Die verfassungsfeindliche Partei NPD/Die Heimat darf nicht mehr staatlich finanziert werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Inwiefern ist das Urteil auf sie übertragbar?
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, sieht in der Entscheidung durchaus ein mögliches Vorbild. „Verfassungsfeinde dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten, das ist ganz klar“, sagte Djir-Sarai t-online. „In dem Sinne könnte das Urteil auch eine Blaupause für andere verfassungsfeindliche Parteien in diesem Land sein. Das würde ich begrüßen.“ Das Urteil unterstreiche, dass die Demokratie wehrhaft sei, sagte Djir-Sarai.
SPD-Generalssekretär Kevin Kühnert nannte das Urteil eine „Genugtuung für die große demokratische Mehrheit im Land“. Und es sei „das beste Sparprogramm für unseren Haushalt, das wir je hatten.“ Nun sei klar, dass mit dem Geld der Steuerzahler keine Parteien sowie deren Anhänger aufgepäppelt werden müssten, deren Bestrebungen „beweisfest gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“ seien. Die CDU sieht die Bundesregierung in der Pflicht, jetzt zu handeln und der AfD in die Kasse zu greifen.
AfD-Verbot: Es gibt kein Parteienverbot „light“
Aber so einfach wird es nicht sein. „Denn die rechtlichen Hürden sind kaum niedriger als beim Parteienverbot“, sagt der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau. Und das ist aus demokratischer Sicht gut so: Auch wenn es heutzutage nicht populär ist – die Wahlen werden an der Urne entschieden, nicht im Gerichtssaal. Eine Demokratie mit Einheitspartei oder Einheitsfront der Parteien ist keine. Eine Parteienverbot oder der Versuch, eine mißliebige Organisation finanziell auszutrocknen, kann nur das allerletzte Mittel sein – auch wenn nach dem Urteil durch die halbamtlichen Medien geistert, das Finanzierungsverbot als kleinere Variante des Parteienverbots sei viel schneller und einfacher zu haben, um die AfD zu erledigen.
Der Grund liegt in der Lex NPD, die seit 2017 mit der juristischen Laubsäge geschaffen wurde, um sich dieser Partei zu entledigen. Im Verbotsverfahren damals wurde zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt, aber für ein Verbot braucht es mehr: die Partei muss auch mächtig genug erscheinen, um die Verfassung tatsächlich zu zerstören. Von der NPD, deren Spitze von Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war, überschuldet und von nur 5.000 Mitgliedern getragen wurde, konnte nun ernsthaft keine Gefahr ausgehen. Ein Verbot, so argumentiert Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, hätte damit gegen elementares Recht verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht musste fürchten, seinerseits vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu landen und für sein NPD-Verbot gerügt zu werden. „Diese Blamage wollte man unbedingt vermeiden“.
Das Bundesverfassungsgericht habe daraufhin ohnehin fragwürdig reagiert, so Vosgerau weiter: es empfahl dem Bundestag ein maßgeschneidertes Gesetz, um der NPD wenigstens staatliche Gelder zu entziehen. Fragwürdig ist der Vorgang, weil es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, nicht aber, dem Gesetzgeber Vorschläge zu machen, wie man mit einem politischen Gegner fertig wird. Die Möglichkeit, nicht verbotene Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, hatte der Gesetzgeber nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 nach den Richtlinien des Bundesverfassungsgerichts geschaffen.
Fragwürdiger Rat des Bundesverfassungsgerichts
Aber jetzt stolpern die Karlsruher Richter über ihre eigens formuliertes Paragraphenwerk, das das Einschreiten internationaler Beobachter vermeiden sollte. Das Finanzierungsverbot ist daran geknüpft, dass vorher die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wird. Um also der AfD die Gelder zu kappen, müsste deren verfassungsfeindlichen Absichten gegeben sein – wie beim klassischen Verbotsverfahren. Es wird also nicht einfacher, und simpler. Es gibt kein Parteienverbot „light“, auf das auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hofft.
Und hier kommt die zweite Verbots-Voraussetzung ins Spiel: Die Fähigkeit der Partei, den Staat verfassungsfeindlich zu ändern. Anders als die winzige NPD ist die AfD eine starke Partei; im vergangenen Jahr ist ihre Mitgliederzahl um über 30 Prozent auf mehr als 40.000 gestiegen. In einigen Bundesländern wie Sachsen und Thüringen könnte sie die Mehrheit der Parlamentssitze erlangen, wenn der Niedergang von SPD und FDP sich in dieser Form fortsetzen. Im Bundestag ist sie nach derzeitigem Umfragestand zweitstärkste Partei. Das notwendige Potential für verfassungsfeindliche Maßnahmen also hätte die AfD durchaus – aber will sie wirklich die Verfassung umstürzen? Hier beißt sich die Karlsruher Katze in den Schwanz. Kommt das Bundesverfassungsgericht zum Schluss, dass die AfD nicht verfassungsfeindliche Absichten hat, kann sie weder verboten, noch ihr wie der NPD das Geld abgeschnitten werden. Ist sie, anders als die NPD, nicht verfassungsfeindlich, kann ihr auch nicht die Finanzierung abgeschnitten werden. Denn das Recht lebt vom binären Prinzip: legal oder illegal. Wird die AfD als legal beurteilt, darf sie nicht diskriminiert werden und hat Anspruch auf Gleichbehandlung, sprich: Wahlkampfkostenerstattung. „Ein wenig illegal“, wie die anderen Parteien hoffen, gibt es nicht, so Vosgerau. Das Recht verlangt ganz oder gar nicht, Top oder Flop, aber nicht ein bisschen Flop.
Wie demokratisch ist Deutschland?
Und das Bundesverfassungsgericht schielt wieder auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, getragen von allen 46 Mitglieder des Europarats. Der Jurisdiktion des Gerichts in Straßburg haben sich mit Ausnahme von Belarus, Russland und dem Vatikanstaat sämtliche international anerkannten europäischen Staaten einschließlich der Türkei, Zyperns und der drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien unterstellt. Für Deutschland wäre es schon eine Blamage ersten Ranges, würde es für das Verbot einer Oppositionspartei verklagt werden – die Blamage einer Verurteilung ist unvorstellbar.
Das Demokratieprinzip jedenfalls kann nicht so einfach ausgehebelt werden, wie das in der derzeitigen deutschen Debatte spekuliert wird. Dass der vom Innenminister weisungsabhängige Inlandsgeheimdienst eine Partei öffentlich als „gesichert verfassungsfeindlich“ einschätzen darf und daraus eine Begrenzung ihrer Rechte abgeleitet wird, passt jedenfalls nicht in die Abteilung Menschenrechte, sondern gehört eher in das Fach Autokratie.
Weil also erst die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt werden müsste „dauert das Verfahren mindestens zwei Jahre“, prognostiziert Vosgerau. Dann sind die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen gelaufen – mit einem Ausgang, der für SPD, FDP und Grüne derzeit wenig Gutes verheisst. Aber auch mit dem Verbot einer Konkurrenzpartei würde sich die verzweifelte Lage dieser Parteien, ihrem aktuellen Kurs und Programm folgend, nicht mehr verbessern lassen.
Sand ins Getriebe streuen !!
Je mehr daran teilnehmen desto wirkungsvoller ist das Vorgehen.
Der Lastschrifteinzug wurde vor über 2 Jahren von mir gekündigt und gestoppt.
Seitdem zahle ich per Überweisung die Quartalsgebühr in 3-4 Raten, natürlich „zeitverzögert“ über einige Wochen.
Grundsätzlich bleibt zufällig immer eine Differenz von unter 1 Euro unbezahlt, der dann erst nach Anmahnung mal separat mal zusammen mit der nächsten Zahlung überwiesen wird.
Der gesichert linksextreme Focus verbreitet täglich Horrorgeschichten über die AfD, die inhaltlich leicht als pure Hetze auszumachen sind. Da werden „Experten“ zitiert, wie Deutschland aussehen würde, wenn die AfD an die Macht käme, die jenseits von Gut und Böse sind und nichts mit Fakte zu tun hat. Unterstellungen, Behauptungen, Lügen, die häufig vom ebenfalls gesichert linksextremen Tagesspiegel übernommen werden, sind Basis dieser Hetzartikel. Ich frage mich, warum geht die AfD nicht gegen solche Verunglimpfungen und Hetze mit einstweiligen Verfügungen vor? Das selbst Spiel beim ZDF und seinem linksextremen Politbarometer. Der Schaden liegt ja nicht nur bei der AfD, sondern auch beim Land und der Gesellschaft. Diese Regierung, einschließlich der Merkel-CDU, schaden dem Land jeden Tag, wollen es umbauen in ein wokes-multikulti-gegendertes-lgbtq-Land, in dem die Deutschen als Sklaven das Geld für Migranten, Linksextreme und andere erwirtschaften sollen. Unter diesen Umständen sind belastbare Wahlen gar nicht mehr möglich. Die Wahlhelfer und Wahlleiter werden nach den gewünschten Ergebnissen ausgewählt, wer nicht mitspielt, fliegt raus. Nachprüfungen werden verhindert. Die links-grüne Kaste hat das System der Manipulationen und Umerziehungen perfektioniert. Und so ist davon auszugehen, dass damit erst Schluss ist, wenn dieses Land pleite und ausgeplündert keinen Pfifferling mehr wert ist. Dann wird das natürlich den Rechten in die Schuhe geschoben. Dass die CDU dabei wissend einfach so mitmacht, ja noch unterstützt, ist eine Schande.
