Die ersten Wochen im neuen Jahr sind ziemlich stürmisch, was die politische Großwetterlage in Deutschland angeht. Erst kamen die Wut-Bauern und sorgten mit ihren monströsen Treckern für Furore gegen den Ampel-Murks, dann kamen die sogenannten „Demokratie-Demos“ der Regierungsclaqueure und im Moment gibt Claus Weselsky den sächsischen Che Guevara für Lokführer. Grob zusammengefasst, ist die Lage an einem äußerst kritischen Punkt und Deutschland ist in unruhigem Fahrwasser. Wie gut wäre es da, man hätte eine seriöse und kompetente Regierung, die den Wohlstand mehrt und ihre Bürger beschützt. Doch leider gehen die politischen Versager der Chaos-Ampel in ihr nächstes Jahr. Eine kraftvolle Opposition wäre auch viel wert, wird aber vergebens gesucht. Und viel Positives ist nicht zu erwarten.
Sollten CDU und SPD bei Migration zusammenarbeiten?
An diesem Abend sollten SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und CDU-Mann Thorsten Frei ausloten, inwieweit die Regierung in wichtigen Fragen mit der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag zusammenarbeiten kann. Drängende Fragen gibt es genug, doch irgendwie scheint die Chemie zwischen den Chefs ihrer beiden Parteien nicht so richtig zu funktionieren. Auf die Frage, warum sich Merz enttäuscht über Scholzens Versuche der Zusammenarbeit zeigt, antwortet Kühnert so: „Ich weiß nicht, was die Erwartungshaltung von Herrn Merz ist?“ Der CDU-Chef hatte, wie sich später zeigte, irrtümlich angenommen, der Kanzler stelle sich dem Megathema Migration.
Waren Abschiebungen im großen Stil nicht kürzlich noch Quasi-Faschismus? Das ist doch der Vorwurf gegen das sogenannte „Geheimtreffen“, das die Nachrichten beherscht. Aber nein, hier ist das etwas anderes, weil die SPD Abschiebungen aus Wahlkampftaktik fordert.
Scholz war nie ernsthaft bereit, den deutschen Asyl-Irrweg zu beenden. Bei ihm reichte es nur für markige Spiegelinterviews und die Forderung: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Fast verständlich, dass Merz sich von Scholzens „Deutschland-Pakt“ hinter die Fichte geführt fühlte. Thorsten Frei von der Union kritisiert das Ausklammern der Causa irreguläre Massenmigration bei den Gesprächen. „Die Migration und der massive Wohlstandsverlust sind die drängenden Themen der Menschen“, meint Frei. Aus seiner Sicht habe Friedrich Merz in Erwägung gezogen, mit dem Kanzler ernsthaft über Besserungen in wichtigen Politikfeldern zu beraten.
Dies glaubt Kühnert nicht. „Die Ernsthaftigkeit hat gefehlt“, kritisiert der SPD-General. Das Thema Migration hätte auch gar nicht das wichtigste Thema der beiden sein sollen. Vielmehr habe die Union dem Kanzler die Migration als Gesprächsstoff aufgezwungen, kritisiert Kühnert. Es wird klar und die dem ergebnislosen Gespräch folgende Politik der Regierung beweist es, dass die Ampel alles weiter laufen lässt.
Die Asylanträge steigen weiter, der Familiennachzug wird erhöht und der deutsche Pass wird im Hauruckverfahren unter die Ankommenden geschleudert. Diese Regierung möchte das Land weiterhin mit Gewalt zu einem Einwanderungsland für jedermann umfunktionieren. Im Kern schädigt sie mit ihrer naiven Politik eines vordergründigen Humanismus den deutschen Wohlfahrtsstaat und spaltet die Bevölkerung. Dass sich die Union wirklich glaubwürdig gegen diese Entwicklung stellen würde, darf in Frage gestellt werden. Ihre eigene Politik in den Jahren Merkel, die Politik ihrer Ministerpräsidenten, die zum Beispiel in Schleswig-Holstein unter Daniel Günther Abschiebungen hintertreiben, und die Schwachbrüstigkeit ihrer Oppositionsarbeit im Bundestag sagen mehr, als ein Parteiprogramm je könnte.
