In Sachen islamistischer Terror ist der deutsche Verfassungsschutz schwach aufgestellt. Viele Anschläge konnten nur dank den Hinweisen ausländischer Geheimdienste verhindert werden. Vor allem durch Hinweise der Amerikaner. Seit die Attentäter des Elften September sich in Deutschland vor den Augen des Verfassungsschutzes auf ihren Massenmord vorbereiteten, vertrauen die Amerikaner ihren Verbündeten nicht mehr und behalten die islamistische Szene zwischen Rhein und Oder selbst im Auge. Sie wissen, warum.
Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat sich derweil wieder mal als Vertreter rot-grün-gelber Politik bewährt. Wie sehr er dazu bereit ist, hat er schon im Zusammenhang mit der Letzten Generation bewiesen. Die begehen Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten, um ihre politische Sicht durchzusetzen. Ist doch okay, meint Haldenwang. Sie wollten doch nur die Politik zum Handeln bewegen. Kommt die Gefahr von Links, redet Merkels Mann im Verfassungsschutz das schön.
Kommt die Gefahr von Rechts, mag es Haldenwang gerne dramatisch. Jetzt hat der Präsident des Verfassungsschutzes wieder zugeschlagen. Im ARD-Magazin Kontraste hat er ein Verbotsverfahren gegen die AfD verbal vorbereitet. Der Ampel kommt Haldenwangs Auftritt gleich doppelt recht: Zum einen können SPD, Grüne und FDP jede Debatte gebrauchen, die vom Unmut im Land ablenkt. Zum anderen ist die AfD in den Umfragen an SPD und Grünen längst vorbeigezogen – von der FDP gar nicht zu reden.
Haldenwangs Argumentation ist krude. Der Präsident nimmt das berechtigte Anliegen, auf den steigenden Antisemitismus im Land aufmerksam zu machen – 1200 antisemitische Straftaten seit dem 7. Oktober. Aber er vermischt es mit einer Debatte um das Erstarken „bestimmter Parteien“. Dabei beruft er sich auf die Kriminalitätsstatistik. Die sage aus, dass ein Großteil der antisemitischen Straftaten rechtsextrem motiviert sei.
Das stimmt. Also, dass die Statistik das aussagt. Nur die Ergebnisse der Statistik sind politisch gewollt und systematisch angelegt: Grundsätzlich wird jede antisemitische Tat als rechtsextrem motiviert eingestuft. Auch wenn sie eigentlich islamistisch motiviert ist. Wenn also der Antisemitismus tatsächlich stärker wird, dann wird auch der deutsche Rechtsextremismus statistisch stärker. Parteien, die gegen islamische Einwanderung sind, können somit für die Straftaten islamischer Einwanderer haftbar gemacht werden.
Im Sinne der politischen Propaganda ist das genial. Um dem Phänomen des zunehmenden Antisemitismus gerecht zu werden, ist es nicht hilfreich – eher schädlich. So handelt ein Land, das in seiner Inlandsaufklärung auf ausländische Geheimdienste angewiesen ist. Um sich ein anderes Bild zu machen, genügt es, zu den Demonstrationen „Pro Palästina“ in Neukölln oder dem restlichen Berlin zu gehen. Es sind arabische Nationale und Sozialisten aus Deutschland, die dort Israel einen „Völkermord“ unterstellen und das Existenzrecht Israels in Frage stellen. In Berlin finden auch mit Abstand die meisten antisemitischen Straftaten statt.
In den Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen, kommt Haldenwang gut rüber. Er verharmlost die gleichen Verfassungsgegner wie sie und er attackiert den gleichen politischen Gegner wie sie. Die antisemitisch-rechtsextreme Kriminalitätsstatistik hinterfragen sie nicht. Viele kennen die Hintergründe nicht. Wer sie kennt, verschweigt sie erst recht. Haldenwangs Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten in Sachen islamistischem Terror ist für ampelnahe Medien auch kein Thema.
ARD, ZDF, Süddeutsche und Co arbeiten dieser Tage im Sinne der Ampel. Ihre Versuche, die protestierenden Bauern in die rechtsextreme Ecke zu drängen, waren peinlich und sind krachend gescheitert. Jetzt soll es also die AfD sein, die zur Ablenkung dient und von deren Verbot die Parteien profitieren würden, die jede Gebührenerhöhung mittragen und Zeitungen mit Staatsgeld ausstatten wollen.
Ein Treffen, an dem auch AfD-Mitglieder beteiligt waren, jazzen sie nun zum Verfassungsbruch hoch. Auf diesem Treffen wurde über Möglichkeiten der Abschiebung diskutiert. Das hat zwar Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, heißt es bei ihm, und auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat dies jüngst getan. Aber das ist für die Medien was anderes: Das sind die Guten. In der Darstellung ampelnaher Medien ist die Verfassung schon gebrochen worden, weil wohl auch über die Abschiebung von Leuten diskutiert wurde, die einen deutschen Pass bekommen haben. Das ist aber nicht der Fall.
Ein Abschiebegesetz würde auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft und möglicherweise verworfen werden, wie es jüngst mit dem Haushaltsgesetz der Bundesregierung geschehen ist, das gegen die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse verstieß. Eine Diskussion unter Bürgern oder Parlamentariern ist immer von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange nicht zum gewaltsamen Sturz der Verfassung aufgerufen wird. Einfach formuliert: Auch der allergrößte Blödsinn darf besprochen werden. Als Blödsinn mögen auch kolportierte Äußerungen eines Treffens von Aktivisten und AfD-Mitgliedern gelten; verfassungsfeindlich ist ein solches Gespräch oder Nachdenken nicht.
Hinter der jüngsten Kampagne stecken erstmal die Ziele, von der Krise der Ampel abzulenken und die AfD loswerden zu wollen. Kommen sie damit durch, ist ein Präzedenzall gesetzt: Wer über die illegale Einwanderung kritisch redet, verstößt demnach gegen die Verfassung und kann kriminalisiert werden. Das wäre eine Neuerung des Grundgesetzes, das bislang abweichende Meinung schützt, aber nicht sanktioniert.
Käme es zu der von Medien und Politikern herbei geschriebenen Neufassung, wäre es im nächsten Schritt auch verboten, gegen E-Autos zu sein oder gegen höhere Steuern, oder Robert Habeck für einen Kinderbuchautoren statt Wirtschaftsexperten zu halten. Wenn durch Zwangsgebühren finanzierte Medien eine solche Tendenz einer Neuinterpretation des Grundgesetzes betreiben dürfen, ist die Verfassung in einer ziemlich schlechten Verfassung. Allerdings verwundert das wenig, wenn der oberste Schützer eher politisch motiviert handelt statt fachlich.
„Parteien, die gegen islamische Einwanderung sind, können somit für die Straftaten islamischer Einwanderer haftbar gemacht werden.“
Ein dolles Ding ist das! Die Opposition wird haftbar gemacht für die Straftaten ihrer Gegner.
Ununterbrochen hetzen die ÖRR gegen die AfD. Das wird sich noch steigern, denn wer sachliche Auseinandersetzung meidet, nutzt die gleichgeschalteten Medien. Nützt aber nichts! Da können sich die Typen der dritten Reihe wie ein gewisser Herr Wanderwitz noch so in’s Zeug legen. Als ehemaliger sogenannter „Ost-Beauftragter“, wegen absoluter Unfähigkeit und „mangelndem“ Vertrauen entlassen, sucht er nun krampfhaft den Erfolg bei der Denunzierung der AfD und einem seiner Meinung nach unumgänglichen Verbotsverfahren. Die CDU lässt ihn im Hintergrund gewähren. Hat er Erfolg, wir sie sich öffentlich genüsslich an denselben beteiligen. Hat er keinen Erfolg, lässt sie ihn wie eine heiße Kartoffel fallen, um politisch zu retten was noch zu retten ist. Sie wird dann verkünden, dass sie einem Verbotsverfahren immer skeptisch gegenüber stand. In derartig verlogene Politikfelder ist auch ein Herr Haldenwang einzuordnen. Der übrigens ein Charisma wie 5m Feldweg ausstrahlt. Deswegen ist er wohl in’s Amt gelangt. Denn bei seiner Chefin ist es genauso. Gleich und Gleich gesellt sich halt gern!
Ich frage mich echt, welche Glaubwürdigkeit diese fleischgewordene Karikatur eines politisierten politischen Beamten genießen soll? Installiert von Merkel, instrumentalisiert von Faeser, von beschränkter Ausstrahlung und andauernd damit beschäftigt, ihm nicht zukommende Volkserziehung zu betreiben.
Die AFD liegt aktuell bei 22%. Die Bauern machen nur gut 1% der Bevölkerung aus. Ein AFD-Verbot wäre der Super-GAU für die Regierung. Selbst wenn nur die Hälfte der AFD-Unterstützer auf die Straße gehen würden, wäre das dass Ende der Ampel.
Dem Haldewang steht die Politisiererei rechtlich überhaupt nicht zu. Er hat seine Nachforschungsergebnisse dem Innenministerium zu melden und sonst nichts. Daß die Innenministerin sein Verhalten duldet, ist ein Rechtsbruch. Leute, die vor 90 Jahren so handelten, nennt man heutzutage Schreibtischtäter. Die subtile Vorgehensweise am Anfang der Hitlerei , die dann in brutalste Gewalt, Andersdenkenden und Angehörigen anderer Religionen und Rassen gegenüber, überging, war ähnlich. Der Versuch die AFD zu verbieten, ist einfach lächerlich. Was würde geschehen, wenn die Ampel damit Erfolg haben würde? Die konservativen Wähler würden die Werteunion von Herrn Maaßen oder die Wagenknechtpartei wählen und die Ampelparteien würden im Nirwana verschwinden. N.m.M. dienen die ganzen Aktionen wie “ Brandmauer, AFD Verbot,Einschänken der Redefreiheit durch Hassrede usw, nur einem Zweck, nämlich die Aufarbeitung der Merkelzeit und ihre Verbrechen, dem deutschen Volk gegenüber, zu verhindern. Das wird n.m.M. aber nicht gelingen. Hoffe ich wenigstens.
In der Hölle hat soeben der eine Erich dem anderen Erich etwas in Ohr geflüstert: „Mensch, Mielke, damit wären wir früher nie durchgekommen!“
Haldenwang, von Merkel eingesetzt, was eigentlich schon alles aussagt, ist schon vom ganzen Habitus her niemals DER Chef eines Geheimdienstes, sondern ein Mitläufergesicht ersten Ranges. In diesem Gesicht spiegeln sich weder Pepp, noch Entschlossenheit und schon gar nicht Mut zum selbständigen Handeln wieder. Ein Allerwelts-Mitläufer nach Merkelschem SED-Vorbild eben. Das die Amis einem solchen Witzbold mißtrauen kann man sehr gut verstehen, daß Deutschland diese Null sich leistet, kann man dagegen überhaupt nicht verstehen.
In einer ganzen Herde von Nullen fällt die Einzelne gar nicht mehr auf! Sozialistische Gleichmacherei!
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird.
Aber ich weiß, dass es anders werden muss, wenn es besser werden soll.
(G.Ch. Lichtenberg)
Schauen wir uns doch mal die Veröffentlichungen an.
Dort werden erstmal plakativ die Stimmen für die einzelnen Parteien dargestellt.
im „ferner liefen“ gibt es dann die Wahlbeteiligung.
Es sei denn sie ist für eine politische Gruppe von Interesse.
Wenn man diese kleine Störinformation nur einfach wegläßt?
Die USA haben es z.B. mit bei den Veröffendlichungen der einzelnen Geldmengen einfach mal so gemacht: Das was die Problematik darstellt -wir einfach nicht mehr mitgeteilt…
Vorbereiten können sie ja viel. Ein Parteienverbot ist jedoch nicht leicht durchzusetzen und sehr zeitintensiv. Bisher konnte man noch nicht mal ein Verbot der NPD durchsetzen.
2024 sind in den Bundesländern Sachsen, Thüringen sowie Brandenburg Wahlen und es dürfte ziemlich klar sein, dass der jeweilige neue Minsterpräsident zumindest in 2 dieser Länder von der AfD gestellt wird (bei Brandenburg bin ich mir nicht so sicher, könnte aber auch durchaus möglich sein).
Was wollen sie dann machen? Den jeweiligen neuen MP während seiner Amtszeit absetzen?
Ich glaube nicht an einen AfD MP. Nur bei absoluter Mehrheit.
Dieser und andere Berichte zeigen sehr deutlich, dass seitens des deutschen „Deep State“ ein AfD Verbot schon seit längerem systematisch vorbereitet wird.
Das fing an mit der Umetikettierung islamistischer Umtriebe als rechtsextrem, um später das passende statistische Material bereit zu haben, geht weiter über die immer schrilleren Medientöne in der Berichterstattung und bindet gezielt staatlich geförderte Propaganda- und Lügenschleudern wie „Correktiv“ ein,
Alles zeitlich synchronisiert und mit gesteigerter Intensität.
Nun springt die MAF (Merkel Armee Fraktion) der CDU in Form des Linkspartei-Freudes Günther ein, Wüst dürfte bald folgen, danach kommt Söder. Damit will man Merz noch mehr einmauern und zwingen Farbe zu bekennen.
Gespielt wird 1:1 das „Get Trump Playbook“, inkl. Rettung unserer Demokratie.
Sie wissen dass sie die AfD an der Wahlurne nicht stoppen können und werden jetzt alle Bremsen lösen.
Danke für den Beitrag!
man schaue sich z.B. den SPD Vorschlag zur Änderung der Verfassung in Thüringen bzgl des Wahlen zum Ministerpräsidenten an.
Vordergründig nett (..) argumentiert, hintergründig geht es darum „notfalls“ – falls die Abstimmungen nicht wie gewünscht laufen – durch Rückzug des eigenen (alten) Kandidaten eben diesen als „Interims“ -Minister-Päsidenten an der Macht zu halten…
Sehr viele Aussagen, Aktionen unserer Politiker erwecken einen schönen Schein, der von vielen nicht in den ganzen Auswirkungen und letztlich dem Ziel, erfaßt wird. Nicht umsonst sind viele Marketingagenturen im politischen Umfeld manipulativ tätig.
Interessanterweise hat Carsten Linnemann im Phoenix Interview gestern das AFD Parteiprogramm vorgetragen – und als neues CDU Programm verkauft.
Man konnte u.a. lernen, das die CDU jetzt Abschiebungen, Asylverfahren in Drittstaaten, Aufnahme nur wirklich Bedürftiger , Abschaffung des Bürgergeldes,in-Arbeit-bringen von Sozialleistungsempfängern incl Kürzungen, Abschaffung der „Kindergrundsicherung“ (also Erhöhung der Sozialhilfe), Wiedereinstieg in die Kernkraft, Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ etc will
Erst als das Stichwort „AFD“ kam, hat er sich blitzschnell seinen Saferoom aus 6 Brandmauer rundum eingemauert..
Schon lustig die ganzen 360° Wenden unserer populistischen Parteien aktuell..
Dass dieser Handlanger von Faeser gesteuert und bestimmt wird, erklärt er ständig selbst. Die Rechtsradikalen werden von ihm ständig betont, Linksradikale kennt er anscheinend gar nicht.
Zudem weiß er genau, dass er sofort nach einem Regierungswechsel weg vom Fenster ist. Mithin sind seine Aussagen nur der Versuch, seinen Job zu garantieren.
„In Sachen islamistischer Terror ist der deutsche Verfassungsschutz schwach aufgestellt.“
Kann man so nicht sagen – läuft doch.
Motto: Ich kann „unsere Demokratie“ nicht alleine für uns bestimmen!
Wir haben, historisch gesehen, eine sehr gebildete Bevölkerung, im digitalen Zeitalter. Da müssen mehr direktdemokratische Elemente her. Das wäre nur zeitgemäß und folgerichtig. Jedoch erleben wir wie genau dieser Fortschritt der demokratischen Willensbildung von den Schildträgern „ihrer Demokratie“ diese Form der progressiven Demokratiegestaltung vehement bis zur sozialen Ächtung ihrer Wortführer bekämpft wird. Die Staatsbürger werden mehrheitlich unter Verdacht gestellt!
Und hier liegt der Hase im Pfeffer, nach nunmehr 75Jahren der Gründung der Bundesrepublik und Unterzeichnung des Grundgesetzes mit Artikel 20, „die Staatsgewalt geht vom Volke aus“ sollten die Bürger ihre Demokratie verinnerlicht haben. In der Wirklichkeit jedoch bringt man durch die Politik, Medien, Institutionen den Bürgern ein Klima des Misstrauens entgegen, das permanent geschürt, beklagt werden muss! Jedoch entweder haben wir eine Demokratie oder nicht! Und Bürger müssen durch einen Zwangsfunk nicht permanent darüber belehrt werden, was die richtige Demokratie ist! Demokratie kann auch unbequem sein für eine wohlig und bräsig sich eingerichtete Seite dieser Demokratie. Der Wechsel innerhalb dieser Demokratie, mit Ablösung ihrer bisherigen erfolglosen Verwaltern durch den Souverän ist konsequent demokratisch! Wer hier eine Beharrung des Status Quo verlangt, der hat Demokratie nicht verstanden und agiert despotisch.
“Gemeinsamen Erklärung deutscher Schiftsteller und Literaten”
Literaten, Musiker, Freiberufler, Ärtzte, Akademiker; von 2018
Insgesamt 800 Unterzeichner !!!
Die Mehrheit akademisch Ausgebildete. Alles Nazis ?
Was meint Herr Haldewang dazu? Wird er die jetzt alle beobachten?
Falls sein Personl nicht ausreicht, findet er bestimmt noch ein paar STASI Rentner als Aushilfe, fertig eingelernt, die kennen schon seine Arbeitsweise.
:http://www.theeuropean.de/veralengsfeld/13681-meinungsmache-und-fake-news.
Erstunterzeichner:
Henryk M. Broder
Uwe Tellkamp
Dr. Thilo Sarrazin
Jörg Friedrich
Dr. Jörg Bernig
Matthias Mattussek
Vera Lengsfeld
Prof. Egon Flaig
Heimo Schwilk
Ulrich Schacht
Dr. Frank Böckelmann
Herbert Ammon
Thomas-Jürgen Muhs
Sebastian Hennig
Dr. Till Kinzel
Krisztina Koenen
Anabel Schunke
Alexander Wendt
Dr. Ulrich Fröschle
Dr. Karlheinz Weissmann
Thorsten Hinz
Michael Klonovsky
Eberhard Sens
Matthias Moosdorf
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Dieter Stein
Frank W. Haubold
Andreas Lombard
Annette Heinisch
Klaus Kelle
Eva Herman
Prof. Max Otte
Weitere Unterzeichner
Prof. Dr. Bassam Tibi, Politikwissenschaftler
Prof. Dr. Thomas W. Wyrwoll, Archäologe und Zoologe
Prof. Dr. Reinhard Herrmann, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Günter Buchholz, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. David Engels, Althistoriker
Eva und Christian Dreschel, Blogger
Rainer Ebeling, Betreiber von Radio Channel 292
Jürgen Fritz, Philosoph und Schriftsteller
A. Henry (Andreas Gericke), Journalist und Schriftsteller
Dr. Frank Holzke, Rechtswissenschaftler und Schachgroßmeister
u. noch viele weitere
Das geht im Zweifelsfall noch besser. Ich verwette meinen Ar***, dass bei den kommenden Wahlen die Zahl der „Briefwähler“ kurz vor Schließung der Wahllokale exponentiell in die Höhe schiessen wird. Und das Wunder: 99% pro das rotgrüngelbschwarze Antidemokratiekonstrukt!!! Briefwähler können wohl nur „linksextrem“.
