In Berlin wird gewählt – mal wieder. Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vor einem Jahr folgt morgen die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl. Beide Wahlen hätte es vermutlich unter normalen Umständen nicht gegeben. Denn trotz chaotischer Zustände hatte die Berliner Regierung die Diskussion darüber nach ein paar Monaten für beendet erklärt. Die mit Mühe zusammengeschmiedete Linkskoalition in der Hauptstadt sollte schließlich nicht wieder wanken.
Auf welch tönernen Füßen das Bündnis stand, zeigte sich nur nach dem wiederholten Urnengang. Die SPD zeigte sich trotz Abstrafung und Verlust des Bürgermeisteramtes willig, mit dem Wahlgewinner CDU zu koalieren. Dass sich unter Kai Wegner nicht viel geändert hat, hat sich mittlerweile herumgesprochen. In Berlin freilich kein Grund zur Aufregung: da es sich um Wiederholungswahlen handelte, wird das gesamte Abgeordnetenhaus bereits in zwei Jahren wieder neu gewählt.
Zurück zu den Bundestagswahlen. Für die gilt wie für die Abgeordnetenhauswahlen: ungewollte bürokratische Vorgänge aus der Sicht von Regierung und Verwaltung. Dass das Bundesverfassungsgericht nur eine teilweise Wiederholung für bestimmte Bezirke anordnete, statt eine komplette Wiederholung, während der Verfassungsgerichtshof Berlin letztere wegen derselben Mängel am selben Tag anordnete, ist ein Kapitel für die Geschichtsbücher. Dass bei der Aufklärung nicht die Platzhirsche der Massenmedien oder gar des öffentlich-rechtlichen Rundfunks den Ton angaben, sondern TE, ist mittlerweile bekannt – bei denen, die es wissen wollen.
Auch bei dieser Bundestagswahlen nehmen die öffentlich-rechtlichen Medien eine besondere Stellung ein – indem sie wie bei der Aufklärung keine einnehmen. Anders als sonst spielen die Wahlen in einem Bundesland eine untergeordnete Rolle. Fast hat man den Eindruck, man möchte sie wie die damaligen „Pannen“ ausklammern. Das Vertrauen in die Demokratie ist in diesem Land so wichtig. So denn die richtigen Parteien gewählt werden.
Und so ein bisschen Skepsis könnte man tatsächlich hegen, denn in Berlin passieren nicht nur Pannen, sondern es ist die Pannenhauptstadt – städtisch wie bundespolitisch. Der Verfassungsgerichtshof hat bekanntlich damit argumentiert, die Abgeordnetenhauswahl auch deswegen komplett zu wiederholen, weil sonst das Vertrauen in die Demokratie Schaden nehmen könnte. Sollte also die Abgeordnetenhauswahl dieses Vertrauen wiederhergestellt haben, kann das bei einer teilweisen Wiederholung konsequenterweise auch nur teilweise passieren.
Laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler ist Berlin „gut vorbereitet, um die Teilwiederholungswahl zum Deutschen Bundestag zu realisieren“. Bei rund 550.000 Wahlberechtigten dürfte das auch keine Herausforderung sein.
Anders als bei der Abgeordnetenhauswahl geht es für die Bürger – um gefühlt nichts. Bereits die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl galt als wenig frequentiert, doch ihr haftete die Möglichkeit an, dass es zu einem Regierungswechsel kommen könnte. Die wenigen Bundestagskandidaten, die von einer Wahlwiederholung betroffen sind, werden wohl kaum die Berliner vor den Ofen hervorlocken. Ein Grund, dass die Berlinwahl 2021 aus den Fugen geriet, war nicht zuletzt die Akkumulierung von drei Wahlterminen gepaart mit einem Marathonlauf. Im trüben Februar ist davon nichts zu sehen und auch wenig zu erwarten.
Laut Tagesspiegel laufen in der Berliner U-Bahn sogar Wahlaufrufe. Über der Teilwiederholung hängt also weniger der Schatten der Pannen oder gar ein politischer Wechsel. Vielmehr droht der Wahlgang schlicht in Vergessenheit zu geraten. Bröchler sah sich gezwungen, ein Video zu schalten: „Berlin braucht ihre Stimme“. Während 2021 mit dem Rotstift Stimmen zur Verfügungsmasse wurden, lechzt man heute nach ihnen.
