Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Mit diesem ermöglicht die Ampel Einwanderern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bereits nach fünf statt nach acht Jahren eingebürgert zu werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll sogar eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich werden. TE hatte darüber bereits berichtet.
Als „Voraussetzungen“ gilt laut Reem Alabali-Radovan (SPD) beispielsweise, dass ein Einwanderer „gutes“ Deutsch spreche, einen eigenen Lebensunterhalt für sich und seine Familie verdiene und sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichte. Außerdem können mit diesem Gesetz Menschen jeglicher Herkunft eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Bislang war es nur Einwanderern aus der Europäischen Union, aus der Schweiz und aus Ländern, die ihren Bürgern den Wechsel der Staatsangehörigkeit untersagt, möglich, eine solche zu bekommen.
Die Ampel-Parteien stimmten für, die Union sowie die AfD gegen das von ihnen benannte „Turbo-Einwanderungsgesetz“. Die Fraktionslosen enthielten sich. Denn ihren Zusatzantrag lehnten die anderen Parteien im Bundestag geschlossen ab: Sie forderten, dass eine schnellere Einbürgerung auch für Einwanderer möglich sei, die „Transferleistungen“ erhalten – also dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Die Fraktionslose Gökey Akbulut forderte eine „Einbürgerungspolitik ohne soziale Ausgrenzung“. Denn mit diesem Gesetz ist die Einbürgerung an den Lebensunterhalt geknüpft, wie der FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber n-tv betont.
SPD, Grüne und FDP betonten, dass Deutschland zwar schon immer ein Einwanderungsland gewesen sei, doch nun ein „zukunftsfähiges Einwanderungsland“ werde. Ziel der „Reform“ sei, die Demokratie zu stärken, wie Gülistan Yüksel (SPD) meint. Union und AFD würden mit ihren Debattenargumenten dem Zusammenhalt und der Demokratie schaden. Komisch: Sind es nicht genau diese Debatten über Gesetzesentwürfe, die Demokratie ausmachen?
Das gilt besonders für Debatten über Gesetze mit solcher Tragweite: Immerhin wird der deutsche Pass „auf Ewigkeit verliehen“, betont Alexander Throm (CDU). Die Union führte an, dass die deutsche Staatsangehörigkeit mit diesem Gesetz entwertet werde. Die Bundesregierung gebe ihre „Steuerung, Vorsicht und Sicherheit“ auf. Das sei ein Schaden für das Land, meint Throm. Er erinnert in seiner Rede daran, dass die Einbürgerung bislang erst nach mindestens acht Jahren vergeben wurde, um eine ausreichende „Prüffrist“ sicherzustellen. Geprüft wurde laut Throm, ob sich ein Migrant dem Land „nachhaltig verpflichtet“.
Außerdem kritisiert Throm, dass die Bundesregierung „die ganze Welt über den gleichen Kamm scheren“ wolle: Wenn die Ampel Menschen jeglicher Herkunft in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft verleihe, hole sie politische Konflikte aus dem Ausland ins Land. Er macht darauf aufmerksam, dass es 2,5 Millionen Menschen in Deutschland gebe, die schon bei aktueller Gesetzeslage einen Anspruch auf einen deutschen Pass hätten. Sie wollen diesen laut Throm allerdings nicht, weil sie dafür ihren alten Pass abgeben müssten: „Das ist eine Entscheidung“, findet er.
Das sieht Canan Bayram (Grüne) anders: „Es gibt höchstpersönliche Gründe, seine alte Staatsangehörigkeit nicht abzugeben“, kontert sie. So wollten Einwanderer möglicherweise wegen eines Erbrechts oder familiärer Bindungen nicht auf ihren alten Pass verzichten, führte Stephan Thomae (FDP) an. Ihn und seine Fraktion interessiere aber nicht, woher jemand komme, sondern wohin jemand wolle. Und die FDP zeigt sich überzeugt davon, dass sämtliche Einwanderer in den Arbeitsmarkt wollen. So sagte Dürr gegenüber n-tv, dass die Regierung sich darum kümmere, dass „diejenigen, die herkommen, in den Arbeitsmarkt kommen“.