Ach, der Haldewang. Befehlsempfänger von Merkel und nun Präsident des Bundesamtes für Ampelschutz. Wären die Linken an der Macht, würde er eben die „schützen“. Er ist ein Opportunist wie es Merkel war. Das Fähnlein immer in den Wind halten. Das nennen die dann Demokratie. Der lebt in einer Blase, in der es nur um Machterhalt geht. Ohne solche „Demokraten“ hätte z.B. die DDR nicht existieren können. Wo ist Deutschland vor allem unter Merkel und nun unter Scholz nur hingeraten.
Henryk M. Broder
Wenns nach mir ginge, würde ich die aktuelle Regierung verbieten. Wer will denn hier die „Grundordnung“ beseitigen ? Mann/Frau = Rechts, nicht Gendern = rechts, überhaupt alles was dieser Mischpoke nicht in den Kram passt = rechts, dazu Diffamierungen und tendenziöse Berichterstattungen am laufenden Band. Soviel Platz zum schreiben habe ich hier gar nicht. Ich frage daher: Wer ist hier Verfassungsfeindlich?
„Demokratie“ in Schland seit dem Regime Merkel gibt es nicht mehr. Es wird nach Willkür passend gemacht, Wahlen werden „korrigiert“, andere Meinungen sind unerlaubt und rechtsradikal, Widerstand ist geplanter Umsturz.
Und dann noch solche selbsternannten Verfassungsschützer wie „Correctiv“. Natürlich hat Frau Slomka im heute Journal bei der Verkündung der angeblichen Vorhaben der AfD aufgedeckt durch „Correctiv“ süffisant gelächelt. Özdemir würde das sogar als „feuchte Träume“ bezeichnen.
Es reicht, ihr linksgrünes Pack. Heute wird der Stop der Zwangsjackengebühr eingestellt. Bezug auf den gesetzlichen Auftrag des Staatsfunks. Der seit Merkel schon lange nicht mehr erfolgt.
Schon die NPD konnte man nicht verbieten. Als offizieller Grund wurde zwar die mangelnde Relevanz genannt, aber kann „Relevanz“ ein Grund gegen ein Parteiverbot sein? Schließlich wäre es ja denkbar, dass eine Ein-Prozent-Partei von heute bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht. Beispielsweise nach einem Parteiwechsel charismatischer Politiker oder nach einem durch ein bestimmtes Ereignis ausgelösten radikalen Meinungsumschwung in der Bevölkerung. Insofern könnte man den Eindruck gewinnen, dass gegen die NPD keine Verbotsgründe vorlagen.
Die AfD hat ein demokratisches Programm, eine demokratische Struktur, hält demokratische Parteitage ab, macht sich für den Parlamentarismus und die Einhaltung der Gesetze stark und hat obendrein noch eine seitenlange Unvereinbarkeitsliste. Und in mehreren Bundesländern ist sie mittlerweile auch einfach „too big to fail“.
Nicht vergessen, die Zeiten haben sich geändert
Die Derzeitigen an der Regierung haben sich schon und setzen sich über etliche offiziell geltende Gesetze hinweg. Handeln vollkommen skrupellos gegen die Verfassung. Haben die Justiz fest im Griff die dann nach gewünschter Willkühr entscheidet
Genau deswegen sind die ja so gefährlich! Was, wenn die an die Macht kämen und am Ende noch Politik zum Wohle Deutschlands machten? Nicht auszudenken!
Jede Hakenkreuzschmiererei wird als „rechtsextreme“ Straftat gewertet. Dass die Schmiererei von „rechtsextremen“ Deutschen stammt, ist eine eine pauschale, politisch motivierte Unterstellung, die unhinterfragt für die „passende“ Statistik missbraucht wird.
Was dieser sogenannte rechtsstaat alles nicht rechtsstaatliche tun kann, hat er bei Corona bewiesen… Somit wäre ich mir nicht sicher ob die AFD nicht einfach verboten wird und man schaut einfach mal auf die Reaktion…. Zumal man dann die Rehabilitation durch gerichtsverschleppung verzögern kann… Man sieht ja z.b aktuell was in Polen passiert und wen interessiert es im Ausland? niemand. Genauso wenig würde die AFD Hilfe vom Ausland bekommen. Ich glaube inzwischen sogar dass das europäische Ausland sich heimlich freut dass die Deutschen nun endlich untergehen.
Diese angeblich großen Demokraten neigen immer noch zur Annahme, dass ein dummer Mensch ehrlicher ist als ein kluger, und diese Art Politiker versuchen solch ein Vorurteil für sich zu nutzen, indem sie sich manche dümmer stellen, als sie von Natur aus schon sind. Nur dieses Mal ging der Schuss wohl nach hinten los!
Erschütternd: Linke planen bei heimlichem Treffen nicht nur den Umsturz, sondern auch die Erschießung Hunderttausender. Kommt nun endlich das Verbotsverfahren?
https://twitter.com/tomdabassman/status/1745338946463142360
Die AfD verspricht massenweise Abschiebungen von unberechtigt Eingereisten.
Sie führt eventuell das aus, was die Ampel, unter dem Druck der EU sich als kurzfristges Ziel gesetzt hatte.
Faeser hatte das verkündet, allerdings hatte ihr das schon niemand geglaubt.
Ihre aktuellen Äußerungen zum Thema Abschiebungen passen haargenau zu ihrer Unglaubwürdigkeit.
Die hessischen Wähler hatten ihr das schon ins Wählerstammbuch geschrieben,weshalb sie in Hessen keine Schnitte bekam. Und damit die SPD.
Und die SPD wurde zum Ko-Partner der CDU. Soviel auch zur CDU.
Nur weil die Ampel nicht in der Lage ist mit Wissen , Kompetenz, Taten und Fakten die Menschen von der AfD zurückzuholen, wird so ein antidemokratisches Verbotsverfahren ins Auge gefasst und zeigt damit wieder so ein dreckiges Gebahren und Haldenwang ist der dazu benötigte Steigbügelhalter.
In aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit bei über 24%, im Osten über 30%.
Auch wenn man die Partei nicht mag, braucht es schon ein spezielles Demokratieverständnis, sie verbieten zu wollen.
Da gäbe es bessere Gründe, die Grün*innen zu verbieten (z.B. indem man Baerbocks aussage, dass wir Krieg gegen Russland führen, als Vorbereitung eines Angriffskriegs deutet), und es würde nur halb so viele Wähler treffen.
Genau darum hat man vorher die Vorbereitung eines Angriffskrieges als Straftatbestand aus dem StGB gestrichen.
Das ist ja einer der vielen Tricks: Wahlen zählen immer, UNABHÄNGIG von der Beteiligung!!! Vorausgesetzt, die AfD bekommt nicht mehr als 50 %.
Es dürfte wohl augenfällig sein, dass die AFD als offensichtlich stärkste Oppositionspartei zwangsläufig viele Stimmen von Bürgern auf sich bündelt, die aus welchem Grund auch immer unzufrieden sind.
Damit wird sie m.E. nolens-volens AUCH zum „Sammelbecken für Unzufriedene“. Klar, dass die älteren Parteien dies nicht gern sehen. Allerdings denke ich, sollten diese soviel Anspruch an ihre Arbeit legen, sich mit dieser Oppositionspartei inhaltlich auseinanderzusetzen, und so das Publikum von ihren Argumenten überzeugen.
Ein „Verbotsverfahren“ wäre in meinen Augen ein „unsportlicher“ Weg, sich eines lästigen Konkurrenten zu entledigen, und es würde vermutlich viele unzufriedene Bürger hinterlassen. Dessen ungeachtet wird nicht alles so heiss gegessen wie gekocht wird. Historische Vorbilder zeigen, dass die Hürden für eine derartige Maßnahme hoch sind, und sich in die Länge ziehen.
Effektiv kann jedoch durch eine lang gezogene Dauerdebatte der Ruf einer Partei derartig beeinträchtigt werden, dass es diese am Wahltag ein Paar Prozentpunkte kosten kann. Auch wenn es schlussendlich gar nicht zum Verbot kommt. Allerdings machen die Parteien, die dieses Vorgehen betreiben in den Augen vieler Bürger auch keine gute Figur, somit kann diese Taktik wohl auch „nach hinten losgehen“, indem es die „Unzufriedenen“ noch weiter in ihrer Empörung triggert.
All dies wirft auch ein Licht auf die anderen vermeintlichen Oppositionsparteien. Man fragt sich schon, warum viele Probleme allein die AFD ausspricht. Eigentlich hätten die Herren Merz und Söder m.E. jede Woche alle Gelegenheit vor dem Publikum „zu punkten“, und das Offensichtliche auszusprechen. Warum tun sie es nicht? Tja.
Die haben keine Argumente, nur brutale Macht. Wenn mediale Propaganda nicht ausreicht, wird geknüppelt und verboten.
Die sollen sich mal aus dem Fenster schauen. Bauern/Handwerkerprotest mal 10, falls so ein Parteiverbot ernsthaft in die Wege geleitet würde ist vielleicht noch milde prognostiziert. Die Büchse ist geöffnet…im gesamten Land. RRG mit dem schwarzen Anhang hat überreizt.
Haldenwang soll CDU-Mitglied sein- glaube aber eher, dass er von totgrün der linksgrünen IM Erika untergejubelt wurde. Hauptsache sie wurde ihren Widerpart Maassen los. Welche Wahlen möchte sie wohl heuer am liebsten rückgängig machen?
Die Bundestagswahl. Sie hält die Ampel zwar für gut, aber würde lieber die Mehrheitsverhältnisse etwas verschieben, so dass Baerbock und Scholz ihre ämter tauschen müssten.
Wenn Deutschland wieder zu einer verfassungsgemäßen Staatlichkeit zurückgefunden hat, müssen auch die Rollen politischer Beamter aus den linkslastigen Seilschaften , wie die von Haldenwang oder Wieler juristisch hinterfragt werden.
Dem die Vorgänge beobachtenden Bürger drängt sich unmittelbar der Eindruck auf, dass staatliche Stellen nicht mehr nach Recht und Gesetz arbeiten, sondern nach parteipolitischer Gesinnung zum Nachteil des Staates und der Gesamtgesellschaft.
Die wissen genau, dass ein Verbot der AfD so einfach nicht ist .
Das ist auch nicht das eigentliche Ziel . Das Ziel ist, Wähler, die noch unentschlossen sind, ob sie die AfD nun wirklich wählen sollen, zu verunsichern und möglichst von deren Wahl abzuhalten .
Immer das gleiche : wenn man nur genügend Schmutz wirft, bleibt ein bisschen was immer hängen – und die Wahrheitsverbieger von den Mainstreammedien machen wie immer kräftig mit .
Ich habe aber den Eindruck, dieses Mal funktioniert dieses durchschaubare Manöver nicht. Es scheinen immer mehr Leute wach zu werden und die Propaganda zu durchschauen .
Von der Idee her richtig, aber das hat ja nie funktioniert. Wahrscheinlicher ist es, die AfD durch das Verbotsverfahren von den Wahllisten zu bekommen, so dass sie dann in keinem Parlament vertreten wären. Würde die AfD dann klagen muss ich mutmassen, dass das Verfahren so verschleppt wird, dass es in die darauffolgende, also übernächste Legislaturperiode gelegt wird.
Rechtsstaat, Demokratie? Recht bekommt derjenige, der es bezahlen kann. Und der Ampel gehören nun mal die Knäste, die Staatsanwälte und die Gerichte. Wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichtes mehr als 80 (!) mal in zwei Jahren mit der Regierung Scholz futtern waren, dann stellt sich da nach meiner Erfahrung eine gefährliche Nähe ein. Da wird Aktuelles besprochen, Ansichten ausgetauscht etc.
Ist diskreter als die so genannten „Richterbriefe“ aus Adolfs Zeiten, aber mindestens genau so effektiv. Und hinterher weniger beweisbar.
Wir bekommen wohl zwei neue Parteien auf den Wahlzettel.
Da reicht es tatsächlich schon die potentielle Wählerschaft zu verunsichern, zu seggregieren.
Letztlich wird man versuchen sich durch (die Forderung) nach Abgrenzung ein paar der Prozente einzuverleiben, während man den unliebsamen Teil verstößt.
Dazu macht die CDU gerade populistische Loopings um Stimmen zu fangen (man sehe sich das Interview von Carsten Linneman auf Phoenix, oder die Aussagen von Spahn vor dem historischen Verhalten der CDU in den letzten 15 Jahren an..).
letztlich wird die große Einheitspartei alleine durch dieses aggieren ihre gewünschten „Mehrheiten“ zusammen bekommen.
Aufmüpfige Einzelkämpfer mit Direktmandat wurden ja durch die Änderung des Wahlgestzes bzgl 1./2. Stimme kaltgestellt. Die Partei entscheidet.
und wie wir alle wissen: die Partei, die Patei hat immer recht…
Die Oberen dieser DDR 2.0 denken allen Ernstes sie wären schlauer als die der DDR.
Da würde ich nicht drauf wetten.
’89 2.0 könnte in Sichtweite sein.
Der Aufstieg der AfD ist der Untergang der Einheitsparteien . Am Ende wird es als Neuanfang eine gerichtliche Aufarbeitung geben müssen. Eine Blaupause nach dem Aus der DDR sozusagen. Gott zum Gruß, Herr
MielkeHaldenwang.Ist es Ihnen entgangen, daß Hans-Georg-Maaßen gerade im Begriff ist, aus der Werte-Union eine Partei zu machen, die wahrscheinlich schon zu den Landtagswahlen antreten wird? Diese Partei dürfte programmatisch ziemlich nahe an der AfD sein; sollte es je zu einem Verbot kommen, stünde die Alternative schon bereit.
Es könnte sein, dass ein AfD-Verbot den Auftakt zu weiteren Verboten darstellen könnte. Die bislang vorgebrachten Gründe, die Partei zu verbieten, beruhen doch mehr oder weniger deutlich auf einer linken Interpretation. Daran hat unter anderem die linke Ausrichtung der „Politikwissenschaft“ ihren Anteil: Was vor zwanzig Jahren noch als völlig normale, verfassungskonforme Ansicht galt, wurde nach und nach aus dem zulässigen Diskurs verbannt. (Das war eben der fulminante Linksruck, der z.B. auch dazu geführt hat, dass den Bürgern eine neue Sprechweise aufgedrängt wird und viele Menschen sie mittlerweile prophylaktisch selbst anwenden, weil sie sonst, etwa an der Universität oder im Beruf, Nachteile hinnehmen müssten.)
Mit anderen Worten: Wenn gewisse Gruppierungen ihre Definition zentraler politischer Ideen durchsetzen können und daraus ein AfD-Verbot resultiert, könnten andere „rechte“ Parteien folgen. Für die eine oder andere sogenannte NGO wäre der „Kampf um die Demokratie“ mit einem AfD-Verbot wohl auch nicht vorbei, allein schon um weiterhin Fördergelder einzunehmen. Nach dem Verbot ist vor dem Verbot, sozusagen.
Zitat: „sollte es je zu einem Verbot kommen, stünde die Alternative schon bereit“
> Nun ja, in wieweit die WerteUnion dann wirklich eine Alternative zur AfD sein wird, bleibt wohl noch abzuwarten. Denn ich bin noch nicht überzeugt davon, dass die WU bestimmte Themen genauso klar und deutlich behandeln und ansprechen wid wie es die AfD tut und das die WU auch dann genauso standhaft wie die AfD bleiben wird wenn denen dann auch bei bestimmten Themen ein eisiger Wind und Nazi-Beschuldigungen entgegenwehen wird wird.
Man hat den Eindruck, Haldenwang wäre gern der Terminator, dabei ist er nur ein Hansw…, der sich im Strammstehen übt!
Mein Vater sagte einst: Mehr Bürgerrechte gibt es nur nach einem Krieg. Wenn alles in Schutt und Asche ist. Danach wird das wieder Stück für Stück einkassiert.
oh oh das mögen die neuen Bundesbürger aber gar nicht! Auch die nicht die nicht AfD wählen. Die haben ganz schlechte Erfahrungen gemacht..
Fakt ist nun einmal, ein Staat, der seine Opposition diffamiert, von der politischen Teilhabe ausschließt und sie auch noch verbieten will, dieser Staat ist eine D I K T A T U R !
Und ja, deren viele Helfershelfer im polit-medialen Zirkus wie auch Gewerkschaft und Kirchen sind gegen Meinungsfreiheit und stehen außerhalb des GG und einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Demokratie. Ja, das sind die wahren Verfassungsfeinde!
Mal schauen, wie unabhängig unsere Justiz noch ist!
Wenn man beabsichtigt, mehr als 20% der Wähler ihrer Stimme zu berauben, dann wird das nicht folgenlos bleiben. Ganz dünnes Eis, Haldenwang.
Aber es ist einer der ganz wenigen Wege sich weiter von Diäten zu ernähren . Eine Ernährung die so gesund für den Geldbeutel ist, ist nirgends anders sichtbar. Jedenfalls nicht bei dieser Qualifikation der Ampelmitglieder.
So ist das halt in halbdemokratischen Staaten. Aber das wird schon. Ein Verbot der AFD würde eine Untergrundbewegung erzeugen, die das Land noch nicht gesehen hat. So verrückt, dass sie ein Verbot der AFD durchziehen, sind nicht einmal die etablierten Parteien. Gott sei Dank.
Ich erinnere an den berühmten Satz von Helmut Schmidt im ÖRR. Mehr Demokratie für die Bürger sofern es die etablierten Parteien zulassen.
Nichts anderes als Verzweiflungsmaßnahmen der Herrschenden, die befürchten müssen, bald für ihre Verbrechen während der Coronazeit und der deutschen Gesellschaft in vielen Bereichen gegenüber zur Rechenschaft gezogen zu werden. Da ergreift man evt. auch gerne Maßnahmen wie sie seit 1933 hier im Land bereits galten. Ein Parteienverbot ist nur der Anfang dessen, was auch die NSDAP bewerkstelligt hat, um endlich ihre Kritiker mundtot zu machen, allein daraus schon lässt sich die dikatatorische Gesinnung unserer herrschenden Klasse sichtbar machen und nur diese bedroht ganz gewaltig unsere angeblich beste Demokratie aller Zeiten.
Jetzt drehen die Linksgrünen völlig hoch und ihre Medien hoch und dabei völlig frei.
Man geht nicht fehl, wenn man darauf hinweist, dass vermutlich unter 1% der Propagandatröten irgendeinen Originaltext kennt, über den man sich echauffiert.
Im Übrigen würde das Thema Remigration gern von der Regierung sauber geklärt haben oder sie sollen klar sagen, dass sie alle behalten wollen. Beides tun diese Feiglinge natürlich nicht, deshalb lügen sie weiter rum, sie würden sich kümmern und rückführen wollen, das ist das eigentliche politische Verbrechen.
Geht tatsächlich ein Verbot durch oder wird die AfD mit irgendwelchen Winkelzügen von den Wahlen ausgeschlossen, dann ist Deutschland in einer linksradikalen Diktatur angekommen. Es wäre das Ende von Frieden und Freiheit!
Auch für Sie noch einmal:
Es handelt sich NICHT um „Versager“, „Nichtskönner“ und dergl.
Im Gegenteil: diese Leute erfüllen bis ins Kleinste haargenau die Vorgaben ihrer Herren, den Strippenziehern aus WEF, UN, WHO, EU und anderen. Sie sind angetreten, ein totalitäres System einzuführen…. und diese Arbeit haben sie bisher doch sehr gut erledigt – aus Sicht ihrer Auftraggeber natürlich.
