Die Politik der Ampel läuft auf die Deindustrialisierung Deutschlands durch Habecks Planwirtschaftspolitik, auf Wohlstandsvernichtung durch Gesetze wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG), durch Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Schaffung einer Staatswirtschaft und des Baus von Fahrradwegen in Peru, d.h. durch Verbringung von Milliarden deutscher Steuergelder ins Ausland und die Förderung einer Turbo-Migration in das deutsche Sozialsystem hinaus.
Gefördert wird durch die beschleunigte Massenmigration der rasante Zerfall der inneren Sicherheit und eine, denkt man an die Forderungen aus islamistischen Kreisen zur Schaffung eines deutschen Kalifats in Essen oder an die PLO-Fahnen auf dem Berliner Neptunbrunnen, Duldung einer islamistischen Landnahme. Hinzu kommt der zunehmende Zusammenbruch einer ohnehin maroden Infrastruktur, die Zerstörung des deutschen Gesundheitswesens durch den Corona-Minister Lauterbach und der Kampf der latent bauernfeindlichen Regierung gegen die deutsche Landwirtschaft. Deutschland befindet sich in der Rezession, die Wirtschaft ging in 2023 um 0,3 % zurück.
Entgegen aller Gesundbeterei der Habeck-Medien hat TE diese Entwicklung klar, deutlich und unbestechlich immer wieder aufgezeigt. Die deutschen Arbeitnehmer sehen 2024 eine Entlassungswelle auf sich zurollen. Anstatt diese Probleme zu lösen, unterstützt die Regierung sogenannte Demonstrationen und diskutiert über das Verbot der AfD oder über den Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Prima-Idee, bleibt mehr Geld übrig für grüne Fachkräfte und vor allem für NGOs, die sich in der Organisation der Regierungs-Demonstrationen der letzten Tage geradezu unbezahlbar gemacht haben.
Die Möglichkeit, eine Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, schuf der Bundestag 2017, nachdem das zweite NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Nun hat wenig überraschend und in der Sache richtig das Verfassungsgericht die Parteienfinanzierung für die NPD, die sich im Juni letzten Jahres in „Die Heimat“ umbenannt hat, für sechs Jahre gestrichen. Wofür dieses an sich gute Urteil allerdings schlechte Dienste leisten könnte, hat Nancy Faeser deutlich gemacht, als sie jubelte, dass „wir jetzt ein weiteres Instrument zum Schutz unserer Demokratie“ haben. „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land“, sagte sie weiter.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat bereits im Vorfeld seine Erwartungen an das Urteil formuliert, denn nach dem Urteil, sagte er: „wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens.“ Und mit Blick auf die AfD fügte er hinzu: „Das kann dann auch andere Parteien betreffen.“ Nicht beantwortet hat Johannes Fechner allerdings damit die Frage, warum die Regierung nicht die realen Probleme dieses Landes löst, anstatt darüber nachzudenken, wie man die im Bundestag vertretene Opposition verbieten kann? Denn in einer Demokratie entzieht man nicht durch Verbote, sondern durch substantielle Politik der Opposition den Boden.
Die Antwort auf diese Frage ist deprimierend einfach. Sie lautet, dass die Regierung die Probleme selbst geschaffen hat. Nicht Putin, nicht die AfD, nicht der Mann im Mond, niemand anderes als die Bundesregierung. Ihr Feind ist deshalb auch in Wahrheit nicht die AfD, sondern die Wirklichkeit – und jeder, der die Wahrheit ausspricht, die simple Tatsache, dass 2+2 = 4 und nicht 7 oder 15 ist. Das Grundgesetz der Ampel ist schlicht. Es lautet, wer nicht für uns ist, ist gegen uns, und wer gegen uns ist, ist rechts. Man denke nur an die ständigen Ausfälle der Grünen oder von Sozialdemokraten wie Saskia Esken gegen die Union.
Obwohl ein Wunder schafft Habecks Zwangs- und Subventionswirtschafts-, Faesers Turbomigrations- und Unsicherheits-, Lauterbachs Ungesundheits- und Baerbocks und Schulzes exzessive Geldverteilungspolitik im Ausland schon, nämlich dass 2 + 2 in der Tat nicht mehr 4 sein wird, sondern -7, aber es stehen ja auch nicht 2 und 2 zur Addition, sondern inzwischen -3 und – 4. Kein Wunder also, dass nicht einmal mehr in Davos jemand mit Robert Habeck reden will. Habeck ist für die Wirtschaftslenker nur interessant, wenn er Milliarden deutscher Steuergelder für Subventionen locker macht. Es gibt einen alten Ausdruck dafür, der um das Jahr 2007 herum geprägt wurde: stupid german money.
Nicht nur, dass die Regierung kein einziges ihrer ideologiegemachten Probleme zu beheben vermag, wird sie unbeirrt weitere und noch größere Schwierigkeiten produzieren, die sich, weil sie sich gegenseitig potenzieren, schließlich zur Katastrophe ausweiten werden. Unter der Ampel hat sich die Bundesrepublik in einen Staat verwandelt, in dem Fairness, Maß und Mitte, Realitätsbewusstsein und Rationalität durch Haltung, Bigotterie, Propaganda und Irrationalismus ersetzt wurden. Deshalb löst die Regierung Probleme nicht in der Wirklichkeit, sondern sie löst sie in Propaganda auf.
Die Union sollte ihrerseits eines bedenken. Sie könnte am Ende als nützliche Idiotin und als Blockpartei dastehen, wenn sie überleben will, wenn sie zu verhindern trachtet, nicht zum Gegenstand der sogenannten Demonstrationen, des Ausschlusses von der Parteienfinanzierung oder des Parteienverbotes gemacht zu werden. Sie sollte schon einmal genauer über den Begriff Brandmauer nachdenken. Denn wenn die AfD nicht mehr existiert und die Union nicht zu einer Blockpartei der Grünen wird, dann wird man als nächstes die Brandmauer zur CDU und zur CSU ziehen.
Glauben Merz und Linnemann wirklich, dass die Grünen sich mit der Union abplagen, wenn es auch anders geht? Ulbrichts Diktum ist unvergessen: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Das Instrumentarium, das jetzt entwickelt wird, richtet sich im Zweifelsfalle auch gegen sie, wenn sie es wagen sollte, dem Systemwechsel, den Sturz der Demokratie in die Gemeinwohldiktatur der „klimaneutralen“ Gesellschaft im Wege zu stehen. Sie sollte als christliche Partei in die Bibel schauen, und zwar unter Daniel 5,25: „So aber lautet die Schrift, die dort geschrieben steht: Mene mene tekel u-parsin. Und sie bedeutet dies: Mene, das ist, Gott hat dein Königreich gezählt und beendet. Tekel, das ist, man hat dich auf der Waage gewogen und zu leicht befunden. Peres, das ist, dein Reich ist zerteilt und den Medern und Persern gegeben.“
Als Ulbricht und Honecker am 13. August 1961 die Mauer, den „antifaschistischen Schutzwall“ errichteten, glaubten viele Intellektuelle und Künstler in der DDR, dass man nun, nachdem der schädliche Einfluss und das schädliche Wirken des Westens an dieser Brandmauer zerschellen würde, sie nun frei diskutieren, offen reden und schreiben könnten, dass es demokratischer zugehen würde, doch Walter Ulbricht und Otto Gotsche freuten sich stattdessen, dass sie jetzt die Mauer hatten, an der sie ihre Feinde zerquetschen konnten.
Wer eine desaströse Politik fortführt, der braucht keinen freien Diskurs, der braucht keine Analyse, der benötigt Sündenböcke, die er für seine Fehler verantwortlich machen kann, der braucht die Entfesselung des „Volkszorns“, um sich ihm schließlich zu beugen, ihm nachzukommen im Erlassen von Verboten und im Abbau von Demokratie. Ist das das Szenario? Wenn in sogenannten Demonstrationen das Verbot der AfD gefordert wird, dann muss die Regierung dem leider entsprechen, ihr Volk will es ja so. Wenn eines Tages, weil die Not noch größer geworden ist, in sogenannten Demonstrationen das Verbot der CDU gefordert wird, dann muss die Regierung dem leider entsprechen, ihr Volk will es doch genau so.
Es gibt eine sehr einfache Wahrheit. In einer Demokratie demonstriert man nicht für die Regierung, sondern wenn, dann gegen sie. Für die Regierung demonstriert man nur in Diktaturen. Niemand muss also für die Regierung demonstrieren, niemand braucht gegen eine Oppositionspartei zu demonstrieren, er kann die Regierung erneut wählen und muss nicht der Opposition seine Stimme geben. Luther hat es ganz deutlich gesagt, wenn wir unter „Ketzerei“ eine andere Meinung verstehen wollen: „Denn Ketzerei kann man nimmer mit Gewalt wehren. Es gehört ein anderer Griff dazu, und es ist hier ein anderer Streit und Handel als mit dem Schwert. Gottes Wort soll hier streiten; wenn’s das nicht ausrichtet, so wird’s wohl von weltlicher Gewalt unausgerichtet bleiben, wenn sie auch gleich die Welt mit Blut füllte. Ketzerei ist ein geistlich Ding, das kann man mit keinem Eisen zerhauen, mit keinem Feuer verbrennen, mit keinem Wasser ertränken.“ Nicht Verbote sind der Weg, sondern Argumente.
Große, politische Demonstrationen für die Regierung kennt nur die Diktatur, nicht aber die Demokratie. Zur Gründung der DDR marschierte am 11. Oktober 1949 mit einem Fackelzug die FDJ mit 70.000 Mitgliedern auf und bejubelte die provisorische Regierung der DDR. Sie wollte ihre Treue zur SED dokumentieren und Schrecken beim Gegner verbreiten. Als vierzig Jahre später die Demonstrationen gegen die Regierung immer größer wurden, versuchte die SED-Führung in einer pompösen Feier und einem großen Fackelzug der FDJ die Misere zu überdecken. Fast zur gleichen Zeit wurden Demonstrationen gegen die Regierung in Berlin niedergeknüppelt und brutale Gewalt gegen die wirklichen Demonstranten eingesetzt. Die Demonstrationen 1989 wollten die Demokratie in der DDR erzwingen, die sogenannten Demonstrationen unter Applaus der Regierung in einer Demokratie könnten zu ihrem Gegenteil führen.
Wenn der Bundespräsident die sogenannten Demonstrationen unterstützt, verzichtet er darauf, der Bundespräsident aller Deutschen zu sein, dann ist er nur noch der Bundespräsident der Ampel. Mit welcher Autorität will er dann die unterschiedlichen Kräfte in diesem Land an einen Tisch versammeln, wenn Gespräch nottut? Mit welcher Autorität wollen das Kirchen unternehmen, wo sie doch sich für diese sogenannten Demonstrationen engagiert haben? Nachdem die Parteiführungen der Ost-CDU und der LDPD zwischen 1945 und 1949 mithilfe der sowjetischen Besatzungsmacht solange ausgetauscht worden waren, bis sie sich in ihre Rolle als Blockpartei des demokratischen Blockes fügten und sich zu ihnen die von der SED selbst gegründete Bauernpartie und die von ihr ebenfalls gegründete NDPD gesellten, gab es nur noch einen gemeinsamen Wahlvorschlag. Alles andere wurde nun als „antidemokratisch“ bekämpft. Wer sich dem nicht fügte, galt als ein Feind der Demokratie.
