Vertraulichkeit ist ein hohes Gut – und meist das Gegenteil von Journalismus, dessen Aufgabe die Veröffentlichung, nicht das Verschweigen ist. Besonders brisant wird es, wenn sich Geheimdienste der journalistischen Vertraulichkeit bedienen, um ihre Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit zu tragen. Der aktuelle Fall Correctiv und der Deutsche Presseclub illustrieren den tiefen Wandel im Selbstverständnis von Medien und Journalisten.
Drei Zahlen kennzeichnen, was wir erfahren dürfen
Journalisten benutzen gern drei Zahlen für Gespräche mit Politikern und Amtsträgern, die den meisten Branchenfremden nichts sagen: 1, 2 oder 3. Erhält ein Journalist eine Information „unter 1“, darf er Inhalt und Quelle nennen. Wenn sich Journalist und Gesprächspartner „2“ zurufen, darf die Nachricht, aber nicht die Quelle genannt werden. „Unter 3“ heißt: Es darf gar nichts geschrieben werden. „Unter 3“ bedeutet: Ausschluss der Öffentlichkeit. Warum finden diese sogenannten Hintergrundgespräche überhaupt statt, wenn nicht berichtet werden darf?
Diese Unterhaltungen können durchaus einen Wert für beide Seiten haben: Politiker haben dort Gelegenheit, über Gedanken und Strategien relativ frei abseits des politischen Nahkampfs zu sprechen, in dem jedes Wort zum Angriffsziel der Konkurrenten werden kann. Journalisten erleben umgekehrt Politiker, die ausnahmsweise nicht risikominimierend in Standardfloskeln reden. So verhielt es sich jedenfalls früher.
Schon unter Merkel wurden exklusive Hintergrundrunden allerdings immer stärker zu Zirkeln eines politisch-medialen Komplexes ohne klare Trennung. Sie dienten dazu, bestimmte Sprachregelungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Hauptstadtredakteure, die an diesen kleinen Runden teilnahmen, durften sich ein bisschen als Mitregenten fühlen. Ist es erlaubt, die zugesicherte Vertraulichkeit von „unter 3“ zu brechen? Die FAZ jedenfalls nahm sich einmal die Freiheit.
„Gauland beleidigt Boateng“, titelte die Wochenendausgabe der Frankfurter Allgemeinen im Mai 2016. „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“, soll Gauland der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) nach gesagt haben.
Es war einer dieser Skandale, die die AfD in ein rassistisches Licht rücken. Artig entschuldigte sich die damalige AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry für die rassistische Boateng-Beleidigung durch ihren Stellvertreter. Gauland allerdings bestritt die genaue Formulierung; zudem sei der Satz „unter 3“ gefallen. Kann sein. „Unter 3“ eignet sich dazu, schärfer zu formulieren als üblich, um Sachverhalte durch Überspitzung zu verdeutlichen. Die FAZ-Redakteure bestritten die Vertraulichkeit; die habe sich nur auf AfD-interne Vorgänge bezogen. Mag sein.
Oder hatte die FAZ für eine krachende Schlagzeile Gauland bewusst hintergangen und im parteiinternen Machtkampf dann Petry die Gelegenheit benutzt, einen Machtkonkurrenten zu schädigen? In der Politik verschwimmen Wahrheit und Legende; Journalisten aber sollten aufklären, nicht vertuschen.
Wenn ein Geheimdienstchef fröhlich plaudert
Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldewang jedenfalls lud am Höhepunkt der „Correctiv“-Kampagne zwei Journalistengruppen zu vertraulichen Gesprächskreisen, offenbar in der Erwartung, dass die Geladenen seine Sicht der Dinge in ihren Medien transportieren. Nach TE-Informationen nutzten etwa 80 renommierte Berliner Journalisten die Gelegenheit, einige waren sogar auf beiden Veranstaltungen. TE war nicht eingeladen, aber erhielt Informationen über ein Gespräch, und schrieb:
„Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel ‚Landhaus Adlon‘ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.“
Und weiter:
„Nach dem Gespräch scharten sich noch ausgewiesen linke Journalisten im Beisammensein um den Verfassungsschutz-Präsidenten, berichten Teilnehmer. Dabei hörten sie, dass Haldenwangs Verfassungsschutz schon seit Anfang November, also vor dem sogenannten ‚Geheimtreffen‘ mit Lesung eines umstrittenen Autors, ganz genau über die Gruppe der Eingeladenen in dem Potsdamer Hotel sehr gut Bescheid wusste.
Haldenwangs Leute ermittelten, wer dort hinkommt, wann und wo: ‚Wir kennen sie alle.‘“
Deutlich wurde: Haldenwang ist mächtig stolz auf seine Behörde, die überall ihre Lauscher hat.
Eigentlich kein besonderer Vorgang. Zu Zeiten Helmut Kohls beispielsweise war der damals noch regierungskritische SPIEGEL zu keinem Gespräch beim Kanzler eingeladen. Für die weniger gut bezahlten Kollegen kleinerer Tageszeitungen eine gute Gelegenheit, sich etwas dazuzuverdienen. Der SPIEGEL konnte seinen Ruf als bestinformiertes Medium verteidigen. Vertraulichkeit muss gewahrt werden – aber nicht, wenn es um kriminelle Vorhaben geht oder um dramatischen staatlichen Missbrauch. Dann überwiegt die Berichtspflicht des Journalisten das Vertuschungsinteresse.
Aber in Berlin ist der Journalismus staatstragend und staatsnäher geworden.
Der „Deutsche Presseclub“ meldet sich
Flugs ereilte mich ein seltsames Schreiben des Vorsitzenden des Deutschen Presseclubs, der eines der beiden Treffen organisiert hatte. Wir geben einen Auszug wieder, weil es das Selbstverständnis vieler Journalisten zeigt.
„Obwohl in dem Text davon die Rede ist, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang selbst zu einem Hintergrundgespräch geladen und dieses am Nachmittag stattgefunden hätte, liegt für uns der Verdacht nahe, dass hier unser Clubabend gemeint und nur der Form halber unkenntlich gemacht worden sein könnte. Obwohl Sie als unser Mitglied nicht daran teilgenommen haben, tragen Sie redaktionelle Verantwortung für den Beitrag.“
Ich war also nicht dabei, aber soll ausgeplaudert haben? Junge, Junge. Es ist eine bemerkenswerte Sicht, wenn Chefredakteure verhindern sollen, dass wichtige Nachrichten erscheinen, die tüchtige Redakteure ausgraben. Der Deutsche Presseclub nimmt für sich in Anspruch, darüber zu bestimmen, was erscheinen darf – natürlich in keinem Fall das, worüber man mittels „unter 3“ hofft, Wissen für sich exklusiv zu halten und dem Informationsgeber gefällig zu sein. Es soll nicht in den Medien erscheinen, was in Berlin gesprochen wird. Das sei seine „Geschäftsgrundlage“.
Und es geht weiter. TE solle den Beitrag sofort „depublizieren“. Erstaunt beobachtet man ein Schweigekartell bei der Arbeit. Natürlich erfahren die Erleuchteten viel aus den Hinterzimmern der Mächtigen. Aber darüber schreiben? Keinesfalls. Bemerkenswert: Inhaltlich wurde nichts bemängelt. Man könnte daraus den Schluss ziehen, es wäre eine Bestätigung des Beitrags. Eine inhaltlich glaubwürdige Korrektur – TE hätte sie selbstverständlich abgebildet. Kein Dementi ist auch eine Aussage. Und so werden wir nicht „depublizieren“.
„Der Verfassungsschutz wusste fast alles“, so Teilnehmer, unter anderem auch, dass die Eingeladenen des Potsdamer Treffens ausdrücklich keine Aufzeichnungen vereinbart hatten. Die Forderung des Presseclubs besitzt schon formal keine Substanz. Vertraulichkeit können nur Teilnehmer an einem Gespräch zusichern. Wer gar nicht anwesend war, und seine Informationen anders erlangt, unterliegt keinem Schweigegelübde. Darüber hinaus wirkt die ganze Situation ziemlich komisch: Die gleichen Medienvertreter, die kein Problem darin sehen, eine Privatveranstaltung in Potsdam auszuspähen oder zumindest zu bejubeln, entdecken einen Skandal darin, wenn ein Medium, das nicht zu ihrem Kreis gehört, die Worte eines Behördenchefs zu einer hoch politischen Affäre zitiert. Und das offenbar auch noch zutreffend. „Correctiv“ verschaffte sich seine Informationen möglicherweise illegal. TE nicht.
Woher bezieht „Correctiv“ sein Wissen?
Denn laut Sicherheitsinsidern, wie Tichys Einblick vertraulich informiert wurde, besitze das SPD- und Grünen-nahe „Correctiv“ nach eigenen Angaben Wortprotokolle des Treffens. Was darauf schließen lasse, dass die Kommunikation der Teilnehmer aufgezeichnet wurde. „Correctiv“ habe ja zudem selbst behauptet, sie seien im Besitz von Wortprotokollen. Allerdings sollten die vermeintlichen Gedächtnisprotokolle angeblich von Teilnehmern stammen. Oder hat Haldenwang sogar das Material an „Correctiv“ weitergegeben?
Es geht hier nicht um ein wenig Geheimniskrämerei, mit der sich manche Journalisten gerne brüsten. Es geht um zentrale Fragen des Verhaltens des Chefs des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der strengen Beschränkungen unterliegt bei der Informationsbeschaffung von privaten Treffen und deren Weitergabe. Denn aus weiteren Protokollen, die TE seither aus einem der Gesprächskreise zugänglich gemacht wurden, ergibt sich ein fragwürdiges Verständnis seiner Aufgaben – und ja, TE bekennt sich dazu, dass wir solche relevanten Informationen nicht verschweigen.
So plaudert der Chef des Inlandsgeheimdienstes locker davon, welche „neurechten“ Journalisten angesprochen worden wären („PI-News, 1-Prozent“). Dass er Mitglieder verschiedener Burschenschaften beobachte und einzelne Mitglieder der sich gerade als Partei umgründenden Werteunion. Mittlerweile wurde bekannt, dass eines dieser Mitglieder Haldenwangs Vorgänger im Amt Hans-Georg Maaßen ist. Aus Twitter beziehe man seine Kenntnis und lege dann Akten an, so Haldenwang.
Das alles wirkt eher lächerlich, wenn man sich im Fall Maaßen anschaut, was da angeblich alles „verfassungsfeindlich“ sein soll. So gilt als verfassungsfeindlich, wenn ein gefährlicher Österreicher wie der Chef der Identitären, Martin Sellner, eine Aussage Maaßens auf Twitter wiederholt. Wie man diesen in den letzten Wochen in der breiten Medienlandschaft erleben konnte, wird dieser sich wohl demnächst einen Spaß daraus machen und Friedrich Merz oder Nancy Faeser zitieren. Zack, Eintrag Merz und Faeser.
Gefährlicher noch ist Haldenwangs Grundüberzeugung: 10 Prozent der AfD-Wähler seien Stammwähler. An die käme man nicht mehr heran. Aber mit den anderen 10 Prozent könne man zu einem „geschlossenen Verhalten der Regierung“ gelangen, wie die großen Demonstrationen unter dem Schlagwort „Gegen Rechts“ gezeigt hätten. Der Inlandsgeheimdienst sei eine Art Frühwarnsystem, das die Bürger insbesondere vor Wahlen davor warnen müsse, was einzelne Parteien „da so anrichten können“. Denn Verbote würden zu lange dauern und es gibt keine Garantie, dass sie auch ausgesprochen werden, „auch im Fall Höcke“. Deshalb freue er sich über die Demonstrationen.
Der Verfassungsschutz als Parteiorgan?
Das ist ein gefährliches Selbstbild. Gewiss ist Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes, Informationen zu beschaffen. Aber Wahlen zu beeinflussen? Einzelne Parteien gezielt zu bearbeiten und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um über Mobilisierung der Öffentlichkeit Wähler zu beeinflussen? Hier werden Staatsorgane zu Dienstleistern der Parteien. Hier überschreitet das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Befugnisse. Und hier überwiegt das Recht der Öffentlichkeit, darüber Bescheid zu wissen über jede angemaßte „Unter 3“-Regel. Hier operiert der Verfassungsschutz weit jenseits seiner Befugnisse und möchte sich einer Journalisten-Regel bedienen, um sein Verhalten zu unterdrücken.
Und es geht noch weiter. Bei der Verhaftung der „Reichsbürger“ waren Dutzende von Journalisten vorab informiert worden – über Orte, Zeiten und Personen. Im klassischen Sinne war es Geheimnisverrat, um sich publizistisches Wohlwollen zu erkaufen. Denn wer nicht mitspielt, wird das nächste Mal ausgeschlossen. Nichts fürchten Journalisten mehr.
Im Fall der dubiosen „Correctiv“-Affäre stellen sich auch viele andere Fragen: An wen hat der Bundesverfassungsschutz die ihm vorliegenden Komplett-Informationen weitergegeben? Wer hat die Kampagne, die aus der privaten Veranstaltung im Hotel Adlon-Villa in Potsdam im vergangenen November entstanden ist, geplant und von wem stammen die Zutaten? Die Bundesregierung jedenfalls will nicht dementieren, dass der von ihr ausdrücklich und ungefragt namentlich erwähnte Bundesverfassungsschutz in Potsdam involviert war.
Ein redseliger Präsident stellte sich vor, der seine Dienstherrin, Innenministerin Nancy Faeser, als etwas naiv erscheinen lässt: Es wäre ihre Aufgabe, darüber Parlament und Öffentlichkeit zu unterrichten, statt die Innereien einer ihr nachgeordneten Behörde von ihrem Untergeordneten breittreten zu lassen. Hat er seine neuen Befugnisse etwas extensiv ausgelegt? Die notwendigerweise getrennten Sphären von Staat und Parteien, NGOs und Regierung, Journalismus und Geheimdienst, Privatem und Öffentlichem überlagern sich; die notwendige gegenseitige Kontrolle verschwimmt.