Morgen darf ich noch einmal wählen, obwohl ein Bundestag vor zwei Jahren zustande kam, für den meine Stimme nur einen fraglichen Wert besaß und so dessen Beschlüsse für alle Nochmal-Wähler eigentlich ebenfalls fragwürdig bleiben. Diese nach zwei Jahren vom Bundesverfassungsgericht angesetzte Wiederholung ändert nichts an den beschämenden Vorgängen vor zwei Jahren, noch wird sie das Demokratieverständnis der Versager beeinflussen. Auch wird sie nichts am gegenwärtigen Zustand unseres Landes verändern. Politische Moral ist nicht die Stärke einer Parteiendemokratie. Sonst müsste die Ampel schon längst die Reißleine gezogen haben. Ich werde trotzdem, auch wenn sich dadurch nichts ändert, an dieser fraglichen Nachwahl teilnehmen. Schon deshalb, damit der Aufwand und der politische Mut, der für die Durchsetzung besonders bei TE erforderlich war, gestärkt und erhalten bleibt. Denn gerade da wurde, statt üblicher Phrasendrescherei, aktiv etwas für den Erhalt unserer Demokratie umgesetzt
Und die Moral von der Geschicht‘: Nur wer sich erwischen läßt, muß -vielleicht- neu wählen, die andern nicht. Wenn die Demokratie keinen Schaden nehmen soll, darf man ihr Hochamt nicht vermasseln. Dazu muß es wasserdicht sein. Davon kann wohl keine Rede sein, ebensowenig vom Willen zur Aufklärung bei den Mandatsträgern, übrigens auch denen der AfD.
Am Ergebnis wird das nichts ändern. Die Kumpanei und Vetternwirtschaft in Berlin waren schon immer die tragenden Säulen. Berlin ist und bleibt links-grün-islamsch; insbesondere die woke links-grüne Justiz. Dort wird sich nichts mehr verbessern, nur noch verschlechtern.
Wozu das Ganze? Es wird keine anderen Ergebnisse geben, die Altparteien bleiben an der Macht, egal, wie gewählt wird, wobei ich auch den Berlinern nicht zutraue, endlich das Richtige zu tun.
In Berlin gibt es eigentlich nicht so wirklich eine „Faschingstradition“ wie z.B. im Rheinland. Als die Bonner Regierung nach Berlin umzog, hat man immer mal mit organisierten Straßenumzügen probiert, die Leute zu animieren. War eher wenig erfolgreich. Meistens gibt es am Montag einen gefüllten Pfannkuchen und das war’s dann.
Ich (Berlinerin) hatte meine letzte Faschingsparty wahrscheinlich in der 4. Klasse, das war von der Schule organisiert.
So etwas wie Faschingssonntag gibt es in Berlin nicht…
Weil diese „Teilwahl“ nichts anderes als eine Karnevalsveranstaltung darstellt.
Mit den rotverkleideten sog. Bundesrichtern als Elferrat.
Nur ihre Narrenkappen sehen anders aus.
„Teilwahl zum Vergessen“?
Ganz im Gegenteil, sie sollte eingebrannt in Erinnerung bleiben, als Beispiel, wie hierzulande das höchste Gericht politisch willfährig urteilte.
Ein erbärmliches Beispiel für eine Gesinnungsjustiz!
So delegitimiert man sich nicht nur selbst, sondern auch die Restdemokratie dieses Landes.
Wenn jemand den verkommenen und verlogenen Politikern einen Bärendienst erwiesen hat, dann ist es das Bundesverfassungsgericht. Wozu wählen, wenn das Ergebnis bereits feststeht? Jetzt zahlt sich aus, dass Regierungsverantwortliche regelmäßig mit den Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts essen gegangen sind. Das war doch mal eine lohnende Investition in die Machterhaltung. Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung und die Politik längst verloren gegangen ist. Der Bürger wird für dumm verkauft, und niemand merkt es.
So etwas wäre vielleicht hier im Rheinland denkbar – ich glaube aber nicht, dass die „Verantwortlichen“ im Bundes-Hauptslum dieses Ereignis auf dem Schirm hatten. Mit Humor und der damit verbundenen Fähigkeit zur Selbstkritik haben diese Leute nach meiner Wahrnehmung so gut wie nichts am Hut.
Eine Teilwahl macht keinen Sinn. Auch eine Wiederholung macht keinen Sinn, wenn die Bundestagswahl im Rest der Republik schon gelaufen ist. Die Teilwahl/Wiederholung in Kenntnis der Ergebnisse des Rests ist eine Farce. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Statt die Wahl im ganzen Bund zu wiederholen – dies wäre die einzig sinnvolle Sanktion – tätowieren unsere Politdarsteller und Gerichte Ameisen.Dies zeigt, daß unsere wehrhafte Demokratie zum Spielball der Parteien verkommen ist.
Da läßt man doch gerade nur ein Minimum zu um nicht den Eindruck eines Schurkenstaates zu erwecken, denn schon bei geringsten Ungereimtheiten, was auf Betrügereien hinweisen könnte, wäre ein Wahlwiederholung in vollem Umfang nötig um der Wahrheit zum Erfolg zu verhelfen.
