Wir erwähnten bereits in einem früherem Bericht über die rasanten Entwicklungen im neuen, linksliberalen Polen die erneuerte Verurteilung des verdienten anti-kommunistischen Widerstandskämpfers, ehemaligen Chefs des Antikorruptionsbüros, Abgeordneten und vormaligen polnischen Innenministers und Geheimdienstchefs Mariusz Kamiński zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe wenige Tage vor dem Weihnachtsfest, doch sah es kurzweilig so aus, als ließe sich die Vollstreckung doch noch verhindern.
Nun ist es definitiv so weit: Kamiński und sein früherer Vize, Maciej Wąsik, sitzen hinter Gittern – und zwar in einer Weise, die man bisher nur aus südamerikanischen Bananenrepubliken oder spätkommunistischen Regimen kannte. Wieder einmal stellt sich die Frage: Was in Gottes Namen ist in Polen los?
Wer zu dieser Frage in den deutschen (oder auch französischen) Leitmedien nach Informationen sucht, wird auf eine böswillige Verzerrung der Situation stoßen, die ihresgleichen sucht: Allgemein scheint die Parole ausgegeben worden zu sein, die Situation auf das Narrativ zu reduzieren, dass die beiden Politiker früher „rechtskräftig“ wegen „Amtsmissbrauchs“ verurteilt worden wären, später (aus unerfindlichen Gründen) durch die PiS-Regierung und ihren Präsidenten widerrechtlich begnadigt und nun, dank der „Restitution“ rechtsstaatlicher Verhältnisse durch Tusk, endgültig ihrer „gerechten“ Strafe zugeführt worden wären.
Die Realität sieht allerdings ganz anders aus, und es wäre interessant, würde aber den Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen, darüber zu reflektieren, inwieweit die Verzerrung der Tatsachen in den Leitmedien nun der bewussten Irreführung der Leserschaft oder bloßem Unwissen zuzuschreiben ist.
Die Sachlage präsentiert sich in aller Kürze folgendermaßen. Kamiński, schon als Jugendlicher ein unerbittlicher und hochverdienter Widerstandskämpfer gegen die kommunistische Diktatur, dessen eigene kleine politische Organisation später wie so viele andere in der PiS aufging, wurde 2001 erstmals in das Parlament gewählt und 2006 nach Niederlegung aller politischen Mandate zum Organisationsbeauftragten der durch ihn begründeten Anti-Korruptionsbehörde (Centralne Biuro Antykorupcyjne) ernannt. In dieser Eigenschaft war er neben vielen anderen wichtigen Aktionen gegen die damals überhand nehmende Korruption im post-kommunistischen und „wild“ liberalisierten Polen maßgeblich für die Aufdeckung der „Afera gruntowa“ verantwortlich, bei der er den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper der Korruption überführen konnte. Lepper, ein umstrittener rechtspopulistischer Politiker und Chef eines Kleinst-Koalitionspartners der damaligen (ersten) PiS-Regierung, war offensichtlich involviert in eine Korruptionsmasche, bei der er über verschiedene Mittelsmänner landwirtschaftliche Grundstücke gegen Geld in Bauland umzudeklarieren versprach.
Kamińskis Team unternahm es, die Verantwortlichen durch einen inszenierten „Deal“ auf frischer Tat zu ertappen, und wenn auch eine frühzeitige Warnung die Affäre frühzeitig platzen ließ, reichte die Informationslage doch aus, einen Prozess auf den Weg zu bringen, der nicht nur zur Verurteilung vieler Beteiligten führte, sondern Lepper auch zum Selbstmord zwang – und gleichzeitig die damalige Koalition zur Implosion brachte und Neuwahlen erforderte, da die Regierung durch den Wegfall der Koalition mit der Partei Leppers ihre Mehrheit verloren hatte. Kamiński hingegen wurde von weiten Teilen der Öffentlichkeit als mutiger Kämpfer gegen Korruption in höchsten Regierungskreisen gefeiert und von der „Gazeta Polska“ sogar zum „Mann des Jahres 2007“ gewählt.
Die Neuwahlen sicherten allerdings der PiS keine absolute Mehrheit, sondern brachten vielmehr die (erste) linksliberale Regierung Tusk an die Macht. Dieser wollte bereits damals den einflussreichen und beliebten Anti-Korruptionschef Kamiński loswerden, da dieser als Sympathisant der alten Regierung seinen eigenen Interessen und denen seiner liberalen Unternehmerfreunde hätte schaden können, entband ihn daher von seinen Funktionen und förderte seinerseits 2009 ein Ermittlungsverfahren der Bezirksstaatsanwaltschaft Rzeszów wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfälschung anlässlich der versuchten Überführung Leppers. Kamiński wurde daher auch aus dem Staatsdienst entlassen, zog seit 2011 aber wieder als Parlamentarier für PiS in den Sejm ein. 2015, ganz gegen Ende der zweiten Regierungsperiode Tusk kam es dann zur Verurteilung Kamińskis zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe und einem zehnjährigem Verbot der Ausübung eines öffentlichen Amtes, wogegen er natürlich Berufung einlegte.
Die Abwahl Tusks im selben Jahr und der Beginn der (zweiten) PiS-Regierung brachten eine völlige Wende: Die neue Regierung Szydło machte Kamiński zum Geheimdienstkoordinator, während der neue Staatspräsident Duda ihn offiziell begnadigte und entsprechend jedes Verfahren einstellen ließ. Freilich warf ein Teil des damaligen, weitgehend von der Opposition dominierten Verfassungsgerichts Duda „Verfassungsbruch“ vor, da das juristische Verfahren ja aufgrund der Berufung Kamińskis noch gar nicht abgeschlossen und eine Begnadigung somit (noch) gegenstandslos sei. Das Amtsgericht Warschau ignorierte daher schon damals die Begnadigung durch den Präsidenten und verwies die Angelegenheit an das Landgericht, das 2016 seinerseits die Entscheidung des Präsidenten bestätigte, woraufhin 2017 das Oberste Gericht das Urteil des Landgerichts seinerseits aber wieder aufhob.
Man versteht spätestens an diesem Punkt des Berichts, wieso angesichts der offensichtlichen linksliberalen Politisierung und allgemeinen Cliquenwirtschaft der verschiedenen Gerichtshöfe die damalige PiS-Regierung eine umfassende Rechtsreform in Gang setzte, um eine regelmäßige Auffrischung der verschiedenen Gerichtshöfe im Einklang mit den politischen Mehrheitsverhältnissen zu garantieren und größere Transparenz zu schaffen. Kamiński hingegen wurde 2019 auch zum Minister für Inneres und Verwaltung ernannt und avancierte somit zu einer zentralen Schlüsselfigur bei der konkreten Umsetzung der innenpolitischen Maßnahmen der Regierung.
Das Jahr 2023 und die neue Allparteien-Regierung Tusks bedeuteten vorläufig das Ende für PiS, die trotzdem aber weiterhin stärkste Partei im Lande blieb. Kamiński musste im November als Innenminister abtreten; unmittelbar danach wurden die alten Verfahren wieder aufgenommen, und das Bezirksgericht Warschau verurteilte Kamiński am 20. Dezember 2023 zu zwei Jahren Haft und fünfjährigem Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter; immer noch wegen angeblichen „Amtsmissbrauchs“ anlässlich der Offenlegung des Korruptionsskandals um den ehemaligen Minister Lepper.
