Christian Lindner (FDP) erzählt, der Staat müsse Leistung fördern. Dann stimmt er einer Erhöhung des Bürgergelds um 25 Prozent innerhalb eines Jahres zu. Danach betont Christian Lindner immer noch, der Staat müsse Leistung fördern – aber er belastet einseitig die Beiträge, die Betriebe und Arbeitnehmer in die Sozialversicherungen einzahlen. Damit deckt der FDP-Chef einerseits die Kosten, die etwa durch das höhere Bürgergeld entstehen. Andererseits versucht er den Wählern vorzugaukeln, er sei der Mann, der höhere Steuern verhindere.
Beispiel Arbeitslosenversicherung
Mit der Haushaltspolitik verirrt sich die Ampel derart, dass die Kritik mittlerweile sogar von der Frankfurter Rundschau kommt – sonst immer bereit, grün-rote und zur Not gelbe Politik zu verteidigen. Unter Finanzminister Lindner nimmt die Ampel in den nächsten drei Jahren der Agentur für Arbeit 5,2 Milliarden Euro weg. Das Geld hatte die Regierung Angela Merkel (CDU) der Agentur gegeben, um die Kurzarbeit in der Pandemie zu bezahlen. Der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte das als „Wumms“ und „Bazooka“ verkauft. Nun sagt die Regierung Scholz: Was damals Hilfen hieß, sei ja in Wirklichkeit nur ein Darlehen gewesen. Das wolle der Bund nun zurück.
„Rechtlich“ stehe das auf „mehr als wackeligen Füßen“, sagt der Deutsche Arbeitgeberverband gegenüber der Rundschau. Die Bundesregierung könne nicht einfach so in die Kasse der Arbeitslosenversicherung greifen. Denn Betriebe und Arbeitnehmer kämen alleine für diese auf und ihr Geld sei zweckgebunden. Für ihre eigene Vorsorge. Und nicht, um Lücken im Haushalt des Bundes zu schließen, der an anderer Stelle zu großzügig mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Der Arbeitgeberverband verweist auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Würde zum Beispiel die CDU gegen den neuen Haushaltsentwurf Lindners klagen, hätte sie gute Chancen, damit durchzukommen. Der Arbeitgeberverband sieht im Tun von Scholz und Lindner „das Gegenteil von rechtsstaatlich verlässlichem Regierungshandeln“, zitiert die Rundschau.
Beispiel Rentenversicherung
Auch bei der Rentenversicherung tricksen Lindner und Scholz. Bisher zahlen Betriebe und Arbeitnehmer mehr in die Rentenversicherung ein, als diese an Geld braucht. Das haben die bisherigen Bundesregierungen damit gerechtfertigt, dass eine Rücklage für schlechtere Zeiten gebildet werden müsse. Denn die deutsche Gesellschaft altere im Schnitt, was die Rentenversicherung entsprechend belaste.
Nun gehen Scholz und Lindner hin und entziehen der Rentenversicherung 600 Millionen Euro an Zuschüssen. Arbeitnehmer geben einen Großteil ihres Gehaltes ab, um etwas zu haben, wenn sie nicht mehr arbeiten können. Die Ampel sagt Danke und nimmt das Geld: Höheres Bürgergeld, Klimaschutz in Peru und der „Kampf gegen Rechts“ koste nun doch mehr, als sich SPD, FDP und Grüne leisten können. Da müsse halt der Spargroschen von Arbeitnehmern fürs Alter ran. „Das Gegenteil einer durchdachten Sozialpolitik“, sagt dazu der Arbeitgeberverband.
Beispiel Krankenkasse
Die Krankenkassen haben für dieses Jahr eine Finanzierungslücke von 3,2 Milliarden Euro, wie der Dachverband GKV auf TE-Anfrage geantwortet hat. Gleichzeitig berichtet die GKV von einer Lücke von 10 Milliarden Euro. Sie entsteht, weil die Krankenkassen für die Behandlungskosten von Asylbewerbern und Empfängern von Bürgergeld in Vorlage tritt – der Bund aber nicht für die vollen Kosten aufkommt.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat es bereits öffentlich abgelehnt, dass der Staat Finanzierungslücken der Krankenkassen schließt. Immerhin hat Lauterbach jetzt zugesagt, dass der Bund die vollen Kosten für die Behandlung von Asylbewerbern, Empfängern von Bürgergeld oder anderen staatlichen Transfers übernimmt. Tusch? Nein, nicht so schnell. „Wenn es die haushaltspolitischen Rahmenbedingen zulassen“, heißt der entscheidende Zusatz.
