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08/15-Bundestagsdebatte vor leerem "Haus"

Ab 2028 droht der Bundeswehr ein 56-Milliarden-Loch – pro Jahr!

01.02.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Für den Fall einer größeren kriegerischen Auseinandersetzung hätte die Bundeswehr drei Tage Munition. Mit dem derzeitigen Verteidigungsetat ist also die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ kaum zu schultern. Die Kassen sind dabei so leer wie die Abgeordnetensitze im Bundestag.

Der Bundeswehr droht nach dem endgültigen Auslaufen des 100-Milliarden-„Sondervermögens“ ab dem Jahr 2028 ein Haushaltsloch von rund 56 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses „Sondervermögen“ (eigentlich Sonderschulden) war von der „Ampel“ nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Opposition auf den Weg gebracht worden.

Die Planer des Verteidigungsministeriums haben nun aktuell und vorausgreifend errechnet: Im Jahr 2028 benötigt die Bundeswehr inklusive jährlichem Regeletat (derzeit 51,95 Milliarden) rund 97 Milliarden Euro. Das entspräche dann den zwei Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP), die Deutschland wie alle Nato-Mitglieder sich gegenseitig zugesagt hatten. 2002 war das „Zwei-Prozent-Ziel“ verabredet (damals von einer Schröder-Regierung mitgetragen) und 2014 (von einer Merkel-Regierung) auf dem Nato-Gipfel von Wales bekräftigt worden. Je nach Rechenweise liegt Deutschland derzeit – ohne „Sondervermögen“ – bei rund 1,5 Prozent.

„FRIEDENSDIVIDENDE“ WAR VORGESTERN
Verteidigungsminister Pistorius sieht wachsende Kriegsgefahr
100-Milliarden-„Sondervermögen“: alles recht und schön. Die 100 Milliarden werden rasch abgeflossen sein, denn zwei Drittel sind bereits vertraglich verplant. Zum Beispiel für Großprojekte: 8,3 Milliarden Euro für das Kampfflugzeug F-35, 7,2 Milliarden für den schweren Transporthubschrauber CH-67F „Chinook“, 4 Milliarden für das Flugabwehrsystem Arrow. Zudem weiß man mittlerweile, dass die Bundeswehr für den Fall einer größeren kriegerischen Auseinandersetzung nur für zwei bis drei Tage Munition hat. Das einsatzbereit zu ändern, dafür wären allein rund 20 Milliarden Euro notwendig. Nicht berücksichtigt sind zudem die aus dem „Sondervermögen“ zu begleichenden Zinsbelastungen in Höhe von rund 13 Milliarden sowie die Inflationsraten.

In vier Jahren dann die Stunde der Wahrheit!

Und dann? Für 2024 bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) laut Haushaltsentwurf der „Ampel“ eben nur 51,95 Milliarden Euro. Eine kontinuierliche Steigerung hin Richtung der notwendigen fast 100 Milliarden pro Jahr findet nicht statt. Nach dem Motto: Nach mir die Sintflut? Wobei nicht vergessen sei, dass es 16 Merkel-Jahre waren, in denen die Bundeswehr nur noch sehr bedingt einsatz- und verteidigungsfähig wurde.

Nochmals also die Frage: Und dann? Dann führt im Interesse der „Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr“ (Ansage von Pistorius) und des 2-Prozent-Nato-Ziels kein Weg daran vorbei, dass der reguläre Verteidigungsetat ab 2026 (wer auch immer dann regiert) erheblich aufgestockt wird – auf mindestens 90 Milliarden pro Jahr. Wobei nicht kalkulierbar ist, ob eines Tages nicht doch wieder Auslandseinsätze notwendig werden.

BUNDESWEHRTAGUNG
Deutschlands „Kriegstüchtigkeit“ – Verteidigungsminister stellt neue Richtlinien vor
Zur Erinnerung: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (2001 bis 2021) kostete 12,3 Milliarden, der Einsatz in Mali (2013 bis 2023) 4,3 Milliarden Euro. Kaum kalkulierbar ist, was die Stärkung der Nato-Nordostflanke definitiv kosten wird. Die bereits geplante Bundeswehr-„Brigade Litauen“, die 2028 voll einsatzfähig sein soll, wird mit geschätzt 5 bis 7 Milliarden zu Buche schlagen. Wobei hier und insgesamt nicht berücksichtigt ist, woher das Personal kommen soll. Die Bundeswehr soll ja von derzeit 183.000 „Mann“ bis 2030 auf 203.000 aufwachsen.