Es steht zu befürchten, dass die Ampel, umso mehr ihre Politik dem Land schadet, zu immer gröberen Mitteln greifen wird. Die Verunglimpfung der Bauernproteste, die man dann auch noch mithilfe dieser Aufmärsche medial abräumte, die Förderung des „Volkswillens“ im Kampf gegen „rechts“ lassen für die Zukunft nichts Gutes ahnen. Nicht das Volk, die Regierung radikalisiert sich.
Die Frage ist, wie sich die Linksparteien künftige Wahlen in Deutschland vorstellen, wenn die AfD verboten wird. Wählen gehen im Sinne von „die Partei wählen, die die eigenen Interessen vertritt“ könnten dann ja nur noch linksdenkende Bürger; sie hätten sogar eine Auswahl zwischen mehreren Möglichkeiten. Die Bürger aus dem rechten Spektrum, die gemäß Gaußscher Normalverteilung ja mindestens ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, müssten am Wahltag entweder zuhause bleiben oder (falls vielleicht eine Wahlpflicht eingeführt würde) gegen ihren Willen eine linke Partei wählen, weil sie eben keine andere Wahl haben. Rechtswähler müssten also am heimischen TV mit ansehen, wie die linken Parteien den Kuchen unter sich aufteilen, und könnten dies als Demütigung wahrnehmen. Insbesondere in den sogenannten neuen Bundesländern dürften sich viele zwar Wahlwillige, aber an der politischen Teilhabe gehinderte Bürger vorkommen wie in der DDR.
Hätten wir dann noch eine Demokratie, wie wir sie bisher kannten? Übrigens nicht nur im AfD-Verbotsfall, sondern auch dann, wenn die Partei gar keine staatlichen Gelder und keine steuerlichen Vergünstigungen mehr erhielte. Sie geriete finanziell gegenüber den linken Parteien ins Hintertreffen und hätte weniger Mittel für den Wahlkampf zur Verfügung, könnte also nicht so viele Plakate und Flugblätter drucken oder Wahlkampfspots produzieren wie die anderen Parteien. Das wäre quasi so, als wenn in der Bundesliga ein Verein an jedem Spieltag mit einem 0:3-Rückstand in die Partie gehen müsste.
Wenn die AfD verboten würde, hätte die Werteunion aus dem Stand 12 bis 15 Millionen Wähler mehr. Auch deswegen glaube ich nicht an ein Verbot.
Das Potenzial hätte die Partei, aber sie hätte es sehr schwer, weil die gegen die AfD eingeübten Mechanismen sofort auf die WU übertragen werden würden. Es geht ja längst nicht mehr gegen den „rechten Rand“, sondern allgemein „gegen rechts“ …
Wird etwas schwierig, einen Kurs als „gut und zukunftsträchtig“ darzustellen, wenn dabei massenhaft ehrliche, rechtstreue Bürger ökonomisch „ins Gras beissen“.
Denn in Folge tut sich die Frage auf, ob wir noch alle die gleiche Vorstellung von „gut und zukunftsträchtig“ haben. Beurteilen wir noch anhand der gleichen Maßstäbe? Oder heisst neuerdings „Wohlstand“, dass ich mein Haus verliere, weil Geld für Plattenbauten gebraucht wird? Was gedenkt man mit diesen „Verlierern“ anzufangen?
Was wiederum zu der Frage der zentralen gesellschaftlichen Zielvorstellung führt. Meint denn jeder das „Gleiche“, wenn von „unserer Zukunft“ und „unserer Gesellschaft“ und ähnlichen „unsere’s“ gesprochen wird? Oder sind damit lediglich die Präferenzen eines dominierenden Milieus gemeint, das evtl. keine Lust auf Kompromisse hat? Sollen viele, viele scheitern, wegen einer 2% CO2-Bilanz? Während China 33% und die USA 25% rausblasen? Dafür 30 Jahre Arbeit zum Fenster raus? Während kein anderes Hightec-Land zu einem ähnlichen Salto ansetzt?
So wie es aussieht, wird es für „kleine Leute“ erheblich schwieriger, sich beruflich hochzuarbeiten, ihre Betriebe oder Familienhäuser zu erhalten. Warum wiegt der ideologische Erlöser-Gedanke eines Submilieus schwerer als das institutionell gerantierte Wohlstandsversprechen an die komplette Bevölkerung?
Gleichzeitig fragen zeitgenössische Geistesgrössen nach dem, ihrer Ansicht nach, mangelnden „Wir-Gefühl“..
Ich denke, dass Kompromisse und gesellschaftliche Einbeziehung der Schlüssel für die Zukunft sind, und nicht das Aufkommen von parallelen normativen Ordnungen, unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen und Gesellschaftentwürfen. Hütchenspiele mit Moralaspekten verzögern m.E. vermutlich nur, dass die Bevölkerung diese evtl. Divergenzen erkennt.
Halten wir fest : die Demos wurden medial als eine (1) Bewegung zusammengefasst („300.000“) an deren Spitze sich Scholz in Szene gesetzt hat und auf der die von der Polizei unbehelligte Aufforderung „AFDler töten“ an prominenter Stelle gezeigt wurde. Scholz hat als Frontläufer die Funktion eines Mitorganisators übernommen und ist NICHT eingeschritten. Somit hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz es unterstützt MICH ALS AFDler ZU TÖTEN. Er gehört ins Gefängnis !
Richtig. Nicht das Volk ist extrem geworden; die alten Parteien haben sich – unter scheinbarer Beibehaltung der gleichen Profile der Zeit vor der Jahrtausendwende – deutlich weg von ihren früher mal unterschiedlichen, eher freiheitlichen und deutschlandorientierten Profilen hin zu einer fast einheitlichen, totalitär-linksgrünen Anpassung an die globalamerikanische „Klima-(Corona-, Anti-Putin-,) über-alles“-Doktrin entwickelt.
Das eint die Alt-Parteien – und entfremdet sie gleichzeitig eben insgesamt vom Volk, das größtenteils diese Veränderungen seit Merkel nicht wahrhaben wollte/konnte und diese Bevormundungen zunehmend auch nicht haben will.
„Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Hamburg, in Berlin, in Frankfurt, in München! Schaut auf dieses heruntergewirtschaftete und furchteinflößende Land und erkennt, dass ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt! Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde der Demokratie, durch den Sieg über die Macht der Finsternis, den die mit Kommunisten unterwanderte rote Sozialisten-Partei, die Nimmersatt werdende gelbe Spenden-Sumpf Partei, die belehrungsresistente verbohrte grünen Demagogen Sekten Partei und die aus Schmiergeldern bestehende schwarze Merkel Partei, die statt eine vernunftorientierte Politik zu präsentieren, lieber tägliche Lügenpropaganda betreibt, besiegelt ist.“ Der Untergang Deutschlands muss mit allen Mitteln gestoppt, die ins uferlose ausartende Massenimmigration gestoppt, ausländische Straftäter mit sofortiger Wirkung des Landes verwiesen und die demokratiefeindlichen Parteien auf immer verboten werden. Scholz, Habeck, Steinmeier, Merz, Linder, Merkel und Co haben sich der deutschen Gerichtsbarkeit gegenüber zu verantworten und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Volle Zustimmung Herr Mai. Sie sprechen mir aus der Seele. Die links/grüne Blase wird versuchen Ihre Vorstellungen (den es ist die einzig wahre) mit aller Gewalt durchzusetzen. Und Gewalt ist hier wörtlich zu nehmen. Derzeit erleben wir noch keine nennenswerte physische Gewalt. Psychische aber fast tagtäglich. Stigmatisierung, Denunzierung bis ganz weit in das persönliche Leben hinein. Was kann noch schlimmer sein als Plakate mit der Aufschrift „AfD`ler töten“? Doch nur noch die Vollendung dieser Forderung. Es wird in Deutschland noch sehr ungemütlich werden. Das Volk wird von der eigenen Regierung gespalten. Die Kulturen, die unser Land ehe schon längst in großer Zahl unterwandern brauchen nur noch genüsslich zu schauen, wie sich die Deutschen selber zerlegen. Den Rest vereinnahmt man dann. Gegenwehr ist dann nicht mehr möglich.
Zu diesem aktuellen Thema gibt’s ein sehr sehenswertes Interview mit Hans-Georg Maaßen mit der Weltwoche: https://www.youtube.com/watch?v=8kLdXcgM26Y
Die Ampel versteht unter dem Begriff Demokratie, was die DDR darunter verstanden hat: Die Welt ist in Gut und Böse aufzuteilen und die Guten müssen sich vor den Bösen schützen statt Freiheitlich-demokratische Grundordnung wo jeder seine Ansichten in die Diskussion wie wir zusammenleben wollen einbringen darf. Also das Gegenteil der FDGO. Und die CDU/CSU hat diesen Unterschied nicht verstanden; dass die Linken unter dem Begriff Demokratie etwas anderes als FDGO verstehen.
„Demokratie“ ist für die ein Synonym für „Sozialismus“. Das kann man ja immer wieder heraushören: „Wir Demokraten müssen jetzt zusammenstehen“ meint „Wir *Linken* müssen zusammenstehen“. Wer nicht links ist, ist per se kein Demokrat, so die Auffassung. Wenn von „Gefährdung der Demokratie“ gesprochen wird, meint das „der Sozialismus ist in Gefahr“. Und die ganzen Projekte „zur Stärkung der Demokratie“ bedeuten in Wahrheit „Stärkung des Sozialismus“. Der Begriff Sozialismus ist für viele ein rotes Tuch (im wahrsten Sinne des Wortes). „Demokratie“ klingt da viel angenehmer.
Diese(!) „Demokratie“ ist jedenfalls nicht die, in der wir in der guten, alten Bundesrepublik lebten und aufgewachsen sind.
Linksextremismus ist genauso verwerflich wie Rechtsextremismus. Nach meiner Wahrnehmung werden wir aktuell stärker von Linksextremismus als von Rechtsextremismus bedroht, zumindest sagt mir das mein Blick auf meinen Lohnzettel und mein Portemonnaie jeden Monat, auf dem bzw. in dem sich jeden Monat immer weniger befindet, weil ich für ideologische staatliche Maßnahmen enteignet werde. Der angebliche Rechtsextremismus besteht dagegen nur in den Köpfen der Linksextremisten und Delegitimierer dieses Staates und seiner Verfassung.