Laut Thomae entspricht diese „Reform“ daher einer „Erleichterung und neuer Strenge“ zugleich: Es sei eine Erleichterung für den deutschen Arbeitsmarkt, dem es an Arbeitskräften fehle. Aber die Vergabe des deutschen Passes sei auch an strengere Prüfungen geknüpft: Erfüllt jemand die Voraussetzungen – deutsche Sprache, Integration und Job – dann möchte Thomae diesem Menschen „den roten Teppich ausrollen“. Wenn sich ein muslimischer Einwanderer weigert, einer Frau die Hand zu schütteln, dann sei das kein Grund für eine misslungene Integration, antwortet er auf eine Frage aus den Reihen der Unions-Fraktion. Was eine gelungene Integration neben einem selbstverdienten Lebensunterhalt ausmacht, konkretisiert Thomae nicht. Aber laut Dürr ist eine Sache definitiv keine Integration: „Menschen, die antisemitisch auffallen, haben keine Chance mehr, deutscher Staatsbürger zu werden“, postuliert er gegenüber n-tv. Er glaubt, dass es zu einer solchen Migrationspolitik eine breite Zustimmung in der Bevölkerung gebe, da die Migranten nun nicht mehr in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsmarkt einwandern.
Die Union hat da andere Zahlen: Ohne eine Quelle zu nennen, spricht Stefan Heck davon, dass mehr als 70 Prozent der Bürger diese Gesetzesänderung ablehnten. Durch eine „fiktive Volksabstimmung“ ginge das Gesetz entsprechend nicht, meint er. Heck kritisiert, auf „jegliche Selektion von Migration“ zu verzichten und gleichzeitig die Türen für eine Einbürgerung zu öffnen. Sein Fraktions-Kollege Alexander Hoffmann meint, dass die Ampel diese „offenen Türen“ ins Schaufenster stelle. Das sei ein „Verkaufsschlager für alle Schleuser“.
Doch die Abgeordneten der Ampel betonen in ihren Reden, dass es wichtig sei, dieses Gesetz „genau jetzt“ durchzubringen: Erstens, weil „so viele Menschen so lange auf diese Reform gewartet haben“, wie es Alabali-Radovan ausdrückt. Zweitens wegen der „Deportationspläne“ der AfD, die diese Partei laut mehreren Presseberichten auf einem Treffen im November beschlossen habe. „Nie wieder ist jetzt“, ruft Alabali-Radovan. Hoffmann von der Union möchte gerne gemeinsam mit der Ampel gegen die AfD arbeiten: Dafür müsste die Regierung allerdings dafür sorgen, dass sie der AfD deren „identitätsstiftenden Themen“ wegnehme, statt diese zu bestärken. Christian Wirth (AfD) meint, dass die Ampel mit ihren Vorwürfen die Taten im Nationalsozialismus relativiere. Und meint zu dem „Turbo-Einwanderungsgesetz“, dass der deutsche Pass eigentlich als „Auszeichnung, Belohnung und Würdigung für die Bemühungen“ eines Einwanderers gelte. Dieser Wert gerate nun in Schieflage, befürchtet er.
Wie sehr sich die Union und die AfD auch gewehrt haben: Am Ende der Debatte stimmten 382 Abgeordnete für und 234 Stimmen gegen das Gesetz; 23 Abgeordnete enthielten sich. Mit Überraschungen hatte schon vorher niemand gerechnet. Womöglich hatte der Ältestenrat der Sitzung deswegen auch nur 45 statt der üblichen 90 Minuten eingeräumt.
Wie schnell kann man diesen ganzen Spuk eigentlich rückgängig machen nach einer Wahl?
Das ist also die von Fæser angekündigte „Reform“ der Rückführung? Und hatte nicht Schlumpf Olaf sich dafür ausgesprochen? Sammeln von Stimmvieh für die nächste Wahl. Eine dermaßen verlogene und vollkommen unfähige Regierung hat es in Schland bisher noch nicht gegeben. Den Merkelzustand zu toppen ist schon eine richtig große Aufgabe. Scholz, Habeck und Lindner haben es geschafft. Eine Innenministerin, die in erster Linie ihr Wohl in Vordergrund stellt. Und eine sog. Außenministerin, die keinen Satz unfallfrei sprechen kann. „Koresin“ und 20% von €150 sind vier Euro. Jede schwäbische Hausfrau kringelt sich bei soviel Blödheit. Aber Bærbock „kann ja auch Kanzler“!
Wie dem auch sei, wesentlich wird immer die Abstammung sein und die lässt sich auch nicht ändern.
Ein weiterer Pullfaktor! Jetzt werden noch mehr kommen!
Aber das ist ja auch gewollt.
