Nun kommen sie also doch, die Gesetze der Ampel zu angeblich vereinfachten Abschiebungen und schnelleren Einbürgerungen. Ein paradoxes Bündel, wie es derzeit in vielen europäischen Ländern geschnürt wird, um die Folgen der jahrelangen Massenmigration als irgendwie „verdaulich“ darzustellen. Etwa nach dem Motto: Ja, wir bürgern die meisten nun sogar noch schneller ein, aber wir schieben auch einige ab, die nicht zu uns passen. Am Donnerstag soll sich nun endlich der Deutsche Bundestag mit den beiden Gesetzen befassen, nachdem die Grünen kurz vor Weihnachten ihre ganz eigene Notbremse gezogen hatten, weil ihnen das alles dann doch zu weit ging.
Die Grünen haben bekommen, was sie wollten: Jeder abzuschiebende Zuwanderer wird bald das Recht auf einen Anwalt haben. Damit ist jede Abschiebung „auf hoher See“, also in Gottes Hand, kann ebensogut scheitern wie gelingen, je nach dem, von welcher „NGO“ mit wieviel Geld solch ein Anwalt unterstützt wird. Vielleicht springt ja sogar der Staat selbst ein, um dieses (grüne) Grundrecht zu gewährleisten. Nur SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese meint: „Durch die anwaltliche Beratung einiger weniger wird es nicht zu nennenswerten Verzögerungen kommen.“ Naivität stand an dieser Stelle noch jedem Genossen gut. Man glaubt ja in der SPD nicht, dass die realen Ergebnisse eines solchen Gesetzes von Belang wären. Es dient eigentlich nur dazu, im Schaufenster für die „harte“ Ampel zu werben, die sich nun sogar der Migrationskrise 2.0 erwehren möchte.
Leider wird sie damit absehbar scheitern. Und all das passiert in dem Moment, in dem das staatlich und „superstaatlich“ (durch die EU) finanzierte „Recherche-Kollektiv“ Correctiv einen vermeintlichen Skandal in die Öffentlichkeit lanciert hat, in dem es just um die Möglichkeiten vermehrter Abschiebungen von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern, angeblich aber auch um die Ausweisung von „nicht assimilierten Staatsbürgern“ gehen soll. Selbst der Redner Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung, der dies gesagt haben soll, bestreitet es und spricht stattdessen von „Nichtstaatsbürgern, die eine kulturelle, wirtschaftliche und kriminologische Belastung darstellen“. Daneben kann aber auch der Entzug der Staatsbürgerschaft ein Mittel im Strafrecht sein, wie Alice Weidel (AfD) es schon im November forderte und wie es auch in anderen Ländern diskutiert wird (etwa in Frankreich).
Bald Abschiebungen wegen menschenverachtender Ideen möglich
Die Bundesregierung denkt natürlich an nichts dergleichen. Die neuen Maßnahmen gegen Passfälscher und Schleuser, die nun kommen sollen, klingen zwar hart, aber ob sie Früchte tragen, bleibt abzuwarten. Bei Vorlage gefälschter Papiere soll künftig ein Einreiseverbot verhängt werden können – eines von jenen Verboten für illegale Migranten also, die die Bundesrepublik in den letzten Jahren ohnehin nicht durchsetzen kann. Schleuser sollen künftig mit Freiheitsstrafen „nicht unter einem Jahr“ rechnen müssen. Ob sie das wirklich abschreckt? Man bedenke auch, dass längst Syrer und Afghanen ihre Rolle im Schleppergeschäft übernommen haben. Für sie könnte sogar ein Haftjahr in Deutschland attraktiv sein, wenn es denn überhaupt jemals verhängt wird.
