Gute Nachrichten für die Demokratie: Der Ostrakismos ist zurück! Eine Forderung, die der Autor dieser Zeilen schon häufiger aufgestellt hat. Die beste Lösung wäre natürlich: Scherbengericht für alle. Dann wäre endlich wieder Ruhe im Karton. Rechtsradikale Naturromantiker wie türkische Linksjournalisten könnten der menschenfreien Zone Deutschland etwas abgewinnen.
Vielleicht ist das der Preis, den wir zahlen müssen, um den jeweiligen enervierenden ideologischen Gegenpart loszuwerden. Das Scherbengericht ist bekanntlich die humanste Version der gegenseitigen Vernichtung. Denn auf die Frage, wie man eines Tages noch einmal miteinander zusammenleben möchte, kommt sowieso niemand mehr. Ist auch zu anstrengend. Scherben statt Konzessionen. So hält es auch der Bundeskanzler mit den Bauern. Auch Claudia Roth hätte mit Sicherheit am Konzept „Ton, Steine, Scherben“ ihre blanke Freude.
Neuerlich: Der Autor ist ein bekennender Freund des Ostrakismos. Eine Demokratie, in der man nicht per Votum den mächtigsten Politiker aus dem Land fegen kann, das ist keine echte Demokratie. In einem Land mit Ostrakismos kann niemand Kanzler für 16 Jahre sein. Einer muss jedes Jahr gehen. Ostrakismos ist kein „Wünsch-dir-was“, sondern eine Pflicht. Und sie hat schon Themistokles, den berühmten Sieger über Xerxes bei Salamis, das Fürchten gelehrt. Bedenke, Habeck, dass du sterblich bist? Von wegen! Eine ordentliche Verbannung von zehn Jahren hat Politiker deutlich mehr das Fürchten gelehrt als abgestellte Höflinge, die in windigen Kommentarspalten ihren Herrscher etwas bekritteln.
Leider bleibt es im besten Deutschland aller Zeiten – wie so häufig – bei einer Farce. Der Pseudo-Ostrakismos kommt als Petition daher. Björn Höcke, das thüringische Gesicht der zur Deportationspartei hochgeschriebenen AfD, soll – tja – für vogelfrei erklärt werden. Das ist schon verwunderlich. Da redet man so viel über Menschenrechte, über Vernichtungsfantasien und Minderheitenschutz, will aber im selben Atemzug einem AfD-Landeschef die Grundrechte streitig machen. Initiiert hat die Aktion das linke Bündnis Campact.
Der Spiegel berichtet: Bereits 930.000 hätten die Petition unterzeichnet. Das kratzt an der Million. Zahlen sind seit der letzten Woche sowieso wundersam. Nur popelige 8.000 Protestler gestern bei der Demo gegen die Regierung, aber 25.000 „gegen Rechts“. In Essen hätte sich gar eine Spontandemo von fast 7.000 Menschen gebildet, gegen die AfD. Überall sprießen regierungsfreundliche Demonstrationen aus dem Nichts. Montagsdemonstrationen, aber diesmal andersrum. Irgendwo vergießt Erich eine Träne, die auf einem heißen Stalagmit sofort verdampft.
Regierungen, die zum Protest gegen den Protest aufrufen, das ist schon etwas Besonderes. Das alles natürlich mit dem Hinweis auf Weimar, wie es der Kanzler und der Wirtschaftsminister nun in zwei Videobotschaften getan haben. Das zum Scheitern Weimars auch die Weltwirtschaftskrise dazugehörte, scheint man irgendwie vergessen zu haben. Vielleicht, weil die jetzige Wirtschaftskrise von der eigenen Regierung (und Vorgängerregierung) verursacht wurde. Das könnte zu unangenehmen Rückschlüssen führen. Etwa, dass die derzeitige Missstimmung im Land nicht auf bösartige Einflüsterer und geschürte Wut zurückzuführen ist, sondern auf das Scheitern einer jahrzehntealten Regierungslinie.
Um die Bevölkerung nicht zu irritieren, muss ein Sündenbock her. Wir hören sehr viel von der Verrohung der Sprache und des Diskurses, wie die etablierte Presse und Politik lehren. Daher darf ein Kurt Krömer Höcke ein zu klein geratenes Genital unterstellen und die FDP-Vertreterin von Ruhrmetall dessen Partei mit etwas vergleichen, was Bauern nur von ihren Kuhweiden kennen. An dem Diskurs der besten Bundesrepublik aller Zeiten überzeugt vor allem dessen Kultiviertheit im Gegensatz zum Mob.