Ich sehe eben keine Alternativen. Das ist das Dilemma. CDU? In Gottes Willen nein danke. AFD? Frau Weidel irrlichtert vom Dexit. Die Jobs die die Ampel nicht vernichtet will sie noch mit dem Dexit kaputt machen. In Gottes Willen nein. BSW? Erstmal ein paar Jahre anschauen. Im Moment nicht wählbar. Maaßen? Ich bin gespannt auf das Programm. Aber wie will er sich signifikant von der AFD und CDU abheben sodass er auch Stimmen bekommt? Scheint mir kaum möglich. Gute Nacht, ich leg mich wieder hin….
Diese Regierung scheinlöst nicht nur Probleme in Propaganda, sonder sie schafft Probleme, die es sonst nie gegeben hätte. Zugegeben, sie führt in vielen Fällen nur fort, was AgitProp Angela schon vor vielen Jahren angefangen hat.
Schon viele Despoten hielten sich für unfehlbar und unsterblich, deren Ende, kennen wir aus der Geschichte. Irgendwann werden auch die „Ampeldarsteller“ nur noch Geschichte sein.
Das es überhaupt so weit kommen konnte liegt zu einem gerüttelten Maß an der zwangsfinanzierten Krake der sog. ÖR-Medien.
Das der Bundeskanzler Scholz in mehreren Fällen unter schwersten Korruptionsverdacht steht, kein Thema für den ÖR.
Das der Wirtschaftsminister Habeck eine einzige Vetternwirtschaft betreibt, kein Thema für den ÖR.
Das die Außenministerin Bärbock mit einem gefälschten Lebenslauf herum läuft, generell völlig inkompetent ist, kein Thema für den ÖR.
Statt dessen wird die Grundgesetzwidrige Massenmigration goutiert, Hetze gegen Bürgerliche Parteien betrieben (von AfD über Freie Wähler bis zur Werteunion) so wie Hetze gegen ganz normale ordentliche Staatsbürger.
Das alles während sich Mitarbeiter des ÖR ganz ungeniert die Taschen mit dem unter Zwang eingetriebenen Geld voll stopfen, mehrere Dienstwagen, Chauffeure, Feudaler Luxus das es kracht.
Korrupte Politiker von einem korrupten ÖR gedeckt.
So lange wir und das gefallen lassen wir hier in Deutschland nichts besser.
Ich würde gerne eine sachliche Begründung für diesen Satz lesen: „ Nun hat wenig überraschend und in der Sache richtig das Verfassungsgericht die Parteienfinanzierung für die NPD, die sich im Juni letzten Jahres in „Die Heimat“ umbenannt hat, für sechs Jahre gestrichen.“ Wieso ist das „in der Sache richtig“? Keine Frage: die umbenannte NPD ist stramm nationalistisch. Ist sie deswegen auch bereits extremistisch und wenn ja, aus welchem Grunde?
Mir fallen andere Parteien ein, die aus meiner unmaßgeblichen Sicht „gesichert“ extremistisch sind, da sie mit Ansage die roten Linien des Grundgesetzes überschreiten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung plattwalzen. Das Ziel ist offensichtlich eine Räterepublik, welche mittels Notstandsverordnungen zu Notständen, die das Regime selbst mit Absicht herbeiführt, regiert werden soll. Die Union, die sich mit ihrer „Brandmauer“ selbst eingemauert hat, spielt bereitwillig die Rolle der „nützlichen Idioten“ und wird an dem selbst gelegten Schwelbrand mit seinen toxischen Rauchwolken zu Grunde gehen.
ich bin ein freund möglichst einfacher verhältnisse. entweder wird eine partei auf antrag vom bverfg verboten oder nicht. wo steht in unserer „mittlerweile-ohne-volksabstimmung-gewordenen-verfassung“ etwas von einer 6-jährigen aussetzung der finanzierung von parteien, die nicht verboten worden sind? wo steht etwas von dem recht einer regierung, solch ein gesetz zu erlassen? „in der sache richtig“, herr mai, ist hier: in der sache falsch.
Eine zutreffende, aber auch deprimierende Analyse. Und wieder geht es der Ampel primär darum, Nebelkerzen zu zünden, um vom eigenen Versagen abzulenken. Dass die „Demonstranten“ das nicht erkennen, spricht allerdings auch Bände über die politische Bildung vieler Menschen in diesem Land.
Wer ist denn auf den woken Demos? In erster Linie die Hardcore-Wähler der SPD/GRÜNEN. In zweiter Linie die offensichtlich immer noch nicht nachdenkenden „Gutmenschen“, die sich tatsächlich einbimsen lassen, dass der „Kampf gegen Rechts“ die größte Aufgabe aller „wehrhaften Demokraten“ sein muss. Zu schlicht und streckenweise zu dumm, um die Realität von katastrophaler Zerstörung Deutschlands durch Migration, Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu sehen.
Es gehören immer zwei zum Tango tanzen. Die Schranzen des Systems und die willigen Dummwessis, die ihre vermeindlich überlegene Moral auf solchen Aufmärschen stolz zur Schau stellen.
Ja, wenn man die Straßeninterviews mit Achim Winter sieht, dann ist das absolut frustrierend, wie verblödet die Passanten sind. Ohnehin begegnet mir dieses Festklammern an der Matrix im Alltag..
tja….um die „Wahlkatastrophe“ im Osten und bei den EU Wahlen abzuwenden….was können die Ampels/CDUs tun? Verbieten geht so schnell nicht…dazu kommt jetzt auch noch eine neue Partei dazu…nein zwei….Wagenknecht und Maaßen…..die ziehen auch nochmal Wählerstimmen ab. Einzige Lösung….Wahlen abschaffen….das ist ja eh immer so ein Ärger mit den Wählern….immer muss man sich an die anbiedern….ihnen was vorlügen….evtl. sogar Fragen beantworten….nein….das muss anders werden….ohne Wahlen sind doch alle besser dran….die Parteien links der Mitte wechseln sich einfach alle 4 Jahre ab….und gut ist. Rotations-Demokratie.
Ich würde mich nicht wundern, wenn die Wahlen ausgesetzt würden. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn die AFD im Eilverfahren verboten würde, oder Zahlungen verweigert würden.
Genau diese Forderung nach Abschaffung der Wahlen kommt auch von Klaus Schwabs WEF. Sie war auch schon in der ersten Version der „Smart-City-Charta“ des Bundesinnenministeriums enthalten. Die Argumentation lautete, wenn man die Volksmeinung genau kennen würde (wie sonst als durch permanente Überwachung?), könnte man auf Wahlen verzichten.
Wenn kleine Menschen sich an große Aufgaben wagen und sie nicht bewältigen können, davon überfordert sind und nicht fähig, daran zu wachsen, keinerlei Einsicht besitzen, da zu dumm, zu schwach, dann führt dies unweigerlich in eine Katastrophe. Genauso schuld daran, oder vielleicht noch schuldiger, sind all diejenigen, die nichts dagegen unternehmen, nichts tun, sondern schweigen, oder andere nur aufstacheln. Beiden Seiten fehlt der Blick für das Wesentliche und die Gefahren, von sich und aus sich selbst heraus und von aussen, sehen sie nicht und wenn, dann unterschätzen sie diese und sich selbst überschätzen sie.
„[Die Union] könnte am Ende als nützliche Idiotin und als Blockpartei dastehen (…)“ Das ist sie doch längst, schon seit der Merkelregentschaft.
Das gilt auch für einzelne, interne Kritiker zu einzelnen Punkten. Das Parteibuch und vorangegangene Erfolge für die Partei schützen längst nicht mehr.
Ein Staat der sich als Gouvernante für alle Lebenslagen aufspielt wird zwangsläufig in der Diktatur enden, was man überall dort belegen kann, wo es bereits stattgefunden hat oder in Vorbereitung ist.
Nun haben sie hierzulande geglaubt, sie könnten es heimlich still und leise durchziehen und niemand würde es bemerken, was sich nun als großer Irrtum für sie herausstellt, denn die vielen wachen Augen und Ohren sind gerade dabei für sie störend und bedrohlich zu werden und deshalb ziehen sie derzeit alle Register um ihr Vorhaben durchzu ziehen, selbst mit den unanständigsten Methoden, was sie aber noch weiter in den Sumpf hineintreibt, dem sie am Ende nicht mehr entrinnen können.
Die Wahrheit und das eigenständige und fleißige Handeln im Sinne des Landes und seiner Mitbürger wird siegen, denn sie haben katastrophales bislang geleistet und und wenn sie untergehen, wird auch ihre gesamte Entourage eines besseren belehrt, daß sich Lügerei, Prasserei und Faulenzerei auf Dauer nicht lohnt, weil es wider der Natur ist und das muß geändert werden, weil es immer so war und nur von den Sozialisten und Kommunisten auf den Kopf gestellt wurde.
Mir geht diese deutsche Großmanssucht auf die Nerven. Am liebsten würden die Deutschen gleich die US Wahlen per dubioser „Umfragen“ mitentscheiden und Donald Trump die Grundrechte entziehen und ihm eine Einreisesperren verhängen. Lasst doch andere Menschen mal selbst entscheiden wie sie leben und regiert werden wollen!
Die größte Gefahr für unsere ( wessen? ) Demokratie ist die momentane Regierung mit der ihr zuarbeitenden Justiz und den von ihr kontrollierten Medien. Obwohl diese Aussage nicht ganz richtig ist. Etwas kann nur in Gefahr sein, wenn es noch existiert. So wie es aussieht, ist die Demokratie in diesem Land praktisch bereits abgeschaft. Oppositionsverbot, regierungshörige Medien und Justiz, steuerfinanzierte Schlägertrupps, Säuberung des Öffentlichen Dienstes, Denunziantenbüros.
Die afd Mitglieder sind zu bewundern, wenn sie durchhalten. Im Grunde werden sue von der Regierung und teilen der Bevölkerung bedroht . Die Regierung Radikalisierung sich . Aber due Gefolgschaft der gutmenschen. Ist furchterregend.
$11 Die alten Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.
Wer dagegen spricht, wird niedergemacht.
Wer sich nicht erst seit gestern mit Politik beschaftigt ist mit der Überschrift einverstanden.
Vogel-Strauß-Politik: Man kann die AfD verbieten, die Probleme bleiben.
Es gibt eine Petition, um die Grünen zu verbieten! Wer noch nicht unterschrieben hat, sollte das schleunigst nachholen!
Schon das Titelbild dieses Beitrags zeigt, wer der Totengräber (Schwarzer Anzug, mit schwarzer Krawatte) unserer Demokratie ist. Und seine Helfershelferin steht daneben. Adieu Demokratie. Aber Hirn ausschalten und sich an nichts mehr erinnern, oder keine Ahnung von nichts haben, das ist unsere Führungselite
„Nicht das Volk, die Regierung radikalisiert sich.“
Volle Zustimmung, Herr Mai. Danke für diesen Artikel!