Sodann badet sich die Ampel in einigen Verschärfungen für Straftäter, auch bei sogenannten Hassverbrechen. Die Summierung kleinerer Straftaten zu einem Abschiebungsgrund könnte einer der größeren Hits des Neu-Gesetzes werden – aber nur, wenn Richter (auch Abschiebungsrichter) dann so entscheiden. Daneben soll es angeblich Abschiebungen von Zuwanderern geben, die wegen Straftaten aus „antisemitischen, rassistischen“, „geschlechtsspezifischen“ oder sonstwie „menschenverachtenden“ Beweggründen verurteilt werden. Das wäre zwar Gesinnungsjustiz, aber in diesem Fall anscheinend statthaft. Es darf bei den haltungsseligen Rot-Grün-Woken freilich keine Schule machen. Nur ist die Verdächtigung der Einheimischen, die sich angeblich „menschenverachtender“ Ideen befleißigen, ohnehin schon lange da. Nur gerecht wäre es also, wenn sich auch die Zuwanderer diesem Spießrutenlauf stellen und die eventuellen Folgen tragen müssen.
Auch vor einer Einbürgerung – das ist ja das zweite Gesetz der Ampel – soll den Bewerbern künftig „deutlich vor Augen geführt“ werden, dass bestimmte Handlungen mit einer Einbürgerung „nicht zu vereinbaren sind“. Ein Bekenntnis zur deutschen Vergangenheit, zum daraus folgenden Schutz jüdischen Lebens und – vielleicht sogar – zu einer besonderen Beziehung Deutschlands zum Staat Israel soll so abgefragt werden. Auch das „friedliche Zusammenleben der Völker“ und das Verbot von Angriffskriegen soll hier von den Einzubürgernden bekannt werden. Das ist schön, gut, vielleicht sogar tugendhaft, aber was ist all das nach dem Tage wert? Es lässt sich leicht dahinsagen in deutschen Amtsräumen, aber in den Straßen Neuköllns oder eines beliebigen ähnlichen Viertels ist es wenig wert.
Weiterhin ausgeblendet: die illegalen Einreisen an deutschen Grenzen
Eine entscheidende Stellschraube des Geschehens – und das war auch uns hier bei TE schon vor Monaten klar – wird aber durch das Abschiebe-Gesetz natürlich nicht angegriffen: die hohe Zahl der ungesetzlichen Einreisen, die trotzdem regelmäßig mit einem Asylverfahren und am Ende mit Schutzstatus oder Aufenthaltsgenehmigungen im Dutzend belohnt werden. Sie stiegen im vergangenen Jahr auf das höchste Maß seit 2016 an, nämlich auf 351.915 Asylanträge in einem Kalenderjahr. Das ist weitaus mehr, als es in irgendeinem Jahr zwischen 2016 und 2023 gegeben hatte. Es kündet vom Kontrollverlust an EU- und an deutschen Grenzen.
Im Dezember 2023 scheinen die Zahlen nun, ganz am Ende des Jahres, doch etwas zurückgegangen zu sein. Vielleicht legte man aber auch nur eine Vollbremsung hin, um nicht noch eine Marke zu spektakulär zu reißen. Man hätte eigentlich noch einmal mehr als 35.000 Anträge erwartet, zumal selbst der Bamf-Chef im Oktober von einem heftigen Überlaufen seiner Amtsstuben mit unbearbeiteten Anträgen berichtet hatte, die nachträglich wohl auch in den November umgeschichtet wurden, während die Feststellungen durch die Bundespolizei schon wieder sanken (nur noch 7.851 illegale Einreisen wurden in diesem Monat festgestellt). Doch alle diese saisonalen Schwankungen können, wie hier schon fast erkennbar ist, gemacht und gemodelt werden. Am Ende zählt, was das Jahr insgesamt bringt. Und das war 2023 ein neues Sieben-Jahre-Hoch mit fast 352.000 Asylanträgen in nur einem Jahr.
Hinzu kommen die Zuzüge wegen Familiennachzug, die 2023 so hoch lagen wie nie zuvor. Selbst im Jahr 2017 gab es „nur“ 114.861 Einreisen durch ein Familienvisum. Im gerade vergangenen waren es 124.625 und damit so viele wie wohl noch nie in einem Jahr. Gestärkt wird so neben der „humanitären“ Säule der deutschen Zuwanderungsbilanz (Asyl, „Flucht“, diverse Schutzstatus) die zweite „familiäre“ Säule, die ebenfalls zu null Prozent an der Erwerbsfähigkeit der Zuwanderer orientiert ist.
Man kann den Grünen/den Medien Vieles vorwerfen.
