Das jetzt:
    Desaster im ganzen Land, Pulsadern aufgeschnitten, Bauern auf der Straße, Energie, wacklig, Industrie, aufgegepackten Koffern. Brandmauern sind das einzige, was noch gebaut wird. Grenzen offen für alle geplagten dieser welt und auch noch für die Leistungsträger aber sicherlich nicht mehr lange. Sicherheit ein hohles Wort. Antisemitismus ein Lippenbekenntnis. 20 % der Bevölkerung sind wie vor 90 Jahren mindestens Ratten und Schmeißfliegen, Wahlweise Pack!. Bisher nur eine Opposition, die den Namen verdient. Die offizielle Opposition ist mit der Eierpflege aus der Uckermark beschäftigt. Es wird wieder demonstriert im Land, gegen rechts. Und täglich muss mehr demonstriert werden, da ja immer mehr Rechte dazukommen (Muss auch so sein, denn alles ist jetzt rechts, was nicht ganz links ist). Denken, reflektieren, fair diskutieren, zuhören, sich verbal streiten Auf Augenhöhe ,sind die neuen Kandidaten für die Unworte des Jahres 2024. schuldig Sprechung für all die Misere im Land, als erstes ein Führer eines entfernten Landes, Abweichler unter den EU Freunden, der Krieg, die Opfer, die wir dafür bringen müssen, obwohl uns keiner gefragt hat, unsere historische Verantwortung, unser Vorbild für die Welt, unser koloniales Erbe, und Verdammt noch mal die Solidarität, die wir für die Rettung der Welt aufbringen müssen.
    Wofür dies alles?
    Um die Realität, die jeder Bürger täglich erlebt, auszuhebeln, schön zu reden im besten Falle gegen etwas anderes zu richten, wenn er wütend ist. Kampf gegen rechts ist erst mal das erste Mittel, und da gibt es ganz viele mittlerweile junkiemäßig abhängige im Land, die mitmachen, meine Prognose, nicht mehr lange. pure Ablenkung oder anders gesagt Kopf in den Sand wie mehrfach in der Geschichte Deutschlands. hier geht es um gar nichts, sondern nur um Machterhalt (egal Hauptsache irgendwie grün, Hauptsache irgendwie ein bisschen rot, gelb Ist raus und dann noch die grün schwarzen als Balken zum stützen der Brandmauer) Und wie gesagt, das war schon vor 100 Jahren nicht anders. Aber! Es mag eine Weile funktionieren, die Realität, wird umso bitterer, je länger man den Kopf in den Sand hält, noch dazu man diesen aktuellen Niedergang eines prosperierenden Landes innerhalb eines historisch sehr kurzen Zeitraumes erleben muss. Also je länger wir warten, desto bitterer wird es.

  48. Es sind die Öko-Sozialisten, die in einer Art Verzweiflung zu hunderttausend auf die Straße gehen. Sie sehen, daß ihre Kulturrevolution nicht so voranschreitet, die sie dies wünschen.

    • Im Prinzip sind die orchestrierten Aufmärsche und der Stellvertreterkrieg am Dnepr zwei Seiten einer Medaille – hier an den Trögen festhalten in der Innenpolitik; da global. In beiden Fällen sind die Woken reichlich verbissen und verzweifelt.

  49. Die Altparteien haben in den westlichen Bundesländern immer noch die Mehrheit und versuchen die AfD mit totalitären Methoden aus dem Spiel zu nehmen. Ob die Hessen und Bayern bei der Europawahl im Juni wieder die Altparteien wählen, wie bei den Landtagswahlen im Oktober, bleibt abzuwarten. Wenn mittlerweile der Rektor einer Mädchen-Schule in Regensburg die Eltern schriftlich vor den Gefahren durch arabische Migranten auf dem Weg von und zur Schule warnen muss und parallel dazu der Ministerpräsident und sein Innenminister verkleidet auf Faschingsverantstaltung geht, dann müsste doch langsam dem letzten Bayern klar werden, dass hier etwas schiefläuft, wenn er weiterhin die CSU wählt, anstelle der AfD.

  50. Ich vermute nach wie vor, dass die vielzitierte und oft bei politischen Aussagen mitgedachte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 den Fehler gemacht hat, nicht klar zu sagen, dass für die Sicherung der Menschenrechte einer jeden Person >erstmal der Staat zuständig ist, in dem jemand geboren ist und lebt<.
    Kein Land der Welt kann, schon rein technisch betrachtet, die in der Erklärung aufgeführten Rechte für 8 Milliarden Menschen auf der Erde versprechen. Nur einmal steht da, glaube ich, „in seinem Land“ („Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.“) Ansonsten werden pauschal unbestreitbar wichtige Grund-Rechte aufgeführt wie „Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“
    Nur deshalb kann man Art 1 GG „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ im Zweifel fast so interpretieren, als sei Deutschland (mit) für das Glück jeden Erdenbewohners zuständig. Und nur deshalb ist man evtl. so übersensibel gegenüber Gesellschaftsmodellen, die Gesellschaftsmitglieder von anderen abgrenzen, was gern als ausgrenzen (und pauschal böse Remigration) definiert wird.

  51. Ich vermute nach wie vor, dass die vielzitierte und oft bei politischen Aussagen mitgedachte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 den Fehler gemacht hat, nicht klar zu sagen, dass für die Sicherung der Menschenrechte einer jeden Person >erstmal der Staat zuständig ist, in dem jemand geboren ist und lebt<.
    Kein Land der Welt kann, schon rein technisch betrachtet, die in der Erklärung aufgeführten Rechte für 8 Milliarden Menschen auf der Erde versprechen. Nur einmal steht da, glaube ich, „in seinem Land“ („Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.“) Ansonsten werden pauschal unbestreitbar wichtige Grund-Rechte aufgeführt wie „Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“
    Nur deshalb kann man Art 1 GG „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ im Zweifel fast so interpretieren, als sei Deutschland (mit) für das Glück jeden Erdenbewohners zuständig. Und nur deshalb ist man evtl. so übersensibel gegenüber Gesellschaftsmodellen, die Gesellschaftsmitglieder von anderen abgrenzen, was gern als ausgrenzen (und pauschal böse Remigration) definiert wird.

    • 1948 konnte sich niemand die heutigen Zustände vorstellen. Hätten Sie sich vor nur 10, 20 Jahren auch nur im Entferntesten vorstellen können, wie unser Land heute aussieht?? Ich nicht.

  52. Die Altparteien haben in den westlichen Bundesländern immer noch die Mehrheit und versuchen die AfD mit totalitären Methoden aus dem Spiel zu nehmen. Ob die Hessen und Bayern bei der Europawahl im Juni wieder die Altparteien wählen, wie bei den Landtagswahlen im Oktober, bleibt abzuwarten. Wenn mittlerweile der Rektor einer Mädchen-Schule in Regensburg die Eltern schriftlich vor den Gefahren durch arabische Migranten auf dem Weg von und zur Schule warnen muss und parallel dazu der Ministerpräsident und sein Innenminister verkleidet auf Faschingsverantstaltung geht, dann müsste doch langsam dem letzten Bayern klar werden, dass hier etwas schiefläuft, wenn er weiterhin die CSU wählt, anstelle der AfD.

    • Sie täuschen sich. Ein typischer Wähler der CSU (oder CDU) hat eine andere Güterabwägung, als Sie sie hier oder für sich selbst vornehmen. Grundsätzlich geht es diesen Kohorten nicht schlecht. Bezieher von Bürgergeld, Niedrigverdiener, aber auch Studenten wählen nicht die beiden Unions-Parteien, sondern Angehörige der nichturbanen Mittelschicht, denen es (ob tatsächlich oder nur noch so halbwegs) gut geht. Mit der Wahl der CDU wählen sie den Mainstream, müssen sich nicht nachsagen lassen, sie seien „rechts“ – aber auch nicht grün. In den Formaten von Nius finden Sie viele prominente Vertreter dieser Gruppen, neulich zum Beispiel den Journalisten Hugo-Müller Vogg oder Antje Hermenau. Seien Sie ehrlich: Wie oft werden Sie tatsächlich von Migranten oder Kriminellen behelligt? Auch hier in Berlin können Sie dem weiterhin aus dem Weg gehen. Wenn Sie mit dem Auto zur Arbeit fahren, erleben Sie nicht den Zustand des ÖPNV oder junge ausländische Männer in Kapuzenjacken, die in orientalischen Sprachen auf ihren Handys lauthören. Sie sehen keine Drogenabhängigen, die Meth-Krümel vom Bürgersteig auflecken. Sie müssen nicht bei Penny oder Norma einkaufen, sondern können das bei den aufgemotzten Hipster-Filialen von Rewe oder Edeka, wo sie so weniger Kopftuchfrauen treffen als im Straßenbild von 1970. Sie treffen sich in den angesagten Cafes im Prenzlauer Berg, von der Latte Macchiato auf Sojamilch 7,50 € kostet und reihenweise Lasten-Pedelecs stehen. Da schafft es kein Afghane oder Ivorer je hin. Sie können auch zum Nobelitaliener in Berlin-Zehlendorf essengehen. Der Teller Pasta zu 16 €. Kein „Ausländer“ (außer den Kellnern aus Albanien und den Köchen aus Guinea-Bissau) zu sehen, vor der Hütte Porsche und Mercedes SL. Das ist CDU und CSU, ersetzen Sie bei letzterer die Berliner Locations mit solchen in München oder Regensburg.

      • Volltreffer in der Analyse. Danke.

        Der SPD Wähler wohnt gleich nebenan. Als Gymnasiallehrer oder Mitarbeiter bei AWO oder Paritätischem.

        Und dann gibt es die vielen Integrationshelfer, „Kulturschaffenden“, Sozialarbeiter und „Ehremamtlichen“ (neben der Vollzeitstelle als Bürgergeldnehmer oder Vorruheständler) für die Linkssein seit der Schule die einzig denkbare Haltung ist. Auf Knopfdruck verfügbar für die nächste Demo.