Regierung und Ampelparteien können sich nur so gebärden, weil die CDU mitmacht: Die Christdemokraten sind die Komplizen der Macht. Allen voran Friedrich Merz. Er würde alles genauso machen wie Olaf Scholz – nur ist er leider nicht der Kanzler. Wer im Land irgendetwas ändern und nicht nur eine schwarze Ampel bekommen will, darf nicht (mehr) CDU wählen. Schon die letzten 15 Jahre nicht mehr.
Die AfD hatte seit ihrem Entstehen die meisten Stimmen von ihr Enttäuschten.
Das sind inzwischen auch die größten Gegner der Union.
Für die Union dürfte es inzwischen zu spät sein, spätestens seit letztem Sonntag, als sie sich dem linksgrünen Mainstream angebiedert hat. Der letzte klägliche Rest an Vertrauen wurde verspielt. Mitgliederschwund dürfte demnächst auch ein Thema werden, wenn nämlich die Mitglieder der Werteunion aus der CDU austreten und das könnten u.U. mehr, als 4000 Leute sein. Selbst, wenn die Union bei der nächsten Wahl die Mehrheit bekommt, wird sie Steigbügelhalter für rotgrün.
Und warum sollte es die AfD nicht mehr geben. Die ist gekommen um zu bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Verbotsverfahren von Erfolg gekrönt ist, auch, wenn das „Volk“ das will. Genauso wenig werden die Grünen verboten werden, obwohl die Peition schon mehr als 160.000 ebenfalls vom Volk unterschrieben haben.
Wir werden weiter unsere Stimme gegen diese unsägliche Arroganz und Ignoranz sowie absolute Dummheit der Regierenden in Form der inhaltlichen Auseinandersetzung erheben.
Da ich meinen Vater (84) gerade leider medizinisch behandeln lassen muss, erlebe ich die real geschaffenen Zustände im Gesundheitswesen tagesaktuell. Das AK Harburg ist voll von Leistungsnehmern, die offensichtlich NIE ins von ihnen genutzte System eingezahlt haben, oder haben die geschätzt 70% der deutschen Sprache nicht mächtigen Patienten all die Einzahlerjahre ohne Sprachkenntnisse ihren Beitrag erbracht?
Dieser Aderlass ist eine gewollte Katastrophe, ein Verbrechen an den Zahlern, herbeigeschleppt von Merkel und ihren Erben.
herbeigeschleppt von Merkel unter dem Jubel der Westdeutschen. Und belohnt mit Wahlerfolgen durch die Stimmen der Westdeutschen. Jetzt löffelt die Suppe mal schön aus.
Das selbe in der Notaufnahme. Persönlich erlebt, als ich meine 92-jährige Mutter dorthin brachte. Der Flur voll von Menschen, vornehmlich jüngeren Alters. Man geht in die Notaufnahme als ob es so etwas wäre wie eine Hausarzt-Praxis. Es ist laut und es geht undiszipliniert zu.
Mit scheint, die CDU bzw ihr Personal und dessen Intention werden immer noch nicht erkannt, was inzwischen, mit Verlaub, durchaus verwundert. Abgesehen von den Gruenen und Roten in der Partei, die, aehnlich Merkel, nur aus taktischen Gruenden die CDU „waehlten“, ist das Ziel der Partei, fuer Liberalkonservative normal, am Tisch der Grossen und Maechtigen und nicht am Katzentisch der Opposition zu sitzen. Das ist bis zu einem gewissen Grad normal und verstaendlich. Wenn es um die Durchsetzung inhaltlicher Politik, konservativer Positionen, ginge, waere es sogar begruessenswert. Die CDU war, was leider immer wieder vergessen wird, keineswegs eine konservative Partei, die konsequent nationale Interessen bzw die Interessen der deutschen Buerger vertrat. Ihre Anfälligkeit nach links, Sozialdemokratisierung genannt, begann sehr frueh und hatte durchaus entsprechende Folgen. Die „Rechten“ in der Partei, die es heute natuerlich nicht mehr gibt waren selten bis nie sonderlich einflussreich. Und ob Herr Kohl, der Vielgeruehmte, deutsche Interessen bzw die der Buerger vertreten hat, ist fraglich. Den deutschen “ Demos“ hielt er fuer europäisch „einbindungsbeduerftig, weil grundsaetzlich gefährlich. Damit hat er das Narrativ des Hegemon uebernimmen. Der aktuelle Zustand bzw diese Entwicklung sollte nicht qua Mythologisierung von der Zeit nach 1945 abgekoppelt werden. Jedenfalls wurde auffallend wenig fuer eine nationale Souveränität und das Entstehen einer Demokratie mit einem echten Demos unternommen. „Westbindung“ ist einer der vielen Euphemismen. Anstelle des Konservativismus dominierte der kulturelle Einfluss, folgerichtig bis hin zu den aktuellen Woken „ismen“ aus den Brutstaetten des Hegemon und seiner Elite. Die CDU haette, wenn es ihr Interesse gewesen waere, einiges dazu beitragen koennen, den aktuellen Zustand und die nahezu logische Transformation faktisch nicht vorhandener Entitäten psychokulturell zu verhindern, spaetestens beginnend mit einer demokratischen Verfassung nach 1990. Der verzweifelte Versuch, aus der CDU eine konservative Partei des deutschen Buergers und des Demos zu machen, wirkt angesichts der Realitaet etwas seltsam. Merkel war eine nahezu konsequente Fortsetzung eines sich abzeichenden Weges, jedenfalls das Resultat eines Zustandes. In einer rechtkonservativen, gefestigten Partei waere Merkel nie zu Ruhm und Ehre gelangt. Die Annahme, die Kanzler nach 1945 seien vom Hegemon bzw den Alliierten wie es fuer Vasallen ueblich ist gefuehrt worden bzw haetten sich willig fuehren lassen wird ja heftig bestritten, obwohl von Schaeuble konkludent gestanden. Zumindest waere Blackrock – Merz kein Bruch und Problem fuer den Hegemon. Die Annahme, diese Partei sei genau die, die zur Macht strebt, um die Transformation zu verhindern, ist fuer „Liberalkonservative“ verstaendlich, politisch aber mehr als naiv.
Zu den staatlich geförderten Demonstrationen gegen Rechtsextzremisten, gemeint ist die AfD:
Extremisten sind Leute, die Gewalt anwenden, um ihre politischen oder religiösen Ziele durchzusetzen.
Der EGMR sieht, auf der Basis von Kritieren des Europarates, die auch Deutschland unterzeichnet hat, die Anwendung von Gewalt bzw ob eine Partei das propagiere oder unterstütze, als Kriterium:
„Prohibition or enforced dissolution of political parties may only be justified in the case of parties which advocate the use of violence or use violence as a political means to overthrow the democratic constitutional order, thereby undermining the rights and freedoms guaranteed by the constitution. The fact alone that a party advocates a peaceful change of the Constitution should not be sufficient for its prohibition or dissolution.“ (Venice Commission des Europrates, 2000)
Konkret also
„… genügt es für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht, dass einzelne Vor-
schriften oder Institutionen der Verfassung in Frage gestellt oder mit legalen Mit teln bekämpft werden.“
(…)
„Für Parteiverbote, die eine besondere Gruppe von Eingriffen in die Vereingungsfreiheit darstellen, hat der EGMR den Abwägungsvorgang standardisiert, indem er die Voraussetzungen, unter denen die Abwägung zugunsten des eingreifenden Staates oder zugunsten des Grundrechtsträgers ausgeht, in eine abstrakte Formulierung gegossen hat. Für die Beurteilung der Konventionsmäßigkeit von Parteiverboten sind danach zwei Kriterien maßgeblich: Erstens ist auf die durch die Partei verfolgten politischen Ziele abzustellen. Zweitens sind die Mittel zu be rücksichtigen, mit denen die Partei ihre Ziele verfolgt.“
Politische Parteien dürfen nicht schon dann verboten werden, wenn sie Positionen vertreten, die sich gegen bestehende Gesetze oder Verfassungsbestimmungen wenden. Eine – auch grundle- gende – Änderung der Rechtsordnung darf eingefordert und erstrebt werden. Die verfolgten Ziele müssen aber mit den fundamentalen Grundsätzen der Demokratie vereinbarsein.“ (https://www.zaoerv.de/63_2003/63_2003_4_a_921_944.pdf)
Die in Rede stehende Partei befürwortert oder unterstützt keine Gewalt. Das Gerede von „Extremismus“ ist daher unpassend.
Aber es kann natürlich sein, daß – wie so vieles – heutzutage in Deutschland diese Rechtsgrundsätze nicht mehr gelten.
Ich frage mich immer wieder, wer hat das Grundsatzprogramm und als Ausfluss daraus das Wahlprogramm der letzten BT Wahl der AfD gelesen? Dort gibt es keinen Punkt, vielleicht mit Ausnahme, dass dort ein direktes Wahlrecht à la Schweiz gefordert wird, der nicht unserem Grundgesetz entspricht. Und mit dem direkten Wahlrecht à la Schweiz kann ich als Demokrat leben, weil es mir mehr demokratische Rechte gibt als aktuell in der Bundesrepublik.
Wenn man sich dagegen mal die Grundsatzprogramme der Grünen und SPD anschaut, dann findet man da viele Punkte, die mit dem aktuellen Grundgesetz nicht vereinbart sind. Ein Fall für den Verfassungsschutz!
Was ich von Faehnchen- und Wimpelschwenkern halte , ist voellig unabhaengig davon , in welchen Massen sie auftauchen . Ich bin auch bereit , zwischen ihnen unterzugehen ; mein Geist und Widerstand bleibt – und wenn es sie noch so erzuernt – bestehen .
Großartiger Artikel! Sicher, vermutlich 900.000 der vermeintlich 1 Mio. Demonstranten sind steuerfinanzierte quasi Angestellte dieser Regierung, deshalb wird dieser Bereich ja auch immer weiter aufgebläht. Aber es sind eben auch jede Menge indoktrinierter, desinformierter und des interessierter Menschen unterwegs und laufen im Gleichschritt mit, willenlos und verblendet. Diese doch erhebliche Menge stellt die größte Gefahr für dieses Land dar!
Es waren offiziell 300.000… Wenn man davon ausgeht, daß die Mobilierungsquote im linken Lager hoch ist, so bei mindestens 5%, dann liegt das Wählerpotential der gesamten Ampel bei ca. 6.000.000 Menschen, das sind aktuell ca. 15% Wählerzuspruch bei normaler Wahlbeteiligung, in Summe für alle drei. Mir würde auch der A…. auf Grundeis gehen, wäre ich SPD-Funktionär, da droht in Mitteldeutschland gleich mehrfach Meister Schmalhans statt Steuerfleischtöpfe.
Ich würde vermuten, daß die steuerfinanzierten Angestellten ihren Spaß als Dienstreise abrechnen.