Die Parallelen zu den Bauernkriegen sollen an dieser Stelle nicht zum ersten Mal auftauchen. In die Zeit der Bauernkriege fällt auch die beginnende kleine Eiszeit. Heute nennen wir es Klima. Medien und jene, die es sein wollen, geben sich besonders intellektuell, doch im Grunde richten sich alle ihre Texte darauf: Ohne AfD wäre das Leben wieder schön. Das magische Denken kehrt zurück: Alles wird wieder gut, wenn die Hexe Höcke verbrannt worden ist. Oder deportiert. Oder entrechtet.
Wie man es dreht: Dasselbe Milieu, das sich so entsetzt gibt über das Treffen einiger Personen in einer Potsdamer Villa, weil dort „Deportationen“ beschlossen worden seien – der Akademiker wirft ein: seit wann wurde auf irgendeiner Tagung mal etwas beschlossen? – , zeigen denselben Vernichtungswillen gegenüber dem politischen Gegner und seinem Anhang. Der banale Gedanke, dass man mit den Menschen irgendwie arbeiten muss – frei nach Adenauer: denn es gibt keine anderen! – geht in der eigenen Missionarsarbeit unter. Man wirft „dem Anderen“ Entgrenzung vor und betreibt sie selbst.
Das Narrativnetz ist dichtgespannt. Das beginnt beim Treffen in der Gruselvilla, wo gerade einmal vier Personen aus AfD-Kreisen anwesend waren, aber das zum AfD-Treffen stilisiert wird. Wo man hauptsächlich über „Remigration“ gesprochen habe, obwohl es nur ein Punkt auf einem tagesfüllenden Programm gewesen ist. Wo angeblich darüber gesprochen wurde, dass auch deutsche Staatsbürger ausgewiesen werden sollten, obwohl es dafür keinen Beleg gibt – und selbst wenn, genau dieses ja noch vor nicht allzu langer Zeit von der Bundesregierung selbst überlegt worden ist im Falle von Hamas-Sympathisanten. Und dennoch, was hängen bleibt: die Deportation.
Der Umkehrschluss bedeutet: Höcke deportieren. Um das Schlimmste zu verhindern. Einen Schönheitsfehler gibt es jedoch: Beim Ostrakismos gab es keine Aussprache. Irgendwer schrieb den Namen von irgendwem auf irgendeine Scheibe. Die Person, die am häufigsten auftauchte, musste gehen. Also keine Petitionen. Kein Campact. Kein Aufmarsch gegen Rechts. Keine Genitalien und Haufen. Das birgt das mulmige Gefühl: Bei einem anonymen Scherbengericht besteht die sehr große Wahrscheinlichkeit, dass Höcke nicht der meistgenannte Name sein könnte, dürften die Deutschen abstimmen.
Und das macht die Politik wirklich nervös. Deshalb braucht es vielleicht bald nicht nur 25.000 Leute beim Regierungsaufmarsch, sondern eher 250.000. Oder 2,5 Millionen. Eben das, was die Berliner Polizei liefern kann. Und was die nicht kann, können die Linksextremen, die sich schon unter Lina E. dazu berufen fühlten, mit edlem Motiv gegen den Rechtsextremismus (oder den, den sie dafür halten) vorzugehen. Rosige Zeiten für Deutschland. Wenn das schon das beste Deutschland aller Zeiten ist, dann will man irgendwie gar nicht erst wissen, wie das zweitbeste ausschaut.
Deutschland hat fertig ! Ich werde zwar die AfD wählen, nur bin ich überzeugt das die nächste Bundesregierung eine CDU mit der SPD, oder mit den Grünen stellt, oder alle drei ! Für den Fall bin ich schon in der Planung mein Haus zu verkaufen und das Land zu verlassen ! Der Deutsche wacht eben erst auf wenn alles zerstört wurde und das muss ich mir mit jetzt 65 Jahren echt nicht geben
Es ist wirklich nicht einfach für einen Journalisten sich jeden Tag mit dem Mob in der Regierung und seinen Mitläufern und Sympathisanten zu beschäftigen. Da kann einem leicht schlecht werden. Ich hoffe, sie werden gut dafür bezahlt.
Bei „Geheimtreffen“ fallen einem sofort die geheimen Treffen der Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts ein.