„Merkels Asylkurs war richtig“
Dass die vermeintlich konservative CDU von Friedrich Merz gern große Sprüche klopft, um der AfD das Terrain streitig zu machen, ist bekannt. Nur Glauben schenken sollte man der vorgeblichen Einsicht der eigenen Fehler nicht. Denn die CDU verrät sich am Ende selbst. „Merkels Flüchtlingspolitik war richtig”, findet der CDU-Politiker Thorsten Frei. Immerhin Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag. Mit diesem einen Satz konterkariert er den Versuch der Merz-CDU, sich als glaubwürdiger Counterpart zu Merkels desaströser Migrationspolitik zu positionieren. Dabei hat Frei in der Sendung eine ganz andere Haltung vermuten lassen.
Der Kanzler halte seine Versprechen zu mehr Abschiebungen nicht, poltert Frei vorwurfsvoll in Richtung Kühnert. Dieser bekräftigt hingegen, dass man mehr abschieben möchte. „Wir wollen mehr abschieben“, stellt er in den Raum. „Ich will mich nicht auf eine konkrete Zahl festlegen“, gibt er lapidar zur Antwort. Auch wie das umgesetzt werden soll, will Kühnert nicht erklären. Nicht mal auf die von der Bundesregierung anvisierten 600 zusätzlichen Rückführungen, die es aufgrund neuer Verschärfungen geben könnte, möchte er sich festlegen.
Ein Armutszeugnis und ein ungeheuerlicher Zustand, wenn geltendes Recht einfach nicht durchgesetzt wird. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen, ist er gescheitert. Daraüber helfen auch Kühnerts Verweise auf eine neue europäische Lösung nicht hinweg. Die „europäische Lösung“ ist das Feigenblatt der Migrationspolitik, schon seit Merkel. Man sei sich in Europa nun einig, erklärt er. „An den Grenzen soll im Eilverfahren entschieden werden“, stellt er in Aussicht. Doch in der Realität werden diese wünschenswerten Praktiken nicht allzu schnell umgesetzt, wie Thorsten Frei einwirft. „In den nächsten zwei Jahren wird sich doch gar nichts ändern“, bemängelt er. Stattdessen verschlimmere die Ampel mit immer mehr Pullfaktoren die Situation, sagt Frei. „Wir haben ein hohes Bürgergeld und die lockersten Regelungen für Familiennachzug“, gibt er zu bedenken. An diesen Pullfaktoren schraubt die Ampel in negativer Hinsicht. Der deutsche Pass und die Möglichkeit zum Mehrfach-Pass sollen in Deutschland viel einfacher zu erhalten sein. Ein fatales Signal in alle Welt.
Wird Trump 2.0 zum Albtraum?
Schaut man über den großen Teich in Richtung USA, so sieht man ein Land im Wahlkampf. Dieses Jahr wird gewählt und es herrscht hüben wie drüben große Aufregung über Donald Trump. Der ehemalige Präsident könnte auch in diesem Jahr wieder ins Weiße Haus einziehen. Die bisherigen Vorwahlen der Republikaner lassen jedenfalls den Schluss zu, dass Trump der Mann der republikanischen Basis ist. Auch der ehemalige Botschafter in den USA und ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat diese Vermutung. „An Trump führt kein Weg vorbei“, meint er zu dessen Chancen.
Die schärfste Konkurrentin von Trump ist Nikki Haley. Diese nutze ihre bisherige Kampagne, um populärer zu werden und sich nach Trump die Vormachtstellung innerhalb der Grand Old Party zu sichern, vermutet Ischinger. Doch sie liegt bisher mehr als 10 Prozentpunkte hinter Trump. Wenn sie nominiert wird, dann wohl nur, weil Trump aufgrund von Gerichtsbeschlüssen nicht antreten kann.