Der Talkshow-Minister hat wieder zugeschlagen. Lauterbach verkauft die Schlagzeile: Der Bund zahlt die vollen Kosten für Asylbewerber und Bürgergeld-Empfänger, wenn genug Geld da ist. Ehrlicher wäre: Da nicht genug Geld da ist, überlässt der Bund es den Krankenkassen, die Kosten für Asylbewerber und Bürgergeld zu tragen. Mit dem Geld von Betrieben und Arbeitnehmern. Es kann jeder die Medien seiner Wahl daraufhin prüfen, welchen der beiden Sätze sie transportieren. Ist es der mit dem Kosten übernehmen und finden sich Anzeigen des Gesundheitsministeriums in dem Medium, wird das Bild rund.
Wie Lauterbach vorgeht, überrascht den Geschäftsführer des Verbandes der Innungskrankenkassen (IKK), Jürgen Hohnl: Eigentlich wollte sich Lauterbach bis in den Frühling Zeit lassen, um Vorschläge zur Finanzierung der Krankenkassen zu machen. Nun habe er das wie „Kai aus der Kiste“ vorgezogen, obwohl Lauterbach dabei keine Vorschläge mit Substanz mache. Er streicht Homöopathie als Leistung aus dem Katalog der Krankenkassen. Diese Entlastung ist für Hohnl angesichts der Gesamtkosten aber nur eine „finanzielle Marginalie“. In der Übernahme der Kosten durch Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld – bei denen es um 10 Milliarden Euro geht – werde aber nichts passieren. Lauterbachs Lösungen seien nicht innovativ, sie seien nicht mal solide. Da die Kassen unterfinanziert sind und Lauterbach sie bereits gezwungen hat, Rücklagen aufzulösen, ist mit weiter steigenden Beiträgen zu rechnen.
Beispiel Pflegeversicherung
Der Arbeitgeberverband Pflege fordert Lauterbach auf, „zur Seriosität zurückzukehren“. Zwar seien höhere Löhne in der Pflege zu begrüßen gewesen, sagt Verbands-Präsident Thomas Greiner. Aber anders als von der großen Koalition versprochen war eigentlich klar, dass es die höheren Löhne „nicht zum Nulltarif geben kann“. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes kommt zu einem verheerenden Resümee über zwei Regierungen, an denen beiden die SPD beteiligt war: „Die Politik bestellt und wenn die Rechnung kommt, wird die Zeche geprellt.“
Derzeit sieht Greiner zwei grundlegende Probleme: Immer weniger Hochbetagte könnten die Kosten für einen Pflegeplatz alleine zahlen. Die betragen mittlerweile im Schnitt über 2.500 Euro monatlich. Gleichzeitig gingen dringend benötigte Pflegeplätze verloren. Da der Bund die Heime mit den höheren Kosten durch die starke Inflation und die permanent wachsende Bürokratie alleine lässt, sind im vergangenen Jahr täglich mehr als zwei Heime in die Insolvenz gegangen. Lauterbach müsse die Finanzierung daher nun endlich grundlegend reformieren.
Fazit
Die Kosten in den Sozialversicherungen sind hoch und sie werden weiter steigen. Das ist an sich genommen schon ein Problem: Es schwächt den Standort Deutschland. Steuern, Abgaben und Energiepreise zusammen sind in keinem anderen Industrieland so hoch. Das führt dazu, dass die deutsche Wirtschaft als einzige unter den Industriestaaten schrumpft. Es schwächt aber auch die Arbeitnehmer. Mit gefährlichen Folgen: Trotz Arbeit in Vollzeit können immer mehr ihre Kosten nicht bestreiten, geschweige denn Rücklagen bilden. Während der Staat gleichzeitig Empfängern von Bürgergeld alle Sorgen durch eine Erhöhung der Bezüge um 25 Prozent innerhalb eines Jahres nimmt. Das stellt viele vor die Frage, ob sich Arbeit für sie noch lohnt.
Aber als ob das nicht reichen würde, kommt noch eine gefährliche Situation hinzu: Die politischen Entscheider setzen darauf, die Bürger veräppeln zu wollen – und sind dabei immer leichter zu durchschauen.
– Christian Lindner sagt, er stehe dafür, dass Leistung gefördert wird. Aber er erhöht die Gelder für Leute, die nicht arbeiten, um 25 Prozent innerhalb eines Jahres. Gleichzeitig belastet er immer stärker diejenigen, die mit ihrer Arbeit Leistung bringen.
– Die große Koalition erhöht die Löhne für Pfleger, was richtig ist. Aber sie behauptet, höhere Löhne führten nicht zu höheren Kosten, was einfach Unsinn ist.
– Karl Lauterbach will, dass Krankenkassen Ärzte besser bezahlen, und behauptet, dafür bräuchten sie nicht mehr Geld. Das ist einfach nicht haltbar.
– Noch ein anderes Beispiel: Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) führt eine Plastiksteuer ein und verspricht: Die zusätzlichen Kosten von 1,4 Milliarden Euro werde der Bürger gar nicht bemerken, da sie sich auf so viele einzelne Produkte verteilten. Dass der Staat mittlerweile 1 Billion Euro nur an Steuern vom Bürger nimmt, scheint Lemke nicht zu wissen. Dass die Haltung, nochmal 1,4 Milliarden Euro merke ja niemand, zu dieser hohen Steuerbelastung führt, scheint Lemke nicht zu verstehen.