Auch ein Treffen zum gemeinsamen Abendessen von Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts. Daran haben auf Regierungsseite neben Scholz und dem Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt die Bundesminister Robert Habeck, Nancy Faeser, Marco Buschmann, Hubertus Heil, Cem Özdemir, Lisa Paus, Volker Wissing und Svenja Schulze teilgenommen, außerdem die Leiterin der zuständigen Fachabteilung des Bundeskanzleramtes. Auf Seiten des Gerichts hätten alle Richterinnen und Richter sowie der Direktor beim Bundesverfassungsgericht teilgenommen.
Ja ja das Geheimtreffen der Rechten. Schlagzeile Nr.1 – mit Foto eines Spanners! Einfach toll! Die ganzen Berichte zeigen die Hilflosigkeit der gekauften Journalisten! Soll hier abgelenkt werden von den „geheimen“ Kaffeekränzchen mit Politikern und Vertretern der unabhängigen Justiz? Vom parteiübergreifenden Betrug der Regierungsparteien am Volk? Wie kann sich ein ÖRR nur so lächerlich machen? Gab es eigentlich ein ein ARD(ZDF) – Spezial, um die letzten Zuschauer auch noch zu vergraulen? Dieses blöde Getue der ÖRR bringt der AfD ein weiteres Prozent. Noch Fragen, Kienzle?
„Nur popelige 8.000 Protestler gestern bei der Demo gegen die Regierung, aber 25.000 „gegen Rechts“.“
Und wie viele haben „für“ die rotgelbgrüne Links-Regierung demonstriert? Richtig – Keiner – 0,0 !!!!!
Jetzt das Sahnehäubchen:
Die Einbürgerungsreform, Neuregelung (Teil).
“ Wer als strenggläubiger Muslim oder Jude Frauen den Handschlag verweigert, wird nicht von der Vergabe des Passes ausgeschlossen.“
Filmtitel – Deutschland dein Untergang auf Raten.
Was soll das?
Was soll das bezwecken?
Was ist die Absicht dahinter?
Ich kann jede erdige Kartoffel verstehen der die Schale platzt.
Weiss die „Bunte Kaste“ was sie anrichtet, anscheinend nicht.
Nur zwei Erklärungen, ausser Verschwörungstheorien, sind denkbar.
Hirnlosigkeit oder Bösartigkeit.
Und während die Linken von SPD und Grünen der AfD die geplante Abschaffung von unserer Demokratie vorwerfen, feiern die Linken von der Linkspartei zusammen mit der MLPD und den Hamasfreunden und anderen noch linkeren Spinnern zwei Linke die tatsächlich versucht haben die Demokratie in Deutschland abzuschaffen:
Karl Liebknecht und Rosa Luxenburg, die in Deutschland eine Räterepublik errichten wollten und im letzten moment von Patrioten gestoppt werden konnten.
Und wie es sich für eine zünftige linke Demo gehört gab es dabei verletzte Polizisten und judenfeindliche Parolen. Haben sich die Linken in SPD und Grünen eigentlich schon von dieser linken Gewalt distanziert?
Proteste gegen „Rechts“
Tränen vor Lachen. Menschen die für höhere Energiepreise und Mieten demonstrieren und für jedemenge Judenhasser die von Steuergeld alimentiert werden, für niedrige Renten , Geschenke an andere Staaten und 100teMrd für den Schutz von etwas das „Klima“ genannt wird und auf das D etwa einen Einfluß von 0,014° hat
Denken ist eben doch Glückssache. Wer sind diese Demonstranten? Kinder mit Plakaten, Omas gegen Rechts und all jene, die der Mainstreampresse und den Öffentlichen verfallen sind. Ihre vorgebrachten Argumente kommen denen nicht in den Sinn. Man muss schließlich Haltung zeigen oder Dummheit.
Der Deutsche gefällt sich wieder in dem Gedanken sich selbst auslöschen zu wollen.
Über eine Million Unterzeichner eines Aufrufs von „Compact e.V.“ wollen ihren Unmut über die Remigrationfantasien einiger Politikstrategen von rechts offizialisieren und unterstützen die Demokratie indem sie schon mal anfangen die Ausschaffung derjenigen vorzubereiten, die diese ihrer Meinung nach gefährden.
Über eine Million – das sind mehr Menschen als sich auf „change.org“ bis heute für den Frieden interessiert haben.
Das ist dann allerdings auch nicht weiter von Belang, zumindest dann nicht wenn man die Befürchtungen von Roderich Kiesewetter ernst nimmt, der Putins Angriff in den nächsten 1- 3 Jahren befürchtet und als Beleg die Privat-Expertise eines Herrn Fabian Hoffmann anführt.