Diesem Land ist nicht mehr zu helfen, denn wer das hinnimmt sägt am Ast der Freiheit und ist damit sein eigener Totengräber und es ist doch offensichtlich, wie die alle zusammen spielen, was kein Zufall ist, sondern ausschließlich den vorgebenen Interessen dient, was ja auch nicht neu ist und schon zweimal in der jüngeren Geschichte zum Tragen gekommen ist.
So wird die Demokratie geschleift im Namen der großen Transformation was uns direkt in die Arme der neuen Demagogen treibt und die wenigsten nehmen daran anstoß, weil sie von der Dummheit geschlagen sind, was verdammt schlecht ist für unser Land und seine Bürger, die nun erneut in die Fänge sozialistischer Umtriebe gelangen.
Aber auch nur dafür, Herr Gallina, und Papier ist geduldig. Außerdem ist es ja mit der Lese- und Verstehkompetenz sowieso nicht mehr weit her.
Das Problem ist ein ähnliches wie mit den Corona- und Bauernprotesten. „Unsere“ Seite ist sehr darauf bedacht, alles im (von der Gegenseite) „erlaubten“ Rahmen zu machen, nichts Extremes oder Aufsehenerregendes, man hält sich streng an Gesetze und Auflagen…während die Gegenseite an allen längeren Hebeln sitzt, und sich um (Grund)Gesetz etc. im Notfall nicht weiter kümmert. Das ist ein ganz blödes Dilemma, weil wenn „wir“ tatsächlich mal, was weiß ich, der Völkerballerina ihr klein Häuschen begüllen würden, a la Frankreich, na, was glauben Sie, wie dann die Reaktion ausfallen würde?
Man muß konstatieren, daß „unsere“ Seite nie die Massenunterstützung haben wird, die diese Regierung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen binnen Tagen aus dem Hut zaubern kann. Und von den jungen Leuten interessiert sich doch eh‘ kaum jemand dafür. Da eben für die da oben, ob das eine Faeser, ein Geisel oder ein Kretschmann ist, es überhaupt gar keine Konsequenzen zeitigt, was sie tun oder lassen, weder in privater, noch professioneller noch finanzieller Weise, wird das endlos so weiter gehen.
Drei Viertel der Deutschen, hüben wie drüben, haben endlich wieder in ihre Rolle gefunden, die ihnen behagt (geschichtlich oder genetisch bedingt, wer weiß das schon?), und weder Hölle noch Hochwasser werden sie in absehbarer Zeit in genügend großer Menge wieder in Bewegung bringen. Klonovsky hat das neulich richtig konstatiert hat: „Womöglich ist das SED-Regime nur zusammengebrochen, weil es im falschen Teil Deutschlands errichtet wurde.“
Es wird ja gerne vom deutschen Sonderweg gesprochen…ja, den gab es: es waren die 40 Jahre Bundesrepublik. Die SBZ und ihre Wiederaufstehung in diesen Tagen stehen sehr viel eher für geschichtliche Kontinuität in diesem Land. Leider.
Vielleicht geht es ja darum, zu zeigen: „Wahlwiederholungen lohnen nicht“.
Und manche träumen sicher schon von der Weiterentwicklung zu „Wahlen lohnen nicht“.
Wurde ja schon angedacht: KI könne Wahlergebnisse vorausberechnen. Also, folgern wohl die vom Freßtrogverweis Bedrohten: wozu dann noch dieser Zettelaufwand …
Und schon hat man den endgültigen Schlüssel gegen ALLE Alternativen zur deutschen Einheitspartei gefunden!
Die Botschaft des Verfassungsgerichtes lautet: Wahlbetrug lohnt sich! In diesem Fall für die Linke und die neue Partei BSW – schade, Chance für die Demokratie vertan.
Als Ablenkung geht es noch, dann macht sich keiner Gedanken über die 9.160 Projekte in aller Welt (Dieter Nuhr) die wir finanzieren, das ist alleine schon irre und dann noch die Themen, vom Radweg in Peru bis zum Gender* in Afrika – Absurdistan pur!
> Anders als bei der Abgeordnetenhauswahl geht es für die Bürger – um gefühlt nichts.
Immerhin könnte man schauen, in welche Richtung sich die Ergebnisse in den paar Bezirken verschieben. Eine realistische Meinungsumfrage.
Naja, der Spruch, das Urteil, des Verfassungsgerichts misachtet leider den Gleichheitsgrundsatz des GG. Die Wahlwiederholung hätte bundesweit stattfinden müssen, aber was ist von Politikern in Roben zu erwarten.