Dass es nicht in UNSEREM Interesse, dem Interesse des Volkes, liegt, so etwas zu dulden, ist klar. ABER bisher haben wir ja noch gar nicht richtig „gezeigt“ , was wir wollen und vor allem: was wir NICHT wollen. Wir haben diese Typen nicht nur gewählt, nein, darüber hinaus haben wir auch geduldet, dass sie unsere Rechte immer weiter aushöhlen. Wir haben all dies zugelassen. Nur deshalb konnte es erst so weit kommen.
Der Bauernprotest ist doch im Grunde der erste „richtige“ Protest, an den sich auch andere Bevölkerungsgruppen und Branchen anschließen. Das hätte doch schon viel früher geschehen müssen.
Dass es dem Anliegen der Strippenzieher sehr gelegen kommt, dass unsere Polit-Riege größtenteils nicht den Intellekt besitzt, die Folgen ihres Tuns abzuschätzen oder dass sie korrupt sind vom Scheitel bis zur Sohle, ist logisch. Jeder Arbeitgeber sucht sich halt diejenigen aus, die die anliegende Arbeit bestmöglichst erledigen können. Und für den Job „installieren Sie einen totalitären Staat“ braucht man eben solche Gestalten wie wir sie in unserer Politiklandschaft haben.
Solange wir immer noch (!!) all dies als „Versagen“ oder gar als „Fehler“ verharmlosen und uns nicht trauen, den wahren Hintergrund laut zu nennen und gemeinsam zu diskutieren, so lange werden wir auch nur REAGIEREN anstatt endlich zu AGIEREN.
Sollten sie es wagen, die Möglichkeit von Opposition zu unterbinden, dann müssen sie als nächsten Schritt die Möglichkeit von Republikflucht unterbinden.
„Auf diesem Treffen wurde über Möglichkeiten der Abschiebung diskutiert.“
Momentan ist das Treffen, „an dem auch AfD-Mitglieder beteiligt waren“, das heiße Thema in den Mainstreammedien. Der polit-mediale Komplex überschlägt sich in Empörung. Dabei ist bezüglich des Treffens immer davon die Rede, es sei dort über Möglichkeiten der „Vertreibung“ gesprochen worden. Was ist damit konkret gemeint??? Wenn Straftaten vorbereitet/geplant wurden, ist das ein Fall für den Staatsanwalt. Wenn nicht, erleben wir gerade wieder mediale Hysterie. Aber klar, der polit-mediale Komplex giert nach solchen Geschichten wie der Verdurstende nach Wasser.
Sehr geehrter ‚cernunnos‘! Es ist eine leider eine weite verbreitete Unsitte, älteren Leuten zu unterstellen, sie würden bevorzugt Mainstreammedien konsumieren! Ich bin (weit) jenseits der 70., konsumiere keinerlei Mainstreammedien, gebe meine Meinung schriftlich bei allen möglichen Chefredakteuren und Nachrichtensprechern zur Kenntnis. Lasse mich dann durch diese an Stelle einer Antwort beschimpfen, dass ich mich sogenannter rechtsradikaler Ausdrucksweise bedienen würde und sie deswegen keine Veranlassung sehen, meine Fragen zu beantworten (Nachweisbar, z.B. ZDF, DLF)! Ich war früher CDU-Wähler, wähle aber seit drei Legislaturperioden AfD, ohne selbst deren Mitglied zu sein! Dieser Wechsel war für mich die logische Konsequenz, nachdem ich (auch vor Ort) die Gleichgültigkeit und Arroganz einiger CDU-Mitglieder erleben durfte, die einzig und allein nach dem Motto handelten: „Mutti wird’s schon richten“. Das Ergebnis sehen wir heute! Ich habe mich intensiv mit den Programmen aller Parteien beschäftigt, so dass ich -in der Regel- eine sehr gutes Wissen gegen alle Unterstellungen in’s Feld führen kann. Ich habe weiterhin den „Vorteil“, 40 Jahre kommunistische Diktatur erlebt zu haben, so dass ich erkenne, welchen verheerenden Folgen das Nicht- oder Halbwissen der heutigern „modernen“ Jugend zukünftig haben kann! Mein tagesaktuellen Informationen beziehe ich aus dem „Kontrafunk“, ich lese die „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“. Fürwahr keine Mainstreammedien! Ich bin kein leuchtendes Beispiel! Viele Bekannte meines Alters – mit denen ich mich austausche- denken in ähnlicher Form! Denken Sie also bitte mal darüber nach, was Sie hier schreiben und wem Sie letztlich mit solcher Meinung dienen! Sie brauchen ja nur meine Beiträge hier zu lesen! Nichts für ungut!
Sehe ich genauso,wenn ich mich mit meinen jüngeren Mitmenschen über politische oder andere Gesellschaftlichen Themen unterhalten Na ja.
blöd
Wie können diese AfD-Politiker nur so blöd sein, an derartigen Veranstaltungen teilzunehmen! Es war doch klar, daß dieses Treffen als Munition für ein Verbot der AfD genutzt wird. U-Boote?
es waren laut Reitschuster.de auch CDUler dabei!
Blöd ist das eventuell nur für die Teilnehmer. Die können nämlich deswegen aus einer Partei ausgeschlossen werden im Notfall um die Partei zu schützen. Aber auch hier gilt im Zweifel für den Angeklagten. Die Führung einer Partei kann nicht jedes Mitglied der Partei überwachen, diese Rechte kann sich nur der Staatsschutz herausnehmen (falls gesetzlich abgesichert). Und seien wir ehrlich: Wenn es um so etwas geht dürften die Grünen gar keine Partei mehr sein wenn ich so an die 70er im letzten Jahrhundert zurückdenke.
Wieso sollen die Politiker an einem rein privaten treffen nicht teilnehmen? dachte wir leben in freisten Land der Erde.
In ihrer Panik, Macht und Pfründe zu verlieren, schlagen sie hysterisch um sich und machen einen Fehler nach dem anderen. Gut so! Solange sie vom Verbotsverfahren nur fabulieren, nützt das (wieder mal!) der AfD.
Wenn sie es durchziehen und gewinnen, weiß niemand, was dann passiert.
Je heftiger die Drohgebärden umso mehr Luft ist dahinter, wenn ich an die DDR im Endstadium denke.
Wenn 15 Millionen Wähler und zum großen Teil Leistungsträger dieser Gesellschaft, keine Wahl mehr haben, dann gehen hier die Lichter auf die eine und/oder andere Weise in einem überschaubaren Zeitraum aus.
Um die demokratische AfD verbieten zu wollen dauert das Verfahren ca. 4 bis 5 Jahre oder noch länger. Dann müsste man ja später mal eine Regierungspartei verbieten. Es ist aber davon auszugehen, dass die Altparteien angesichts der starken Umfragewerten der AfD wie immer nur mit Schmutz werfen wollen um der AfD einige Wähler abzujagen.
Nicht vergessen die Justiz / Gerichte sind wie in der DDR fest in der Hand der Regierenden.
In der DDR waren auch die Offiziell geltenden Gesetze entsprechend
In der BRD ist das nun noch nicht so doch das schert die Regierenden, Justiz Gerichte aber nicht mal, sie machen trotzden was sie selbst wollen und individuell bestimmen.
In sofern noch unverschämter
und unverfrorener wie in der DDR. Wer die geltende Verfassung nicht beachtet
und quasi auser Kraft setzzt sind ja wohl klar Verfassungsfeinde.
IOM Erika, Merkel bereitete dies über Jahre vor und ebnete den Weg
Wie konnte es nur so weit kommen
Die AfD kann nicht verboten werden, weil dann die ganzen Haldenwang Söldner auffliegen würden.
Daran ist schon Otto Schily gescheitert.
Die Versuche, der AfD und damit vielen Millionen Wählern den Mund zu verbieten, indem man sie einfach VERBIETET, kann ich nur als INFAM bezeichnen.
Allerdings backen sich die Alt-Parteien erkennbar „ein Ei“ darauf, was ich davon halte… oder Sie. Das Volk und seine Wünsche und Vorstellungen sind denen vollkommen wurscht. Für die vermeintlich „höheren Ziele“ sollen wir alle das Opfer des Verzichts auf unsere Grundrechte bringen – wenn wir nicht dazu bereit sind, sind auch wir ganz böse Rechte, die bekämpft werden.
Als Vehikel zum Verbot soll u.a. ein Treffen von Unternehmern, Herrn Sellner und einigen AfD-Leuten dienen, das man flugs umkonstruiert in ein quasi konspiratives Treffen äußerst bösartiger Verfassungsfeinde, die die „Vertreibung“ von harmlosen und längst super-integrierten Migranten vorbereiten, die doch so gerne als Facharbeiter und Ingenieure etc. arbeiten würden, wenn wir sie nur endlich ließen.
ABER: Nach meiner Einschätzung gehen beide Schüsse nach hinten los.
Aus diesem Grund dürfte sich die derzeitige mediale Hetzkampagne gegen die AfD als Bumerang erweisen. Bessere Werbung – und dies völlig kostenlos – kann man sich doch gar nicht ausdenken: Jeder im Land erfährt nun, dass die AfD im großen Stil abschieben würde. Das dürfte exakt das sein, was sich die Bürger wünschen. Und es wird die Umfragewerte weiter in die Höhe treiben.
Die Slomka hat gestern Abend sogar von Deportation gefaselt. Ich hab’s nur zufällig in der Handballpause gesehen. Sonst meide ich die GEZ-Nachrichten wie der Teufel das Weihwasser.
Sorry aber dem Herrn sehe ich schon optisch an das er nicht ganz richtig ticken kann. Würde als Karrikatur in einem Loriot Zeichentrick taugen.
ist das im Rot-Grünnen Lager nicht generell so?
Viele erinnern äußerlich entweder direkt an DDR Funktionäre oder nicht wenige haben auch sonst in mancher Hinsicht nicht alle beisammen. Der Kleidungsstil dieser *** spricht Bände.
Habeck bspw. kann noch nichtmal seinen Schlips binden, entweder Schlips bis zum Bauchnabel, oder er läuft im Che Guevara Kommunistenhemd herum, oder auch ganz „Naturverbunden“ in einem Wollpullover. Während er nebenbei die Kohlemeiler auf Volllast stellt, wäre doch gelacht durch die CO2 Abgabe den Deutschen noch mehr Steuern abzupressen.
Roth? und einge andere linke Vögel? keine wietren Asuführung wert ?
—
Aber gut so, man weiß direkt mit dem oder was man es zutun hat.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt sich in Sorge, weil nach seiner Ansicht viele Deutsche Bedrohungen für die Demokratie nicht ernst genug nehmen. Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde, sagte Thomas Haldenwang dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“.
Was will denn der Haldenwang. Die Mitte der Gesellschaft, Handwerker, Arbeitnehmer, Konsumenten, Verbraucher, Jäger und Bauern, die echten Demokraten sind doch schon auf den Straßen und demonstrieren gegen die linksextremistischen Anti-Demokraten.
Mit der Ampel verschwinden auch deren Unterstützer wie Haldenwang, selbst wenn er der CDU Mitgliedsbeiträge zahlt.. Davor hat er Angst.
Haltungszwangs Physiognomie drückt schon Diktatur aus. Ein unsympathischer Apparatschik, der in jeder Diktatur Deutschlands seine bösartige Rolle gespielt hätte. Ein Mensch, den man schon aufgrund seines äußeren misstraut. Das mag ein Vorurteil sein, aber sein Handeln bestätigt zumindest meinen subjektiven Eindruck.
Haut dem Haldenwang und seinen Linken Mitgenossen so gewaltig auf die Pfoten, dass sie nie wieder sich verfassungsfeindlichen Taten hingeben wollen.
Die begreifen aus freien Stücken niemals, dass sie Geschichte sind in diesem Lande.
Darf ich den Rücktritt von Hr. Haldenwang fordern? Notwendig wäre er langsam. Die Medien werden nicht zurück treten, aber wenn die AFD an der Regierung ist, werden die Medien sich drehen, wie ein Fähnchen im Wind.
Das Jammern oder Motzen ist den Bonzen vollkommen egal, auch übrigens die Prozentzahl von Wählerstimmen einer (unliebsamen) Partei. Insofern auch jedwede demokratietheoretische Debatte, im Gegenteil: je „populistischer“ eine Partei usw., umso perfider und gewaltsamer werden die Kampfstrategien. Nochmal: Nicht jammern und/oder meckern, sondern KLUG UND VORAUSSCHAUEND HANDELN!!!
Verfassungsfeinde wollen bestimmen wer Verfassungsfeind ist.
Verfassungsfeinde sind diejenigen welche eine antisemitische faschistische Ideologie, wie es in ihrem schriftlichen politischen Programm erwiesen geschrieben steht, millionfach in unsere Demokratie und Rechtstaat importiert haben.
Verfassungsfeinde sind diejenigen die Antisemitismus millionfach nach Deutschland importiert haben und dann schäbigerweise lügenhaft von „gestiegenem Antisemitismus in Deutschland“ sprechen, als ginge dieser von deutschen Bürgern aus.
Schäbigerweise ruft dann ein Herr Scholz zum „Zusammenstehen gegen Fanatiker auf“, denn Fanatiker sind immer die Anderen, bevorzugt der politische Gegner.
Verlogenerweise spricht er dann von „Einwanderungsgeschichte“ anstelle von „llegaler Einwanderungscgeschichte“ der Betreffenden Personen.
Unrecht wird nicht zu Recht nur weil ein politisches Regime es in Gesetzen verordnet hat, ist völkerrechtliches Prinzip, „Ex injuria jus non oritur“
Illegal Eingewanderte wurden schon Anfang 19. Jhd. aus England und USA zurückgeführt. Dänemark, Ungarn, u.a. tun es auch heute.
Es sind einfach nur wohlbekannte Nazi- und stalinistische Methoden, den politischen Gegner auszuschalten, billig, dumm, durchschaubar, mit billigen verbalen Spitzfindigkeiten.
Die Menschen werden sich davon nicht täuschen lassen.
Wer so agiert wie das jetzige politische Regime, setzt den sozialen Frieden skrupellos aufs Spiel, für die eigenen machtpolitischen Ziele.
Die nun ausgebrochenen Unruhen bestätigen es.
Hulk Hogan, ääh Haldenwang wird immer dann von der Kette gelassen, wenn Opposition zu delegitimieren oder besser noch ganz auszuschalten ist …
Sollen sie machen. Wenn die AfD verboten würde, hätte eine Maaßen-Partei stante pede 30 % plus.
> hätte eine Maaßen-Partei stante pede 30 % plus.
Wenn diese für die Woke Klimaabzocke-Agenda ist, was hätten wir davon? Frei unter den Einheitsfront-Parteien wählen?
Korrekt, aber Achtung: die Haldenwang-Demokraten werden das Ganze so zu terminieren versuchen, dass die AfD erst NACH den Wahlen attackiert wird.
Man gewinnt den Eindruck, dass es Herrn Haldenwang nicht um den Schutz der Verfassung geht, sondern um die Durchsetzung einer linken Politik. Dabei greift er zum Mittel der Diffamierung, um strafrechtliche Konsequenzen gegen die Gegner dieser linken Politik zu ermöglichen. Damit treibt er die Spaltung der Gesellschaft oder besser den Machterhalt der sogenannten Eliten (die gar keine sind) voran.
Staatsfeinde treiben oft in den Institutionen des Staates ihr Unwesen…
Frau Merkel wusste seinerseits ganz genau, wen und warum sie diese Person statt eines Hans Georg Maaßen auf diesem Platz haben wollte. Er ist zwar völlig ungeeignet, aber er funktioniert, und zwar ganz im Sinne der links-grünen Politelite
Was??? Wie kommen Sie darauf? Nein. Doch. Ooh!
Es wäre angebrachter, wenn Genosse Haldewang und v.a. auch Genosse Wanderwitz (Schande eines Ostbeauftragten A.D.) ein Verbotsverfahren gegen die derzeitige (H)Ampel-Regierung einleiten würde, die dieses Land sehenden Auges gegen die Wand fahren!
Haldenwang gehört wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht. Er agiert pro-links statt politisch neutral, wie es seine Pflicht wäre.
„Der schlauste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen streng einzuschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zuzulassen – und sogar kritischere und dissidenten Ansichten zu fördern. Das gibt den Menschen das Gefühl, dass freies Denken im Gange ist, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Debatten immer weiter verschärft werden.“ – Noam Chomsky
Vor 30 Jahren habe ich Noam Chomsky als Systemkritiker kennengelernt, aber erst in den letzten Jahren habe ich feststellen können, wie zutreffend seine Theorien und Modelle sind.
In der ehemaligen DDR war das auch so. Nur so konnte man immer Druck aus dem Kessel lassen. Hätten die das nicht getan, wäre die DDR viel früher erledigt gewesen.
Aktuell darf man im Wertewesten die Geschlechter-Anzahl wieder hinterfragen, aber die Klima-Kabale mit Billionen-Abzocke – weiterhin nicht. Immer noch ein Tabu-Thema. Besonders ob CO2 wirklich so giftig sein soll, wie in MSM eingehämmert.
Es reicht nicht die AfD zu verbieten, blos weil die dasselbe sagt wie die CDU unter Helmut Kohl. Denn dann wählen die Leute die NPD, also muss auch die NPD verboten werden. Und dann die Partei des früheren Verfassungsschutzpräsident Maaßen und auch die neue Partei von Markus Krall. Eigentlich muss alles verboten werden, alles was rechts der Sozialdemokratisten ist. Und selbstverständlich auch unser Grundgesetz, denn da steht drin dass alle Macht vom Volke ausgehen sollte.
Wenn es zu einem AfD-Verbot kommt, ist ein Bürgerkrieg nicht mehr auszuschließen. Eine zunehmende Mehrheit hat die Schnauze voll.
Gewiss haben die Bürger die Schnauze voll. Aber was glauben Sie, wie Polizei, Militär, Medien und Politik reagieren werden, sollte es zu einer Art „Massenaufstand“ kommen? Sowas war in der DDR noch möglich, aber nicht mehr in der BRD!
Politik und Medien … so wie jetzt auch.
Polizei kann kleine Gruppen lenken aber auch nicht dauerhaft. Sie kommt nicht gut klar mit andauernden Demos und extrem großen Spontandemos. Das Militär will sich gar nicht gegen das Volk stellen, das Millitär ist für die Außengrenzen.
Ich kenne kein einziges Foto, wo mir dieser Mann irgendwie auch nur entfernt sympathisch rüber kommt. Der Mann strahlt geradezu eine Bösartigkeit aus, die seinesgleichen sucht.
Die Frage, die mich interessiert, ist doch wohl die, wie der Michel damit umgeht. Lässt er sich das bieten, wie alles andere auch, oder brechen dann die letzten Dämme? Was will man sich noch gefallen lassen? Die Bauern sind die Speerspitze einer Bewegung, die hoffentlich immer weitere Kreise zieht und die Aktionen fährt, die dieser bösartigen Hampeltruppe und ihren Handlangern weh tut.
Erschreckend, wie die Politik die Realität völlig leugnet und sich ihr eigenes krudes Weltbild zusammenstrickt.
Haldenwang ist Beamter. Beamten haben eine Treuepflicht dem Staat gegenüber. Nicht einer Regierung. Beamte „sind verpflichtet zur Zurückhaltung bei politischer Betätigung… Beamte haben die Grundpflicht, dem ganzen Volk und nicht einer politischen Partei zu dienen.“ (wikipedia, Treueverhältnis).