Fabian Hoffmann schreibt in Teil 1 eines 20-teiligen Posts auf “X“ (ins Deutsche übersetzt):
„Ein häufiger Fehler bei der Analyse der von Russland ausgehenden Bedrohung besteht darin, in die Falle der „Spiegelung“ zu tappen. Das bedeutet, dass man annimmt, dass Russland einen potenziellen Konflikt mit uns genauso sieht wie wir einen potenziellen Konflikt mit ihm. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein“ (Fabian Hoffmann ist promovierter Wissenschaftler am Oslo Nuclear Project. Bevor er an die Universität Oslo kam, arbeitete Fabian Hoffmannals wissenschaftlicher Mitarbeiter am International Institute for Strategic Studies IISS.)
Bis dahin dürfte sich die deutsche Bevölkerung allerdings selbst entmündigt und entrechtet haben, wenn sie nicht endlich zur Besinnung kommt und sich von der Regierung trennt, die die aktuelle Misere angerichtet hat und die Gesellschaft auch immer weiter spaltet…
https://twitter.com/FRHoffmann1/status/1746589423251403236
https://twitter.com/RKiesewetter/status/1746918547467522158
Entweder bin ich zu alt, oder zu doof, oder beides. Nun, der Artikel kommt mir derart schwülstig und beschwurbelt vor, als ob sich der Autor nicht traut, kurz und prägnant ein Statement, ein Kommentar, eine Meinung oder Bericht abzugeben, in Form von: Das was gegenwärtig passiert mit (gegen) die Bauern, mit (gegen) die Opposition AfD, mit Herrn Höcke, von den Woken, den Regierungsparteien, den NGOs und Kirchen-offiziellen und Etabliertmedien ist unterste Schublade aus Angst um Posten, Einfluss und Einkommen für Nichts. Es hat überhaupt nichts mit Konkurrenzkampf der Meinungen zu tun, es hat nichts mit Demokratie und Mitmenschlichkeit zu tun. Es ist einfach ein verachtenswertes, undemokratisches, diktatorisches, unrechtes, gemeingefährliches, fieses Unterfangen.
Stark zu befürchten , so äußert meine Nachbarschaft, ist, dass da in gewissen Ballungsgebieten und der Enklave Hauptstadt, noch Genügend darauf herein fallen, auch und eben Solche, die keinen Posten in Medien, Asylindustrie oder Regierungsbehörde haben . Einfach, weils ja im Radio und im fernsehen kommt. Und das ist viel schlimmer als das Vorhaben selbst.
Davon ab, spricht das nur für die Ärmlichkeit der Initiatoren. Es fällt nichts Besseres ein als Unlauter.
Auf den Punkt Herr Gallina.
„Wenn die Deutschen abstimmen könnten,
besteht die sehr große Wahrscheinlichkeit, dass Höcke nicht der meistgenannte Name sein wird“.
Macht nichts, jede Aktion dieser Dumpfbacken kostet dem Einheitsbrei wieder ein Prozent.
Ich schaue jetzt mal in die nähere Zukunft: kurz vor der nächsten Bundestagswahl wird es eine Pandemie geben, mit strengen Lockdowns, und die Wahl wird auschliesslich als Briefwahl durchgeführt werden; das Ergebnis – vorhersagbar (im doppelten Sinne).
Die Wahl soll im Herbst 2025 stattfinden – was ein bisschen arg früh für erneutes pandemisches Geschehen sein wird.
Aber, wie man sieht, fällt ihnen inzwischen zu allem und jedem eine Gemeinheit ein, die man redlichen Menschen nur schwer zutrauen würde.
Ein Pole, Andrzej Łobaczewski., hat über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“ geschrieben – das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden, damit wir wissen, mit was wir es zu tun haben.
Wir können gar nicht so abartig denken wie die, die Politik für uns zu machen vorgeben – und die sich momentan wie in einem Nest in den Kabinetten und als Zuspieler seit Merkel sammeln konnten, sowohl im Bund, auf Länderebenen wie bis in die Kommunen – und wohl auch in Unternehmen, Pharma, Energie wie Migration vorneweg, Klima ganz gewiss nicht ausgelasssen.
Und die solche Hasardeure durch ihr Handeln ohne selbst bis zum Ende zu denken stützen, also ihren Verstand nicht gebrauchen, ordnete Hannah Arendt als „Banalität des Bösen“ ein.