(gemäß Logik-Dreischritt von Scott Adams: 1. Gibt es einen nicht unbedeutenden Vorteil? 2. Ist es leicht zu bewerkstelligen? 3. Komme ich straffrei davon? 3 mal JA >>> dann ist es sehr wahrscheinlich, daß ‚die Menschen‘ es machen.)
„Gleichschritt, willenlos verblendet“, das ist noch sehr fein ausgedrückt.
Je schlimmer die Ergebnisse sind, die diese Regierung herbeiführt, desto mehr wird sie:
(a) das Volumen der Propaganda hochdrehen, sowohl was das Geld als auch was die Größe der Lügen angeht,
(b) Gesetze, auch das Grundgesetz brechen, um die Opposition zu bekämpfen.
Beides ist zu beobachten; es wird noch schlimmer werden. Das Verfassungsgericht, so ist zu befürchten, wird kein Hindernis sein.
Eine Raubkatze, die in die Ecke gedrängt wird, wird immer wilder um sich schlagen.
Seit einigen Monaten nutze ich die KI Chat GPT gelegentlich für unterschiedliche Fragestellungen. Die Ergebnisse sind immer spannend, wie auch im aktuellen Fall:
https://chat.openai.com/share/020e4663-8a74-44f1-8dc4-2bfc76c7a8b5
Hier das Protokoll (kann jeder selbst ausprobieren):
Frage
Rufen manchmal Regierungen zu Demonstrationen auf? Wann ist das der Fall? Passiert das eher in Demokratien oder in autokratischen Regimen? Was bedeutet es, wenn sich die öffentlich-rechtlichen Medien an solchen Aufrufen beteiligen?
ChatGPT
Es ist ungewöhnlich und oft unangemessen, dass Regierungen selbst zu Demonstrationen aufrufen. In demokratischen Gesellschaften ist es wichtig, dass Regierungen die politische Neutralität wahren und sich nicht direkt in politische Aktivitäten einmischen. Das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsäußerung ist jedoch ein grundlegendes Element in Demokratien, und die Bürger haben das Recht, unabhängig von der politischen Ausrichtung, ihre Meinungen zu äußern und zu demonstrieren.
In autoritären oder autokratischen Regimen ist es jedoch nicht ungewöhnlich, dass die Regierung Demonstrationen organisiert oder unterstützt, um bestimmte politische Botschaften zu fördern oder ihre Agenda zu stärken. In solchen Fällen können Demonstrationen instrumentalisiert werden, um den Anschein von öffentlicher Unterstützung zu erwecken, auch wenn die Beteiligung möglicherweise nicht freiwillig ist.
Wenn öffentlich-rechtliche Medien sich an Aufrufen zu Demonstrationen beteiligen, kann dies auf verschiedene Weisen interpretiert werden. In demokratischen Ländern sollten öffentlich-rechtliche Medien in der Regel unabhängig und objektiv berichten, ohne Parteilichkeit zu zeigen. Wenn sie sich aktiv an Demonstrationen beteiligen, könnte dies den Anschein von Voreingenommenheit oder Einmischung in politische Angelegenheiten erwecken und die Glaubwürdigkeit der Medien beeinträchtigen. In autoritären Regimen könnten öffentlich-rechtliche Medien hingegen dazu benutzt werden, die offizielle Regierungslinie zu unterstützen und Propaganda zu verbreiten.
Es ist wichtig zu beachten, dass die genaue Dynamik von Demonstrationen, Regierungsbeteiligung und Medienverhalten stark von den spezifischen politischen, kulturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen in einem Land abhängt.
Ich schließe nicht mehr aus, daß es die Regierung auf Chaos anlegt, um mit Notverordnungen zu regieren – eine Möglichkeit, Wahlen auszusetzen und an der Macht zu bleiben.
Ramelow in Thüringen als Beispiel.
Gleich zweifach.
Neugierig kann man sein, ob jetzt im Herbst dort endlich gewählt werden darf.
$11 Und trifft ein Paragraf nicht zu, trifft automatisch §1 in kraft.
Nachdem von Polizei und Demonstranten in Aachen kritiklos auf einem ganz vorn getragenen Transparent der Spruch „AfDler töten.“ zugelassen wird, geht die Propaganda zur Volksverdummung weiter.
Heute bei Welt: Habeck im Interview sagt. “ AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschlands. Sie will alle Ausländer, wie aus den Gaststätten usw. des Landes verweisen. Richtig muss es heißen, alle nicht aufenthaltsberechtigten Personen müssen das Land verlassen. Dasselbe sagt die Regierung auch, allerdings erst seit kurzem aufgrund des entstandenen Druckes.
Die Welt suggeriert gleichzeitig im Untertext mit der Absicht, die Zuschauer in die gewünschte Richtung denken zu lassen (nudging): Schwache Wirtschaft, starke AfD.
Wir werden nachweisbar von Lügnern und Intriganten regiert und informiert. .
„Dasselbe sagt die Regierung auch…“ Der Unterschied besteht darin, dass die Regierung die Ausweisung illegaler Einwanderer niemals umsetzen wird, die AfD aber schon.
Wobei Scholz in seinem Kompakt ähnliche Sätze an willige Zuhörer hingelogen hat wie es Habeck nun verstärkt. Schwer auszuhalten, aber mit einer Strichliste für jede Lüge lässt es sich anschauen: „Gegen Hass, für Humanität und Ordnung“ überschrieben, Kommentare natürlich deaktiviert: https://www.youtube.com/watch?v=gowwgKsqXjg
„AfDler töten“ ist keine Volksverdummung mehr, sondern Volksverhetzung bzw. Aufhetzung des Volkes. Das alles erinnert mich immer mehr an die Straßenkämpfe in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts zwischen Sozialisten/Kommunisten und Nationalsozialisten.
Hier bei TE gibt es immer noch viele CDU Nostalgiker. Diese Partei ist aber seit mehr als 10 Jahren das Problem und mit Sicherheit nicht die Lösung. Daran wird die DDR 2.0 nicht scheitern. Im Gegenteil.
Ansonsten hat in unnachahmlicher Weise Klaus-Rüdiger Mai die aktuelle Situation und die nahe Zukunft vortrefflich beschrieben. Endkampf.
p.s.
Friedrich Merz wird seine Milliönchen schon in der Schweiz gebunkert haben,
Ähnliches habe ich dieser Tage in einem TE-Kommentar geäussert. Nur dass ich statt dem Radikalismus den Extremismus wählte(was aber am Ende auf`s Selbe rauskommt).
Alles was politisch, oder besser gesagt durch oder mit Hilfe der regierenden Politik, geschieht ist so extrem ungerecht, so radikal falsch, so Kontraproduktiv für Land und (arbeitende) Leute, dass es mit einem freien demokratischen Land nichts mehr zu tun hat.
Alles ist so offensichtlich und durchschaubar dass es nur eine Antwort auf die Frage nach dem warum geben kann. Deutschland soll zerstört werden. Und mit ihm auch der Rest der (westlichen) ehemals freien Welt. Siehe bsw. die USA die einen ähnlichen Absturz erlebt.
Die Frage ist nur ob ein Bürgerkrieg in Kauf genommen wird oder ob er gar provoziert werden soll.
So oder so. Wenn ales am Boden liegt wird in Davos in die Schublade gegriffen und der alternativlose Plan zur Rettung der Welt ausgepackt. Und da wir alle kein Geld oder sonstige materiellen Besitztümer mehr haben müssen wir zum Funktionieren des Wiederaufbaus mit einer neuen „Währung“ bezahlen: Freiheit.
Schaut man wer den ganzen Wokeismus befeuert (mit Geld und Granaten!) und wer die Speckjäger sind, dann erkennt man, dass das Kapital es wieder geschafft hat, sich Sozialisten dienstbar zu machen. Vor 90 Jahren waren es die nationalen, heute sind es die internationalen Sozialisten. Man bekommt immer Minderleister gedungen.
Rußland, Ungarn, Korea, Polen, Armenien… und die Juden sowieso.
Man wird im Nachhinein sagen, dass dieser Regierung nichts Besseres passieren konnte als der Aufstieg der AFD und die Proteste der Landwirte. Die kurze Phase von April 2022 bis 2024 könnte eines Tages als letztes Durchatmen vor dem erneuten Übergang in den Massnahmestaat bezeichnet werden. Nicht auszuschliessen, dass das ‚Corona-System‘ später als geradezu liberale Vorahnung dessen, was kam, erscheinen wird. Wozu diese Gestalten um der Macht und des Machterhalts willen in der Lage sind, haben sie von 2020 bis 2022 hinreichend bewiesen.
Ich kenne das Verhalten aus zahlreichen Insolvenzverfahren. Die unter Druck stehenden Verantwortlichen sind genau genommen gar nicht mehr zurechnungsfähig, insbesondere, wenn die persönliche Haftung im Raum steht. Völlig irrationale Entscheidungen, Schnellschüsse und der völlige Verlust des Überblicks, sind dann festzustellen. Wenn man den Verantwortlichen dann die -vorläufige-Verantwortung abnimmt, merkt man, wie befreit die Beteiligten werden. In vielen Fällen ist ja auch noch das Schlimmste zu verhindern. Ich könnte ein Buch darüber schreien. Die Regierung und die Beteiligten, auch aus der CDU/CSU, die genau wissen, dass sie das Feuer gelegt haben, stehen nun vor den Scherben ihres Handels, steigern sich in wirrste Projekte und versuchen das persönliche Versagen mit Steuergeldern zu kaschieren. Es geht so weit, wie man nun bei den angezettelten Demonstrationen sehen konnte, dass das Risiko eines Bürgerkrieges billigend in kauf genommen wird. Gegendemonstrationen, wie sonst von der sofort gewaltbereiten Antifa etc., konnten nicht festgestellt werden. Der Besonnenheit der Konservativen sei Dank. Die Regierung sucht nach einer Ablenkung, da sie genau merkt, dass es so nicht mehr lange gutgehen kann. Sie wird hinterhältiger und böse. Von sich aus wird sie nicht aufgeben, müsste sie dann das Komplettversagen und den Missbrauch der Steuergelder zugeben. Dazu noch die abhängigen linksextremen Medien wie der Spiegel oder Focus, die nun auch aus allen Rohren schießen, um das nicht mehr zu Verhindernde zumindest klein zuhalten; mit mäßigem oder gar keinem Erfolg. Die Kommentare in den Medien zeigen die Diskrepanz zwischen der journalistischen Meinung -mit Berichterstattung im originären Sinn hat das ja schon lange nichts mehr zu tun- und den Lesern. Die große Frage ist nun, wie bekommt man die Kuh vom Eis, ohne das Land und die Gesellschaft restlos in Verzweiflung, Arbeitslosigkeit, Armut, und Unterdrückung durch die Migranten zu bringen. Keine einfache Aufgabe, da dieser Irrsinn schon sehr lange läuft und sich in den links-grünen Teilen der Bevölkerung manifestiert hat. Manipuliert bis in die Knochen, ist die Ideologie zu Fakten geworden. Ein ganzes Jahrzehnt verloren, eine ganze Generation links-grün verstrahlt. Und anstatt gemeinsam eine Lösung und eine Politik zu entwickeln, wird der politische Gegner, der das alles logisch folgend vorausgesagt hat, zum Sündenbock gemacht. Ohne Frage könnte die CDU es regeln. Aber nicht mit einem Merz und nicht mit einem Söder, die an dem Scheitern fleißig beteiligt waren, und schon gar nicht mit den Schuldigen. Der Wunsch nach einer erneuten GroKo ist allein dem Umstand geschuldet, dass man sich verrannt hat, Parolen ausgegeben hat, die nun wie Mauern um die Partei wirken und jede rationale Entscheidung ausschließen. Unter diesen Umständen wird man um die Insolvenz nicht umhinkommen, denn dazu gehört als allererstes die Einsicht darüber, dass etwas schief läuft, oder schief gelaufen ist, das geregelt werden muss. Diese Einsicht ist nicht ansatzweise auszumachen und so kommt es, wie es unter diesen Umständen kommen muss. Leider. Unser Land und unsere Gesellschaft wird schwere Schäden davontragen, die absolut nicht nötig gewesen wären. Und so gilt, das man manchmal den Baum fällen muss, um an die Früchte zu kommen.