Mit dem bestehenden Etat ist all dies nicht im Entferntesten zu schultern. Zum Vergleich: Die Bundeswehr hatte für 2022 „regulär“ insgesamt 50,3 Milliarden Euro zur Verfügung; 2023 waren es nur noch 50,1 (zuzüglich 8,4 Milliarden aus dem „Sondervermögen“). 2024 sollen es 51,95 Milliarden (zuzüglich 19,8 Milliarden aus dem „Sondervermögen“) sein. Bei seinem Versuch, mehr Mittel für den Wehretat zu bekommen, ist Pistorius übrigens bereits im Februar 2023 gescheitert. Er wollte ein Plus an gut zehn Milliarden Euro, bekam aber schließlich nur ein Plus von 1,7 Milliarden. Noch ein anderer Vergleich: Deutschland gibt mittlerweile pro Jahr 48 Milliarden im Jahr (131,5 Millionen täglich; Stand: Ende 2023) für „Geflüchtete“ in Deutschland aus.

Allerdings wird die Truppe den Zahlen des Ministeriums zufolge zusätzliche 10,8 Milliarden Euro für absehbare weitere Bedarfe benötigen. Diesem Gesamtbedarf in Höhe von 107,8 Milliarden Euro stehen jedoch lediglich 51,95 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat gegenüber. Das ist der heutige Umfang des Wehretats, und die Planer rechnen nicht damit, dass dieser in den kommenden Jahren steigen wird. Aus der Differenz zwischen den benötigten 107,8 Milliarden und dem fortgeschriebenen Wehretat ergibt sich die Lücke von rund 56 Milliarden Euro.

Und dann eine lust- und farblose Etat-Debatte im Bundestag

Der Einzelplan 14 (Verteidigung) stand nun am 31. Januar von 18.00 bis 19.55 Uhr im Plenum (!) des Bundestages zur Debatte. Siehe Haushaltsplan Seiten 211 bis 246: „Plenum“? Die Regierungsbank war nahezu leer (nur Pistorius saß dort), von den Abgeordnetenplätzen waren nur die vorderen Reihen besetzt. Geschätzt verfolgte die Debatte körperlich anwesend nur ein Zehntel der theoretisch 736 Bundestagsabgeordneten.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ließ sich überhaupt nicht sehen. Klar, sie hat jetzt Wichtigeres zu tun, ist sie nun doch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die „Europawahl“ vom 9. Juni. Ihr Fernbleiben am 31. Januar war nach ihren ordinären Ausfällen gegen Oppositionsführer und Oppositionsparteien auch kein großer Verlust.

Die CDU/CSU-Opposition bemühte sich, den Etat der Bundeswehr zu kritisieren. Gefesselt freilich waren und bleiben die CDU/CSU-Leute, weil es 16 Jahre Merkel und zum Teil sehr schräge Besetzungen des Chefpostens im Bendlerblock waren, die der Bundeswehr die Luft ausgehen ließen.

Pistorius agierte redlich, verzichtete auf scharfe Töne gegen die Opposition. Unter’m Strich aber musste er implizit eingestehen, dass er sich im Kabinett nicht hatte durchsetzen können. Drei seiner Aussagen waren immerhin relativ konkret:

  • „Wir brauchen mindestens zwei Prozent!“
  • „An einer Debatte um eine Wehr-/Dienstpflicht kommen wir nicht vorbei.“
  • „Unsere Rüstungsindustrie muss hochgefahren werden, dafür aber braucht sie erst einmal Planungssicherheit.“

Wir glauben nicht, dass Pistorius all das auf den Weg bringen wird. Kanzler Scholz, dem Pistorius längst zumindest gerüchteweise als derzeit beliebtestes Kabinettsmitglied und als Ersatzkanzler im Nacken sitzt, wird sich jedenfalls nicht für Pistorius’ Vorschläge starkmachen.


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40 Kommentare

  1. Werter Herr Kraus,
    Sie begehen in Ihrer Schlussfolgerung einen Kardinalfehler, der Ihrer angesichts der sonst so klaren Beiträge unwürdig ist.
    Natürlich beschreiben Sie die Situation unserer Bundeswehr realistisch und ungeschönt, dass ist auch nicht mein Punkt.
    Allerdings glaube ich schon, dass Deutschland 2028 das Ziel erreichen wird, zwei Prozent des BIP in den Wehretat zu stecken.
    Da gibt es anhand des machtvollen Wirkens unseres Wirtschaftsministers durchaus eine zweite Möglichkeit, dieses Ziel in vier Jahren zu erreichen, ohne den Wehretat auch nur um einen Cent auszuweiten.
    Ob diese zweite „Lösung“ zur Erfüllung der Natoverpflichtung allerdings so wünschenswert ist, beurteilen wir vermutlich wieder gleich. Aber ausschließen würde ich diesen Weg nicht.

  2. Wie in der Ukraine zu sehen, werden Kriege immer noch auf herkömmlichen Weg entschieden. Da nutzt selbst das intelligenteste Waffensystem nichts. Wenn der Gegner mehr Munition und Soldaten hat, dann ist der Krieg verloren. Abgesehen davon, sollte man sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen und es wie die Schweiz handhaben. Für so ein Land und seine friedenserhaltende Politik, kann dann auch jeder den Wehrdienst leisten.