        Unter denen finden sich aber immer wieder helle Köpfe, die erkennen, dass die Regierung gerade die Kühe schlachtet, von deren Milch sie sich ernähren.

        Oder Menschen, die ganz praktisch erkennen, dass Wohnraum knapp wird, wenn die Nachfrage durch Zuwanderung künstlich erhöht wird…

      • Sehe ich auch so. Ich habe solche Nachbarn, Arbeitskollegen, Freunde. Manche von denen sind Unternehmer, manche andere haben Führungspositionen. Meine Erfahrung ist, dass je höher in der Gesellschaft desto radikaler links/bunt sie sind. Das gleiche mit der Ausbildung. Ein ernsthafter Gespräch findet nicht staat, weil wir uns über die Fakten nicht einig sind. Sie verstehen auch nicht, wieso der Staat nicht Demos organisieren, Leute überwachen und Medien zensieren sollte – das ist doch alles für uns getan…
        Einziges was meine Umgebung von der die Sie berschrieben, unterscheidet, meine Bekannte arbeiten meist ganz normal als Ingenieure und Rechtsanwälte und haben keine sehr teuere Autos. Elektrisch fährt nur einer.

  53. Ich vermute nach wie vor, dass die vielzitierte und oft bei politischen Aussagen mitgedachte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 den Fehler gemacht hat, nicht klar zu sagen, dass für die Sicherung der Menschenrechte einer jeden Person >erstmal der Staat zuständig ist, in dem jemand geboren ist und lebt<.
    Kein Land der Welt kann, schon rein technisch betrachtet, die in der Erklärung aufgeführten Rechte für 8 Milliarden Menschen auf der Erde versprechen. Nur einmal steht da, glaube ich, „in seinem Land“ („Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.“) Ansonsten werden pauschal unbestreitbar wichtige Grund-Rechte aufgeführt wie „Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“
    Nur deshalb kann man Art 1 GG „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ im Zweifel fast so interpretieren, als sei Deutschland (mit) für das Glück jeden Erdenbewohners zuständig. Und nur deshalb ist man evtl. so übersensibel gegenüber Gesellschaftsmodellen, die Gesellschaftsmitglieder von anderen abgrenzen, was gern als ausgrenzen (und pauschal böse Remigration) definiert wird.

  54. Danke, Herr Tichy, für diese aufrüttelnde Rede! Man wird sehen, wie lange die Linken mit Hilfe ihrer Propagandaorgane die bedrohliche Realität noch Schönfärben können. Theoretisch könnten sie die Staatsverschuldung noch verdoppeln, lägen dann immer noch unter der Italiens oder gar der USA. Theoretisch gibt es noch ein Sparvermögen der Deutchen von etwa 2 Billionen zu verfrühstücken. Sie können sich also, wenn sie es geschickt anstellen, noch eine ganze Weile über Wasser halten, wenn da bloß kein schwarzer Schwan auftaucht. Oder auch nur ein schwarzes Schwänchen wie Donald Trump.

  55. Ein Beitrag, der wieder ins Scwarze trifft und das ganze Elend der aktuellen politischen Lage analysiert. Nur leider kommt es bei vielen Menschen immer noch nicht an oder wird sie erst erreichen, wenn nichts mehr zu retten ist. Sie rennen in ihrem Gratismut bei inszenierten Demos mit ind machen sich nicht klar, dass sie damit abgelenkt werden sollen vom Regierungsdesaster und sich mit ihrer Teilnahme an diesen hyperemotionalisierten Veranstaltungen auf die Seite der Politik stellen, die sich anschickt, unsere Demokratie selbst zu zerstören. Das istwahrlich mehr als befremdlich.

  56. Gar so lange ist es noch garnicht her,
    dass „1984“ lediglich als ein Menetekel an der Wand stand.
    (Reichlich hab ich hier und andernorts und mit wenig Resonanz darauf hingewiesen, hatte mehr als einmal den Eindruck, „1984 was meint der damit“?)
    Ebenso mein Hinweis auf Ignazio Silone aus den 50ern: Wenn eines Tages der Faschismus wieder aufersteht wird er n i c h t sagen ‚ich bin der Faschismus‘ nein, er wird sagen ‚ich bin der Anti-Fschismus‘.
    (Bei Wiki wird seit einiger Zeit, nicht seit vielen Jahren, und scheinbar von interessierten Kreisen, darauf hingewiesen, dass man Silone dieses Zitat nur unterstelle.)
    Heute – so scheint es – hat das Comic des Alles die Nase steckenden „Big Brother“ (über die Mauer schauend) über den wir als Jugendliche noch lachten, sich selbst immer wieder in Form von … reproduzierend längst die wesentlichen Fäden der Macht in der Hand.
    Aus dem Comic ist längst tödlicher Ernst geworden … aber g l a u b e n tun es die wenigsten der Michel bis heute.
    Es muss ihnen – nicht nur im Portemonnaie – erst noch weit schlechter gehen bis sie kapieren was sie zugelassen haben. –

  57. Nachdem in der letzten Woche wenig überraschend sowohl die USA (bloomberg) als auch Russland (Putin-Interview) inhaltlich übereinstimmend festgestellt haben, dass Deutschland wirtschaftlich kaputt ist und von inkompetentem Personal regiert werden, sollten zumindest bei den Zaudernden hierzulande die Alarmglocken läuten.

    Quelle:
    https://www.focus.de/finanzen/news/grundpfeiler-sind-umgefallen-klartext-von-us-sender-deutschlands-tage-als-industrielle-supermacht-sind-gezaehlt_id_259657720.html

  58. Bei Linken Demos sieht man nie eine Deutschland Flagge.

  59. Deutschland begeht Selbstmord !

    Die Welt versteht, dass es so ist und ist fassungslos.
    Ich verstehe das, dass es so ist und bin fassungslos.
    Als Ossi verstehe ich auch, warum das so ist und bin noch fassungsloser.

    Angesichts derartiger Verhältnisse in der deutschen Politik und unter dem Großteil der westdeutschen Wähler kann man hier nur noch zuschauen.

    Wofür demonstrieren die selbsternannte „Zivilgesellschaft“ eigentlich – für diese Regierung, für diesen Selbstmord des Landes?

    Man fasst es einfach nicht.

  60. „Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören.“ Weimar? Die Demokratie war extrem jung: Spanne zwischen 1919 und 1933…. Im allgemeinen Umgang der Menschen miteinander galt ein autoritäres Prinzip, über Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende eingeübt! Prinzipien der Demokratie? Voraussetzungen? Dies fängt eigentlich mit dem christlichen Menschenbild, der Nächstenliebe an: dem Respektieren des Anderen, des Andersartigen, der anderen Meinung usw. also bereits in der Familie bei Konflikten Vater-Sohn, Mutter-Tochter, in den Schulen, geht dann am Arbeitsplatz weiter (Gewerkschaften) und dann im Verwandtenkreis, Bekanntenkreis, in den Vereinen, am Stammtisch etc. Also ein weites Feld, das sich erst entwickelt, und noch in den Anfangsschuhen steckt!

  61. Putin hat es geschafft, weiten Teilen seines Volkes den Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Kampf gegen die Nazis“ zu verkaufen.
    Ich frage mich, auf was für einen Krieg wir gerade vorbereitet werden sollen.

    • Das mit dem „Kampf gegen Nazis“ halte ich in weiten Teilen auch für Blödsinn. Auch wenn es diese in der Ukraine zweifellos gibt (die meisten davon dürften inzwischen tot sein). Putin verwendet diese Phrase genau so, wie sie auch bei uns verwendet wir: um einfach gestrickte Geister zu manipulieren und motivieren.
      Früher gab es eine Macht-Legitimierung durch „von Gottes Gnaden“. Seit dem zweiten Weltkrieg wurde diese PR in beiden Siegerblöcke durch „Kampf gegen Nazis“ ersetzt. Nur das klassisch-abrahamitische Schwarz-Weiß-Denken wurde beibehalten.
      Ich denke, dass es seit Jahren hauptsächlich darum geht, Angst und Panik aufrechtzuerhalten. Und natürlich darum, jeden, der dem Raubzug an den Völkern entgegensteht, wirtschaftlich, sozial und letztlich physisch zu vernichten.
      Der Sondereinsatz (= Krieg) des Heeres im Inneren, also der Lebenstraum von Wolfgang Schäuble, ist ja seit zwei Jahren auch offiziell ein Thema. Aber einen Krieg von Russland ausgehend, Richtung Westen, wird es nicht geben.  Zumindest, solange Putin etwas zu sagen hat. Wir werden weiterhin Stellvertreterkriege sehen (Serbien, Kosovo, Niger, Georgien usw.). Erst wenn irgendwann gewisse Mächte zu viel Mitspracherecht erlangen sollten, könnte es zum sehnsüchtig erwarteten 3. Weltkrieg kommen (siehe Offenbarung, „das Land im äußersten Norden, zusammen mit Vielvölkerstaaten, Gaza, Syrern, Äthiopiern usw.“; die Abrahamiten wollen endlich ihren Glauben bestätigt sehen, damit endlich ein Messias herabsteigen möge).