Und solange die AfD nicht mitregiert wird das auch so bleiben!
„…Sie forderten, dass eine schnellere Einbürgerung auch für Einwanderer möglich sei, die „Transferleistungen“ erhalten…“
Das ist doch nicht wirklich das Problem, denn mit der deutschen Staatsbürgerschaft erhält man alle Rechte, die auch diejenigen haben, die von Geburt an Deutsche sind.
Und da dieser Staat mit dem Fördern und Fordern neuerlich gänzlich überfordert ist, ist eine sehr frühe Einbürgerung kontraproduktiv.
Ich unterstelle daher, dass es dann nur eine Frage der Zeit wäre, dass die Zahl derer steigt, die von Transferleistungen leben.
PS: Hier zu leben und die deutsche Sprache zu beherrschen, sind ja wohl Mindestanforderungen an jeden, der sich deutsch nennen lassen möchte.
Und die „besondere Integrationsleistung“ ist bitte WAS? Ein Afghane vergewaltigt ein junges Mädchen, bekommt daraufhin BEWÄHRUNG, „weil er ansonsten gut integriert ist“, lautet die Urteilsbegründung! Es ist unfassbar was hier läuft! Ich würde meinen (deutschen) Pass gern verschenken!
„Türkische Gemeinde rechnet mit 50.000 Einbürgerungen
Nach Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts erwarten Vertreter von Türken und Türkinnen eine hohe Zahl an Einbürgerungen. Die Behörden seien jedoch überfordert.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/staatsbuergerschaft-tuerkei-einbuergerung-antraege-ueberforderung
Jetzt wird Deutschland immer mehr zum juristischen Panoptikum gemacht. Z.B. sollte eine zweite Staatsbürgerschaft eigentlich eine Ausnahme aus bestimmten persönlichen Gründen sein und auch nur für Bürger solcher Staaten gelten, die selber eine solche gleichberechtigt dulden. Setzt sie doch eigentlich voraus, dass auch wenigstens in den juristischen, kulturellen und moralischen Grundlagen Gemeinsamkeiten bestehen sollten. Wer immer hier als Deutscher leben will, muss sich entscheiden, ob er dann auch mit unserer Vergangenheit leben kann und muss deren Auswirkungen auf das heute dann auch gleichermaßen mittragen. Jetzt allerdings wird sie ohne Beachtung unsere Vergangenheit und der oft sehr unterschiedlichen Bedingungen zwischen Herkunft und zusätzlicher deutscher Staatsbürgerschaft freizügig hier so vergeben, dass zweierlei Recht zwischen den „schon immer hier gewesenen“ und immer mehr mit einem Migrationshintergrund ausgebaut wird. Wer von „schon immer hier gewesenen“ in die Welt gesetzt wird, ist ohne zu fragen deutscher Staatsbürger und das aber ohne Ausnahme, mit seinen heute schon eingeschränkten Rechten und deren Auswirkungen. Werden da doch heute schon erhebliche Unterschiede nicht nur bei der Lebensweise, Auftreten und Meinungsbewertung gemacht. Um das alles auch nur einigermaßen ins gleiche Lot zu bringen, wird nicht nur eine völlige juristische Überarbeitung zahlreicher Gesetzeswerke notwendig, um sie mit den oft sehr unterschiedlichen Rechten andere Staatsbürgerschaften auch nur annähernd in Einklang zu bringen. So wird sich Bürokratie, Juristerei und unterschiedliche willkürliche Behandlung sicher weiter ausdehnen und zuletzt wird oft gelost, um überhaupt noch Recht zu sprechen. Es ist wie bei vielem anderen auch. Da wird von der links grünen Politik etwas angeblich Großes wieder unausgegoren und sehr schnell in Welt gesetzt, was in kurzer Zeit bereits zu erheblichen Problemen führt. Alles das spaltet unsere Gesellschaft immer mehr.