Der neue Parlamentspräsident Hołownia hob passenderweise am Folgetag die parlamentarische Immunität des ehemaligen Innenministers auf und machte somit den Weg zur Verhaftung frei, woraufhin Präsident Duda Protest einlegte und Schritte in Erwägung zog, bei internationalen Institutionen Klage gegen das Aufkommen politischer Verhaftungen in Polen einzureichen. Der Oberste Gerichtshof und das Verfassungsgericht, in den letzten Jahren aufgrund der Reformen der PiS personell teilweise umbesetzt, hoben zwar ihrerseits wieder die Entscheidung des Warschauer Gerichts auf, doch bestritten hochrangige Vertreter der Regierung Tusk ihre Legitimität und somit die bindende Kraft ihrer Entscheidung.
Daher erließ das Kreisgericht schließlich am 8. Januar einen offiziellen Haftbefehl. Präsident Duda kritisierte diese Entscheidung, da er weiterhin an der Gültigkeit seiner Begnadigung vom Jahr 2015 festhielt; daraufhin drohte Ministerpräsident Tusk allerdings dem Präsidenten, er mache sich durch die Begnadigung von „Verbrechern“ selber schuldig und werde, solle er an seiner Position festhalten, möglicherweise selber entsprechende Konsequenzen erfahren – eine kaum verhohlene Drohung gegen das Staatsoberhaupt und eine klare Missachtung des präsidialen Rechts auf Begnadigung.
Angesichts der drohenden Festnahme suchten Kamiński und Wąsik im Präsidentenpalast Asyl, wo sie nichtsdestoweniger am 9. Januar von der Polizei aufgesucht, festgenommen und abgeführt wurden. Das Gefängnis musste daraufhin – wie schon Ende Dezember der von der neuen Regierung besetzte und gewaltsam abgeschaltete öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVP – mit einem umfangreichen Polizeikordon umgeben werden, da sich zahlreiche aufgebrachte Bürger versammelt hatten, um gegen die Vorgänge zu protestieren. Am 10. Januar trat Kamiński, zum ersten Mal seit seiner antikommunistischen Widerstandszeit wieder in Haft, in den Hungerstreik, während der Präsidentenpalast im Warschauer Stadtzentrum aus Zeichen der Solidarität mit den Photos der beiden Inhaftierten beleuchtet wird und am 11. eine Großdemonstration gegen den Amstmissbrauch der neuen Regierung Tusk stattfand – eine Situation, die es in einer europäischen Demokratie seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben hat.
Was ist nun von der Situation zu halten? Man wird wohl zwei offensichtliche Lehren ziehen müssen.
Zum einen sehen wir die fundamentale Polarisierung der polnischen Gesellschaft, die in mancher Hinsicht zukunftsweisend für die Lage in den westlichen Demokratien werden könnte, sollte es eventuell zu einer neuen Regierung Trump oder einer Regierung Le Pen kommen: Die Verankerung linksliberaler Eliten in sämtlichen Schlüsselpositionen und -institutionen ist solchermaßen, dass eine organische und demokratische Einführung konservativer Elemente kaum noch denkbar ist und nur durch entsprechende verfassungsrechtliche Reformen erzielt werden kann, die ihrerseits nicht nur Medien, Richterschaft und „Zivilgesellschaft“ auf den Plan rufen, sondern auch von den ebenfalls linksliberal dominierten internationalen Institutionen in ihrer Legalität angezweifelt werden.
Polen ist hierfür ein Paradebeispiel, und somit bildete sich hier allmählich eine gewissermaßen doppelte Staatlichkeit und Legitimität heraus, die sich mit den Jahren verfestigte und nun ein grundlegendes Problem schafft: Nicht nur in den Medien, sondern eben auch den Gerichten und den Verwaltungen beanspruchen miteinander rivalisierende Eliten gleichermaßen Gehör und können sich entsprechend auf oft jahrelang zurückliegende parlamentarische oder sonstige Entschlüsse „ihrer“ Regierungszeit berufen, wenn auch natürlich die polnischen „progressiven“ Eliten den unvergleichlichen Vorteil der Unterstützung durch Brüssel und den Großteil der westeuropäischen Medien und Politiker genießen. Dies ist im Rechtssystem besonders extrem ausgeprägt, da nicht nur verschiedene Richter und Instanzen einander aus politischen und persönlichen Rivalitäten die Legitimität absprechen, sondern auch die teils jahrelang zurückliegenden und längst rechtskräftig gewordenen Urteile in Konkurrenz zueinander stehen.
Donald Tusk versucht diese Situation nun mit einer Brutalität zu lösen, die in der neueren polnischen Geschichte einzigartig ist: Wo der Versuch der PiS-Regierung, Schritt für Schritt eine allmähliche Inklusion konservativer Kräfte in die weitgehend linksliberal dominierte und für eine personelle Diversifizierung völlig undurchlässige Juristen- und Richterschaft zu erreichen, sich über viele Jahre hinzog und den Einsprüchen der EU schleppend, aber durchaus konstruktiv entgegenkam, agiert Tusk wie ein Bulldozer und spricht den von ihm vorgefundenen Instanzen – Medienrat, Verfassungsgericht, Präsident, etc. – schlichtweg jegliche Legitimität ab. Es geht offensichtlich nur darum, gleichsam eine Art institutionellen „Notstand“ herbeizureden, der ein autoritäres Handeln zur „Restitution“ rechtsstaatlicher Verhältnisse geradezu erzwingt – ein Narrativ, das in den letzten Monaten nicht nur in der polnischen, sondern auch der deutschen Presse sorgfältig vorbereitet worden ist und, wie man annehmen darf, auch mit den EU-Institutionen abgesprochen wurde.
Hieraus folgt zum anderen die zweite Lehre: Man kann nicht genug die Ungleichheit betonen, mit der die Vorgänge der letzten Jahre in Polen, in Deutschland und auf EU-Ebene bewertet wurden. Während Medien und Politiker jeden noch so kleinen verbalen Ausrutscher eines PiS-Politikers zum Ernstfall für die gesamte polnische, ja europäische Demokratie hochstilisierten, ganz zu schweigen von den verschiedenen praktischen Reformversuchen, begegnet uns nun eine kuriose Mischung aus Schweigen und Häme – Schweigen, weil man offensichtlich Furcht hat, die westeuropäische Öffentlichkeit könne allmählich Zweifel an der Legalität der Vorgänge in Polen hegen und im Umkehrschluss das Narrativ von Tusk als Lichtgestalt der EU und Kaczyński als Erzketzer der Rechtsstaatlichkeit infragestellen; Häme, weil man es sich doch nicht immer ganz verkneifen kann, hier und da die tiefe Befriedigung zu äußern, dass endlich brachial mit jenen Konservativen „aufgeräumt“ wird, die acht Jahre ein Dorn im Auge nicht nur der polnischen Linksliberalen waren.