Entweder meint Haldenwang, ein Fünftel oder ein Viertel der Deutschen, diejenigen, die AfD wählen wollen, gehörten nicht zum deutschen Volk (will er die dann auch ausweisen?), oder er verletzt seine Pflicht aufs Gröbste.
Wenn unser Rechtsstaat noch funktionieren würde, müsste der Verfassungsschutz eigentlich seinen eigenen Chef unter Beobachtung stellen.
Das ist doch alles graue Theorie. „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing“ ist das Motto der Beamtenschaft. Der deutsche Beamte muckt nicht auf, sondern tut alles, was seine Dienstherren verlangen. Das trifft ebenso auf die deutsche Justiz zu. Wir haben am Beispiel des Weimarer Richters Christian Dettmar gesehen, was einem Richter blüht, wenn er nicht der Staatsdoktrin des Zentralkomitees folgt. Bestrafe einen, erziehe Hunderte!
Und Haldewang hat zudem noch alle konservativen Bürger verunglimpft. Er wirft uns doch allen ernstes vor, die Schweigende weil zu bequeme Mitte zu sein. Hier sein Originalzitat:
„Die Mitte der Gesellschaft in Deutschland scheine ihm sehr bequem geworden zu sein. Man habe sich sehr im komfortablen Privatleben eingerichtet und nehme „nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind“. Er wünsche sich, dass die „schweigende Mehrheit“ wach werde „und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“.
Und selbst bei diesen Worten hat er nicht verstanden, dass die Mitte genau das tut. Sich auflehnen gegen Extremismus und klar Position zu beziehen. Nur eben gegen links und nicht wie von ihm gewollt gegen das selbst definierte Rechts!
Haldenwang sollte sich lieber nicht wünschen, dass die „schweigende Mehrheit“ sich endlich gegen den „Extremismus in Deutschland“ auflehnt. So schnell könnte diese Marionette und die vielen anderen Speichellecker nämlich nicht rennen, um sich noch rechtzeitig abzusetzen. In den Regierungsfliegern werden sie jedenfalls bei der Flucht nach Südamerika keinen Platz mehr für ihre Handlanger haben.
Wenn Herr Haldenwang der Meinung ist, man könne seine Staatstreue ja gar nicht deutlicher machen als wenn man die Regierung zum Handeln auffordert, um wie vieles staatstreuer ist dann derjenige, der fordert, dass eben eine Regierung, die dieses nicht tut, aus dem Amt entfernt wird?
„Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat sich derweil wieder mal als Vertreter rot-grün-gelber Politik bewährt.“ – Thomas Haldenwang ist CDU-Mitglied.
„Thomas Haldenwang ist CDU-Mitglied“. Eben, das passt doch wunderbar zu rot-grün-gelber Politik.
Ja aber genau das isses doch!
Der Mann für gewisse Stund- Verzeihung, für alle Fälle.
Ein regelrechter James Bond der Berliner Knallchargen — und „N“ ist seine kühle, oberschlaue Chefin.
Der Mann wird doch von der gesamten Altparteienmafia geliebt.
Einer wie keiner.
„Ohnegleichen“ wird er in Geheimdienstkreisen ehrfürchtig genannt, oder auch nicht. Wer weiß das schon?
;-))))))
Gewiss nicht. Nützliche Idioten werden nicht geliebt, sondern nur benutzt, solange sie eben nützlich sind. Für die Marionette Haldenwang werden sie eines Tages garantiert keinen Platz in den Regierungsfliegern haben, in denen sie sich am Tag X nach Südamerika absetzen.
Wenn es zu einem AfD Verbot kommen sollte, muss Haldenwang die gesamte Polizei und was von der Bundeswehr noch übrig ist, aufwarten, um die Proteste niederzuschlagen. Was diese Bilder im Ausland bewirken, wäre verheerend. Deutschland wäre wieder die erste Diktatur auf europäischem Boden.
Sie können nicht im Ernst glauben, dass Polizei und Bundeswehr sich dazu hergeben würden. Diese linksradikale Regierung ist bei denen nicht exzessiv beliebt.
Das ist richtig. Es fehlt“Wobei ich nicht glaube, dass sich die Führung der Polizei und der Bundeswehr gegen das Volk stellen, denn was Haldenwang und die Linksgrünen planen, ist nichts anderes als ein Putsch von oben. Und was diese Bilder…
Sie haben die Situation nicht verstanden. Das Altparteienkartell hat längst geputscht und sich diesen Staat zur Beute gemacht. Sie haben nur nicht bemerkt, dass der Putsch von oben längst vollzogen ist.
Die Cheftagen der Polizeibehörden sind politisch hörig. Das können Sie in mehr oder weniger ausgeprägter Form feststellen. Spitzenreiter ist hier Berlin.
Angeblich sind 42% der Deutschen für ein AfD-Verbot. Macht nichts, solange die übrigen 58% die AfD wählen würden.
Mit dem Ausland wäre ich vorsichtig! Wegfiltern ist eines von vielen Propagandamethoden: die Medien werden schlicht NICHT BERICHTEN!!
Ich weiß nicht. Ein Putsch gegen ein Volk mit Implementierung einer Diktatur in einen „demokratischen Land des Westen“, quasi ein Staatsstreich von oben. Das würde sich im Ausland nicht so leicht wegfiltern lassen. Dass die Staatspropaganda nicht kommunizieren würde, ja davon gehe ich aus. Aber es wäre ein Vorgang wie DDR 1953, Ungarn 1956, CSSR1968. Und 71 Jahre später, Deutschland 2024, schließt sich der Kreis.
Sie verbieten ja nicht einfach eine „demokratische“ Partei, sondern sie werden den Vorgang so framen, dass Deutschland und dessen „demokratisches System“ vor einer neuen „rechtsfaschistoiden“ Bewegung geschützt wurde, sozusagen vor einer NSDAP 2.0.
Zum sog. Verfassungsschutz, Regierungsfunk und Konzernpresse fällt mir gerade ein: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine aufrecht stehen“ – Thomas Jefferson.
Also wenn ich richtig erinnere wurde in der Tagesschau berichtet, dass auch Mitglieder der Werte – Union anwesend waren. Die sind doch nach wie vor CDU / CSU – Mitgleider? Oder täuscher ich mich?
Persönlich finde ich dieses Treffen jedoch richtig und sinnvoll. Und was die ganze Diskussion betrift will ich einfach einmal einige Namen nennen:
Remo
Omeirat
Al – Zein
Goman
Ja, ich gestehe, dass ich bei solchen Fällen für einen Entzug des deutschen Passes bin und danach umgehend die Ausweisung erfolgen sollte. Hauptsächlich geht es doch um solche Leute. Und wer unser Kulturgut, Grünes Gewölbe etc., derartig schädigt sollte so oder so seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.
Wieviele „geheime Treffen“ haben wohl die Regierungsparteien, wenn sie wieder was gegen uns Bürger aushecken?
Es gibt beides: WU-Mitglieder mit und solche ohne CDU/CSU-Parteibuch. Man kann auch als Nicht-Mitglied von CDU/CSU in der WU aktiv sein.
„Die sind doch nach wie vor CDU / CSU – Mitglieder?“
Unwichtig, Hauptsache Verfassungsfeind 😉
Alle ausser „Wir“ sind Verfassungsfeinde.
So ist es wenn Verfassungsfeinde bestimmen wer Verfassungsfeind ist.
Achtung: die Werteunion und v.a. die neu avisierte Partei steht bestimmt auch schon auf Haldenwangs schwarzer Liste. Weil verhindert werden soll, dass die AfD-Wähler im Falle eines Parteiverbots dorthin abwandern.
Meine Meinung dazu ist folgende:
AfD und Werteunion werden zusammen zumindest in den Ländern potentiel regierungsfähig. So wie akutell BSW für die AfD kein Problem darstellt, ganz im Gegenteil SPD, Grün*Innen und SED werden dezimiert, so wird die Werteunion vor allem für die CDU / CSU ein weiteres Problem. Vor allem für die CSU in Bayern.
Im Prinzip sehe ich das ähnlich und freue mich deshalb über Herrn Maaßens geplante Parteigründung. Trotzdem halte ich es für möglich, dass drei Prozentpunkte Wählerstimmen von der AfD zur neuen Maaßen-Partei abwandern könnten. Aber gleichzeitig würden mindestens fünf Prozentpunkte von der Union kommen.
Das würde der Union viel mehr weh tun, denn Maaßens Partei wäre für die Union mindestens so unberührbar wie die AfD. Sie werden es erleben, dass alle „Abtrünnigen“ von der Union umgehend exkommuniziert und in die Hölle verwünscht werden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Maaßens Partei mit Sicherheit ein potentieller Koalitionspartner für die AfD wäre.
Insgesamt würde also das konservative Lager gestärkt werden, während das linke Lager erheblich geschwächt werden könnte, wenn sich SED und BSW um die selben Wähler schlagen und am Ende beide unter der 5-Prozent-Hürde landen.
Juristisch kann ers nicht. Nur das BVerfG kann das Verbot einer Partei aussprechen.
Es geht nicht um das Verbot an sich, es geht darum, die AfD mit Hilfe eines schwebenden Verfahrens von der Wahlliste zu katapultieren. Anschliessend, wenn die AfD nicht mehr i8n Parlamenten vertreten ist, kann man sagen: Ooops, sie sind ja doch nicht verfassungswidrig.
Klagt die AfD dann ein, dauert es noch zwei Legislaturperioden, bis das BVerfG wegen Überlastung und so eine Entscheidung gefällt hat. 30% der Wähler um ihre Stimme, 100% der Wähler um demokratische Wahlen betrogen, Dank „Haltungszwang“ bzw. .Haldewang.
„So walks se räbbit!“ – So läuft der Hase!
„Es geht nicht um das Verbot an sich, es geht darum, die AfD mit Hilfe eines schwebenden Verfahrens von der Wahlliste zu katapultieren.“
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Halte ich auch für eine realistische Strategie! Auch für diesen Fall muss die AfD einen Plan B haben!!
Das BVerfG wird meines Wissens nach personell gemäß Parteiproporz besetzt.
Die passen doch zusammen wie der Deckel zum Topf. Dafür hat doch die ehemalige FDJ-Serkretärin für Agitation und Propaganda schon gesorgt…
Der bekannte Jurist und Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, nach eigenen Angaben CDU-Mitglied, war auch in Potsdam, um, wiederum nach eigenen Angaben, Martin Sellner, der ihm als angenehmer Typ geschildert wurde , einmal persönlich kennen zu lernen und um einen Vortrag über die Problematik von Briefwahlen zu halten. Vosgerau hat sich nun einer „Kontaktschuld“ schuldig gemacht und kann somit in Beobachtung von Herrn Haldewang genommen werden, wenn es nach Herrn Scholz und dessen Freunden*innen gänge. Die Innengänge, Tunnel und Verteidigungsanlagen der Regierungsparteien unter Assistenz von Herrn Haldewang werden immer geheimnisvoller, wie die verwunschene Hotelanlage in Potsdam.
Man könnte auch schreiben: „Die Innengänge, Tunnel und Verteidigungsanlagen in den Hirnen der Regierenden unter Assistenz von Herrn Haldewang werden immer geheimnisvoller…“.
Ich bin froh, daß eine Partei diese Thematik wenigstens einmal diskutiert und die Möglichkeiten eruiert, den antisemitischen Mob außer Landes zu schaffen.
Verfassungswidrig wird es erst, wenn aus dieser Diskussion heraus Taten entstehen, die dem GG zuwiderlaufen.
Bis dahin hat der fußatmende Faeser Beauftragte, die Politik und ihre HErolde in Form der Hetzpresse das als Diskussionsthema zu behandeln. Das darf und muß man kritisieren können.
Stattdessen nutzt es die Rotfront (anders läßt sich diese Vereinigung nicht mehr bezeichnen) für politische Hetze und streut Haß.
Ist das nicht strafbar – oder ist das nur selektiv strafbar?
Wenn du gegen etwas argumentativ nicht ankommst, verbiete es einfach! Dann ist es aus der Welt! Es existiert nicht mehr, ist aus den Köpfen und keine Bedrohung für die Machthaber! Willkommen in der DDR 2.0 und im wiederauferstandenen SED-Staat!
Auch wenn ich damit schwer anstoßen sollte: die DDR hatte nach meinem Gefühl noch was übrig für’s Volk, schon aus ideologischen Gründen. In der BRD gilt das NICHT MEHR!
Aber sicher doch.
„Ich liebe … ich liebe doch alle, alle Menschen … Ich liebe doch, ich setze mich doch dafür ein …“
Na, erinnern Sie sich noch?
Man schätzt übrigens, dass mindestens 140 dieser so sehr geliebten Menschen an der Berliner Mauer erschossen worden sind. Außerdem saßen geschätzt etwa 200.000 bis 250.000 politische Gefangene in der DDR ein.
Jaja, diese Menschenfreunde hatten schon noch was übrig für’s Volk. Und wenn es nur eine Gefängniszelle oder ein paar Maschinengewehrkugeln im Rücken von Republikflüchtlingen waren.
„Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes …“
oder
Der willfährige Büttel des Burgherren, dessen marode Burg man gerade sturmreif schiesst.
„Deswegen bereitet er deren Verbot (AfD) nun verbal vor …“
Nun, Büttel, bedenke:
Nimm den „Bauern“ die Hoffnung und dein Burgherr wird den Sturm ernten den dein laues Lueftchen gesät hat.
Freuen wir uns darauf – auferstehen aus Ruinen:
Das Vermächtnis des abgehalfterten Burgfraeuleins ist nicht das (mediale) Papier wert mit dem es konfettigleich über die „Untertanen“ ausgeschüttet wurde.
Für mich ist ganz klar, daß von Haldenwang diese neue Sau nur durchs Dorf getrieben wird, um der AfD zu schaden. Niemand kann etwas gegen die Abschiebung krimineller Ausländer haben, gleichgültig ob mit oder ohne anerkanntem Asylstatus. Dänemark und wohl bald auch Schweden zeigen, daß dies möglich ist.
Die AfD steht heute bei YouGov übrigens bei 24%. Das ist der höchste bundesweit gemessene Wert für die AfD. Das NPD Verbotsverfahren hatte eine Dauer von 4 Jahren, bis es scheiterte.
Es handelt sich um diktatorische Propaganda. Mehr können die nicht bieten.
Sie nehmen uns die heimische Lebensmittelbasis und machen uns krank mit 5G und modulierten RNA Substanzen. Wer wählt solche Menschen?
„Das NPD Verbotsverfahren hatte eine Dauer von 4 Jahren, bis es scheiterte.“
NEU!!!!!! Nur beim Bundesamt für Faschingsschutz: 100%-Instant-Verbotsverfahren! Löst die AfD im Nu und rückstandsfrei auf.NEU!!!!!
Bei den Rentnern wäre ich mir nicht sicher.
Bei der letzten Bundestagswahl waren 66 Prozent der Unionswähler 60 Jahre und älter. Von den SPD-Wählern waren sogar 67 Prozent 60 Jahre und älter.
Quelle: Statista
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1257097/umfrage/wahlverhalten-bei-der-bundestagswahl-nach-alter/
Sollte es etwa wieder notwendig wrden, daß die Alliierten in Deutschland einmarschieren ?
Sie wären erwünscht um die wahre Verfassung und deren Verfechter zu bewahren.
Was würde das ändern? In fünfzig Jahren wäre die Kommunistenbrut wieder da. Offenbar eine anthroplogische Konstante.
Ihnen ist offensichtlich entgangen, woher diese Politik kommt.
Oder ,wie der Generalsekretär der ,,Alliierten“,Lord Ismay, das Ziel formulierte:
,,Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und die Deutschen am Boden“!
Also ich denke mal, sollte es wirklich zu einem Verbot der AfD kommen, dann sind die gegenwärtigen Proteste der reinste Kindergarten. Dann brennt der Baum !
Warum wohl benimmt sich polit-mediale Klasse vollkommen unbeschwert…weil sie wissen die AFD kann keine Gefahr werden…wissen wohl schon wie es weitergeht.
Wenn man schon die einzige echte demokratische Oppositionspartei AfD verbieten will, dann muss man auch die CDU verbieten.
Denn der Jurist Ulrich Vosgerau (CDU) hat seine Teilnahme an dem privaten Treffen mit Martin Sellner bestätigt.
Herr Haldenwang als Verfassungsschutzpräsident muss das eigentlich wissen.
Jetzt mal ruhig Blut.
Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden nicht ein Herr Haldenwang oder öffentlich-rechtliche Medien, sondern die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die an Recht und Gesetz gebunden sind, und die wissen, dass es über ihnen noch den Europäischen Gerichrtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt, der ihre Entscheidung überprüfen kann, da durch ein Parteienverbot auch die Grundrechte der Parteimitglieder betroffen wären. Der EGMR hängt die Messlatte für Parteienverbote sehr hoch. In einem Verbotsverfahren vor dem BVerfG zählen nicht irgendwelche Mutmaßungen und Verdrehungen, sondern nur beweisbare Fakten. Nicht von ungefähr ist die Bundesregierung zweimal mit ihrem Verbotsantrag gegen die NPD vor dem BVerfG gescheitert. Und diese Partei war (und ist) nun wirklich rechtsextrem. (So hat es in der Geschichte der Bundesrepublik erst zwei Parteienverbote gegeben; das letzte 1956 gegen die KPD in der heißen Phase des „Kalten Krieges“. Schon ihre Nachfolgepartei DKP wurde nicht mehr verboten.)
Ich glaube, es wird nicht einmal zu Verbotsanträgen gegen die AfD kommen. Denn durch ein Verbot der AfD würden die 20 – 30% ihrer Wähler und Anhänger (in Sachsen sogar bis 37%) sich weder in Luft auflösen, noch ihre politische Orientierung ändern. Für diesen Teil der Wählerschaft wäre ein AfD-Verbot der Beweis, dass es sich beim politischen System in Deutschland um eine autoritäre Schein-Demokratie handelt, in der ein friedlicher Regierungswechsel durch Wahlen nicht möglich ist, weil auch demokratische, oppositionelle Parteien verboten werden, wenn sie bei Wahlen „zu viele“ Stimmen bekommen Es bestünde dann die Gefahr, dass sich dieser Teil der Wählerschaft dauerhaft und prinzipiell vom politischen System in Deutschland abwendet oder zu seinem aktiven Gegner wird. Ich glaube nicht, dass es die Regierung hierauf ankommen lassen will. Man wird vielmehr darauf setzen, die AfD wie weiland die Grünen zu „domestizieren“, indem man ihre Mandatsträger mit Geld und Posten lockt.
Die Initiatoren der Verbotsdebatte wissen dies auch. Ihnen geht es darum, durch die Debatte die AfD zu diskreditieren und ihre Mitglieder und Wähler zu verunsichern.
Wenn die AfD jemals in eine reale politische Machtposition kommen sollte, wird die „politische Verantwortungsgemeinschaft jedes Mittel, im Wort Sinne, jedes Mittel einsetzen, um dieses zu verhindern, Sie haben einfach zu viel zu verlieren.
Es kommt nicht auf das Verbot an, sondern nur auf das Verfahren an sich, so dass man mit dieser Begründung die AfD von der Wahlliste ausschliessen kann. Ist die Wahl dann gelaufen, ist es doch wurstegal, ob das Verbotsverfahren durchkommt oder nicht. So der Plan, in meinen Augen.