Doch eine Überdehnung der neuen Befugnisse?
So wurde erst im November 2023 die gesetzliche Grundlage der Informationsweitergabe des Bundesamts für Verfassungsschutz erweitert. Ursprünglich sah das „Gesetz zum 1. Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts“ vor, dass auch Lehrer und Schulleiter oder Unternehmer vor vermeintlich Radikalen gewarnt werden sollten; eine Art totaler Staat sollte entstehen, der keinen Lebensbereich unbeobachtet lässt. Diese allgemeine Überwachungs-Funktion des Verfassungsschutzes wurde allerdings nur partiell erweitert.
Professor Dietrich Murswiek, der sich als Verfassungsrechtler intensiv damit befasst hat, sieht für eine Weitergabe im aktuellen Fall keine Rechtsgrundlage. Hat also „Correctiv“ doch selbst abgehört und illegale Videos angefertigt? Bislang weigert sich „Correctiv“, die entsprechenden Dateien vorzulegen. Warum? Wäre derjenige erkennbar, der sie angefertigt hat? Oder decken sich die Aussagen auf diesen Dateien nicht mit den abenteuerlichen Behauptungen, die „Correctiv“ den Teilnehmern unterstellt? Darüber werden künftig Gerichte entscheiden müssen; entsprechende Klagen laufen, wie TE berichtet hat.
Immerhin: Einer der Mitarbeiter von „Correctiv“ ist Jean Peters, der anbietet, sich „Geschichten auszudenken“, um politisch zu intervenieren, wobei auch „technische Mittel“ zum Einsatz kommen. „Correctiv“ relativiert sogar seine eigene Ethikkommission, die sie immerhin mit dem renommierten früheren Datenschutzbeauftragten Peter Schaar besetzt hat. Der wurde aber auf Nachfrage von TE seit November 2023 nicht mit dem Fall befasst. Datenschutz erst dann, wenn illegal veröffentlich wurde?
So verstärkt sich ein unangenehmer Gedanke: Immer neue Ungereimtheiten in der von „Correctiv“ aufgetischten Story tauchen auf bis zur Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes in die Sache. Makaber: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen beschwerte sich, dass sich in seinem Zuständigkeitsbereich unangemeldet die Schlapphüte landesfremder Geheimdienste ein Stelldichein geben – ohne ihn als zuständigen Minister zu informieren: „Ich hätte mir schon gewünscht, gerade wenn die Informationen älter sind, dass wir sie früher zur Kenntnis bekommen hätten.“
„Das Bundesamt habe eine umfangreiche Datensammlung im Zusammenhang mit der Veranstaltung im November und der Immobilie verschickt, wo das Treffen stattfand, sagte der Innenminister“, berichtet die Tagesschau.
Geheimnistuerei, wohin man blickt – und auf deren fragwürdiger Information dann deutschlandweit riesige Demonstrationen organisiert werden. Behauptungen sollen so oft wiederholt werden, bis sie als vermeintliche Tatsachen im öffentlichen Bewusstsein unumstößlich verankert sind. Und dazu passt ein Journalistenclub, der jetzt alle seine Mitglieder daraufhin abklopft, ob sie jemals bei TE geschrieben haben oder mit unseren Redakteuren bekannt sind. Journalisten bespitzeln Journalisten.
Bemerkenswert, dass ein Journalistenclub Verschwiegenheit im Dienste der Regierung als seine unbedingt zu verteidigende „Geschäftsgrundlage“ sieht. Früher jedenfalls war Journalismus etwas anderes.
Warum sich aufregen und an journalistische Grundsätze appellieren? Es geht doch schon lange nicht mehr um Ethik, Ästhetik oder Charakter! “ Gier kommt auch in regieren vor! Und es gibt Exekutive, Legislative und Lukrative! Also schminkt euch alles ab, was auch nur ansatzweise etwas mit Anstand oder Gleichbehandlung zu tun hat. Es gibt nur noch zwei Parteien in Deutschland, die AfD und die Anderen! Und es gibt nur noch zwei Medienseiten, der ÖRR und seine Printkollegen, sowie die alternativen Medien. Der Souverän verteilt demnächst seine Stimme, dann sehen wir mal weiter. Das wird ganz toll.
Bringen wir mal die wirklichen Probleme unseres Landes auf die Tagesordnung: Den Konflikt mit Russland so zu schüren wie das unsere Regierung macht, das zeigt von unverantwortlicher Risikobereitschaft. Ich kann mir nicht vorstellen das das Grundgesetz konform ist, denn die Ukraine ist weder in der EU noch in der Nato: „Die EU und ihre Mitglieder seien die größten finanziellen Unterstützer Kiews mit 84,4 Milliarden Euro (91 Milliarden Dollar), schreibt Scholz in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag in der US-Zeitung »Wall Street Journal« . Außerdem verweist er darauf, dass Deutschland der Ukraine seit dem Beginn des Krieges zusammengerechnet eine Militärhilfe im Umfang von 28,3 Milliarden Euro (30,3 Milliarden Dollar) geleistet oder fest versprochen hat.“
Eines ist doch ganz offensichtlich, hätte an dieser Veranstaltung kein Mitglied der AFD teilgenommen, hätte dieses Treffen niemand interessiert. Es werden ohne Skrupel Unterstellungen, Lügen, Gerüchte und angebliche Pläne verbreitet ohne auch nur den geringsten Beweis dafür zu erbringen. Das ganze wurde schon bei den sogenannten Corona-Leugnern und den Querdenkern erfolgreich praktiziert. Man steckt Kritiker in eine Schublade, erfindet einen abwertenden Namen und stellt sie als gefährliche Spinner dar. Zeitgleich wird von den Behörden gegen diese Menschen ermittelt. Irgend etwas wird sich schon finden lassen. Es sind bekannte Methoden, die man aus jedem Unrechtsstaat kennt.
Waren das 25 oder gar 30 Leute in Potsdam? Davon allein sieben Mandatsträger? War das ein Geheimtreffen in einem Privathaus oder eine Buchvorstellung in einem Hotel? Hat der Haldenwangdienst eigentlich nicht wichtigere Aufgaben? Und wenn nein, wie will er denn die absehbare Arbeitsüberlastung bewältigen, wenn er bei jeder Veranstaltung dieser Sorte seine Schlapphüte schickt? Indem er politische Prioritäten setzt?
Schade, dass Herr Dr. Vosgerau leider nur viel Wind erzeugt hat. Er als Teilnehmer der Veranstaltung hätte ganz anders zuschlagen können und müssen. Den Erwartungen, die er damit geweckt hat, sind schmerzlich enttäuscht worden. Das er sich und der nach Aufklärung gierigen Gesellschaft damit keine Gefallen getan hat, dürfte er wohl selbst wissen. Ich hoffe sehr, das die WU nicht ebenfalls zum zahnlosen Tiger mutiert. Die Folgen wären verheerend.
Hallo Herr Tichy,
dann sind Sie ja jetzt auch einer der Bösen. Dann werden ja vielleicht meine Kommentare zu diversen, kritischen Themen in meiner Akte vermerkt.
Ach egal, ist der Ruf erst ruiniert ….
Überlege gerade – habe eigentlich keine Angst vor der Schlapphuttruppe von Haldenwangs STASI 2.0. Also wir sollten weitermachen wie bisher – als echte Demokraten.
In diesem Sinne. Alles Gute und wir zählen weiterhin auf Ihr Engagement für unser Land – frei nach dem Motto – „wir sind die Mehrheit“ – meine Meinung.
Und ich habe auf Ihren Kommentar geantwortet und ein „Like“ vergeben … das muss die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Wird spannend sein, ob wenigstens dieser Ausbau gelingt … aber dafür wird ja keine Elektrizität benötigt. Und ich schreiben den Kommentar nachts (also wäre es möglich, dass es nicht zur Speicherung reicht).
Ich frage mich, ob ich mit meinem Störgefühl alleine bin: Jahraus, jahrein wird man in seinem Unternehmen zu Compliance-Schulungen genötigt und unter Anderen ausführlich auf mögliche Interessenkonflikte hingewiesen. Es steht allerdings ein riesiger Elefant im Raum, wenn Angehörige von Parteien sehr einflussreiche Positionen in mächtigen Behörden (wie dem Verfassungsschutz) oder Institutionen (wie dem Bundesverfassungsgericht) besetzen und es deren besonderer Charakterfestigkeit bedarf, dass sie ihr Amt wirklich neutral ausüben. Diese Besetzungspraxis war an sich schon mit dem CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen nicht in Ordnung; er blieb aber standhaft und übte zum Missfallen von ADM sein Amt neutral aus. Jetzt wird anhand des ausgesprochen „zuverlässigen“ Herrn Haldenwang überdeutlich, mit welchen Risiken für die freiheitlich- demokratische Grundordnung diese Besetzungspraxis verbunden ist.
Es gibt anscheinend Hunderttausende da draußen, die das alles völlig ok finden. Die würden auch nicht protestieren, wenn jetzt bestimmt würde, dass künftig nur noch alle 10 Jahre Pseudo-Wahlen abgehalten würden. Und ich wette, es gibt schon verschiedene Pläne in den Schreibtischen, wie man das Volk weiter entmündigen kann.
Die jetzigen Jugendlichen in Deutschland kennen schon gar keine andere Verhältnisse mehr, sie sind mit dieser Unpolitik und Gehirnwäsche aufgewachsen. Da fragt man sich wirklich, was in vielen Familien los war, dass schon wieder so dermaßen schlimme Zeiten in diesem Land anbrechen konnten.
Eins jedenfalls ist klar: Mit Freiheit und echter Demokratie können die Deutschen einfach nichts anfangen. Sie sind dafür zu dämlich und zu untertänig.
Juristischer Erfolg, gegen zunehmende Diffamierung von Personen des öffentlichen Lebens und Politik, durch staatliche Stellen.
Das Bundesinneministerium von Nancy Faeser darf die verbreiteten Verunglimpfungen zu Äußerunge von H.M. Brroder, nicht mehr veröffentlichen.
Im Streit um die Veröffentlichung von Äußerungen des Publizisten Henryk M. Broder muss das Bundesinnenministerium (BMI) Textpassagen von seiner Homepage nehmen.
Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden, wie der Anwalt Broders, Joachim Nikolaus Steinhöfel, am Sonntag auf Anfrage mitteilte.
Brode wehrte sich dagegen, weil dort unter anderem behauptet worden sei, er habe sich 2010 in einem Artikel für »eine uneingeschränkte Anwendung der Meinungsfreiheit« starkgemacht,
»während er Aufrufe zur Deeskalation und Rücksichtnahme offen verhöhnte und Muslim*innen pauschal als unwissende, ehrversessene, blutrünstige Horden dämonisierte«.
Broder sieht sich dadurch auf unsachliche Weise angegriffen.
Aus Sicht des Gerichts stellt der Bericht des Expertenkreises einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Broders dar.
Das Ministerium müsse jedoch deutlich machen, dass es sich nicht um eine »amtliche« Position des BMI handele. Das BMI hat eine Pflicht zur Sachlichkeit.
Dieser sei es nicht gerecht geworden, heißt es in dem OVG-Beschluss.
Quelle: „Jüdische Allgemeine“
„10 Prozent der AfD-Wähler seien Stammwähler. An die käme man nicht mehr heran. Aber mit den anderen 10 Prozent könne man zu einem „geschlossenen Verhalten der Regierung“ gelangen, wie die großen Demonstrationen unter dem Schlagwort „Gegen Rechts“ gezeigt hätten.“
Und was ist mit den fehlenden 80%?
Die tendieren eh zur SED, wobei unklar bleibt, ob sie, dumm gehalten, zur Erkenntnis dessen je kommen werden.
Er meint Prozentpunkte und nicht Prozent.
20% Wählen AfD, 10% davon ist 50% der 20%.
Ich wundere mich über den allgemeinen Optimismus gegenüber der AFD. Glauben Sie wirklich das sich was änder. Welche Partei hat jemals das gemacht, was sie vor der Wahl versprochen hat?? Zudem gehört die AFD zum System.
Das stimmt natürlich und ein Retter in Form einer Partei wird nicht kommen. Aber eine Opposition ist unabdingbar in einer Demokratie und die wurde von allen Kräften in Einigkeit abgeschafft.
Wenn mir jemand erklären will, dass es die anderen auch nicht besser können und daher nicht wählbar (was natürlich schon mal grundsätzlich Unsinn ist, denn jede Partei die auf dem Wahlzettel steht ist wählbar und zwar ohne wenn und aber) sind, dann antworte ich immer folgendes: Ob es die anderen besser können weiß ich nicht, aber ich weiß definitiv, dass es die aktuelle Regierung (genauso wie die vorherige) nicht kann und daher erschließt sich mir nicht, warum ich (erneut) die wählen soll von denen ich schon weiß, dass sie es definitiv nicht können.
Raten Sie mal was ich darauf meistens für eine Antwort bekomme, Schweigen im Walde und sonst absolut nichts ?.
Zitat:“Immerhin: Einer der Mitarbeiter von „Correctiv“ ist Jean Peters, der anbietet, sich „Geschichten auszudenken“, um politisch zu intervenieren, wobei auch „technische Mittel“ zum Einsatz kommen. “
Hat da jemand öffentlich bekundet, ein professionelles U-Boot zu sein?
Und wenn ja, was sagt das über Correctiv aus? Ist Correctiv wirklich eine gemeinnützige Organisation der Zivilgesellschaft oder nicht doch eher eine Tarnorganisation eines Geheimdienstes? Eventuell sogar des Verfassungsschutzes selbst?