– Die Ampel preist sich dafür, keine Steuern zu erhöhen. Aber sie ändert die Berechnung für die Grundsteuer, was faktisch eine Steuererhöhung ist. Sie erhöht die LKW-Maut und lässt ein Steigen der Beiträge für Kranken- und andere Kassen zu. Sie führt eine Plastiksteuer ein und behauptet, 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Kosten werde keiner merken. Sie erhöht die Umsatzsteuer im Gastgewerbe und nennt das Anpassung. Sie erhöht die CO2-Steuer, nimmt das Geld aber nur an sich, weil so das Klima gerettet werde.
– Und noch ein Beispiel: Innenministerin Nancy Faeser erklärte im vergangenen Jahr den Ländern, der Bund zahle nur eine bestimmte Summe für die Einwanderung. Nehme die Einwanderung zu, werde das nichts weiter kosten, beschloss Faeser. Beziehungsweise: Glaubte Faeser beschließen zu können. Es kam dann anders.
Anhand der Beispiele stellt sich die Frage: Verkauft die Ampel die Bürger absichtlich für blöd? Oder sind ihre Vertreter selbst zu blöd? Sie glauben wie Faeser, beschließen zu können, dass mehr Einwanderung in die Sozialsysteme nicht zu höheren Kosten führt. Sie glauben, wenn linke Parteien etwas beschließen, haben sich Logik und Realität dem zu beugen. Nur sind Logik und Realität sture rechtsextreme Hetzer und Aufwiegler. Sie beugen sich keinen Beschlüssen linker Parteien. Logik und Realität setzen sich früher oder später auch immer durch.
Faeser, Scholz oder „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) erklären sich den wachsenden Unmut der Bürger über diese Politik mit der Zunahme von rechtem Hass oder der Anschlussfähigkeit der gesellschaftlichen Mitte an rechtsextremes Gedankengut. Sie spielen Blinde Kuh und verlieren die Partie. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfiehlt der Bundesregierung, sie müsse ihre Politik halt besser kommunizieren. Das impliziert zum einen, dass der Bürger halt zu blöd sei, um die politischen Entscheider zu verstehen. Und das geht zum anderen davon aus, dass die Entscheidungen richtig sind und nur die Verkaufe verkehrt ist.
Als ob es nur ein paar schlaue Sätze braucht, um Bürger dazu zu bringen, dass sie sagen: Ich gehe Tag für Tag arbeiten, ihr nehmt mir mein Geld weg, sodass mir weniger als denen bleibt, die morgens liegenbleiben. Aber da ihr mir das richtig erklärt habt, verstehe ich das jetzt und finde es richtig gut. Die politischen Entscheider in Deutschland führen einen Kampf gegen Logik und Realität. In Führung liegen Logik und Realität wie hoch? Das kann keiner mehr sagen. Es sind viel zu viele Treffer für Logik und Realität.
„Würde zum Beispiel die CDU gegen den neuen Haushaltsentwurf Lindners klagen, hätte sie gute Chancen, damit durchzukommen.“
„würde“ und „hätte“
Da die CDU sich zu den wirklich „demokratischen“ Parteien zählt, wird nichts davon passieren.
Belastung ist ein dehnbarer Begriff und kann man als Zumutung betrachten, wenn allein über Sonderausgaben die dreistellige Milliardengrenze überschritten wird.
Nehmen wir nur einmal das üppige Bürgergeld, dem Namen nach schon ein Hohn, denn das ist nicht der normale Bürger der es in Anspruch nimmt, sondern andere Gruppen, die von Arbeit nicht viel halten, von einem kleinen Kreis abgesehen, der wirklich in Not ist und an den Realtäten vorrüber geht, denn faule Eltern können zwangsläufig keine gutsituierten Kinder haben, das müßte sich von selbst verstehen.
Dann kommen die bewußt herbeigeführten Migrationskosten hinzu, was so garnicht stattfinden dürften, wenn man die Gesetze einhalten würde und darüber hinaus einen Kriegssonderetat von gut 22 Milliarden Richtung Ukraine, was uns überhaupt nichts angeht und darüber Geld im Unverstand verbrannt wird, was ebenfalls vom Steuerzahler widerwillig bezahlt werden muß.
Ein weiterer verantwortungsloser Großposten stellt die Entwicklungshilfe dar, die exorbitant gestiegen ist, nämlich von ehemals 6 Milliarden auf über 30 Milliarden wo unsere Steuergroschen mit der Gießkanne verteilt werden, ohne zu fragen, ob wir uns das überhaupt noch leisten können.