Die neuen Faschisten, die keine sein wollen treten in die Fußtapfen der alten. Das mit den Verboten von politischen Widersachern hatten wir schon in der Geschichte und die Folgen waren grausam. Und jetzt macht die als Blockparteien getarnte grüne Einheitspartei jeden „Andersdenkenden“ platt. In den vergangenen Jahren sammelten sie eine Reihe an Erfahrung bei der Ausübung und Begründung von Terror. Ob wir die Wahlen in diesem Jahr oder 2025 erleben werden ist Dank dieses Personals äußerst fragwürdig.
Haldenwang, sollte ein AfD-Verbot mittels Ihrer Hilfe in Angriff genommen werden, benötigen Sie, zumindest in Mitteldeutschland ein verdammt schnelles Pferd.
Ich stelle mir den Herrn gerade zu Pferde vor mit dem Ergebnis :-)! Kann der denn überhaupt reiten? Ehem. Wehrpflichtiger bei der Marine: Dort hat man – zumal mit dem lokalen Hintergrund Wuppertal – doch allenfalls mit Seepferdchen zu tun…
Ich lese immer „VerfassungsschMutz“. So kommt es auch rüber. Das, was Haldewang da macht, ist schmutzig (man kann auch andere böse Worte dafür finden). Es gleicht dem Vorgehen der Dems in den USA gegen Trump.
Sollten sie tatsächlich ein AfD-Verbot durchziehen wollen, dann ist das die offizielle Kriegserklärung gegen den Osten und für über 1/3 der Wähler! Wenn sie glauben, dass die dann aus Verzweiflung die Drecksparteien wählen, haben sie sich getäuscht!
Das wird die Umfragewerte für die AfD jetzt hoffentlich noch weiter pushen! Wer noch einen Funken Verstand hat, bekennt sich jetzt zu blau!
Ganz ehrlich, sollen sie machen. Ich habe mir und meiner Familie genau diesen Punkt als Schmerzgrenze festgelegt. Wenn die AFD nicht mehr auf dem Stimmzettel steht lasse ich den Hammer fallen und bin weg.
Dann kann ich endlich wieder Zukunftsplanung betreiben und muss mich nicht mehr über diese Gestalten aufregen und darauf hoffen, dass es mal besser wird.
Ich bin sicher, dass sie sich das nicht trauen werden. Dafür ist es zu spät. Was würde wohl passieren, wenn sie jedem vierten Wähler die Abgabe seiner Stimme verbieten würden? Ich würde das als Kriegserklärung werten. Wenn sie Krieg wollen, werden sie ihn bekommen. Mal sehen, wer am Ende der Schlachten überlebt hat.
Haldenwang ist anscheinend selbst verfassungsfeindlich und verfügt über ein ziemlich krudes und geringes Demokratieverständnis und macht sich zum Büttel der Grünen und der Sozen, im Kampf gegen die Opposition. Er selbst sollte strafrechtlich für den Amtsmissbrauch der Behörde verantwortlich und juristisch belangt werden. Diese Behörde sollte gänzlich aufgelöst werden. Kein Mensch braucht in diesem Land einen Regierungsschutz, der versucht legitime Oppositionsparteien zu diskreditieren und mit billigen Stasi-Tricks zu verbieten. Wenn ein AfD Verbot kurz vor den Landtagswahlen durchgesetzt wird, dann wird es wohl nicht bei ein paar Treckern auf den Strassen bleiben.
Das der Olaf Scholz ein Musterschüler von Egon Krenz ist, bekannt aber das Erich Mielke den HaldenWang so fit gemacht hat, blieb geheim … Geheimdiebstler ? unter sich halt.
Komisch: Immer wenn ich an Geheimdienste denke, entsteht vor meinem inneren Auge ein Bild von servilen Lakaien oder gar von Schlapphüten aus der „schlechten Zeit“ (so haben u.a. meine Eltern immer ihre Erlebnisse nach dem WKII beschrieben). Ich denke auch an den Sommer mit seinen oftmals lästigen Insekten. Ich kann mir das gerade wieder mal nicht erklären, aber wehren will ich mich dagegen nun auch nicht. Es ist so real.
Der ständige Verweis auf das Verbot des politischen Gegners gehört zu den klassischen Werkzeugen der Propaganda. Die wissen genau, was sie tun, was die Angelegenheit noch weit verwerflicher macht. Es ist interessant, dass die sozialen Demokraten nicht vor Methoden der grausamsten Diktaturen zurückschrecken, wenn es um den Machterhalt geht. Interessant, aber keineswegs überraschend oder unerwartet.
In meinen Augen leben wir in einer Wahldiktatur, d. h. wir dürfen alle vier Jahre wählen, welcher diktatorischen Partei wir unsere Stimme geben. Das Ergebnis ist allerdings immer das gleiche. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten, ich glaube Tucholsky hat das so sinngemäß gesagt.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sollte besser die Verfassungsfeinde beobachten, denen sogar das BVG per Gerichtsurteil erst kürzlich verfassungswidrige Beschlüsse und verfassungswidriges Handeln attestiert hat. Denn dafür ist er im Amt und nicht um das Amt zu missbrauchen.
Aber was solls, den verwirrten Haldenwang kann man doch nicht ernst nehmen.
Von der CDU war der Jurist Vosgerau auch dabei, wie steht es um da um das Verbotsverfahren? Merz und zahlreiche andere der Partei haben auch gefordert, dass Konsequent abgeschoben werden müsse, also Remigration!
Ist denn Haldenwang schon am Scholz dran, … dem Massiv !! Abschieber oder gar an Nännzzi, die so dolle EntClanen wollte??
Das Grüne Reich in seinem Lauf, hält nur der Souverän auf!
Der Haldenzwang, Der Steingaier, Der Märchenonkel, Das ungezogene Kind Trampolina, Die Linksextremistin Fancy Naser, Unser Aller Teflon Demenz CumEx Grinse You will never walk alone Olaf werden in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen, weil das Volk sie endlich von ihren Posten verjagt hat.
Unfassbar, was sie aus diesem Land in 2 Jahren gemacht haben! Eine Schande!
Vorab mal: Ich musste mich von Berufs wegen mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz befassen und ich bin entsetzt. Es ist ein wahrlich monströses, faschistisches Machwerk, wird den EU-Genossen Politschranzen alle Macht des Volkes übertragen und den Weg frei machen zu den vereinigten Staaten der EU ohne Vaterländer! Und so wird immer klarer WARUM die Überflutung der europäischen Volker, insbesondere der Deutschen, mit Fremden aus inkompatiblen Kulturen so rasant und gnadenlos vorangetrieben wird. Noch ahnen die wenigsten, was das alles für sie bedeutet und was da auf sie zukommt. Es graut mir das erste mal seit 2015 so richtig bis ins Mark und Bein. Einzige Hoffnung, wenn es denn rechtzeitig geschieht: was auch immer die nationalen, sozialistischen Genossen verbieten wollen und werden und welche Schrauben sie uns auch anlegen, es kommt der Tag, wo das Volk geeint das tut, was es immer tut, wenn es genügend unterjocht und in die Ecke gedrängt wurde. Der kurze Prozess war immer das Ende, sollten die Genossen Machthaber Europas und Deutschlands nicht von ihrem Tun ablassen und freiwillig abtreten. Da helfen auch keine Verbote, wenn der Souverän sich aufmacht, aufzuräumen mit den sich mittlerweile gottesgleich wähnenden Herrschern.
–Doch am Vorabend der Revolution steht der vergessliche Genosse Regent vor dem Bankrott. Hohe Staatsausgaben auch durch Milliardenschenksucht in alle Welt und gefälschte Haushalte, ein prunksüchtiger Hofstaat, dazu erdrückende Schulden: des Kanzlers Marschall braucht dringend Geld. Leider reicht die immer höher werdende Besteuerung der Luft nicht aus. Eine Möglichkeit wäre, auch von den Privilegierten und Staatsangestellten Steuern zu verlangen. Doch dafür würde der Genosse Marschall die Unterstützung der Obersten Gerichte brauchen, doch die sind fest in der Hand der Grünen und Roten, die ihre Sonderrechte behalten wollen. Und er selbst gehört den Grünen und Roten an. Dem Genossen Marschall bleibt nur ein Ausweg: Er beruft eine Versammlung all seiner sozialistischen Genossen ein. Sie sollen neue Steuern bewilligen. Die Regeln dieser Versammlung sind einfach und zementieren die bestehenden Verhältnisse. Denn das Parlament beschließt mit Hilfe des Kanzlers gelben Kämmerer alles, was das Volk ärmer und verzweifelter macht. Allerdings hat der Souverän inzwischen an Selbstbewusstsein gewonnen. In den Städten, aber insbesondere auf dem Land ist das liberale Bürgertum, als rechtextrem verunglimpft, erwacht: Bauern, Kaufleute, Unternehmer, Handwerker, Arbeiter. Viele hängen den Ideen der Aufklärung an: Statt EU- und Ampelhergebrachtes einfach hinzunehmen, solle man sich seines eigenen Verstandes bedienen. Außerdem, so hat es der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau unlängst geschrieben, seien alle Menschen frei und gleich, und das von Geburt an. Es brauche also keinen vergesslichen Regenten, keinen Staat, der den Menschen diese Rechte erst gewähren müsse!!– Alles weiter wird Geschichte schreiben.
… und das ist nur eines von vielen Gesetzen. Des Weiteren: Hinweisgebergesetz (oder deutlicher: Denunziationsgesetz), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), dazu gehört u.a. Klimawandel (hier hat z.B. der Importeur (!) sicherzustellen, dass der ausländische Lieferant nach denselben CO2-Standards produziert wie der deutsche Gesetzgeber es vorgibt. Unter das CSRD sollen ab 2025 bereits alle Unternehmen mit einer Bilanzsumme > 20 Mio., Umsatz > 40 Mio. und mit mehr als 250 Mitarbeiter fallen, d.h. der klassische Mittelstand.
Alles nur noch krank. Daher ganz ehrlich, ich bin so froh, dass ich mich Ende Juli aus dem ganzen Wahnsinn und dem Land verabschiede.
Richtig, das alles und viel mehr ist zementiert im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Und greift bei jedem Unternehmer, egal wie klein oder groß. Wer nicht mitspielt, wird ausgeschlossen aus Produktion, Handel, Handwerk. Ganz vereinfacht ausgedrückt für jede Schraube muss angegeben sein, welche Herstellprozesse für diese Schraube welchen CO2 Abdruck haben, nachweislich, angefangen beim Erz schürfen. Stellen Sie sich nur einmal die Dimension der Beamtenschar (inkl. Kosten aus Steuern finanziert) vor, die all diese Dokumente prüft und kontrolliert. EU-zentralisiert. Übrigens, die fleißigen Großkonzerne haben diese Schnittstelle CSRD bereits eingerichtet. Bereiten alles vor, strampeln sich ab, um die faschistoiden Träume der EU und Ampel zu erfüllen. Widerspruchslos.
Die EU wird in dieser systematischen Tyrannei immer bedeutsamer. Man senkt (jetzt) das Wahlalter für diesen Sauhaufen auf 16 herab, um sich mit den Stimmen junger Menschen weiter bedenkenlos an der Macht zu halten. Aber Achtung, ihr Bonzen: auch die Jungen beginnen zu begreifen, dass es wahre Verantwortung nur in FREIHEIT und individueller Souveränität gibt!!!
Nun, fachlich hat Haldenwang wirklich nicht viel zu bieten.
Aber deswegen wurde er vermutlich für dieses Amt auserkoren, um den „Kampf gegen Rechts“ seiner Vorgesetzten in verfassungsschutzgerechtes Vokabular aufzubereiten.
Und da zeigt er durchaus gewisse Talente, die Nancy Faesers Herz vor Freude höher schlagen lassen.
Aber Haldenwang ist gewiss kein schlechter Mensch, „liebt …liebt er doch“…- wie einer seiner berühmten Vorgänger im Amt – „alle…
alle Menschen…..“
Das sind die größten globalen und lokalen Risiken
Bis auf die Friedenspolitik mit Rußland stimme ich ihnen zu, denn letztere ist kein Risiko sondern dringend notwendig.
Danke JuergenR,
Ich danke für Ihren Kommentar!
Was hatten die USA damals in der Kubakrise für ein Theater gemacht, als die Russen dort Raketen stationierten. Es wäre fast zu einem Weltkrieg gekommen! Und nun will man den Russen jegliche Sicherheitsinteressen absprechen. Die NATO steht immer näher dran an Russland. Warum nicht eine neutrale Zone neben Russlands Grenzen unter internationaler Aufsicht? Damals hatten die westl. Länder geschwurbelt, die Nato würde nicht näher an Russland rangehen, wie Genscher bei den 2plus4-Verträgen vortrug.
Allerdings kann man von halbgebildeten Politikern nichts mehr erwarten und auch der Tross der Hilfstruppen kommt nicht auf die Idee, eine Friedenspolitik zu formulieren und zu inszenieren.
Die Debatte ist gespenstisch. Wie kann man ein Verbot der einzigen effizienten Oppositionspartei überhaupt seriös diskutieren? Die AfD steht heute bei YouGov übrigens bei 24%. Das ist der höchste bundesweit gemessene Wert für die Partei.
Herr Haldenwang meint, und hat es fast wortgleich so gesagt, dass vor 100 Jahren versäumt wurde, rechtzeitig gegen die NSDAP vorzugehen, weshalb es dann zum Weltkrieg und zur Ermordung von 6 Millionen jüdischer Menschen gekommen ist. Mit diesem Hintergrund begründet er seinen Kampf gegen die AfD, und, mehrere Parteienvertreter haben ihm ausdrücklich zugestimmt. Die wahrscheinlich jüngste Kampagne stützt sich auf ein von “ correctiv.org“ hochgespielten Treffen im ehemaligen Adlon-Landhaus bei Potsdam, das im November stattgefunden haben soll. Es soll u.a. darum gegangen sein, Millionen von menschen, auch solche mit deutschem Pass aber ausländischer Abstammung, aus Deutschland zu vertreiben. Nicht “ rechtmäßig abschieben“, sondern vertreiben. Wenn solcher extremer Unsinn bei dieser Gelegenheit tatsächlich gequatscht wurde, und vom den MSM und insbesondere dem ÖRR, einschließlich Kommentaren von Extremismusexperten bei Phönix, breit getreten wird, dann wird es kaum jemand wirklich ernst nehmen. Die Verteufelung der Teilnehmer an diesem Treffen, und die Überzeichnung der rechtsextremen Bedrohung könnte auch nach Hinten losgehen.
Das wirklich spannende daran ist aber, dass die Nsdap Linke waren. Sozialisten eben. Beweise dazu liefern diverse Zitate aus der Nazi Führung.
Die könnte nicht, die tut es. Dummerweise hat correctiv nämlich zusätzlich (!) zu den Bauern auch noch das viel größere, ungelöste Problem der Migranten in Deutschland, sowie die Migration insgesamt, thematisiert.
Jetzt muss sich die AMPEL nämlich fragen lassen, was SIE gegen die extreme Zuwanderung (im Umfang von ganz Wuppertal oder Bochum) sowie die längst überfällige Rückführung der abgelehnten Asylbewerber (> 300.000) tun will. Sodann wären Migranten abzuschieben, die auch nach 3, 5 oder gar 10 Jahren keine Arbeit aufgenommen haben.
Die AMPEL wird die Fragen beantworten müssen, ob das ewig so weitergehen soll. Wie die zunehmenden Kosten von jetzt schon über 50 Milliarden jährlich dauerhaft finanziert werden sollen, welche Einsparungen an anderer Stelle dafür nötig sind und welche Steuererhöhungen. Die AMPEL wird beantworten müssen, wo diese Menschen künftig wohnen sollen, wer ihnen die Wohnungen bauen wird. Wie viele Kindergärten, Kitas, Schulen etc. zu bauen sind und von welchem Geld. Usw. usw. Das sind KONKRETE Fragen,auf die die AMPEL jetzt umgehend antworten wird müssen. — Man kann so ein Problem nicht ewig vor sich herschieben und dann über andere, die sich Gedanken dazu machen, herziehen. Das Problem wird uns sonst erdrücken. Selbst wenn die AFD verboten sein wird.
Die AFD wird nicht verboten werden! Das ist Geschwurbel!.
Die Suppe mit den „Flüchtenden auslöffeln müssen die Kommunen und die Bürger auslöffeln.
Die Ampel versucht jetzt, bedingt durch die Überschwemmungen einen Grund zu finden, ihre Geldverschwendung fortsetzen zu können. Verfassungsbruch spielt keine Rolle. Auf wessen Kosten das läuft, fängt bei den Bauern an und wird bei allen Bürgern fortgesetzt.
Haldenwag sieht nicht nur aus wie ein Ziehauf-Männchen, offenbar ist er auch eins! Allzeit bereit, um zu parieren! Ja, die AfD-Hetze tobt auf allen Kanälen! Wie groß muss die Angst des Parteienkartells sein, dass sie dieses Thema ständig auf ihre Agenda setzt!
Die neue Gesinnung…..
Berlins Generalstaatsanwältin fürchtet AfD-Justizminister und fordert die Abschaffung des WeisungsrechtsMargarete Koppers will eine von der Politik unabhängige Justiz und erneuert eine Forderung des Europäischen Gerichtshofs. Der Ampelkoalitionsvertrag sieht eine Reform auf Vorschlag der FDP vor.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlins-generalstaatsanwaeltin-fuerchtet-afd-justizminister-und-fordert-die-abschaffung-des-weisungsrechts-a4541361.html
Zeit meines Lebens habe ich das Wort Nichtsnutze eher als lapidares Schimpfwort verwendet, wenn ich aber an unsere Politiker und ihre Lakeien denke, bekommt das Wort Nichtsnutze eine eher Fundamentale Bedeutung.
Ich hoffe solche „Aktivitäten des Herr Haldenwang des ÖRR, sowie der „Lügenpresse“ SZ, lassen in den Umfragen die AfD , wie im Osten, nun auch im Westen in den kommenden Wochen auf 30 % plus hochfahren und zur stärksten Kraft werden ! Eine bessere Antwort der Bürger auf ein AfD Verbot, kann es für diese Antidemokarten gar nicht geben . Bei allen ab jetzt stattfindenden Wahlen, muss der Bürger mit einer n sehr hohen Wahlbeteiligung dann die Umfragen Realität werden lassen ! Gründe die AfD zu wählen gibt es mittlerweile mehr als genug und das die AfD eine wirklich Alternative zu diesem Sumpf ist , sollte mittlerweile auch jedem klar denkenden Menschen bewusst geworden sein
Wer liest denn noch die AlpenPrawda (SZ)? Es gibt doch Tichys Einblick.und andere alternative Medien.
Es gibt auf dem Wahlzettel bestimmt noch tatsächlich rechtsextrem Parteien. Dann werden die halt gewählt. Unabhängig was dann im Osten los ist. Die würden dort die Tore zur Hölle öffnen.
Gibt ja bald auch die Werte-Union; sollte die AfD tatsächlich verboten werden (was bis zu den Landtagswahlen allerdings höchst unwahrscheinlich ist), stünde eine adäquate Ausweichmöglichkeit zur Verfügung.
Alter Wein in neuen Schläuchen? Wo haben die denn ihre IM Erika gebremst, als es hätte sein müssen? Glaubwürdigkeit? Ich sehe da leichte Abweichungen von der Ideallinie…
Ich habe an den mdr geschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der gestrigen MDR-Aktuell-Sendung um 19.30 Uhr wurde lang und breit über eine Beteiligung von AfD-Mitgliedern an einer Konferenz berichtet, die die „Vertreibung von Millionen Migranten und weiterer Bürger“ zum Anhalt hatte. Völlig faktenfrei wurde von einem Treffen mit „Neonazis“ fabuliert und die AfD-Vertreter, wie Herr Siegmund, waren natürlich „Rechtsextremisten“ (Sebastian Striegel). Endlich, so mein Eindruck, hatte man mal wieder ein „heißes“ Thema gefunden, um die AfD zu diskreditieren und dem Ziel etwas näher zu kommen, das da heißt, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Denn nur darum geht es.