Zusammenarbeit gibt es ja offensichtlich. Was komischerweise in der Zivilgesellschaft niemanden zu stören scheint, obwohl die Geheimdienste gerade aus der Zivilgesellschaft bei uns am laufenden unter Feuer genommen werden.
Klingt für meine Ohren alles nach „gesteuerter Opposition“. Also so, wie in Diktaturen. Dabei dachte ich immer, der Westen, und damit auch Deutschland, wären Demokratien. Scheint wohl doch nicht so zu sein.
Zitat:“So verstärkt sich ein unangenehmer Gedanke: Immer neue Ungereimtheiten in der von „Correctiv“ aufgetischten Story tauchen auf bis zur Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes in die Sache. Makaber: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen beschwerte sich, dass sich in seinem Zuständigkeitsbereich unangemeldet die Schlapphüte landesfremder Geheimdienste ein Stelldichein geben – ohne ihn als zuständigen Minister zu informieren“
Jetzt bin ich aber erstaunt. Hat er das wirklich jetzt erst gemerkt? Das läuft schon seit Jahren. Insbesondere seit 2015. Und ich rede hier nicht von Partnerdiensten befreundeter Nationen.
In diesem Land laufen zuhauf unerkannt Agenten uns schon seit Ewigkeiten feindlich gesinnter Nationen (und leider auch von „Umfallern“, die offiziell Partner sind, die sich aber nicht mehr so verhalten) frei herum und nehmen unsere VIPs und deren Beschützer hier vor Ort ins Visier. Das ist bis ganz oben bekannt. Es ändert sich aber nichts.
Weil da jemand unbedingt die Grenzen offen halten will und Grenzkontrollen politisch immer wieder aktiv sabotiert werden. Auf Kosten zuallererst unserer Sicherheitsorgane und dann natürlich auch auf Kosten unserer Bevölkerung.
Hier in Deutschland laufen seit Jahren professionell durch feindliche Geheimdienste durchgeführte Attentatsversuche bzw. erfolgreiche Attentate im Hintergrund ab, ohne dass die Bevölkerung davon auch nur den Hauch einer Ahnung hat. Ich habe das Problem selbst seit Jahren auf der Pelle. Und was passiert dagegen auf politischer/juristischer Ebene? Nichts. Hätte ich nicht einen überaus fähigen Kollegenkreis und zudem nicht selbst etliche Jahre Berufserfahrung, ich läge seit Jahren unter der Erden. Gestorben an einem „Herzinfarkt“ oder an „es muss wie ein Unfall aussehen.“
Bravo, der beste Kommentar, den ich bezüglich dieser verlogenen Komödie bisher gelesen habe.
Danke. Hier läuft seit Jahren eine selektive Ungleichbehandlung zum Nachteil der angestammten deutschen Bevölkerung und zum Vorteil von Zuwanderern. Das sieht man beim Steuerrecht, beim Zuwanderungsrecht und bei der inneren Sicherheit. In allen drei genannten Punkten hat man als deutsche Kartoffel nachweislich das Nachsehen gegenüber Zuwanderern insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis. Woran liegt das? Weil bestimmte Kreise in Politik und Wirtschaft (der berühmte Filz) auf der Gehaltsliste stehen und/oder bedroht bzw. erpresst werden. Und das führt in der Praxis zu selektiver Ungleichbehandlung zu ungunsten der angestammten deutschen Bevölkerung. Das ist Fakt und nachweisbar.
Danke, Herr Tichy! Bitte informieren Sie die Bürger weiter so. Auch vielen Dank an ihre Kollegen und die vielen Helfer. Im Moment habe ich jedenfalls Bedenken ob wir die Wahlen in diesem und nächstem Jahr überhaupt erleben dürfen. In dem Wahn der 5 grünen Parteiführungen und deren Helferlein sind sie nicht mehr berechenbar.
Was für eine Potemkin’sche Demokratie! Was für ein Rechtsverständnis einer „Verfassungsschutzbehörde“, dessen derzeitiger Chef offensichtlich über seinen Vorgänger triumpfieren will. Der verdorbene dt. Ungeist ist aus der Flasche mal wieder entwichen. Die CDU, die in der Position ist, gegen die linken Auswüchse vorzugehen, sie in Schach zu halten, ist mit Merz heillos überfordert und beugt sich dem neuen Ungeist, der die Freiheit und die Demokratie schlicht abschafft. Wenn jeder, der irgendetwas Negatives über die derzeitigen Narren schreibt, gleich Gefahr läuft, ausgespäht zu werden, ist das totalitär, meilenweit von der grundgesetzlichen Demokratie u. Freiheit entfernt. Denunziationsportale, wahrscheinlich schon unzählige neue IMs, die dem linken Komplex zuarbeiten, wer das als das beste Deutschl. aller Zeiten bezeichnet, ist ein Monster, das die Freiheit zerstören will. Die Wirtschaft geht ganz offen abwärts, die Lädendichte in den Städten geht wöchentlich auffallend zurück. Habeck will mit seinen Grünlinken Schulden machen, subventionieren, „anschieben“ nach seinem fehlenden Sachverstand, er macht das, was alle Sozialisten taten und tun, sie zerstören das Wirtschafts- und Gesellschaftsgefüge und die Innovationsfähigkeit. Wer soll schon in diesem Land sich groß anstrengen und den Bürokratendschungel über sich ergehen lassen.
Der Fisch stinkt vom Kopf her, aber dass er stinken kann, das lässt der Körper zu, d. h. die Bürger, die sich ein X für ein U vormachen lassen und schlicht glauben, glauben und nochmals glauben.
Ich hab nie verstanden, was der unsinnige Name „Verfassungsschutz“ soll. Nach meinem Demokratieverständnis soll die Verfassung den Bürger vor dem „per se übergriffigen“ Staat (Courtesy A. Gauland) schützen und nicht den Staat/die Politiker vor dem Bürger. Warum nennt man das Kind nicht beim (richtigen) Namen?
Danke, Herr Tichy, dass sie den politisch-medialen Komplex als das indentifizieren, was er ist: Eine Clique linker Antidemokraten, die ihre Ideologie durchsetzen will, koste es, was es wolle. Es erinnert alles sehr an den Anfang der DDR, über den wenig bekannt ist. Nun ja, wir wissen, wie es ausging.
Oben auf jedem Exemplar der Tageszeitung Neues Deutschland stand zu DDR-Zeiten unter deren Namen die sachlich korrekte Erklärung „Organ des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“. Ähnliche Ehrlichkeit darüber, wessen Interessen vertreten werden, wünscht man sich heute bei diversen Medien.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Haldenwangs und Sachsens Staatsschutz waren im Vorfeld aktiv, klar wußten sie von der Mitwirkung von Martin Sellner auf dem Treffen und konnten frühzeitig die Medienkampagne inszenieren. Und klar ist, daß keine Wortprotokolle der Abhöraktion bekannt werden dürfen, da illegal. Und der Schlapphut von Correctiv, der mit Ohrhörer ganz auffällig unauffällig das private Treffen „betreute“ – reines Ablenken von den Machenschaften Haldenwangs. Aus dem Umfang der aktuellen Stasi-Aktenauszüge von H.-G. Maaßen mögen auch Kommentatoren hier schließen, ob und inwieweit sie selbst Gegenstand der Observierung sind und wie das Spitzelsystem agiert (IMs,Provokateure, Zersetzung, eingeschleuste U-Boote, Medienkampagnen…). Bis zu den Wahlen wird wohl schon noch eine Folge von immer schlimmeren „Skandalen“ bis zu einem (im übertragenen Sinne) Brand oder Toten orchestriert werden.
Wer war zuerst da, die Henne oder das Ei? Bundesamt for Verfassungsschutz oder Correctiv? Vor einigen Tagen ein hübsches Bild gesehen: Haldenwang brav neben seiner Chefin, der liebreizenden Bundesministerin des Inneren UND FÜR HEIMAT (also klar ein Oxymoron). Wenn ich mir diese beiden Gestalten so anschae, kommen mir doch Zweifel an deren Redlichkeit. Gehen Sie mal in der Geschichte der Bundesrepublik und des Politgeschehens zurück. Bei jedem Regierungswechsel wurden die etwas niedrigeren Chargen wie Staatssekretäre usw. umgehend ausgetauscht. Im jüngsten Fall, nach der “Machtergreifung” der Amüel, geschah der Austausch auf allen Ebenen, nur nicht beim CDU-Mann Haldenwang. Nun ja, er wurde von Merkel – bei der sich Olaf der Vergessliche von Zeit zu Zeit Rat holt (sonst würde er IMMER vergessen, wie man regiert) – und dieser vollkommen neutral agierende Staatsdiener ist ja wohl ganz dicke mit der Faeserschen. Darum ist diese linke Sprechpuppe immer noch im Amt und kann mit Nänzi gegen rääääächz agieren. Meinetwegen brauchte Haldenwang sich aber nicht bei den linken Journos verplappern. Mir war von Anfang an klar, dass die “Erkenntnisse über das” Geheimzreffen” nicht allein auf dem krummen und wurmstichigen Holz von Correctiv gewachsen sein konnte, Aber, nein, es war ja nie die Rede von “Geheimtreffen, Deportationen, Rechtsradikalismus usw.”. Zwar vermutlich wegen der Abmahung des teilnehmenden CDU-Mitglieds, Herrn Dr. Voßgerau. Und jetzt werden alle einschlägigen Medien diesen Rückzieher grandios feiern. Wie es aber aussieht, halten nur der SPIEGEL, DPA, AFD u. ä. Haldenwang noch die Stange und beharren auf die Verbreitung der Lügen.
weniger
Politik baut auf Lügen auf. Bei Stalin, bei Mao, bei Hitler. Wenn sie auch in vermeintlichen Demokratien mehr und mehr auf Lügen aufgebaut wird, dann wird es totalitär.
BIG Haldenwang is watching you. Und wenn nicht er, dann eben Correctiv, oder die Stasi-Kahane-Bude AAS-Stiftung oder wer auch immer. Staatsfinanziert, aber nicht dem Grundgesetz verpflichtet.
Die reale Schadenstiftung ist gigantisch. Aber mit der richtigen Ideologie merkt man rein gar nichts davon. Und Big Haldenwang wird schon dafür sorgen, dass sein Vorgänger im Amt und alle anderen Abweichler medial niedergemetzelt werden. Big Haldenwang schafft genau das Klima der Angst, das schon den großen totalitären Vorbildern geholfen hat, das Volk zu beherrschen.
Wenn es ohne Gulag geht, auch o.k. Michael Ballweg wegsperren wäre ja schon mal eine Vorstufe zur Warnung von Abweichlern.
Wer sich bei Potsdam trifft, um die Missstände zu besprechen und Lösungen zu beschreiben, der ist ein Erzfeind der Demokratie.
Wer behauptet, „Blut ist dicker als Wasser“, wer gar behauptet, dass etwa eine Sawsan Chebli eine Deutsche zweiter Klasse wäre, also der gehört aber wirklich sofort verboten. Sie ist die Zukunft dieses Landes. Wer diese Zukunft nicht will, der kann ja auswandern. Hier aber muss er das Maul halten. Sonst kommt Big Haldenwang bis zum Abwinken.
Wer Big Haldenwang für ein Würstchen hält, delegitimiert den ganzen großartigen Staat einschließlich der Ampelregierung. Dann gibt es Saures.
Dieser Staat und diese Regierung arbeiten großartig und fehlerfrei. Big Haldenwang und seine Genossen werden dir das schon ins Hirn prügeln.
Ich glaube nicht, dass es Haldenwang ist, der die Fäden des Handelns in Händen hält. Auch er ein Rädchen, nur.
Die Nudging Abteilung im Kanzleramt, 2014 initiiert wie dieses Correctiv, böte sich als Schreiber des Scriptes wie Koordinator der einzelnen „Einsätze“ an.
Und er hier, er mischt ja wohl auch irgendwo weiter oben mit – und vervielfältigte frühzeitig, was gar nicht geschah. Wie er in „Gegen Hass, für Humanität und Ordnung“ diffamierend die Unwahrheit verbreitet könnte einem Angst und Bange werden lassen. Kommentare natürlich deaktiviert: https://www.youtube.com/watch?v=gowwgKsqXjg
„Gedächtnisprotokolle“, „Mitschnitt durch Teilnehmer“ –
Ist es nicht viel wahrscheinlicher, daß hier einfach mit Geheimdienstmethoden über die Mobiltelefone abgehört und mitgeschnitten wurde und uns solche Geschichten erzählt werden, weil illegal abgehört wurde?
Technisch lassen sich die Mikrophone von Mobiltelefonen freischalten, selbst wenn das Gerät im stand-by-Modus scheinbar abgeschaltet ist.
Das hatte der WDR-Computerclub schon in den 90er Jahren demonstriert – wer nicht abgehört werden will, muss das Smartphone zu Hause lassen oder in einen abgeschirmten Kasten deponieren.
Nun, den Abschluss kann man natürlich so sehen. Ich sehe es allerdings anders. Der Journalismus hat sich nicht verändert, er ist jetzt nur wo anders. Auch wenn es sich wie ein Habeck Witz anhören mag, es ist gemeint, wie es gesagt wurde. Die sogenannten „alternativen“ Medien haben längst den Part der Mainstream Medien übernommen. Die alten Medien haben sich eher zu linken Aktivismusmedien verwandelt. Witzig ist, dass bei vielen ehemaligen konservativen Medien nun ehemalige TAZ Journalisten hocken. Und ebenfalls interessant, in allen Medienhäusern haben in der Regel eher die jüngeren die Themenhoheit.
Für mich ist klar, dies nenne ich definitiv nicht Journalismus.