Krönender Abschluss: Nachdem von verschiedener Seite die EU-Institutionen um eine Stellungnahme zu den Ereignissen angefragt wurden, erging die Antwort, man äußere sich prinzipiell nicht zu den inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten – eine Aussage, die man nur noch als zynisch betrachten kann, bedenkt man die jahrelange systematische Delegitimierung und Diskreditierung der konservativen polnischen Vorgängerregierung in unzähligen Äußerungen der „Besorgnis“ und der kaum verhohlenen Drohung seitens der europäischen Machtträger und Institutionen. Man wird gespannt – und vor allem besorgt – sein dürfen, zu welchen Taten diese stille Komplizenschaft die neue Regierung Tusk noch antreiben wird … und welche Lektionen die westeuropäischen Eliten daraus im Umgang mit „ihren“ Konservativen ableiten werden.
Die neue polnische Regierung ist gerade dabei, den Rechtsstaat in Polen zu demontieren.
Heute morgen hat das Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgericht) geurteilt, dass die Nutzung des Handelsrecht zur Auflösung / Umstrukturierung der öff.rechtl.Medien verfassungswidrig ist.
Die Regierung erkennt dieses Urteil nicht an – Begründung: Heute (18. Januar 2024) hat das Urteil des Verfassungsgerichts im Fall von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Fernsehen keine rechtliche Bedeutung. Die seinerzeit von Präsident Duda eingesetzen Richter seien zu Unrecht im Amt und deswegen habe dieses Urteil keine Rechtskraft.
Klartext: Urteile von in den letzten 8 Jahren berufenen Richtern (Neo-Richtern) werden nicht anerkennt … die Urteile von „Altrichtern“, die vorher berufen wurden, werden anerkannt. Bei den Staatsanwaltschaften passiert gerade das gleiche.
Man definiert also eine Parallel-Justiz wie es einem gerade passt.
Das hat es so in Europa noch nie gegeben. Hier werden die verfassungsgemäßen staatlichen Institutionen seitens der Regierung grundsätzlich in Zweifel gezogen und die Rechtsprechung untergraben.
Wenn einer Regierung Gesetze und deren Auswirkungen nicht gefallen kann sie dies ändern, auch die Zusammensetzung und Zuständigkeit von staatlichen Institutionen (Gericht, Staatswaltschaft, Kontrollorganen) … aber mit parlamentarischen Mitteln.
Hier entscheidet jetzt aber die Regierung unter Ignoranz des vorgeschriebenen Rechtsweges (Gesetzesänderung über Parlament, Senat, Staatspräsident) welche Rechtsprechung sie anerkennt und welche nicht.
Das dieses Vorgehen von EU-Kommission, dt. Politikern und dt. Presse bejubelt wird ist der Beweis für das Demokratieverständnis dieser Leute.
Wie bitte??? Was soll an dieser brutalen Machtergreifung linksLIBERAL sein? Tusk und sein Regime zeigen in allergrößter Deutlichkeit, welches Demokratieverständnis in der EU und bei den sogenannten Vorzeige-Europäern vorliegt. Es ist höchste Zeit, die EU abzuwickeln.
Wie in Deutschland, so wird auch in Brüssel die Politik von einer ökö-sozialistischen Clique bestimmt.
Ich kann nur hoffen, daß die Bevölkerung in der EU aufwacht und die Verhältnisse in Brüssel durch die Wahl im Juni verändert.
Wer weiß wie im Wahlkampf in Polen da wieder mit Milliardärs- oder EU Millionen nachgeholfen wurde. Die PIS ist trotzdem die stärkste Partei gewesen.
Orban modernisiert gerade die entsprechenden Gesetze damit so eine massive finanzielle Unterstützung/Einmischung aus dem Ausland wie sie beim letzten Wahlkampf in Ungarn stattgefunden hat, nicht mehr stattfinden kann.
Absolut erschreckend was sich mit Beifall aus Berlin und Brüssel in Polen abspielt.
Schon aussagekräftig, dass man Ungarn, die ihm zustehenden EU Zahlungen vorenthält weil Orban immer noch das Wohl seines Landes vertritt aber den rabiaten Rechtsbrüchen in Polen sofort EU Millionen hinüberschiebt weil diese Rechtsbrüche offensichtlich den EU Vorstellungen keine Probleme bereitet.
Ein deutlicher Blick in die Abgründe der EU Herrscher, die nur von „Rechtsstaat“ säuseln wenn es ihnen gerade passt .
Nun , wie sagt man : Jedes Volk wählt sein Schicksal eben selber ! Nun haben das die Polen auch gemacht , wie es Deutschland vor allem seit 2015 auch tat und immer mehr Kritiker mundtot machte ! Das Ergebnis haben nun beide Länder
In Polen kann derzeit jeder sehen, wo es hinführt wenn antidemokratische Systeme wie die EU über Jahre ihren Willen nicht bekommen haben…
Ich hoffe die Ungarn machen nicht irgendwann den gleichen Fehler. Ungarn hatte ich mir schließlich als meinen Altersruhesitz geplant.
Vielleicht ist es jedoch z.T. vorteilhaft für die Deutschen, wenn diese polnische Regierung auf die aus der Luft gegriffenen Reparationsforderungen verzichtet.
Die Polen haben eine Dummheit begangen, als sie die Linken gewählt haben. Ganz unschuldig ist die PiS daran freilich nicht. Die religiöse Attitüde allein geht schon vielen Polen auf den Sack, so katholisch sind die auch wieder nicht. Ich sehe das an der Famillie meiner Lebensgefährtin. Sie selbst konnte ich noch überreden PiS zu wählen, mit dem Argument, dass die Linken immer schlimmer sind. Ihr Vater hat Tusk gewählt, obwohl er eigentlich nicht links ist.
Wie dem auch sei, wie Propaganda aussieht wissen die Polen genausogut wie die ehemaligen DDR Bürger. Sie sind nicht solche moralinbesoffenen Schlafschafe wie die (West)Deutschen.Tusk hat jetzt eine Legislatur. In dieser Zeit muss er die Medien unter Kontrolle kriegen, die Oppsition zerschlagen, seine Leute in Justiz und Verwaltung unterbringen und eine massive Wahlfälschung vorbereiten. Denn sonst ist er nach der nächsten Wahl weg. Er hat schlicht keine Zeit um subtil zu sein.
Als Deutscher muss ich sagen, daß ich Herrn Tusk nicht verstehe. Seine Aufgabe wäre es doch, eine zerstrittene Nation zu versöhnen. Stattdessen heizt er Konflikt und Spaltung in Polen weiter an. Und Erfolg haben wird er damit letztlich auch nicht. Auch wenn viele Polen es nicht hören wollen: Vor Tusk und Brüssel schützen nur bessere beziehungen zu Rußland!
Die Werft ruft, die zusammen geschwindelte Mehrheit für den Knecht wird schnell vorbei sein. Ich vermute aber erstmal Geschichte wiederholt sich. Tusk wird wohl bald in Generalsuniform und dunkler Sonnenbrille auftauchen und die neue „Demokratie“ ausrufen! Das Gute ist, dass jetzt jeder erkennen kann, von welchen unterirdischen Geistern Brüssel durchsetzt ist!