Zumindest in diesem Fall aber nicht „Ungeschicklichkeit“ und – trotz aller Rückschläge die sie in der letzten Zeit hinnehmen mussten – bemerkenswerte Hartneckigkeit.
Mit dem Begriff „Menschen verachtende Beweggründe“ adressieren sie geschickt das Gute im Menschen, manipulieren wiedermal die Wahrnehmung mancher Menschen und verschieben (Salamitaktik) – wieder einmal um ein paar Millimeter – was justiziabel ist (oder wird). –
Der Kampf zurück zur (erlaubten) Vielfalt der Meinungen hat jetzt GERADE erst begonnen.
Vom einem „Licht am Ende des Tunnels“ kann absolut keine Rede sein!
Abschiebung aus #menschenverachtenden Beweggründen# – müßten da nicht auch alle Abgeordneten, die für die Impfpflicht gestimmt hatten im Flieger sitzen?
Guter Punkt. Auch jene, die von den jungen Pflegern/Ärzten verlangt haben, sich zu impfen, um andere zu versorgen… Auch hier wurden Interessen einer Gruppe höher gewertet als die der anderen. Wo ist hier Respekt vor den Medizinern?
Es wird sich bei der Zuwanderung nichts ändern. Nur Sprüche. Auch jüngst von Söder, glaubt er ja selbst dran, was er da fordert.
Ich habe die Zahlen zusammengezäht: Asyl(erst und Folgeanträge) 2.908.535.
Familiennachzug 943.767. Dazu Ukrainer 1.000.000+x.
Grob überschlagen sind es 5.000.000 neue Menschen, die zu versorgen sind. Wenn man noch das Alter betrachtet, dann liegt er nach meiner Wahrnehmung hauptsächlich zwischen 15 und 40 Jahren und wird von 0 bis ca. 50 immer weniger.
D.h. wir müssen diese 5 Mln zu den entsprechenden Altersgruppen der Deutschen in Verhältnis setzen. Es spielt keine Rolle, dass die Bevölkerung in DE ca. 80. Mln ist. Asyler integrieren sich in deren Altersgruppen. D.h. die Gruppe der jungen deutschen Männer 15-40 ist mit der Integration überbelastet, da ältere Damen und Herren für die Integration von 25-jährigen irrelevant sind.
Es fehlt die Summe. Wieviele sind denn über die Jahre insgesammt dazu gekommen?
Mir fehlt eine Grafik, die immer nach oben zeigt, damit die Steigung sichtbar wird, denn ein Asylant aus 2015 ist immer noch kein Deutscher und kostet nach wie vor Geld.
Ist es eigentlich respektvoll, Teil einer neuen Gesellschaft werden zu wollen, ohne sich vorher vorzustellen und seine Anwesenheit erzwungen zu haben? Oder ist es schon Verachtung der aufnehmenden Gesellschaft?
Wo fängt Menschenverachtung an? Ist Kartoffel sagen bereits Verachtung für Deutsche oder noch nicht?
Ist übermäßiger Bürgergeldbezug statt Arbeit bereits verachtung? Verachtet eine Asylerin unsere Gesellschaft, indem sie jahrelang Hilfe bezieht statt arbeiten zu gehen, oder ist es ein Zeichen von Respekt, dass sie die Kohle nur von den Deutschen und nicht von Uzbeken annimmt?
Es ist überhaupt nicht klar, was hier als menschenverachtende Gründe definiert wird.
Das ist in etwa so als wenn die Ampel ein Gesetz gegen schlechtes Wetter beschließen würde….sinnfrei und nicht durchführbar. Machen wir uns nichts vor….Abschiebungen bleiben die Ausnahme….und wer als „Betroffener“ schlau ist….wird niemals abgeschoben.
Geld ist einfach zu verschieben als Menschen. Jedes Jahr kommen NGOs und erzählen, man könnte irgendwo für 1 Euro einem Menschen helfen.