In dem gesamten Bericht wurde sehr viel mit „sollen“ und „hätte“ gearbeitet. Das ist schon mal unseriös. Natürlich kam auch kein Vertreter der AfD direkt zu Wort, anders dann in der Tagesschau Herr Vosgerau. Meines Erachtens wäre es die Pflicht der Redaktion gewesen, alle Informationen sorgsam zu prüfen und erst dann an die Öffentlichkeit zu gehen. Aber es genügten offenbar Mutmaßungen. Der Zweck, der AfD zu schaden, war damit hinreichend erfüllt.
Was dabei gänzlich unter den Tisch fällt, ist die Notwendigkeit, die offensichtliche Überforderung unseres Landes durch die Massenmigration zu diskutieren. Selbst Kanzler Scholz hat kürzlichn getönt: „Was wir brauchen sind Abschiebungen im großen Stil.“ Auch der ehemalige Inneminister Otto Schily hat sich kürzlich zu Wort gemeldet. Die OVB Heimatzeitungen vom 23.10.2023 schreiben dazu:
Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily (91) hat das deutsche Asylrecht deutlich kritisiert. „Wer heute in der Lage ist, Asyl einigermaßen verständlich auszusprechen, hat damit ein Zutrittsrecht nach Deutschland. Das ist Unsinn“, sagte Schily in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger. Schily legte nahe, dass die Verfasser des deutschen Grundgesetzes damals nicht an eine Migrationswelle gedacht hätten, wie Deutschland sie heute erlebe. „Ich glaube, dass man das damals so gar nicht gesehen hat. Man hat Einzelfälle vor Augen gehabt. Man hat da nicht über Massenzuwanderung geredet.“ Für diese Anforderungen sei das System nicht ausgelegt. „Dass die Zuwanderung in der Form, wie sie jetzt stattfindet, ein Riesenproblem wird, das kann man, wenn man nicht blind ist, erkennen“, sagte er. Ende ZitatSchily spricht hier ganz offen die Pervertierung des deutschen Asylrechts an.
Es geht also kein Weg daran vorbei: Es bedarf in Deutschland einer breiten Diskussion über das Einbürgerungsrecht, effektive Grenzkontrollen (denn Artikel 16a GG besagt eigentlich, dass Migranten, die über sichere Drittstaaten einreisen, kein Anrecht auf Asyl haben, mithin müsste man denen die Einreise in unser Land verbieten, was letztlich auch für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention gilt, die bereits mehrere sichere Staaten durchquert haben), die doppelte Staatsbürgerschaft (gegen die auch die CDU Kampagnen geführt hat!) usw.
Nichts von dem, was von Ihnen im Bezug auf die Konferenz unterstellt und in schamloser Inferenz hineininterpretiert wird, ist in Potsdam auch nur mit einer Silbe gesagt oder auch nur gefordert worden und dagegen verwahren sich auch Vosgerau und andere Teilnehmer. Nochmals: Es ging dort allein darum, sich konstruktiv über rechtstaatskonforme Maßnahmen zu erörtern, wie die völlig aus dem Ruder gelaufene Migration begrenzt werden kann und die Abschiebungen rechtskonform deutlich gesteigert werden können, die Tatenlosigkeit gegenüber illegaler Einwanderung in die Sozialsysteme und die Fehlentwicklung “eingebürgerter” Gegengesellschaften gestoppt und zurückgedreht werden kann. Nichts daran ist rechtsradikal – sondern müsste, wie gesagt, parteiübergreifender Gegenstand einer lebhaften gesellschaftlichen Debatte sein.
Das aktuelle Asylrecht ist bzgl. seiner gesetzlichen Grundlage völlig ausreichend. Man lese doch nur mal Art. 16a GG. Praktisch keiner der Immigranten kann sich auf Asyl berufen. Das Problem ist, dass man sie nicht abschiebt, sondern stattdessen Duldungen erteilt oder irgendwelche Flüchtlingskonventionen zitiert, die überhaupt nicht greifen, wenn jemand um die halbe Welt (ein-)reist.
Danke für die Wiedergabe dieses Schreibens hier für die Öffentlichkeit. Wenn sie jemals eine befriedigende Antwort bekommen, sollte sie hier berichten. In ihrem Brief hätten Sie auch noch auf den Passus im Rundfunkstaatsvertrag des MDR betreffs Unparteilichkeit,Transparenz und Ausgewogenheit ( sie finden den § dazu). Sammeln Sie Beispiele und Fakten mit Ansinnen ihren Rundfunkbeitrag um mindestens 50 % oder mehr zu kürzen mit der/ o.ä-Begründung :
Qualtätsminderung / Leistungsminderung des gelieferten Produktes,
Nichteinhaltung der Qualitätsstandardes der journalistischen Arbeit
Gestattung/ Missbrauch des öffentlichen Rundunks durch Organisationen / Staatsorganen für propagandisische Zwecke
Entbindung von allen Beitragszahlern mit „Rechter Gesinnung“, AFD -Mitgliedern und erklärten AFD- Wählern von der GEZ, die im selbstgewählten Auftrag von den ÖRM auf allen Ebenen bekämpft werden sollen
Sehr gut erklärt. Aber es wird für diese kriminelle Bande immer schwieriger. Vor dem erfundenem Virus hatten noch jede Menge Unbedarfte gehörig Angst, aber wer hat Angst davor wenn hier vermehrt Asylforderer abgeschoben werden in die änder, aus denen sie her kommen?
Darf ich’s im zweiten Anlauf mit einer ironischen Metapher versuchen (ist aus Meister Willem Buschs ‚Max und Moritz‘)? „Und ihr Hals wird lang und länger – Ihr Gesang wird bang und bänger…“. Auch die armen Hühnchen der Witwe Bolte hätten sich, sofern dazu noch rechtzeitig imstande, ganz gewiss laut gackernd für ein Verbot aller ‚Mäxe und Moritze‘ des Landes stark gemacht!
Was den Monsieur Haldenwang und die schnappatmenden Mainstreamer umtreibt, IST DIE NACKTE ANGST DAVOR; DASS SICH DIE POLITISCHEN MEHRHEITSVERHÄLTNISSE IN DIESEM LAND NACHHALTIG UND SCHMERZHAFT ZU IHREN UNGUNSTEN VERSCHIEBEN KÖNNTEN – nicht mehr und nicht weniger: Und damit Ende der Durchsage zu diesem Thema!
Die Regierung hat für ihn noch ein paar Leckerli übrig; und natürlich alle sonstigen Maßnahmen, die schon unter Corona genutzt wurden plus all die neuen Gesetze, die nun unter der Führung Brüssels, der NATO, der UNO mit ihren Untergruppierungen und dem Schwabschen Menschen- und Grundrechtefeind uns aufgenötigt werden.
Mit den Bauern hat es begonnen und mit ihnen wird es spätestens im März zu Ende sein. Was ist ein Bauer ohne Trecker? Nichts als ein armseliger Mensch. Nur eine kleine Gruppe, die 80 Millionen gegenübersteht. Eine extrem kleine Minderheit, die eh nie Rot oder Gelb und selten Grün gewählt hat.
Wann haben unsere Bürger das letzte Mal Barrikaden errichtet und auch geschossen? Waren sie erfolgreich? Ich befürchte, dass wir hier immer noch so eine Biedermeier-Einstellung haben und diese auch noch deutlich intensivieren werden. Wo sind abends und nachts unsere Frauen? Auf jeden Fall wenig auf Straßen, kaum im ÖNV und schon gar nicht in Parks oder im Wald.
Es ist nicht nur so, dass antisemitische Straftaten grundsätzlich willkürlich als „rechts“ definiert werden. Das auch. Aber es kommt hinzu, dass bei tatsächlichen rechten antisemitischen Straftaten die weit überwiegende Mehrzahl aus verbalen Übergriffen wie Beleidigungen besteht.
Gewaltsame antisemitische Straftaten gehen weit überwiegend hingegen von migrantischen Straftätern aus. Haldenwang weiss das genau. Man sollte nach einem Regierungswechsel prüfen, ob er sich mit seinem pflichtwidrigen Verhalten nicht sogar strafbar macht.
Mit jedem Tag zeigt sich deutlicher die Fratze eines autoritären Systems, das immer weiter Richtung totalitäre Diktatur vorangetrieben wird. Die Linken haben es geschafft, ohne eine durchführende Zentralinstanz, allein durch Unterwanderung, alle maßgeblichen Institutionen gleichzuschalten: Politik, Medien, Justiz, „Verfassungs“-Schutz. Notfalls stehen die aus dem Steuersäckel mitfinanzierten Brigaden der sog. „Antifa“ bereit, um die Drecksarbeit auf den Straßen zu erledigen. Kaum behelligt von der Justiz, die nur Bewährungs-„Strafen“ verhängt wie im Fall der brutalen Attacke auf ein ZDF-Team (das allerdings nur ins Visier der linken Schläger geriet, weil sie dachten, es handele sich um „Querdenker“.
Angesichts der ideologischen Gleichschaltung hat ein AfD-Verbot gute Chance, durchgewunken zu werden von den Verfassungsrichtern, die ja nur allzu gerne mit den politischen Machthabern gemeinsam dinieren. Allerdings wird das nicht ausreichen, denn mit Maaßens Werteunion steht schon die nächste Alternative bereit; wie das Land werden auch seine Zerstörer nicht zur Ruhe kommen.
Die Zeit spielt gegen Haldenwang, dass weiß er natürlich! Er erkennt natürlich selber, dass man lieber auf die Warnungen der AfD hätte hören sollen, jetzt ist die Vollkatastrophe da, der Sozialstaat wird abgewickelt, die Systeme werden erodieren. Haldenwang denkt aber immer noch, dass die in Wahrheit winzige Minderheit der Profiteure der Asylindustrie retten werden, was aber nicht passieren wird…
Diese #Grundrechtseinschränkungen# sind von den Eingeschränkten nicht nur hingenommen und begrüßt worden, sie haben darüber hinaus noch mehr Maßnahmen, die gegen sie gerichtet sind, gefordert.
Das dürfte ein gewaltiger Bumerang werden, wenn man sich die Fake-News von ÖRR und Co sowie deren Entlarvung mittlerweile in Echtzeit anschaut.
Siehe gestern dies:
https://www.deutschlandfunk.de/fake-news-zu-bitcoin-sorgen-fuer-verwirrung-und-kursveraenderungen-kritik-an-x-102.html
Zitat: „m Dienstagabend deutscher Zeit wurde dann auf dem X-Kanal der Börsenaufsicht gepostet, dass es eine positive Entscheidung gebe. Der Bitcoin-Kurs stieg daraufhin. Allerdings stellte sich heraus, dass die Meldung nicht echt war. […] Aus Sicht von Fachleuten zeigt der Vorfall, wie einfach es ist, auf dem Twitter-Nachfolger Desinformationen zu verbreiten.“
Heute überall zu lesen:
„Die US-Börsenaufsicht hat börsengehandelte Bitcoin-Fonds genehmigt.“
Womit sie allerdings recht haben könnten: Wenn sie ihre eigenen Nachrichten bei X verbreiten, dann macht man es ihnen tatsächlich viel zu einfach, Fake-News zu verbreiten.
Sollten diese Neokommunisten sich durchsetzen dann wird das ein weiterer Beitrag zu Entsolidarisierung der Bevölkerung in Inland sein.
Im Ausland schüttelt man sowieso schon die Köpfe über die deutschen Verbots Spießer, die seit Hitler und der DDR Diktatur nicht dazu gelernt haben.
Fett und Aufgedunsen sieht er aus, unser guter Thomas Haldenwang. Hass macht hässlich, oder wie ging der Spruch noch mal? Ich empfehle einige Einheiten Waldläufe mit Sportlehrer Björn Höcke! Mit breiter Brust und erhobenem Kopf durch unsere schönen deutschen Wälder laufen, das ist gesünder als das elende Gekrieche dieses Biedermannes vor den linken Volksabschaffern, nur weil es NOCH der Karriere dient…
Ein AfD-Verbot wäre faktisch der Beginn einer Mehrparteiendiktatur von Union, SPD, Grünen und FDP. Jede andere erfolgreiche Partei, die den politischen Interessen dieses Kartells fundamental zuwider läuft, wird früher oder später verboten werden. Das gilt auch für Maaßen, Wagenknecht und alle anderen. Politische Kurskorrekturen jenseits des Kartells sind dann nicht mehr möglich. Erlaubt ist nur noch die Politik des Kartells. Entweder linientreue Anpassung oder Verbot. Das ist definitiv eine Diktatur.
Ich frage mich, wie sich die Kartellparteien eine Republik nach einem AfD-Verbot vorstellen. Dass bei Millionen von Bürgern das Vertrauen in Demokratie und Rechtstaat gestärkt worden ist? Mitnichten. Immer mehr Bürger werden von einer Fassadendemokratie sprechen. Zu Recht.
Verbot ? Das ist sicherlich das erklärte Ziel, aber nicht zwingend für den Erhalt der Machtverhältnisse nötig, sofern durch die Dauerdrohung “ NAZI- Machtergreifung“ der Wähler nicht über die Strenge schlägt. Also um die 10-12% wird defacto als nicht gefährlich akzeptiert. Dazu wird noch Wagenknecht und Maaßen instrumentalisiert, wenn das nicht sogar ein strategischer Plan war, um die AFD kleinzuhalten. Der Test erfolgt zur Eu-Wahl und den LTW im Osten. Hier muss um jeden Preis ein fulminanter Sieg über die sogenannten „Demkratiefeinde“ her, so sagen die selbsternannten Demokraten, um dann für die BTW klar Schiff zu haben. Politische Gegner über Bord oder als Heimatvertriebene aus dem Land. Die Propagandawalze wird in Bewegung gesetzt, ich hoffe im Osten erlahmt nicht der Widerstand dagegen, sonst kann Deutschland, wenn es denn das in den Köpfen noch nicht ausgetrieben oder heraus transformiert wurde, einpacken.
Statt über „Geheimtreffen“ zu fabulieren (das so geheim nicht gewesen sein kann, sonst hätte der Correctiv Reporter keinen Zugang gefunden bzw. erst gar nicht davon erfahren) sollte Grüne, Rote und Gelbe samt ihrem Medien-Apparat und kaum noch überschaubaren Wust an NGOs lieber eigene Vorschläge zur Lösung des Problems der Rückführung liefern. Vor allem müssen sie jetzt beantworten, wie sie sich die Zukunft vorstellen. Soll das ewig so weitergehen? Jedes Jahr mindestens 350.000 neue (großteils illegale) Zuwanderer, Tendenz steigend? Wo wird man die Wohnungen für diese Menschen bauen und wer soll das tun? Welche Ressorts werden künftig wieviele Milliarden abtreten, um diese Menschen zu ernähren? Ich bin sicher, es werden keine Antworten kommen. Bitte laut nachfragen, Herr Tichy!
Was glaubt dieser Mann eigentlich, wer er ist?
Innenminister, oberster Verfassungsrichter, am besten gleich beides, oder was?
Man fasst sich doch bloß noch sprachlos an den Kopf, wenn man im Zusammenhang mit Herrn H. immer noch von „Verfassungsschutz“(!) liest.
Meine gesamte Meinung dazu hier loszuwerden erspare ich mir mal besser.
Genau die Denkweise von Haldenwang ist der Grund warum wir die AfD haben, weil sie ein Problem mit Demokratie und Meinungsfreiheit haben und statt sich damit auseinanderzusetzen wollen sie es einfach verbieten. Damit leugnet man die Wurzeln aus denen die Günen, die Linken, Sarah Wagenknecht, die freien Wähler……….entstanden sind, und man entzieht damit der eigenen Partei die Legitimation im Bundestag zu sitzen. Grandiose Leistung.
Das muß sehr, sehr weh tun, wie den rotschwarzgelbGRÜNEN SOZIALISTEN, NGOs & staatsservilen Amts & Geschäftskirchen der @ auf Grundeis schrammt.
Mal gespannt, wie man versuchen wird, auch die WU zu sabotieren.
Das ist noch sehr harmlos formuliert. Wer das GG absichtlich missinterpretiert, um damit missliebige politische Konkurrenz, gar normale Bürger, zu kriminalisieren ist selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Haldenwang gehört selbst vor Gericht gestellt – und zwar eines welches Recht spricht und keine politischen Urteile fällt. Mindestens fällt einem da Amtsmissbrauch, Versuch die FDGO abzuschaffen, sowie schlicht Verleumdung ein.
Das ist offensichtlich. Wenn nun der Kanzler im Spiegel vom Zusammenhalt gegen »Fanatiker mit Assimilationsfantasien« spricht und von Rechts-außen-Ideen zu »Remigration« spricht zeigt das doch nur die Hilflosigkeit gegen die illegale Migration. Dies zeigt auch, dass man die Bürger seit 10 Jahren zu den wahren Absichten belogen hat. Die Ausreden vom Fachkräftemangel, oder es seien ja hauptsächlich Subsidiäre, sind damit aufgeflogen. Auch die Abschiebefantasien der hier sich unberechtigt Aufhaltenden sind nur Lügen und Ablenkungsmanöver. Wir wirrsten Argumenten wird nun versucht dei AfD zu diskreditieren, dei einzige Partei, die offen die Wahrheit über dieses und vieles andere sagt. Zusammen mit der willfährigen Justiz und dem lächerlichen Verfassungsschutz wird nun die Partei nach allen Regeln der Kunst diffamiert. Das im Dezember stattgefundene Treffen aus Politikern und Interessenten, die dieses Land wieder befrieden wollen, in dem die Personen, die hier nichts zu suchen haben und unseren Haushalt extrem belasten, außer Landes gebracht werden, wird nun als Geheimtreffen von Rechtsextremen dargestellt. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Regierung die Kontrolle über die Migration komplett verloren hat. Das heißt aber auch, dass diese Massenmigration weitergeht, bis zum bitteren Ende. Die große Frage ist, macht die Justiz diesen Irrsinn wirklich mit? Ist dieses Land für die Einheimischen verloren, nur weil diese Regierung versagt und dies mit übelsten Mitteln zu kaschieren versucht, den politischen Gegner mit Hilfe der Justiz kaltstellen will? Das ganze Prozedere erinnert stark an die dunkelsten Zeiten Deutschlands. Wer diese Politik vom Ende her denkt, kann sich vorstellen, wie Deutschland in 10 Jahren aussieht, wenn es so weitergeht. Kriminalität, Islamismus und politische Willkür werden Alltag sein. Der Deutsche wird dann im eigenen Land keine Rolle mehr spielen, auch die nicht, denen man dieses Szenario zu verdanken hat. Wollen wir das zulassen?
Ist dieser Haldenzwang eigentlich gegen Strafverfolgung wie ein Minister oder Kanzler geschützt? Oder kann er nach einem Regierungswechsel zur Rechenschaft gezogen werden?
Da reissen sich die „Demokraten“ aber zügig die Maske runter, hervor kommt ein totalitärer Staat. Aber lass die mal machen, die werden sich wieder eine nasse Nase holen. Ein Parteien Verbot ist nicht so einfach umsetzbar, da gibt es sehr große Hürden, das hat auch schon nicht bei der NPD geklappt. Warum soll die AFD denn verboten werden, bisher nur das übliche Schwubbeln von denen den das Wasser bis zum Halse steht.