Dass Trump gegen einen greisen Joe Biden gewinnen könnte, hält Ischinger für nicht ausgeschlossen. „Ich bin mir nicht mehr sicher, dass es Trump nicht wird“, sagt er. Und auch wenn es Trump werden sollte, so muss kein Grund zur Panik bestehen. In den vier Jahren von „The Donald“ gab es keine Taliban-Regierung, die Ukraine wurde nicht angegriffen und im Nahen Osten war es friedlicher. Trump mag zwar innenpolitisch gezündelt haben, doch im Äußeren hat er keine Konflikte provoziert oder verschärft. Womöglich wurde seine Rolle als unberechenbarer Outlaw von vielen in der Welt als Stärke interpretiert. Die blasse Figur Joe Biden strahlt keinerlei Stärke auf Amerikas Feinde aus.
Der erfahrene Diplomat Ischinger ermahnt die Europäer dazu, sich auf eine Präsidentschaft Trumps einzustellen. „Wir brauchen Kontakte zum Trump-Umfeld“, rät er der Bundesregierung. Diese seien von Nöten, um nicht wieder bei Null anfangen zu müssen, erklärt Ischinger. „Beim ersten Mal waren wir ohne einen einzigen Kontakt in Washington“, berichtet er. Dieses Mal sollte Deutschland früher handeln und einen Draht aufbauen. Die USA sind militärisch maßgeblich für unsere Sicherheit. Wir brauchen die USA mehr, als das sie uns braucht. Im November und bis dahin werden es spannende Zeiten in den USA. Der Ausgang der Wahl ist ungewiss. Doch in den deutschen Redaktionen werden sicherlich schon die USA-Untergangstexte vorbereitet.
Man ziehe einen Anzug an, überschränke die Beine und setze einen ernsten Blick auf und schwupps, ist die Lachparade perfekt
„…antwortet Kühnert so: „Ich weiß nicht, was die Erwartungshaltung von Herrn Merz ist?“ Der CDU-Chef hatte, wie sich später zeigte, irrtümlich angenommen, der Kanzler stelle sich dem Megathema Migration.“ Man schämt sich ja schon, Leuten der SPD und seit einigen Jahren auch CDU mal recht geben zu müssen, aber noch naiver wie hier bei CDU geht es ja wirklich nicht mehr. Ich dachte immer, das seien alles Profis.
Das ist noch lange nicht das Ende: https://www.perlentaucher.de/essay/ueber-den-zusammenhang-von-religion-demografie-und-migration – die Bombe tickt unauf- und unüberhörlich, Echtzeit-Statistiken. Bevölkerungsuhr jeden Landes
Ich habe da eine Frage an diejenigen, die sich im deutschen Journalismus auskennen: die TAZ konnte gestern zeitgleich sowohl bei Lanz wie auch bei Maischberger eine ihrer Redakteurinnen unterbringen. Aus dem Internet konnte ich erfahren, dass die TAZ nur noch 35.000 Abonnenten hat, mit stark abnehmender Tendenz, man (Frau?) versucht es jetzt mit einer WochenTAZ. Meine Frage deshalb: wer bezahlt die Damen, wie finanziert sich die TAZ, die 35.000 Abonnenten können es alleine doch nicht schaffen? Die Frage nach der hohen Medienpräsenz einer Zeitung, die weniger als die Hälfte an Abonnenten hat als die „Bäckerblume“ (verkaufte Auflage: 83.388) stelle ich erst mal gar nicht.
„Wir brauchen Kontakte zum Trump-Umfeld“, rät er der Bundesregierung. Diese seien von Nöten, um nicht wieder bei Null anfangen zu müssen, erklärt Ischinger. „Beim ersten Mal waren wir ohne einen einzigen Kontakt in Washington“, berichtet er.“
Was ja eigentlich nicht so überraschend war, nachdem unser weiser Bundespräsident den amerikanischen Präsidenten einen Hassprediger nannte. Das hätte Herr Ischinger durchaus erwähnen dürfen.