Wenn die Regierungsparteien Demonstrationen gegen die Opposition inszenieren, Kampagnen führen gegen alle, die ihre Politik kritisieren, anstatt durch gute Politik für das Land, die Wirtschaft und Bevölkerung zu überzeugen, weiß man wo die Reise hingeht, in einen totalen Abstieg!
Und den Totalitarismus der linken Parteien, da Mitte und Mitte rechts sich nicht mehr getrauen Widerstand zu leisten, was schon jetzt teilweise der Fall ist.
Es mag im Falle der NPD u.U. richtig gewesen sein, aber dazu gehört die nicht vorgetragene Begründung, daß eine Partei, die vom Verfassungsschutz finanziert wird, nicht auch noch Geld aus der Parteienfinanzierung bekommt. Ansonsten gab es nämlich keinen Grund oder Anlass, die NPD auszuschließen. Sollte das BVerfG das aber für die AfD beschließen, sollte mit der Regierungsübernahme der AfD die CDU, SPD und Grünen sofort vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eat your own dogfood…
„Die Maßnahmen dürfen nie hinterfragt werden“, „an und mit verstorben“ – Obduktionen unerwünscht-. Mit diesen und ähnlichen Ansagen wurde die Verschwörungstheorie „die C Plandemie ist ein Intelligenztest“ bestätigt. Womöglich auch, dass die nicht so scharfen, nicht gleich krank machenden, Impfung genannten Genmanipulationen die Blut Hirn Schranke überwinden (bewiesen), und das Denken beeinflussen können. Ob wegen dem Pieks oder durch Propaganda, ein guter Teil folgt den Regierungsanweisungen, demonstriert gegen die eigenen Interessen, ohne es zu bemerken. Argumente?- wie schreibt man das?
report24.news/politiker-extremisten-ard-mitarbeiter-und-voellig-ahnungslose-das-tummelt-sich-auf-demos-gegen-rechts/
Das Volk der Denker ist tot, die Dichter sitzen in der Regierung. Bravo Germoney.
Ja, das ist so wie mit den „Werten“ der USA und EU.
„Nicht das Volk, die Regierung radikalisiert sich“,
weil das deutsche Bürgertum untereinander so zerstritten ist, wie die Republikaner und Demokraten in den USA.
Die Ampel pfeift aus dem letzten Loch.
Ein Kanzer, der so wirkt, als wüsste er nicht, was die Menschen in Deutschland bewegt, den brauchen wir hier nicht.
„Wir erleben gerade wie in der ganzen Welt in die Zukunft investiert wird….“ (Scholz)
Doch Deutschland verhält sich wie eine Comicfigur, die trotz dem sich öffnenden Abgrund einfach weiterrennt und nicht bemerkt, dass sie gleich abstürzen wird (NZZ)
Darauf warte ich. Dann wird der Osten blühen. Im Moment scheut sich der Osten seine Kernkompetenzen klar zu kommunizieren. Es ist auch eine Art Gastfreundschaft, denn wer nach Deutschland kommt, der erwartet Deutschland. Man sollte seine Gäste nicht enttäuschen. Vor allem, wenn sie bleiben sollen.
Es sind Merkels Gäste, die uns enttäuschen. Fortwährend.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/prozess-um-mutmassliche-vergewaltigung-im-goerlitzer-park-war-es-doch-einvernehmlicher-sex-19468599.html
Wie und wann dieses georgische Pärchen hier Wohnstatt nahm scheint für niemanden von Interesse?
Die Bürger wollen von der Ampel regiert werden , diese läßt nicht nur zu , dass Probleme auf der Straße ausgetragen werden , sie fördert es sogar . Welcher Bürger will denn das Faustrecht , er will , dass die Dreiteilung der Macht wieder funktioniert . Auf der Strasse sind jetzt die Bürger , die “ keine “ Regierung wollen , sie wollen , dass das Faustrecht gilt ! Heute bekämpfen sie die AfD und Israel , morgen werden sie alle bekämpfen . die nicht “ links “ sind . Bei den freien Wahlen fällt die Linke durch , auf der Stradde ist “ Sie “ die Macht !
Das unaufhebbare Manko des Konservatismus ist es, nicht theoriefähig zu sein.
Darum ist er auch stets in der Defensive gegenüber politischen Großprogrammen, seien sie Grün oder sozialistisch.
Damit der überhaupt wirkmächtig wird, müssen breite bürgerliche Schichten von Verlusten bedroht sein.
Den Leuten geht es einfach noch zu gut, die Enteignung vollzieht sich noch nicht schmerzhaft genug, z.B. in Gestalt der Inflation.
Wie SPD, Grüne, FDP regieren würden, hätte man 2021 nicht wissen können? Was erwarteten diejenigen, die die drei Parteien wählten?
Die unvermeidliche Revolution wird von den Migranten ausgehen. Wie in der Geschichte öfter Kulturfremde die Herrschaft übernommen haben.
Wenn erst die Verteilungskämpfe aufflammen, der Sozialstaat durch social overstretch an sein Ende gekommen ist, werden alle schönen Linken und Grünen Träume an der Wirklichkeit zerschellen.
Links und Rechts werden ja schon jetzt als politische Kategorien zunehmend unbrauchbar. Es wird nur noch Gewinner und Verlierer geben.
Wenn die CDU die einzige Hoffnung ist, ist dieses Land bereits verloren.
Gäbe es einen neutralen Demokratiemonitor für Deutschland, würde jetzt Daueralarm ausgelöst. Nicht wegen Gefahr in Verzug durch die Oppositionspartei AfD, sondern selbstverständlich wegen der medialen Kampagne der Regierungsparteien gegen die Opposition und der jahrelangen durch Altparteienseilschaften eingefädelten Chancenungleichheit der demokratischen aber dem rechten (konservativ) Spektrum zuzurechnenden Oppositionspartei AfD.
Die AfD sollte sich im Interesse der Demokratie und der guten Zukunft Deutschlands Hilfe suchen und die Zustände in Deutschland offensiv in die Welt hinaustragen. Die Sozialisten und deutschfeindlichen US-Trolle haben sich des Landes bemächtigt und wollen von sich ablenken, indem sie die Opposition der Nichtverfassungsmäßigkeit beschuldigen. Der Coup stinkt zum Himmel.
Heute las ich, das Merkel Merz „Wirtschaftskompetenzen“ gelobt hat.
Da soll wohl ein Feigenblatt (?) Konservativer aus Canossa geholt werden, man braucht ihn jetzt wohl (temporär)..
Mal sehen (um in der Analogie zu bleiben) ob Merz einst wie der römisch-deutschen König Heinrich IV nun eifrig (medial sekundiert) noch ein Büßergewand anziehen muss….um wieder „in den Kreis der Gemeinschaft (*hust Sozialistischer Polit/Medienkomplex * hust)…der „Volldemokraten im besten Deutschland“ aller Zeiten aufgenommen zu werden.
In der Linken Bubble schwadronierte man die letzten Tage verstärkt, das „wir jetzt doch die CDU brauchen…um gegen die Schwefelpartei…die „Demokratie zu retten“!
Selektive Liebe von ganz links..Süß!
Böse Zungen könnten jetzt an Lenins einst genannte Begriff :Nützliche Id*ten“ denken..
Man darf gespannt sein! Lasst endlich die Spiele beginnen! 😀
Ja, und zwar die „Tribute“, in den Hauptrollen:
Dem Sieger – es kann nur einen geben – winken Bürgergeld und eine 25qm-Wohnung in DU-Marxloh.
Es geht inzwischen nur noch um die Frage, wann die Wirklichkeit bei der Obrigkeit die Tür eingetreten hat und was dann passiert. In der Coronazeit haben wir bereits kennengelernt wie die schwarzrotgrüne Variante der Ampel brutal die Bürgerrechte eingeschränkt hat. Herr Mai, an die CDU-Figuren zu appellieren ist in etwa so wirkmächtig wie das Gebrüll einer „knieenden Ameise“ (irgendwo bei TE gelesen). Diese Hoffnung habe ich vor einem Jahrzehnt aufgegeben und wähle seitdem Schwefel.
Schon die Entscheidung von 2017, Parteien die Finanzierung streichen zu können, war eine Unverschämtheit. Entweder eine Partei wird verboten oder eben nicht. Wenn das Gesetz und die Beweise dies nicht hergeben, ist die Partei eben zu tolerieren, und so zu behandeln, wie alle anderen auch. Ich kann nicht begreifen, dass eine solche Abstimmung überhaupt erlaubt war. Man sollte wirklich mal den europäischen Gerichtshof in solchen Sachen bemühen.
Das Problem sind die ganzen verkrachten Existenzen, die nichts gelernt haben und nichts können, die in der Politik ihre einzige Chance sehen zu überleben. Daher kämpft die Ampel nicht um politische Inhalte, sondern ums nackte Überleben. Wie heisst es so schön: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.
Was ich nicht verstehe, man demonstriert gegen Hass und Hetze und dann gibt es auf diesen Demos im gleichen Atemzug dann Parolen wie „ganz ….. hasst die AFD“. Gibt es den guten und schlechten Hass? Oder den legitimen und nicht legtimen Hass? Hier sind wir dann in den Extremen. Ich denke man wäre gut beraten, etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen und zur Sachlichkeit zurück zu kehren.
Das ist wie bei einem erweiterten Suizid, den die Parteien gerade begehen und das eigene Volk ungeachtet mitreißen.