  3. Ein Verteidigungsminister, der im Bundestag wahrheitswidrig einem Oberst a.D. MdB sagt, er halte an der Duldungspflicht für eine dubiose und experimentelle Impfung fest, weil sie Ansteckungen verhindere, kann (auch angesichts der hervorragenden Kapazitäten der Bundeswehr im Bereich medizinischer Forschung) nicht mehr ernst genommen werden. Wo will denn so ein Irrlicht an der Spitze noch gewissenhafte Offiziere hernehmen? Die Wehrpflicht wieder aktivieren, mit Abermilliarden bei den Amerikanern einkaufen und Nichtstaatsbürger ausgerechnet an die Waffen zu rufen, das können auch andere, dazu braucht es nicht viel, ausser eben sehr viel Geld.

  4. Ich glaube, dass ganz Deutschland am Ende keinerlei Konzept für eine funktionierende Selbstverteidigung hat. Es wäre unfair, das nur auf die linken oder linksliberalen Parteien herunterzubrechen. Alle wissen, dass die Selbstverteidigungsfähigkeit dieser Nation nur dann überhaupt hergestellt werden kann (vielleicht das erste Mal wieder seit 1945) wenn es massive Einschnitte beim Sozialhaushalt und den konsumptiven Transferleistungen gibt. Auch der rechte Sektor (AfD) reagiert darauf nur mit einem eskapistischen Pazifismus oder Ausflüchten.
    Außerdem fehlt nach wie vor ein Konzept, wie eine deutsche Streitmacht überhaupt aufgestellt sein sollte, die in der Lage ist, das Land zu verteidigen. In den Beiträgen von Josef Kraus, der ein bekennender Anhänger von Westbindung und NATO ist, finde ich dazu überhaupt nichts. Die Behauptung, ein Land mit bald 85 Millionen Einwohnern sei grundsätzlich unfähig, sich selbst zu verteidigen, ist eine schlichte Lüge. Die richtige Antwort wäre: Es will es NICHT. Es hat verlernt, was Selbstwirksamkeit, was Selbstachtung und was Selbstverteidigung ist. Israel hat weniger Einwohner als Hessen, würde mit seiner Armee aber Deutschland in 48 Stunden besiegen können. Die russische Armee hat in der Ukraine nachgewiesen, dass sie es mit der früheren Sowjetarmee nicht annähernd aufnehmen kann, aber in Deutschland würde sie auf dem Weg von der Oder bis Köln weniger Widerstand erfahren als in der Ukraine auf 500 Metern Front vor Donezk.
    Schaut man in die Finanzplanung, wie sie Kraus im Beitrag feststellt, sieht man, dass ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag in die USA an amerikanische Rüstungskonzerne abfließen soll (u.a. F-35, Chinnok, Arrow) Warum? Warum kann dieses Land heute weder Hubschrauber, noch Kampfflugzeuge, geschweige denn billige Einweg-Drohnen produzieren? Warum ist die Kapazität der Munitionsherstellung (falls es überhaupt noch eine gibt) so gering, dass sie nicht einmal für Estland reichte?
    Wenn der Russisch-ukrainische Krieg doch eins – wieder einmal – gezeigt hat, dann das: Ein Land kann einen Krieg von mehr als wenigen Wochen Dauer nur gewinnen oder überstehen, wenn es bei den Kernbereichen der Kriegsproduktion autark ist. Auch wenn die russische Industrie weder Mobiltelefone noch Jeanshosen herstellen kann und Autos nur auf dem Stand vor 40 Jahren – bei den relevanten Waffensystemen und bei Munition sind sie autark. Die Ukraine nicht. Darum ist diese hochgradig vom Ausland abhängig, musste den Konflikt internationalisieren – wurde damit aber zum Spielball fremder Interessen und Mächte. Ob der Krieg endet, ob Mariupol zukünftig russisch bleibt oder Cherson – Kiew wird dabei keine Mitsprache haben. Die Entscheidung fällt in Washington – und Moskau. In Kiew beginnen immer mehr zu verstehen, dass man den Krieg weder in Bucha, noch Bachmut noch Andrijiwka verloren hat – sondern 1994, als man die eigenen Atomwaffen billig und ohne Gegenleistung abgab. In diesem Moment verlor die Ukraine ihre Selbstverteidigungskraft. So tapfer die ukrainischen Divisionen auch standgehalten haben bisher – sie hatten nie eine Chance, sich gegen das fünfmal größere Russland durchzusetzen.
    Hier liegen die Erkenntniszuwächse für Deutschland. Das Land wird eine einsatz- und durchhaltefähige konventionelle Armee besitzen müssen, eine weltweit einsetzbare Marine und – Atomwaffen. Es ist kindisch zu glauben, dass die Franzosen mit Les Boches ihre Kernwaffen teilen. Typisch aber für die grenzenlose Naivität eines in weinerlichem und feigen Wegducken trainierten Volkes. Und ja: Es wird an den Sozialstaat gehen müssen. An die Pensionen und an das Bürgergeld. Und die Renten. Das wird kein leichter Weg, egal für wen. Aber am Anfang muss die „Ich bin klein, mein Herz ist rein“ Illusion beerdigt werden. Das nehmen nicht einmal 16jährge Syrer mit Smartphone ernst, wenn sie in Lörrach einem Bundespolizisten sagen. „Isch wollen Asül“ Wer es aber mit einem ausländischen Aggressor aufnehmen will, muss konkludent vorsorgen. Sonst benennt das Bundesverteidigungsministerium in „Ministerium für Kapitulation“ um. Es wäre noch nicht einmal Orwell’scher Neusprech.