Nö, MÜSSEN tun wir gar nichts, ich verweigere mich dieser Bande nun seit mehr als 2 Jahren und stehe bei denen mit über 700 Ockn in der Kreide. Was die nicht begreifen können, ist, daß ich die Wohnung in München nur aus beruflichen Gründen habe und eine Doppelbesteuerung mit der Rundfunk-Steuer lt. BGH unzulässig ist. Jetzt hat sich diese Propaganda-Abteilung der Sozialistischen Einheitsfront selbst entlarvt, das sie es wissen. Haben einen bösen ? Brief an meine Heimatadresse geschickt.
Wer sich nicht auf eine Zahl festlegen will, will auch nichts ändern. Und man braucht nicht abschieben, wer mangels legitimer Einreisegründe erst gar nicht ins Land kommt.
Zitat: „Diese Regierung möchte das Land weiterhin mit Gewalt zu einem Einwanderungsland für jedermann umfunktionieren.“
Da muss ich widersprechen. Denn Deutschland ist kein Einwanderungsland und die Regierung möchte aus Deutschland auch keines machen.
Denn funktionsfähige und erfolgreiche Einwanderungsländer zeichnen sich durch eine geringe oder gar keine Besteuerung von Arbeit aus. Auch gibt es Sozialleistungen, wenn überhaupt, nur als Versicherungsleistungen mit striktem Äquivalenzprinzip. Und so ein System will unser aktueller polit-mediale Komplex sicher nicht.
Ich persönlich würde es übrigens begrüßen, wenn Deutschland ein Einwanderungsland werden würde, obwohl mich grüne Ideologen sicherlich als Rechten bezeichnen würde. Hätte Deutschland das System eines typischen Einwanderungslandes, könnten wir durchaus liberal zur Einwanderung stehen und könnten uns viele Staatsbedienstete und Einrichtungen der Sozial- und Betroffenheitsindustrie sparen. Es gäbe auch keine Probleme mit der Unterbringung mehr. Die Einwanderer müssten sich ja selbst darum kümmern. Usw., usf.
Dass unkontrollierte Massenmigration inkompatibel mit unserem Staatssystem ist, muss ich hier sicher nicht weiter erläutern. Das hat ja sogar Sarah Wagenknecht erkannt. Der Unterschied zu mir: Sarah Wagenknecht möchte das aktuelle System beibehalten und daher Migration staatlich reglementieren. Ich wäre dafür, aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen. Die Migration regelt dann der Markt.
Scholz war nie ernsthaft bereit, den deutschen Asyl-Irrweg zu beenden…..DAS waren Kohl, Schröder und Merkel auch nicht! Das thema war vor BTW auch für die 3 immer ein thema aber gemacht haben alle 3 genau das gegenteil wie Scholz auch. Das thema asyl/zuwanderung wurde ja zu einem „großen“ thema anfang der 1980* und hat sich bis heute hingezogen.
Thorsten Frei fordert eine schärfere Migrationspolitik und sichere Außengrenzen, zurecht, während er gleichzeitig Merkels Grenzöffnung von 2015 und die unbegrenzte Masseneinwanderung verteidigt. Wie paßt das zusammen? Überhaupt nicht. Klingt nach: wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. So nicht, Herr Frei. Sie sind widersprüchlich und unglaubwürdig. Frei weiß natürlich, daß die Merkelianer in der CDU, die die Partei kontrollieren, einen Migrationsstopp kategorisch ablehnen. Hat schon mal ein prominenter CDU-Politiker den bitter nötigen Migrationsstopp gefordert? Meines Wissens nach nicht, wenn man von der WerteUnion und Partei-Außenseitern mal absieht. Selbst bei einem Unions-Kanzler Merz oder Söder würde sich an der aktuellen Massenmigration nicht viel ändern.