Und man sollte nicht vergessen, die AFD hat mittlerweile eine Menge Zuspruch, vorallem im Osten – das könnte sehr ungemütlich werden!
Haldenwang weiß auch, dass er seinen Job spätestens in zwei Jahren los sein wird. Manchmal frag ich mich, ob es nicht besser wäre, wenn die Ampel über die volle Legislaturperiode aushalten würde, denn spätestens dann wäre Deutschland derart abgewrackt, dass die AfD weit mehr als 50 % Stimmanteile bekommen würde. Deutschland wäre derart verarmt, dass sich keiner mehr eine SZ-Ausgabe leisten würde (man spart immer zuerst das ein, was für den Lebensunterhalt weniger wichtig ist).
Na ja, mal angenommen, es würde wirklich ein Verbotsverfahren gegen die AFD angestrengt. Dann kämen ganz sicher viele Zitate führender AFD-Politiker zum Einsatz für die Begründung, und dann bräuchte es eine „verbale Vorbereitung“ durch Medien und Politik gar nicht, weil nämlich Höcke und Co. genug „verbale Vorbereitungen“ geliefert haben. Ich weiß, ist dem Autor und den Lesern hier ziemlich egal. Anderen – und vielleicht auch dem Gericht, das hier alle gelobt haben wegen der Klatsche mit den 60 Mrd., die die Ampel von ihm erhalten hat, nicht so ganz. Aber ok, dann kann man ja wieder wie üblich behaupten, das Bundesverfassungsgericht sei regierungshörig. Klar, wie man an der Schuldenklatsche eindrucksvoll gesehen hat.
Ich habe noch keine Äusserungen von AfD-Leuten gefunden, die mit dem unverdrehten ORIGINAL des Grundgesetzes unvereinbar wären. Aber selbst wenn es welche gäbe könnte man wg. solcher Einzeläusserungen keine Partei verbieten.
(Sollte man … verbieten können)
Och, wer nicht sucht, der auch vermutlich nicht findet. Was Sie mit dem „unverdrehten Original“ meinen erschließt sich nicht, aber mit Artikel 1 GG zum Beispiel haben es so manche AFD-Oberen vermutlich nicht. Deshalb darf man Herrn Höcke zum Beispiel auch straffrei „Faschist“ nennen, da laut Verwaltungsgericht Meiningen dieses Urteil auf einer überfprüfbaren tatsachengrundlage“ beruhe, es also nachweislich entsprechende Äußerungen des Herrn zu finden gibt, entweder in original Tonaufnahme oder gar als Video auf Youtube etc. Interessanterweise hatte Höcke zuerst betont gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen, was er dann aber auf Anraten seines damaligen Anwalts nicht getan hat. Wohl wissend, dass das Urteil Bestand haben und diese Tatsache dann noch länger in der Öffenlichkeit kursieren würde. Soll ich weiter machen?
Eine Partei verbieten, die 10,5 Millionen Wähler im Rücken hat?
Na dann mal los….
Haldenwang ist doch nur ein Diener der Versager.
Die SPD-Oberhetzerin Esken legt ständig nach, dass sie sonst nichts in der Birne hat, wissen wir bereits zur Gefüge! Ihr Chef, Ole Scholz, im Zweitberuf Bundeskanzler, hat sich pflichtgemäß auch zu Wort gemeldet. Seine Phrasendrescherei kann durchaus mit der Steinmeiers konkurrieren. Ja, die AfD zu verbieten, ist das Gebot der Stunde! Ukrainer, die hier ihren Urlaub verbringen, auf unsere Kosten natürlich, und Tausend von illegalen Migranten haben natürlich nichts zu befürchten!
?
Und sollte irgendwer auf die Idee kommen die Bundeswehr im inneren einzusetzen dann wird wohl zwecks mangelnder Mobilität auf das schwere Gerät der Bauern zurück gegriffen werden müssen.
Aber die werden den Herrschaften was husten ?
Es hat auch funktioniert, noch deutlich mehr Ungeimpfte zu stigmatisierem und auszugrenzen. Und genau das wissen die Verbotsforderer.
Nichts gelernt aus der Geschichte.
Auch die Deutsche „Demokratische“ Republik beansprucht für sich demokratisch zu sein und Meinungsfreiheit zu gewähren.
„1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
(2) Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.“
Hört sich doch ganz gut an.
Wenn man privat von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch machte, passierte auch nichts, nur wenn ein Spitzel dabei war, bekam man einen Aktenvermerk.
Mehr passierte erst einmal nicht, aber man wurde beobachtet.
Heute frage ich mich, ob es heimlich schon wieder schwarze Listen gibt, die unliebsame Kommentatoren in den Medien erfassen.
„Politoffiziere“ scheint es unter einigen Kommentatoren (nicht hier) schon zu geben mit mehreren Accounts und unter vielen Namen.
Diese „schwarzen Listen“ gibt es mit Sicherheit und vermutlich existiert über alle, die hier und an anderer Stelle kommentieren, bereits eine elektronische Akte. Auch fotografieren die Linksextremisten der Antifa mit teurem Equipment, das vom Steuerzahler finanziert wird, auf jeder Demo gegen die Regierung die Teilnehmer mit Zoomobjektiven ganz genau und aus jeder Perspektive. Man konnte es schon bei den Demos in Zeiten der Corona-PLANdemie sehr gut beobachten.
Hier läuft beginnend mit Eskens Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) zum Jahresanfang ganz offensichtlich – mit Ansage zum Start des Superwahljahres 2024 – eine koordinierte, konzertierte und noch dazu billige Hetzkampagne gegen die AfD.
Nach Eskens verstörend demokratiefeindlichen Hetztiraden folgte quasi auf dem Fuße das von vielen Mainstreammedien, wie der Welt, öffentlichkeitswirksam weit verbreitete Interview bzw. analoge Hetztiraden vom CDU-Witz Wanderwitz gegen die AfD.
Und nun der (abermalige) Auftritt von Haldenwang im ÖRR mit wiederholten maximal politisch-manipulativen Aussagen – gegen die AfD. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein hoher Bundesbeamter politisch mehr agitiert, mehr die öffentliche Meinung zu manipulieren versucht. Mit voller Rückendeckung, gar Beauftragung, des partei-medialen Machtkartells.
Prompt daraufhin folgt jetzt das staatsmediale Recherchecluster „Correctiv“ und wird öffentlichkeitswirksam flankiert von den Staats- und Systemmedien und sogar von einem skandalisierungs- und empörungsgeladenen Wortschwall des Bundeskanzlers Olaf Scholz – drunter machen sie´s nicht mehr. Die Panik muss immens sein.
Der nun massenmedial hochgejazzte Skandal: Ein Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern zum hochaktuellen und den Großteil der Deutschen beschäftigenden Thema Abschiebungen und Reduzierung der vier, fünf, bald sechs, bald sieben, bald acht, bald….. Millionen Asylanten und sogenannten Flüchtlinge, die sich seit rund 10 Jahren dauerhaft und für immer und ewig in Deutschland niederlassen. Das Parteienkartell CDUCSUSPDFDPGrüne tut seit vielen Jahren was dagegen? NICHTS. Im Gegenteil. Ablenkende, inhaltsleere Dauerrhetorik. Und die Millionenmassen werden größer und größer.
Nun wird ein Treffen von einigen, wenigen AfD- und CDU-Mitgliedern zu diesem Thema vom partei-medialen Kartell zur größten Bedrohung für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland seit 1945 hochgepuscht.
Dabei ist die AfD ganz offensichtlich die einzige relevante politische (basis-)demokratische Partei, die dieses Kernproblem und die unzähligen mit dieser fatalen CDUCSUSPDFDPGrünen-Politik und -Programmatik einhergehenden massiven, dauerhaften und immer schlimmer werdenden katastrophalen Begleiterscheinungen wie Antisemitismus, Gewalt und Kriminalität gegen Deutsche, 50 Mrd. Euro und mehr Migrantenkosten jährlich, Multikulturallisierung und Spaltung der Gesellschaft, innere Auflösung des über Jahrhunderte gewachsenen inneren Zusammenhalts und der gemeinsamen Identifikation der Deutschen miteinander, usw. lösen und die Deutschen und Deutschland wieder halbwegs befrieden und einen kann.
CDUCSUSPDFDPGrüne haben das Land gespalten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung massiven Schaden zugefügt, der mittlerweile so enorm ist, dass man ihn sich bis vor einigen Jahren kaum hätte vorstellen können. Scholz dazu: Drum lasst uns mit-ein-ander unterhaken. Steinmeier: „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“.
Ich erwarte eigentlich stündlich, dass das berühmt-berüchtigte linksgrüne Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit der nächsten hochgejazzten Story gegen die AfD nachlegt. Die „Zeit“, der „Spiegel“, die „Welt“ dürfen sicher auch noch ran. Nach monatelangen intensiven Recherchen gegen die AfD sind entsprechende Storys sicher schon im Köcher. Ich hab´s schon in den Ohren „der ARD liegen aktuelle Informationen vor, nach denen die AfD…..“ usw. usf.
Die Hetz- und Schmutzkampagne des Parteien- und Medienkartells muss jetzt mich hoher Taktung im Wochenrhythmus weiterlaufen.
Alles scheint seit Jahresbeginn wie nach einem Drehbuch abzulaufen.
Ein Drehbuch zur Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.
Sollte es dazu kommen wird es kaum bei tagelangen Bauernaufständen bleiben. Dann wird es monatelange Volksaufstände geben – wie 1989. Für echte Demokratie, Einigkeit und Recht und Freiheit.
Eigentlich warte ich seit Jahren auf Rechercheergebnisse von Correktiv, RND, ARD, ZDF, Welt, Spiegel, n-tv, SZ, Zeit, FAZ & Konsorten zu den sehr wahrscheinlichen, eher ziemlich sicheren, (kriminellen) Verstrickungen des amtierenden Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland in Jahrhundertskandale wie Cum-ex, Wirecard und Nordstream. Aber da können die Deutschen lange warten. Die Prioritäten und Aufträge dieser Medien liegen – Seit an Seit mit ihren Freunden aus CDUCSUSPDFDPGrüne – ganz woanders. Siehe Drehbuch.
Da sich die Regierung für den Staat und hält und Haldenwang das wohl auch so sieht, hat also der Chef der Staatssicherheit ( woher kommt mir das nur so bekannt vor? ) vor sich und der SED deren Mitglied er ist gewarnt?Es wird immer verrückter.
Das er, und die SED gerade die Opposition beseitigen wollen, zutiefst undemokratisch und verfassungsfeindlich agieren müßte ihn eigentlich klar sein. Wenn unsere freiheitliche Demokratie und der Rechtsstaat wiederhergestellt ist, wird er wohl vor Gericht, wie einst sein Vorbild, irgendwas von: „Ich liebe euch doch alle“ stammeln
Auf die Frage, ob sie glaube, dass das Parlament den Corona-Maßnahmen zustimmen würde, antwortete Frau Merkel, die Regierung stimmt zu und damit auch das Parlament. Es gibt für sie keinen Unterschied zwischen Exekutive und Legisklative, zwischen Parlament und Regierung. Und diese Einstellung, zuvor undenkbar, ist heute Standard. Ob eine Rückkehr zu einer freiheitlichen Grundordnung gelingt, oder ob tatsächlich ein Parteienverbot umgesetzt wird in Verbindung mit weiteren Repressalien, so dass es kein Zurück mehr gibt, weiß ich nicht. Ich glaube, in diesem Jahr wird es sich entscheiden.
Wir leben in der besten DDR aller Zeiten, anders kann man das nicht sagen. Danke Frau Merkel, Danke CDU für diese Leistung. In nur 16 Jahren das gesamte demokratische System auf den Kopf gestellt. Medien und ÖR auf Linie, Justiz bis zum BVG als Befehlsempfänger der Regierung, und das nicht immer beim opulenten Abendessen, Opposition verbieten, Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe. Bleibt nur zu hoffen, dass mit der WU von Maaßen eine weitere echte Opposition entsteht, dann läuft das Verbotsverfahren sowieso ins Leere.
Wir haben es aber zugelassen und stoppen unverändert nicht die weitere Aushöhlung des Staates und seiner Organisationen. Es ist schwierig zu verstehen, dass NGOs dem Staat dikrieren können was der Staat zu tun und zu lassen hat. Ganz schwierig wird es dann, wenn diese NGO dann gegen den Staat auch noch klagen, der sie großzügig finanziert hat.
… und es sieht immer noch (wenn man nicht so genau hinsieht, und vor allem, wenn man den Medien glaubt) demokratisch aus.
Immer wenn „die Grünen“ und das Wort „Kinderbuchautor“ in einem Satz auftauchen, stellen sich mir die Nackenhaare hoch. Da kriege ich direkt unzweideutige Assoziationen an grüne Umtriebe der 80er. Geht das nur mir so? Das Bild vom netten Onkel passt in diese Partei mit ihren Cohn-Bendits und Trittins etc. einfach perfekt rein.
Man muss sich darüber nicht wundern, weil die AfD selbst in jenen Medien inhaltlich kaum vorkommt, die sich als letzte Verteidiger journalistischer Neutralität sehen. Allenfalls wundert die Klage darüber, dass die stärkste Einzelpartei Deutschlands immer noch wie eine rechte Sekte behandelt wird.
Genossin Faeser und Herr Haldenwang bauen fleissig am Ministerium für Staatssicherheit – kein „Baustein“ ist ihnen dabei zu klein.
Aber es gibt eindeutig zu wenige Stasispitzel, weil dabei keiner mitmachen will. So viele Bekloppte gibt es, trotz modRNA-Brühe doch nicht. Taugt nichts das Zeugs.
Ein verbot wird wohl zu einer staatskrise führen. Die Einheit Deutschlands stünde auf dem Spiel.
Die Verlockung ist sehr groß! Ansonsten müssten die Ampelparteien ja eine für den Bürger überzeugende Haltung einnehmen. Das erfordert aber Arbeit und die Infragestellung des eigenen Standpunktes. Bei Roten und deren Trittbrettfahrern ist das aber nicht üblich, denn Ideologen wollen am liebsten mit dem MG überzeugen. Insofern ist die zunehmende Verteufelung der AfD systembedingt und wird weiter zunehmen. Und mit jeder Woche arbeiten Faeser, Haldenzwang, der ÖRR u.a.m. mit ihren scheinheiligen Argumenten weiter am Erfolg der AfD. Diese selbst braucht nur abzuwarten…
Meine Rede. Eher spalten sich die Mitteldeutschen ab, als nach zu geben. Das kannste essen. Ne Mauer sicher nicht. Aber politische Selbstständigkeit. Später mit Allem was dazu gehört. Es ging damals autark, und heute mit freiheitlichem Anspruch erst recht. Kenne viele die das nicht negieren. Es liegt also an den Leuten westelbisch. Zurück in die kommunistische Zukunft und über ein virtuellen Zaun gucken, – oder aufraffen und die demokratische freiheitliche Grundordnung mit sozialer Marktwirtschaft und geringstem Staat retten mit gemeinsamen Wort und Wahl . Vielleicht gibt es noch eine Chance, wahrscheinlich, die Letzte.
Es gibt so gut wie nie öffentliche Diskussionen mit Vertretern der AfD und z.B. diesem Haldenwang um die Überzeugungen auf den Prüfstand zu stellen .
Kann es auch nicht geben !
Genau wie Haldenwang CDU geht auch die Esken SPD lieber aus dem Hinterhalt gegen die AfD vor ,ohne jemals sich einer vernünftigen Diskussion zu stellen .
Nich nur aus Feigheit ,sondern aus dem gefestigten Wissen heraus das sie schmählich untergehen würden .
Es sind die Terrier in den sog. „ demokratischen „ Parteien die vorgeschickt werden um abzuklopfen was möglich ist .
Klopfen wir ihnen auf die Finger damit sie nicht einmal daran denken ein verfassungswidriges Verbot auszusprechen.
Sehe ich genau andersherum: Warum sollte man sich von Medien und dem gleichgeschalteten Verfassungsschutz diktieren lassen mit wem man redet? Gehts noch? Was Linksgrün und co. unter Nazis subsumieren sind zu sowieso 99% keine!!!!
Verfassungsfeindlich ist es, diese Migranten unkontrolliert herein zu lassen. Darüber nachzudenken, wie man sie wieder los wird, ist genau das Gegenteil, es ist sogar sehr im Sinne des Landes und seiner Bevölkerung!
Mit der medialen Vorbereitung eines AFD Verbotsverfahrens war zu rechnen. Sollten sie dieses dann starten, legt das Parteienkartell die Lunte an eine richtig große Bombe. Dagegen ist die Agrarnummer nur ein laues Lüftchen. Man darf es getrost als Akt der Verzweiflung sehen. Einige wenige Politiker, vor allem aus dem Osten, haben das bereits erkannt. Nimmt man den Bürgern das legitime Recht weg, eine andere Partei als das Kartell zu wählen, ist der letzte Stein gefallen. Es wird kein Zuwenden der Bürger zu den Altparteien mehr geben, sondern sie werden ihre Haltung offen auf der Straße kundtun. Und es wird sich vermutlich zum Volksaufstand ausweiten. Ab diesem Zeitpunkt wird das unterdrücken der Proteste wie zu Coronazeiten nicht mehr möglich sein. Es gibt dann für die Bevölkerung auch kein zurück mehr. In der Zukunft liegt dann nur noch Sieg und Freiheit oder Niederlage und Diktatur. Das sollte jedem klar sein.
Und immer noch über 30 Prozent Trottel in diesem Land, die glauben, der Brandstifter (CDU unter Merkel) würde nun das Feuer löschen, dass er selber gelegt hat, nur weil der Oberindianer an der Spitze ausgetauscht wurde. Es ist zum Haare raufen mit diesen Leuten!
Ja, ich glaube auch, dass es sich in diesem Jahr entscheiden wird, wo wir landen – Freiheit oder Knechtschaft.
Ich hoffe inständig, dass Sie recht behalten. Leider kenne ich zu viele Regimetreue. Es sind dieselben, die immer noch daran festhalten, dass die „Impfung“ ihnen das Leben gerettet hat, auch wenn sie Covid trotz Impfung mehrmals hatten, während ich Ungeimpfte verschont geblieben bin. Genauso werden sie an den Altparteien festhalten.
Die Dummheit ist grenzenlos.
Der merkeltreue Staatsdiener wird es versuchen. Ich hoffe, er fällt auf die Nase! Warum gräbt Keiner mal auf der anderen Seite – wer suchet, der findet! Man bekämpft bis zur Wahl die demokratische Grundordnung, und fühlt sich dabei auch noch im Recht! Unfassbar….
Wenn ich diesen Herrn sehe, kommen mir immer schwarze Ledermäntel in den Sinn und linke Gesinnung wie vor 90 Jahren.
Die letzte Hoffnung ist Herr Dr. Maaßen, der dem Einhalt gebieten kann, da er die Strukturen und Machenschaften kennt. Ich persönlich gehe allerdings davon aus, das auch er kaltgestellt wird, sobald er einen signifikanten Anteil an Stimmen hinter sich vereinen kann. Die Altparteien wissen, dass sie die Verursacher dieses Zustandes unseres Landes sind. Sie wissen auch, dass sie keine Lösungen haben, die sie selbst entlarven würden. Das macht die so gefährlich für unsere Gesellschaft und den Frieden im Land, der zur Disposition steht.
sie (rrg) wollen sich vor allem nicht ihren langfristigen Plan der Linken im Westen (inkl EU, inkl USA) zerstören lassen. Und bitte nicht vergessen, im Hintergrund wirkt noch immer die xGenossin, seinerzeit für Agitprop zuständig. Auch sie erwartet Planerfüllung.