    • Was wollen Sie eigentlich hierzulande gegen wen „verteidigen“ unter Einsatz des eigenen Lebens (nicht anderer)? Das Recht ausgeplündert und als Ratte beschimpft zu werden? Um seine Grundrechte gebracht zu werden wie während der Corona-Nummer? Mir fällt dazu nichts ein. Die Gegner unserer Gesellschaft sind doch längst im Lande und es kommen täglich weitere in Bataillonsstärke hinzu. Der „Russe“, mit dem viele Deutsche wohl noch immer eine Rechnung offen haben (zur Klarstellung: bin selbst Flüchtlingskind und weiß, was die Rote Armee angerichtet hatte, nach dem die Wehrmacht sich ausgetobt hatte), der Russe also kann jederzeit mit dem Flixbus einreisen, die Uniform und eine Knarre im Rucksack. Niemand würde ihn aufhalten. Warum ist er aber bisher nicht gekommen, und wenn er doch käme, warum sollte er dafür eine Armee benötigen?

      • Ich verstehe nicht, warum sich so viele „rechte“ Deutsche (da Sie TE-Leser sind, gehe ich davon aus, dass Sie nicht links sind) damit so schwer tun, dass man als Soldat sein LAND und nicht ein System oder eine Regierung verteidigt. 90 % aller Wehrmachtssoldaten haben damals für Deutschland gekämpft, nicht für den „Führer“ so wie mein Vater, der mit den Nazis nie etwas anfangen konnte, und sich trotzdem sein Eisernes Kreuz an der Ostfront verdiente. Vielleicht ist es die postnationale Erziehung seit 1968. Sie haben völlig recht, dass die Russen, wenn die wollten, Deutschland mit drei betrunkenen Soldaten einnehmen könnten. Warum, das beantworten Sie nicht, sollte das so bleiben?

  5. „Ab 2028 droht der Bundeswehr ein 56-Milliarden-Loch – pro Jahr!“
    Da fragt sich der bescheidene Bürger wo die „100 Milliarden Sondervermögen“ hin gekommen sind?

    • Das verdunstet irgendwie. Wie bei mir der klägliche Rest, den mir der Staat nach allen Abzügen gnädigerweise übrig läßt.

  6. Pistorius prophezeit in ca. 5-8 Jahren einen großen Krieg gegen Russland. Gleichzeitig werden keinerlei Anstrengungen unternommen, um der Gefahr aus dem Osten irgendwie Widerstand entgegen zu setzen. Überfällt uns Putin nun oder nicht?
    Wenn man sich aber den Operationsplan Deutschland der Bundeswehr anschaut, dann lässt er nur zwei Schlüsse zu: man rüstet sich gegen die eigenen Bürger oder lässt alle Hoffnungen fahren und konzentriert sich nur noch auf Trümmerbeseitigung. D.h., mit einem Krieg ist zu rechnen, nur spielen in dem die Deutschen keine Rolle, denn es wir ein Krieg von privat organisierten Verbänden sein. Damit ist Putins Propaganda, die NATO abwehren zu müssen, vom Tisch. Die Aufgabe der Bundeswehr besteht nur noch darin, diesen Krieg zu ermöglichen. Und dafür reicht der Wehretat sowie die Qualifikation und Moral seines Personals.
    An diesem Land ist die Regierung nicht interessiert, denn sie hasst das Land und die Menschen darin.

  7. Der Autor weiß aber schon, dass die kostengünstigste und wirksamste Maßnahme gegen illegale Eindringlinge in der lückenlosen Kontrolle der Außengrenzen besteht, oder? Ganz ehrlich: Wenn der BW-Verein mit 50 Mrd. unfähig ist, auch nur sein vorhandenes, meist simples Material einsatzfähig zu halten, wie mag das wohl mit dem Doppelten sein? UNd wenn man partout so viel Geld verschwenden möchte, während Infrastruktur und Bildungssystem vor die Hunde gehen, warum überweist man es nicht gleich ohne den Umweg über die Bart und Bauch tragende bunte Beamtentruppe ans Ausland (USA, Ukraine, Polen usw.)?