„VORSICHT !
Zuschauen auf eigene Gefahr.
Kann Langzeitschäden psychische Art
auslösen „.
Da haben wir zum einen entweder ein nur schwer zu ertragendes, herumzappeldes Nervenbündel mit vergleichbaren Symptomen eines Kokainabhängigen auf Entzug ( Lanz) oder eine vor intellektueller Überheblichkeit und Abgehobenheit kaum geradeaus Schauende ( Maischberger), die sich immer wieder gediegene Gäste einladen, um über hochtrabende Sachverhalte zu fabulieren, von denen allesamt nur rudimentäres Wissen, wenn überhaupt, besitzen.
Im Grunde müssten solche Sendungen a la Lanz & Maischberger wegen Verblödungsgefahr aus den Programmen verschwinden….
..oder vorab WARNHINWEISE erfolgen…
„Eine kraftvolle Opposition wäre auch viel wert, wird aber vergebens gesucht.“
Meine Suche war erfolgreich, ich fand die AfD.
Über die Heuchelei in der Sendung muss man kein Wort verlieren. Ich danke dem Autor jedoch, das er sich das angetan hat und mich informiert.
Deutschlands Problem sind Parteien, die in erster Linie Selbstversorgungsunternehmen für ihre Parteigenossen, Firmen, Stiftungen und NGOs auf Kosten der Steuerzahler sind.
Danach kommt lange nichts und schon gar nicht das Wohl der eigenen Bürger.
Dasselbe gilt für die Sicherheitskonferenz in München, es ist in erster Linie ein wirtschaftliches Unternehmen das eine glänzende Veranstaltung der eitlen Reden mit Applaus organisiert.
Dazu kommen die ÖR, deren Vertreter wirtschaftlich sehr gut auf Kosten der „Demokratieabgabe“ fahren, die ihnen die Politik verschafft hat und sie sich eher ihrem „Brotherren im Amt“ verpflichtet fühlen.
Seit 1998 hat sich in Deutschland eine Situation entwickelt, in der ganz viele Leute ganz gut von der Wertschöpfung der Anderen gelebt hat, die staatlichen Töpfe geleert und jetzt an das „Eingemachte“ der Bürger geht und ihnen langsam aber sicher die Existenzgrundlagen plündern werden.
Hätten sich die Politiker aller Regierungen mit ihren Aufgaben beschäftigt, für die sie gewählt wurden und nicht ihre Ideologien der großen Transformation gepflegt, hätten wir keine Krisen, keine Probleme und keine Staatsschulden.
Ein kleines Beispiel, solange es Politiker gibt, die sich medienwirksam ein Jahr die Nase auf Staatskosten pudern lassen und dafür ca. einhundertzwanzig Mindestlohnvollzeitarbeiter ein Jahr lang Steuern zahlen müssen, kann man nicht davon ausgehen, dass sich etwas zum besseren ändert, sondern dass es weiter abwärts geht.
Herr Frei, immerhin CDU-Fraktionsvorsitzender im dt. Bundestag, verteidigt die Asylpolitik von Ex-BK Merkel. Diese Asylpolitik Merkels öffnete erst die Tore für den heutigen Asylzunami nach D und Herr Frei findet das richtig! Herr Linnemann, seinerseits CDU Generalsekretär, findet, dass Frau Merkel nicht schlecht regiert habe und daß man mit ihr auch wieder CDU-Wahlkampf machen könne. Hier findet gerade, ganz offensichtlich, eine Annäherung der CDU an die Positionen der SPD und der Grünen statt. Warum das? Weil die CDU damit schon die Koalition mit der SPD und mit den Grünen vorbereitet! Das ist nur logisch, denn wegen der Angstbrandmauer der CDU vor der AFD, bleiben der CDU als mögliche Koalitionspartner nur die SPD, immer im Verbund mit den Grünen, übrig. Da die SPD als alleiniger Koalitionspartner nicht ausreichen wird, sind die Grünen zwingend immer mit inkludiert. Wer also die Brandmauer-CDU wählt, der wählt damit die Grünen indirekt immer mit. CDU Wählerstimme inkludiert Zustimmung zur Koalition mit den Grünen. Will die CDU wirklich zu einem „Grünen CDU-Zombie“ verkommen? Sind die „Grünen FDP-Zombies“ in der Ampelregierung nicht Warnung genug? Aber, die schlausten Köpfe scheinen in der CDU-Führung auch nicht versammelt zu sein. Sie werden, wie die FDP-Führung, aus reiner Machtgier in die gleiche Falle tappen.