Das alles zusammen macht ungefähr 160 Milliarden an Sonderkosten aus, die dann andere Investitionen verhindern und niemand fragt danach wo es herkommt oder ob diese Belastbarkeit icht schon lange das Vermögen des Steuerzahlers übersteigt und das alles machen nur solche Typen, denen das Land und seine Bürger anscheinend völlig egal sind, denn sonst würden sie anders handeln, als letztes Zeichen finsterer Absichten, die man sich nicht mehr gefallen lassen sollte.
Wie bestellt und vor 2 Jahren gewählt. Es sei jeder ehrlich und schaue in den Spiegel. Wir verfolgen eine Strategie gegen diese Maßnahmen für unser Leben: Lachen hält Gesund, Sand ins Getriebe streuen, Alternative wählen und viel Zeit in Italien ?? verbringen.
Wichtig ist es sich das Leben nicht zu zerstören, das sind Lügner, Scharlatane, Vergessliche und Taschenspieler nämlich nicht wert. Ein Baustein unserer Strategie ist die Aussage Ihrer Frau Hausamman: Es wird immer einer gesucht der bezahlt! Das werden wir nicht sein!
Beispiel: Es ist bei Heizung, Diesel, Energie geplant die Kosten mittels Zertifikate-Handel in völlig absurde Höhen zu treiben!
Dann werden wir die kalte Jahreszeit in Portugal oder Sizilien verbringen – das spart ungemein und entlastet unser Budget – Unsere Rente geben wir dann eben in Italien aus ?????????.
Heizung und Wärme ist ein Grundrecht. Die Preise direkt und indirekt extrem zu verteuern ist Machart einer volksverletzenden Politik.
Nein. Wenn die Armut bestimmter Bevölkerungsteile steigt, vergreifen sich Sozialisten gewohnheitsmäßig am Eigentum des fleißigeren Teils der Bevölkerung.
Das muss so deprimierend sein, das Gesicht des Niedergangs zu sein. Fehlt noch der passende Song, sowas in der Art von „Only Time“ von Enya (was hab ich damals gestaunt, als praktisch zeitgleich mit dem Einschlag wie abgesprochen dieser Song rauf- und runtergespielt wurde).
Volle Zustimmung H. Thurnes, allerdings wundere ich mich etwas über die Zahlen zur Rentenversicherung.
Der jährliche Bundeszuschuss (finanziert aus dem Bundeshaushalt) zur Rentenversicherung liegt inzwischen (seit 2020) bei >100 Milliarden, da ist doch ein Kürzung dieser Zuschüsse um 800 Millionen nicht wirklich erwähnenswert und daher in meinen Augen auch kein Griff in die Rentenkasse.
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/entwicklung-rentenversichung-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3
(Entwicklung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, siehe Tabelle auf Seite 7)
Zuschuss aktuell bei 80 Mrd., nicht größer 100 Mrd. Bezogen auf 2020 sind im Zuschuss für die Rentenversicherung 19,9 Milliarden Euro für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Welche Kinder werden in welchen Ländern fördert ?
Üblicherweise bezahlt der Betrieb da nichts! Die Arbeitgeberanteile müssen in aller Regel ebenfalls von dem jeweiligen Arbeitnehmer erwirtschaftet werden! Ansonsten wird der Arbeitsplatz gestrichen.
Das Problem ist ja schon lange bekannt, man nennt es Demografie und diese ist nicht zu umgehen. Anstatt das man die Steuern massiv senkt, die Altersvorsorge zu einer reinen Privatangelegenheit macht, den Sozialstaat abschafft und die unternehmerischen Freiheiten entfesselt bzw. von jeglicher Bürokratie befreit, das Arbeitsrecht und Mietrecht in die Vertragsfreiheit überführt und das Rentenalter optional gestaltet, lässt der Staat für irgendwelchen Blödsinn wie Energiewende, Fahrradwege am Arsch der Welt, Klimaschutz und massive Zuwanderung die Schulden anwachsen. Die autochthone Bevölkerung ist momentan auf der Pike ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, was die Rekordeinnahmen des Staates wiederspiegelt, ergo hätten all diese Massnahmen bereits vor 20-30 Jahren erfolgen sollen, damit sie jetzt ihre Wirkung entfalten. Der Politik ist die Ernsthaftigkeit der Probleme scheinbar nicht bekannt und der Zug ist schon lange abgefahren. Deutschland benötigt eine Rosskur und je früher diese erfolgt um sie kürzer wird das Tal des Jammers sein, welches wir durchlaufen müssen. Je länger die Politik damit wartet um so katastrophaler werden die Folgen sein. Deutschland gehen in den nächsten 20 Jahren die Steuerzahler aus und die Industrie wandert bereits jetzt der hohen Energiekosten und der Bürokratie wegen ab. Im Prinzip sollte es gerade andersrum laufen und dieses Land sollte was die Energiekosten und Steuern anbelangt, dass attraktivste Land auf dem Globus sein, damit möglichst viele gutausgebildete Zuwanderer hier ihr Glück suchen und auch bleiben. Im Moment verabschieden sich die restlichen Unternehmen, Unternehmer und Leistungsträger reihenweise von Deutschland, was übrig bleibt will fürs Nichtstun bezahlt werden.