    • Was hat der zweite Satz mit den ersten zu tun? Putins Behauptung ist Propaganda-Quatsch, gleiche Hausnummer wie „seit 4:45 wird zurückgeschossen“.
      Auf welchen Krieg aber sollen wir „vorbereitet“ werden? Wir können keinen Krieg führen, selbst wenn wir oder Agnes Strack-Zimmermann es wollten. Das „Nicht-Wollen“ ist ein Resultat des „Nicht-Könnens“, nicht der des Willens. Ein 90-Jahriger Greis kommt (in der Regel) auch nicht mehr sechs Altbautreppen zu Fuß hoch – selbst wenn er es will. Also sucht er sich eine altersgerechte Wohnung mit Fahrstuhl oder eine im Erdgeschoss. Nicht weil er das Erdgeschoss liebt, sondern weil er es muss. Die Deutschen müssen pazifistische Appeaser sein, bestenfalls Maulhelden wie ASZ. Alles andere können sie nicht mehr. Natürlich kann man sich das positiv umdeuten.
      Ob wir gegen Russland Krieg führen würden, WENN wir es könnten (so wie z. B. 1941) ist eine andere Frage. Aber: Keine Reaktion ohne Gegenreaktion. Daher muss man auch fragen: Hätte Russland die Ukraine angegriffen, wenn deutsche Panzer vor Moskau eine mögliche valide Folge hätten sein können? Nichts geschieht „einfach so“

      • > Hätte Russland die Ukraine angegriffen, wenn deutsche Panzer vor Moskau eine mögliche valide Folge hätten sein können?

        (1) Es gab noch die ganze Geschichte ab 2014, die erst kürzlich Tucker Carlson erklärt wurde

        (2) Das letzte Mal, als sich deutsche Panzer Moskau näherten, standen bald russische Panzer in Berlin. Wobei die Panzer eh Militärgeschichte sind: 50% russischer Verluste und 70% viel höherer Ukro-Verluste kommen von Drohnen.

    • Die Woke Oligarchie im Westen hat es geschafft, den Stellvertreterkrieg als etwas anderes als Kampf um zuerst die Weltherrschaft und inzwischen Machtverbleib der ergrünten Nomenklatur zu verkaufen.

  62. Die Medien arbeiten sich zwischenzeitlich an verkürzten Positionen der AfD ab. Steht dort etwas von Reformbedürftigkeit der EU und ein Dexit nur für den Fall, dass Reformen nicht möglich sind, wird sofort der Dexit als die zentrale Position angesetzt. Das ist eben NICHT ein inhaltliches Stellen, sondern pures Diffamieren und ein Beitrag zur weiteren Spaltung.
    Wahlkampf ohne Ende: Wenn Moral und Haltung nicht mehr genügen, dann eben auch die Holzkeule. Was aber fehlt, ist, dass sich die „demokratischen Parteien“ mal überlegen, was sie falsch gemacht haben. Bandenkrieg in Stuttgart? Abwandernde Industrie? Zahlmeister der EU? Bildungsverlust? Altersarmut? … alles keine Themen, denn falsch ist nur die AfD.
    Apropos: Es gibt durchaus Gedankengut innerhalb der AfD, das ich als ungeeignet bzw. schäbig bewerte. Trotzdem, die Abgrenzeritis ist ein Bärendienst für unsere Demokratie. Wehret also den erfolgten Anfängen…

    • Ja. Zumal es keinem gelingt, das vorliegende Programm der Alternativen sachargumentativ zu zerreißen: http://docs.dpaq.de/19472-positionspapier_23082023.pdf
      Wenn man darauf achtet muss man bemerken, dass die mehr als Guten sich nur mit dem Schlagen von diffamierenden Worten zu beschäftigten erlauben. „Ratten“ als Spitze der Verleumdung von ganz oben nicht zu vergessen.
      Frank-Walter Steinmeier habe bei einer offiziellen Rede Millionen von Wählern indirekt als „Ratten“ diffamiert, befanden Aktivisten der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby. Sie stellten beim Bundesgerichtshof Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB Abs. 2. https://test.rtde.tech/gesellschaft/195552-strafanzeige-gegen-bundespraesidenten-frank-walter/
      .
      Welches „Gedankengut“ Ihnen vorschwebt würde mit interessieren kennen zu lernen? Zumal es nicht hilfreich ist, an solcher Stelle nicht zu konkretisieren.

  63. „Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören.“
    Die Berliner Republik scheitert daran, dass die Mehrheit der Wahlbürger Konzepte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht verinnerlicht haben, Strategien wie Konformismus und Obrigkeitshörigkeit dafür umso mehr.
    Preußische Hybris lebt. Man muss sich doch nur anschauen, wo die Scholz-Minister herstammen.
    Und wie in Weimar meinen die „Eliten“ irgendwelche rabiaten Horden als nützliche Idioten auf den Straßen für sich einzuspannen, wenn es zum Schluß genau andersrum enden wird.

    • “…Preußische Hybris lebt…”
      Preussens Überheblichkeit, wie Sie es hier postulieren, gab es so nie. Das ist Siegerpropaganda der Mächte, die den ersten Weltkrieg für sich entscheiden konnten und damit auch die Deutungshoheit über “das Narativ” haben. Wenn Sie Preussen eine Hybris unterstellen, was ist dann mit Ländern wie z.B. UK, Frankreich, Russland, Osmanisches Reich? Frankreich, welches zusammen mit Russland und UK aktiv den ersten Weltkrieg ausgelöst hat. “Fun” fact: Das Land, welches 1914 zuerst eine Generalmobilmachung losgetreten hatte, war Russland! Das Land, welches Russland aktiv aufgerüstet hatte, war Frankreich. Das Land, welches ein massives Interesse daran hatte, Deutschland klein zu machen, war UK. Die Briten sind ein zutiefst hinterlistig-verschlagenes Völkchen. Oder wie glauben Sie hat so ein kleines Völkchen die halbe Welt beherrscht?
      “…Man muss sich doch nur anschauen, wo die Scholz-Minister herstammen…”
      In der Tat. Baebock kommt aus Niedersachsen, dem ehemaligen Königreich Hannover (also nicht aus Preussen). Habeck aus Schleswig-Holstein (ebenfalls nicht Preussen), Scholz aus Niedersachsen (also auch kein Preusse), Lindner (aus dem Rheinland), Özdemir (Schwabe), Hubertus Heil (Bayer), Buschmann (Rheinland), u.s.w.

  64. “…Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören…”
    Die Berliner Republik scheitert an der Dummheit der Deutschen und das liegt in erster Linie an der Zusammensetzung der Bevölkerung in Schland. Der rheinländisch dominierte Kleinstaatenteppich kann eben nichts anderes als speichelleckenden und vorauseilenden Gehorsam. Bei Napoleon hat man sich angebiedert (Rheinbund), dann war man ganz der zeitgeistaffine kaisertreue Untertan (es ging ja unter preussischer Führung wirtschaftlich rapide bergauf), im Dritten Reich war der Kleinstaatler ein zutiefst überzeugter nationaler Sozialist und Judenhasser (ich sag nur rheinländische Karnevalsumzüge), im kalten Krieg hing man dankbar an der Zitze der USA und nun zelebriert man seit Jahrzehnten einen selbstgerechten K(r)ampf gegen “Rechts”.
    Wann wird endlich die Lichterkette und/oder ein dümmlich-borniert-selbstgefälliges Konterfei eines westdeutschen “Bildungs”bürgers in die zahllosen Kleinstaatenwappen aufgenommen? Anstelle der dort oft vorzufindenden Löwen, die ja nur kulturelle Aneignung und Ausdruck einer kolonialistischen Denkenweise sein können.

  65. Anhand des Negativbeispiels Deutschland (und EU) kann ich hier in meinem Exil-Land meinen Nachbarn und Arbeitskollegen schön anschaulich erklären, was ihnen blüht, wenn sie dem um sich greifenden Klima- und Genderwahn nicht Einhalt gebieten.

  66. Die Karawane zieht weiter, die Alten sterben, die Jungen werden gehirngewaschen (Gates). Wir haben geschlafen, schlafen noch immer, wir waren feige, feige zu hinterfragen, was nicht hinterfragt werden darf: 9/11 – 7 Staaten in fünf Jahren, 2008-2010 – AEUV 123, 125, 2015 GG16a – Dublin-Schengen, AsylVfG..
    Nimm das Recht vom Staat, was bleibt dann noch außer einer Räuberbande?
    Und nicht vergessen: „Ich bin Sozialist“ (Hitler)
    Nach Ulrike Guerot ist Faschismus a priori weder rechts noch links:
    „Faschismus heißt erst einmal Bündel. Eine Gruppe der Gesellschaft bündelt sich um ein bestimmtes Argument herum und schließt diejenigen aus, die sich nicht um dieses Argument herum bündeln lassen wollen.“
    Wir sehen den Prozess einer „moralischen Schließung“. Das Fenster des Sagbaren, des Denkbaren wird geschlossen (Overton-Fenster).
    Wir erleben „einen Übergang einer offenen Gesellschaft hin zu einer geschlossenen Gemeinschaft (Ferdinand Tönnies – Soziologe) und haben es hier mit einer Erosion der Demokratien zu tun“ (Papier!), so die Politikwissenschaftlerin weiter.

  67. Ich möchte keinen weiteren Senf dazugeben. Es ist alles gesagt, sehr eingehend zusammengestellt, sehr klar beleuchtet. Ein sehr prägnanter Artikel und wichtiger Artikel, lieber Herr Tichy.

  68. Der in der Bildmitte, zwischen Scholz und Baerbock stehende Potsdamer OB will für den politisch mißliebigen Sellner ein Einreiseverbot nach D verhängen. Nichts spricht dagegen Sellner als politisch mißliebig zu erklären, aber schon Voltaire ( 1750-53 in Potsdam bei Friedrich II) wird die Aussage zugeschrieben “ ich mißbillige was sie sagen, aber ich werde bis zum Tode ihr Recht verteidigen, es zu sagen „. Die Forderung nach Einreiseverbot wäre gegen Recht und Gesetz, gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU. Der Potsdamer OB hat keine Hemmungen, Meinungsfreiheit, und implizit europäisches Recht und Werte zu zertrümmern. In Teilen der Wirtschafts-/Energiepolitik ist man auch schon in 1933. Damals gab es ein “ Gesetz über die Übernahme von Garantien zum Ausbau der Rohstoffwirtschaft „. Heute gibt es Klimaschutzverträge, die in Struktur und Effekt dem Benzinvertrag von 1933 mit den Leuna-Werken sehr ähnlich sind. Für Wind- und Solarstromproduzenten ist es die überhöhte Einspeisevergütung und die Entschädigung bei Nicht-Abnahme der Stromproduktion, die angekündigten Gaskraftwerke will man zum Bau subventionieren, und über einen “ Kapazitätsmarkt “ die fixen Betriebskosten bei Stillstand. Die teilweise sehr subtil vorgehenden links-grünen Demagogen schreien “ Haltet den Dieb “ während sie selbst scheibchenweise die Demokratie, die FDGO, und die Marktwirtschaft aushöhlen und am Ende abschaffen.