@Herr Engels: Im Kontext Immunität und Korruption, ganz ähnlich gelagert, ist vielleicht auch das hier interessant: https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/eu-parlament-hebt-immunitaet-von-vier-polnischen-abgeordneten-auf/
Ich kenne die Seite nicht und kann das spontan nicht einordnen. Demnach wurde die Immunität von 4 polnischen Abgeordneten durch das EU-Parlament aufgehoben, weil ein wegen Korruption verurteilter Aktivist eine Nebenklage gegen die Abgeordneten angestrengt hat. Der Gegenstand der Klage ist ein geliketes PiS-Plakat, wo die Opposition zitiert wurde, sie würde Flüchtlinge aufnehmen wollen. Für ihre Likes wird deshalb den Abgeordneten Rassismus unterstellt.
Es ist mehr als naheliegend, zu vermuten, dass Tusk die Kommission und andere EU-Institutionen über seine baldige „Nacht der langen Messer“ vorinformiert hatte.
Und natürlich ist es den (noch) superwoken EU-Olymp sehr recht, dass Tusk all die Strukturen verfolgt oder gar zerschlägt, die Brüssel jahrelang Contra gegeben haben.
Polen war dem woken Brüssel nicht nur wegen seinem Traditionalismus ein Dorn im Auge, es war viel schlimmer: A hat sich Polen nicht durch das Zurückhalten diverser EU-Mittel erpressen lassen und B hat es sich erdreistet, EU-Recht und Urteile des EUGH unter Vorbehalt der polnischen Rechtsprechung zu setzen – was als EU-Supergau bewertet werden kann.
Die EU-Fatamorgana lebt existenziell von der Selbstermächtigung, sich als supranationales, rechtsprechendes Gebilde zu verkaufen, welches über nationalen Verfassungsrecht und nationalen Volksentscheiden steht. Für dieses gelebtes EU (Kommisions) Selbstverständnis gibt es zwar keinerlei Grundlage in den EU-Verträgen, was insb die Kommission nicht daran hindert, ständig so zu tun als ob.
Die EU ist keine höchste Rechtsprechungsinstanz der Mitgliedsstaaten, kein Mitgliedsstaat hat seine nationale Souveränität zugunsten von „Brüssel“ aufgegeben oder derart eingeschränkt, nicht mehr im eigenen Interesse beschließen oder gegenteiligen Kommisionsplänen nicht mehr widersprechen zu können.
Das ist die zentrale Säule des Einstimmigkeitsprinzips, welches nur von souveränen Staaten ausgeübt werden kann, ansonsten schlicht hinfällig wäre.
Und genau da liegt der Hase im Pfeffer! Die immer deutlicheren (primär von „Brüssel“ also dem EU-Apparat und Deutschland betriebenen) Bestrebungen zu Mehrheitsentscheidungen unterwandern die jeweilige nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten zugunsten „der“ EU. Deutschlands „Vertiefungs-Ideen“ bzgl der EU als USE fallen bei der EU natürlich auf sehr fruchtbaren Boden – Brüssel wäre nur zu gerne ein Washington 2.0 und die westdeutsche Linke und alle Woken Globalisten wollen nichts sehnlicher, als „Deutschland“ in dünner EU-Luft „beenden“ – was mit einer echten USE synonym wäre.
Und in diesen mächtigen Traum deutscher und internationaler „Eliten“ gießen insbesondere die neuen Mitglieder des alten “Ostblocks“ seit Jahren Sand – man ist nicht vor Moskau geflohen, um sich Deutsch-Brüssel zu unterwerfen – weder Polen, noch Ungarn, noch das Baltikum, noch diverse andere.
Und natürlich gilt das im Kern auch für Frankreich. Jede Form „vertiefter“ EU wird nur solange mitgespielt, solange Frankreich letztendlich bestimmt, wie der Hase EU zu laufen hat. Frankreich wird niemals seine Streitkräfte, seine Atomwaffen oder seine Kernkraftwerke zum Spielball deutscher Linke/Grüne (über Brüssel gespeielt) werden lassen, eher umgekehrt. Die Einstufung der Kernkraft als „grün“ im EU-Sinne zeigte das Ringen und wer dabei die dickeren Hosen anhatte, nämlich Paris und nicht Berlin!
Und zur Abrundung des Deutsch-Brüssler-Globalisten-Alptraums sind bald EU-Wahlen, die sehr wahrscheinlich zu deutlichen Verlusten für „die Guten“ aka liberal-rot-grünen und zu deutlichen Zugewinne auf der „dunklen Seite der Macht“ aka dem konservativ-nationalen Block führen werden.
Das erklärt die aktuelle Radikalität von Tusk, sein Zeitfenster schließt sich. Nach Juni muß er damit rechnen, dass veränderte (Macht)Verhältnisse im EU-Parlament und der Kommision für seine Agenda „wenig hilfreich“ wären. UvdL ist schon so gut wie weg und wer ihr folgen wird, ist derzeit noch offen. Vieles spricht aber dafür, dass ihr Nachfolger m/w/d deutlich weniger „woke“ sein wird, auch mit Segen Frankreichs. Natürlich wünscht sich das Ampel-Berlin (und die bisherige EU-Bürokratie) das krasse Gegenteil von „weniger woke“, nur dreht sich die Großwetterlage in den Mitgliedsstaaten eindeutig mehr in Richtung weniger woke, weniger globalistisch, weniger OpenBorders, weniger Zuwanderung, weniger „GreenDeal“ deutscher Facon etc pp.
Schafft es daher Tusk nicht, bis zu den EU-Wahlen vollendete Tatsachen zu seinen Gunsten in Polen zu schaffen, scheitert sein „woker Putsch von oben“ vielleicht schneller als ihm lieb sein könnte.
Konsequent dauerhafte Demonstrationen, Tusk das Regieren schwer machen, weitere Reaktionen provozieren und Tusk ist erledigt. Steter Tropfen… Das Glück der Polen ist, dass Tusk selbst keine Mehrheit hat. Wenn die Koalitionspartner merken, dass ihre Beliebtheitswerte in den Keller gehen während das Unrecht zum Himmel schreit, ist Tusk schneller Geschichte und im Exil, als er Uschi sagen kann.
Tusk hat einen großen Bruder, der ihn schützt. Den hatte die PiS nie. Die USA waren nie der große Bruder für die PiS.
Meine These: Jedes europäische Land, welches sich schützen will, muss sich einen großen Bruder außerhalb des Westens suchen.
Zitat: „erging die Antwort, man äußere sich prinzipiell nicht zu den inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten – eine Aussage, die man nur noch als zynisch betrachten kann, bedenkt man die jahrelange systematische Delegitimierung und Diskreditierung der konservativen polnischen Vorgängerregierung in unzähligen Äußerungen der „Besorgnis“ und der kaum verhohlenen Drohung seitens der europäischen Machtträger und Institutionen“
> Man kann nur hoffen, dass sich die Polen die Tuske Feudalherrschaft nichtvgefallen lassen werden und die
„Brüsseler Marionetten“ und Pseudodemokraten der Tusk-Regierung aus ihren Ämtern und von ihn Stühlen verjagen werden.
Die Wähler wussten vor der Wahl wen sie da bekommen. Mein Mitleid hält sich deshalb in Grenzen. Aber die Uschi in Brüssel wird täglich die Sektkorken knallen lassen.