Unter der Überschrift „Menschen ohne Papiere brauchen Zugang zur Gesundheitsversorgung “ liest man im aktuellen Ärzteblatt Baden-Württemberg, die Landesärztekammer Baden-Württemberg habe sich zum Tag der Menschenrechte dafür stark gemacht, „dass Menschen ohne Krankenversicherung und ohne entsprechende Papiere ( „Papierlose “) schnellstmöglich landesweit Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung bekommen … Ob und wie gut ein Mensch behandelt wird, darf weder vom Beruf noch vom sozialen Status und schon gar nicht von seinen Lebensverhältnissen abhängen “. Der Ärztepräsident Dr. Miller nennt gleich die entsprechenden Beispiele: „Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsstatus, Wohnungslose, Sexarbeitende oder Personen, die “aus der Bahn geworfen “wurden und/oder ihre Versicherungsbeiträge nicht zahlen können “(Heft1/2024,S.13).
Ich möchte daran erinnern, dass die erste Aufgabe einer Landesärztekammer inkl. Präsident darin besteht, einheimischen und ganz normalen Bürgern mit selbstbezahlter Krankenversicherung und mit entsprechenden Papieren einen effektiven Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Erst wenn diese Hauptaufgabe gelöst ist – und wir sind weit davon entfernt – könnten sich menschenrechtlich ambitionierte Standesvertreter (und natürlich jeder Arzt/in ) ohne weiteres in ihren eigenen Praxen vollumfänglich den hier aufgezählten „Papierlosen“ zuwenden.
Die Ampel hat ja genügend Geld für Deutschland, es wird einfach anderswo verteilt.
Rund 39.4 Milliarden (8.8% des Bundeshaushalts 2023) sind reine Zinszahlungen für Schulden und „Sondervermögen“, dies ohne Amortisation. Die Zinsausgaben haben sich somit innerhalb von zwei Jahren mehr als verzehnfacht, man möge allen dankbar sein, welche auf eine Einhaltung der Schuldenbremse bestanden haben. Man fragt sich sowieso wieso der Staat überhaupt Schulden machen soll. Bei Ländern und Kommunen lagen die Zinszahlung im letzten Jahr bei 9.8 Milliarden Euro. Die Verschuldung der öffentlichen Hand liegt mittlerweile bei 2’454 Milliarden Euro, oder bei 29’495.- Euro pro Einwohner. Wenn wir davon ausgehen, dass eine Tilgung dieses Betrages lediglich von jenen erbracht werden kann, welche Erwerbstätig sind (rund 45 Millionen), so beläuft sich der Betrag bereits auf 54’533.- Euro pro Erwerbstätigen. Berechnen wir die Schulden auf jenen kleinen Anteil der Bevölkerung, welcher wertschöpfend Tätig ist, sprich die Nettosteuerzahler (noch klägliche 15 Millionen Bürger dieses Landes) würde sie die Tilgung dieser Schulden 163’600 Euro pro Nase kosten. Wer soll diese Beträge bezahlen wenn die Babyboomer in Rente gehen?
Das Sozialbudget dieses Landes (Bund und Länder, Zahlen von 2021) beträgt 1’161 Milliarden, dies sind pro Haushalt in diesem Land 28’317.- Euro im Jahr oder 2’359.- Euro pro Monat. Die durchschnittliche Nettorente beträgt pro Nase ca. 1’384.- Euro. Wo geht also all das Geld für soziales so hin? Alleine die „Verwaltungsausgaben“ für diesen Kuchen betragen 41 Milliarden und man diskutiert ernsthaft über ein Finanzloch von 60 Milliarden in diesem Land?
Alleine für „Krankheit“ werden 395 Milliarden pro Jahr herausgehauen, was über 50 Milliarden mehr sind als für die alten Leutchen, welche mit 349 Milliarden zu Buche schlagen. Weitere 98 Milliarden werden für Invalide bezahlt. Wir scheinen in diesem Land viele Kranke und Invalide zu haben (wen wunderts wenn man sich die Politiker so anschaut), für diese bezahlt jeder Arbeitstätige 10’955.- im Jahr, oder 913.- im Monat.