Die CDU und die AFD sind sich inhaltlich deutlich näher, als die CDU und die Grünen. Oder ist es mit der CDU schon so weit gekommen, daß sie inhaltlich näher bei den Grün-Extremisten steht? Wir werden sehen.
Wenn Trump die nächsten Wahlen in USA gewinnt wird Besserwisser Deutschland (Ampel) sicherlich „Entwicklungshilfe“ an die US „Demokraten“ zahlen um Trump wieder mit irgendwelchen schmutzigen Tricks zu stürzen.
Den unfähigen Kartellparteien glaube ich gar nichts mehr. Schon gar nicht, dass sie die Migrationskatastrophe verhindern wollen.
Was soll die „euopäische Lösung“ sein. Wenn alle untergehen?
Die Anderen wollen nicht untergehen. Daher wird es eine solche „Lösung“ auch NIE geben.
Angeblich, mittlerweile sind es laut Presse viele Millionen die am Wochenende den Lügen von Correktiv aufgesessen und von den vereinigten Linksextremisten völlig verblendet sich auf die Straße haben locken lassen, und gegen alles was nicht Linksradikal, Rot, Kommunistisch, Gelb, Schwarze, Grün, Extrem oder gelogen ist, in den rotgrünen Großstädten demonstriert haben.
Und was sagt der linksextreme SPD Generalsekretär verächtlich dazu? „Ich kann da jetzt nicht so eine Fußball-Fan-Meinung haben“, sagt Kühnert.
Dann gehts mit der SPD und den anderen Linksextremisten hoffentlich weiterhin nur bergab. Fußballfans beleidigt man nicht so einfach.
„Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ – deshalb: »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL (1982!). Es sei denn, wir wollen unbedingt den Darwinpreis gewinnen.
„Trump mag zwar innenpolitisch gezündelt haben, doch im Äußeren hat er keine Konflikte provoziert oder verschärft.“
Trumps Vorgänger, der von den Linksgrünen umjobelte „Yes-we-can“ Obama hat während seiner Amtszeit 3 Kriege angefangen und mind. 3800 Menschen per Knopfdruck und Drohnenbeschuss getötet. Dieser Mann bekam den Friedensnobellpreis – ein Hohn.
Unter Trump wurden keine Kriege angefangen, die Bombardierung Syriens vefahler nur sehr widerwillig auf auf Druck der Falken. Trump redete mit Nordkorea, brachte Frieden zwischen Israel und Saudi Arabien, sprach mit Putin und vielen anderen. Er bereitete den Abzug aus Afghanisan vor, den Rückzug aus dem Irak. Ergo: Trotz anderslautender Berichten der deutschen „Qualitäts“-Medien brachte er mehr Wohlstand, Arbeitsplätze und mehr Frieden als viele Präsidenten vor ihm.
Was ihm den extremen Hass (!) der „Dems“ der US-Linksgrünen einbrachte, war sein Kamf gegen die Massenmigration aus Mexiko („Mauerbau“, den aber schon seiner Vorgänger angefangen hatten) und vor allem sein Kampf gegen den „Deep State“, die extreme Verfilzung, Korruption und Unterwanderung der Politik, der Behörden und Institutionen durch Partikularinteressen. Die Dems wissen, sollte Trump erneut gewinnen, ist der Deep State Geschichte.