Bevor der ganze links-grüne Schwindel auffliegt, wird noch schnell versucht Fakten zu schaffen. Widerlicher geht es wirklich nicht. Man wird diese Mischpoke aus dem Amt jagen, zurück bleibt ein unvorstellbarer Schaden, der der Gesellschaft und dem Land zugefügt wurde. Und das alles aus Geld- und Machtgeilheit. Die unfähigsten Mitarbeiter, die jede Fehlentscheidung mit Steuergeldern zu korrigieren versucht hat, und das jede Woche von neuem. Nur mit Unterstützung der gekauften Medien und klaren Anweisungen für die ÖR Staatspropaganda, zudem ständig neue Versprechen, die die Fehlschläge verstecken sollten, konnte man es überhaupt so weit und so lange treiben. Nun, da diese Regierung mit dem Rücken an der Wand steht, wird es mehr als hässlich, ja kriminell. Ich hoffe sehr, dass all das aufgearbeitet wird und die Täter angemessen verurteilt werden. Einfach so zur Normalität zurückgehen, das geht nicht. Dafür gibt es zu viele Opfer, zu große Schäden. Dass das auch noch mit Pensionen und neuen lauen Jobs belohnt wird, muss ausgeschlossen werden.
Die werden alle abhauen. Mein amerikanischer Freund, im Randgebiet von Minneapolis- St. Paul lebend, hat mir einmal mitgeteilt, daß die hohe Kriminalitätsrate in seinem Viertel erst existiert, seit dort eine ganze Menge deutscher Professoren, Doktoren und andere reiche Leute, Häuser gekauft haben, die sie aber nicht bewohnen. Die Häuser stehen leer. Warum wohl? Wenn es zur Aufarbeitung der Politstraftaten kommt und die straffällig Gewordenen flüchten, sollte ihnen die Rückkehr nach Deutschland, auf Lebzeit verweigert werden. Außer sie stellen sich einer ordentlichen Gerichtsbarkeit und lassen sich, für ihre Schandtaten, haftbar machen.
Die Idee kommt mindestens 8 Jahre zu spät. Wo war die SPD eigentlich in dieser Zeit der Teddybärwerfer, gigantischer Fachkräfteströme und Merkels alternativloser Landesverteidigung (sonst ist das nicht mehr mein Land)?
Das man in Zukunft als Nicht-EU Bürger seine Staatsangehörigkeit behalten kann wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt ist natürlich besonders für Türken interessant.
Da gleichzeitig die türkischen „Graue Wölfe“ die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland sind dürfte es interessant werden wo diese Wählerstimmen bei den nächsten Wahlen landen. Bei AfD & Werteunion vermutlich nicht.
Schon jetzt werden CDU und SPD immer wieder Kontakte zu Vertretern der grauen Wölfe vorgeworfen…
Die ganze Aktion ist allzu durchsichtig. Da die SPD bis 2025 unaufhaltsam der FDP unter die 5-Prozent-Hürde gefolgt sein dürfte und vor allem die Grünen eine unstillbare Sehnsucht nach mehr „Free Palestine“-Gesinnungsgenossen haben, braucht man vor der nächsten Bundestagswahl noch ein paar Hunderttausend Erstwähler, damit die rotgrünen Zukunftsprojekte weitergeführt werden können. Die Rolle der untergegangenen FDP darf dann in dieser neuen Dreierkoalition die Union ausfüllen. Vielleicht geben sie dafür sogar dem Fritze Merz die Kapitänsmütze und lassen ihn ab und zu mal eine Büttenrede halten.
Tolles Gesetz, d sieht man, welche Schwerpunkte man hat.
Nur, warum braucht es für Gast- oder Vertragsarbeiter Ausnahmen? Müssten die nicht längst alle Anforderungen spielend erfüllen, so lange wie die im Lande sind?
Ich lese gerade Uwe Tellkamp „Der Schlaf in den Uhren“ kann es aber stellenweise nicht weiterlesen, weil ich seine Wut darüber, wie er und sehr viele seiner Weggefährten ver… wurden, so gut verstehen, aber nicht aushalten und darüber nicht schlafen kann.
Die ganze Ohnmacht überkommt mich auch bei diesem „Mehrheitsbeschluss“, wie die Perspektivlosigkeit, die heute auch ein Spediteur geäussert hat, dass er seine Firma nicht wird halten kann, aufgrund der neuen gesetzlichen Vorgaben.
Wie man sich und sein eigenes Land und Volk dermassen aufgeben und verramschten kann, werden nur Historiker klären können. Als Zeitzeuge wird man vielleicht noch gehört.
„Nie wieder ist jetzt“, ruft Alabali-Radovan. „
Alibaba und seine 40 Millionen Brüder beim Kampf um unsere „Demokratie und unseren Rechtsstaat“. Wobei er das Sagen hat und nicht das Volk. Schon klar.
Das Ganze ist Korruption. Die SPD und die Grünen wollen sich neue Wähler, kaufen, bevor sie von der Landkarte verschwinden.