Warum bringen wir die Asylanten nicht in diese Gegenden und überweisen nicht das Geld? Es wäre doch viel einfacher, wenn sie in der Region bleiben und wir einfach mal etwas dorthin überweisen…
Was ist der Unterschied zwischen einem Weisenmädchen aus Afrika und einer Asylerin aus Afghanistan? Wieso kostet uns die Asylerin so viel mehr als das Mädchen?
Die Ampel resp. die Deutschen sollten sich um sich selbst kümmern und ihre Menschenverachtung gegenüber ihren Landsleuten. Sie hätten selbst viel zu lernen, vor allem gerade das, was sie anderen vorwerfen.
Es wird sich nichts ändern, denn es ist so gewollt. Diese Versprechungen sind leere Worte und dienen nur dazu, die Wähler zu überzeugen, nicht die AFD zu wählen.
Sollte die Ampel tatsächlich die Abschiebung von illegalen Eindringlingen meinen, dann gehört sie verboten, Herr Hallewang. Wahrscheinlich sollen nur AfD Politiker abgeschoben werden
Lügen, Durchhalteparolen, Täuschungen, diese Regierung ist tot, nur zu faul zum Umfallen. Wer glaubt denen denn noch ein einziges Wort.
Was in diesem Artikel leider auch fehlt sind die vielen EU – Migranten, die hier einreisen und mit jeder Menge an Tricks einen Aufenthalt begründen um Sozialleistungen zu beziehen. Speziell eine sehr mobile Gruppe vom Balkan. Von denen wird schon gar nicht mehr geredet.
Familienzusammenführung bei Wohlstandssuchenden ist doch paradox. Die Familie ist nicht gefährdet. Wenn Familienzusammenführung gewünscht ist, dann im Heimatland der Familie. Wieso hier. Diese Typen sind zu Hause nicht gefährdet. Sie verbringen dort ihren Urlaub und heiraten dort, um zusätzlichen Zuzug zu generieren.
Wir sind von den eigenen Regierungen (Merkel und Nachfolger) zu einem Siedlungsgebiet im Mitteleuropa degradiert worden, das jedem „Neuankömmling“, buchstäblich aus der ganzen Welt, offen steht.
Mich wundert’s eher, dass so wenige kommen. Hat sich das noch nicht genug rumgesprochen, dass ein Zauberwort genügt und man wird reingelassen und vollversorgt (wenn sein muss bis ans Lebensende)?
Wäre alles einfach, wenn man die Gesetze passend ändert. Macht man ja auch, wenn man einen Landeplatz für den Rettungshubschrauber in die Pampa verlegen will…
„Trau schau wem?“ Ein altes Sprichwort, heute gültiger denn je.
Mal wieder sowas von alter Leier. Nur Absichtserklärungen. Da tut sich nichts. Hunderttausende halten sich im Land illegal auf, sind eine unberechenbare Gefahr für die innere Sicherheit, kosten unvorstellbare so um die 50,9 Milliarden jedes Jahr, während in Deutschland ständig die Abgaben für eine angebliche Klimakatastrophe erhöht werden und Milliarden an Länder verschenkt werden. Entwickeln aber tut sich in den Dritte Welt Ländern nichts, als nur Bevölkerungswachstum. Ansonsten ermuntert man die Unzufriedenen Männer sich in Richtung Deutschland auf den Weg zu machen, in der Erwartung der zurückbleibenden Angehörigen, möglichst schnell die „Kohle“ per Überweisung rüberzuschieben. Potentaten dieser Länder sind wahrscheinlich im kriminellen Schleppergeschäft höchstselbst involviert. Und vielleicht klappt es dann auch später die Familien nach Deutschland zu holen. Remigration ist von Scholz nur mit einem anderen Wort ja auch schon gesagt worden: Abschiebungen im großen Stil. Ist doch inhaltlich identisch. Na, also denn. Auf geht’s!
Ich frage hier nochmal. Lb. Herr Nikolaidis, ich habe gelesen, daß die Familiennachzüge nicht statistisch erfaßt werden, sondern nur als 1 Fall.
Das heißt, daß , wenn eine Familie von 8 oder 10 oder 15 Personen nachzieht, ist es ein Fall. Können Sie das bestätigen???
Heimreise statt Remigration, die Hinterbliebenen der Opfer erwarten das. Viel zu lange wurden die Täter als Opfer stilisiert.