Eigentlich ist doch der „ Podsdamer Gedankenaustausch „ mittlerweile ein klassischer Fall des Versagens des Herren Haldenwangs und seiner Behörde geworden .
Seine Aussagen zum Steuern von Wahlergebnissen sich dieser erbärmliche Verein genötigt sieht , zeigt einmal mehr die schreckliche Hinterlassenschaft einer Angela Merkel .
Denn sie war es die einen wohl sehr flachen und einfältigen CDU Politiker in dieses Amt gehoben hat ,sie vergaß wie immer „ vom Ende her zu denken „ .
Denn hätte sie es gemacht hätte sie Wissen müssen das dieser Politiker zwar möglicherweise auf die Kreisbauernschaft einreden sollte ,niemals aber einen der verantwortungsvollsten Dienste dieses Landes führen dürfte.
Aber —— wie immer Merkel ist die bewusste Vorbereiterin der derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Situation gewesen .
Deswegen gebührt ihr alles andere als Dank und Anerkennung .
Merkel hat bis zum Ende gedacht und deshalb Haldenwang platziert. Vom Typ her wie Altmaier oder Braun scheint sie genau zu wissen, was von solchen zu erwarten ist. Und genau das ist gewollt.
Ein Pole, Andrzej Łobaczewski., hat über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“ geschrieben – das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden, damit wir wissen, mit was wir es zu tun haben.
Wir können gar nicht so abartig denken wie die, die Politik für uns zu machen vorgeben – und die sich momentan wie in einem Nest in den Kabinetten und als Zuspieler seit Merkel sammeln konnten, sowohl im Bund, auf Länderebenen wie bis in die Kommunen – und wohl auch in Unternehmen, Pharma, Energie wie Migration vorneweg.
Und die solche Hasardeure durch ihr Handeln ohne bis zum Ende zu denken stützen, also ihren Verstand nicht gebrauchen, ordnete Hannah Arendt als „Banalität des Bösen“ ein.
Ich kann mir nicht helfen. Aber wenn ich Bilder von Herrn Haldewang sehe, meine ich zu erkennen, wie der Opportunismus aus allen Poren trieft.
Die Ampel freut sich großer Unbeliebtheit bei den Wählern. Möchte aber ihre Gesetze und Verordnungen, gegen deren Willen, durchsetzen. Da muß die Opposition mit allen, zur Not auch unlauteren Mitteln, bekämpft werden, und die naive und zum Selberdenken, unfähige Bevölkerung, unterstützt die Ampel, in dem sie gegen sich selber auf die Straße geht.
Wenn die Regierung den Staatsapparat missbraucht, etwa um ihn gegen die Opposition und die Bürger in Stellung zu bringen, zwingt diese nicht nur gegen die Regierung zu streiten, sondern gleich gegen den gesamten Staat. Was die Regierung da macht, und zwar unter freundlicher Beihilfe des VS, ist nichts anderes als Staatszersetzung.
Sellner „wird … sich wohl demnächst einen Spaß daraus machen und Friedrich Merz oder Nancy Faeser zitieren. Zack, Eintrag Merz und Faeser.“
Köstlich! Ich stelle mir gerade vor, Schnellroda veröffentlicht die Bundestagsreden der Ampel-Koalitionäre. Dann gibt es keine „Unberührten“ mehr. Und der Herr mit der Igelfrisur avanciert zum heimliche Herrscher.
Wir leben in einem Parteienstaat, auch wenn das Parteien, Örr und Staatsschutz nicht hören wollen. Die Parteien, besser die Führungsspitzen, bestimmen die Politik, die Staatsorgane und die Medien. In der DDR wars das ZK der SED, und heute? Gibt es da auch ein Hinterzimmer, wo sich die Vorsitzenden der Nationalen Front treffen? Daher bin ich für eine AbSchaffung dieses Parteienstaats und eine Entmachtung der Parteien zugunsten der Bürger und einer Einführung von: Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk,Volksabstimmungen in Bund und Ländern über ALLE Themen und auch Diätenerhöhungen nur nach Zustimmung der Wähler, Verbot der Steuerfinanzierung von Parteistiftungen und NGOs.
Die Politik ist inzwischen überall im Westen sehr ähnlich – wenn auch manchmal in der Zeit verzögert. Da sitzt jemand über denen, die hier angeblich das Sagen haben, und koordiniert. Wetten dass?
Vielleicht hat Gates mit der who schon alles in Händen?
Und vielleicht müsste man sich die Vorgehensweise in Sri Lanka betrachten, um auf Simili zu kommen?
„Der Landtag setzt Zeichen gegen Rechtsruck“, so die Überschrift im Nordfriesland-Tageblatt vom 26.1.2024. Abgedruckt wird aus der Parlamentsrede von Lars Harms, Abgeordneter des SSW (Südschleswiger Wählerverband), dessen erweiterte Interpretation, welche Menschen nach dem Willen der Rechten angeblich Deutschland verlassen müssen: „Ausländer raus, Menschen mit ausländischem Opa oder ausländischer Oma raus, Menschen mit demokratischer Grundhaltung …“ Vermutlich beabsichtigt Harms, der dänischen Minderheit Angst vor der AfD zu machen. Ich, die ich aus meinem schwedischen Familienzweig die Angehörigen der letzten zwei Jahrhunderte benennen kann, fühle mich durch Harms‘ haltlose Warnung allerdings auch gemeint.
Scholz, unser Kanzler, hat in seinem Kompakt ähnlich fabuliert, um die Massen zu bewegen.
Nur dumm, dass nichts davon der Wahrheit entspricht.
Ein sehr gründlich recherchierter Artikel, dessen Argumentation man nur vollständig zustimmen und unterschreiben kann,
denn jeder der vor allem in seinem Leben gelernt hat, Eins und Eins zusammen zu zählen, kann diesem Artikel nur vollständig zustimmen.
Correctiv hat sich gebrüstet dirrekte Aufzeichnungen von dem Treffen zu haben.
Wie sich Herr Haldewang gebrüstet hat, hat das BfV solche Aufzeichnungen gemacht.
Man darf sicher sein, dass Corecctiv nicht die technischen und logistischen Mittel hat, um geheime Ton und Viedeoaufnahmen zu machen. Selbst wenn sie es getan hätte, so wäre es ein Straftat erheblicher Erschschwernis, die wegen ihre gesellschaftlichen Relevanz eine Ermittlingspflicht de Staatsanwalt auslöst, ohne Strafanzeige.
Der zwingende Schuß wenn obige Brüstungen stimmen, kann nur sein, dass das BfV geheime dienstliche Informationen an Correctiv weiter gegeben hat.
Das ist keine Lappalie !!!
Warum gerade an Correctiv muss man fragen? Welche Verbindungen bestehen da zwischen Correctiv und BfV? bzw. welche Verbindungen bestehen zu anderen privaten Organisationen?
„Geheimnistuerei, wohin man blickt – und auf deren fragwürdiger Information dann deutschlandweit riesige Demonstrationen organisiert werden.“
Wie genau?
Viele Mitwisser, müsste relativ leicht zu ermitteln sein.
Ansonsten zum wiederholten mal großen Dank an den Chef persönlich.
Ich bin mittlerweile überzeugt, das dir Ampel und die CDU , sowie die Medien und einige staatliche Behörden, soviel Dreck am Stecken haben, das alles auf den Tisch kommt , wenn die AfD in die Regierung kommen würde ! Davor haben sie alle Angst , denn vermutlich hätte das auch noch strafrechtliche Folgen für manche „ Akteure“ ! Die geballte Hetzte gegen 1 Partei mit dem Versuch sie als Rechtsradikal hinzustellen, obwohl man sie ja dann auch verbieten könnte, ist jedenfalls für mich sehr kurios und auffallend! Es geht nicht um Machterhalt, es geht um Vertuschung richtig großer Skandale und Lügen , das der Bürger wohl zu Millionen auf die Straße treiben würde
Selbst wenn sie radikale Rechte wären (was die Allermeisten nicht sind), dann wären sie noch keine Verfassungsfeinde. Aber die AfD wird ja sogar mit Rechtsextremisten gleichgesetzt. Also mit Menschen, die aus meiner Sicht Bomben bauen und Menschen mittels Attentaten umbringen, um ihre Ziele zu erreichen bzw. sowas am laufenden Band planen (RAF?). Da die AfD ja nun rechtsextrem ist, heißt für mich im Umkehrschluss, dass ein Franz Josef Strauß auch ein Rechtsextremist war, oder ? Da sich die CSU aber von ihm (noch) nicht distanziert hat, ist die CSU dann wohl auch eine rechtsextremistische Partei ? Der Schwachsinn der politischen herrschenden Klasse kennt doch tatsächlich keine Grenzen mehr.
Sollte Correctiv Wortprotokolle besitzen, können diese nicht so ergiebig gewesen sein, denn viele Zitate hat Correctiv ja nicht gebracht. Sollten die tapferen linken Journalisten selbst abgehört und illegale Videos angefertigt haben, wäre das nach meinem Verständnis ein definitiv illegaler Akt. Wenn das Schule macht, kann jede Zeitung künftig unterm Tisch sitzen, wenn politische Größen sich rein privat treffen.
Plausibler ist aber m. E. schon, dass der Verfassungsschutz auf die ein oder andere Art hilfreich war, zumal man von Herrn Haldenwang weiß, dass er die AfD & Co. politisch klein halten möchte. Dann freilich muss man damit rechnen/befürchten, dass jetzt alle möglichen NGOs und privaten Verbände künftig Kooperationen mit Herrn Haldenwang/dem Staat eingehen (oder er umgekehrt mit ihnen). Meines Wissens darf der Verfassungsschutz aber auch nicht aus Spaß und Tollerei ausspionieren, wen er will. Eingriffe in die Privatsphäre sind besonderen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Vielleicht war es deshalb ja auch ganz praktisch, dass Correctiv zusammen mit Greenpeace sich so ins Zeug gelegt hat und „offiziell“ als ungemein fähige, investigative Quelle auftrat. So oder so fragt man sich einfach, ob Vertraulichkeit und Privatsphäre noch etwas gelten.
Seit x Jahren schon stellt sich mir – spätestens zum Jahreswechsel – die Frage, ob die Steigerung des „Ungeistes“ den wir erleben im nächsten Jahr denn noch möglich ist.
Oder ob „das Konstrukt“ denn n u n zwangsläufig zusammenbrechen muss.
Wie im klassischen Drama.
Wo dem Höhepunkt der Spannung schließlich die Katharsis folgt.
Und jedes Mal werde ich enttäuscht.
Der „Ungeist“ schlägt immer neue, immer H Ö H E R E sogar „Kapriolen“.
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Womit sich die Frage stellt:
Ist es n o c h fünf vor zwölf oder doch schon fünf nach???
Keine Ahnung!
Wir werden es erleben (müssen) um es zu erfahren.
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Und immer wieder werde ich an die „Lesebuch-Geschichte“ erinnert.
In der Sokrates denSchierlingsbecher wählt weil er erkennt, dass die „demokratische Dummheit“ die nichts verstehen w i l l einfach übermächtig ist. –
Da hatte er damals die „Herrschaft der Dreissig“ überlebt – und dann das: https://de.wikipedia.org/wiki/Herrschaft_der_Drei%C3%9Fig
„Nachdem die Dreißig ihre Herrschaft gefestigt hatten, begannen sie, ihre Macht gegen das Volk zu wenden. Die Dreißig berieten, wie sie gewalttätig vorgehen und wie sie mit den Bürgern nach Belieben verfahren könnten. Das heißt, die Dreißig planten, das Volk gewaltsam und willkürlich zu beherrschen. Spätestens hier wird deutlich, dass sie sich nicht durch Gesetze einschränken lassen wollten; dazu trug auch bei, dass sie die Niederschrift der Gesetze, nach denen regiert werden sollte, unter Vorwänden verzögerten.
– Arist.: AP 35,4″
Die hatten nur 8 Monate, Athen empfindlich zu treffen.
Da wurde gar nichts besprochen, was vorher nicht schon in der Welt gewesen wäre.
Dieses zur „Affäre“ aufgebauschte Seminar war das Einzige was Haldenwang und Umfeld bis hoch zu Scholz und der Nudging-Abteilung im Kanzleramt in der Schublade hatten, um die zu Propagandainstrumenten degradierte Presse in Gang zu setzen und die Aufmärsche gegen rechts mit allem was noch an weiterem Üblen folgen wird groß ins Blickfeld zu bringen.
Alleine was Scholz in seinem Kompakt mit dem Titel „Gegen Hass, für Humanität und Ordnung“ diffamierend dazu lügt, könnte einem Angst und Bange werden lassen. Kommentare natürlich deaktiviert: https://www.youtube.com/watch?v=gowwgKsqXjg
Die Stasi war Schild und Schwert der Partei.
Es muss alles demokratisch aussehen, aber w i r müssen das Sagen haben.
Da hat auch Haldenwang gelernt. Da hat die Ampel gelernt. Da hat auch die CDU von gelernt. Die Linke steht sowieso in dieser Tradition.
Maaßen wusste, wo die Grenze zwischen notwendigem Schutz der Demokratie und dem Dienst an den Parteien besteht. Genau deshalb wurde er geschasst. Weil der bei der totalitären Propaganda „gegen rechts“ nicht mitgemacht hat.
Er wurde nicht von der Ampel geschasst, sondern von Merkel. Weil es objektiv keine Hetzjagden in Chemnitz gab, die Merkel-Regierung aber mit dieser Lüge Propanda machen wollte.
Olaf Scholz weiß noch nicht, ob er den Honecker oder den Krenz geben soll. Und Steinmeier eifert irgendwie dem Walter Ulbricht nach im Kampf gegen rechts.