Willkommen in der EUDSSR. Polen ist bestimmt der Probelauf, danach hält die Ursela nichts mehr auf.
Und ich hatte wirklich ernsthaft mit dem Gedanken gespielt, wenn hier alles zusammenbricht einfach 200 km weiter Ostwärts zu ziehen. Das kann ich wohl jetzt auch vergessen, wo soll man hin wenn dieser Staat die Grätsche macht? Bleibt wirklich nur noch Ungarn als letzter Ausweg? Jahrelang haben hier die Medien die Regierung in Warschau als rechts beschrieben. Ich war auch nicht über alles erfreut was von dort kam, die Reparationen von 750 Milliarden Euro die verlangt wurden aber eines war das Land, sicher! Die Migration und damit die Kriminalität ist sehr begrenzt, so daß selbst Frauen ohne Angst Abends auf die Straße können. Der Tusk ist ein WEF Mann, absolut EU hörig und zeigt schon in den ersten Tagen seine totalitären Züge wie eben die Linksgrünroten bei uns. Aber die Polen sind nicht wie wir, die lassen ihre alte Protestbewegung wieder aufleben und es wird Unruhe geben die der Tusk nur noch mit noch mehr Totalität begegnen kann. Es wird spannend!
Der Traum, dass man irgendwo auswandern kann und dann da gut ohne weiters leben kann, ist ein Traum und eins der nicht realisierbar bleibt. Das könnte man machen, als die Probleme nicht so groß waren. Die globale Elite ist ja global. Egal wohin mal will, sie ist schon da und sorgt dafür, dass man nicht weg fliehen kann bzw dass das Fliehen wirkungslos bleibt. Einzelpersonen schaffen das vlt. aber wenn es hard wird, werden die Leute wie Reitschuster auch in Montenegro nicht sicher sein. Montenegro is klein, muss sich vor EU beugen. Selbst die Schweiz beugt sich obwohl eher durch Unterwanderung statt durch den Druck von draußen. So was wie Bürgerrechte und Kleinigkeiten wie Verträge und Eigentum sind nicht mehr sicher – wenn die Brusselcraten entscheiden, dass ihre Mittel nazi sind, sind sie dann vlt auch schnell weg – verschenkt an Ukraine oder wo auch immer wir den Krieg anzetteln.
Was ich sagen wir, wir stehen mit den Rücken an der Wand. Einziges was wir machen können ist kämpfen. Erst politisch und dann werden wir mal sehen.
Die EU und ihre Protagonisten in den Nationalstaaten mutieren zu einer mehr und mehr totalitär agierenden Bevormundungsoligarchie. Eine grün-woke Bürokratengesellschaft eignet sich Allmacht und Ressorcenhoheit an, um die vegane, klimagerechte, bunte, arm-aber-glückliche Vielgeschlechter-Gesellschaft nach Gutdünken zu lenken. Zunehmend mit eiserner Faust, weil sich das Schwinden von Wohlstand und Sicherheit beschleunigt und das tumbe Volk an verschiedenen Stellen aufmuckt.
Wie die Amis schon immer gesagt haben, das Bäumchen der Freiheit muss ab und zu bewässert werden. Die Idee mag ich nicht, die stimmt aber. In dem Sinne ist 20.4 keine Garantie, dass man nicht bestraft wird oder dass man gewinnt. Das ist nur eine Erinnerung, dass die Macht der Regierenden von uns allen stammt, kann also entzogen werden, auch wenn das nicht einfach ist.
Der Spruch lautet ganz anders; Herr Hoho. Das Bäumchen der Freiheit muß nicht ab und zu „bewässert“ werden. Das Original stammt von Thomas Jefferson und lautet – etwas brutaler: „Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger.“ Ich fürchte, daß dieser Spruch in nicht allzuferner Zukunft bis zum Bersten mit Wahrheit gefüllt werden wird.
In Osteuropa rollt man von Seiten der EU offenbar das Feld von hinten auf. Orban wird man früher oder später kriegen bzw. Ungarn. Auch Osteuropa wird dem totalitären Wahn anheim fallen, auch wenn sie sich noch tapfer wehren dagegen. Die Polen sind schon auf den Straßen, sie wollen diesen linken Mist nicht. Aber haben sie Erfolg?
Vielen Polen wird es noch wie Schuppen von den Augen fallen, was sie da zusammen gewählt haben. Dabei hätte ein Blick über die Westgrenze gereicht.
Wenn man mal einen Schritt zurücktritt, erscheint ein Bild vor Augen, dass Angst macht. Nicht nur in Polen, ein Großteil der europäischen Staaten scheint von einer NEO-Feudalherrschaft der politischen Klasse zu träumen. Einer Clique, die sich selbst liberal nennt oder demokratisch. Aber schaut man hinter die Kulissen ist da nix demokratisch. Schon gar nicht liberal. Eher diktatorisch.
Den Ausdruck „linksliberal“ halte ich für eine Blendgranate – das gibt es in Wirklichkeit gar nicht. Das Bild, das ICH sehe, sieht so aus: Linksradikal bis hin zur Diktatur.
Und die dagegen standhaften Länder wie Ungarn, Italien und wahrscheinlich auch demnächst Frankreich (Hoffnung Le Pen) oder die Niederlande, um nur ein paar zu nennen, sind die letzten Lichter am Ende eines scheinbar nicht enden wollenden Tunnels.
„Die Verankerung linksliberaler Eliten in sämtlichen Schlüsselpositionen und -institutionen ist solchermaßen, daß eine organische und demokratische Einführung konservativer Elemente kaum noch denkbar ist und nur durch entsprechende verfassungsrechtliche Reformen erzielt werden kann, die ihrerseits nicht nur Medien, Richterschaft und „Zivilgesellschaft“ auf den Plan rufen, sondern auch von den ebenfalls linksliberal dominierten internationalen Institutionen in ihrer Legalität angezweifelt werden.“
Das ist der Punkt. Es geht schon im Kindergarten los, setzt sich in der Schule fort und findet den Höhepunkt an den Universitäten. Es wird immer schwerer, ein konservatives Gegengewicht, geschweige denn Denken, zu formieren. Die Denkweisen einiger Studenten um mich herum machen mich sprachlos. Freiwillig in die Versklavung, ohne jeden Bezug zur Freiheit.
Die Kernfrage wird für die libertär-konservative Seite im Westen sein (linksliberal schliesst sich aus) gute jüngere! Kandidaten zu gewinnen.
Die alten, weissen Männer können es nicht alleine reissen.
Das scheint sich ja überall breit zu machen, wenn die „lieben Demokraten“ von links gewählt werden, was auch bei uns schon immer Tradition hatte, seit sich die Sozialisten unter ihrer Führung vor hundert Jahren schon ins politische Leben eingemischt haben und sich dann wechselweise in den Farben rot, braun, rot und grün abgelöst oder ergänzt haben, was in Polen nicht anders ist.