Mal ganz provokativ gefragt: Warum soll sich ein potentieller Einwanderer, der in Zukunft hier leben will, mit der düsteren Vergangenheit (den gefühlten 1.000 Jahren) identifizieren? Hell aus dem dunklen Vergangnen leuchtet die Zukunft empor, und an der will er teilhaben!
Zitat: „Ein Bekenntnis zur deutschen Vergangenheit, zum daraus folgenden Schutz jüdischen Lebens und – vielleicht sogar – zu einer besonderen Beziehung Deutschlands zum Staat Israel soll so abgefragt werden. Auch das „friedliche Zusammenleben der Völker“ und das Verbot von Angriffskriegen soll hier von den Einzubürgernden bekannt werden“
> Aha, und WO bitte steht WAS geschrieben, wenn sie ihren Deutschen Paß erhalten haben und z.Bsp gleich schon am nächsten Tag genau gegenteilig am reden und handeln sind als wie sie vor der Paß-Ausgabe den Eid abgelegt haben? WO steht geschrieben welche Folgen es dann für die Neu-Deutschen haben wird bzwcwird dendn dann der Deutsche Paß wieder abgenommen??
Oh, nirgenda steht dazu etwas geschrieben? Na, das überrascht mich nun aber wirklich sehr, sehr dolle.
(Sark/Zynism off)
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Auch hier, beim Thema Asyltourismus und der „Bereicherungs-Überflutung“ von Deutschland und ubseren Sozialsystemen wird sich erst dann etwas merklich ändern, wenn die Deutschen erwacht sind und begriffen haben und dafür sorgen das eine Partei wie die AfD mit Mehrheit in alleiniger Reg.-Verantwortung gewählt wird.
Bis dahin aber geht die Flutung durch die Asyltouristen weiter.
Das ist doch nur eine Blendgranate. Wir haben ein Asylrecht, das systematisch von den Regierungen missachtet wird. Diese „Auslegung“ führte zur Spaltung der CDU. Wer hat nun Recht?
Ein verschärftes Abschieberecht, gepaart mit erleichterter Einbürgerung setzt eigentlich nur ein Signal: wartet ab, bis hier den deutschen Pass nachgeworfen bekommt, dann könnt ihr wieder euer antisemitisches Unwesen Treiben und ein Kalifat einfordern. Win-win, da ja, wie gewünscht, plötzlich auch die Ausländerkriminalität zurück geht. Dann heißt es: seht ihr, die Deutschen sind genauso kriminell.
„Wenn die Regierung etwas will, kann es nur schlecht für die deutsche Bevölkerung sein“ – Ob an diesem Grundsatz etwas dran ist?
Diese Lügerei hat die Berliner Polizei schon bei den Protesten gegen das absurde Coronagedöns bis zum Überdruss praktiziert.
Ich komme mir vor wie in einem Krieg, den andere entfacht haben.
Wie das eben so ist, wenn Krieg herrscht und mein Unwohlsein steigt täglich!
Angeblich wurde übrigens schon vor Jahren im Bundestag von einer Remigration gesprochen (wer’s glaubt wird selig!), aber erst nach dem Geheimtreffen derjenigen von „rechts aussen“ wurde heute ausgerechnet Remigration zum rechtsextremen Unwort des Jahres 2023 erklärt.
Komisch, oder? Denn dieses Wort wurde meinem Empfinden nach erst kürzlich wieder von irgendwem und irgendwo in den Mund genommen.
Und dabei handelt dieses Wort noch nichtmal von der „bösen“ Abschiebung, die allerdings heute von ALLEN Alt-Politikern hier und da in den Mund genommen wird. Freilich nur deshalb, mich von den Gedanken eines von mir empfundenen Krieg schon wieder ein wenig zu beschummeln.
Abschiebung ist daher vergleichbar mit einer Deportation, während Remigration durchaus im Einklang mit den Betroffenen sein kann/könnte.
Mithin ist bekannt, dass sog. Abgeschobene mit einem vom deutschen Staat entrichteten Taschengeld ausgestattet werden, um nicht all zu hart in der neuen, alten Heimat auf zu prallen.