  8. „Er hat sich bemüht“ Ist für einen Politiker doch ein super Zeugnis. Oder hatten Sie meßbare Erfolge erwartet ? Altgedienten Berufssoldaten stünden eigentlich für jede angekündigte und dann doch wieder versandete Reform eine Ordensspange zu.

  9. Wir brauchen keine Munition! Man kann sich ja auch mit Pfeil und Bogen verteidigen! Hauptsache „KLIMANEUTRAL“!

  10. Ich verstehe das Problem gar nicht. Erstens ist das einzige, wozu die bunte Wehr taugt ein paar Leuten Struktur in den Tag zu bringen die das selbst nicht können.
    Und zweitens stellt sich die Frage was die denn und warum verteidigen sollten. Trotz angestrenktem, tagelangen Nachdenken will mir da partout nichts einfallen.

  11. Vielleicht sollten wir vorauseilende Kapitulation erklären, dann ist das leidige Kostenthema vom Tisch. Und wer mich als Steuersklaven hält, ist mir mittlerweile egal, solange er nicht Olaf heißt.

    • Gut möglich, daß die Kapitulation dankend abgelehnt wird. Wer will sich denn schon so einen Mühlstein freiwillig um den Hals hängen lassen? Allein Baerbock dürfte längst einen entsprechenden bleibenden Eindruck hinterlassen haben.

  12. Die Mehrwertsteuer einen Punkt rauf bringt 8 Milliarden.
    Rechnen Sie die Löcher zusammen und Sie kennen den MwSt.-Satz von morgen.
    50 + 50 + 60 +17 = 177 Mrd. = ca. 40% MwSt.

    Und das schöne daran. Bei der MwSt. muß bei 100% nicht Schluß sein.

  13. Eine der Lektionen des Ukraine-Krieges ist es, daß die Russen es geschafft haben, die Front so zu gestalten, daß aus einem Konflikt der Breitenrüstung einer der Tiefenrüstung geworden ist. (zur Erklärung: Breitenrüstung ist die aktuell verfügbare Munition, Tiefenrüstung, wie schnell sie nachproduziert werden kann). Auf uns bezogen: wir haben ungleich Russland keinerlei Ressourcen weit genug im sicheren Hinterland, um weitestgehend von Lieferungen aus dem Ausland unabhängig zu sein, und ob das Ausland ausreichende Mengen in eine enge Kriegszone liefern kann und will, darf bezweifelt werden.

    Ich bin an der Stelle für kreative Haushaltsbudgets. Wenn es auch nur die entfernteste Möglichkeit hat, irgendwann mal als Kriegsmaterial verwendet werden zu können, rechnet man die entsprechende Grundlagenforschung für Verteidigung hinzu, dann wird aus dem Sektor Bildung abgezweigt, umetikettiert und die gleiche Forschung wie bisher betrieben. Da dies auch dem zivilen Sektor nutzt, könnte man diesen Bereich sogar ausbauen.
    Selbiges Schema mit PR-Ausgaben der BW = Film-/Videospielförderung, schließlich war dieses Jahr Nichts Neues Im Westen ein hochdekorierter Oscar-Film sowie der Stärkung von Krankenhäusern „Kapazitäten für Verwundete schaffen“ (zB Roboter, die auch bei Alarm eine begonnene OP erfolgreich weiterführen können).

  14. Bin mal gespannt, wie hoch dann das „Taschengeld“ für die zukünftigen Wehrpflichtigen ausfallen darf, damit nicht erst jemand auf die Idee kommt, mißliebige Vergleiche anzustellen. 350 Euro wie für Asylbewerber oder 450 Euro nach SGB II? Oder weniger? Nebenbei: Kriegstüchtig wäre die BW auch mit den anvisierten 203.000 Soldaten nicht. Es müssten schon eher wieder mindestens 500.000 sein. Da fällt der Geldbedarf dann noch höher aus, mal abgesehen davon, dass der Bund erst wieder Grundstücke kaufen und bebauen müsste.

    • Mit dem Material was da noch in diesem Land zu finden ist wäre die Truppe nicht mal mit 10 Millionen Mann und optimaler Ausrüstung kriegstüchtig. Aber vielleicht lacht sich der Gegner ja schlicht tot. Wobei dies selbst bei völlig humorlosen Angreifern gar nicht so unwahrscheinlich ist.