Im übrigen tritt meist bei dieser Spezies die Dümmlichkeit dann mehr zu Tage wie bei anderen, wobei es sogar noch jene betrifft, die in früheren Tagen wenigsten noch als vernünftig und beständig galten und das hat aufgehört, als der deutsche Lotse von Bord ging und seiher befinden sich die Europäer in einem Teufelskreis und wie hat der Autor General Schultze-Rhonhof so schön unter dem Titel geschrieben, der Krieg der viele Väter hatte und dem sind wir bis heute nicht entwachsen, weil die Feuerchen immer wieder angefacht werden, bis es mal richtig kracht und das sogar unter jenen, die vom Nationalstaat wenigstens früher noch etwas gehalten haben.
Das hängt einfach damit zusammen, daß wir mittlerweile in allem so verflochten sind, wo Einzelaktionen sich sofort über das Kollektiv auswirken können und wer meint über Schützenhilfe den Krieg für die Zukunft verhindern zu können, der muß sich nur umsehen um zu erkennen, daß es noch gefährlicher wie früher wurde, denn je mehr böse Geister zusammen kommen umso größer die Wahrscheinlichkeit, daß es im Flächenbrand endet und dann noch die mörderischen Waffen, prost Mahlzeit und hoffentlich muß man das nicht mehr erleben, bei den linken Funzeln, die uns heutzutage vorstehen.
Es gibt nichtwestliche Webseiten, die man offiziell in Österreich gar nicht lesen darf. Vermutlich noch strenger zensiert als in Deutschland. Und wir dachten Ende der 1980er Jahre, die Zeit der Zensur in Europa sei vorbei.
Was weiß ich schon von den Vorgängen in Polen? Eines weiß ich: der Author setzt „demokratisch“ im Zusammenhang mit Polen in Anführungsstriche, schreibt aber, ohne Anführungsstriche, vom „neuen, linksliberalen Polen“.
„Linksliberal“ ist nicht nur in Deutschland ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich selbst. Es ist der Notausgang für jeden Verwender dieser Bezeichnung, sich vermeintlich erfolgreich dagegen wehren zu können, selbst von den Linken ans Kreuz geschlagen zu werden.
„Linksliberale“ sind LINKE und im Übrigen Liberalitätssimulanten.
In diesem Fall sind es korrupte Helfeshelfer westlicher Oligarchen. Häufiger Vorwurf neulich an polnische Staatsmedien – diese sprachen über Insektenfrass, was eklig sei. Wenn es so ist, hätte PO nicht überall das C40-Konzept verkünden sollen: Kein echtes Fleisch, keine Milchprodukte, keine private Autos, kaum neue Bekleidung…
„Was ist nun von der Situation zu halten?“:
Jede konservative oder rechte Regierung (wie immer man das nennen will) in Europa, muss versuchen sich Unterstützung außerhalb des Westens zu suchen. Am besten einen „großen Bruder“. Wer das ist, spielt keine Rolle. Russland, China, … . Hauptsache ein Gegengewicht gegen die Übermacht des Westens.
Es gibt nicht nur einen, sondern ein Team von mittlerweile 10 großen Brüdern, China und Russland inklusive: BRICS. Ungarn orientiert sich gerade in diese Richtung.
Russland, China, nein Danke! Konservative müssen in Europa zusammenarbeiten. Konservative sind konstitutiver Teil des Westens. Wer in Russland oder China potentielle Verbündete sieht, hat schlicht keine Ahnung von diesen Ländern oder ist alles andere als konservativ.
Meine größte Sorge bezogen an Russland und China ist nicht, dass die uns angreifen, sondern dass die vielleicht mit „unserem“ WEF unter einer Decke stecken und doch noch den Great Reset durchziehen. Wenn aber diese Mega-Dysotopie verhindert werden könnte, bin ich nicht wählerisch, wer dabei hilft. Solchen Luxus lässt die Lage nicht zu.
Viele Eroberungen in der Geschichte hatten nur deshalb Erfolg, weil das eigene Volk seine eigenen Unterdrücker/Herrscher nicht unterstützte. Man hat selbst nicht die Waffenkraft und will selbst nicht der Mörder des Caesars sein, denn die Menschen lieben den Verrat am Unterdrücker, aber hassen dennoch den Verräter.
Viele, die als Putin-Fans bezeichnet werden, hoffen mit Sicherheit nur darauf, dass dieser unsere kriegslüsternen Volkshasser nachhaltig schwächt. Danach unter einem „System Putin“ leben, wollen vermutlich nur die wenigsten. Aber wir müssen auch nicht so tun, als ob es nur diese beiden Wege gäbe (auch wenn das Propagandafeuer genau das suggeriert).
Was hätte Putin in Deutschland erobern wollen? Fläche hat Russland selber genug, Rohstoffe gibt es in Deutschland kaum noch. Die Industrie wurde weitgehend abgebaut, während Russland welche aufbauen konnte. Hin und wieder erzählen die Russen stolz, letztes Jahr beim Kaufkraft-BIP Schland vom 5. Rang weltweit verdrängt zu haben.
Da die Woke Bevölkerung in Russland weitgehend verachtet wird, werden die Russen solche Untertanen kaum haben wollen. Es mag der Seele gut tun, sich einzureden, etwas zu haben, was alle begehren – stimmen muss es längst nicht.
Dazwischen gibt es noch Polen mit Kampf gegen Russland (und Deutschland) in den Genen; dort will Putin sicherlich nicht hin.
Wenn ich mich recht erinnere ist der Donald Tusk für ein paar Jahre nach Brüssel geflüchtet, weil die Staatsanwaltschaft in Danzig wegen Amtsmissbrauch und Korruption gegen ihn ermittelt hat. Die Frage ist, wie dämlich ein Wähler sein muss, um so einen zu wählen.
Naja Scholz ist auch Kanzler geworden und hatte bereits vorher Dreck am Stecken. Aber stimmt, Brüssel ist ein guter Rückzugsort, wenn die heimische Justiz an der Tür klinglt. Uschi vdL kennt das nur zu gut.
Einfache Antwort: Der Wertewesten fokussiert seine Propaganda immer auf die, die am einfachsten emotionalisierbar und dadurch einfach manipulierbar sind: Frauen und Niedrigtestosteronmännchen.
Die vorgeblich Konservativen boten auch genügend Angriffsfläche. Allein das Abtreibungsgesetz von 2020 (fast vollständiges Abtreibungsverbot) lässt einen fassungslos zurück. Wer ist so blöd und verabschiedet so ein Gesetzt??? Eine Entsolidarisierung mit den eigenen Frauen? Wie blöd kann man sein? Tun wir nicht so, als ob das in einer liebevollen Partnerschaft überhaupt ein Thema wäre, da wird immer gemeinsam entschieden, ob man ein Kind will, ob man ein behindertes Kind will und ob man sich ein weiteres Kind überhaupt finanziell leisten kann. Und nach einer Vergewaltigung oder einer Lebensgefahr für die Mutter stellt sich die Frage erst gar nicht!
Das kommt davon, wenn man „die Guten“ wählt. Man kann das gar nicht begreifen. Da haben die Polen mit den Deutschen das Paradebeispiel vor ihrer Haustüre, wie sich ein Land selbst zerstört, wenn das Volk dumm und naiv genug ist, auf linksgrünes Geschwätz und eine eben solche EU und deren Protagonisten herzufallen. Und dann bringen es die Polen fertig und verhelfen einem EU-Apparatschik aller erste Güte, mit dem sie selbst schon eigene Erfahrungen gemacht haben, in eine solche Machtposition.