Kein Volk, kein Reich, nur noch eine einzigartige sozialistische Internationale.
Ein entkerntes Land. Die Bonner Republik ist tot. Die Hauptstadt der DDR hat gewonnen.
Auf den PUNKT!
Bleibt lediglich die (zarte) Hoffnung,
dass die „gelernten“ DDR-Bürger die das alles frühzeitig erkannten
uns eines Tages womöglich RETTEN vor dem Merkel-sozialistischen Ungeist.
Der Westen ist zu so nennenswerten Teilen so „entwurzelt“, dass man darauf kaum noch hoffen darf. –
Bedauerlicherweise haben Sie recht. Die eigentliche Gewinnerin ist Merkel, die Heldin der untergegangenen DDR, die so ihren kommunistischen Spitzelstaat wiederaufleben ließ.
Sozialisten versuchen es immer und immer wieder, und immer und immer wieder fallen sie schmerzhaft auf die Nase. Aber da die meisten Menschen nichts aus der Geschichte lernen, versuchen sie’s wieder, wie Esken, die glaubt zu wissen, wie der Sozialismus aber ganz, ganz bestimmt ganz toll funktioniert. Nun, Zahlen kann sie offensichtlich auch nicht lesen oder diese stehen ihr einfach im Weg.
Die übernächste Generation, sofern die bildungsmäßig in genügender Zahl dazu in der Lage ist, darf die Gülle wegschaffen und die Ruinen wieder aufbauen, was nur geht – Vorsicht Rassissmus!! – wenn das christiliche Abendland mit der Aufklärung und deren durchaus auch „bunten“ Anhängerschar dominant ist im eigenen Land. Aber Kant wird ja auch schon lange versucht vom Denkmal zu stürzen – die Dummheit kämpft gegen die Intellektualität!
Mein erster Gedanke damals: Jetzt hat Maaßen Majestätsbeleidigung begangen, das wird er büßen müssen. Merkel ist nachtragend und rächt sich.
Ministerium für Staatssicherheit
Alles ist wie einst…. solange genug glauben, die DDR wäre angeblich untergegangen…
Staatsverbrechen, Staatsdemonstrationen, Staatsgeheimnisse, Staatssicherheit
Es müsste von den neuen Medien viel mehr in den Vordergrund gerückt werden, dass die Linken, die SPD, die Grünen, die FDP an dem Potsdamer Treffen Dinge kritisieren, die nicht nur die Umsetzung geltenden Rechts bedeuten würden, sondern zudem offizielle Haltung der regierenden Koalition sind. Man demonstriert dort im Grunde gegen die Ampel-Parteien, also gegen sich selbst.
Im Koalitionsvertrag ist eine ‚Rückführungsoffensive‘ festgeschrieben worden, sozusagen das deutsche Wort für Remigration.
Der Bundeskanzler kündigte an, dass man „endlich im großen Stil abschieben“ müsse (O-Ton).
Nancy Faeser stellte gar die verfassungswidrige Sippenhaft in den Raum, indem sie faselte, man müsse zukünftig Menschen aufgrund Familienzugehörigkeit, sowie auch explizit OHNE Begehung von Straftaten, abschieben können.
Aus der CDU kam die Forderung, Staatsbürgerschaften in Zukunft zehn Jahre rückwirkend aberkennen zu können, sowie Doppel-Staatsbürgerschaften zu entziehen.
Desweiteren wird komplett unterschlagen, dass die CDU mit mehr Leuten bei dem Treffen vertreten war als die AfD. Wo ist der Aufschrei gegen die CDU, wo die Verbotsforderungen?
Mich treibt dieses sich dumm stellen in den Wahnsinn!
Ganz genau! Es war eben k e i n AfD-Treffen und auch der Besprechungsinhalt – soweit bekannt geworden – lässt keine illegalen Absichten erkennen. Außerdem hätten wir das Problem ja gar nicht, wenn nicht nach wie vor tausendfach illegale Einreisen stattfänden.
Ein Bekannter erklärte mir, dass an der Schule seines Stiefkindes für die Teilnahme an den „Idioten gegen rechts“ -Demos „gute Noten“ vergeben werden. D a s ist mal ein Skandal, über den es zu berichten gilt.
Dieselben Schüler, die bei „Idioten gegen rechts“ mitlaufen, werden dann anschließend vom migrantischen Mitschüler auf dem Schulhof abgezockt. Das nennt man instant regret 😉
„Wie kommt es zum Zusammenspiel von Staat, Parteien und NGOs?“
Die Antwort haben schon Verfassungsrechtler und Staatsrechtler höchsten Ranges gegeben.
Haben sich die Parteien in der Vergangenheit, den Staat zur finanziellen Beute gemacht,
so müssen wir heute von einem „Pateien-Putsch“ des „anständigen Parteien-Kartells“ gegen die freitheitliche Grundordnung des Grundgsetzes sprechen,
indem sie nun in einem weiteren Schritt sich Verfassungsschutz und BverG zur Beute gemacht haben, um alle Schutzmechanismen der Demokratie auszuschalten.
Hans Herbert von Arnim
„Der Staat als Beute. Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“
Prof. Hans Herbert von Arnim, München 1993
»Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu
verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.« Gerade bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache ist
Öffentlichkeit »die einzige wirksame Kontrolle« (Bundesverfassungsgericht am 5. 11. 1975)
Dieses Buch sei den kritischen und unabhängigen Journalisten in Deutschland gewidmet, die dazu beitragen, das Wort des Bundesverfassungsgerichts mit Leben zu erfüllen.“
Letzteres, ist heute leider zur Illusion geworden.
Die Öffentlichkeit als »die einzige wirksame Kontrolle« wurde durch das Parteien-Kartelle ausgeschaltet.
Ja der „Parteien-Putsch“ soll nun lt. Buschmann FDP, insoweit abgesichert werden, durch Änderung des Grundgsetzes, dass die AfD für den Fall der Machterlangung, diesen nicht mehr rückgänig machen kann.
„Buschmann fordert Schutz des BverfG gegen die AfD“
„durch eine Parteienübegreifende Koalitionsbildung“,
sozusagen eine neue NSED, Quelle: VTX-ÖRR, S.124, 04.02.2024
Und Buschmann von meiner einstigen Lieblingspartei (z.B. Otto ohne Graf Lambsdorf, n i c h t aber sein Neffe Alexander, EU-Parlament!) muss sich fragen lassen in wessen Tradition er steht. –
Der ist inzwischen Botschafter!! in Moskau – und wurde von Putin selbst mit weiteren, die ihren Dienst begannen, höchstselbst begrüßt.
Wenn ich diesen Artikel lese, dann kann ich mir gut vorstellen, welche Verhältnisse es in Deutschland ab 1933 gab. Gleichschaltung der drei Säulen plus Medien plus Dienste welcher Art auch immer plus Methoden.
Und dann Menschen die mitmachen.
Ich weiss nicht wie es anderen geht. Ich fühle ein Angst in mir aufsteigen. Sehr bedenklich.
Diese Angst habe ich schon seit 20 Jahen in diesem Land.
Sie ist immer nur größer geworden, dass die „linke“ Diktatur vor der ich einst geflohen bin, mich wieder einholt. Es sind die gleichgesinnten schäbigen Akteure wie schon einmal.
„Die Banalität des Bösen“ würde Hannah Arendt sagen.
Eines was ich besonders schlimm empfinde, ist die ohnmacht dem hilflos gegenüber zu stehen.
Ich selbst würde mich nach fünf Jahrzenten als konservativ mit liberaler und sozialer Tendenz einstufen.
Mir fällt immer wieder das Sprichwort von Voltaire ein…. „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“
Wo ist nur die Aufklärung geblieben…?
Ja, abhören, bespitzeln und denunzieren! Wie 1933! Nur sind es heute die links-günen Blockwarte, die willfährig im Dienst der Macht stehen!
In seiner überheblichen Selbstverliebtheit begreift Haldenwang noch garnicht mit diesem Verhalten seine eigene Beobachtung zu rechtfertigen.
Abwarten also wer im September als Wahlgewinner vom Felde zieht, die Verfassungsfeindlichkeit Haldenwangs steht jedenfalls ausser Frage.
Auch die NSDAP war links. Das macht nicht nur der Name National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei deutlich, sondern deren Propagandaminister Goebbels hat seine Partei explizit als links bezeichnet und gegen die Rechten, nämlich gegen das freiheiliche Bildungsbürgertum gewettert und gefaucht.
Hahaha… spöttisch könnte man nun sagen, zu Haldenwangs geheimen Wannenseekonferenzen darf weder recherchiert noch berichtet werden hahaha… auch Gedächtnisprotokolle sind verboten, schließlich will der Denunziant nicht selbst vorgeführt werden hahaha…
Leider haben wir immer wieder das Problem, dass der ÖRR die Schafe weiter belügen darf ohne das es Konsequenzen gibt.
Solange der ÖRR nur über die AfD spricht ubd nicht mit ihnen wird sich nichts ändern.
Die 4. Gewalt ist zu stark geworden.
Das für Deutschland wie alle Deutschen Fatale ist, dass hier bereits seit Chemnitz, vielleicht seit S21, ein System erkennbar wird, das aus jeglichem zu Grunde gelegten nichtigen Geschehen imstande ist, alle linken politischen wie eine Überzahl medialer Kanäle propagandistisch orchestriert derart in Stellung zu bringen und zu nutzen, Massen gegen jegliche Vernunft in Bewegung zu bringen und in eine Richtung gegen solche mit anderer Auffassung debattenlos marschieren zu lassen.
Nächster Schritt wird sein, die damit bereits erstellten Scheiterhaufen zu zünden und den aufgehetzten wie einseitig informierten inzwischen wohl größeren Teil der Bevölkerung gegen einen durchaus besser Bescheid wissenden Teil derselben mit vollkommen ungewissen Ausgang auf die Barrikaden zu bringen und den indoktrinierten Hass ohne Grundlage auszuagieren.
Was heißt, dass die Firnis der Zivilisation eine dünne ist – und welche daran interessiert scheinen, weiter daran zu kratzen.
Bald heisst es dann wieder: „Melde, Wohnblock 83-17 vollzählig zur sozialistischen Volksdemonstration angetreten.“
Die Gruppe-Haldenwang arbeitet dran.
Der Verfassungsschmutz steckt mit drin, das ist offenbar erwiesen. Wie tief? Das könnte doch herauszufinden sein, oder nicht? Was dieser Verein durchgesteckt hat an Correctiv, sollte man einsehen können und notfalls einklagen.
Also ehrlich. Wie stellen Sie sich denn bitte solche Vorgänge vor? Glauben Sie im Ernst, dass über kriminelle Vorgänge auch noch Aktennotizen angelegt werden? Frei nach dem Motto: „X hat Information A an Y durchgestochen. Bitte sofort Desinformationsprozess einleiten. Gekennzeichnet Z“
Über solcherlei Vorgänge werden keine Notizen angefertigt. Das passiert mündlich, eben damit nichts nachweisbar ist.
Der einzige Weg etwas Klarhit in dieses Geschehen zu bekommen, wäre, „Correctiv“ zur Preisgabe seiner Informationsbeschaffungsstrategien resp. seiner Informanten zu zwingen. Aber das wird wohl kaum passieren. Nicht bei der Karlsruher Besetzung.
Hat der Haldenwang 80 renommierte Berliner oder Journalistengruppen zu vertraulichen Gesprächskreisen, also Geheimtreffen eingeladen?
Wo war Correktiv? Gibt es Bilder oder Gesprächsaufzeichnungen, oder Gesprächsrotpolle von den Geheimtreffen?
Oder darf Correktis nicht gegen seine Auftraggeber ermitteln?
In letzter Zeit schwingt sich Haldenwang sogar vom obersten Verfassungsschützer zu einer Art halb lebiger Linkspolitiker, linksextremer Wahlkämpfer, oberstem Gutachter der Politik und Ratgeber für Regierungspolitiker auf. Eine öffentliche Rolle und Missbrauch seiner Funktion als Verfassungsschutzpräsident, die ihm als hohem Beamten überhaupt nicht zusteht.
Das ist das Aufblühen der giftigen Saat einer gewissen Frau Dr. M. und ihrer Durchregierungsphantasien. Die Linksampel legt sich mit Lust in das softdiktaturische Bett.
Wir werden Zeugen einer Psy Op zur Unterdrückung einer erfolgreichen Oppositionspartei, bei der jedes Mittel recht ist.
Die Inszenierung des kleinen Reichstagsbrandes „Deportationskonferenz“, die Einbettung staatlich geförderter Denunziationsschleudern, die Instrumentalisierung der „Werktätigen“ und der üblichen Kulturschaffenden (Lindenberg &Co) als nützliche Idioten, sowie die persönliche Diffamierung der führenden Köpfe der AfD – alles zentral gesteuert und koordiniert und vom Steuerzahler alimentiert.
Hat Frau Dr. M. deshalb noch ihr Büro?
Wer steckt dahinter?
„Gefährlicher noch ist Haldenwangs Grundüberzeugung: 10 Prozent der AfD-Wähler seien Stammwähler. An die käme man nicht mehr heran. Aber mit den anderen 10 Prozent könne man zu einem „geschlossenen Verhalten der Regierung“ gelangen … “
Kann man bitte mal korrekt schreiben was gemeint ist?
Ich vermute ja, Haldenwang meint nicht 10% der AfD-Wähler (das wären 2% der Wähler und lohnte nicht der Erwähnung), sondern er meint eher ca. 10% der Wähler, was etwa 50% der AfD-Wähler wären.
Auch hier fragt man sich sofort wieder:
Was muss bei den Ampel-Parteien und ihren willfährigen Handlangern für eine angsterfüllte Endzeitstimmung herrschen, dass man dort zu solchen Methoden greifen muss?