    • Wenn es um die Durchsetzung der eigenen Agenda geht, gibt es für die Kartellparteien nahezu kein Tabu mehr. Doppelstandards sind die Markenzeichen der Sozialisten.
      Ich halte mittlerweile die AfD für die einzige grundgesetztreue Partei in Deutschland, da die Werteunion ja noch nicht gegründet ist.

  69. Herr Tichy, Herr Tichy, so gut und richtig ich Ihren Artikel auch wieder finde und diesen zustimme, doch passen Sie auf sich auf! Denn in der heutigen Zeit der „Wir-Demokraten“ und der „Wir-demokratischen-Parteien“ würde es mich nicht überraschen und wundern, wenn dann (auch) bei Ihnen morgens um 6h ein SEK-Sturmtrupp in Begleitung des Haldenwangerischen Verfassungsschutz wegen Haß & Hetze und wegen „Delegitimierung des Staates“ vor der Tür steht und am sturmklingeln ist.?

    • Die kommen nicht um 6 Uhr, sondern bereits um 4 Uhr nachts und die klingeln auch nicht Sturm sondern rammen oder – wenn Sie Sportschütze oder Jäger sind – sprengen die Tür auf. Selbst erlebt…

  70. Für die verbunteten Freiheitsverächter zählt ja ohnehin nur die Regenbogenflagge, die offenbar genau den gleichen Zweck erfüllt wie einst die Hakenkreuzflagge. Nur die wenigsten begreifen, dass nicht die Symbole selbst entscheidend sind, sondern wofür sie stehen und welche Methoden sie symbolisieren, um ihre Visionen zu erreichen. Der Zweck heiligt nun mal nicht die Mittel. Der schwarz-rot-goldenen Fahne, die die Freiheitswerte und der Kampf der Deutschen dafür symbolisiert, sind diese verstrahlten Linksgrünwoken auch nicht würdig. Die Nazis wollten nach ihrer Machtergreifung schwarz-rot-gold aus der Weimarer Republik ja auch nicht behalten.

    • Dazu müsste man sich mit der Geschichte vor den Kriegen auskennen und seinen Horizont erweitern. Vom völkerverständigen Hambacher Fest und der dazugehörenden schwarz rot goldenen Fahne dürfte wohl die Hälfte der Deutschen noch nie was gehört haben.

  71. „Viele Bürger der Weimarer Republik hingen der autoritären Monarchie an“ – heute hängen viele einer autoritären „Demokratie“ an, wobei letzteres eine contradictio in adiecto darstellt. Die Presselandschaft der Weimarer Republik war wesentlich vielfältiger als die in der derzeitigen Bundesrepublik, die sich größtenteils selbst gleichgeschaltet hat. Der Obrigkeitsstaat feiert – unter linksgrünen Vorzeichen – ein beklemmendes Comeback, ohne allerdings die Sicherheit im öffentlichen Raum auch nur annähernd so gewährleisten zu können wie sein konservatives Gegenstück. Und, die neue Unduldsamkeit braucht immer neue, weitere Feinde, die es zu bekämpfen gilt.

    • Nun denn, wenn man sieht, was für Systeme sich weltweit als demokratisch bezeichnen bzw. bezeichnet haben, ist die Bezeichnung „Demokratie“ dehnbar

  72. Die AFD-Verhinderungsmaschinerie läuft auf Hochtouren. Mit Nazikeulen bewaffnet und reichlich Schaum vor dem Mund wird jede kritische Stimme,  die sich gegen die derzeitige  Politik erhebt, die nur noch gemeinwohl- und demokratiezerstörend agiert, niedergeknüppelt. Offensichtlich wollen die „guten“ Prügelknaben ihrem hehren Ziel folgend genau solche Zustände wie sie jetzt vorherrschen, die in keinster Weise den Volkswillen abbilden, manifestieren und ausbauen.  Enthemmt und niveaulos  gibt es für die Parteienoligarchie keine roten Linien mehr, wenn es darum geht, mit Schmutzkübelkampagnen den  politischen Konkurrenten im Wahlkampf  zu schwächen und notfalls mit Brachialgewalt aus dem Weg räumen zu wollen.

  73. Alles ganz einfach.
    Ich bin ein Demokrat, das ist auch jeder, der meiner Meinung ist. Jeder der nicht meine Meinung teilt, ist ein rechtsextremer, Nazi und Hetzer. Diese müssen denunziert, diffamiert und auch juristische verfolgt und mit allen Mitteln bekämpft werden! Die Medien, insgesamt die Presse, hat diese Ziele meiner demokratische Sichtweise, zu verbreiten und umzusetzen, das sind immerhin auch Demokraten. Das ist doch nun wirklich ganz einfach zu verstehen!
    Auch die DDR – Deutsche DEMOKRATISCHE Republik – war ganz klar demokratisch.

  74. „Das sei übliche politische Auseinandersetzung, erklärt die SPD-Bildungssenatorin Ina Czybora dazu und verweigerte sogar die Exmatrikulation des Schlägers“
    Dieser Angriff auf einen Studenten der Uni durch einen anderen Studenten ist selbstredend zu verurteilen – im juristischen Sinn, vor einem Strafgericht. Zwei Punkte aber:
    Mir kommt es bei einer solchen Tat nicht darauf an, ob ein Muslim einen Juden, ein Buddhist einen Christen oder ein Hindu einen Anhänger einer Naturreligion zusammenschlägt – ich finde es gleichermaßen unerträglich. In Deutschland wird immer (und meiner Wahrnehmung nach sogar immer stärker) auf unsere „besondere historische Verantwortung“ rekurriert – ich denke, genau dieses ständige Fokussieren darauf hat uns einer positiven Identifikation mit unserem Vaterland beraubt und die Auswüchse, die wir in den letzten Jahren beobachten, mit verursacht. Ein rationalerer Umgang mit unserer Geschichte täte bitter not!So weit ich informiert bin ist die Rechtslage an der Humboldt-Uni so, dass ein Student wegen einer an der Uni begangenen Gewalttat nicht exmatrikuliert werden kann. Damit wäre es politische Willkür (die Tichy gerade in diesem Artikel anprangert), wenn eine Bildungssenatorin (oder wer auch immer) eine Exmatrikulation veranlasste. Die Gewalttat ist abscheulich und man müsste darüber nachdenken, die Gesetzeslage zu ändern, aber niemand steht über dem Recht. Die Begründung allerdings, das sei „üblich“, ist natürlich unterirdisch.

  75. Ich hatte eigentlich nie das Gefühl, dass es in Deutschland sonders viele Demokraten gibt. Besonders im Westen wurde den Menschen die Demokratie von außen mit Gewalt aufgezwungen und nicht selbst erkämpft. Wirklich akzeptiert und assoziiert wurde der Staat BRD von den Menschen mit seinem parlamentarischen System ja erst mit dem Wirtschaftswunder. Das war im Osten anders. Allerdings hab und gibt es auch da genug Antidemokraten. Ich werde nie die Volksabstimmung für die Waldschlößchenbrücke in Dresden vergessen. Die ging klar pro aus. In der Schweiz wäre die Sache – selbst bei einem knapperen Ergebnis – damit erledigt gewesen. In Deutschland dagegen wurde bis zum geht-nicht-mehr vor Gericht geklagt. Und als das nicht half wandte man sich an die UNESCO. Jahre später das Gleiche bei Stuttgart 21. Es fehlt im Land einfach an demokratischer Reife. Die eigenen Überzeugungen werden stets absolut gesetzt. Besonders von Linken.

    • SO IST ES. Sozialisten können keine Demokratie, weil die Ideologie dem Volkswillen entgegen steht.

  76. Unsere Politik braucht Nachhilfeunterricht, in Deutschland ist 1. das Volk oberster Souverän und oberste Legitimation politischen Handelns.
    Das bedeutet i. d. R. jedoch nicht, dass das Volk unmittelbar die Herrschaft ausübt.
    Was hier seit Jahrzehnten aus unserm GG gemacht wird, ist eine Unverschämtheit, wild fremde Menschen berufen sich auf unser GG, Kriegsflüchtlinge werden mit Zuwendungen überhäuft, Kontrolle leider nicht möglich, da fragt man sich warum nicht, da Personal wurde doch hundertfach aufgestockt.
    Auch so manch ei Bürgermeister sucht weitere Quellen, um Steuern einzutreiben, in Paris war die Rede von Besuchern, hier werden alle SUVs zur Kasse gebeten, fällt ja gar nicht auf. Das es hierfür schon Gerichtsurteile gibt, wird frech ignoriert, ja die Franzosen verzichten auf`s Toilettenpapier, nur schnell nacheifern, dann erkennen wir es am Geruch, wer Linientreu ist.

  77. Sofortiges Abschalten der amtierenden Regierung!
    Sofortiges Umschalten in ein Notprogramm, um weiteren Schaden zu verhindern.

    Der normale demokratische Prozess des Rücktritts / Mißtrauensvotum kommt mit diesem Parlament nicht zustande.
    Der Prozess von Neuwahlen bis zur Handlungsfähigkeit einer neuen Regierung dauert zulange.
    Eine Notbremse scheint es nicht zu geben.