Ob „die Neuen“ allerdings SPD und Grüne wählen würden darf bezweifelt werden! Es wird bald ganz andere Parteien geben!
Ich gehe davon aus, dass die große Anzahl von Migranten (z.Zt. ca. 50%), die ohne jeglichen Identitätsnachweis hier einreisen, bis zur zweifelsfreien Feststellung ihrer Identität, keinen deutschen Pass bekommen können.
Nein, um genau die geht es. Das sind dann auch keine Doppelstaatler, sondern „reine Deutsche“. Aber reden Sie bloß nicht von „Umvolkung“, das ist eine Verschwörungstheorie!
Wie schwer ist es eigentlich, deutschen Behörden glaubhaft zu machen dass man ein eigenes Einkommen hat?
Da fängt der Unterschied zwischen von den politisch Leichtgläubigen gelebten Naivität (alt. der Öffentlichkeit verschleierten vollen Absicht) der Realität im Lande an: Findige werden sich den Regeln sehr schnell anpassen, so wie zB ein Freigänger des Strafvollzugs kurzerhand „Arbeit“ fand im „Betrieb“ der Ehefrau (Gewerbeschein f. Dachrinnenreinigung) und statt auf der bezahlten Baustelle täglich in ihrer Küche zum Frühstück, sodann in ihrem vorgewärmten Bettchen den Tag verbrachte. Und bei der Justiz eher „zero Interesse“ für die Realität der Rechtsauslegung.
Die wirklichen Fachkräfte und Könner aus dem Ausland werden um dieses Land einen Bogen machen. Sie haben bestimmt keine Lust in einem Land zu leben, in dem sie eine der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlast zu tragen haben, auf einen erbärmlichen Wohnungsmarkt vorzufinden und ihre Kinder in die Obhut eines miserablen Bildungssystems zu geben. Sie werden auch keine Lust haben für das Heizen und Autofahren einen üppigen Anteil ihres Gehaltes ausgeben zu müssen und monate- oder gar jahrelang mit Fax-Behörden um ihren Aufenthaltsstatus zu ringen.
Wirkliche Fachkräfte können sich ihr Land aussuchen, die gehen woanders hin.
Es wird weiterhin und ungehindert das Prekariat aus Afrika und Westasien einreisen, und das werden uns die Staatsmedien als willkommene Intelligenzschicht verkaufen.
MfG – ein Steuerzahler und Wähler.
Mehr als 60% der hier lebenden Türken, haben bei der letzten Wahl in der Türkei den islamischen Führer und Autokraten und Israelfeind Erdogan gewählt. Die kriegen jetzt alle das dt. Wahlrecht, welches sie ja bisher nicht hatten als Drittstaaten-Angehörige.
Alleine die hunderttausende von Hamas-Anhänger, welche seit Okt bis heute gegen das Existenzrecht Israels und der Juden auf dt. Strassen protestieren kriegen jetzt auch alle das Wahlrecht (oder wissen die Demokraten alle Namen der Teilnehmer?!?)
Ich glaube nicht, dass die neuen insb. islamische Wählerschichten sogenannte demokratische Parteien wählen, für welche das Existenzrecht Israels, Staatsräson ist.
Die nächste Bundestagswahl wird spannend…praktisch könnten alle bis Sep/2022 Angekommenhabenden dann schon wählen, natürlich bei besonderer Integrationsleistung. Was auch immer das sein soll. Wahrscheinlich mehr als 5 Teilnahmen an Anti-AfD-Demos. Bei der sechsten ist man demokratisch integriert. Der Nachweis erfolgt durch eine Stempelkarte wie beim Kaffee to go…
Und bekommen mit dem Pass natürlich das aktive als auch das passive Wahlrecht. Was das bedeutet kann sich jede denken. Deutschland hat sich dann aber wirklich vollkommen abgeschaft (Schule in Neuss)!
Mit einem halbwegs „normalen“ Verstand ist das alles nicht mehr nachvollziehbar. Macht sich ein Abgeordneter überhaupt noch die Mühe zu denken? Oder wird alles dem Fraktionszwang untergeordnet? Wozu brauchen wir diese Anzahl von Abgeordneten? Man kann jedes noch so dumme Gesetz durch winken, wenn es die Ampel bestimmt. Gute Nacht Marie!