Wenn DAS nicht Remigration ist, was dann?
Hunderttausende, wenn nicht Millionen dürften sich nach Gesetz übrigens hier gar nicht aufhalten.
Um aber diesen BRUCH des Gesetzes zu legalisieren, möchte man die Einbürgerung vereinfachen.
Kleiner Witz in diesem Sinne:
„Nancy“ steht vor einer Disco und hört „Du kommst hier nicht rein“!
Tja, ihr „Taschengeld“ ist ihr leider trotzdem sicher. Ob in Berlin, oder Hessen; scheixx was drauf…
Das ist meinem Eindruck nach typisch, dass man keine klaren Vorschriften schafft, sondern die Gründe im Ungefähren, man könnte auch sagen Willkürlichen lässt.
Was im Einzelfall als „menschenverachtend“zu gelten hat und was nicht, ist, wie wir auch durch aktuelle politische Diskussionen immer wieder erfahren, sehr subjektiv.
Was genau ist deutsch an Menschen, die illegal über mehrere Grenzen und über mehrere sichere Staaten nach DE gekommen sind?
Ist es ein typisch deutsches Verhalten?
Oder das Zurücklassen von Familie im Kriegsgebiet, während der Mann sich in Sicherheit bringt? Ist es auch etwas, was Deutsche sehr gerne tun?
Ich würde gerne etwas mehr über die wundersame Verwandlung von illegalen Grenzüberschreitern zu Bürgern wissen. Vor allem, weil diese Bürger oder deren Nachkommen hier Richter und Abgeordnete werden können, um über die echten Deutschen zu richten.
Warum kann diese Verwandlung zum braven Bürger nicht in der Heimat absolviert werden?
Von der Ampel hört man AUCH zu dem Punkt immer nur was sie, mit allen Einschränkungen und Rücksichten und der „gebotenen Zurückhaltung“ natürlich wollen würde, selten was sie in nennenswertem Umfang tut oder getan hat.
Und wer bezahlt die Anwaltskosten? Annalenchen persönlich? Ach nein, dafür muss wieder der Dumme, der noch Steuern zahlt, rechtsextrem ist und sich selbst keinen Anwalt leisten kann, aufkommen. Danke sehr.
Meine Sympathie für diese Ampelregierung steigt ins grenzenlose.
Die Anzahl der Einbürgerungen wird drastisch zunehmen, schon bei Betreten der Grenzen.
Die Zahl der Abschiebungen wird drastisch abnehmen, und dagegen kann mehrfach geklagt werden, ….wer nach mehreren Jahren mehrfacher dagegen – Klagen ist dann mittlerweile so lange in Germany, dass dann eine Abschiebung inhuman geworden ist.
https://www.welt.de/kmpkt/article249546324/Reisefreiheit-Das-sind-die-maechtigsten-Reisepaesse-2024.html?source=puerto-reco-2_ABC-V36.3.C_without_ALS#Comments
Irgendwie kommen zu uns Inhaber von den schlechtesten Pässen – warum wohl sind ihre Pässe schlecht? – und wollen den besten Pass.
Und warum wollen wir den besten Pass – oder den mächtigsten Reisepass – einer Afghanin geben, deren Vorfahren und Kinder nichts für die Verbesserung des afghanischen Passes getan haben? Wozu braucht diese Frau Reisefreiheit wie eine Deutsche? Reicht es nicht, dass sie es warm und satt und sicher hat? Das ist doch das Ziel des Flüchtlingsschutzes.
„Jeder abzuschiebende Zuwanderer wird bald das Recht auf einen Anwalt haben.“
Schon 2018 sprach Dobrindt CSU von „Abschiebe-Saboteuren“, die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.
„Abschiebe-Saboteure“ versuchen ihm zufolge, Gerichte zu überrennen und arbeiten „gegen den gesellschaftlichen Frieden“.
„Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, kritisierte der CSU-Politiker. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“
Darunter verstehe er „eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren.“ Diese Allianz arbeite „nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden“.
Ich kann mich nicht erinnern, wann ich zuletzt das Wort Pflicht im Zusammenhang mit Asylern gelesen habe.