Ich kenne inzwischen viele Menschen, die der AfD in diesem Falle massiv mit persönlichen Spenden unter die Arme greifen würden. Und das ist auch gut so!!
Entzug finanzieller Mittel, Parteiverbot und Entzug von Bürgerrechten. Eigentlich wäre dann doch der nächste Schritt die Internierung der „auffälligen Bürger“ zum Zwecke der konsequenten öko-sozialistischen Umerziehung? Ein wirklich bedenklicher Gedanke.
Sechs Jahre später und man konnte der kleinen NPD gerade mal die Finanzierung vorübergehend sperren, anstatt sie zu verbieten.
Die AfD wird wohl bessere Anwälte haben als die NPD.
Glaube nicht, dass die Regierung damit durchkommt. Es sei denn, sie nimmt Einfluss auf die Justiz.
Was daran ist verfassungsfeindlich, die Menschen in Deutschland schützen zu wollen und ihnen Rahmenbedingungen für Wohlstand und Sicherheit zu schaffen? Kaum einer, der da die Phrasen der Altparteien und Hofmedien nachplappert, hat jemals das Programm der AfD gelesen.
Eins ist für mich klar: Diese Verleumdungskampagne gegen die AfD ist nur dazu da, den Altparteien die lästige Konkurrenz vom Halse zu schaffen.
Die Konkurrenz ist nicht nur „lästig“ – nein, „die AfD will ein anderes Deutschland“, WIE FURCHTBAR!!!
Diese ganzen Aktionen gegen die AFD dienen ja nur deren Image- Schädigung in der Bevölkerung: nur kann das auch nach hinten los gehen und den Ruf etwa der Innenministerin usw. endgültig ruinieren. So einfaltslos billig sollte man keinen Wahlkampf starten: es stinkt zu sehr nach Selbstgerechtigkeit!
Schon das Ansinnen von Parteiverbot oder Finanzierungsentzug dürfte europaweit einmalig sein. Merken diese Machtbesitzer:innen eigentlich noch irgendwas?
In diesen pseudolinken Demokratieverächtern steckt mehr deutscher Autoritarismus als die glauben.
Die derzeitige Arbeitsweise unseres sog. Verfassungsschutzes ist die viel größere Gefahr für unsere Demokratie.
Ich wiederhole mich gerne: Die AfD stellt keine Bedrohung der Demokratie dar. Jedoch bedroht sie all diejenigen, die ihr Geld in die Energiewende und andere Projekte zur Vermeidung des Weltuntergangs gesteckt haben. Da sind Milliarden unterwegs. Und natürlich bedroht die AfD auch die Asylindustrie. Daraus resultiert letztlich die Wut, mit der das Parteienkartell auf dieser Partei herumhackt. Das ist gewissermaßen der Kern dessen, was „Verfassungsfeindlichkeit“ in diesem Lande zu bedeuten hat.
Wir haben eine akute Bedrohung unserer Demokratie. Nämlich durch die sozialistischen Altparteienseilschaften. Sie definieren: Demokrat ist, wer den demokratischen Sozialismus der DDR anerkennt. Wer das nicht tut, ist Antidemokrat und Systemfeind.
Genau das ist die Vorgehensweise der Verleumder der AfD und ihrer Wähler. Die Denke und Haltung der SED!
Der eigentliche Skandal davon ist, dass ja alle Politiker wissen, dass ein AfD-Parteiverbot aussichtslos ist. Daraus müsste aber zwingend folgen, dass der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz sofort die Beobachtung der folgerichtig demokratisch legitimierten AfD einstellt. Dass das nicht geschieht, liegt zum einen daran, dass die politischen Gegner die Verbotsdrohung für ein Mittel halten, wütende Wähler von der AfD fernzuhalten. Aber vor allem auch, und das ist der eigentlich Skandal, um sie weiterhin vom Inlandsgeheimdienst überwachen und sogar mit Spitzeln unterwandern zu können, um daraus einen politischen Vorteil zu ziehen. So erfahren diese selbsternannten „Demokraten“ vom parteipolitisch besetzten „Verfassungsschutz“ durch Abhörung der AfD-Politiker im Detail, welche Strategie der politische Gegner verfolgt und können das illegal zu ihrem eigenen Vorteil benutzen.
In der Industrie würde man das als kriminelle Spionage bezeichnen und in anderen demokratischen Länder wäre eine derartige Abhörung der Opposition ein handfester Skandal, der zur sofortigen Absetzung der so agierenden Politiker führen würde. In Deutschland denkt aber niemand aus den Reihen der selbsternannten „demokratischen Parteien“ daran, diese illegalen Überwachung der politischen Konkurrenz einzustellen, was einmal mehr vor Augen führt, dass Deutschland keine echte Demokratie ist.
„Das Demokratieprinzip jedenfalls kann nicht so einfach ausgehebelt werden, wie das in der derzeitigen deutschen Debatte spekuliert wird. „
Das blanke Willkürprinzip, anstatt Rechtsstaatlichkeit, ist doch leider die Politikrichtlinie des Parteienkartells schlechthin. Auch auf EU Ebene.
Die Hoffnung des Scheiterns vor dem linksdurchsetzten Europäischen Gerichtshof für (oft erfundene – z.B. Legalisierung destruktiver Massenmigration) Menschenrechte, ist schon recht gewagt. Die EU ist doch auch gleichgeschaltet und die hohen europäischen Gerichte urteilen ein „klein wenig“ einseitig.
Ich bin mal gespannt, was als „Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD aus dem Hut gezaubert werden soll. Da dürfte Geschwurbel über „rechtsextrem“, „rechtsradikal“ etc. ja eigentlich nicht ausreichen, sondern die Schwurbler der Altparteien müssten konkret werden. Das können sie nicht weil es einfach nichts gibt. Die AfD stellen? Wie? Die versuchen es doch noch nicht einmal. Was da vom politmedialen Komplex kommt, ist reines Geschwurbel, keinerlei Argumente. Und die deutschen Dumpfbacken fallen weiterhin auf die Propaganda herein.
Wenn die Politik der Mehrheit der Menschen nicht schmeckt, dann wird die Opposition halt auch mit Hilfe der Hofpresse mundtot gemacht, verleumdet, beleidigt und es werden der Opposition gesetzeswidrig zustehende Rechte verweigert.
Wenn die (noch) herrschende Politik tatsächlich glaubt, dass das die Lösung ist, dann werden sich einige noch fürchterlich wundern. Die schaffen gerade ein Märtyrertum, dass sich in Anbetracht der Lage in Deutschland rasant vergrößert, denn es sind nicht nur die AfD und deren Befürworter – es sind auch die ganz normalen Menschen, die damit diffamiert und beleidigt und angegriffen werden.
Früher sagten wir zu so was: Auf den eigenen Stiefel gepisst.
Die Märtyrer werden zu Helden werden.
Das Woke Imperium liegt in den allerletzten Zügen und ist irgendwann dieses Jahr fällig. Das sollten die Woken genauso akzeptieren wie 1989 die Kommunisten im Ostblock.
Es gibt aber auch noch einen anderer Mitspieler, der da heißt“ Inflation „.
Der kommt mal wieder mit kleinen Schritten aus seinen Mauseloch und zeigt Dumm Michl was er für eine tolle Regierung hat.
Die AFD könnte es ja auch mal Unterlassen y ständig neue Angeiffsziele zu bieten.
Wenn hier Jemand verfassungsfeindlich ist, dann ja wohl die derzeitige Regierung. Es werden der Bevölkerung ihre wirtschaftlichen Existenzgrundlagen entzogen und die Sicherheit der Bürger ist durch Unterlassen in hohen Mäße gefährdet. Die Regierung ist immer noch so naiv zu glauben, es kämen schon die Richtigen ins Land wenn nur sie Sozialleistungen und sie Abschiebehemnisse groß genug sind. Das ist dasselbe als wenn ich meine Haustür offen stehen lasse in der Hoffnung das mir Jemand einen Schatz hinein stellt.
BSW wird auf 450 Mitglieder begrenzt. Will aber demnächst überall mitregieren.
Ob sich eine Partei „begrenzen“ kann, wäre rechtlich zu klären. Meines unwichtigen Ermessens müsste eine Partei grundsätzlich jedem offen stehen.
Die Obergrenze der Mitgliederzahl ist verständlich. So fällt dann nicht auf, daß ohnehin nicht mehr als 450 Leute bei dem Verein mitkaspern wollen.
Ein Mitgliedsplatz dürfte aber rasch frei werden, weil Lafontaines Gattin alsbald austreten wird. Partei ist ja doof, macht Arbeit.