  15. Wenn mich nicht Alles täuscht, hat die BW ein kleines Problem, hinreichend ualifuertes Freiwilligenpersonal zu finden und erwägt deshalb die Wehrpflicht . Zugleich werden die Gaeste als potentielle Vaterlandsverteidiger ins Visier genommen. Eine effeminisierte, suizidale Gesellschaft, in der die, wenn nicht feminisiert, dann toxischen, verachteten Herren die, vorsichtig formuliert, psychisch interessanten Damen verteidigen sollen, ist eine ohne Zweifel spannende Vorstellung. Offen bleib also, wen und was die Herren immerhin unter Einsatz ihres Lebens verteidigen. Das Gleiche gilt aus anderen Gruenden fuer unsere zwangsrekrutierten „? Gaeste. Vom fehlenden Material abgesehen, das mit Sicherheit auch morgen und übermorgen noch fehlen wird, ist mir die Personalfrage, unter der offenbar sogar die Ukraine leidet, immer noch unklar. Da konnte der gute Heinsohn schreiben, was er will, und er hat viel Richtiges geschrieben, auch das faellt der Verdrängung zum Opfer. Man kann nicht, wie das Kartell, aber auch die Polittaeter vorher, alternativlose, nationale Verteidigungssobjekte abschaffen oder stigmatisieren und dann erwarten, dass die Untertanen ihr Leben riskieren. Eine nicht naeher definierte, abstrakte Form von Freiheit ist fuer die meisten kein Grund zur Selbstopferung. Da muss schon etwas mehr und Konkreteres geliefert werden und vor allem geht es hier um Emotionen. Genau um die, die heute unerwünscht sind. Die AfD laesst gruessen. Da werden sich die Liberalkonservativen wieder einmal entscheiden muessen, was sie aber hoechst ungern machen, wenn sie hier den notwendigen „Geist“ erzeugen wollen. Vom Himmel faellt er nicht und man kann ihn wie man sieht leicht beseitigen. Aber auch dieser Prozess begann genau genommen auch schon weit vor Merkel. Strauss ausgenommen, aber er war nicht nur da ziemlich allein. Ueber diese Fragen darf man natuerlich die Narrative und die Motive ihrer Erzeuger nicht vergessen. Konkret die verdächtige Erzählung vom bevorstehenden Überfall Russlands. Ich „rate“ zu einem Praeventionsschlag a la Barbarossa, auch wenn es mit der Bewaffnung und dem Personal etwas hapert. Gerade jetzt, wenn es eine Bindung von russischen Kräften in der Ukraine gibt. Die Expertinnen Frau Strack – Zimmermann und Frau Baerbock haben sicher schon einen Plan.

  16. Welches Land bedroht die Bundesrepublik militärisch? Richtig, keines. Muß die Bundesrepublik ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen irgendwo im Ausland militärisch durchsetzen? Richtig, nirgends. Erhebt ein Land territorialen Anspruch gegen die BRD oder die BRD gegen ein anderes Land, so dass dieser Anspruch zu einem militärischen Konflikt führen könnte? Richtig, nein. Die einzigen drei militärischen Auseinandersetzungen in die die Bundeswehr verwickelt werden könnte, sind die Landesverteidigung, der Bündnisfall lt. NATO-Statut und eine freiwillige Teilnahme an einer UNO-Maßnahme.Andere Armeen vergleichbarer Größe kommen dafür mit 60 – 70 Mrd. Euro aus, mit großen Transportfliegern und einer ordentlichen Marine. US-am. Waffensysteme sind astronomisch überteuert, in Anschaffung und Wartung. Hierfür für einen Ernstfall Munition und Ersatzteile in riesigen Mengen bereitzuhalten, verursacht noch einmal gigantische Kosten. Dazu kommt das teure Scheitern praktisch jeden Großprojekts bei der BW: NH90, Airbus A400M, GTK Boxer, Spw Puma, Eurocopter Tiger usw. Jedesmal Milliarden versenkt. Mittelpreisige, schnell und kostengünstig herzustellende Standardwaffensysteme sind nicht vorhanden. Es hatte schon seinen Grund, dass der Warschauer Vertrag auf mittelmäßige, technisch teilweise unterlegen, aber preisgünstige Massenproduktion und vor allem auf riesige Munitionsvorräte setze. Die kleine DDR-NVA hatte gewaltige Munitionslager; der aktuelle Konflikt in der Ukraine erklärt uns, warum.

  17. Scott Ritter bezeichnete neulich sämtliche westliche Armeen als einen „Witz“. Ich würde davon abraten, den Planeten für Klimaindustrie samt hysterischer Lobbyreligion und Insektenfrass erobern zu wollen. Einfach akzeptieren, dass es vorbei ist.