Das zu erklären fällt schwer. Aber möglicherweise hat sich ja der Eine oder Andere unter der PIS nicht frei genug gefühlt. Dem wird nun abgeholfen. Künftig werden auch die Polen frei sein. Frei von Wohlstand, Identität, Religiosität, Geschlecht, billiger Energie, öffentlicher Sicherheit, eigener Meinung, Tradition, Familie u.v.m. Einzige Hoffnung ist, das sich die Polen besser wehren können, da sie nicht mit den selbstverordneten Fesseln der Deutschen rumlaufen müssen.
EU=WEF, und die lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen. Schauen wir mal auch auf uns, es wird alles (ALLES) unternommen, die WEF Agenda durchzuziehen, und da stehen gerade einige im Weg.
PiS war und vermutlich weiter ist stark US-hörig, was die Situation nur in einigen Bereichen besser macht. Lange Zeit hat gerade Polen die „EU“ in den Wirtschaftskrieg gegen Russland gedrängt, der uns ruinierte. So hatte man in Polen die Wahl zwischen zwei verschiedenen Übeln.
US-hörig ja, aber dieses mit Tusk und woker Agenda, oder mit der PIS und national-konservativer Politik, ist schon ein sehr großer Unterschied, bzw. wird es für die Polen sein. Aber auch für Deutschland wie ganz Europa ist die Entwicklung in Polen sehr negativ.
Inzwischen erstaunt es auch nicht mehr, dass hier immer noch Liberalkonservative ueber das Vorgehen der Taeter ueberrascht sind. In Sch’land haben die Transformatoren bislang ihr Arsenal noch nicht voll ausgepackt, mangels Notwendigkeit, aber da ist noch einiges im Koecher. Je stärker die AfD zulegt bzw je groesser der ausserparlemanterischer Protest wird, desto massiver die Reaktion. Das von Anfang an bestehende Problem war und ist der naive Blick auf die Taeter und dem, zu was sie fähig sind, um ihren Plan um jeden Preis durchzusetzen. In Polen geht es um die Zeit, denn da hinkt man unter anderem mit der Besetzung saemtlicher Institutionen und vor allem der Konditionierung des Demos dem Westen hinterher und um eine trotz allem durchaus ernstzunehmende Opposition, die die Transformatoren zu entsprechenden, abschreckenden und finalen Massnahmen zwingt. Auch dort gilt, dass es eine politisch/ parlamentarische Wende nicht mehr geben wird, nach der „tödlichen“ Fehleinschätzung der Polittaeter und ihrer Hintermaenner der naechste gravierende Irrtum. Dass die Voelker des Westens die Gefahr oder das, was ihnen blueht, nicht erkennen, ist das eine. Dass die liberalkonservative Elite wieder einmal versagt, das andere.
Im Westen gibt man nicht gerne zu, dass die angeblich dort vorherrschende Demokratie und Freiheit pure Illusionen waren. Das System ist nicht freiheitlicher als woanders in der Welt.
Noch ist Polen nicht verloren! Die Polen sind zwar politisch stark gespalten, doch gegen den EU Wokismus und das Diktat aus Deutschland und der EU sind sie doch stark geeint. Das sollte man nicht unterschätzen. Tusk wird auch mit einer linksliberalen Regierung nicht alles gegen den Volkswillen durchsetzen können. Die Polen werden sich auch mit einer linksliberalen Regierung nicht in so etwas verwandeln lassen, wie Deutschland aktuell. Die PiS Regierung hat letztendlich auch nichts anderes gemacht und alle Institutionen sowie die Judikative, bis zum Verfassungsgericht umgekrempelt. Man hat Gesetze und Verordnungen erlassen, um unliebsame Richter los zu werden. Wo es nicht juristisch machbar war, kürzte man eben deren Amtszeiten und verkürzte das Pensionsalter, um die Amtszeit zu verkürzen uvm. Ich bin überzeugt, dass die Polen, wenn es hart auf hart kommt, zusammenhalten werden und sich nicht wie die Deutschen von einer Versagerregierung und staatlich finanzierten Medien in eine Bananenrepublik verwandeln lassen werden, und wenn, dann werden sich die Polen dafür von der EU die Hintern mehr als nur vergolden lassen.
Wenn man nur ein bisschen nachdenkt, so ist dies in D bereits teilweise unter Merkel ab 2010 geschehen. Dann noch der neue VfGH Präsident und teilweise ihre Umbesetzungen in den Ländern. Von den Umsetzungen in den höchsten Verfassungsinstanzen in den letzten Jahren kann man seine Schlüsse ziehen. Also wo wird diese Umbesetzung weiter fortfahren? Österreich heuer im Herbst ist nicht auszuschließen. Mit dem Verbotsandrohungen gegen die AfD ist die FPÖ in A schon angezählt. Der Grüne Präsident der Alpenrep. schoss eine Regierung unter dem FPÖ Frontmann KICKL aus. Also anschnallen in diesem Gruselkarussell.
Es ist nur schwer nachzuvollziehen, wie immer wieder das Oxymoron „linksliberal“, auch in diesem Artikel, verwendet wird, wobei jede der geschilderten Aktionen genau das beweisen, was in diesem Begriff nicht steckt, nämlich Liberalität. Dieser Begriff ist zwingend durch links-totalitär zu ersetzen.
Eigentlich ist es gar nicht so schwer nachzuvollziehen warum dieses Oxymoron von den Liberal-Konservativen immer wieder bemüht wird. Es ist die Weigerung den Kampf gegen diese neue Form des Faschismus aufzunehmen, ja mehr noch, die Weigerung überhaupt anzuerkennen, dass man ihnen den Krieg erklärt hat.
So wie die Linksideologen in ihren Feindbildern verhaftet sind, so sind die Liberal-Konservativen in der Vorstellung verhaftet, echte Feinde gäbe es gar nicht, alle wollten irgendwie nur das Gute, die Linken seien nur auf dem falschen Dampfer und mit Vernunft und Argumenten liessen sich alle „Missverständnisse“ ausräumen. Deswegen ja auch immer wieder das Hoffen auf die Realität als Verbündeten. Man malt sich die Faschisten schön, wie man es immer schon getan hat, denn sonst wären sie ja so grauenhaft wie sie wirklich sind. Das können Liberal-Konservative nicht aushalten, das macht ihnen Angst, nicht zu Unrecht.
Deswegen „Links-Liberale“, das klingt wie Liberal-Konservative, im Sinne von, liberal sind wir doch irgendwie alle. Also nur zwei Seiten einer Medaille? Nur das die zwei Seiten der Medaille immer zwei bleiben und niemals zu einer werden. Damit können sich Liberal-Konservative aus Angst so wenig abfinden, wie es Linksliberale aus Missgunst nicht können. Aber auch wenn die Liberal-Konservativen längst nicht so konservativ sind, wie es zu wünschen wäre, denn sie sind ja keine Konservativen, so sind „Links-Liberale“ nur im marxistischen Sinne liberal, nach dem die Kriminellen verschont, und der politische Gegner kriminalisiert wird.