Meinungen kann man nicht mit noch so viele Verbote ändern. Die kommen immer wieder erneut hoch. Es sei denn, es wird zugleich eine absolute Gehirnwäsche durchgesetzt. Eine andere Frage ist, wie groß der Bürgeranteil zu bestimmten Meinungen in der Gesellschaft wird und welche sich durchsetzen. Eine starke Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und wer die einschränkt, ist auf dem Weg in eine Diktatur. Jede politische Partei in einer Demokratie hat es selber in der Hand, wie der Wähler sie beurteilt. Wer seinen Schwund an Wählergunst mit Verboten der Konkurrenz verändern will, begibt sich auf einen schwankenden Holzweg, der im Sumpf enden kann. Die große Angst der Ampelparteien ist zwar verständlich, aber nur der einseitigen Umsetzung ihrer eigenen Ideologie und den sich daraus ergebenden Folgen zuzuschreiben. Aber auch die CDU wird keine durch Merkels Linksruck verdrängte Wähler durch ein Verbot der AfD zurückgewinnen können, solange sie sich mit den heutigen politischen Verlierern verbündet. Eine solche Politik führt nur zu weiterem Politikverdruss und fördert die Zahl der Wahlverweigerer. Was daran noch demokratisch sein soll, ist kaum erklärbar.
Das BVerfG ist mit Richtern auf Parteiticket der Altparteien besetzt unter einem von Merkel handverlesenen Präsidenten, der davor CDU-Bundestagsabgeordneter war.
Das BVerfG wird daher, wenn es die Altparteien wollen, ein Parteiverbot der AfD beschließen. Munition dafür wird der ebenfalls von Merkel neu besetzte Chef des Verfassungsschutzes schon liefern.
Man wird behaupten, die Positionen der AfD diskriminierten Ausländer und seien antimuslimischer Rassismus. Man wird den schwammigen, gesetzlich nicht klar definierten Begriff der Menschenwürde bemühen, aus dem man alles und nichts ableiten kann und behaupten die Positionen der AfD verstießen dagegen, so wie man es bei der NPD/Heimat auch gemacht hat. Kurioserweise wird der Anspruch auf Bürgergeld und Asylbewerberleistungen nach vom BVerfG erfundener Auffassung auch aus der Menschenwürdegarantie abgeleitet, womit er nicht gekürzt und vom Bundestag und den Wählern nie gekürzt oder abgeschafft werden kann – was an sich mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar ist.
die nummer 2 in deutschland verbieten,dann brennt der osten aber richtig.seit ihr alle verblendet? so etwas geht nicht,ganz einfach,da können söder und kumpane schreien ,wie sie wollen.
Nach dem Geständnis von Haldewang, ist wohl ein BverfG Urteil gegen die AfD kaum noch möglich.
„Großer Jubel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der NPD für 6 Jahre die staatliche Finanzierung entzogen wird.“
Achso, nach 6 Jahren sind sie keine „Nazis“ mehr?
Was für eine Lachnummer dieses BverfG geworden ist.
bez. der im Artikel angesprochenen „EU-Gerechtigkeit“, dafür würde ich keinen faulen Apfel verwetten.
Le Penn (Frankreich) soll sich lt. ÖRR Nachrichten von der AfD distanziert haben und die zukünftige Zusammenarbeit in der gemeinsamen EU-Fraktion in Frage gestellt haben, wegen des ominösen Treffens mit Rechtsextremisten 😉
Kannste nicht erfinden 😉
le pen hat eine an der mütze ,es wurde im nachhinein klargestellt,was da gesagt wurde und das will madame le pen nicht gehört haben,lächerlich das ganze.
Medien sind wichtig in der Gegenwehr gegen die im DDR-Sozialismus operierenden Altparteien.
Ein AfD-freundlicher Fernsehsender mit Vollprogramm und Nachrichten wäre besser, als Präsenz auf X oder Youtube.
Als Vorbild nehme ich mal „Servus TV“ oder die Radio-Nachrichten von Kontrafunk.
Wenn man sich allein diesen Satz vor Augen führt, der sich ja — trotz Sich-in-die-eigenen-Wangen-Zwickens — als erschreckende Realität herausstellt, ist schon das ganze ELEND Deutschlands in einer Nussschale beschrieben.
-K. Kühnert (!) …
-SPD-Generalsekretär (!!!!!!!)
-„Genugtuung“
-„große“
-demokratische
-Mehrheit im Land
„Genugtuung für die große demokratische Mehrheit im Land“ … Das sagt einer, ohne jegliche Ausbildung, bar jeglicher Verantwortung in seinem ganzen bisherigen Leben, aber Callcenterboy und Tennisverein-Aufsichtsrat (huiii!), der es sich seit jeher in der (jetzt 13%!-)SPD mit großer Klappe und ohne erkennbaren Verstand kommod gemacht hat.
Scholz hat echt ein (abscheuliches) Gespür dafür, wer in seinem Sozen-Schrottladen nach oben kommt.
Hat Merkel bei ihm eigentlich schon ihre Urheberrechte eingeklagt?
Es ist hohe Zeit, dass die AfD Mittel und Wege findet den billigen Intrigen ohne Beweise einen Riegel vorzuschieben. Nichtdass es mich stören würde, wenn die Staatspropagandamedien täglich neue Lügen verbreiten. Ich nutze sie nicht mehr.
Aber es ist ein Gebot der Ehre, sich dieses Schmierentheater nicht länger gefallen zu lassen. Wirksam wäre ein eigener Fernsehsender, angesiedelt im europäischen Ausland mit Nachrichten und gezielter investigativer Bearbeitung der Falschmeldungen deutscher Medien. Das würde einschlagen. Beste Abendunterhaltung.
Wer sollte das tun? Vor dem Schritt ziehe ich den Versuch, mit neuen Parteien den Korruptisumpf und das Vasallentum der Altparteien zu den US-Geldfaschisten einzudämmen, vor.
„Verfassungsfeinde dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten, das ist ganz klar“, sagte Djir-Sarai. Oh,Oh,Oh. Das könnte nach hinten los gehen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
„Das Bundesverfassungsgericht … empfahl dem Bundestag ein maßgeschneidertes Gesetz, um der NPD wenigstens staatliche Gelder zu entziehen.“
Und über dieses Gesetz, das das Verfassungsgericht selbst empfohlen hat, urteilt es jetzt? Ich halte ein solches Gericht für hochgradig befangen. (Aber wen interessiert das bei diesem Gericht noch?)
Die Dienste befreundeter, Gasröhren wegbombender Staaten sind da sicher gerne behilflich.
Das sind die entlarvenden Sätze:
>>Aber auch mit dem Verbot einer Konkurrenzpartei würde sich die verzweifelte Lage dieser Parteien, ihrem aktuellen Kurs und Programm folgend, nicht mehr verbessern lassen.<<
Meine Aversion mittlerweile gegen alle Altparteien des Linkskartells ist unumkehrbar. Noch vor 10 Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass eine SPD oder FDP so weit gehen würde, eine konkurrierende Partei des rechten demokratischen Spektrums durch konstruierte Verbotsgründe aus dem Weg zu räumen versuchen würde. Meine Verachtung dafür. Die Altparteien sind wegen ihrer ideologischen Verbohrtheit nicht fähig, ihre Programmatik zu ändern und den Forderungen breiter Wählerschichten entgegenzukommen. Ihr irrer, verzweifelter Lösungsansatz: Opposition verbieten!
Ich hoffe, diese antidemokratischen Rückfälle der deutschen Sozialisten in überwundene Diktaturen sprechen sich weltweit herum, damit die Welt weiß, mit welchen schleimigen Antidemokraten sie es bei dieser Hampelregierung zu tun haben.
Wir brauchen neue Parteien. Die alten haben sich vom Volk programmatisch so weit entfernt, sie spalten statt zusammenzuführen. Durch die stur linke Programmatik aller adipösen Altparteien gerät die Demokratie in Schieflage, ganz abgesehen von den immensen Schäden für die Volkswirtschaft.
Hans-Georg Maaßen hat es richtig erkannt: als Demokrat soll nur noch gelten, wer den Sozialismus begrüßt. Das ist die Ideologie der DDR, mit ihrem "demokratischen Sozialismus". Wer den ablehnte war ein Systemfeind.
Dieser "demokratische Sozialismus" ist jetzt der zentrale Feindbegriff der neuen neoliberalen, freiheitlichen Parteien.
Muss vielleicht das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung noch einmal die Geister der DDR mit Montagsmärschen austreiben?
Verstehe ich alles. Aber, warum kann diese politische Einheitsfront erreichen, dass der Ersamus Stiftung keine Gelder zufließen?
Das müsste dann doch gerichtlich ebenso anzugreifen sein wie auch den Ausschluss bei der Vergabe der Vizeposten in Berlin wie in den Landesparlamenten?