Ich befürchte, dass solch großen Gefühle wie Angst in politischen Regionen nicht vorherrschend sein werden – sondern hinsichtlich des Landes wie der Deutschen lange eine große Gefühllosigkeit Raum genommen hat.
Ein Pole, Andrzej Łobaczewski., hat über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“ geschrieben – das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden, damit wir wissen, mit was wir es zu tun haben.
Wir können gar nicht so abartig denken wie die, die Politik für uns zu machen vorgeben – und die sich momentan wie in einem Nest in den Kabinetten und als Zuspieler seit Merkel sammeln konnten, sowohl im Bund, auf Länderebenen wie bis in die Kommunen – und wohl auch in Unternehmen, Pharma, Energie wie Migration vorneweg.
Und die solche Hasardeure durch ihr Handeln ohne bis zum Ende zu denken stützen, also ihren Verstand nicht gebrauchen, ordnete Hannah Arendt als „Banalität des Bösen“ ein.
Die linksgrünen Kräfte in diesem Lande haben ca.20-30 Jahre gebraucht diese Republik so weit nach links zu verschieben wie sie heute ist und ihre NGOs, Journos usw an die Futtertröge zu kriegen.
All das steht unter Umständen auf dem Spiel falls es der AFD gelingen sollte wirkliche Macht zu gewinnen!
Von daher ist es nicht verwunderlich, daß Linksgrün nun völlig frei dreht und das Erreichte mit allen legalen und vor allem illegalen Mitteln verteidigt.
Die Schlinge zieht sich langsam aber sicher zu. Völlig falsche Angaben zur finanziellen Situation des Landes, Verschweigen aller Fakten zur Migration und das systematische Aufhetzen der links/grünen Bürger geht im Moment noch. Nicht mehr lange, dann muss diese Regierung hinschmeissen. Die große Hoffnung, dass man dann dennoch, nur mit anderer Konstellation, so weitermachen kann, wird durch die Ankündigung des Merz, mit den Grünen koalieren zu wollen, untermauert. Die Diffamierungen des BSW, der WU und der AfD, sollen den zu erwartenden Schaden abfangen, zumindest so eingrenzen, dass trotz aller Ablehnung diese kriminelle Vereinigung irgendwie weitermachen kann. Die Angst davor, dass eine rechte Regierung den Betrug am Bürger aufdeckt und zur totalen Vernichtung der Altparteien führt, ist riesengroß. Deshalb werden die mit allen Mitteln das zu verhindern versuchen. Dass die Wahlergebnisse manipuliert werden, kann man wohl als gesichert annehmen. Das hat uns Berlin gezeigt. Die Wahlfälscher sind nach wie vor im Dienst.
Ja. Habecks Erkenntnis, dass sie langsam von der Wirklichkeit umzingelt werden, kann für die Normalbürger mit solchem Spektakel noch ein wenig hinaus gezögert werden – wobei, je länger sie den Souverän an der Nase führen, der Fall umso tiefer ins Bodenlose gehen wird.
Ich glaube nicht, dass diese Regierung einfach das Handtuch wirft.
Eher glaube ich daran, dass Russland soweit provoziert wird, dass es Deutschland den Krieg erklärt. Und dann greifen irgenwelche „Notstandsparagraphen“.
Sorry, aber das halte ich für gelinde gesagt etwas überzogen. Zwar könnte jeder Schützenverein Deutschland übernehmen, aber Russland hat Federn lasen müssen und würde sich mit der NATO ein zu großes Stück Brot servieren.
Wer seinen Ulfkotte gelesen hat (Gott hab ihn selig) weiß daß es diese Mechanismen schon lange gibt. Neu ist die Beteiligung des Verfassungsschutzes, der seine Aufgabe wohl eher als Regierungsschutz begreift. Ich hätte mich gefreut über ein ähnliches Vorgehen bei einem Berliner Clantreffen informiert zu werden. An mangelnder räumlicher Nähe kann es nicht liegen – die mehrfach zitierten 7 km werden sicher regelmäßig unterschritten. Aber die Clans gefährden nicht die Regierung und werden daher in Ruhe gelassen.
Die Clans lieben die Regierung, da sie allen Mitgliedern unbegrenzten Zuzug, Sozialleistungen, milde Strafen und deutsche Pässe verschafft.
Ist sowas rechtlich erlaubt? Oder wird dagegen ermittelt?
https://www.bild.de/unterhaltung/tv/tv/schlag-den-star-saenger-bausa-mit-politischem-statement-in-der-live-show-87026772.bild.html
Nun – man nutzte auch die Trauerfeier für den Kaiser, um solches unters Volk zu bringen. War das nicht sogar der, der schon bei den Injektionen des Stoffes, der nicht ausreichend geprüft den Massen „geboostert“ wurde die ausgliedern wollte, die das „große Experiment“ bis in einen schnellen Tod für sich nicht in Anspruch nehmen wollten? Und der dieserhalb auch über einen gewissen Kimmich herzog?
Wer solche „Sendung“ betrachtet hat eh die Kontrolle über sein Leben verloren – aber auch zahlen darf man für so was nicht.
Auch hier zählt: steter Tropfen höhlt den Stein – und wo nichts ist, aber auch nichts gehöhlt werden kann.
Ermittelt wird mit Sicherheit nicht, ist ja eine Dauerwerbesendung und natürlich die richtige Botschaft. Man könnte höchstens Anzeige wegen Verächtlichmachung stellen, was aber sicherlich Mitglieder der AfD veranlassen müssten. Die Sendung haben aber nur 350 000 Leute gesehen. Nachdem der Typ sein T-Shirt präsentiert hat, waren es wahrscheinlich nur noch 200 000. Ein absoluter Tiefpunkt für diese Sendung und Pro7 ohnehin.
„Oder hatte die FAZ für eine krachende Schlagzeile Gauland bewusst hintergangen?“
Ganz schön hinter-faz-ig …
Ist halt wie in der DDR Nichts Neues. Willkommen zurück.
Due Angst vor der WU muss enorm sein. Das bedeutet wohl, dass die Bande davon ausgeht, dass reichlich Leute von der CDU abwandern werden, die bisher nur mitgemacht haben, weil für sie die AfD nicht in Betracht kam. Die Auswirkungen können für die CDU verheerend sein. Die CDU auf Platz zwei, wäre ein Desaster. Dass Merz jetzt mit einer Koalition mit den Grünen wirbt, zeigt, dass er alles ist, nur nicht geeignet ist, eine Regierung zu bilden. Das Einverständnis, dass die Grüben das neue Abschiebegesetz einfach so umbauen können, dass nun kaum noch einer abgeschoben werden kann, zeigt die gewaltigen Probleme der CDU. Die CDU wird due Probleme nicht lösen, sondern nur ausbauen. Sie hatte nun so oft Gelegenheit zur Korrektur, hat aber jedes Mal gegen fie Interessen der Mehrheit und gegen die Interessen des Landes gestimmt. Mithin, Finger weg von diesen Scharlatanen.
DAS GANZE GEJAMMER
hier bringt nicht viel. Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat und auch nicht mehr in einer wirklichen Demokratie. Letztere wurde und wird von Links untergraben. Es gibt keine klassische Demokratie ohne konservative Partei mit KLAREM konservativen Profil. Bei uns hat sich die konservative Opposition entweder selbst ausgeschaltet (CDU) oder Versuche, wieder eine konservative Opposition aufzubauen werden niedergeknüppelt.
Wenn ich mir die linskradikalisierten Schneeflocken anschaue, die seit ca. 2 Wochen als linker Meinungsmob gegen eine nicht im Ansatz vorhandene rechte Gefahr auf die Straße gehen, dann weiß ich, wie verhetzt große Teile der Bevölkerung inzwischen sind. Dazu kommen grobe Ungeschicklichkeiten von Seiten der eigentlichen Opposition, die den Linken Futter geben.
Ich bin selbst AfD-Mitglied (und bleibe es auch, zumindest bis unser Land seine Demokratie wiederhergestellt und die [Wirtschafts-] Krise überwunden hat), muss aber meine Partei an der Stelle mal harsch kritisieren. Was wollten Vertreter meiner Partei auf diesem ominösen Treffen, an dem zwar – bei Lichte betrachtet – wohl nichts Unrechtes war?
Was wollten sie dort erfahren, was sie nicht schon wussten? Noch dazu wenn dort jemand referiert, der einer Organisation angehört, zu der die AfD meines Wissens einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat? Jeder integre Bürger weiß: diese illegale Masseneinwanderung ist eine gesellschaftliche Megakatastrophe und muss unbedingt abgestellt werden. Aber wie kann man das erreichen? Indem man jammert oder offene Türen einrennt?
Wäre Herr Hartwig, der ja hochqualifizierter Jurist ist, zu Hause geblieben und hätte stattdessen eine Klageschrift mit dem Ziel des Verbots der Briefwahl vorbereitet (die zwar vermutlich keinen Erfolg hätte, aber sie würde Öffentlichkeit erzeugen und viele Nichtwissenden über das Problem der Briefwahl informieren), dann hätte er nicht nur seiner Partei, sondern dem ganzen Land einen wesentlich höheren Dienst erwiesen. Bei der AfD sollte man sich lieber überlegen, wie man Wähler gewinnt, statt sich nutzlose Vorträge anzuhören über die Dinge, die längst bekannt sind.
Wie kann man die Missstände abstellen? Indem man sich hinsetzt und jammert oder indem man sich die Frage stellt, wie man eine regierunsgfähige Mehrheit erreichen kann. Denn nur wenn man an der Regierung ist, kann man wirklich etwas ändern. Und da wäre Detailarbeit gefragt, kein Gejammer.
Ich habe es inzwischen aufgegeben, auf Selbstheilungskräfte in unserem Land zu hoffen und setze stattdessen auf die USA. Sollte es Donald Trump gelingen, Präsident zu werden, dann ist für das Linke im Westen Ende der Fahnenstange. Und dann bricht Linksgrün sein letzter, wichtigster Verbündeter (alles um uns herum ist ja schon mehr oder weniger rechts-konservativ) weg.
Die Amerikaner zeigen, wie Demokratie geht und was Zivilcourage bewirken kann. Es baut einen auf und ich ziehe meinen Hut vor den mutigen Gouverneuren, die die Nationalgarde mobilisieren, um die Grenze zu schützen. Vor den vielen mutigen Bürgern, Truckern, etc., die auf die Straße gehen und skandieren: TAKE OUR BORDER BACK!
Die setzen sich nicht hin und jammern, die tun echt etwas.
Mal schauen was die Demokraten in den USA noch anstellen werden um Trump zu verhindern. Die sind noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. Wenns für Trump zu gut laufen sollte gibt es noch die Gerichte und die Briefwahl, wird aus irgendeinem Grund ausgeweitetwerden wird oder es wird ihm so ergehen wie Kennedy.
Es geht gar nicht um dieses Treffen – denn sie hätten auch anderes, was ihnen brisant genug erschienen wäre, dahin geframed, die Massen damit aufzustacheln – und nur darum scheint es zu gehen: Mehrheitler gegen rechts.
Denn es zeigt sich ja: da ging alles mit rechten Dingen zu, auf der Konferenz in Potsdam. Bei Danisch findet man eine weitere Betrachtung und einen Hinweis auf ein Interview der nzz:
„Der Besitzer Adlon-Hausherr Wilhelm Wilderink sagt es ist alles erlogen
„Es gab kein Geheimtreffen, es gab keinen Masterplan Remigration, es wurde nie über die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern gesprochen”, erklärt Wilderink im Gespräch mit der „NZZ“.“
https://www.danisch.de/blog/2024/02/03/war-das-afd-deportations-geimtreffen-in-der-potsdam-villa-ein-gigantischer-fake/#more-61632
Kann nicht einer der abgehörten Teilnehmer die Herausgabe der „Wortprotokolle“ von Correctiv verlangen? Und falls das verweigert werden sollte, diese Tatsache sehr öffentlich kommunizieren?
Theoretisch könnte Strafanzeige gestellt werden, das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören ist ja strafbar. Aber die Staatsanwaltschaft ist ja gegenüber der linken Landesregierung weisungsgebunden und wird nicht ermitteln und daher auch keine Durchsuchung der Redaktionsräume anordnen.
„Behauptungen sollen so oft wiederholt werden, bis sie als vermeintliche Tatsachen im öffentlichen Bewusstsein unumstößlich verankert sind.“
Genau so. Siehe auch Trump und die von Clinton et al fabrizierte angebliche Russland-Verschwörung, mit der Trumps Präsidentschaft und damit die Demokratie an sich systematisch sabotiert wurde. Das diente den hiesigen Akteuren sicher als Vorlage.
Es geht bei diesen Schmierenkampagnen um nichts anderes als die Abschaffung der Demokratie. Keine politische Kraft außerhalb eines herrschenden Parteienkartells wird geduldet. Bei einem Betriebsunfall wie Trump werden notfalls Polizei, Justiz und Geheimdienste sogar auf eine amtierende Regierung angesetzt.
Falls Trump die Präsidentschaftswahlen gewinnt, wird er seine während der ersten Amtszeit gesammelten Erfahrungen für sich zu nutzen wissen.
Hierzu fällt mir mur noch ein: Wie tief ist dieses Deutschland, wie tief ist die Berliner Politik mittlerweile gesunken?!
Anstatt die AfD als demokratiefeindlic und als Gefahr für die Demokratie zu verunglimpfen und vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, müßte genau genommen unsere grünlinke „Polit- und Regierungs-Elite“ und der BfV als Gefahr für unsere Demokratie eingestuft und überwacht werden.
Tja. Sachargumentation gegen die Alternativen geht nicht – da die linke Gegenseite bis hin zur Union vollkommen waffenlos zu stehen kommt.