Durchaus möglich, denn man hat in Davos bereits über ein erneutes pLandemie-Szenario namens „X“ gesprochen. Dazu hatte man den Chef der WHO gleich eingeladen, damit der weiß, woher der Wind demnächst weht. Wir hier wissen alle, dass es so kommen wird. Es wird keine nächste Wahl mehr geben und wenn, dann wird sie manipuliert sein. Wetten nehme ich gern an!
Habe gerade folgendes an Capact geschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren von Campact,
Sie haben eine Petition angestoßen, die fordert, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Die fußt auf dem Artikel 18 unseres GG: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-,Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“ An der Stelle brauche ich Ihre Hilfe. Gegen welchen dieser genannten Punkte har Herr Höcke verstoßen? Auch nach langem Nachdenken ist mir keiner eingefallen. Ist es nicht eher so, dasss die Regierenden, erst unter Merkel und jetzt unter der Ampel unter freundlicher Mithilfe der meisten Medien, insbesondere der ÖR, die Freiheit der Meinungsäußerung immer weiter einschränken. Ihnen ist sicher bekannt, dass mittlerweile die Mehrheit der Bundesbürger der Meinung ist, man könne nicht mehr frei seine Meinung sagen. Aber noch gravierender ist der millionenfache Missbrauch des Asylartikels 16a Absatz 2 (der besagt, dass keiner überhaupt asyberechtigt ist, der über einen sicheren Drittstaat einreist, mithin also fast 100% aller „Flüchtlinge“), wodurch die innere Sicherheit, die Sozialsysteme, die Bildung u.ä. massiv und fundamental unterhöhlt worden sind. Ich schlage deswegen vor, beim Bundesverfassungsgericht, die Aberkennung der Bürgerrechte von Frau Merkel (ehemalige und verantwortliche Bundeskanzlerin), Thomas de Maiziere und Horst Seehofer (verantwortliche Innenminister) und weiterer Personen zu beantragen.
Von dem Physiker, der die Petition startete, ist wohl nicht viel mehr als der Name bekannt und das Alter.
Dem Namen nach könnte man annehmen, dass er sich auch mit unseren Gesetzen in die Tiefe gehend nicht so ganz gut auskennen dürfte.
Was mich irritiert:
inzwischen über eine Million Menschen unterzeichnen und folgen damit dem Aufruf einer für mich nur als dubiose Gestalt erkennbaren „Avatars“ – wie Kinder einstmals dem Rattenfänger von Hameln?
Aber vielleicht kann campact tatsächlich mehr Auskunft über den Petitenten geben – und spätestens im Petitionsausschuss im Bundestag wird sich zeigen, was für einer das ist.
Wenn ich etwas zu sagen hätte, würde ich (neben der Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild+Verbesserungen davon) das Wahlsystem etwas abändern, um die Spitzenpolitiker dazu zu zwingen, die Interessen der Wähler im Auge zu behalten.
Bei jedem noch so kleinen Verein gibt es vor Vorstandswahlen zuerst einmal die Frage „Soll der alte Vorstand entlastet werden?“.
Einen ähnlichen Mechanismus braucht es in der Politik. Ich würde vorschlagen, dass bei jeder Wahl nicht nur über die neue Zusammensetzung von Parlamenten und Regierungen entschieden wird, sondern auch darüber abgestimmt wird, was mit jedem amtierenden Minister passiert:
( ) Er hat seine Arbeit gut gemacht, darf wieder antreten, geht ansonsten zu üblichen Bedingungen in Rente
( ) Er hat seine Arbeit nicht gut gemacht, aber auch keine grossen Verbrechen begangen. Er wird nicht straf- oder zivilrechtlich verfolgt, aber hat sich keinen Anspruch auf Politikerrenten (nur die Mindestrente)
( ) Er hat seine Arbeit schlecht gemacht, ihm wird auf mindestens 10 Jahre das passive Wahlrecht entzogen, er hat keinen Anspruch auf irgendwelche Vergütungen, und es werden straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen ihn eingeleitet
Ein gerichtlicher Entzug der Grundrechte würde vermutlich den Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts eines deutschen Staatsbürgers nach sich ziehen. So wollen die stark absteigenden linken Parteien Herrn Höcke als AfD-Ministerpräsident verhindern. Ehrlich und wahre Argumente haben die Linksextremen sonst keine. Es gab bislang nur vier Versuche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, einen solchen Entzug der Grundrechte durchzuführen. Bezeichnend ist allerdings: Alle diese Versuche richteten sich gegen Personen aus dem konservativen Spektrum. Nie gegen Linksextremisten. Nicht mal bei den Mördern der linksextremistischen Mörderbande der Roten-Armee-Fraktion RAF oder der ebenfalls zum linken Spektrum gehörende Baader-Meinhoff-Bande wurde das angedacht.