Sachlichkeit können solche „Gefühligen“ ganz und gar nicht – und das ist unser aller Krux.
Wenn man selbst bei einer Kleinpartei wie der NPD fünf Jahre benötigt, um gerade mal ihre Finanzierung für eine Weile einzuschränken, wie will man dann der AfD beikommen, die zigmal so groß ist und sicherlich über bessere Anwälte verfügt?
Selbst wenn die Linksgrünen die AfD aus dem Weg räumen, sind dann ja noch Maaßen und Wageknecht als lästige Mitbewerber im Spiel.
Trotzdem ist das Ziel der Linksgrünen ganz klar: Einen Staat schaffen, in dem nur sie das Sagen haben.
Also so wie jetzt schon, nur ohne Widerstand dann.
Gründlichkeit ist ja gut. Aber dass das BVerfG 5 Jahre braucht, um gegen die NPD dieses Urteil zustande zu bringen, zeugt entweder von Unfähigkeit der Justiz oder von einer unsicheren, verschleppten Dauerhängepartie, die am Ende politisch (!) entschieden wurde.
Ich halte das BVerfG nicht für eine unabhängige Instanz in diesen Zeiten.
Die meisten Mitglieder der NPD sind/waren V-Leute des Verfassungsschutzes. Die lange Zeit bis zum Verbot wurde benötigt, um für diese V-Leute andere Quellen eines Einkommens zu eröffnen. FOCUS online am 28.01.23: „Die gesamte Bundesverwaltung ist seit dem Wahljahr 2021 um mehr als 10.000 Stellen auf rund 300.000 Beschäftigte ausgebaut worden.“
Die NPD wird zur finanziellen Versorgung von Inlandgeheimdienstlern nicht mehr benötigt.
“Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen“ Friedrich Schiller
Die werden es einfach machen und die AfD wird dann streiten müssen – 5 Jahre, bis sie wieder zu ihrem Geld kommt.
Sehr geehrter Herr Grau, natürlich haben Sie recht mit Ihrer Analyse, aber leider ist das Problem sehr viel gravierender: Welche Institution in unserem Land ist nicht an der typisch deutschen Idee der Weltrettung orientiert? Schulen, Universitäten, Medien, Rundfunk und Fernsehen kennen nur diese Agenda. Alle Influencer und wissenschaftlichen Ratgeber vermitteln den Boden, auf dem die Regierung und ihre Vorfeldorganisationen ansetzen können. Söder soll ja in München mitgelaufen sein (so Merz); und doch sind es die beiden sog. gro0en Kirchen, die allem die Krone aufsetzen: Christen wählen nicht rechts, vor allem nicht die AfD. Damit wird mir das Christsein abgesprochen, wenn ich jenseits der CDU-Mauer liege. Man macht mich zum Paria! Schlimmer kann die Spaltung nicht herbeigeführt werden. Was wohl der Herr der Kirchen davon denkt?
Die Kirchenführer werden vom Staat bezahlt. Wundert es da, dass diese Religionsmanager (Nachfolger Christi sind das keine) voll auf der Seite der weltlichen Herrscher sind?
Das nie veränderte Konkordat, 1933 unter A.H. speziell für die Gefolgschaft der Pfaffen modelliert, ist bislang in der Wirkung für die Linkspolitik so nützlich, das es weiterhin bestehen bleibt. Dank der Pfründen aus diesem Gesetz sind die Pfaffen natürlich allesamt im „Wiederstand“ gegen Rechts. Es kann ja nichts passieren momentan.
Herr der Kirchen? Der Herrgott selbst zeigt nun seit gut 2 Jahren* den Klimaschwindel auf. Kälterekorde weltweit, Arktis und Antarktis wachsen seit einigen Jahren, bestätigt sogar durch NASA Aufnahmen … Doch der Papst, angeblicher Stellvertreter Gottes…???
Auch als Agnostiker frage ich mich, warum so viele Heilige mit blauen Mänteln dargestellt wurden. Mittlerweile könnte ich mir vorstellen, dass die auf unserer Seite stehen und ein kleines AfD Logo eingestickt auf den blauen Mänteln trugen.
*Eigentlich seit die Sonne 2019/2020 in einen neuen Zyklus kam. Diese Zyklen dauern angeblich 10-15 Jahre, -mehr/weniger Sonnenflecken, Stürme etc.-. Unabhängige Solarforscher beschreiben dies besser als ich Universallaie.
Der letzte Satz fasst alles zusammen: „nicht das Volk, die Regierung radikalisiert sich“. Die Entwicklung dahin ging gerade in den letzten Monaten immer schneller voran, und zwar, je mehr die Ampel mit dem Rücken zur Wand steht, desto mehr beginnt sie, geradezu ohne Maß und Mitte um sich zu schlagen, allen voran unser Bundespräsident, der Bundeskanzler und sein Vize(um nur die vordersten zu nennen), der erkennen musste, dass die Wirklichkeit die in jeder Hinsicht fehlgeschlagene Politik der letzten Jahre inzwischen umzingelt. Das böse Volk wacht langsam auf, ein Teil allerdings fällt wieder einmal der forcierten Propaganda gegen Rechts anheim und meint damit Flagge zu zeigen und zur richtigen Seite zu gehören, was durchaus zu berechtigter Sorge Anlass gibt.
Man wähnt sich im Mittelalter. Der Ketzer wird zum Erzfeind stilisiert und wird vorverurteilt. Ihm wird gar nicht mehr die Möglichkeit gegeben, sich zu verteidigen. Der „Ketzer“ kann sich entweder schuldig bekennen oder er wird weiter gefoltert und danach in jedem Fall auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Das ist heute das Demokratieverständnis der SPD.
Das ist gut beschrieben.
Schon seit einiger Zeit wird dem nichtfolgen wollendem Bürger, also den nicht braven meist „Rächten“ ganz direkt oder latent gedroht.
Ausgrenzung und Verunglimpfung politisch Andersdenkender fast überall ist inzwischen Standard.
Die Sprache des ansonsten „kleinen“ Murmelscholz wird gelegentlich bereits martialisch.
Mit so einem drohendem Unterton wie „…ich kann auch anders, also seid brav…“.
Leute wie Habeck, Baerbock, der Cem…die heben gnadenlos die Moralkeule und an der anderen Hand den Stinkefinger für das Volk.
Usw.
Spontaner Gedanke gerade beim Schreiben:
Ab wann darf man von einem „Terrorregime“ reden.
Der Olaf war früher als Juso gerne in der DDR und hat mit den SED-Agitatoren gefeiert. Wenn das mal nicht abgefärbt hat.
Wenn „Brüder im Geiste“ zusammentreffen, dann färbt nichts ab., da ist man unter Seinesgleichen.
Es müsste schon ein grosses Wunder geschehen, wenn sich die Hampelregierung und ihr brüchiges Fundament noch retten wollten angesichts des rasanten Absturzes der deutschen Wirtschaft und der damit verbundenen kommenden Arbeitslosigkeit und Massenverarmung. Bei den duldsamen Deutschen dauert es ein wenig länger, bis der Druck im Kessel groß genug ist. Was werden wohl besonders die jüngeren Leute tun, wenn sie realisieren, dass plötzlich Schluss mit lustig ist, wie Hahne das so nett formuliert hat, wenn das dolce vita unerschwinglich wird und das Bürgergeld ausbleibt? Und was werden die „Zugewanderten“ unternehmen, wenn die Staatsknete versiegt? Oder die Rentner, wenn die monatliche Überweisung ausfällt und die Krankenkassen die notwendigen Leistungen kürzen? Dann werden die Massen ganz ohne bunte Staatslenkung auf die Strassen gehen und bestimmt nicht gegen „rechts“, sondern gegen „links“, gegen die, die das ganze verbrochen oder auch zustimmend geduldet haben. Und die kennt man mit Namen.
Genau so schuldig am Verfall der deutschen Volkswirtschaft sind:
– CDU/CSU (die kopieren alles, was aus Amerika kommt, auch die Verlagerung der Indzstrie nach China)
– die sog. Leitmedien, besser Lügen- und Regierungspropagandamedien lenken die Meinung (spricht für sich)
– die woken, angestellten, provisionsgeilen und nur für je 4 Jahre gewählten Wirtschaftsführer. (Stichwort: das goldene Kalb ist die jeweilige Jahresbilanz; was interessiert die, was in 4 Jahren ist)
Dafür ist es zu spät. Man hatte mehrere Möglichkeiten, insbesondere die FDP, den Irrsinn zu beenden. Die FDP hat sich für den Untergang entschieden.
.“…. Die Regierung rutscht ins Extreme“.
Bei dem Personal, das sich aus Extremisten der ’70er und ’80er Jahre, sowie aus bekennenden Antifa- Reserven zumindest teilweise rekrutiert, ist das keine neue Erkenntnis.
In diesem Sinne steht über allem der noble BuPræsident.
Wenn es in der Bevölkerung eines autokratisch regierten Landes rumort, ist es ratsam, einen Sündenbock als Feind zu präsentieren, um das Volk wieder auf Linie zu bringen und hinter sich zu einen. Aber vielleicht sollten unsere links-grünen Autokraten mal bei richtigen Diktatoren in die Ausbildung gehen. So ein Sündenbock bzw. Feind muss nämlich ein externer sein. Ansonsten stärkt man nur das Zerwürfnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen im eigenen Land. Es ist derzeit halt schwierig einen externen Feind zu finden, den man für alle Misstände verantwortlich machen kann. Der Versuch, Russland zu nehmen, funktionierte halt nicht, weil RU die Ukraine und nicht DE angegriffen hat. Und die meisten Deutschen haben begriffen, dass für das Desaster mit dem Erdgas und der Single -Source Strategie bei dessen Beschaffung in erster Linie deutsche Politiker (hier insbesondere die SPD) verantwortlich sind. Dennoch ist es unklug nun die AfD als Feind und Sündenbock zu präsentieren. Das geht definitiv nach hinten los.
Ach ja, wenn sie wollte, könnte die CDU der AfD schaden. Viele Wähler in meinem Umfeld und ich selbst können definitiv keiner Partei mehr ihre Stimme geben, welche bereit ist, mit den Grünen zu koalieren. Eine Brandmauer zu den Grünen würde vermutlich viele Stimmen von der AfD zur CDU ziehen. Der Herr Aiwanger hat dies schon erkannt, was ich ziemlich clever finde.