Wie auch gegen solches Papier, aus dem die reine Vernunft spricht, vorgehen: http://docs.dpaq.de/19472-positionspapier_23082023.pdf
Hochinteressanter Artikel! Allerdings dürfte feststehen, Politik, Geheimdienst und Medien sind soweit ideologisch, Links natürlich, kartellförmig verwoben , das es hier kein Aufbrechen, keine öffentlichkeitswirksame Aufhellung der gesamten Vorgänge geben wird. Niemand der jetzt auf den Staßen hysterierenden Teilnehmer will die Wahrheit erfahren, dessen sollten wir uns bewusst sein. Der Zug der jetzt Richtung totaler Kontrolle im Kampf gegen vermeintlich Rechte aufs Gleis gesetzt wurde ist nicht mehr aufzuhalten!
Dieser Prozess der Machtbündlung findet schon lange statt, dass Journalisten der Macht immer näher rücken. Inzwischen schützen die Mainstreammedien ohne Skrupel ihre politischen Protagonisten. Die Politik hat im Gegenzug die vielen angeblich unabhängigen Medien bestochen und gefügig gemacht durch unglaublich viel Geld durch Schaltung von Anzeigen in diesen Blättern. In der Coronazeit wurde dies auf die Spitze getrieben.
Deshalb berichten die korupten Medien wie sie berichten. Vom deutschen demokratischen Rundfunk DDR braucht man gar nicht erst sprechen. Da ist Hopfen und Malz verloren. Das sind nur noch Regierungspropaganda Apparate und gehören einfach abgeschafft.
Der Verfassungsschutzes ist und war schon immer dafür da, die Politik vor den Bürgern zu schützen. Bei Terrorismus versagt er völlig oder hat selbst seine Finger drin. Auch dieser ist in diesem Zustand völlig überflüssig.
Die Situation in D – ebenso in EU, USA, GB, Kanada, Australien etc – gleicht der Explosion einer Atombombe in Zeitlupe: Die „Transformation“ der demokratischen Marktwirtschaften – und dadurch produktiven, wohlhabenden und freiheitlichen Gesellschaften – in eine globale „Klimaherrschaft“ unter grünlinken Laienspielscharen mit ihren im Hintergrund agierenden Profiteuren ist bereits gezündet, die Druckwelle hat sich aufgebaut und erste in der Nähe des Zentrums stehende Fundamente des westlichen Wohlstands (Industrie, Demokratie, Landwirtschaft, Energiesysteme) sind bereits pulverisiert. Für den weiter entfernt stehenden Beobachter ist es zur Zeit nur ein imposanter Pilz am Horizont, ansonsten ist er noch nicht betroffen und erfasst nicht, dass es ihn in absehbarer Zeit hinwegfegen wird.
Geht man danach wen es am meisten nützt, so könnte der Verfasser vom Gedächtnis-Protokoll der Herr Sellner sein. Sein neues Büchlein ist ja schon Bestseller obwohl es noch nicht gedruckt ist.
Eidesstattliche Erklärungen der Teilnehmer am Gesprächskreis „kein Gedächtnisprotokoll“ angefertigt zu haben könnten sinnig sein. Geben alle eine ab wird es interessanter.
Der Vergleich mit dieser „Wannenseekonferenz“ ist unsäglich! Hier handelte es sich ja um eine von der Regierung (Göring) angeordnete Ausarbeitung eines Gesetzentwurf zur „Endlösung der „Judenfrage“. Dieses Treffen war auf Grund der Teilnehmer aus Ämtern und Ministerien dienstlich.
Das ist der Stoff, aus dem Verschwörungstheorien gemacht sind. Die sich einige Zeit später dann als geübte Praxis erweisen.
Es kommt mir vor wie die Umsetzung einer „Management-Regel“ aus den späten 1970er Jahren. „Bringt ein Sachbearbeiter überdurchschnittliche Leistungen, dann gelte das nicht mit einer Gehaltserhöhung ab. Lege ihm einen Teppich ins Büro. Die Gehaltserhöhung ist im Folgemonat schon Geschichte, weil im „Regelkreis“ des Sachbearbeiterlebens untergegangen. Der Teppich erinnert ihn aber jeden Tag daran, seine Leistung werde hoch geschätzt. Seine Mitarbeiter, die auf PVC rumstiefeln, natürlich auch. Dieser Sachbearbeiter wird sich auch künftig ein Bein ausreißen für seinen Betrieb“.
Genau so geht es den Teilnehmern der Journaille an den sog. „Hintergrundgesprächen“. Außer Gebäck und Kaffee kostet es die Indoktrinatoren nix, die Journaillierenden aber werden in Dankbarbarkeit für ihre heraus gehobene Stellung jeden Dummfug verbreiten, den die Indoktrinatoren, ohne es aussprechen zu müssen, erwarten.
Die Linken sprachen in den 1970er Jahren und auch später nur vom „Schweinesystem“, das es zu überwinden gelte. Zwischenzeitlich übernahmen sie dieses System, bauten es zur Perfektion aus und heute, während wir früher nur etwas Dreck am Schuh hatten, steht uns die Kacke der Grünlinken bis zum Hals.
Ihr Kollege Broder brachte es auf den Punkt: „Weil sie früher so waren, wie ihr heute seid“.
Vorsicht, Herr Tichy: Kritik am „Parteienstaat“, überhaupt nur die Verwendung dieses Begriffs, ist neuerdings verfassungsfeindlich. Nehmen Sie sich in Acht.
https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-politiker-lars-huenich-will-parteienstaat-abschaffen-brandenburger-verfassungsschutz-schaltet-sich-ein-li.2182898
Was für ein verkommener Club, zum Fremdschämen. Bärbel Bohley müßte man in Berlin ein riesige Denkmal setzen.
Oh…wow. Das ist wirklich eine Hausnummer. Es macht sprachlos, was hier gerade abgeht.
Das klingt doch schon sehr, sehr nach „tiefer Staat“.
All die ganzen Schmutzeleien, Auffälligkeiten…die einzelnd betrachtet…erstmal kurios, aber nicht unbedingt desaströs sind…ergeben nun ein abschliessendes Gesamtbild.
Empfehle diesen Artikel möglichst weit zu verbreiten. Vielleicht wird dann dem einen oder anderen Bürger endlich gewahr..: Wo wir nun angekommen sind! (im Jahr 2024)
Ich vermute, bald wird man sich auch bestimmt als nächstes die noch verbliebenen freien Medien „zur Brust nehmen“..
Danke für den eindrucksvollen Artikel, geschätzter H. Tichy.
So geht Journalismus.
Deutschland schützt nicht seine Binnen- grenzen, die Außengrenzen sind offen wie ein geöffnetes Scheunentor, Afrikaner werden durch NGO hochseetaugliche Schiffe abgeholt und nach Europa chauffiert.
Schlepper bringen von Osten und Süden die Einreisenden über diverse Routen nach Germany.
Einmal in Deutschland werden die zun größten Teil Illegalen von Rot Grün als Ankommende genannt.
Wenn ein Einbrecher in mein Haus einbricht, und sich auf das Sofa setzt, dann Forderungen stellt nach Essen, Gebetsraum, Sex mit meiner Frau und meinen Töchtern, meinenSchwestern und meinen Cousinen, mein Auto fährt, meine EC Karte benutzt, über mein Gehalt/ Renter verfügt, und darüber bestimmt, was es zu essen gibt, und er in meiner Familie sich als „Scharia Polizei“ aufspielt, und darauf besteht, welche meiner Familien Mitglieder er wegen “ Ungehorsam“, wegen „Verweigerung“ er das islamische Recht sie, diese zu steinigen – dann ist er für mich lediglich ein Einbrecher, den ich aus meinem Haus herauswerfe.
Das würde sofort den Zorn und die Wut von rot Grün erzeugen, die mich als verfassungsfeindlich und gegen das Grundgesetz verstossen für Jahre ins Gefängnis verurteilen.
Solche rot grün Ideologen will ich nicht, und ich treffe immer mehr und immer öfter sehr gebildete und gut verdienende Deutsche im Ausland an, die wegen rot grün ausgewandert sind.
Sehr minutiöse Schilderung des Inhalts von Max Frischs Parabel „Biedermann und Brandstifter“. Sehr bedauerlich ist es, wenn Menschen ihre Heimat wegen vaterlandsloser, moralistischer Gestalten verlassen. Es wäre im Sinne des Athenischen Scherbengerichts weitaus angemessener, diese Gestalten dorthin zu schicken, wo nicht einmal der Pfeffer wächst.
Die Offenbarung des links-grünen polit-medialen Kartells, die da lautet: „Wir stecken alle unter einer Decke“, ist kein Eingeständnis, sondern eine unverhohlene Drohung. Außerdem gibt es in demokratischen Staaten keinen Inlandsgeheimdienst, der die Meinungsäußerungen und das Wahlverhalten von Bürgern öffentlich kommentiert und bewertet. Politisch instrumentalisierte Geheimdienste hatten wir in der deutschen Geschichte bereits mehrfach. Es waren jedes mal keine guten Zeiten. Die Frage, wohin sich unser Land immer mehr bewegt, führt zu sehr unschönen Antworten.
die correctivfuzzies sitzen mit haldenwang am tisch und ihr ego wird immer größer.wahrscheinlich fühlt sich dieser von daniels oder die lügnerin dowideit ganz groß ,im kreis der erlauchten berufsschnüffler mit einem präsidenten,der äußerlich an gestalten , dunkelsten zeit erinnert.
correctiv denkt,unantastbar zu sein,wen schon der verfassungsschutz(wir haben gar keine) diesen laden zum komplizen macht.
hoffe,dass jemand diese vögel vor gericht zerrt mitsamt dem berufsschnüffler.
nicht erst in dem skandal müßte correctiv vor gericht,erinnere da an die coranazeit,wo diese berufslügner,alles verteidigt hatten,was auf regierungslinie war.
Alles konstruierte Skandale! Das ist der Ansatz der Werteunion: „ …. eine Rückbesinnung auf die Werte der CDU/CSU von Adenauer, Strauß und Kohl.“
Was soll daran Verfassungswidrig sein?
Aber die Diffarmierung durch den (angeblich politisch neutralen) ÖRR hat bereits massiv begonnen.
Die Angst vor der Demokratie und der damit verbundenen Abschaffung von Zwangsgebühren für Linksideologische Sender ist der Treiber für Hass gegen die Mitte der Gesellschaft!
Mein Fazit bleibt, im Rahmen dessen, was man hier auf TE erfährt, wie der Verfassungsschutz operiert, kann man davon ausgehen, dass die Redaktion von TE ebenfalls auf der Liste der „Beobachtungsobjekte“ steht, welche eine ständige Aufmerksamkeit bedürfen.
Tja. Aber auch bereits auf ihre „Sicherheit“ hin überprüfte und dann und wann vom Amt geladene und als „gefällig“ erkannte Journalisten werden jetzt von Haldenwang erneut auf eine Liste der zu Bespitzelnden gesetzt werden müssen – denn unter ihnen ist erwiesenermaßen ein „Maulwurf“, der Inhalte an TE weiter zu tragen bereit ist.
Kommt solchen, die da mitmachen, gar kein Gedanke, dass sie da einem totalitären System zuarbeiten und selbst bei Missfallen jederzeit in den Orkus gekickt werden können?
Wo ist die Instanz, die gewiĺlt und in der Lage wäre, in diese Verfilzungen Licht zu bringen? Das parlamentarische Kontrollgremium mit Sicherheit nicht. In Vormerkelzeiten hatten alle im Parlament vertretenen Parteien Vertrauensleute im Kölner A mt. Damit war eine Überwachu ng immer auch auf dem S chirm der Opposition. Dadurch dass man „rechts“ zum Ausschlusstatbestand für jede Beteiligung gemacht hat, sind Organisationen, Parteien oder Personen, die man dort verortet, vogelfrei!
Was an all diesen Dingen deutlich wird ist das Bewusstsein von Haldenwang und vielen anderen. Sie handeln wie jeder handeln würde, der sich bedroht fühlt, ohne dass die Bedrohung verstandesmäßig wahrgenommen werden muss oder sie tatsächlich existiert. Es ist ein Fühlen. Also sucht man einen Ausweg aus der bedrohlichen Lage. Das Gefühl der Sicherheit muss wieder her, um jeden Preis. Gesetze und alle normalen Verhaltensregeln spielen da nur noch eine untergeordnete Rolle, der Zweck heiligt die Mittel. Die Intuition täuscht das politmediale System auch nicht. Es ist bedroht in seiner Existenz und aus maßloser Angst sprengt es sich selbst und führt herbei, was es vermeiden möchte.
Das ganze Bukett aus eher unappetitlich duftenden Sumpfblüten behördlich-medialen Ursprungs , verehrter Herr Tichy, kennzeichnet sich m. E. durch sein sich unangreifbar wähnendes und daher prahlerisch auftretendes Mittelmaß – und dieses renommiersüchtige Mittelmaß der ‚ziemlich guten Leute‘ (Lux) und deren politisches ‚Sendungsbewusstsein‘ wird über kurz oder lang zuverlässig dafür sorgen, dass man sich unrettbar ‚verplaudert‘ und damit ungewollt den Blick freigibt auf die Köche und die Kellner des ganzen Sudelbetriebes: Also abwarten und unbedingt dranbleiben…
Tja…
Es ist offensichtlich, dass die wenig hilfreichen Methoden, die sich mittlerweile in den USA etabliert haben, nach Deutschland exportiert wurden. Eben jene Methoden, die aus den Twitter-Files sichtbar gemacht wurden.
Die Nutzung der Geheimdienste als politische, parteiische Waffe ist bereits Realität.