Denen, die dieses gesetzliche Machwerk umgesetzt haben, ist angesichts der von der Konkurrenz angedachten „Remigration“ jedes Mittel recht, ihren „People of Colour“ den Aufenthalt hier zu sichern. als Dank hoffen sie bei Ausübung des Wahlrechts dann auf das „eigene“ Kreuzchen. Könnte aber voll in die Hose gehen, wenn die erste ernst zu nehmende islamische Partei auf der politischen Szene auftritt (siehe Gedankenwelt der „missionierenden“ Schüler in Neuss).
Diese Leute werden mehrheitlich nicht zu Wahlen gehen. Da sie aber registriert sind, ist das dann ein Alibi, massenhaft Briefwahlunterlagen mit exotischen Namen und dem Kreuz bei den Blockparteien auszuzählen. Ich traue denen wirklich ALLES zu.
Da will die Ampel vor ihrem Ende nochmal richtig Fakten schaffen. Dass sie kein zweites Mal in dieser Form in eine Regierungs-Position kommen, wissen wohl alle Akteure genau. Daher werden wohl noch mehr so Kracher kommen, die das Land nachhaltig schädigen werden.
Aber es gibt ja kein Gesetz, das man nicht auch rückgängig machen könnte. Dass die Ampel für keine ihrer Entscheidungen den Rückhalt in der Mehrheit der Bevölkerung hat, dürfte sich von selbst verstehen.
Wie in den dunkelsten Zeiten versucht man nun auf den letzten Metern die eigene Ideologie durchzusetzen, koste es was es wolle.
Wenn nicht einmal der Mut da ist in der Anonymität der Wahlkabine das Kreuzchen bei Parteien zu setzen die deutsche, nicht ausländische Interessen vertreten – dann passiert so etwas halt.
Deutsche Wahlen und deutsche Politik werden in Zukunft von Millionen Stimmen neu Eingebürgerter mit bestimmt werden. Der Souverän wurde gerade partiell ausgetauscht. Und es kann beliebig so weiter gehen, in Zeiten in denen aber Millionen von der BRD Regierung illegal ins Land geholt werden.
Das ist das Ende der Demokratie in Deutschland, denn Demokratie ist, wenn die Bürger Parlament und Regierung wählen und nicht umgekehrt.
Ein weiteres Gesetz gegen die Bürger dieses Landes, gegen die Interessen Deutschlands.
Die Liste wird lang und länger…
und unterdessen wird das Trommelfeuer der Haltungsmedien gegen die AFD immer schärfer und immer absurder!
Ich kann gar nicht sagen wie mich dieses ganze Land ank*tzt!!!!!!!!!!!!!!!!
Es wird hier versucht eine Gesellschaft umzuformen. Das Aufenthaltsrecht würde völlig ausreichen.
Da die Grünen und die SPD aber nichts mit diesem Staat anfangen können, wird versucht ihn zu transformieren. Was am Ende dabei herauskommt ist egal, Hauptsache kaput!
Sehr schön, daß gerade in Hamburg die „Gedankenwelt“ der die Stadt beim scholzschen G7-Gipfel in Trümmer legenden Fußtruppen jetzt „für Demokratie und gegen Rächtz“ die Straßen und Plätze füllt.
Na sowas…. Da jagt ja eine Ueberraschung die andere. Im uebrigen bin ich der Meinung, dass dieses Land rein politisch nicht mehr zu retten ist. Es, der Austausch, die Basis von allem, koennte fuer die Transformatoren gar nicht besser laufen. Unter und neben anderem zerschießen die Taeter damit das Kriminalitaetsargument. Vor allem aber laufen saemtliche Differenzierungen oder Selektionen ins Leere. Deutscher ist, wer es gerade mal warum auch immer sein will. In Zeiten der „freien Geschlechterwahl“ allerdings durchaus passend. Dee Generalangruff auf das, was man Identitaet nennt, laeuft auf Hochtouren. Da die meisten Michel kognitiv voellig ausserstande sind, die Ziele und Folgen zu begreifen, sie partiell sogar bejubeln, die Reduktion auf blosse Objekte, duerften die Transformatoren jubeln. Ihr Experiment, das die restlose Beseitigung „des Deutschen“, auch der anderen Merkmale einer Person, als Bedingung verfolgt, laeuft perfekt.