Trump ist ein Businessman und weiß, dass jeder Krieg ein Geschäft ist. Krige sind Geschäfte, keine Ideologien. Seine Geschäftserfahrungen geben ihm genug Basis, um pragmatische und machbare Entscheidungen zu treffen.
Was ist die Entscheidungsgrundlage einer Analena oder eines Kevins oder eines Herrn Scholzes. Wo haben sie Geschäftserfahrungen außerhalb der Politik, mit eigenem Geld, gesammelt?
„Die unehrliche Forderung nach mehr Abschiebungen“ Eine ehrliche Forderung für eine Abschiebung könnte auch darin bestehen, endlich die Ampel-Regierung abzuschieben.
Hat man richtig gelesen: Kühnert will mehr Deportationen, und das sagt er nicht mal bei einem Geheimtreffen sondern ganz öffentlich im Fernsehen?
Wo bleibt der allgemeine Aufschrei, die Nazizuschreibung, die Forderung nach einem SPD-Verbot und wann und wo sind die Großdemonstrationen gegen die rechtsradikale SPD und ihre Anhänger? Oder lohnt sich das nicht wegen der geringen Bedrohung, die von den 13,8 % ausgeht, die der SPD noch zustimmen.
Das Abschiebeverbesserungsgesetz der Ampel ist in Wirklichkeit ein Abschiebeverhinderungsgesetz als Zugeständnis an die Grünen, die immer mehr Migration wollen. Um die AfD klein zu halten, empfehle ich ein „Gutes-Wähler:innen- Fördergesetz“ auf den Weg zu bringen, das wegen des Gleichheitsgrundsatzes die AfD auf keinen Fall verbieten soll, sondern im Gegenteil den Wähler:innen nur untersagt, die Partei wählen zu können. Alle Stimmen für die AfD sind dann von vorneherein ungültig. Da sie das schon vorher wissen, hätten diese Wähler:innen dann die einzigartige Chance, aus der bunten Angebotsvielfalt der anderen Parteien das richtige für sie zu wählen. Das wäre echte Demokratievielfalt. Und Rotgrün hätte wieder eine Chance auf Wiederwahl (Ironie aus).
Der Schmusekurs der CDU zur SPD war sehr auffällig.
So soll wohl eine Koalition Union-SPD entstehen
Danke für den Hinweis.
Scheinbar ist das Größte Problem der Linken (inkl. CDU / CSU) dass man sich in einem Satz selbst widerspricht und anschließend behauptet man habe es nicht richtig kommuniziert….bzw. der Bürger habe es nicht richtig verstanden. Ausweisung von Migranten bedeutet natürlich nicht Remigration…denn das Wort ist ja böse….dann doch lieber Ausweisung/Ausschaffung….oder besser „integrative Rückführung“ oder „wokes Abschiednehmen“?
In Hinblick auf zukünftige Koalitionen hat die Union in Abfolge der Merz´schen Brandmauerpolitik genau zwei Optionen nämlich rot oder grün, möglicherweise wenn die SPD weiterabschmiert und die CDU nicht zulegt, sondern wg. BSW und Werteunion Wählertimmen abgibt, auch als Notnagel den Dreier schwarz/grün/rot und ist damit selber eingemauert. Schöne Ausichten.
Trump hat nach gewonnenen Vorwahlen beste Aussichten auf eine zweite Amtszeit. Die etablierte deutsche Politik hat null Verbindungen zum Trump Lager und wäre in einer solchen Situation vollständig überfordert, ganz im Gegensatz zur AfD, die Kontakte pflegt und aufbaut.https://www.youtube.com/watch?v=znclFCsm9HQ
Der einzige Vorwurf, den die CDU der Ampel ernsthaft machen kann : Dass die Ampel noch nicht Friedrich Merz zum Kanzler gewählt hat, sondern mit Olaf Scholz weitermachen will. Wäre es so, also mit Merz als Kanzler, würde sich kein Jota an der Politik ändern und die „demokratischen“ Parteien könnten sich ganz dem Kampf gegen die AfD widmen. Bekümmert zurückbleiben würde nur Hendrik Wüst, der ebenfalls Angela Merkel beerben möchte.