Blöd, dass die nächste Pandemie kommt und wegen Kontaktverbot nicht mehr im Wahllokal, sondern per Briefwahl gewählt werden muss. Das erhöht die Chancen der Grünen auf ein Wahlergebnis von 99,9%. Eine ältere Frau aus der Zone soll sich gut damit auskennen.
Okay. Ein weiterer Angriff Putins würde eine Wahl komplett überflüssig machen und wäre womöglich eine gute Anschlussverwendung für die zahlreichen Fachkräfte. Die ältere Frau aus der Zone denkt bekanntlich vom Ende… her.
Was meinen Sie wie schnell die „Fachkräfte“ wieder weg wären. Ob es dem deutschen Normalo unter Putin schlechter ginge als im Ökosozialismus, sei dahingestellt.
Er ist einer von denen, die seinen Doktorgrad aus Eigenverschulden verloren. Frau Weidel wird ihren behalten – das Verfahren ist eingestellt. Es war nichts zu beanstanden.
Zwei anonyme Anzeigen gab es. Die Denunzianten dahinter würde ich juristisch zwingen, ihre Tarnung aufdecken zu müssen.
Für solche Nachrichten braucht die AfD einen Fernsehsender. Nicht mehr Lügenfernsehen schauen, sondern AfD-Frontalfernsehen.
Die SPD hält sich die Printmedien von halb Deutschland, um ihre Lügen unter die Leute zu bringen. Ein AfD-Sender wäre schon gut, um sich gegen die Lügenpresse zu wehren.
Vergessen sie nocht in diese Reihung die CDSU eonzu fügen, die dank Merkel das Grundgesetz mit Füßen tritt. Asylregeung, freie Meinungsäußerung, Freizügigkeit, Gewaltenteilung, Fraktionszwang Wahlmanipulation usw.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim schrieb bereits 2001 in seinem Werk: Das System – Die Machenschaften der Macht, konnte damit das sedierte Volk jedoch nicht wecken:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
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Darüber hinaus von Prof. Mausfeld: in einer knappen Minute geklärt, was von repräsentativer Demokratie als „Tiefenindoktrination“ und entsprechend von Wahlen zu halten ist: https://www.youtube.com/watch?v=g2_Fnmd47Po
„Der Bürger muss verstehen, dass die „repräsentative Demokratie“ ein Konstrukt ist, um echte direkte Demokratie zu umgehen, bei der der Wähler eine echte Teilhabe an der Macht hätte. EU und Parteien sind die Eingangstore der grauen Eminenzen des Geldadels, die tatsächlich unsere Geschicke bestimmen.“ ergänzte hier einer in einem Kommentar.
Deshalb war, auf Wunsch der Alliierten die neue deutsche Demokratie auch als „parlamentarische Parteiendemokratie“ konzipiert. Damit haben Lobbyisten von aussen die Parteien und damit die Politik im Griff. Bis heute ist bei den Altparteien aus guten Gründen direkte Demokratie nicht gewollt, weil ihnen sonst die Steuerung entgleitet. Das entlarvt diese Scheindemokraten.
Die Grünen sind nach Aussage von Frau Wagenknecht die gefährlichste Partei Deutschlands – also Verfassungswidrig oder ?
Ich bin fest davon überzeugt, dass ein jeder, der seine Zukunft mit der AfD sieht, im Falle einer Kürzung der Gelder bereit ist zu spenden. Bei rund 10 Millionen Wähler und wer weiß wie vielen Anhängern, dürfte das kein Problem sein. Die AfD ist mittlerweile too big to fail, und das wissen die, die noch ein wenig Verstand haben ganz genau. Die Verbotsforderungen stellen etc. dumme Menschen.
Die Infamie der Altparteien. Nur keine Abweichung von der sozialistischen Programmatik. Die Opposition muss mundtot gemacht werden.
Ich sehe es eher so, das durch das ewige Verbotsgelabere unentschlossene Menschen davon abgehalten werden sollen, tatsächlich die AFD zu wählen und lieber weiter gar nicht wählen sollen.
Müssen die Guten nicht damit rechnen, dass sich der Spieß dreht und sie urplötzlich selbst als „Verfassungsfeinde“ geoutet werden können?
Dass man sie fortwährend beim Lügen und Verdrehen von Tatsachen ertappt ist ja nun nichts, mit dem man hinterm Berg halten müsste – oder?
Macht man das als ein für sein Volk einstehender, zum Wohle des Volkes agierender Politiker?
Natürlich nicht!
Sie haben ja die mächtigen propagandistischen Mainstreammedien auf ihrer Seite.
Was ihnen weh tut, sind Kritiken ausländischer Medien und eine Anzeige der Regierung beim Menschenrechtsgerichtshof wegen Verfolgung der Oppositionellen. Die braunanlaufenden Scheindemokraten inszenieren sich sich ja gegenüber dem Ausland als Musterdemokraten.
Man muß nur ein wenig über den Tellerrand schielen und die Auslandspresse lesen bzw. hören. Die scheinen die Nachtigall bereits trapsen zu hören. Wenn man hier die kriegtreiberischen Tendenzen seitens der Grünen und Teilen von SPD, FDP (MASZ) und auch der CDU/CSU einfließen läßt, könnte manchen ehemaligen deutschen Partnern mulmig werden, denn das gewisse Potential, die Welt mit deutschen Vorstellungen beglücken zu wollen, war vor 90 Jahren in sehr ähnlicher Form vorhanden, wie es das heute ist.
Die meisten Verfassungsfeinde und Demokratiefeinde sind wahrscheinlich bei den politische Akteuren der Grünen, der Linkspartei und auch in Teilen bei der SPD zu finden.
Vermutlich deswegen gibt es auch eine Petition auf change.org mit dem Ziel, die Partei die Grünen zu verbieten. Es gibt schon über200.000 Unterschriften.
Das ist das gleiche Gericht, das vor nicht allzulanger Zeit die Schweiz verurteilt hat, weil sie einen gewalttätigen Kriminellen ausweisen wollte — Urteilsbegründung: Es wäre ihm nicht zumutbar, das Land zu verlassen, in dem sein Kind lebt – obwohl er getrennt war und wegen seiner Gewaltverbrechen gegen die Familie kein Besuchsrecht für das Kind hatte.
Kann man von diesem Gericht ernsthaft erwarten, dass es anders urteilt, als die Grün*innen es sich wünschen?
Wie politisch und juristisch unabhängig ist eigentlich unser Verfassungsgericht noch,?
Beim Verfassungsschutz ist die Antwort ziemlich eindeutig.
Funktioniert die Gewaltenteilung überhaupt noch?
Alle Gewalten sind mit linken parteiischen Seilschaften durchseucht. Da muss das Gesetz zurückstehen, wenn den Parteifreunden ein Gefallen zu tun ist.
man stelle sich mal vor,haldenwang und & vor gericht,was würde der erzählen,wenn die frage aufkäme,warum mischten sie sich eigentlich in den wahlkampf ein,oder warum sind sie nicht neutral? und dann noch lauterbach dazu mit sein allmachtsphantasien.
Kann noch kommen. Der politische Beamte Haldenwang wegen mehrfacher grundloser Verleumdung vor Gericht.
Alle schreien sie: „Haltet den Dieb“. Aber wo sind die stichhaltigen, gerichtsfesten Beweise?
Wenn ich mir so manche politischen und gesellschaftlichen Hassparolen von Linken und Grünen aus den den letzten Jahren vor meine Augen und Ohren führe, einen Abgleich der politischen Aktionen dieser linksgrünen Aktreure mit der AfD mache, dann würde ich bei diesen linkdgrünen Parteien eher eine Verbotsverfahren erwarten. Zumal das politischen Handeln dieser Parteien das Wohl der eigenen Bevölkerung massiv gefährdet.
„… und Deutschland blamieren“. Vor allem, weil in Europa eh die Zumutung aus dem globalen Süden immer kritischer gesehen wird. It’s the demography, stupid.
Deutschland ist auch so blamiert.
Und vorher müßte noch ein Verfahren nach dem VStGB zum Thema Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Coronazeit und der Impfung mit Zwangsplörre durchgeführt werden, z.B. § 7 Abs, 1 Nr. 8 VStGB
Das Thema AfD dient nur der Ablenkung vom eigenen Politikversagen, der AfD das Geld abzuschneiden ist ein billiger Versuch.
…Die CDU sieht die Bundesregierung in der Pflicht, jetzt zu handeln und der AfD in die Kasse zu greifen…
Wie wäre es denn, wenn die CDU der Ampel in die Kasse greift, um zu verhindern, daß weiteres deutsches Steuergeld und Kerosin in der Welt verplempert wird?
„Den Menschen fehlen Erklärungen und politische Führung“ -so Merzund wenn die Kasse leer ist, was könnte die Aufgabe der „Opposition“ sein?
Heute wurde (wieder einmal) ein Mensch abgestochen. Eine junge Gymnasiastin. Wahrscheinlich wieder ein urdeutscher Buddhist. Es wird kaum berichtet, bei Google-News an siebenter Stelle. Ist wohl inzwischen so. Wo sind der BK, Herbert, Udo, Wolfgang Niederegger, Robbi, Annalenchen, FAESER und alle anderen ? Und da wundert sich ernsthaft jemand über den Aufschwung der AfD ? Echt ?