    Die repräsentative Demokratie versagt gerade – wie in der Weimarer Republik !

  78. Die linken Dystopien werden einfach an der Realität einer Wirtschaftskrise zerschellen. Wenn kein Geld mehr da ist, gibt es auch nicht mehr den üppigsten Sozialstaat der Welt, ganz zu schweigen von Geldern für „Aktivisten“.
    Diese fanatische Staatsgläubigkeit lässt sich meiner Ansicht nach nur noch heilen, wenn die Bürger die furchtbaren Zeiten erleben müssen, zu denen sie zwangsläufig führt. Danach kann dann ein Wiederaufbau erfolgen, bei dem Leistungsträger nicht mehr verachtet werden.

    Wichtig ist nur, sich nicht angreifbar für Enteignungen zu machen und sein Vermögen möglichst so in Sicherheit zu bringen, dass der Staat nichts davon mitbekommt (Ausland, Gold, Krypto…). Polnisch oder Schweizerdeutsch lernen wäre vermutlich auch vorausschauend.

    • > Polnisch oder Schweizerdeutsch lernen wäre vermutlich auch vorausschauend.

      Ich habe sogar polnische Abitur, doch das bringt wenig, wenn die polnische Gesellschaft wie kürzlich für Insektenfrass und Zero Reisen stimmt. Hoffentlich kommt schnelles Aufwachen und Duda sorgt vor dem Ende seiner Amtszeit in 1,5 Jahren für neue Sejm-Wahlen.

  79. Das einzig Positive daran ist, daß all diese hysterischen und überzogenen Massnahmen ein Zeichen von Unsicherheit und Nervosität des Systems sind.
    Wenn die Opposition so unbedeutend wäre würde man sie ignorieren.
    Es hat sich bereits eine Parallelparteienstruktur gebildet, die die Altparteien ersetzen kann:
    Mit der AFD ist eine rechtspopulistische Partei entstanden,
    die WU ersetzt die grüne Merkel Union,
    BSW ersetzt SPD und Linke,
    die Basis ersetzt FDP und Grüne
    (im Sinne eines echten Umwelt- und Naturschutzes anstelle der Naturzerstörung der Grünen, die es in diesem Ausmass noch nie gegeben hat in Deutschland. Hoffentlich kann Rügen noch gerettet werden).
    Alle diese Parteien haben gemeinsam, daß sie Frieden und Freiheit wollen.

  80. Die erste Priorität lautet :

    sofortiger Stop für den weiteren Niedergang von Wirtschaft und Gesellschaft!

    Da dies nicht mit der amtierenden Regierung funktioniert, muss diese umgehend weg. 20 Jahre zuvor hatte ein SPD-Regierungschef noch die Traute, über sein Amt abstimmen zu lassen. Seitdem ist das Wort „Rücktritt“ auch bei größtem Schaden ein Fremdwort.

    • Das Altparteienkartell ist sich einig im Weiter-so. SED passt immer besser. Da ist keine programmatische Alternative, ausser der AfD. Das Gebell der linken Fleischerhunde ist schon DDR-affin.

  81. Man kann historische Zeiten nie eins zu eins miteinander oder mit aktuellen Geschehnissen vergleichen und sollte es auch nicht. Nebenbei bemerkt: Wieso sollte ich offiziellen Versionen der Vergangenheit trauen wenn mich die offizielle Gegenwart von Vorne bis Hinten belügt?

  82. Auch wenn es täglich zig dieser richtigen Zustandsbeschreibungen gibt, und die Rezipienten bestätigen oder gar wachrütteln, ist die Macht des Establishments scheinbar groß genug, den notwendigen Schritt zu demokratischen Aktionen zu verhindern. Eigentlich geht es darum, im Jahr 2024, ähnlich wie in der Endphase der Weimarer Republik, den Übergang in eine autoritäre Staatsform zu verhindern. Dafür müssen persönliche Opfer in Kauf genommen werden. Die aktuelle Tendenz, die friedlichen, dennoch energischen, Proteste im Endstadium der SED Diktatur für den Gang in Unfreiheit umzudeuten, sind geschichtsvergessen und werden im Osten auf eine Wand prallen. Im Westen gibt es scheinbar nichts mehr, was es zu verteidigen gibt, ausser schamloser fehlgeleiteter Dekadenz und Selbstzerstörungsliebe, getarnt in Scheinhumanismus und durchdrungen von Geschichtsleugnung.

  83. Heute früh in den Medien: Rechtsextreme haben zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt Dresden aufgerufen. Die Gegendemos gegen rechts sind gleich von der anderen Seite mitorganisiert (O-Ton, da kommen wahrscheinlich deutlich mehr Leute). Aha, jetzt ist man schon rechtsextrem, wenn man an die Zerstörung der Stadt Dresden durch einen Bombenhagel am Ende des 2. WK erinnert. Im Umkehrschluss könnte man annehmen, die Gegenseite hält das für gut. Das war doch nur recht und billig. Zur Absicherung des Ganzen ist Polizei aus einer Vielzahl Bundesländern geordert. Wer bezahlts? Der Steuerzahler.
    Einem winkendem Schneemann wird der Hitlergruß unterstellt. Wenn eine Grüne den Hitlergruß zeigt, ist das zu akzeptieren. Es wird versucht, das unter den Teppich zu kehren. Hätte das ein AfDler gemacht, könnte man sich wochenlang das Gezeter anhören. Bekommt besagte Grüne eigentlich ein Parteiausschlussverfahren?

  84. Der grünrote Totalitarismus unterscheidet sich in keiner Weise vom braunen oder knallroten: am Ende haben die jeweiligen Ideologen die von Ihnen übernommene Gesellschaft in den wirtschaftlichen Ruin getrieben und können ihre Macht nur mit zunehmend restriktiven Mitteln aufrechterhalten. Früher oder später erwischt es dann auch die Weggefährten der Ideologen.

  85. In unserem 10000 Einwohner Dorf wird nun auch gegen rechts demonstriert. Unsere Nachbarn waren auch gleich begeistert dabei. Mein Sohn hat denen dann mal so aufgezählt was seit Merkel so alles schiefläuft. Dazu fanden die Nachbarn nichts weiter zu sagen als, dass wir Rechte wären was nicht tolerierbar sei. Die merken noch nicht mal, dass die gegen sich selbst und ihre Interessen demonstrieren.

  86. Im „besten Deutschland aller Zeiten“ wird im Gleichschritt Marsch für Demokratie gehalten und von der „Qualitätspresse“ als Demokratie verkauft. Das Coronagedöns und der alberne „Kampf gegen rechts“ lassen vermuten, dass ich Recht habe.

  87. Zu Queergedöns und Kinder fällt mir ein, warum die Tunten gerne Kinder als Publikum haben? Gründungsmitglieder der Grünen war mindestens ein ehemaliger SS Mann und Pädophile, das sollte ncht vergessen werden. Und Frau KGE ist nicht intellektuell herausgefordert, sondern sie ist überfordert.
    Bin mal gespannt auf die EM 24 (nicht wegen der Spiele), sondern auf die Idioten aus der rotgrünen Blase, vor allem,ob Nancy mal wieder ihr Speckärmchen mit einer Binde verziehrt. Zu Armbinden haben wir Deutsche ja eine besondere Beziehung.
    Wer immer noch nicht merkt, das was die Altparteien hier machen, doch sehr faschistische Züge hat. Ich kann immer besser verstehen, wie sich Kritiker im dritten Reich so fühlten. Da wiederholt sich die Geschichte doch sehr.
    P.S.: An meiner Tankstelle des Vertrauens gab es nur noch eine gedruckte Ausgabe von TE, aber noch eine ganze Menge vom Spiegel und Stern. (Die SZ legt der Inhaber gar nicht mehr aus. Er bekommt sie zwar geliefert, aber er benutzt sie um den Kamin zu entzünden und legt das Katzenklo damit aus.)

  88. Das Foto ist sehr aussagekräftig auch aufgrund der Fahnen und Plakate im Hintergrund. Scholz sieht so aus als hätte er vergessen, dass er Bundeskanzler ist und nicht mehr in seiner Studentenzeit in der er als Jungsozialist eine enge Zusammenarbeit mit der kommunistischen Jugendorganisation in der DDR pflegte und die kleine Annalena freut sich, dass sie mit auf‘s Foto darf.

  89. Es wird von der Bundesregierung ein Spiel mit den eigenen Bürgern gespielt ohne die Spielregeln auf den Tisch zu legen. Nur so kann die Willkür gegenüber der Bevölkerung aufrecht erhalten werden. Ich würde mir wünschen, dass mehr Deutsche endlich aufwachen und der Realität ins Auge schauen. Aber leider ist Deutschland innerlich schon so zerfressen, dass die Menschen sich mehr und mehr gegenseitig bekämpfen und jeder nur noch schaut, wie er persönlich am besten aus der Nummer rauskommt. Solidarität unter Deutschen gibt es nicht. Hauptsache es trifft einen selber nicht. Ein sehr gutes Zeichen mit toller Wirkung auch im Ausland wäre z.B. eine Fussball-EM ohne deutsche Zuschauer in den Stadien. Für dieses Art von Protest bräuchten die Deutschen nicht einmal die viel zitierte Bahnsteigkarte.