Kein Wunder das Ende Geld immer mehr Monat übrig ist und immer mehr Bürger von der Selbstständigkeit in das Prekariat abrutschen, es lässt sich scheinbar gut leben in der sozialen Hängematte, oder von den staatlichen Pfründen. Ein Anreizsystem für Leistung oder Unternehmertum ist in diesem Land nicht mehr zu sehen, weder für Einheimische noch für Zugezogene. Die öffentliche Hand ist bereits jetzt Bankrott und die Anzahl der Rentner wird in den nächsten 10-15 Jahren massiv ansteigen. Das ist ja nichts neues für all jene die sich mit den Zahlen befasst haben, dies ist ein vorprogramierter Wirtschafts- und Sozialkollaps welcher durch nichts aufzuhalten sein wird. Jene Generation ab 50, welche diese Gesellschaft am laufen hält und die hauptsächliche Leistung erbringt, wird in den nächsten 10-15 Jahren durch nichts ersetzt. Die Zugewanderten welche jetzt im Sozialsystem integriert werden, werden hierbei keine Abhilfe schaffen, sondern die Katastrophe um Faktoren vergrössern. Ein Niedergang mit Ansage für jeden der 1+1 zusammenzählen kann. Anstatt das sich eine kluge Politik auf dieses Szenario vorbereitet und jedem Zugezogenen klar macht, dass es ohne Beitrag an diese Gesellschaft kein gratis Mittagessen gibt und wer hier bleibt auch arbeiten muss (und zwar von Tag 1 an) und seinen Lebensunterhalt selber bestreitet, sich um Integration bemüht und umgehend ausgewiesen wird wenn er sich nicht an die Vorgaben hält, zahlen wir diesen Leuten noch ein angenehmes Auskommen.
Ja wen denn sonst? Da der Staat nichts brauchbares produziert kann der doch nur die Produktiven besteuern.
=> Steuern sind Raub!
Sie beschreiben das aktuelle Dilemma sehr trefflich, verehrter Herr Thurnes!
Wir haben in vielen wichtigen Staats-Funktionen leider nur noch fachliche und mitunter auch intellektuelle Hilfsarbeiter.
Ich will gar keinen bösen Willen unterstellen (was mir manchmal schwer fällt), sondern konstatiere eine nicht vorhandene Eignung der betreffenden Personen für die jeweiligen Ämter. Letzteres kann man ja ganz einfach nachprüfen. Bingo!
Was mache ich nun als Bürger und überzeugter Demokrat damit?
Ehrlich: ich weiß es nicht. Aggressive Attitüden hege ich nicht. Ich werde wohl mein demokratisches Recht nutzen, bei einer Wahl entsprechend zu urteilen. Hoffentlich darf ich das gem. Grundgesetz verbriefte Recht auch weiterhin wahrnehmen. Wollen wir es hoffen, oder nimmt einem das einer dieser Volksvertreter(innen) wieder weg?
Anhand der Beispiele stellt sich die Frage: Verkauft die Ampel die Bürger absichtlich für blöd? Oder sind ihre Vertreter selbst zu blöd?
In Anbetracht des „genialen“ Vorschlags von C. Özdemir, einen „Bauern-Soli“ einzuführen, kann man beide Fragen ohne weiteres beantworten.
Statt die Fenster zu schließen und kein Geld rauszuwerfen, fällt denen nichts besseres ein, als neue Steuer zu erfinden, die Bürger weiter zu belasten.
Hallo, was der Staat einnimmt, sehen wir nie wieder. Auch werden die Bürokratiekosten so erheblich sind, daß wir noch draufzahlen. Die Bauer bekommen nichts.
Bauern und Volk werden weiter vera….
Der Wahnsinn setzt sich auf kommunaler Ebene fort. Ich habe in der letzten Woche einen neuen Grundsteuerbescheid erhalten. Der Hebesatz wurde von 535% auf 875% angehoben, eine Steigerung um fast 64%. Und da ist die Grundsteuerreform noch nicht berücksichtigt. Wofür braucht die Stadt das Geld? Offenbar sind im letzten Jahr die Gewerbesteuer-Einnahmen drastisch zurückgegangen (woran das wohl liegen mag?). Gleichzeitig meint man allerdings, jedes Jahr zwischen 10 und 15 Mio. für eine „klimagerechte Stadt“ ausgeben zu müssen, was sich im Wesentlichen durch Einschränkung des Autoverkehrs durch Popup-Radwege und ähnliche Schikanen bemerkbar macht.
Die Tagesschmierblätter tun Menschenmögliches, es dem Wahlvolk in leichter Sprache zu vermitteln. Schließlich werden sie dafür gut bezahlt. Und es klappt! Bis es nicht mehr klappt.
Volltreffer dieser Artikel! Nur, der blöde Deutsche merkt vielleicht das alles teurer wird, warum und durch wen verursacht erfährt der gemeine Konsument der Mainstreammedien ganz bewusst nicht. Lieber schimpft er dann auf die Bauern, die den Arbeitsweg erschweren. Genau das wissen die Scharlatane dieser Regierung und können ungehindert weiter lügen und täuschen. Warten wir den heutigen Tag ab, dann sind als erstes die Verbandsvertreter auf Linie gebracht und der Rest legt sich wieder schlafen!
Die Belastung der deutschen Bürger….die ist aber 1 ungleich verteilt und 2 gibt es auch sehr viele profiteure dieser politik. Es wählen ja um die 70% der wähler diese politik und um die 20-30% profitieren davon. Und der rest wird mit ängsten und populismus so manipuliert das die gar nicht anders wählen können.