Nicht angemessen angesichts des Framings.
Wer aus Remigration Vertreibung und Deportation und Wannseekonferenz 2.0 macht, betreibt sprachlichen Missbrauch.
Dessen wird keiner Herr durch glossieren.
Dafür sind echte Vertreibung und Deportation viel zu schlimm.
Wenn die AfD gleichgesetzt wird mit der Eroberung Deutschlands durch die Rote Armee und dem Judenmord der Nazis, dann hat das eine üble Dimension.
Hier plant keiner, die Ukrainer aus der Ukraine, die Afghanen aus Afghanistan, die Afrikaner aus Afrika und die Syrer aus Syrien, also aus ihren angestammten Siedlungsgebieten zu vertreiben.
Die Aseri allerdings vertreiben gerade live und in Farbe die christlichen Armenier aus Bergkarabach, ihrem angestammten Siedlungsgebiet.
Kein Regierungsmitglied und keine Regierungspartei kritisisert das vernehmbar.
Steinmeier, Scholz, Baerbock und Co werden durch totschweigen dieser Vertreibung zu Komplizen. Aber hier reißen sie dann groß das Maul auf wegen nichts.
Die können unsere neuen Erdöl- und Erdgaslieferanten in Baku ja nicht kritisieren seit uns die Amis NS2 weggesprengt haben.
Glosse: Gestern wurde ein grüner Politiker angefahren, er hatte Klimaterroristen begleitet, die eine Straße sperrten, natürlich nicht angemeldet. Dass Mütter ihre Kinder zum Kindergarten begleiten, das ist bekannt, jetzt weis ich auch, warum Politiker eine Aufwandsentschädigung erhalten.
Wenn ein Feuerwehrmann in Berlin einer Demo der Bauern zuwinkt, dann drohen ihm Konsequenzen, verkehrte Welt ist das.
Das Problem des braven Deutschen ist, dass er zuerst prüft, ob die Mistgabel ökologisch korrekt hergestellt wurde, bevor er sie im Gegensatz zu den Franzosen und den Italienern in die Hand nimmt.
Man wird sich daran erinnern, wenn Herrn Indra Ghosh und seinen Mitstreitern die Grundrechte aberkannt werden.
Indra Gosh, der „Düsseldorfer“, hat kein wiki und auch sonst keinen Hintergrund.
„Physiker“ soll er sein – und was ansonsten?
Gerade bei solch diffizilen Vorgängen wäre doch gut zu wissen, wer das konkret ist, der solches anzustoßen sich bereit zeigte – nicht, dass sich da einer hinter einem Namen versteckt, der zu gar keiner richtigen Person gehörte? Zumal wir mit „Physikern“ bislang nicht nur gute Erfahrungen machen konnten und bei manchen der Lebenslauf mehr als etwas im Nebel verschwindet. Und das auch noch nach 16 langen Jahren.
Wunderbar, Herr Gallina. Wirklich flotte Feder!
Wie zurückhaltend muss oder wie ehrlich kann man kommentieren.
Denn der Punkt ist erreicht.
Der Offenbarungseid unserer „politischen Führung“ wurde abgegeben.
Verbot und Entzug wird angedroht.
Hat das gemeine Volk, haben wir Staatsbürger ein Recht auf Notwehr?
Bedarf es dazu erst einer „höchst Richterlichen“ Klärung?
Fragen über Fragen.
Doch ja, bewegen wir uns auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
Geben wir der Ausprägung unserer „Demokratie“ noch eine (letzte?) Chance.
Die kommende nächste Bundestagswahl soll es zeigen.
Wird diese Chance vertan ist die Wahrscheinlichkeit groß, das dann die Ultima Ratio greift.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim schrieb bereits 2001 in seinem Werk: Das System – Die Machenschaften der Macht:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
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Darüber hinaus von Prof. Mausfeld: in einer knappen Minute geklärt, was von repräsentativer Demokratie als „Tiefenindoktrination“ und entsprechend von Wahlen zu halten ist: https://www.youtube.com/watch?v=g2_Fnmd47Po
„Der Bürger muss verstehen, dass die „repräsentative Demokratie“ ein Konstrukt ist, um echte direkte Demokratie zu umgehen, bei der der Wähler eine echte Teilhabe an der Macht hätte. EU und Parteien sind die Eingangstore der grauen Eminenzen des Geldadels, die tatsächlich unsere Geschicke bestimmen.“ ergänzte hier einer in einem Kommentar.