Die Nutzung der Medien, bzw großer Teile davon, als politische, parteiische Waffe, ist es schon länger. Medien unterliegen bekanntlich keiner gesetzlichen Neutralitätspflicht, die mit staatlichen Organisationen vergleichbar wäre. Jeder Journalist, jede Redaktion, jedes Blatt oder jeder (Private) Sender kann und darf politischer Aktivist sein. Deren Leser oder Zuschauer entscheiden dann an der Kasse, was sie davon halten.
Diese Marktgesetze gelten offensichtlich nicht bei Geheimdiensten oder aktuell (in den USA) bei der Justiz! Werden diese staatlichen Bereiche politisiert, parteiisch als Waffe genutzt, unliebsame politische Wettbewerber „fertig zu machen“, zu diffamieren oder drangsalieren etc, ist der Rubikon zur Bananenrepublik überschritten, der Rechtsstaat massiv geschädigt, weil deren zentrale Säule der Gewaltenteilung geschliffen wurde.
Dabei sind die Motive der Handelnden völlig gleichgültig!
Sie mögen sich als „adretter der Demokratie“ fühlen oder meinen, als „aufrechte Kämpfer gegen neuen Faschismus“, als aufrechte Linke, Grüne, Sozialisten oder Kommunisten, als Corona-Maßnahmen oder Impffreunde, als Klimaaktivisten oder einfach als Robin Hood – egal! Vollkommen egal!
Keinerlei persönliche Motivation rechtfertigt die Beschädigung der Gewaltenteilung, der Instrumentalisierung staatlicher Institutionen als politische Waffe, im politischen Wettbewerb, nur weil andere eventuell großen Zuspruch bei Wahlen erhalten und den aktuellen Machthabern der Verlust ihrer Mehrheiten droht.
Ob die Herausforderer Corona, Klima oder Migration etc anders lesen, verstehen und behandeln wollen, als die aktuelle Regierung ist ebenfalls vollkommen gleichgültig.
Der einzige relevante Maßstab ist die gerichtlich festgestellte Verfassungsfeindlichkeit nebst gerichtlichem Parteiverbot, nicht irgendwelche Gefühle oder Meinungen von Politikern, NGO-lern oder Journalisten. Die Meinungen oder Gefühle dieser Gruppen ersetzen niemals die gesetzlich geregelten und geforderten Verfahren, egal ob Politiker in Wahljahren überrascht feststellen, dass diese Verfahren a) Substanz und konkrete Feststellungen benötigen und b) dauern, evtl Jahre.
Kurzum: man will die regulären Verfahren nicht durchführen, weil man sich der eigenen Meinung (und Gefühle) nicht sicher ist, das Risiko unbestreitbar ist, vor Gericht mit den vollmundigen Phrasen zu scheitern. Also tut man als ob, als ob es irgendwie amtlich wäre, ohne amtlich zu sein, als ob andere Feinde der Demokratie seien, obwohl manisch selbst nicht an die Regeln der Demokratie, Gesetze und Verfassung halten will und sogar gegen sie verstößt!
In den USA laufen „gegen Trump“ ähnliche Methoden, gar extremere wie hier „gegen Rechts“ aka gegen die AfD.
Dort mißbrauchen die „Demokraten“ ihre gesetzlichen Möglichkeiten als Exekutive für politischen Wettbewerb, bei uns „die Etablierten“, „Demokratische Parteien“ aka „die Guten“ ebenso. Und die politisch besetzten Führungen der Geheimdienste und breite Teile der Medien (aus dem gleichen politischen Lager) spielen mit, egal wie verlogen das Schauspiel ist, wie offensichtlich die ausgelebten Doppelstandards sind, wie sehr sie selbst der Demokratien schaden.
Und dort wie hier übersehen „die Guten“ für ihre kurzfristigen Motive, den langfristigen Effekt ihrer junkerschen Wurstelei im Faktischen – wenn irgendwann der gehasste und getrizte Gegner doch an die Macht kommen sollte und es/sie den „Guten“ ihre eigene Medizin verpasst, sprich ebenfalls den staatlichen Machtapparat gegen sie einsetzen sollte, wie sie selbst es vorher getan haben. Das könnten „die Guten“ ihrem Nachfolger im Amt kaum vorhalten, womit die Demokratie aka „der Rechtsstaat“ ihre/seine zentrale Säule „Gewaltenteilung“ verloren hätte – aus billiger Faulheit oder Dummheit der Etablierten, ihre politischen Wettbewerber im politischen Kampf zu bekämpfen und eben nicht unter Mißbrauch staatlichen Strukturen, mit Lügen und Wahngebilden, Erfindungen über „russischen“ Kampagnen, schwachsinnigen Wannsee-Wahnlügen usw
Faulheit und Dummheit der „Demokraten“ schaden der Demokratie viel mehr, als es Trump oder die AfD jemals könnten.
Sie sind die wahre Gefahr für die Demokratie. Selbst wenn sie wirklich „Guten Absichten“ folgen sollten, was schon grundsätzlich eher zweifelhaft ist.
Der eigene Machterhalt (einer Partei oder eines Kartells „der Guten“) ist keine „gute Absicht“, sondern höchst profaner Egoismus. Der endlose PR-Moralnebel drumherum ist nur Täuschung und Ablenkung, Verschleierung der eher billigen Motive – Propaganda im übelsten autokratischen, ja diktatorischen Sinne.
Mir scheinen da zwei Aspekte verquickt zu sein:
Einmal Konkurrenz unter den journalistischen Kreisen (früher war Spiegel investigativ, durch Haltung verliert das Magazin aber seine Rolle an TE).
Einmal ein oberster Verfassungsschützer, der ein besonderes Verständnis vom Schutz der Verfassung hat, die seiner Laufbahn förderlich sein könnten.
Apropos: Es lohnt die Wikipedia-Seiten von Maaßen (ganz lang) und Haldenwang (ganz kurz) zu vergleichen. Immerhin ist erkennbar, dass sich Maaßen stark mit Ausländer-Recht und Haldenwang mit Personalpolitik sowie dem Export von Demokratieverständnis beschäftig haben. Mal sehen, ob Haldenwang wieder den Weg in die Politik zurück sucht.
Ein interessanter Zustandsbericht, insgesamt nicht allzu ueberraschend, aber die Fragen sind wieder einmal, was nun und was tun. Abgesehen von den hier und anderswo beschriebenen Machenschaften geht es ja um die Absicherung einer totalitaeren Macht zu ganz bestimmten Zwecken, zu denen auch und vor allem die Beseitigung der FDGO gehoert. Dass sich ein Geheimdienst daran beteiligt, ist weder grundsaetzlich, noch in Sch’land eine Sensation. Es braucht “ nur“ das richtige Personal. Und dafuer sorgen die Transformatoren schon. Mit Blick auf den Ausfall der Justiz, fuer die personell Aehnliches gilt, darf man durchaus sehr besorgt sein. Wie bereits mehrfach geschrieben, duerfte eine politisch/ parlamentarische Wende unter diesen Bedingungen unmoeglich sein, was seit Merkel auch der Sinn der Sache ist. Mission accomplished, zumindest sehr weitgehend, denn man sollte sich, was die grenzenlose k. Energie der Taeter betrifft, keinen Illusionen hingeben. Das waere fatal.
Zu den Vorgängen lässt sich nicht mehr sagen als das, was Herr Tichy in einer bemerkenswerten Diskussion mit den beiden Herrn Friedrich und Krall, auf YouTube zu finden, dort so zusammengefasst und gesagt hat:
Denen ist inzwischen alles egal.
Soweit ich mich richtig erinnere, gibt es aktuell auch ein passendes Buch mit dem Titel: EGAL.
Herr Tichy, Danke!
Nach neuesten Recherchen von Correktiv soll auf der „Wannseekonferenz“ in Potsdam nicht nur über Massendeportationen von Migranten diskutiert worden sein, sondern auch darüber, ob und ggf. wo nach Rückeroberung der von Polen nach dem WK II besetzten deutschen Gebiete dort wieder Konzentrationslager eingerichtet werden können (Ironie off)
Ja. Und weder von „Reconquista“ noch von weiteren Einreisen wird seit vielen Wochen gesprochen, seitdem das durch alle Propagandaorgane aufgeblasene Thema den Raum wie die Straßen beherrscht.
Auch die Verschwendungssucht Richtung Billionen dieser Regierung und die drohende Pleite des Landes: kein Thema.
Auch über Lauterbachs weitere Übergabe an die who wird nichts verlautbart – oder?
„Wie kommt es zum Zusammenspiel von Staat, Parteien und NGOs?“
Der Staat, also die Steuerzahler, finanzieren die NGOs und die NGOs bedanken sich bei den Parteien mit Wählerstimmen.
Dass der Verfassungsschutz Akten an nicht-öffentliche Organisationen weitergeben darf, ist leider vom BuVerSchG gedeckt, §22a. Wenn man denn Correctiv als Organisation zur „wissenschaftlichen Bewertung und Erforschung (Abschnitt d) ansehen will.
Meiner Meinung nach an sich schon ein Skandal. Ein noch grösserer Skandal ist die neue Kategorie „Delegitimierung des Staates“ – siehe dazu Murswiek auf seiner Homepage, „Wer delegitimiert hier wen?“. Unbedingt lesenswert!
Es erhärtet sich der Verdacht, dass hier mit der Correctiv-Aktion eine Desinformationskampagne geplant und ins Werk gesetzt worden ist. Wahrscheinlich zumindest mit Hilfe, wenn nicht unter Anleitung des VS.
Lieber Herr Tichy, das Zusammenspiel von Staat, Parteien und NGOs muß leider ergänzt werden um Verfassungsorgane und Medien.
Was könnte das Ziel sein? Wo gibt es Abhängigkeiten?
Gehen wir einfach zu den Bauernprotesten. Nach meiner Meinung will man unsere Bauern zerstören, um uns dann ohne Probleme z.B. bei Weizen, Sonnenblumenöl, Honig usw. von der Ukraine abhängig zu machen. In Frankreich geht das nicht – die wollen Lebensmittel aus Frankreich und schon bleibt Agrardiesel dort subventioniert.
Das wird dann umgedeutet zu: Putin will unsere Lebensmittelversorgung zerstören. Wie die Nazis soll ein Krieg um Land initiiert werden.
Das ist die Politik von Sozialisten, Kommunisten und Pseudoliberalen.
Bei Schlagworten sollte jeder sofort wach werden und schauen, ob und welche Begründungen folgen. Oftmals folgt nichts. Ich persönlich verschiebe die Aussage dann in den Papierkorb.
Pandemie war auch so ein Schlagwort. Politiker setzten es mit Hilfe der Medien durch. Keiner beschäftigte sich mit der Definition und deren Sinnhaftigkeit. Corona als Pandemie war durchgesetzt. Wer später danach fragte, konnte ohne weitere Erklärung in die Ecke der Aluhutträger verschoben werden.
Wenn Herr Haldenwang offen davon spricht, es sei nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes die AfD klein zu halten, dann wird doch klar, dass der VS schon lange als politischer Akteur agiert und sich alles andere als neutral verhält. Herr Haldenwang zeigt, dass die Ablösung von Herrn Maaßen vor allem dem Zweck diente, gegen die AfD mit allen möglichen, auch illegalen Methoden vorzugehen. Man muss hier unbedingt die Konstruktion der Verfassungsschutzämter hinterfragen, denn sie sind Behörden, die von Parteisoldaten (z.B. Herr Kramer in Thüringen ist SPD-Mitglied) geführt werden und dem jeweiligen Innenministerium unterstehen. Schon allein das genügt, um die Unabhängigkeit des VS in Frage zu stellen. Frau Weidel hat es in ihrer Rede in Bretten (Karlsruhe) auf den Punkt gebracht. Der VS agiert wie selbstverständlich verfassungsfeindlich, weil er die Gleichheit der Parteien im Wettberwerb ganz bewusst untergräbt!
Nach dem RKI, dem PEI, dem Ethikrat, den Wirtschaftsweisen, den Kirchen auch der Verfassungsschutz.
Schlimm genug, wie diese politischen Beamten diese Institutionen oder angeblich unabhängigen Gremien aufmischen. Hinzu kommt, dass Links nur gewinnen kann. Entweder die Beeinflussungen haben bei der Bevölkerung Erfolg und wenn nicht, ist die Zerstörung des Vertrauens ein Schritt hin zur Zerstörung unseres Rechtsstaates. Läuft doch wie geschmiert.
Definitiv ist Deutschland mittlerweile fällig für ein EU-Rechtsstaatsverfahren. Die Aufforderung an die EU-Kommission muss gut überlegt sein und sollte von einer Einzelperson kommen, um beim zu erwarteten Verschleppen durch die EU-Kommissionspräsidentin diese über die Ombudsfrau zur Stellungnahme zu zwingen. Mit entsprechender internationaler Pressearbeit dürfte Druck aufgebaut werden. Viele Politiker und Presseorgane etwa in Frankreich sind zunehmend erbost über die Bundesregierung. Politisch ernannte Richter (hatten wird das nicht in diesem furchtbaren Polen, von Ungarn ganz zu schweigen), Drangsalierung nicht verbotener Parteien, …da kommt schon etwas zusammen. Und es käme gerade zur Unzeit vor den EP-Wahlen. Packen wir es an. Deutschland wird sich nicht aus eigener Kraft wieder aufrappeln können. Dazu ist die demokratische Volksfront zu stark. Ich helfe gern.
Die EU wird kein Verfahren gegen Deutschland einleiten. Das macht sie jetzt gegen Tusk auch nicht, der gerade Oppositionspolitiker verhaften lässt und radikal das Personal der TV Sender austauscht. Schließlich steht Deutschland ja auf der „richtigen“, links-grün-woken Seite.