  90. Das zunehmende diffuse Unbehagen breiter Schichten ist noch nicht zu einer organisierten Massenbewegung geworden.
    Die Bauern haben es da leichter, denn sie vertreten eindeutige Interessen. Erstaunlich und bewundernswert, wie lange sie nun schon durchhalten.
    Bleibt die AfD, die ja von den Machthabern mit deren untrüglichem Instinkt als die große Gefahr ihrer Macht schlechthin erkannt wird.
    Darum muß sie vor den nächsten Wahlen möglichst als unwählbar klassifiziert, am besten natürlich verboten werden.
    Die Volksverdummung und Aufwiegelung durch die Erfindung einer Gefahr, ja eines Umsturzes von Rechts verfängt allerdings doch nicht so ganz. Siehe die Umfragewerte.
    Eines ist klar: dieser Parteienstaat hat abgewirtschaftet und ist aus sich selbst nicht reformierbar. Ohne eine Neugründung in Form einer vom Volk beschlossene Verfassung wird alles nur Flickwerk bleiben.
    Zuvor werden sich aber wohl die Proteste und Auseinandersetzungen auf der Straße abspielen. Und die Staatsmacht wird ihr häßliches Gesicht, die Gewalt, zeigen.
    Gefährlich sind die Schwachen, wie sie das Regierungspersonal darstellt. In die Enge getrieben, neigen sie zum wilden Umsichschlagen.

  91. Stellen wir uns zwei einfache Fragen:
    Warum gibt es keine Euro-Gedenkmünze der BRD mit dem Konterfei von Angela M., der Aufschrift Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesadler auf der Rückseite? Die Farben Schwarz-Rot-Gold können es nicht sein. Silber hat keine Farbe. Bargeldlose Zahlungsphantasien wären auch kein Hinderungsgrund.
    Aber es gibt auch keine Briefmarke von Angela M.?
    Was könnte hier der Grund sein?
    Ist es die Liebe zum Vaterland?
    Bei Claudia R. und Robert H. gäbe es eine mögliche Erklärung.
    Auch das Bundesverfassungsgericht ist am Ändern.

    Bundesverfassungsgericht verwendet neues Adler-Symbol

    Ein­fach irgendein Vogel

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-neues-design-bundesadler-hoheitszeichen-zustaendigkeit-bundespraesident/

    Da haben wir nochmal Glück gehabt.
    Wir haben keine Winkekatze (Bundeskatze) bekommen und die Demokratie unterliegt dem Zeitgeist.
    Armes Land.

  92. Eine gute Demokratie zeichnet sich m.E. dadurch aus, dass sie Krisen überwinden kann und dass sie Fehlentwicklungen aus sich heraus korrigieren kann. In Deutschland hat das, geschichtlich betrachtet, eigentlich noch nie funktioniert.
    Die BRD existierte bisher eher in einer Schönwetterlage, die die Demokratie nie auf eine existenzielle Probe stellte. Das sieht m.E. inzwischen anders aus.

  93. Die Landesflagge ist das jedermann bekannte Symbol einer Nation und weht stolz auf Amtsgebäuden und sogar in so manchem Schrebergarten stolzer Staatsbürger. In anderen Ländern selbstverständlich, im heutigen Linksdeutschland als rechtes Symbol versteckt. Was sagt uns das? Ganz einfach: der Linksstaat übt ein anderes Deutschland ein, als das, was 1949 gegründet wurde.

    Ich sehe in der Entwicklung des politischen Klimas eindeutige Hinweise auf die Zustände in der DDR und nicht der politisch zerrissenen Weimarer Republik.
    Die Altparteien samt Regierung inszenieren mit ideologischer Überzeugung den „demokratischen Sozialismus“ der DDR, in dem kein Platz mehr für die Werte der bundesrepublikanischen Staatsverfassung ist. Die Feinde der Demokratie stehen links.

  94. Wenn ich mich in meinem derzeitigen Bekanntenkreis umhöre, gibt es den Mangel an Demokraten nach meinem Eindruck immer noch. Ich habe sogar den Eindruck, dass die Demokraten immer weniger werden. Diese Leute verstehen nämlich unter Demokratie nur ihre eigenen Befindlichkeiten und das, was ihnen von oben als Demokratie verkauft wird. Realpolitik wird grundsätzlich als undemokratisch und menschenfeindlich eingestuft. Obrigkeitshörige Radikalinskis sind keine Demokraten. Auch dann nicht, wenn sie sich selbst für Demokraten halten.

  95. Chapeau an den Autor, der wie so viele für derartige weisen Worte längst genauso wie andere politisch verfolgt werden läßt von den überall wie Krebs aufploppenden Neostaasimitarbeitern. Denk ich an Deutschland seh ich schon wieder ein bombardiertes Dresden! Und die mit zweckentfremdeten Steuern und Gebühren ALLER die das eigentlich nicht wünschen, finazierte NGO Antifa tanzt ja bereits dazu…

  96. Im Gegensatz zu Roland Tichy stimme ich mit dem überein, was Putin schon seit Jahren sagt: wir sind hier in Deutschland nicht frei, bei uns herrscht keine Herrschaft des Volkes, also keine Demokratie.

    Die Täter in den drei Staatsgewalten fühlen sich sicher, weil unser Hegemon als leviathanisches Monster über sie wacht, den blutigen Raub am Volk unterstützt und ihnen, wie Josef Fischer, künftig einen vergoldeten Hafen im Exil bietet. Während hier im Vielvölkergemisch das Prekariat sich gegenseitig umbringen wird.

    Die sich momentan „Demokraten“ nennenden sind zudem schamlos und intellektuelle Nullnummern. Das Putin-Interview von Carlson mag für ADHS-Kinder langweilig gewesen sein – und ebenso für Leute, die politisch bereits informiert sind. Aber es hat einen Staatsmann gezeigt, der sich emotional im Griff hat, aktuell informiert ist und über geschichtliches Wissen verfügt.
    Man muss nicht einmal zu den gleichen Schlüssen kommen wie Putin, um zu sehen: so jemanden haben wir seit 25 Jahren nicht mehr in der deutschen Politik gesehen. Weil es vom Monster nicht zugelassen wird.

    Bereits die intellektuell weithin überschätzte Merkel sprach in Kleinkind-Sprache. Immer darauf bedacht, nichts, aber auch gar nichts auszusagen. Damit die Menschen ihr krebserregendes Teflon aufnehmen, ohne es zu merken. Und Scholz? Man muss sich nur seinen letzten „Ja ja ja, und das haben Sie geglaubt?“-Sager anhören. Sein dazugehöriges, debiles Grinsen lässt für mich nur zwei Schlussfolgerungen zu: entweder, er hat seinen Verstand verloren oder bei ihm wurden MKUltra-Methoden angewandt (und er hat dadurch seinen Verstand verloren). Selbst Fleischhauer beim focus ist vor kurzem aufgefallen, dass der nicht richtig tickt („Das Höhöhö-Syndrom: Etwas stimmt ganz grundsätzlich nicht mit Olaf Scholz“).

    Das Problem der Bundeshauptstadt und aller Landeshauptstädte ist, dass der Wasserkopf voll mit stinkenden Fischen ist. Und sich die Menschen im tertiären und quartären Sektor daran gewöhnt haben, diesen Gestank nachzufolgen, auch wenn er sie in den offensichtlichen Abgrund führt.

  97. Die „demokratischen“ Parteien im Bundestag – so nennen sie sich selbst – haben die Demokratie längst abgeschafft. Ich habe mal gelernt, dass zur Demokratie zwingend Gewaltenteilung gehört. Die existiert nicht mehr. Die Exekutive bestimmt, was die Legislative zu tun hat, ja sie bestimmt sogar, wer in der Judikative Entscheidungsträger ist. Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie, die „demokratischen“ Parteien haben begriffen, dass Demokratie beim Regieren nur stört.

  98. „Selbsternannte Demokraten wollen angeblich die Demokratie verteidigen und schleifen und brechen ihre Symbole, ihren Wesenskern und die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats.“ Es ist, glaube ich, unstrittig, dass der „Correctiv-Vorgang“ und die „Demos gegen Rechts“ allerorten die Gesellschaft weiter spalten und die „Guten“ zum unkontrollierten AfD-Bashing vereint haben unter der Fahne #wirsindmehr (was sie natürlich nicht sind).
    Siehe den heutigen Beitrag in der WELT von Thomas Schmid „Der ziellose Zorn der Wähler“, der die AfD und ihre Wähler in Grund und Boden redet. „Auf fast allen Feldern ist die AfD eine ratlose, irrlichternde Retro-Partei. Mit ihrem Spiel kalkulierter Enthemmung findet sie trotzdem wachsenden Zulauf. Dass eine Zurückstutzung nicht gelingt, liegt auch an dem mentalen Brunnen, aus dem die Partei schöpft. Dabei wäre sie leicht zu blamieren …“ Man muss ja kein Fan konservativerer Parteien sein, aber es ist diese einfallslose, radikale Schwarz-Weiß-Malerei und der reißerische Unterton (irrlichternde Retro-Partei), die einen verschrecken und zur Vermutung bringen, dass sich eher der Autor blamiert. Wer von der „populären Angst vor ‚Überfremdung‘ “ redet und anscheinend auch meint, die Ampel mache doch irgendwie gute Politik, hat einen sehr klaren linksgrünen Standpunkt, noch dazu einen ziemlich radikalen.

  99. ALLE AUFREGUNG UMSONST; DANK DEMOS GEGEN „RECHTS“?
    Erfolgskurs der AfD“ sei gestoppt, glaubt Soziologe Renn
    Wichtig sei aber auch das von Ministerin Faeser vorangetriebene „Demokratieförderungsgesetz“ schlussfolgert der Soziologe.

    Er weiß was er sagt, letztendlich war der Mann ehemaliger Direktor am Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam.
    Also ein wissenschaftlicher Aktivist der grünen Transformation, der die Probleme der Menschen in den Skat drückt. Dieses Land hat fertig.

    • kleiner Nachtrag, des weiteren war Renn Mitglied in der von Bundeskanzlerin Angels Merkel berufenen Ethikkommission „Zukunft der Energieversorgung“.

  100. Herr Tichy, wenn die Funktionäre in der Produktion wären, was soll denn dabei rauskommen. Die wissen doch nichtmal wie eine Möhre aus der Erde zu ziehen ist.
    Das sieht ihr „Kampf gegen Rechts“ nicht vor. Die braven Proteste der Bauern haben wohl auch nichts bewirkt. Andere Maßnahmen sind vonnöten. Es werden Erinnerungen an die Französische Revolution wach.