Über diese Politik(er) ist alles gesagt. Wir haben mittlerweile Abgabenquoten von um die 70% bei „Besserverdienern“ (60-120k) in Steuerklasse I. Selbst den Leibeigenen im Mittelalter ließ man mehr. Man müsste sich mal anschauen wie reich wir sein könnten, selbst und vor allem die einfache Mittelschicht mit <60k, wenn wir noch die Abgabenquoten von 1960 hätten.
Vor wenigen Jahren sagte ein SPD-Bundestagsabgeordneter einmal wörtlich, „daß der Staat immer Geld hat, das nicht erwirtschaftet werden muß“. Ich habe damals nur gestaunt. An dieses Märchen haben die Ampel und besonders die Grünen und ihr infantiler Kinderbuchautor Habeck und Konsorten offensichtlich tatsächlich geglaubt und ihr „Füllhorn“ in Richtung „grüner Umgestaltung der Industrie und der Gesellschaft“ und in Richtung „Migranten“ ausgegossen, in der vermeintlichen Gewissheit, daß es nie versiegt. Als es immer offensichtlicher wurde, dass das doch nur ein Märchen ist, begann die „Trickserei“. Neue Schulden wurden in „Sondervermögen“ umbenannt und Etats sollten umgewidmet werden. Das wiederum verbot das Verfassungsgericht. Da war aber „die Kaxxe am dampfen“, verzeihung, das klingt zu grob, also sagen wir besser „Holland in Not“. Was wir jetzt erleben, ist eine finanzpolitische Verzweiflungstat nach der anderen, um doch noch den Schein einer soliden Haushaltsführung aufrecht zu erhalten. Die „noch“ arbeitende untere und mittlere Mittelschicht wird dazu ausgepresst, wie eine Zitrone und weiß nicht mehr, wie sie ihren Alltag finanzieren soll und jetzt werden auch noch die „Sozialtöpfe“ geplündert. Auch das wird nicht reichen. Die Bevölkerung kochte innerlich schon lange immer mehr, hielt aber noch still. Mit den Bauern hat endlich mal eine Berufsgruppe rebelliert und auch gehandelt und wird von der Mehrheit der wütenden Bevölkerung unterstützt. Ich hoffe, daß die Bauern damit einen Tsunami losgetreten haben, der die Ampel einfach wegfegt. Es wird Zeit.
Abgesehen von der AfD,tritt keine Partei dafür ein,die Milliarden,die für Massenmigration, Klimawahnsinn,LGBTXYZ-Kult und Geldgeschenke von Afghanistan bis Ukraine, eingesetzt werden,anderweitig zu verwenden!
Die aktuelle Sonntagsfrage lässt nur den Schluss zu,dass 78%der Wähler,dieser Politik aktiv, die Nichtwähler passiv,zustimmen .
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Herr Thurnes,
allein, dass wir uns als Nettosteuerzahler Formulierungen wie „Immerhin hat Lauterbach jetzt zugesagt, dass der Bund die vollen Kosten für die Behandlung von Asylbewerbern, Empfängern von Bürgergeld oder anderen staatlichen Transfers übernimmt.“ bieten lassen, zeigt, für wie dumm uns der politmediale Komplex hält. Und vielleicht sind wir es auch, jedenfalls legen die Wahlergebnisse der letzten beiden Jahrzehnte dieses sehr nahe. Mit einfachen „Bierdeckel“-Überschlagsrechnungen kann sich ein halbwegs klar denkender Mensch herleiten, dass die Milliarden-Ausgabenorgien für den halben Globus, den Klimaschwachsinn und die Alimentierung von Millionen Migranten nicht mehr aus dem Steueraufkommen Deutschlands zu bestreiten sind. Das ist wie eine Atombombenexplosion in Zeitlupe: sieht beeindruckend aus, löscht aber den zu dicht dranstehenden Beobachter aus.
Die Haushaltslücken sollen mit allen möglichen,eigentlich für andere Haushaltstitel vorgesehene Gelder gestopft werden.
Griffe wie z.B.in die Rentenkassen, gefüllt durch zukünftige Rentner, sind schon in der Vergangenheit beliebte und bewährte Lückenbüßer,welche später durch Steuergelder teilweise wieder eingenommen werden. Dann heißt es, daß die Rentner zu viele Steuermittel bekämen.
Das Thema Pensionen möchte ich erst garnicht aufmachen.
Mein Fazit ist,diese Regierungsparteien machen zu viele Fehler, deshalb unwählbr.
Das ist die einzige Sprache, welche die vielleicht verstehen.