1.) Verfassungsfeinde dürfen keine Staatsleistungen erhalten? Wunderbar. Ich erwarte, daß alle Hetzmoscheen sich von inlämdischen Spenden ernähren müssen.
2.) Anscheinend macht das was mit einem, wenn man keine Ausbildung abschließt bzw nie auf dem freien Markt arbeitet, und zwar nichts positives. Glauben die im Ernst, daß irgendein Wähler zu ihnen zurückkehrte? Die würden alle die nächstbeste Möglichkeit auf dem Zettel nehmen, so wie bei der letzten Bremenwahl.
Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Tichy. Aber diesem aktuellen Regime, unter Einbeziehung von CDU/CSU sowie diesem Herrn Harbarth, traue ich wirklich alles zu.
Und in dem Artikel ( -https://test.rtde.tech/meinung/193836-verfassungsgerichtsurteil-zur-npd-zweischneidiges-schwert/) wird das auch gut dargelegt.
Ich würde mich freuen, wenn sie den mal durchlesen, ggf. auch etwas dazu schreiben.
Und wenn´s wirklich so kommen sollte, spende ich und viele Andere sicher auch. Bei 40 000 Mitgliedern und bestimmt 80 000 Sympathisanten braucht nicht Jeder und auch nicht dramatisch viel geben. Die Masse wird es richten.
Aber fast wette ich, zu diesem Finanzierungsausschluss wird es nicht kommen. Eher ist das Parlament ein Anders, mit komplett anderen Mehrheiten.
Wegen der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahe steht, muss immer noch geklagt werden – während für AdenauerNaumannBöll wie andere parteinahe Stiftungen Steuerzahlergelder als Zuschüsse fließen.
Ich denke, man sollte auch das kappen. Für alle.
Meiner Meinung nach sollte die AfD bei den Kundgebungen gegen rechts mitlaufen mit dem Slogan „AfD gegen Verfassungsfeinde!“
Übrigens wäre solch eine Blamage fast das beste, was diesem Land passieren könnte: ein riesiger Erfolg für Anstand, politische Kultur und Demokratie in Deutschland!
Die Mittel, welche die NPD aus der Steuerkasse erhalten hat, dürften ziemlich bescheiden gewesen sein. Das „beste Sparprogramm für den Haushalt“ dürfte ähnlich erfolgreich sein wie Versuche in meinem Haushalt mit dem Ziel, Klopapier einzusparen.
Achja, wer ist nochmal der Präsident des Bundesverfassungsgerichts? Merkels Handlanger Habarth. Natürlich wird das Bundesverfassungsgericht (soll die Gemütsverfassung der Politiker schützen) der AfD das Geld entziehen. Der Ruf des Verfassungsgerichts ist doch sowieso zerstört und es ist nur noch zum Schutz der Regierung da und nicht zum Schutz des Grundgesetzes oder gar zum Schutz der Bürger vor einer übergriffigen Regierung (Corona hat es gezeigt). Die Richter dort sind alle von Parteien berufen worden und sind diesen verpflichtet. Hier ist nicht viel zu erwarten. Der Verfassungsschutz hat schon vor gearbeitet und die AfD als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft.
Falls dieses Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen sollte, wird dies viele Jahre dauern bis ein Urteil gefällt wird und bis dahin ist die AfD zerstört. Ob das Urteil gerügt wird ist keines falls sicher. Falls doch werden die verantwortlichen Richter nicht mehr im Amt sein und die Politiker werden aufs Verfassungsgericht zeigen und sich in Unschuld laben. Mission Machterhalt ist erfüllt.
Ob Deutschland noch eine Demokratie ist? Es geht streng in Richtung Autokratie. In welcher Demokratie ruf die Regierung zum Protest gegen die Opposition auf?
Ich gabe Ihnen Recht.
Dem Verfassungsgericht traue ich spätestens nicht mehr über den Weg seit das skandalöse Klima-Urteil verkündet wurde.
Dieses Gesetz ist ein totalitäres Ermächtigungsgesetz für die öko-sozialistische Mafia in unserem Land und zielt darauf ab dass dieser Personenkreis auch jenseits parlamentarischer Mehrheiten über die Gerichte unser Leben ungehindert weiter manipulieren und zerstören kann.
Die Frage ist halt wie man das anders lösen soll, ich habe da offen gestanden keine Idee die in einer Demokratie umsetzbar wäre und an der Demokratie wollte ich unter allen Umstaänden festhakten wollen.
Mehrheiten bestimmen und das ist auch gut so.
Wenn die Mehrheit über einen zu langen Zeitraum den Verstand verliert ist nichts mehr zu machen, dann ist der Wahnsinn institutionalisiert.
Wenn die Mehrheit sich dafür entschieden hat (oder dahin manipuliert wurde) die Nation ins Unglück zu stürzen um irrationale Klimaziele zu erreichen ist das Schicksal (der Niedergang) eben unvermeidbar.
Solange die Grenzen in beide Richtungen für Menschen und Kapital offen sind und die heimische Währung ausserhalb der Landesgrenzen noch einen gewissen Wert hat muss man diese Möglichkeit halt auch nutzen und einfach gehen.
Andere Möglichkeiten gibt es für den Einzelnen nicht – gegen den von der Mehrheit getragenen Staat hat der einzelne Mensch keine Chance.
Wieso brauchen Parteien überhaupt Geld? Ich finde, jeder Partei sollte man den Geldhahn zudrehen! Die AfD käme damit wahrscheinlich klar, die anderen aber nicht.
Parteien sind eh das Problem in Deutschland.
Schön, wenn die Diskussion in die andere Richtung angestoßen wird!
Weg mit dem Geld des Steuerzahlers. Sollen sie doch selbst sehen, wie sie sich finanzieren – samt der Wahlkampfkostenerstattung. Weg damit!
Zumal sie uns in der Zeit nicht nur auf Plakaten blank belügen, was seit der grünen Waffenlieferungen in Kriegsländer nun wirklich nicht mehr zu beweisen ist.
Was spricht gegen die Möglichkeit, dass Haldenwang die AfD insgesamt als „verfassungsfeindlich“ deklariert? Dann hätte auch das Verfassungsgericht „leichtes Spiel“. Und was den/die EU-Gerichtshöfe anbelangt, hatte ich schon an anderer Stelle hier bei TE auf die Richtung der Winde verwiesen, die durch die Räume dieser Institution/en wehen. Positiv stimmt mich da nur die Tatsache, dass es in anderen europäischen Ländern auch (ungeliebte) „rechtspopulistische“ Parteien gibt, die ihr Dasein fristen dürfen und nicht mit solch einem demokratiefeindlichen Furor attakiert werden, wie das „im besten Deutschland“ passiert.
Wie sollte Haldenwang solches belegen können – da es doch gar keine realen Anhaltspunkte für solches gibt?
Wenn Sachargumentation gefordert ist, muss er kneifen. Regelmäßig.
Wie Herr Haldenwang das belegen kann, werte Kassandra? Ganz einfach. Er lässt ein Gutachten erstellen, welches die AfD als gesichert rechtsextrem hinstellt; das Gutachten bleibt allerdings unter Verschluss, sodass es niemand überprüfen kann. Was dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz recht ist, ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz billig. Eine Sachargumentation gibt es gar nicht, wie es ja schon seit 10 Jahren der Fall ist. Politik und Medien werden applaudieren und 1000 NGOs sowie deren Anhänger werden auf den Strassen zugunsten des Verfassungsschutzes demonstrieren. Wir befinden uns schon seit einiger Zeit mitten im Orwellschen Alptraum.
Deshalb sollten alle Denunzianten wegen Verleumdung angezeigt werden und anonyme Denunzianten zur Offenlegung ihrer Identität gezwungen werden. Das ist ein steiniger Weg, aber am Ende durchaus für die Denunzianten ermüdend und schmerzvoll.
Der gesamte Islam ist ein solches Spitzelsystem, wo einer den anderen für Verfehlungen gegen das Geschriebene und auf ewig gültige Wort des Allergrößten anschwärzen kann – und aufgrund dessen Vogelfreiheit, Verfolgung und Vertreibung bis in den Tod drohen.
Da sollen wir also hinkommen?
Und wie weit wir auf diesem Wege schon gelangt scheinen?
Ich stelle mir einmal vor, rein hypothetisch, und würden der AfD unterstellen, wenn sie die demokratische Macht errungen und die Regierung stellt, das wird sie über kurz oder lang, der CDU, der schwindsüchtigen FDP und SPD und die Grünen überhaupt, dass sie verfassungsmäßige Umtriebe betreiben und einen gesellschaftlichen Umsturz planen. Den Deutschen sogar das Essen vorschreiben zu wollen. Das Geschrei würde ich gerne mal erleben. Aber das wird die AfD voraussichtlich nie machen, dazu ist sie zu demokratisch und zu anständig.
Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie für eine politische Partei gespendet. Ich bin und war auch noch nie Mitglied in irgendeiner Partei. Sollte der AfD aber tatsächlich ihr zustehendes Geld vorenthalten werden, wird sich zumindest Ersteres bei mir ändern! Die Regierungsparteien sollten sich auf parlamentarischer Ebene mit der AfD auseinandersetzen und nicht mit irgendwelchen Gauklertricks, aber dazu sind sie offenbar nicht in der Lage!
Hundertprozentige Zustimmung!! Auch ich würde in diesem Fall (und vielleicht auch schon vorher) zu einem Spender und/oder Mitglied werden!
Erst versucht man, die AfD mit billigen Machenschaften zu diskreditieren, dann sie finanziell ausbluten zu lassen! Der Verfassungsschutz ist nur der verlängerten Handlanger der rot-grünen Regierung, die mit dem immergleichen Getöse über ein AfD-Verbot spekuliert! Konkret hat man nicht viel vorzuweisen, deshalb ergreift man jedes Gerücht, jede Diffamierung und jede Verleumdung, um sich medienwirksam Gehör zu verschaffren. Der AfD-Wähler ist dann automatisch ein Rechter, weil der diese Scheindemokratie nicht akzeptiert und diese katastrophale Regierungspolitik offenkundig macht! Faeser und ihre Genossen wollen das natürlich unterbinden, weil sie um ihre Macht fürchten! Machtverlust ist das einzige Argument, mit dem sie hantieren!
Was hat das Europäische Gericht für Menschenrechte über unsere Verfassung zu urteilen? Was haben Menschenrechte mit dem Verbot oder der Finanzierung einer Partei zu tun? Das ist für mich genauso weit hergeholt, wie die Weiterleitung des Bundesverfassungsgerichtes bei der Frage, ob Frau Merkel nach unserer Verfassung die Grenzen öffnen und geöffnet lassen durfte. Dabei ging es um unsere Verfassung, wofür der EuGH nicht zuständig ist.
Man kann jetzt beim Parteienverbot von Diskriminierung sprechen, der EMGR kann aber das Verbot auch bestätigen, weil die AfD mit den geplanten Abschiebungen gegen die Menschenrechte der Migranten verstößt (z. B. wg. Migrationspakt). Wollen wir jede Frage, bei der uns die Antwort des BVerfG nicht passt, an multinationale Institutionen delegieren? Dann dürfen wir uns über die „Allmacht“ dieser Organisationen nicht beschweren.
Wir sollten uns unsere Unabhängigkeit bewahren!
Gegen welche Menschenrechte verstößt die AfD, wenn sie von Rückführung abgelehnter oder illegal eingereister Asylforderer spricht?
Man wird der AfD die Wannseekonferenz 2.0 und Höckes Thesen in seinem Buch vorwerfen, dass man auch mehr als nur illegal sich Aufhaltende remigrieren will, somit bestimmte Ausländer als Menschen 2. Klasse ansieht und damit gegen deren Menschenrechte oder die Menschenwürde verstößt. Wobei Menschenwürde ein schwammiger Pauschalbegriff ist – dagegen kann alles und nichts verstoßen.
Verstehen Sie – die Anrufung internationaler Gerichte geschähe seitens der AfD, weil die sich durch eine UNANGEMESSENE Entscheidung des BVerfGs misshandelt sähe.
Bis das durch die Instanzen geht ist die deutsche Einheitspartei bereits Geschichte und wenn die Schwarzen nicht aufpassen, werden sie aus den eigenen Reihen und durch äußere Umstände zerfleddert und es wäre besser ihre Linken ins abseits zu drängen und ihren schwarzen Führer durch einen unabhängigen Liberal-Konservativen zu ersetzen, denn der Amtierende ist zusammen mit anderen auch noch ein Transatlantiker, wo für manche von dieser Sorte vieileicht etwas gutes rauskommen kann, für das Land und seine Bürger ganz bestimmt nicht, was man ja auch an ihrem gestörten Verhalten derzeit erkennen kann.
Die sind ein Völkchen für sich und das wurde ja kurz nach dem Krieg mit geeigneten Kandidaten per Siegerdekret eingeleitet und wenn man das ganze Umfeld sieht, dann war schon die Führung der Bilderberger im großen Reigen korrupter wie es nicht geht und das zieht sich vermutlich bis heute durch und dort wo es warm herkommt zeigt man sich geneigt, die eigenen Landsleute muß man hinhalten und in Sicherheit wiegen um nicht gleich aufzufallen, wen sie überhaupt vertreten.
Würden sich die Leute mehr mit den Biographien einzelner Protagonisten und ihren Handlungen befassen und zwar außerhalb von Lügen-Wikipedia, die von Ultralinken besetzt sind und Auftragsdienste leisten, dann würden sie völlig neue Erkenntnisse gewinnen und wer da einmal die Fährte als neugieriger Mensch aufgenommen hat, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, wie hier seit Jahrzehnten Saubermänner -und Frauen, neuerdings auch Diverse präsentiert werden, wo ein Teil davon sicherlich unbelastet ist, das andere aber so geschönt wird, daß es paßt und die häßliche Seite einfach weggelassen wird, weil der Sieger es als Besatzungsmacht immer noch so haben will und das trotz Zwei plus Viervertrag, als größte Blendgranate, für alle die keine Ahnung haben, denn wäre es anders hätten wir andere Verhältnisse.
Das ist ein Elend sondersgleichen und es wird Zeit sich von der Tyrannei der Linken und der westlichen Siegermächte zu distanzieren, die heute noch Privilegien in unserem Land besitzen wo man nur noch staunen kann, weil es eben noch alte Besatzermethoden sind und die Ausführung als solche belegt doch, wie wir bis jetzt noch beherrscht werden und zur Tarnung sind wir die besten Freunde, was kein Mensch mehr glaubt, wenn er sich durch alle Informationen durchliest, die vorhanden sind und das nicht von Schwurblern, sondern von angesehenen Zeitgenossen aus unterschiedlichen Fächern und die Lügen und das Schweigekartell aufdecken, damit der Dumme nicht merkt, wie er auf den Arm genommen wird.
Nun kann man ja niemand zu neuen Erkenntnissen zwingen, was durchaus auch anstrengend ist, wenn man sich mit der Politik umfänglich befaßt, aber wer im alten Glauben der netten Politiker und ihrer Fürsorge lebt, sollte langsam mal beginnen, die Welt von früher mal zu durchforsten um dann zu sehen wie er angelogen wurde und die werden bis heute nicht rot, wenn es um ihre eigenen Vorteile dabei geht.
Das peinlichste Beispiel absoluter Unterwürfigkeit hat man jüngst bei der Pipeline-Sprengung erleben dürfen, wo diese dem Sinne nach bereits in Anwesenheit der obersten politischen deutschen Instanz klar und deutlich angekündigt wurde und kein Wiederspruch erfolgte, wenn es um deutsche Interessen geht, die jeder normal Veranlagte mit Empörung zurückweisen würde, wenn solche Drohungen im Raume stehen.
Das ist deutsche Hampel -oder Kollaborateurspolitik vom Feinsten und da können manche nur hoffen, daß persönliches Wissen von so einer schändlichen Tat dem Freund gegenüber nicht durch Zufall als Beweis des Hochverrates auf den Tisch gelegt wird, denn was da und in der Cum-Ex-Affäre gelaufen ist spottet jeder Beschreibung und wenn das nicht aufgearbeitet wird, so wie man es mit den Nationalsozialisten auch gemacht hat, dann ist diese Republik keinen Pfifferling mehr wert, weil somit der Vasallenstatus und damit die Unfreiheit zementiert wird, unter Umgehung des Volkes,was dann ein zusätzlicher Anschlg gegen unser Land und seine Wähler wäre und die Leute diesen einmaligen Vorgang hinnehmen, als sei es das normalste der Welt
Wenn mir doch nur endlich jemand erklären könnte, warum die AfD (oder auch Herr Höcke) verfassungsfeindlich ist. Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit noch gewährleistet ist.
Interviews mit dem Thüringischen Landesvorsitzenden findet man über den youtube Kanal Schnellroda oder bei auf1. Und sogar im Blick in der Schweiz – nur für den Fall, dass sich jemand selbst ein Bild machen wollte und nicht weiter auf Verdrehungsnachrichten angewiesen bleiben möchte.
Es geht da argumentativ offenbar immer nur um einen Punkt: die (angebliche) „Differenzierung“ von Asylanten usw. nach „völkischen“ bzw. „rassischen“ usw. Aspekten, was „menschenrechtlichen“ Prinzipien widerspräche. Ich sehe das bei der AfD nicht, und es wird auch nie konkretisiert. Hinter diesem (vorgeschobenen) Punkt könnte noch anderes stecken: die Haltung der AfD zur Nato, zum Ukraine-Konflikt und zur EU, gefolgt von den „weicheren“ gesellschaftspolitischen Differenzen. All das aber hat mit „Verfassungsfeindlichkeit“ NICHTS zu tun, lediglich mit unterschiedlichen politischen Positionen!