Es ist nicht „das Land“ allein, sondern die gesamte EU-hörige Truppe. Während die Vorgängerregierung in Polen von den EU-Granden wg. angeblicher Verstöße gg. „Rechtsstaatlichkeit“ über Jahre schikaniert und sanktioniert wurde, erfolgt zu den Rechtsübergriffen der aktuellen mit einem EUdSSR-Vertreter keine Reaktion. Das Verfassungsgerichtsurteil gg. die mit Polizeigewalt vorgenommene Absetzung sämlicher Öffi-Vorturner wird kurzerhand unter Hinweis auf dessen „unrechtmäßige“ Besetzung ignoriert. Demokratie- Rechtsstaatsverständnis vom Feinsten. Es ist offenbar Zeit für einen grundsätzlichen „Gezeitenwechsel“ im sog. „Wertewesten“, der keiner mehr ist.
Die Ampel hat eben z. Z. eine deutliche Mehrheit und spielt diese aus, so lange sie noch kann. Wenn ich die Jungmannen und -frauen der Ampel wie in Verzückung gestenreich im Bundestag reden höre, kommt mir die Galle hoch. Das hat etwas von Fanatismus. Gut, dass ich das aufgrund meines Alters nicht mehr in letzter Vollendung miterleben muss.
Es ist erstaunlich und empörend zugleich dass alle nicht in der heutigen Bundesrepublik geborenen Menschen in einen Topf geworfen werden. Ich bin in Loslau/ OS geboren, in einer deutschen Familie inmitten deutscher Minderheit. Wir haben im Familienkreis deutsche Sprache bewahrt – trotz des enormen Drucks seitens Polen. Meine Familie wurde 3 mal an der Ausreise gehindert ( sowohl mein Opa als auch mein Vater waren – wie man uns erklärte/ unentbehrlich für die polnische Wirtschaft. 1973 wanderten wir in die damalige BRD ein – ich war damals 10.
heute gelte sowohl ich als auch meine Kinder (sic!) als Deutsche mit migrationshintergrund. Irgendwie komisch der gleichen Kategorie zugerechnet zu sein wie jemand, der nicht einmal des deutschen mächtig ist, keine Ahnung von unserer Geschichte und Kultur hat.
Ein Oberschlesier aus deutscher Familie und mit deutscher Sozialisierung. Und mit Migrationdhintergrund
Kenne ich. Meine Kinder sind knapp am Vorschulunterrichtszwang für Deutsch vorbeigeschrammt, die Mutter stammt aus Südamerika – dort 4. Generation, immer noch deutscher Pass und zu Hause wurde bei ihnen und auch bei uns Deutsch gesprochen. Andere Kinder im Kindergarten hatten da weniger Glück, manche ihrer Freunde durften – trotz perfekter Deutschkenntnisse – mit den eben Hereingeschneiten in diesen Unterricht und da wurden dann Tafeln mit Bildern von Haus, Auto, Schule, Mama, Papa hochgehalten und sie mussten das richtige Wort dafür finden. Die kamen sich gründlich vera***** vor und hatten die Nase komplett voll von Schule, bevor sie überhaupt eingeschult wurden. Es gab keinen Test oder dergleichen davor, man will ja schließlich nicht diskriminieren …
Im Kleingedruckten steht, dass man doch nicht unbedingt einen Job haben muss um eingebürgert zu werden. Zum einen muss der Job nicht ausreichen, um den vollen Unterhalt der eigenen Familie abzudecken. Es ist also ok, wenn Ehefrau und Konder von Bürgergeld leben. Zum anderen gibt es eine großzügige Härtefallregelung, so dass noch nicht mal der eigene Unterhalt verdient werden muss.
Reem Alabali-Radovan, Gülistan Yüksel,Canan Bayram – das sind also die Figuren, welche den Mund am weitesten aufreißen, wenn es um die Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft geht. Handschlagsverweigerung bei Frauen – kein Thema für die sonst so frauenrechtsbesoffenen Kreise. Wir haben zwar eine feministische Außen-, aber keine Innenpolitik. Und die Hürde mit der eigenen Verdiensttätigkeit werden sie schon noch schaffen; jobbt der Mohammed eben mal ein paar Wochen in der Dönerbude des Freundes des Cousins 2. Grades… . Wenigstens wird es bei künftigen Berichten zu Messermorden und Vergewaltigungen seltener heißen, „ein Mann“ habe die Tat begangen, sondern, ein „Deutscher“.
Ich würde noch weiter gehen. Da alle, die deutschen Boden betreten, auch bleiben bzw. geduldet werden, sollte mal auch allen sofort die deutsche Staatsangehörigkeit geben. Leere Passpapiere könnten ausliegen, die jeder sofort ausfüllen kann. Wofür noch Einbürgerung mit dem nötigen Verwaltungs-Personal und Bürokratie?