Die SPD, die S-paltungs P-artei D-eutschlands, hat einen Paradigmenwechsel vollzogen. Während sie früher ihre Klientel in der arbeitenden Bevölkerung verortete, also die, die morgens aufstehen, in die Arbeit fahren und den Laden D am funktionieren hielten, verortet die heutige SPD ihre Klientel eher bei den Liegenbleibern. Extra für diese neue SPD Hauptklientel, gerne auch mit Migrationshintergrund, wurde von der SPD und unter Mitwirkung der Grünen und der FDP, das neue Bürgergeld geschaffen. Anstatt morgens aufstehen und sich den Tag lang abzurackern, lieber gemütlich liegen bleiben und Knete für nichts kassieren. Am Besten, dieser neuen SPD-Klientel noch ein SPD-Parteibuch dazugeben, dann kommt zusammen, was zusammen gehört. Achso, fast hätte ich es vergessen, die JungSozialisten der SPD wollen obendrauf noch an jeden 18-jährigen ein Grunderbe von 60.000 € ausbezahlen. Mal ebenso aus der Gelddruckpresse heraus, oder man schafft dafür ein neues „Sondervermögen“ wie „Erben mit der SPD“? Für diese „Notlage“ könnte die SPD dann auch die GG-Schuldenbremse aushebeln, oder sie gleich ganz abschaffen, d.h. nach SPD-Sprech „sie reformieren“. Also, schön liegen bleiben und die Anderen ackern lassen. Die, die noch arbeiten, kann die SPD dann als Rechts diffamieren, wie z.B. die arbeitenden Bauern in D, die es auch noch wagen zu protestieren.
Olaf Scholz und Christian Lindner belasten einseitig jene, die arbeiten…..Das haben Kohl, Schröder und Merkel auch gemacht. Frau Merkel hat hier besonders hart zugeschlagen*. Die profiteure dieser politk waren/sind die „gehobene“ mittelschicht und oberschicht – umverteilung nach oben. Da „unten“ aber irgendwann nix mehr zu holen ist frißt sich die gier von unten nach oben. So ist jetzt die „normale“ mittelschicht dran wie eben die bauern. Wir stecken in einem teufelskreis!
Zitat: „Christian Lindner sagt, er stehe dafür, dass Leistung gefördert wird. Aber er erhöht die Gelder für Leute, die nicht arbeiten, um 25 Prozent innerhalb eines Jahres. Gleichzeitig belastet er immer stärker diejenigen, die mit ihrer Arbeit Leistung bringen.“
Aus grüngelber Weltsicht ist Lindners Aussage schlüssig und logisch: Wenn er der arbeitenden Bevölkerung mehr wegnimmt, muss diese mehr leisten um über die Runden zu kommen. Also fördert er doch Leistung oder? Ironie off!
Langsam aber sicher kommen wir an den Punkt, an dem die Mächtigen nicht mehr herrschen können, weil die Untertanen aufhören zu kriechen.
Wenn die absolute Mehrheit der Einwohner Deutschland für die Proteste sind und die Ampel nicht mehr wollen, müssen doch auch sehr viele dabei sein, die vom Sozialstaat eigentlich profitieren müssten.
Wenn also nicht mal mehr diejenigen, die vom Sozialstaat ausgehalten werden, diese Regierung unterstützen und ihrem Ärger lauthals Luft machen, ist es vorbei mit der Ampel.
Die Taschenspielertricks der Regierung durchschaut mittlerweile ein Blinder.
Es heisst doch immer von den Super-Demokraten, dass wir in einem Rechtsstaat leben würden. Wie kann es sein, dass hier Beiträge veruntreut werden? Wo ist die Justiz und der Rechtsstaat? Wo sind sie? Nichts, aber auch rein gar nichts ist hier mehr Rechtsstaat oder Gewaltenteilung. Von Scholz kennt man das ganze ja schon (siehe Cum-Ex) und noch immer hat die Justiz nichts unternommen!
Herr Scholz gehörte früher der sog. StamoKap Fraktion in der SPD an. Diese Leute hatten sich die Befreiung des Proletariats aus den Fängen der pösen Kapitalisten auf die Fahnen geschrieben.
Heute agiert Herr Scholz gegen die Interessen der hart arbeitenden Menschen, indem er und seine Ampel demokratische Rechte einschränken und die Menschen mit immer mehr Abgaben belastet.
Getreu dem Motto: „Was interessiert mich mein Gerede von gestern“.
Diese Haushaltskrise wurde ganz bewusst und vorsätzlich herbeigeführt ( der Schuldenstand ist „lächerlich“ im Verhältnis zu den anderen Eurostaaten), um höhere Belastungen der Bürger zu rechtfertigen und um damit Aufstände zu provozieren. Im Nachgang der Niederschlagung dieser „rechten Putschversuche“ kann dann die „neue schöne Weltordnung“ eingeführt werden. Zugegeben ein Spiel mit dem Feuer. Es geht für alle um Alles.
Das ist die FDP, früher und heute. Die SPD hat sich zu 180° gewendet, weg von ihrer Klientel, die ihr wohl zu popelig geworden ist. Sie strebt nach Höheren, die FDP dagegen will steil nach unten.