Kurz vor der französischen Revolution soll der Adel im Theater lebhaft Beifall geklatscht haben, während auf der Bühne Stücke aufgeführt wurden, die zu dem aufforderten, was dann bald in Wirklichkeit umgesetzt wurde, nämlich seiner eigenen Vernichtung. So ähnlich kommen einem die bürgerlichen Teile der Gesellschaft, resp. deren politische „Vertretung“ heute vor. Wann endlich kapieren Union und FDP, daß sie längst das Spiel ihrer erbittertsten Gegner spielen und in deren Abschußliste bald den Platz einnehmen, der heute noch der AfD vorbehalten ist? Zwei Drittel der Bevölkerung steht nicht auf Seite der linken Gesellschaftszerstörer, aber das restliche Drittel herrscht nahezu unangefochten. Im ersten Schritt könnte die FDP dem Spuk ein Ende bereiten und aus der Koalition austreten, im zweiten Schritt müßte die Union nach Neuwahlen ihre selbstzerstörerische Brandmauer einreißen. Es gibt vieles aufzuräumen und nach Lage der Dinge ist dies nur durch eine bürgerliche Mitte-„Rechts“-Regierung zu leisten. Eine solche Koalition wäre ja auch keine Alleinherrschaft der AfD, was immer insinuiert wird. Fakt ist, der Deckel auf dem kochenden Kessel ist nur mit immer mehr Druck und Manipulation zu halten. Die sprachliche Verrohung „Scheißhaufen, Schmeißfliegen, AfDler töten“ ist ein Vorbote der physischen Gewalt. Eine Lehramtsstudentin, also künftige Lehrerin, darf ungeahndet dazu aufrufen, die Privatadressen des politischen Gegners zu veröffentlichen und schon jetzt spricht die Justiz für derartige Verbrechen mildeste Urteile aus, sofern die Täter dem linksextremen Spektrum entstammen. Die Uhr für die bürgerliche Gesellschaft tickt und es ist bald 5 vor 12.
Vergessen Sie CDU/CSU und FDP. Die haben sich ja schon entschieden, mit den Linksextremisten den „starken Staat“ zu errichten;
starker Staat = sozialistische Scheindemokratie (eben DDR 2.0).
Das Fundament für diese grünsozialistische Autokratie hat die CDU in den sechszehn langen Jahren der Merkel-Regierungen gelegt. Das üppige Fördern zahlreicher NGO (gegen rechts) mit über einer Milliarde € einschließlich der Antifa und Frau Kahane gehört genauso dazu wie das Demontieren bürgerlicher Positionen. Ebenso verstand sich die CDU hervorragend darauf, grüne Sozialisten in wichtige Ämter in Verwaltung und Justiz zu installieren.
Am Übelsten war und ist jedoch das Framen der AfD als rechtsextremistisch. Damit stellte sich die CDU hinter den stalinistischen Antifasischmus, so dass diese linke Kampange seit der Bonner Republik mit der CDU als „Zeuge“ erstmals so wirksam wurde, dass „rechte“ Poitionen bei Vermeidung sozialer Deklassierung nicht mehr vertreten werden können. Und die CDU macht unter Einsatz der diskurszerstörenden Brandmauer weiter. Wäre die CDU eine bürgerliche und freiheitliche Kraft, könnte die Ampel nicht so agieren wie sie agiert.
Die CDU ist also das Übel, was der Autor leider übersieht.
Exakt!
Im Sinne der NWO, hinter der CDU/CSU-Technokraten stehen, ist es für sie in Ordnung, wenn die Ampel nach DDR-Facôn regiert und gegen die „Imperialisten“ (freie Welt) agitiert.
Sagen wir so: Merkel mit ihrer CDU, zusammen mit der SPD, waren der Architekt, die Ampel ist die Baufirma, die nach diesen Plänen das Gebäude hochzieht und dabei noch ein paar „konstruktive Verbesserungen“ vornimmt.
EINE LINKSGRÜNE OLIGARCHIE,
eine Art neuer Feudalismus bzw. Absolutismus, was anderes ist das doch nicht mehr. Die kritische Opposition soll durch Hetzpropaganda platt gemacht werden. Als Teil dieser absolutistischen Oligarchie kann man die de facto staatseigenen ÖRR-Medien sehen, die mit uns Bürgern abgepressten Zwangsgebühren gemästet werden.
Natürlich nicht, um regierungskritisch zu sein, die Handlungen der Herrschenden kritisch zu begleiten und somit zu kontrollieren (was ihre eigentliche Aufgabe sein sollte), sondern um uns Bürgern den Politpfusch und die selbstherrliche Art der regierenden schmackhaft zu machen. Wir dürfen dafür bezahlen, dass die uns erzählen wie toll diese Katastrophenpolitik und wie böse die Opposition ist. Die man abschaffen will.
Es ist zu hoffen, dass immer mehr Menschen sehen, wie sehr wir hier von dieser linksgrünen Tyrannei ausgebeutet und gequält werden!
Ich zitiere den Alten aus ‚Das Boot‘: „Jetzt wird es psychologisch, meine Herren.“ – Wir befinden uns im Jahr 1988 bzw. 1943, jeder kann den bevorstehenden Zusammenbruch sehen und doch geht es noch weiter. Wir müssen noch ein wenig durchhalten und uns um uns selbst kümmern. Um Kaleu Thomsen zu zitieren: „Arschbacken zusammen, Eier einklemmen und den Glauben an den …“ – ach, lassen wir das, das kann man heute so nicht mehr sagen.
Ja, wir müssen uns um uns selbst kümmern, das haben Sie schön gesagt. Boomer jetzt alle raus aus dem Job, keine Steuern mehr an dieses Land abführen, lieber Rente bezahlen lassen, Erspartes plündern und ab ans Mittelmeer. Sollen die Spinner doch im verregneten, grauen, miesen und verkommenen Deutschland ihren Dreck alleene machen. Ich kann das alles nicht mehr ertragen, in Südfrankreich steht schon der Rosé im Kühlschrank, bloß weg hier.
Deutschland ist halt zum 3. Mal in 100 Jahren im Sozialismus gelandet. Das wird schon seinen Grund haben. Ein Volk aus Neidern, Oberlehrern, Korinthenkackern und Weltverbesserern findet den Sozialismus halt immer wieder geil. Zum Sozialismus gehört der Totalitarismus, denn der große Staat ist alles, das Individuum nichts. Dem Bürger wird bis ins Private vorgeschrieben und verboten, denn der Staat weiß alles, das Volk ist dumm. Und weil das Volk gefährlich werden könnte, nimmt man ihm seine Identität, indem man millionenfach muslimische Migranten ins Land presst. Und man hält es in permanenter Angst und überschwemmt es mit täglicher Propaganda. Alles was passiert, ist Sozialismus in Reinkultur. Nennt es beim Namen und nörgelt nicht nur bei jedem wirren linken Schwachsinn, der passiert, hinter den Reseden.
Alle gegen Rechts?
Stimmt, denn wenn die Linken und die Grünen zu viele und zu stark sind, dann sind wir Bürgerlichen und Konservativen zu wenige und zu schwach. Das müssen wir ehrlicherweise erst einmal so feststellen. Aber dieses Erwachen kommt um viele Jahre zu spät, irreversibel zu spät?
Die Bürgerlichen sind in der Regel solche, die im Beruf stehen, ein Gewerbe haben und viel zu verlieren haben, wenn sie sich dazu entschließen, in der Öffentlichkeit ihre Gegenwehr zu zeigen. Die müssen u.U. einen hohen Preis für ihren Mut bezahlen.
Aber auch die, die da gegen Rechts, gegen die AfD auf die Straße gehen, die gegen uns demonstrieren, auch die wissen, dass eine andere Regierung ihnen ihre Privilegien wegnehmen würde, immer weiter mit Steuergeld alimentiert zu werden. Die wählen darum aus rein pragmatischen Gründen die Grünen oder die SPD.
Darum, die große Zahl am Wochenende die zu sehen und zu hören waren, die zeigen uns wie viele es sich inzwischen in der sozialistischen Wärmestube eingerichtet haben.
CDU ? Ist nicht Frau von der Leyen von der CDU nominiert worden, wird ihr Green Deal und die EU Einwanderungspolitik nicht vollständig von der CDU mitgetragen ? Das Problem in diesem Land sind nicht die (irren) Grünen mit den 14% könnte man Leben – das Problem ist im wesentlichen die CDU (SPD und FDP passen sich dann schon nach gewohnter Art an)
Warum das Thema des wirtschaftlichen Niedergangs unter der Ampel, Merkel und Habeck im Besonderen von den Medien nicht thematisiert wird, ist äußerst unverständlich. Schließlich leben auch Journalisten von Vorhandensein eines hohen Bruttoinlandsprodukts. Eine Studienreise nach Lateinamerika, Afrika oder Asien könnte hilfreich sein, sofern man sich nicht nur an den Hotspots aufhält. Aber ich will nicht gehässig sein. Fangen wir doch mal etwas weiter oben an und schicken die Leute nach San Diego/USA. Das ist ein Beispiel für funktionierenden Kapitalismus, der ohne parteipolitische Kommandowirtschaft auskommt.
Selbst die DDR hat damals die Demonstranten nicht als „Rechtsextreme“ und „Faschisten“ beschimpft. Nicht mal von „Konterrevolutionären“ (damals ein starkes Schimpfwort) war 1989 die Rede.
Heute dagegen erleben wir eine Regierung, die vehment ihren politischen Gegner diffamiert und gegen jeden hetzt, der das anders sieht.
„Unter der Ampel hat sich die Bundesrepublik in einen Staat verwandelt, in dem Fairness, Maß und Mitte, Realitätsbewusstsein und Rationalität durch Haltung, Bigotterie, Propaganda und Irrationalismus ersetzt wurden.“ Ohne Merkels Vorarbeit alles nicht denkbar. Sie hat das politische Koordinatensystem Deutschlands völlig neu ausgerichtet.
Ihre „Lebensleistung“ bestand darin, den Kanzlerwahlverein Union als eine Ansammlung prinzipienloser, karrieregeiler Opportunisten zu erkennen und zu einer Blockpartei umzupolen. Dazu mussten die wenigen aufrechten Demokraten – womöglich aufgrund von „kompromittierendem Material“, welches fleißig in der DDR vor 1989 gesammelt und danach von Gauck „verwaltet“ wurde – kaltgestellt werden.
Im Endeffekt ist das nur die minutiöse Umsetzung der Parabel „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch.
Ein Aufgalopp politischer Unerträglichkeiten erfasst dieses Land, das von regierenden Polit- Hasardeuren in einen selbstzerstörerischen Zerfleischungsprozess getrieben wird. Man muss als ohnmächtiger Zeitzeuge erleben, wie schnell man zum Millionenheer der Diffamierten gehört: Coronaleugner, Klimaleugner, Putinversteher, Demokratieverächter, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremist, Transphobe, selbst Landwirte, die auch von Gängelungen und Ausbeutung die Schnauze voll haben, werden in einem motorisierten Mistgabelmob verortet. Es ist einfach nur noch schaurig diesem Wahnsinn beiwohnen und die Folgen einer desolaten Politik ertragen zu müssen, die ideologiegetrieben nur noch eine Marschroute zulassen will und wird, nämlich die, die unweigerlich ins Chaos führt.