Wenn alles mit (ge)rechten Dingen zugeht, wird Donald Trump wieder der POTUS. Da man sich aber keineswegs sicher sein kann, daß der „deep state“ nicht alles(!) daransetzen wird, dies zu verhindern, bleibt es ungewiss. Ich hoffe und wünsche jedenfalls, daß das amerikanische Volk ein klares Zeichen setzen wird, zu seinem, wie auch zu unserem Wohl…
Was ist daran falsch geltendes Recht umzusetzen?
Sind wir kein Rechtstaat mehr, gilt nur noch Willkür (Selektives Recht)?
Bei der Quote der Umsetzung von Gerichtsbeschlüßen fordere ichj für mich ebenso, keine Steuern mehr zu zahlen.
Die CDUn hat hier im Osten bei vielen ihrer ehemaligen Wähler, zu denen ich gehöre, jegliches Vertrauen verspielt. Statt sich endlich von Merkels desaströser und unsäglicher Politik loszusagen, soll sie nun sogar in Wahlkämpfe eingebundenn werden (Linnemann). Bei der Migration gibt es nur zwei Maßnahmen, die das Problem lösen: Grenzen sichern und Artikel 16a Absatz 2 konsequent umsetzen mit Zurückweisungen direkt an der deutschen Binnengenze und wirkliche „Abschiebungen im großen Stil“ (Scholz).
Mittlerweile sehen viele in Trump die einzige Hoffnung, dem öko-sozialistischen Irrsinn ein jähes Ende zu setzen. We cross our fingers!
,,Waren Abschiebungen im großen Stil nicht kürzlich noch Quasi-Faschismus?“
Selbstverständlich!
Deshalb bleiben die Einheitsparteien bei Forderungen und Ankündigungen.
Würden Sie es ernst meinen,wären die Flieger bereits in der Luft.
Kevin Kühnert (SPD) sieht wie die Wähler Zustimmung zur SPD dahin schmilzt wie in den letzten Tagen der Schnee in der Sonne.
Auch Olaf S spricht von “ Doppel Wumms“ ( weniger hineinfluten, mehr Abschiebungen).
So weit die mündlichen Versprechungen, wie Menschen versprechen, weniger Süßigkeiten zu naschen – so die mündlichen Zusagen der SPD unter dem Druck fallender Wähler Gewogenheit.
Tatsachen: offene Grenzen – wer hinein will, der kommt hinein – abgeschoben wird extrem selten, noch nicht einmal Schwerkriminelle – rot und grün demonstrieren gegen “ rechts“ – OeRR / Journalismus trommelt pro Massen Immigrationen ,
Die schönsten Parteiverbote spricht immer noch das Wahlvolk aus, sogar amtlich in gezählten Wählerstimmen festgehalten.
Da braucht es keinen CDU-Harbarth oder das Auflaufen von linkem Stimmvieh.
Wählerflucht nennt sich der Vorgang und folgt einer einfachen Formel:
Je verlogener das Agieren von kriminellen Parteisoldaten als Volksnichtvertreter um so höher das Wählerfluchtverhalten.
Und bei der SPD läuft mit sozialistischer Gründlichkeit das Flüchten im Turbomodus.
Die Altparteien sterben unaufhaltsam. Parteiensuizid von seiner schönsten Seite. Euch will und braucht niemand mehr.
Diese Shows widmen sich niemals der Differenz zwischen Worten und Taten. Echter Journalismus und gerade auch echter ÖRR ginge anders.