  101. Ohne Demokraten ist eine Demokratie nicht möglich. Und zu einem Demokraten gehört, dass ER/SIE Verantwortung übernimmt und diese nicht konkludent an staatliche Organisationen delegiert und ein gesundes Selbst-Bewusst-Sein und nicht ein krankes Schuldbewusstsein pflegt!

  102. Man könnte anmerken, dass der vom Obersten Bekämpfer der Demokratie (Steinmeier) ins Feld geführte Begriff „Rattenfänger“ eher dem linken Lager zuzuordnen ist. Sind es doch die linken und weit linksaußen stehenden Parteien und Organisationen, die zum „Kampf gegen Rechts“ aufrufen und dabei alle meinen, die auch nur einen tausendstel Millimeter weiter rechts stehen als sie selbst und dabei auf weiteren Zustrom aus dem „Volk“ hoffen. Natürlich für die gute Sache, versteht sich. Dass dabei immer mehr von der vielbeschworenen „Demokratie“ abgerückt wird und diese – wie im Artikel beschrieben – weiter eingeschränkt werden soll, bemerken die im Delirium Mitwandernden, vom medialen Geschrei Betäubten leider nicht. Und so setzt sich eine immer mehr bedenkliche Transformation in diesem Land weiter fort. Ob es gelingt, den Staat nach dem Wunsch der aktuellen Politik umzubauen, wird sich zuerst bei den Europawahlen zeigen.

    • dabei verhält sich der grüßaugust eher wie eine ratte,in die ecke gedrängt von der realität und seinen unfähigen parteifreunden ,werden immer mehr mitglieder und stimmen verloren aber anstatt eine analyse für die eigene unfähigkeit zu machen,sind die blauen schuld und das merken 70% der michel nicht?

  103. „Da müsste ja die Klasse der Parteifunktionäre am Ende noch selbst auf dem Feld die Möhren ziehen. …. irgendwann droht den Parteifunktionäre und Genossen doch der Eintritt in die Produktion, wenn sonst keiner mehr die Arbeit macht.“
    Das ist bloßes Geschwafel, selbst in der deutlich weniger wohlhabenderen DDR oder der UdSSR war solches für die Nomenklatura nicht zu befürchten, zumindest nicht bis zum Systemumbruch.

    • Die „Produktion“ wird hier gerade auf vielerlei Wegen vernichtet.
      Aber das mit den Möhren, das könnte kommen, nimmt man Ulrike Herrmann von der taz in ihren Voraussagen ernst: https://www.youtube.com/watch?v=AFiXZlCG4dM
      Denn was macht so ein Funktionär, brennt auch bei ihm das Licht nicht mehr?

  104. Sehr gut ohne die allgemeine Mainstreamerregung.
    Der bayerische Innenminister ist ein Spiegelbild der Entwicklung der CDU/CSU. Voll totalitär, wenn es um Andersdenkende geht. Wo sitzen eigentlich die Feinde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, lieber Herr Tichy?

  105. Wenn man die ostentative Einigkeit der sogenannten demokratischen Kräfte „gegen rechts“ sieht, stellt sich die Frage, wann sie sich denn zusammenschließen, zum Wohle der Republik. Als Name der Einheitsfront böte sich an: Demokratische Einheitspartei Deutschlands (DED). Das Kürzel DED würde wohlige Erinnerungen bei den links verorteten Demokraten wecken, und die CDU wäre dann vollends eine Blockflöte – aber dann wenigstens offensichtlich anstatt, wie jetzt, nur verbrämt. Alle wären glücklich, und man könnte an Lagerfeuern wieder singen: „Die Partei hat immer recht“.

  106. Lasst doch die „Mit Deutschland wusste ich nie etwas anfangen und weiß es bis heute nicht“-Typen sich und ihr Herrschaftsmodell sich selbst vorführen, je deutlicher desto besser.

  107. „Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken über den Versuch des Abbaus der Demokratie“
    Das kann ich nicht erkennen. Möglicherweise liegt das daran, daß ich mit der heutigen Definition von links so meine Probleme habe. Ich war in meiner Jugend linksextrem, wie ich das heute rückblickend einschätze. Damals war das Thema die Ausbeutung der arbeitenden Klasse, die wir beenden wollten. Die wird aber gerade von Linken, die heute Grüne sind, auf die Spitze getrieben. Und bei denen sehe ich keinerlei Unbehagen, außer dem Unbehagen, das durch die Aussicht auf Machtverlust entsteht. Um dem entgegenzuwirken, wird nichts unversucht gelassen, die Beschwörung einer Brandmauer, die selbst dann unverrückbar stehen soll, wenn sie 30% der Wähler ausschließt, und der Mißbrauch des Inlandsgeheimdienstes zur Unterdrückung der Opposition legen beredtes Zeugnis von der antidemokratischen Gesinnung der Altparteien ab, die bis weit in die CDU hineinreicht.

  108. Mein Schlüsselerlebnis mit all diesen selbsternannten Demokraten war die Schleifung des Grundgesetzes während der Corona-Krise und der Umgang mit den Ungeimpften. Die einzige Bundestagspartei, die während dieser Staatskrise das Grundgesetz verteidigte, war die AFD. Auch nach der Corona-Krise verweigern die selbsternannten Demokraten eine Aufarbeitung und lehnen einen entsprechenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. Solange diese Blockadehaltung anhält, kann man als Verfassungspatriot nur die AFD wählen, bis sie ein Viertel der Bundestagsmandate innehat. Dies obwohl es hier und da durchaus Einzelfälle von unappetitliche Persönlichkeiten am Rande dieser Partei geben mag, welche unsere Demokratieverteidiger dann genüsslich in die Öffentlichkeit zerren.

  109. Fakt ist, dass 1933 Graf von Stauffenberg, dir Geschwister Scholl u.a. noch glühende Nationalsozialisten waren.
    In den Widerstand gingen sie erst nach dem missglückten Überfall Russlands.
    Schon deshalb ist die Analogie von 1933 mit 2024 völlig unsinnig.

    • Wie das Schneidern von t-shirts in Bangladesh ist auch der diesmalige Krieg ausgelagert in den Donbass.
      Gezahlt wird hier wie da über „Sondervermögen“, so dass es diesmal noch länger dauern wird, bis der Schlafmichel merkt, was ihm angetan ist. Erst, wenn er mit leeren Händen dasteht und die neuen Herren ihm sein Dhimmitum erklärt haben werden, wird er reif sein zum Gegenangriff – wobei es dann lange zu spät sein wird.

    • Blödsinn!
      Aber sie würden nicht den Verstand aufbringen, zu verstehen, in was für einer ganz anderen, ehrenhaften, moralischen Welt, insbesondere die Aristokraten im Militär, damals lebten. Sie unterschieden noch Dreck von Gold schon im WK1.
      Und diese Persönlichkeiten waren zu keiner Zeit Nationalsozialisten im entstandenen Verbrecher-Regime. Die Nazis haben das Heer, das Militär und insbesondere deren aristokratischen Führungspersönllichkeiten ganz überwiegend mißbraucht. Ja, es gab auch unehrenhafte Mitläufer aber die gehörten nicht zum Kreis von Stauffenberg.
      Nicht grundlos haben wir den Gedenktag an das Attentat vom 20. Juli 1944 bis heute durchgehend staatlich legitimiert aufrecht erhalten.
      Ja, diese unvorstellbar mutigen Männer waren Menschen ihrer Epoche aus der sie nicht ausbrechen konnten, so wenig wir heute der Zeit der demokratischen Dekadenz und dem Niedergang der Nation entgehen können.
      Erst die Geschichte wird den destruktiven Wahnsinn, diesen Sozialismus ohne Nation, unsere Gegenwart, schonungslos aufarbeiten können. Aber dann werden wir eben nicht mehr sein.

  110. Um ein Übel beseitigen zu können, muss es zunächst einmal erkannt werden, ins Bewusstsein treten. Und es muss umso stärker hervortreten, je länger es schon bestand, ohne als Übel kenntlich geworden zu sein. Der völlig außer Kontrolle geratene rasende Unsinn des Machtsystems ist die Antwort auf den tiefen und festen Schlaf großer Teile der Bevölkerung nicht nur in Deutschland. Erst der Kübel Wasser ins Gesicht, die nackte Wahrheit über die Mächtigen und die von ihnen kontrollierten Institutionen führt nun zum Erwachen. Wir sind erst am Anfang des Prozesses. 2024 und die Folgejahre werden in die Geschichte eingehen.

  111. Geschichte wiederholt sich nicht.
    Die Zukunft ist offen.
    Historizismus ist eine Irrlehre.
    2024 ist 2024 und nicht 1933.

  112. Der Tag ist nicht mehr fern, an den man den Intelligenten generell den Mund verbieten wird, um die Idioten nicht zu beleidigen. Wie leicht man in Deutschland die freiheitlich-demokratische Grundordnung über Nacht außer Kraft setzen kann, hat die Corona-Panik-Pandemie hinlänglich gezeigt. Es war ein Probelauf, ein wenig Hygiene-Faschismus als Einstimmung auf die endgültige Beseitigung elementarer Grundrechte. Da wurde getestet, wie weit man bei den deutschen Untertanen gehen kann, ohne dass sie aufbegehren. Justiz und Legislative haben größtenteils beim faschistoiden Maßnahmenregime mitgemacht. Es war ein erfolgreicher Test. Die obrigkeitshörigen Untertanen haben mehrheitlich treu und brav mitgespielt und jeden als Volksfeind, Schädling und Kriminellen beschimpft, der es wagte, nicht im Gleichschritt mitzumarschieren. Das, was die regierenden Antidemokraten bis zur Weißglut gereizt hat, war die Tatsache, dass ca. 20% der Bevölkerung nicht einmal durch die Drohung mit Krankheit, Tod oder gesellschaftlicher Ausgrenzung dazu genötigt werden konnten, sich die Gen-Plörre in den Körper injizieren zu lassen. Doch das war nur ein schwacher Hoffnungsschimmer. Die deutsche Schönwetter-Demokratie hat ihre erste grundlegende Bewährungsprobe seit den 1970er Terror-Jahren nicht bestanden. Es kann einem angst und bange werden, wenn man an die nächsten Jahre denkt.