Vielleicht wäre gut, verbal zu mehr Genauigkeit zu raten, um der Sache zu einer guten Lösung zu verhelfen?
Von Konfuzius ist überliefert:
„Dsï Lu sprach: Der Fürst von We wartet auf den Meister, um die Regierung auszuüben. Was würde der Meister zuerst in Angriff nehmen? Der Meister sprach: Sicherlich die Richtigstellung der Begriffe. […] Wenn die Begriffe nicht richtig sind, so stimmen die Worte nicht; stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zustande; kommen die Werke nicht zustande, so gedeiht Moral und Kunst nicht; gedeiht Moral und Kunst nicht, so treffen die Strafen nicht; treffen die Strafen nicht, so weiß das Volk nicht, wohin Hand und Fuß setzen. […] Der Edle duldet nicht, dass in seinen Worten irgend etwas in Unordnung ist. Das ist es, worauf alles ankommt“
Bestimmte AfD – Politiker sprechen schon von kulturfremden Ausländern arabischer oder afrikanischer Herkunft und kritisieren den Islam. Möglicherweise werden die Richter das schon als Diskriminierung von Ausländern und Verstoß gegen deren Menschenwürde ausreichen lassen. Das ist eine Art juristischer Kniff um die AfD verbieten zu können. „Menschenwürde“ kann halt alles und nichts bedeuten.
Das kann ich Ihnen sagen: die AfD ist verfassungsfeindlich nach DDR-Recht. Wir leben in der Buntenrepublik mindestens seit der Ampel im „demokratischen Sozialismus“ der DDR. Danach sind abweichende Meinungen und freiheitliche Parteiprogramme antisozialistisch und damit verfassungsfeindlich.
Genau so argumentieren die Ampelmännchen und die linken Schwurbler-Demonstranten auf den Demos gegen die AfD.
Passt das oder nicht?! Passt doch haargenau zu unseren gestrengen Sozialisten.
Wenn sie nach DDR-Recht handelten machte plausibel, dass sie welchen auf den Demonstrationen gegen die Corona-Politik das Grundgesetz aus den Händen rissen und sie in Gewahrsam nahmen.
Auch, dass auf einer dieser Demonstrationen die DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe von einer Masse von Uniformierten brutal „abgeführt“ wurde.
eindeutig verfassungsfeindlich ist zunächst mal die SED-Nachfolge- und Mauerschützen-Partei „Die Linke“. Verfassungsfeindlich sind auch diejenigen Parteien, die den massiven demografischen, kulturellen und politischen Umbau durch illegale Einwanderung zulassen.
Es ist so, wie Herr Chrupalla unlängst bei Maischberger sagte: die AfD ist die Grundgesetz-Partei. Derzeit noch ohne Konkurrenz.
Nach dem Urteil zur Finanzierung der NPD sind unsere Haltungsjournos ganz hibbelich geworden. Es muss doch irgendwie möglich sein …
Den demonstrierenden Bauern wurden feuchte Umsturzträume unterstellt. Jetzt zeigt sich, dass ganz woanders feucht geträumt wird. Wenn schon ein AfD-Verbot nicht möglich ist, muss man die Schwefelpartei doch irgendwie „austrocknen“ können. Oder, als Minimallösung, die JA verbieten. Irgendwas halt! Der Haltungsjourno fühlt sich so ohnmächtig. Blödes Grundgesetz.
Jetzt outen sich die Wiedergänger des deutschen Totalitarismus. Und sie merken es noch nicht einmal. Doppelt gefährlich. Sozialisten!
Woher wissen Sie, daß die Sozialisten es nicht merken? Die sind nur die Vorstufe zum Kommunismus, aber fast schon ebenso kriminell und brutal. Nachdem von Faeser, Lang und weiteren Denunziation bereits gefordert und finanziell gefördert wird, sollten bei allen Bürgern rote Lämpchen aufleuchten.
Die beste Werbung für die AfD ist doch das Verhalten der Altparteien.
Daher sollte man, um die AfD zu schwächen, den Altparteien die Finanzierung entziehen. Sie könnten sich dann beispielsweise in dem Sinne umorientieren, dass sie sich bemühen, im Sinne des Bürgers und potentiellen Wählers zu agieren.
Vor 90 Jahren wechselten die meisten Spd Mitglieder zu den Nazis und die Nazis unternahmen auch alles um ihre Konkurrenten zu vernichten. Leider gehts wieder los bei den Sozen.
Ich habe mir mal das Urteil des BVerfG durchgelesen: Nach meinem (sicher nicht fachkundigen) Verständnis kann es danach für ein Parteienverbot schon reichen, wenn man die Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht, das bis 2000 galt, verlangt und zusätzlich Sozialgesetze dahin ändert, dass Staatsangehörige (und diesen gleichgestellte, z.B. EU-Bürger) privilegiert sind. Damit sind die Weichen für ein Verbot der AfD gestellt.
Ja, weil man im AfD – Parteiprogramm nichts findet, was auf einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot oder das Demokratieprinzip hindeutet, bemüht man den schwammigen Pauschalbegriff „Menschenwürde“, unter den die Richter subsumieren können was sie wollen. Denn jedes Grundrecht hat auch einen Menschenwürdekern, man kann daher vieles darunter fallen lassen wenn man will. Aus der Menschenwürde leitet das BVerfG auch das Grundrecht auf kaum kürzestes Bürgergeld ab inklusive Anspruch auf kulturelle Teilhabe. Und das beste: Da die „Menschenwürdegarantie“ laut im GG benutzten juristischen Trick nicht änderbar oder abschaffbar sein soll, kann hier selbst mit 2/3-Mehrheit nichts geändert werden – was eigentlich gegen jedes demokratische Prinzip verstößt.
Leider ist es sehr wohl ganz einfach, der AfD das Geld abzuschneiden.
Es war ja auch ganz einfach, Ballweg 9 Monate einzusperren.
In einer Diktatur geht alles ganz leicht, weshalb diese Staatsform bei Diktatoren ja auch so beliebt ist.
Schwer ist es da nur, sein Recht zu bekommen.
Oder das zustehende Amt als Vizepräsident des Bundestages.
Aber ansonsten geht´s unserer Demokratie gut.
Danke der Nachfrage.
Auf was noch viel zu wenig eingegangen wird, sind die hanebüchenen Begründungen für Maßnahmen gegen die AFD. Hier wird nämlich keineswegs überzeugend vorgebracht, dass die Partei tatsächlich die demokratische Grundordnung abschaffen will, wie es das Grundgesetz als eigentlichen Sinn eines Parteienverbots bzw. des Ausschlusses von der Parteienfinanzierung definiert. Stattdessen werden lächerliche ‚Argumente‘ geliefert, die lediglich darauf hinaus laufen, dass die AFD nicht das linke (Pseudo-)Demokratieverständnis teilt. Tatsächlich sprechen weder eine verschärfte Anwendung des Asylrecht noch Abschiebungen nicht asylberechtigter Personen gegen das Grundgesetz. Ebenso wenig eine kritischen Haltung gegenüber der EU bis hin zu einem „Dexit“ – von der EU ist im Grundgesetz naturgemäß noch nicht einmal die Rede. Und auch die verstärkte Betonung nationaler Interessen ist in keiner Weise dem Grundgesetz konträr. Im Gegenteil könnte man den Einsatz zum ‚Wohle des deutschen Volkes‘ als eine zentrale Intention des Grundgesetzes begreifen.
Ein Verbot bzw. der Ausschluss von der Parteienfinanzierung würden demnach darauf hinauslaufen, dass in Deutschland jegliche politischen Ansichten außerhalb des linken Spektrums verboten würden. Dass dies dem Grundgesetz zutiefst widerspräche, bedarf keiner Erläuterung.
Die meisten Kritiker der AfD reden davon, die AfD wäre keine demokratische Partei. Da man dafür keine Belege im Parteiprogramm findet (AfD will ja sogar Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild) begründet man ein mögliches Parteiverbot mit dem Trick der Menschenwürde. Den hat das BVerfG im Urteil gegen Die Heimat weit ausgelegt und lässt jetzt anscheinend schon die Forderung nach einem Staatsbürgerschaftsrecht nach Abstammung, was es ja früher zu BRD-Zeiten gab, als einen Verstoß gegen die Menschenwürde der so diskriminierten Ausländer gelten. Menschenwürde ist eben ein äußerst dehnbarer Begriff den die 8 Parteisoldaten im BVerfG so auslegen können wie sie wollen.
Wenn man sich hier nicht mal täuscht! Ihre Stiftung wird ja nun auch schon seit Jahren von der Finanzierung abgehalten. Obwohl es ihr eigentlich zustünde.
Und dieses Urteil ist ein Urteil und Zeichen für die AfD! Die Partei die Heimat ist so bedeutungslos, die haben ja nicht mal ein Anrecht auf irgendeine Staatsleistung!