  18. Da bewegt sich eine Bundeshaushaltssprengende Lawine an verschiedensten Verbindlichkeiten auf Deutschland zu.
    Um nur einige zu nennen:
    Vollversorgung eigens angelockter, unproduktiver Zuwanderer.
    Umlenkung der eigenen Werktätigen ins „Bürgergeld“
    „Ukraine“ Schuldenaufnahme der EU, die kein eigenes Einkommen hat und für das Deutschland haftet und zahlen wird.
    Steigende Zinsen für den 2,3 Billionen Schuldenberg (soll bereits 1/10 des Haushalts auffressen.
    Laut Faz sollen die tatsächlichen Schulden der BRD (Pensionen und andere Zahlungsversprechen) bei 14,7 Billionen liegen. Zinsen hierfür 6/10 des Bundeshaushalts?? https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschlands-staatsschulden-summe-liegt-bei-14-7-billionen-euro-17482283.html
    Wegbruch von Steuereinnahmen weil Rot Grün erfolgreich die Industrie aus dem Land gejagt hat.
    Es scheint wir sind schon längst pleite. Bis dahin verschenkt die „Regierung“ die Restbestände an die ganze Welt.

  19. Sind nicht die fehlenden 50 Milliarden Euro genau die Summe, die uns jährlich die „illegalen“ Migranten kosten?
    Warum machen wir es nicht so, wie normale Länder (USA, Australien, Kanada usw.) und geben keinen Cent für Migranten aus. Keine Sozialleistungen für Ausländer und Integration ist Bringeschuld.
    Schon wäre der BW Haushalt gesichert

  20. Wirklich klar ist mir gar nichts. Das Russland nun eine potentielle Gefahr sein soll erschließt sich mir nicht. Die müssten erst einmal durch Polen. Wer noch nicht einmal gegen die Ukraine siegreich ist, soll sich dann Westeuropa einverleiben? Für die nächsten 20 Jahre hat Russland genug vom Krieg, es sei denn es wird provoziert.
    Leider haben wir Politiker die uns nicht aus solchen Scherereien raushalten und von allen Seiten beeinflusst werden, nur nicht von den Interessen des Wählers.

  21. Viel intressanter find ich die Frage WIE die bunte Wehr das mit dem Umstieg hin zur „Klimaneutralität“ macht? Gibts dann künftig neben den Wind,- und Solarfeldern, große Flächen an Knallerbsensträucher um die Munitionsleistung zu gewährleisten? 🙂

  22. Also DAS kann ich nicht nachvollziehen.
    Nach meiner Information ist unsere Verteidigung am Hindukusch nun abgeschlossen und weitere Gefahren gibt es nicht.
    Ich stelle mir außerdem die Frage, wie sich die Masse der Illegalen im Fall der Fälle verhalten wird. Welche Überlegungen gibt es dazu? Ist es sicher, dass sie keine Gefahr für uns darstellen? Wo sind die Analysen dazu?
    Es regt mich nur noch auf, dass wir für nichts außer Asylanten Geld haben.

  23. Warten auf Bestätigung
    Wozu braucht ein Land, in dem die Ablehnung von Nation und Grenzen zu deren Schutz Staatsreligion sind, eigentlich eine Armee? Hat nicht auch gerade der oberste Grenz-„Schützer“ der EU, Leijtjen, eindeutig festgestellt, daß man „Menschen ohnehin nicht hindern kann, Grenzen zu überwinden“? Warum daher weiter die Ukraine unterstützen? Was grotesk ist, wenn man selbst gerade noch für 3Tage Munition hat. Deutschland muß nur den „Kampf gegen rechts “ führen – und den führen schon Medien, NGOS und die Hampel-Stasi. Kein Grund zur Beunruhigung.

  24. Lieber Herr Kraus, danke für ihre immer wieder informativen Berichte zu Entwicklungen bei der Bundeswehr!
    Ein wichtiges Thema blenden Sie leider immer wieder aus: Selbst wenn viel mehr Geld in unsere Verteidigung fließen würde – wer würde denn noch für unser Land kämpfen wollen?
    Die Weiße Flagge würde doch in Berlin 10 sec nach dem russischen Einmarsch gehisst werden….(im Austausch gegen die Regenbogenfahne).

  25. Ich denke mal,man wird irgendeine Steuer erhöhen,um die Wehrtüchtigkeit aufrecht zu erhalten bzw zu steigern.Wo solls denn sonst herkommen??

    • Sondervermögen … sind doch total in. Habeck will ja gerade ganz frisch das nächste für die Wirtschaft.

  26. Man kann sich auch vernünftig und zivilisiert aufführen, statt auf Befehl aus den USA Milliarden Euronen in der Ukraine, in Afghanistan, in Mali und sonst wo auf der Welt für nutzlose abenteuerliche Einsätze zu verpulvern. Das Geld reicht nur dann nicht, wenn Leute ohne Verstand und Rückgrat, aber dafür mit jeder Menge kranker Ideologie beladen, darüber verfügen.