Damit Bürokratie und Politik ihre Legitimation behalten. Schließlich braucht man ja auch einen Grund, dem Leistungsträger noch den letzten Cent abzupressen.
Das bedeutet aber noch lange nicht, dass man als Muslim, einer Frau die Hand geben muss.
Für die Frage, ob man Sympathien für Taliban, Hamas und Co. hat, genügt den Behörden ein großes Pfadfinderehrenwort anstelle einer Hintergrundüberprüfung.
Zudem bekommen die hier geborenen Kindern von jedem, der fünf Jahre irgendwie legal im Land ist (also z.B. als Flüchtling, EU-Bürger) automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Egal, ob man etwas zum Staat beiträgt oder von Transferleistungen lebt. Hinterher können die Eltern niemals mehr abgeschoben werden, da ihr Kind ja „Deutscher“ ist.
Und selbst wenn alle Stricke reißen, findet man bestimmt irgendwo eine verständnisvolle Beamtin, die einem gegen ein wenig Baklava-Gebäck ohne Fragen zu stellen auch so einbürgert.
Eine wahre Glanzleistung der „Opposition“.
Kritisches Meckern statt Verhindern.
Möglichkeiten, eine unfähige Regierung abzulösen, werden erst gar nicht versucht.
Wie schlecht muß eine Regierung sein, damit unsere „Opposition“ überhaupt in die Gänge kommt?
Selbst Steilvorlagen mit 90 ° bleiben ungenutzt.
Unsere „Opposition“ führt Volksreden, empört sich in den Medien und lebt doch wie die Ampel völlig ungeniert nach dem Motto:
Schee is in der Politik und a Geld gibt au.
Statt die Regierung durch Neuwahlen abzusetzen, den Niedergang des Landes abzuwenden, dürfen die Regierenden dem Land ungestraft weitere Monate Schaden zufügen und aktuell die deutsche Staatsbürgerschaft verramschen. Unzutreffend wird auch noch behauptet, man gleiche das Staatsbürgerschaftsrecht an die europäischen Partner an.
Armes Land.
Einige Länder werden dann mittelfristig wieder eine Visumpflicht für Inhaber deutscher Pässe (früher auch Deutsche genannt) einführen, wenn sie sehen wer da so über die Grenze kommt.
Die Ampel geht den Weg des geringsten Widerstandes. Wie schon Frau Merkel es über Jahre vorgemacht hat. Das bedeutet wenig Ärger jetzt für die Regierenden, und eine bisher schwer bezifferbare, aber vermutlich hohe Belastung der deutschen Bevölkerung für die nächsten zwei, drei Generationen.
Ich befürchte vor allem, dass die kulturelle Spaltung (hauptsächlich: Islam – Alle Anderen) einen Konflikt ins Land trägt, der nicht nur finanziell teuer, sondern auch seelisch schwer erträglich sein wird. Die rot-grünen Minister_*:Innen sind dann längst tot, und es kratzt sie dann nicht mehr.
Ich glaube der kulturelle Konflikt ist schneller als das Ablaufdatum der Ampel Minister. Das dauert durch die hohen Einwanderungszahlen nicht mehr so lange bis es auch an dieser Ecke ordentlich scheppert.
Der Konflikt schwebt bereits über uns. Mit der Einbürgerungsoffensive könnte er beschleunigt werden. Das Bekenntnis zu unseren Werten und der Antisemitismustest sind nichts wert wenn jemand weiß, was er sagen muss und nicht sagen darf, um eingebürgert zu werden. Seit 2015 sind einige Millionen gekommen, die die Wartezeit hinter sich haben. Die Ampel hofft wohl auf neues Wahlvolk, denn Eingebürgerte dürfen wählen und gewählt werden. Jedoch: Eine islamische Partei wurde kürzlich neu gegründet. Leute aus islamischen Ländern werden ihre Wurzeln nicht nur nicht leugnen sondern sie werden ihr Umfeld ihren Wurzeln anpassen. Wir haben gute Chancen, zum mitteleuropäischen Libanon zu werden. Auch da kamen die Umstürzler als Flüchtlinge. Wenn Scholz von Verfassungsfeinden schwadroniert, dann lässt er den Teil mit den echten überzeugten (und religiös gebundenen) Verfassungsfeinden stets aus.