Ich finde es äusserst befremdlich wenn hier argumentiert wird:
Das mag für das Recht gelten, nur gebe ich zu bedenken dass willfährige Richter Recht sprechen und Recht nach Ihrem Gusto beurteilen und auslegen! Es gibt schon einige Urteile (Rechtsprechung zur Eurorettung, zum Abtritt der Entscheidungsgewalt des Parlamentes an Brüssel ect. pp.) gerade des Bundesverfassungsgerichts die sehr schwammig sind, die elementare Dinge weglassen um ja nicht Top oder Flop sagen zu müssen!
Nein wo ein Wille, da ist auch immer ein Weg! Insbesondere in einer der schwammigsten und auslegungsanfälligsten „Wissenschaften“ überhaupt!
Wollen wir wetten…
ES HILFT NICHTS, DAS RECHT AUF SEINER SEITE ZU HABEN. MAN MUSS AUCH MIT DER JUSTIZ RECHNEN.
(DIETER HILDEBRAND)
Zumal die meisten Verfassungsrichter wohl zum Einheitskartell der Altparteien gehören…
Da sieht man wieder eindeutig, wie demokratisch unsere selbsternannten Demokraten sind (unsere Demokratie, das ich nicht lache). Besser hätte es die DDR auch nicht machen können.
Zitat: „Die CDU sieht die Bundesregierung in der Pflicht, jetzt zu handeln und der AfD in die Kasse zu greifen.“ Damit zeigt die CDU ihr wahres Gesicht. Hier geht es nicht um „Verfassungskonformität“, sondern darum, einen unliebsamen Gegner (den ich einst gebar) auf infame Weise auszuschalten.
So schlecht wird es für SPD und Grüne nicht laufen, selbst wenn sie nur knapp über einstellig rangieren. Sie sind trotzdem wieder mit dabei, es sei denn AfD und WUP erhalten nochmal einen erheblichen Zulauf an Stimmen, das darf aber bezweifelt werden.
Die haben noch sicher andere Pfeile im Köcher! Es wird ein interessantes und lehrreiches Jahr werden, das uns ganz neue unerwartete Möglichkeiten zeigen wird, wie man der AfD Herr werden möchte.
Ja, ich könnte mir sogar vorstellen, dass ein „Anschlag“ inszeniert wird, auf einen Politiker zum Beispiel, der dann der AfD (oder der WU) in die Schuhe geschoben wird. Ähnliches hatten wir alles schon mal in der deutschen Geschichte!
„Dann sind die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen gelaufen – mit einem Ausgang, der für SPD, FDP und Grüne derzeit wenig Gutes verheisst.“
Einspruch: Es gibt schließlich noch die Briefwahl und, wie ein renommierter georgischer Politik- und Landwirtschaftsexperte einmal sagte, es kommt nicht darauf an, wer wählt, es kommt darauf an, wer auszählt. Eine Maxime, die im Goldrahmen an den Wohnzimmerwänden von Parteipolitikern, Verfassungsschützern und Zivilgesellschaftern hängt
Tja. Wer wie auszählt.
Tichys Einblick hat einen riesengroßen Betrug bei der letzten BTW aufgedeckt. Und was passiert?
Wenn sich nur die Rechtschaffenen an die Gesetze halten, die Herrschenden aber nicht, dann hilft nur noch die Revolution.
Ich wiederhole : Da wird sich doch etwas konstruieren oder inszenieren lassen, dass man der AfD in die Schuhe schieben kann. Anzunehmen, die Taeter würden darauf warten, bis sich die AfD selbst „entlarvt“ ist wieder einmal sehr naiv, zumal es diese Entlarvung realiter gar nicht gibt, wenn es mit rechten Dingen zugeht. Das wissen die Transformatoren auch. Sie muessen schon „nachhelfen“, was fuer Totalitaere mit ihren zahlreichen Helfern kein allzugrosses Problem sein wird. Man wundert sich immer noch ueber das offenbar unerschuetterliche Bild, das von diesen Transformatoren mit ihrer kriminellen Energie trotz ihrer Taten und Aussagen gepflegt wird. Die Verfassungsfeindlichkeit schreit aus den Rotgruenen in der Nachfolge Merkel förmlich heraus, sie verbergen sie nicht einmal. Und noch besser, sie sagen oder schreiben es nicht nur, sie arbeiten dran. Es scheint wieder einmal wie bekannt zu laufen. Wie waere es zur Abwechslung mal mit der Attacke, auch wenn sie bekanntermaßen nicht gerade die Stärke der Liberalkonservativen ist.
Ich frage mich, ob das Urteil gegen „Die Heimat“ vor dem EuGH bestehen wird.
Ich bin sicherlich kein „Die Heimat“ Anhänger, aber Recht muss Recht bleiben.
Das Urteil des BVerfG ist in der Tat sehr zweifelhaft, da die Anforderungen an die Verfassungsfeindlichkeit sehr niedrig gehängt werden.
Der EuGH wäre nicht zuständig. Und ob eine Partei vor dem EGMR klagen kann und sich dort auf Grundrechte berufen kann bin ich mir auch eher unsicher. Zudem kann der EGMR Urteile des BVerfG nicht aufheben, er kann nur Entschädigungsansprüche in Geld zusprechen.
Lob an Hr.Tichy.
Sachlich guter Artikel, der ohne die andauernde Mainstream Berieselung vom „Rechtsextremismus“ in der AfD auskommt.
Anstatt sich mit diesen künstlichen Themen zu beschäftigen, sollte man besser mal den rasanten Abstieg diese Landes stoppen. Man arbeitet sich an der AfD ab und solchen Nonsens Begrifflichkeiten wie „Geheimtreffen“ und „Deportation“. Derweil geht das Land vor die Hunde! Nix stimmt hier mehr – gar nix!!!!
Warum wir mit unseren Steuergeldern Parteien finanzieren müssen, habe ich sowieso noch nie verstanden. Aus meiner Sicht sollte keine Partei Geld aus der Staatskasse bekommen- mal ganz unabhängig von dem Getröte von Kühnert&Konsorten
Der AfD werden seit Jahren ihre Rechte z.B. in Bezug auf einen Vizepräsidenten des Bundestages oder Ausschussvorsitzende vorenthalten.
Und wen hat das bisher gejuckt?
Ich spiele gerne Kartenspiele. Wenn jemand während des Spiels die festgelegten Spielregeln ändern will, dann will er bertrügen.
Was gibt es sonst noch zu dem Verhalten der selbsternannten “ Demokraten“ zu sagen?
Ist euch einmal aufgefallen, wieviele Personen mit nicht deutsch klingenden Namen sich in den letzten zehn, zwanzig Jahren in der Politik, den Medien und Verbänden breit gemacht haben und fast ausschließlich durch undemokratische Aussagen und Forderungen auffallen? Der oben genannte Bijan Djir-Sarai ist nur einer davon. Und ich meine das nicht rassistisch. Aber die Auffälligkeiten zwischen Namen und Aussagen sind doch irgendwie nicht von der Hand zu weisen.
Richtig! Das gilt vor allem für SPD und GRÜNE! Aber schauen sie einmal in einem Khs auf die Liste der Ärzte. Da gehen einem die Augen auf. Es hat sich vie verändert; und leider vieles zum Schlechten.
Manche Kulturen sind einfach etwas „robuster“ in der Handhabung ihrer Mitmenschen und Eigeninteressen.
Aber gleichzeitig zur Dekoration auf den „Demokratie“ und „Rassismus“ Trigger Knopf drücken, was auch nicht gerade ein respektables Verhalten ist wenn es eigentlich nur um die Eigeninteressensicherung geht.
Dieses „Verfahren“ wird allerdings auch routiniert von den Kartellparteien genutzt.
Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die AFD verbietet, es würden sofort neue Parteien wie die Werteunion gegründet werden. Der linke Unfug von Migration bis Energiewende und von Sozialismus bis Gendern verschwindet ja nicht durch ein Parteienverbot. Denn das lustige ist ja: wenn keiner mehr übrig ist, der den Sozialstaat mit seiner Hände Arbeit noch finanziert, ist Feierabend. Bei der Sowjetunion, bei der DDR und eben auch in der BRD. Und da nähern wir uns jetzt schrittweise an.
Es würden sich zwar neue Parteien gründen, aber man hätte erst mal 4 Jahre gewonnen. Die neuen Parteien müssten zudem mit neuem, weitgehend unbekannten Personal antreten und sie würden entweder keine oder nur negative Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien bekommen. Man kann die Opposition schon klein halten.
Von welcher Demokratie wird hier gesprochen? Seit 8.Mai 1945 gibt keine Demokratie auf diesem Gebiet. Vor diesem Datum auch nicht.
Darüber könnte man diskutieren. Aber bis zu Kohl funktionierte zumindest die Simulation einer Demokratie noch halbwegs. Dann kamen Schröder mit seiner Agenda 2010 und schließlich Merkel, die nicht französisch spricht, aber den Satz Ludwigs XIV. „Der Staat bin ich“ offenbar kennt und umgesetzt hat. Wer könnte sonst die Wahl eines Ministerpräsidenten durch einen einfachen Telefonanruf, noch dazu aus Südafrika, rückgängig machen?