Kassandra, meine Zustimmung.
Und all das weiss das Führungspersonal.
Der ganz besondere Typus des deutschen Berufspolitikers.
Doch was die Konsorten verdrängen ist die Wirkmacht der großen Zahl.
Die immer größer werdende Masse der abfällig als “ Eingeborenes bildungsfernes Prekariat“ betitelten Menschen.
Die Ultima Ratio eben:
Max der Prekarianer gegen Robby den Woken.
Das Ergebnis ist klar und darum verdrängt auch Robby.
Er kann und er will sich nicht vorstellen, das dann mit einem Schlag alles vorbei ist.
Den historisch Interessierten drängt sich natürlich sofort die Geschichte um die „Protokolle der Weisen von Zion“ auf.
Die selbsternannten Musterdemokraten sind in Wirklichkeit die hasserfülltesten Feinde der FDGO und unserer Demokratie, wenn sie sich in ihrem Kampf gegen Rechts ausleben – da darf man dann schon mal bei den eigenen Aussagen ein Höchstmaß an Entmenschlichung praktizieren, obwohl dies doch angeblich eine Spezialität von „Rechtsextremisten“ sei.
Links, Rot und Grün heißt Hass und Hetze. Mehr haben die Linken nicht zu bieten
gibt es eigentlich noch jemand, der/die/das NICHT sieht, dass die deutsche Mainstream-Politik sich entlang klassischer linksradikaler Verhaltenmuster bewegt und ihre Handlanger dabei teilweise im offen linksradikalen Milieu sucht? Genannt sei die Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der Ex-Stasi-Frau Anetta Kahane geleitet wird und inzwischen fast wie ein Regierungsorgan agiert. Oder der Berliner Senator Andreas Geisel, der ein alter SED-Bonze ist? Oder der thüringische Ministerpräsident Ramelow, der als Linksradikaler unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, aber von Frau Merkel höchstpersönlich ins Amt gehievt wurde? Oder Frau Merkel selber, deren Stasi-Vergangenheit noch der Aufdeckung harrt. Oder die zahlreichen staatlich geförderten „demokratie leben“ und „gegen rechts“ Vereine?
Der deutsche Staat ist systematisch unterwandert worden – erst von alten SED und Stasi Kadern und dann von den Verfechtern der nicht weniger kollektivistisch-totalitären „neuen Weltordnung“ a la Schwab. Sozialismus und „Stakeholder Capitalism“ in trauter Einigung, die völlig korrumpierte FDP als gelber Kitt dazwischen.
Wer sich mit diesen Leuten anlegt, der ist immer und zwangsläufig „rechts“, gerne auch gleich „rechtsextrem“. Ich zum Beispiel: ich poche extrem auf meine Bürgerrechte. Ganz schlimm auch die Bauern, die frei ihrem Gewerbe nachgehen wollen. Oder frei nach Decartes: „Ich denke, also bin ich rechts“.
Ich frage mich öfter, wie naiv bis dämlich die main-stream-medialen Schreiberlinge sind.
Glauben die wirklich, ich erschrecke wegen ihres rääächts-Gebrülls vor meiner eigenen (selbstgemachten) Meinung so sehr, daß ich zum wahren Glauben zrückkehre?
Neutral betrachtet:
Was SPD, Grüne, ihre Vorfeldorganisationen und ihnen nahestehende Journalisten gegen die @AFD betreiben könnte man als „Volksverhetzung“ bezeichnen.
Aus reiner Angst vor Mandatsverlusten den „öffentlichen Frieden“ aufs Spiel zu setzen, ist verantwortungslos.
Für die Parteien wäre ratsam, sie würden sich die Frage beantworten, warum die AFD zur zweitstärksten Partei gewachsen ist!
„Der neue Faschismus kommt von links.“
No, der Faschismus kam immer von links. Das belegen diverse Zitate aus der AH Führung. Leider verdrängt man das einfach immer wieder.
Der Staat sollte in „Deutsche Demokratische Bundesrepublik“ und der Verfassungsschutz in „Staatsverfassungssicherheitsdienst“ umbenannt werden.
Das wäre dieser Entwicklung angemessen.