Der Artikel von David Engels ist sehr interessant, er beschreibt eine erschreckende Entwicklung in Polen, die aber auch andere EU-Länder so treffen könnte, wenn Linke die Macht übernehmen. Allerdings habe ich Probleme mit dem Adjektiv „linksliberal“, das der Autor mehrfach verwendet. Ich bin der Meinung, dass „links“ und „liberal“ Widersprüche sind. Linksliberal ist ein Oxymoron, also sowas wie „trocknes Wasser“, das passt einfach nicht zusammen.
Zutiefst beängstigend!
Gleiches passiert bei uns bereits, teils schleichend, teils brutal offen (z.B. Verhöhnung eines AfD-Abgeordneten im Parlament, nachdem er auf dem Weg zum Bundestag angegriffen und verletzt wurde – nur als kleines Beispiel zu zahllosen Vorgängen.
Conclusio (à la Habecks Pleite-Sottise): Hitlers Schergen und ihre Kindeskinder wurden gar nicht gestürzt, sie waren nur eine Weile still. Nun toben die Nazis wieder auf offener Bühne, nur dass sie das alte Braun in seine Grundfarben Rot und Grün getrennt haben.
Aber viele Themen kehren identisch wieder: Der völkische Gedanke (wer, wenn nicht Deutschland, soll die große Transformation von allem machen), der Militarismus (Waffen- und kriegsaffine Grüne zuhauf auf der Bühne), übelster Antisemitismus (auch tätiger: 3-stellige mios an Gaza, damit die Hamas frisches Geld für Waffen und Raketen umleiten und den links-braunen Traum der Judenvernichtung weiter treiben kann), Begeisterung für Soja, Veganismus, allerlei Perversitäten rund um Sexualität, Autarkiestreben, uferloser Etatismus und vieles andere mehr.
Meine Kinder werden mit med. und naturwiss. Dr.-Titeln das Land wohl verlassen, wir (>60 a) sind auch schon gedanklich weit damit fortgeschritten. „Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“ (Max Liebermann)
Es ist wirklich verstörend, wenn stalinistische Umtriebe als links“liberal“ bezeichnet werden. In Rechtsbrüchen und der Ausschaltung der Opposition kann ich nicht ansatzweise Liberalität entdecken. Der falsche Begriff schmückt eine radikallinke Regierung und verstellt zudem den Blick auf ihre verwerflichen Motive.
Diese Frage stellt man sich nur, wenn man glaubt, dass es so etwas wie „linksliberal“ gibt. Tut es aber nicht, denn „links“ ist nicht das Gegenteil/Gegenstück zu „konservativ“, sondern zu „orthodox“. Die hocken mit ihrem „Alt=gut, neu=böse“ auf der einen Seite, die Linken mit ihrem „Neu=gut, alt=böse“ auf der anderen, sie sind beide totalitär. Nur der Konservative ist fähig zur Liberalität und nur er beurteilt Dinge oder Prozesse nicht nach ihrem Alter, sondern an ihrem Nutzen und/oder den Folgen. Was die Linken in Polen machen, war also abzusehen, nämlich die Konservativen mit allen schmutzigen und antidemokratischen Tricks zu entmachten und zwar dauerhaft. So wie es die Linken in Deutschland tun. So wie es die Linken in den USA versuchen. Der Unterschied besteht nur in der „Hemdsärmeligkeit“, das aber ist wohl vor allem der spezifischen Kultur bzw. der jeweiligen Geschichte geschuldet.
Tusk war lange genug in führender Position der EU-Bürokratie. Wer wissen will, wie dieses Europa im Sinne der EU am Ende aussehen soll, braucht derzeit nur in seiner Politik in Polen nachsehen und sollte sich dann auch überlegen, WEN er dieses Jahr in diesen EU-Moloch wählt.
Im Arbeiter- und Bauernparadies Sowjetunion gab es den „Sender Jerewan“ um sich über den „real existierenden Sozialismus“ lustig zu machen.
Ich warte schon auf die Mitteilungen von „Radio Łódź“.
Neben dem Witz-Sender gab es reale wie Radio Free Europe, den wir heimlich lauschten. Auch heute gibt es Medien aus der anderen Seite des Eisernen Vorhangs. Richtig freie Welt gibt es nirgendwo mehr, aber zumindest nicht ganz so totalitäre wie im Woken Imperium.
Könnte man statt ÖRR-Sendungen welche der etwas freierer Medien zusammenfassen?
Den Verweis auf Trump und Le Pen habe ich nun nicht verstanden, denn beide gehörten ja eben gerade nicht einer links-„liberalen“ „Elite“ an.
Auch wenn man ideologisch dem Tusk-Regime ablehnend gegenübersteht, muß man konstatieren, daß er eine gute Blaupause dafür vorlegt, was nötig ist, um möglichst schnell einen grundlegenden Politikwechsel herbeizuführen. Nur eben unter den genau entgegengesetzten Vorzeichen.
Was in Gottes Namen ist in Polen los?
Ganz einfach. Die Polen haben die Linken bis Linksextremisten gewählt. Und jetzt kommt die Quittung.
Polen hat nach dem Regierungswechsel auf Links einen Vorschuss von fünf Milliarden Euro aus den lange blockierten Corona-Hilfen der EU bekommen.
„Erste europäische Überweisung bereits auf dem Konto des polnischen Staates! Über 20 Milliarden Zloty! Erledigt wie versprochen“, schrieb der neue Ministerpräsident Donald Tuskzialen im sozialen Netzwerk X.. Das Geld sei für den Ausbau erneuerbarer Energien in Polen bestimmt, teilte die Ministerin für Regionalentwicklung, Katarzyna Pelczynska-Nalecz, mit.
Und so nebenbei plant Polen 79 kleine Atomkraftwerke bis 2038 und es hat der südpolnische Energiekonzern Tauron in Jaworzno bei Katowice seinen neuen mit Steinkohle befeuerten 910-MW-Kraftwerksblock offiziell in Betrieb genommen. Der neue Block in Jaworzno dürfte neben dem ebenfalls vor der Fertigstellung stehenden neuen 500-MW-Block im Braunkohlekraftwerk des Konzerns PGE in Turów unweit von Zittau an der deutschen Grenze und einem im Bau befindlichen neuen 100-MW-Block im Betriebskraftwerk des Chemiewerks ZA Puławy zu den letzten Kohle-Kraftwerksblöcken gehören, die in Polen gebaut wurden. Ein endgültiger Ausstieg aus der Kohleverstromung ist indes erst nach 2040 oder später zu erwarten, da mehrere neue Kohleblöcke – so in Kozienice und Opole – erst seit wenigen Jahren in Betrieb sind, während andere im letzten Jahrzehnt umfassend modernisiert wurden..
Ja, genau, so viel Fantasie braucht man nicht um zu verstehen, was Tusk im Namen westlicher Oligarchen in Polen treibt. Es geht um Macht und Geld, sonst gar nichts.
Gelder aus „Corona-Hilfen“ werden für „Klima“ umgewidmed? Das kennen wir in Deutschland doch von irgendwoher?!
Läuft doch alles nach WEF Vorgabe und dem Great Reset.
1984 als Vorlage. Das wird böse enden.