    • Was diese Verpulverung angeht – Ungarn wollte Widerstand leisten, ist aber heute doch umgefallen. Nur unterwürfigste Sklaven im angeblich so grandiosen Westeuropa – nichtwestliche Medien erinnern ständig, dass uns der Gebieter hinter dem Atlantik einfach nur noch verachtet.

      • Das sollten Sie nicht den Ungarn oder der ungarischen Regierung vorwerfen. Ein Blick auf die Landkarte und auf wirtschaftliche Kennzahlen macht deutlich, daß Ungarn einer Erpressung durch die EU Kommission nicht auf Dauer widerstehen kann.

      • Ob Binnenland oder welche mit Häfen – alle 27 kriechen vor dem Woken Imperium, welches uns recht bald „own nothing“, Zero Fleisch, Zero Milchprodukte, Zero Reisen und kontrollierbares programmierbares Digitalgeld aufzwingen möchte. Wenn man sich eh nie wehrt, braucht man gar keine teure Armee – es sei denn als Auftragsbeschaffung für die US-Rüstungsindustrie.

  27. Mit dem derzeitigen Verteidigungsetat ist also die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ kaum zu schultern.
    Kriegstüchtigkeit? Wir haben nicht mal Verteidigungsfähigkeit.
    Unsere etablierten Politdarsteller haben ganze Arbeit geleistet.
    Und dafür schieben sie immer noch Geld ein und verplempern Milliarden.
    „Wir glauben nicht, dass Pistorius all das auf den Weg bringen wird…“
    Wir glauben nicht, daß überhaupt etwas auf den Weg gebracht wird.
    Dazu
    müßte die Ampel sofort aus dem Amt scheiden,
    müßten alle geistreichen Projekte unserer Regierungsdarsteller (Radwege in Peru, Genderunfug u.a. ) sofort gestoppt werden,
    müßte die illegale Einwanderung rückabgewickelt werden,
    <kann man gar nicht alles aufzählen>
    Statt kranke Bäume zu fällen, beschneidet die etablierte „Opposition“ diese mit der Nagelschere. Was Merkel begonnen hat, bringt die „Opposition“ zu Ende.
    Wenigstens müßte der Zustand vor Merkel wiederhergestellt werden.
    So einfach ist das Programm!
    Ohne wehrhafte Demokratie macht Bundeswehr keinen Sinn. Demokratie ist nicht das Polittheater der Ampel und der zahnlosen „Opposition“, die nicht ansatzweise in der Lage ist, die Ampel abtreten zu lassen.

  28. Wozu braucht ein Land, in dem die Ablehnung von Nation und Grenzen zu deren Schutz Staatsreligion sind, eigentlich eine Armee? Hat nicht auch gerade der oberste Grenz-„Schützer“ der EU, Leijtjen, eindeutig festgestellt, daß man „Menschen ohnehin nicht hindern kann, Grenzen zu überwinden“? Warum daher weiter die Ukraine unterstützen? Was grotesk ist, wenn man selbst gerade noch für 3Tage Munition hat. Deutschland muß nur den „Kampf gegen rechts “ führen – und den führen schon Medien, NGOS und die Hampel-Stasi. Kein Grund zur Beunruhigung.

  29. > Ab 2028 droht der Bundeswehr ein 56-Milliarden-Loch – pro Jahr!

    Vielleicht sollte die Truppe erst mal etliche Weltpolizist-Ambitionen kappen und sich auf reine Territorialverteidigung beschränken. Bitte nicht damit kommen, Buntschland müsse am Hindukusch oder bei Bachmut verteidigt werden.

  30. „Wobei nicht vergessen sei, dass es 16 Merkel-Jahre waren, in denen die Bundeswehr nur noch sehr bedingt einsatz- und verteidigungsfähig wurde.“

    Alles richtig, allein exkulpiert das stets gern Gesagte über den/die Vorgänger die gegenwärtig und künftig verantwortliche Politik doch nicht. Da kann ich mich auch gleich dran erinnern, dass die Begeisterung über Ausstattung und Material auch schon sehr begrenzt war, als mit Struck als Minister unsere Freiheit noch am Hindkusch verteidigt wurde.

    „Die Ausrüstungsmängel, die Gefahr für Leib und Leben der Soldaten bedeuten können, hat jedoch nicht Jung zu verantworten, eher sein Vorgänger Peter Struck (SPD).“
    https://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article102164444/Im-Schleudersitz.html

  31. mehr Geld ist eine Sache, Ineffizienz und mutmaßliche Korruption eine Andere, solange es keine wirkliche Reform der Bundeswehr (Verwaltung, Beschaffung, Hierarchien, …. ) gibt, es ist recht gleich, ob man die Maskulinität in Uganda oder die derzeitige Bundeswehr aus Steuermitteln finanziert….

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