Fakt ist, dass hier eine Besprechung über die verheerende Asylpolitik in Deutschland von ganz normalen Leute, AfDlern, CDUlern und angeblichen Rechtsradikalen stattgefunden hat. Rechtsradikale aber nur deshalb, weil sie von den extrem Linksradikalen so betitelt werden.
Der Rest dieser Geschichte ist, nachdem man einiges in verschieden guten und normalen Portalen nachlesen konnte, Demagogie von feinsten, ungeheuerlich Ausschweifungen, maßlose Übertreibungen, haltlose Unterstellungen, Falschinterpretationen usw., also nur glatte Lügen.
Man benutzt jeden Strohhalm um die AfD in den Dreck zu ziehen. Ansonsten haben die Linksradikalen nichts gegen die AfD in der Hand. Außer das AfD bei der Wählerzustimmung und Umfragen immer weiter nach oben steigt.
> Denn auf die Frage, wie man eines Tages noch einmal miteinander zusammenleben möchte, kommt sowieso niemand mehr.
Sollte die nichtwestliche Welt Oberhand gewinnen, werden die Woken in sehr dünn besiedelte Gebiete umgesiedelt, wo sie sich an freier Natur ergötzen könnten? Bio-Landwirtschaft für Eigenbedarf und so weiter. Ehe mit einer Ziege (frei nach Dugin) würde dort keinen stören.
Die Öko-Sozialisten in Politik und Medien sind komplett kopflos geworden. Sie manövrieren sich zunehmend in eine Sackgasse.
Diese irrsinnige Kampagne gegen Höcke wird sehr wahrscheinlich den Stimmenanteil für die AfD in Thürigen erhöhen.
Ich vermute , diese Petition kommt ins Guinness Buch der Rekorde. Für den schnellsten Stimmenzuwachs in kürzester Zeit.
Tja. Gut zu erkennen, wie viele nicht denkend alles zeichnen, was man ihnen vorlegt. Mich wundert nicht, dass Massen den Enkeltricksern all ihr ein Leben lang Gespartes aus dem Fenster zuwerfen.
Ich kenne leute, due auf due ampel politik schimpfen und dies trotzdem unterschrieben haben. Kann man nichts machen.
Angeblich gibt es eine Petition, in der verlangt wird, Höcke die Grundrechte zu entziehen, damit er nicht mehr wählen und gewählt werden kann! Wer es nicht glaubt, kann es bei n-nv nachlesen! Die Anti-Höcke-Hetzer sind rund um die Uhr aktiv, kein Vorfall ist ihnen zu billig, als dass er nicht aufgegriffen werden kann. Der rot-grüne Gutmensch entrüstet sich, überschlägt sich mit Hasstiraden und würde Höcke am liebsten dem Fallbeil überlassen! Man fragt sich, ob sie dafür bezahlt werden, ihre schmierigen Gedanken ständig abzufassen!
Man kann nicht mehr drüber lachen, wie diese linksgrüne Blase, die das Land an sich gebracht hat, jedesmal abdreht, sobald einer, der nicht sie ist, etwas tut was nicht zu tun pflegen. Natürlich obwohl sie selbst drüber reden, weil das zur Theatervorstellung von Politik, die sie geben, nun mal dazugehört.
Da wird die Luft dann wieder lügenschwer, wie demnächst, wenn das hochgejazzte Skandalon durch den Bundestag gedreht wird.
PS: Man muss Höcke nicht mögen, aber seine Rechte unterliegen nicht der Bestimmung von meinetwegen auch Millionen linksdrehenden Fliegen auf dem Haufen den Strack-Zimmermann beschreibt (farblich die Mischung aus rot und grün), die können ihn gern nicht wählen.
Durch Politik wie Medien wird so gut wie gänzlich verhindert, dass man Björn Höcke aber auch alle anderen Mitglieder der Alternativen überhaupt neutral kennen lernen kann – was ja vor einem Mögen oder Nichtmögen immer stehen müsste.
Wenn man sucht findet man ein paar Interviews mit dem Thüringischen Landesvorsitzenden, die, ist man noch in der Lage neutral und unbeeinflusst zuzuhören, einen ganz anderen Menschen aufscheinen lassen, als die Schmierenblätter oder gar diese masz von ihm gezeichnet haben.
Zudem muss man einen Politiker nicht mögen – aber man muss sich welche aussuchen, die Politik für uns wie unser Land machen – und das Wohl unserer gesamten Gesellschaft im Sinn haben.
Bei denen, die „die Guten“ sein wollen, kann ich das durch die Bank seit Jahren nicht mehr erkennen.