  113. „zieht Berlin nach Weimar um?“
    Nein, Weimar ist schon längst in Berlin angekommen, seit der „Wiedervereinigung“.
    Was wir heute und unsere Enkel in Zukunft bezahlen müssen, sind Versäumnisse von Jahrzehnten.
    Alles in „Weimar“ schon gewesen:

    • Extremistische Polarisierung der Gesellschaft, Zersplitterung des Parteinspektrums.
    • Niedergang der deutschen Kultur und Geschichte.
    • Extremistische Ideologien schießen wie Pilze aus dem Boden.

    Dazu das gleiche heute:

    • Niederrgang der deutschen Industrie durch Vernichtung
    • Niedergang der Verteidigunsgfähigkeit durch Vernichtung, diesmal nicht von den „Siegern“, sondern direkt vor Ort von linksextremistischer weltfremder Ideologie.
    • Deutschland einst „Apptheke der Welt“ bezeichnet, Arzneimittelindustrie vernichtet, können nicht einmal mehr Hustensaft oder Antibiotika für die dringenste Grundversorgung von Kindern selber mehr herstellen
    • Stahlindustrie nach Indien verkauft – Schweden-Stahl und Kruppstahl einst Weltspitze Produkte kommen nicht mehr aus Deutschland
    • Solarindustrie und Chip Technologie, erst gleich gar nicht entwickelt
    • Computerindustrie – nicht vorhanden
    • Roboterindistrie nach China verkauft
    • ICE nach China verscherbelt
    • Auto Industrie Technologie nach China und Indien verscherbelt

    Alles auf dem Altar der Gier nach persönlicher Bereicherung von Managern und Politikerrn, sowie des Vorgaukelns erfolgreicher Aktivität, mit einer unvorstellbaren Korruption bis in höchste Staatsämter, mit ihrer Verlängerung bis in die EU.
    Wer in den 90′ das Wort „outsourcing“ oder „Globalisierrung“ nicht sagen konnte, war „Führung ungeeignet“ in der deutschen Industrie und Politik.
    So auch jetzt, wer das Lügen-Wort „Fachkräftemangel“ und „Migration“ nicht sagen kann, wird ausgemustert in Industrie und Politik.

  114. MERKEL ist an allem Schuld:

    1. Ist es ein Zufall, dass das „Sommermärchen“ mit einem Meer von Deutschlandfahnen 2006 stattfand?
    Nein !!!
    Obwohl Merkel zwar schon seit 2005 an der Regierung war, konnte Sie ihre Deutschland verachtende Politik noch nicht verbreiten.

    3. Erst unter Merkel wurde die demokratische Position „Rechts“ zum Schimpfwort.

    4. Ohne Merkel gäbe es keine starke AFD und auch keine Werteunion und keine Maaßen-Partei.

    • Merkel war bekanntlich mal Young Global Leader einer düsteren Wirtschaftssekte, hinter der die Macht der USA steht. Ohne sie hätten die andere Handlanger gefunden. Die gesamte WEF-Kabale muss fallen, erst dann haben wir Ruhe.

  115. „Der Mensch ist das misslungenste Geschöpf auf dem Planeten Erde, ständig ist er dabei sich irgendwo zu bekriegen.“

    In primitivster Denkweise behauptend, wir sind die Guten, die anderen die Bösen, will irgendjemand immer über den anderen herrschen.

    Eine andere Denkweise und Diskussionskultur als diese Schwarzweißmalerei könnte einiges, was nicht zum Wohle der Menschheit beiträgt, verhindern.

    Größenwahn und Selbstüberschätzung führt zum Scheitern!
    Die Diskussion der Beteiligten sitzt „in ideologischen Gräben, um gemeinsam an Lösungen arbeiten zu können“.
    Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung abschaffen zu wollen, nur noch vorgegebene Meinungen zuzulassen, ist nicht die Demokratie verteidigen, sondern eine Diktatur zu errichten!

  116. In Österreich wurde Deutschland neben Nordkorea zum Beispiel politischer Dysotopien, die man besser vermeiden sollte:

    https://tkp.at/2024/02/11/nie-wieder-weder-von-links-noch-rechts/

    „… Seien wir achtsam, dass die deutschen Verhältnisse sich nicht noch mehr in den Nachbarländern ausbreiten. Denn auch dort werden alle kritischen Stimmen egal zu welchem Thema von den «Staatsmedien» dem unappetitlichen rechtsextremen Lager zugeordnet. …“

    Dann wird noch Silone mit der Faschismus-Rückkehr als „Antifaschismus“ zitiert.

  117. Geschichte wiederholt sich nie.
    Man kann sich fragen, ob die Weimarer Republik daran gescheitert ist, dass sich die Nicht-Hitler-Parteien nicht einigen konnten oder wollten, um zu regieren.
    Man kann befürchten, dass D zu neuen Sozialismus findet, weil sich eine Blockpartei bildet.

    • Nein, das muss man nicht befürchten, dabei kann man live zusehen.
      Dazu ein Wort meines sehr geschätzten Geschichtslehrers, Gott habe ihn selig:

      Geschichte mag sich vielleicht nicht wiederholen,

      aber allzu oft reimt sie sich.

      Das liegt daran, dass sie von geistlosen Apologeten,

      die selbst nicht in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen,

      dann als Blaupause für ihre niederen Absichten verstanden wird.

      Es wird auch kein neuer Sozialismus werden, sondern nur der alte im neuen Kleid.
      Und natürlich wird er systembedingt genauso scheitern, wenn ihm das Geld anderer Leute ausgeht.

  118. Ein hervorragender Artikel. Ich fühle mich immer mehr an die Repression in der DDR erinnert. Dort nannte man das nur anders: „staatsfeindliche Hetze“, „wer nicht für uns ist, ist gegen uns, unterstützt die westdeutschen Kriegstreiber und Revachisten und damit den Klassenfeind und ist damit gegen den Frieden“ u.ä. Die Frage ist doch mittlerweile, ob ich, wenn ich das hier schreibe, bereits in das Visier der „demokratieverteidigenden“ Kräfte gelange. Soweit sind wir schon!

  119. Wenn es so ist, wie sie schreiben, gäbe es ja die interessante Situation, dass die CDU gegen sich selbst demonstriert bzw. diese Demonstrationen aktiv unterstützt. Daraus ergäbe sich dann die Frage, liegt es an der eigenen Dummheit der Partei, was ich vermute oder gibt es die späte Einsicht, dass die 16 letzten CDU Regierungsjahre so schlimm waren, dass man sich nur noch mit offenen Protest und Selbstgeisselung angewidert davon distanzieren kann? Daran glaube ich nicht, schon gar nicht, wenn Linnemann und Merz Merkel verherrlichen sowie Wüst, Wegner und Günther den Merkelkurs stramm fortsetzen.

    • Wenn selbst ein Theodor Waigel jetzt „gegen Rechts“ demonstriert, sollte sich jeder CDU/CSU-Wähler mal fragen, wie lange schon (und wie viele) kommunistische Maulwürfe in diesen Parteien existieren.

    • Psychologisch betrachtet funktioniert das Ganze vermutlich nach dem Wir-und-die-Anderen-Prinzip. Nichts eint eine Eigengruppe mehr als ein klares äußeres Feindbild, eine böse Fremdgruppe, gegen die man als Einheit kämpft. In der Abgrenzung von der AfD und einem verschwommenen „Rechts“ kann auch die Union sich (in Teilen) als ziemlich beste Freunde von Linken/FDP/SPD/Grünen fühlen und Differenzen zu diesen um der großen Sache willen, nennen wir sie Rettung der Demokratie und Verhinderung des Faschismus, zudecken. Wer hat nicht gern viele Freunde. Gäbe es den Kampf gegen Rechts nicht, würden a) unterschiedliche Meinungen zwischen den übrigen Parteien eher ausbrechen und müsste man sich b) generell den vielfältigen gesellschaftlichen und ökonomischen Problemen mehr widmen. Allerdings fragt sich auf der theoretischen Ebene, was passierte, wenn die AfD verboten würde. Käme dann das innen- und außenpolitische Paradies mit Union/FDP/SPD/Grünen/Linken als sich liebenden Paradiesbewohnern, die jegliche Remigration schändlich fänden?

  120. > Wenn Innenministerin Nancy Faeser ankündigt, die Finanzströme rechter Netzwerke durchleuchten und unterbinden zu wollen, dann ist das ein eindeutiger Verstoss gegen das Allgemeinheitsgebot nach Art. 19 GG.

    Orban kriegt Ärger mit der „EU“ dafür, dass er ausländische Finanzströme politischer NGOs durchleuchten will.

    • Er macht das schon seit Jahren. -In Ungarn sind NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, komplett verboten. Nachweis, woher das Geld stammt, ist demgemäß zu erbringen.

    • «Wenn jemand den internationalen Karlspreis der Stadt Aachen verdient hat, dann dieser hervorragende Staatsmann aus Ungarn.»

      Er ist der EINZIGE noch amtierende Europäer mit Macht in diesem total(itär) herunter gekommenen EU Kartell!

  121. Schön, die Flagge der linken auf dem Bild hinter Olafs Kopf.
    Wobei, wenn man erkennt, wem er unsere Steuergelder in die Hände spielt – ist das dann link oder links?

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