Das war doch klar. Jede Überlegung oder gar ein Konzept zur Umsetzung der Abschiebung von inzwischen wohl 1 Mio Illegaler, sachlich/ fachlich bitter noetig und längst ueberfaellig, war und ist das „gefundene Fressen“ fuer die Totalitaeren. Konsorten wie Blome und Co berichten von einer Selektion nach Rasse, um die es selbstredend nicht geht. Und natuerlich wird es fuer das Regime und seine Helfer noch“ besser“, wenn, nebenbei voellig zu Recht, die zahlreichen, reinen Passdeutschen einbezogen werden. Ich wiederhole : Das existentielle Problem dieses Landes und seiner Gesellschaft ist politisch nicht zu loesen. Der Politbetrieb, seine Administration, und die Institutionen sind durchgängig von willigen Helfern besetzt. Man wird aus jeder Gelegenheit eine Vorlage zum Verbot konstruieren und das Politgericht wird es umsetzen. Faschistische Totalitaere, in diesem Fall mit massiver Unterstützung der Supras und Eliten des Hegemon und des Grosskapitals, sind mit politischen Mitteln noch nie zu stoppen gewesen. Bevor die AfD, die einzige Antitransformationspartei, auch nur in die unwahrscheinliche Naehe von 40 % kaeme, ist sie verboten. Der Block funktioniert. Die Landwirte weisen den alternativlosen Weg. Bleiben sie unter sich, war es das und Spengler hat recht.
Dieser Haldenwang bewegt sich auf dünnem Eis. Er kann die Stimmung im Land nicht im entferntesten einschätzen und provoziert ein 1989.2. Die Exekutive ist heute nicht so obrigkeitshörig und linkstreu wie in der ehemaligen DDR, denn diese Überstrapazierten sehen täglich an forterster Front, was im Land abgeht.
Ich arbeite im öffentlichen Dienst und kann zumindest für meinen Wirkungskreis bestätigen, dass auch sehr viele Angestellte und Beamte die Nase gestrichen voll haben von dieser Regierung. Von einigen Autoren und Kommentatoren wird hier ja oft das Gegenteil behauptet.
„Im Sinne der politischen Propaganda ist dies genial.“ Es ist nicht genial; es ist idiotisch. Insbesondere auch deshalb, weil die Bevölkerung von einem rechten Antisemitismus nichts mitbekommt, wohl aber von dem islamistischen. Oder erinnern Sie sich an diesbezügliche Randale rechter Gruppierungen in der letzten Zeit, die der Tagesschau oder Heute einen Bericht wert waren? Das erwähnte Treffen von 3 AfDlern, einigen Werte-Unionern und anderen rechten „Strategen“ mit Sellner wird bei der rechtskonservativen Wählerschaft eher den Eindruck hinterlassen, dass es noch Leute gibt, die sich wirklich kümmern wollen -und dabei möglicherweise verbal über das Ziel hinausgeschossen sind. Fast jeder Wähler kennt die aktuellen „Sonntagsfragen“ und weiß, worum es hier in Wirklichkeit geht. Die nächsten Umfragen werden zeigen, ob ich mich irre, wenn ich mit dem Aiwanger- Effekt rechne.
Für mich ist das einer der letzten, verzweifelten Versuche, die sich manifestierende Unzufriedenheit in allen Bereichen der Gesellschaft in den Griff zu bekommen.
Das jedoch ist der völlig falsche Weg. Erstens ergeht sich die Correctiv-Meldung (bewusst) in zu viel Andeutungen, zweitens wird wohl das Gros der Bevölkerung kein Problem damit haben, wenn sich endlich jemand Gedanken dazu macht, wie man die Hunderttausende abgelehnter Asylbewerber, die eigentlich schon längst abgeschoben sein müssten aber nicht sind, uns aber Monat für Monat auf der Tasche liegen, wieder los kriegt.
Drittens muss der Versuch, eine Partei, hinter der mittlerweile gut jeder Vierte steht, zu verbieten, scheitern. Denn mit einem solchen Verbot erzeugt man nur weitere Verbitterung bei den vielen Unzufriedenen, bis hin zur Wut. Selbst im Ausland wird man so eine Aktion als schweren Mangel an Demokratie verstehen. Wer 25% der Bevölkerung ihre Stimme nehmen möchte, darf mit Recht als undemokratisch gescholten werden.
Der einzige, richtige Weg, die Unzufriedenheit der Bürger zu besänftigen, liegt klar auf der Hand: Man müsste eine bessere Politik machen, eine von Vernunft und nicht von Ideologie getriebene, eine Politik, bei der man zuhört, was das Volk zu sagen hat. Eine Politik also, die den Bürger miteinbezieht, statt ihn zu übergehen, ja zu ignorieren. Davon freilich ist diese Regierung meilenweit entfernt. Wie Cem Özdemir nun bereits mehrfach sagte, er sei in keiner Weise an den Kürzungen und Streichungen für die Bauern beteiligt gewesen, selbst ihn als Landwirtschaftsminister hat man also übergangen. Wie es scheint, regiert inzwischen nur noch das Triumvirat Habeck, Lindner und Scholz. Was ist das für eine Demokratie?
Ich glaube nicht, dass dies »der letzte, verzweifelte Versuch« war, die Unzufriedenheit in den Griff zu bekommen. Ich glaube, da wird noch viel mehr kommen.
Für die aufmerksamen, politisch interessierten Beobachter hat sich ja inzwischen gezeigt, dass zurzeit eine radikale, linke und zugleich globalistische Minderheit in unserem Land für ihren Machterhalt und für die Unterdrückung der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft ähnliche oder die gleichen Instrumente anwendet wie die Staatsmacht damals in der DDR.
Bärbel Bohley hat es damals vorausgeahnt (»All das wird wiederkommen …«). Ein Blick in die Geschichtsbücher ist also hilfreich.
Und deswegen rechne ich neben weiteren, immer dreisteren Rufmordkampagnen und Verleumdungen mit noch heftigeren Maßnahmen wie unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen verbunden mit Beschlagnahmungen, willkürliche Verhaftungen + politische Gefangene die ohne Anklage monatelang in U-Haft vergammeln und an den Haaren herbeigezogenen Verboten.
Da „Staat“ in diesem Land mittlerweile das Synonym für „die Regierung“ ist, darf man Haldenwang als treuen Staatsdiener bezeichnen. Seine Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren dürften keineswegs nur verbaler Natur sein, sondern das Sichten und Sammeln jeglichen Beweismaterials für ein entsprechendes Vorgehen beinhalten. Nachdem sich Parteien und Verfassungsschutz so weit aus dem Fenster gelehnt haben, darf man mit Sicherheit davon ausgehen, dass in den nächsten Monaten etwas kommt – zunächst vielleicht nur ein Teilverbot ostdeutscher Landesverbände oder der Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Es ist doch ganz offensichtlich, dass das Altparteiensystem das Wahlverhalten des Souveräns inzwischen so sehr als Gefahr für den eigenen Status begreift, dass es nicht mehr umhin kommt, dem Willen großer Teile der Bevölkerung einen Riegel vorzuschieben.
Voll Nazi nachstehender Text oder? Allerdings von Genosse Scholz bei der ausserordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 9.2.2023 mitunterschrieben. Und falls er es schon vergessen hat: https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2023/02/09/
Damit ist die Grundlage einer gemeinsamen Regierung mit den Grün:Innenden für die SPD nicht mehr gegeben und Faeser als Minister:innende untragbar.
So etwas zu unterschreiben, denn sonst hätten die Österreicher für einen Eklat gesorgt und der Gipfel wäre gescheitert, zeigt welche gute Europäer die Ampelnden sind.
Und im EU-Asylrecht, von M****l mitbeschlossen, steht doch tatsächlich, ein funktionsfähiges Asylsystem lebe von Abschiebungen.
The rotten heart of Europe liegt mittlerweile in Berlin.
Und mit solchen perfiden Ideen wie von Haldenwang und Co geäussert, muss man sich bald fragen, ob Deutschland noch ein sicherer Herkunftsstaat ist.
„wie wichtig eine einheitliche, umfassende und wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik der EU sowie ein integrierter Ansatz für die Wiedereingliederung sind, und sie haben betont, wie wichtig zügiges Handeln ist, um die effektive Rückkehr durch den Einsatz aller einschlägigen Strategien und Instrumente der EU – darunter Diplomatie, Entwicklung, Handel und Visa – sowie Möglichkeiten der legalen Migration zu gewährleisten“
„.Kontrolle der EU-AußengrenzenDie EU ist entschlossen, für eine wirksame Kontrolle ihrer Land- und Seeaußengrenzen zu sorgen. Der Europäische Rat begrüßte die diesbezüglichen Bemühungen der Mitgliedstaaten und
Herr Haldenwang nebst seiner Chefin Faeser sind die wirklichen Feinde unseres Grundgesetzes. Beiden schaut die Inkompetenz schon aus den Augen. Eben, Fachkräftemangel wohin man schaut.
Dieses Propagandageschwätz ist nur noch mit Humor zu ertragen.
Hinsichtlich des Treffens in Potsdam stellt Scholz sogar eine Verbindung zu der Wannseekonferenz her, wenn er von Wiederholung der Geschichte schwadroniert. Dieser Mann scheint sich selbst für widerliche Vergleiche nicht zu schade zu sein. Die staatlich finanzierten Faktenverdreher von „Correctiv“ haben mit einem mystischen Bericht die Vorlage geliefert und alle MSM machen mit. Die Springer Presse auch wieder vorne mit dabei. Bei WO selektiert man fleißig Kommentare und veröffentlicht diese nicht, wenn es um die AfD geht. Wir werden in den nächsten Wochen ein wahres Feuerwerk der Geschmacklosigkeiten und Propaganda erleben, um die Partei zu diskreditieren.
Ich vermute, der Plan sieht so aus: Vor den Wahlen kommt von „Haltungszwang“ (Haldewang) vorbereitet und durch Spiessgesellen in der Politik durchgezogen der Antrag auf Verbot der AfD ans BVerfG. Der Bundeswahlleiter kann daraufhin die AfD nicht mehr auf den Wahlzettel lassen. Ob das de iure sauber ist oder nicht, interessiert keinen. Nach der Wahl – oops – war der Verbotsantrag doch nicht rechtmässig, ebenso der Ausschluss von der Wahl. So what, shit happens!
Klagt die AfD dagegen, dauert es wegen der Überlastung des BVerfG und der Komplexität des Sachverhaltes mehr als fünf Jahre, bis eine Entscheidung kommt. Bis dahin ist die AfD raus aus den Parlamenten. Mehr als 30% der Bürger wären um ihre Stimme, aber 100% der Bürger um eine demokratische Wahl besch… äh, betrogen worden.
Wer motzt: Sippenhaft, Kontaktschuld, Ächtung – selbst Herrenschönhausen lässt sich re-aktivieren. Flüge nach Madagaskar werden von der CO2 Steuer befreit, sofern es sich um ein one-way- ticket handelt. Sowas kennen wir, sowas können wir, unsere Geschichte ist voll davon, nicht wahr?
Proteste dagegen? Lass den Bürger doch protestieren! Irgendwann muss der ja mal wieder arbeiten, um was zu Essen zu haben, dann haben sich die Proteste von selbst erledigt. Wer motzt – siehe oben.
Den Vertrauen in unsere Justiz, dass es nicht so kommen wird, das Vertrauen in die Medien, dass sie so ein Szenario nicht vorantreiben werden („Dank“ an RND oder DDVG z.B.) habe ich nicht mehr. Im Gegenteil.
Wenn Fendt, Traktorenhersteller, im Herbst letzten Jahres erklärt, dass sich die Polizei bei ihnen hat schulen lassen, wie man zu Blockaden umfunktionierte Traktoren kurzschliesst und bewegt (s. youtube – Krissy Rieger), dann mutmasse ich, dass die Kürzungen von langer Hand geplant und nicht spontan nach dem Urteil des BVerfG eingerichtet wurden. Proteste der Bauern dagegen etc. wurden vorab berücksichtigt und in Kauf genommen.
Was die generelle Aufstandsbekämpfung in der EU anbelangt, so empfiehlt sich einerseits der Blick auf die Einsatzgrundsätze der EUROGENDFOR sowie auf das, was im Vertrag von Lissabon, 2007, 6. Zusatzprotokoll steht andererseits.
Haldenwang und die Medien können viel vorbereiten. Es wird Ihnen am Ende aber nichts nützen. Die Zeit der Alt- und Ampelparteien läuft unerbittlich ab. Sie können ihr Ende dramatisch gestalten, aufhalten können sie es nicht.
Jeder sollte mit jedem reden können.
Ob eine Partei GG-feindliche Inhalte Art. 1 bis 20 verfolgt, das ist doch entscheidend.
Wenn man die Maßstäbe von Herrn Haldenwang anlegt, müßte die gesamte dänische Migrationspolitik als verfassungswidrig beobachtet werden. Blöd nur, die Dänen haben keinen VS und Haldenwang kannn in der Wunschheimat von Herrn Habeck nicht aktiv werden.
Es wird interessant sein zu sehen, wie das BVerfG agiert. Ein Verbot wäre eine Abkehr vom Rechtsstaat.
Die Bundes-Regierungen verstossen seit vielen Jahren gegen GG und Gesetze, von der an sich verbotenen Schuldenunion über Art, 16a GG, beispielsweise §91 AufenthG und und. Das sog. Klimagesetz hatte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit missachtet, in der Corona-Politik wurde mit von Merkel mit illegalen Küchenrunden regiert, und der Bundestag hat sich völlig aufgegeben und sich entmachtet – teils kurz vor Mitternacht in einem völlig anderen Gesetz ein Ermächtigungsgesetz versteckt.
Ein Verbot der Oppositionspartei wäre ein Zeichen, daß der Souverän entmachtet wird.
Wie Sie ganz zu Recht feststellen, verehrter Herr Thurnes: Wenn der Scholzomat und die konferierenden Landesfürsten über Abschiebungsmöglichkeiten sprechen, sind das ‚die Guten‘ – will sagen: Der Berg wird wie gewohnt kreissen und eine – um es fürnehm auszudrücken – Flatulenz gebären! Das wissen natürlich sowohl der Herr Haltungszwang als auch die nun wie auf Kommando und ‚auf allen Kanälen‘ schnappatmenden Mainstreamer.
Beide, das permanent und vorsätzlich seine Amtspflichten verletzende Merkel-Gewächs ebenso wie die besonders laut quakenden medialen Teichbewohner, wissen aber noch etwas: Sie ahnen – für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass sich die politischen Mehrheiten in diesem Land drastisch zu ihren Ungunsten verschieben – schon das ihnen drohende Unheil: Dienstentlassung wegen schwerer Rechtsverstöße im Amt inkl. Aberkennung sämtlicher Pensionsansprüche für den Einen und seine Helferlein sowie ersatzloser Wegfall der üppigst zwangsfinanzierten Pfründenwirtschaft für die zahllosen Anderen. Da liegt, wie der Volksmund sagt, der Has‘ im Pfeffer!!!
Und sollte man, von blanker Angst getrieben, wirklich ernsthaft versuchen, mit der Verbotskeule dreinzuschlagen – es gäbe ziemlich scharf gewürzte Melange aus 1525, 1848 und 1989: Soviel ist mal sicher…
In der Tat wird hier konzertiert an der Bekämpfung der AfD gearbeitet. Ist ja auch logisch, bei den Umfragewerten. H.s Problem ist nur, dass er die AfD bekämpfen muss, obwohl NICHTS an der unbeliebten Politik geändert werden soll. Da kommen geheimdienstliche Methoden sicher gerade recht.
Ich will dieses „Treffen“ zum Thema „Remigration“ gar nicht bewerten, aber es hat laut Aussagen Beteiligter am 25.11.2023 stattgefunden und wurde anscheinend mit nicht unerheblichem Aufwand belauscht und ausspioniert.
Soll es zeitlicher Zufall sein, dass man damit genau jetzt konzertiert in die Medien geht? Natürlich nicht. Luft aus den Bauernprotesten lassen UND einen Mainstreamschlag gegen die bösen Rechten zum Jahresbeginn ist das Ziel.
Mal sehen, ob es was bringt.
1/4 der Bevölkerung die Wahlstimme stehlen ist nicht besonders Demokratisch. Aber darum geht es ja gar nicht mehr, es geht um puren Machterhalt. Dann sind wir aber auf dem besten Weg in eine Revolution, denn das wird in Deutschland nicht mehr hingenommen.
Völlig korrekt!!! Mir komplett unverständlich, wie man in der jetzigen Situation solch ein „Treffen“ veranstalten kann – und das noch mit AfD-Mitgliedern!!! Extremst ärgerlich nach all den Pannen und Dummheiten in der Vergangenheit!!!
In diesem Zusammenhang würde ich mal darüber nachdenken wollen, ob Correctiv und Greenpeace als private NGOs berechtigt sind, eine private Gruppen-Veranstaltung heimlich auszuspionieren, abzuhören. Wenn dieser Einbruch in den persönlichen Raum als „investigativer Journalismus“ durchgehen sollte, wäre das eine General-Lizenz für jedermann von uns mit investigativen Interessen, missliebige Menschen zu beobachten und ihr Tun und Sagen an die Öffentlichkeit zu bringen. Herr Mustermann könnte dann auch ein Mikro im Wohnzimmer seines ungeliebten Nachbarn anbringen.
Was bei dem Treffen genau geredet wurde, weiß man ja nicht. So oder so ist die offenbar behandelte Remigration nicht per se eine „Vertreibung“. Andernfalls müsste jeder vom BAMF abgelehnte Asylbewerber, erst recht, wenn er staatlicherseits abgeschoben werden soll, als Opfer einer „Vertreibung“ gelten. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz auf X schreibt: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‚Wir‘ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht. Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist“ entwirft er damit das ideale Bild einer bunten multikulturellen, sich Jahr für Jahr vergrößernden Bevölkerung mit Solidaritätsgefühlen von jedem für jeden. Mag sein, die SPD hat so eine romantische Vorstellung von den im Land Anwesenden. Viele Bürger dürften aber schon danach differenzieren, ob jemand ein wirkliches Recht hat, hier zu leben, und ob er sich integrationswillig / -fähig zeigt. Die Rede Scholz‘ von den Assimilationsfantasien wirft ein schlechtes Licht auf jede Art von Leitkultur. Das Grundgesetz geht aber m. E. nicht verpflichtend von hoher bis maximaler Heterogenität der Einwohner aus.
Das ganze Verbotsgerede ist völlig absurd. Es hat (ich wiederhole mich) einzig den Zweck, wechselwillige Wähler, die noch von den „etablierten“ Medien erreicht werden, zu verunsichern: Kann man denn eine Partei, die „demokratische“ Politiker und Beamte verbieten wollen, wirklich wählen?
Immer wieder habe ich mit Leuten zu tun (meist Frauen über 70), die die Regierungspolitik ablehnen, aber auf den Vorschlag, dann doch AfD zu wählen, fast mit Entsetzen reagieren: Vade retro! Das sind des Teufels Stellvertreter auf Erden, die Schwefelpartei. Diese Haltung ist der „grossartige“ Spaltungserfolg der linksgrünen Medien.
Wenn es so kommt, wen darf man da wählen? Gibt es eine Rückfallposition?
Moment, es liegen der Öffentlichkeit keine Begründungen für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit oder „gesicherten Rechtsextremismus“ vor.
Bisher nur Blabla ohne Beweise.
Die „Beweise“ werden auf den Tisch kommen müssen, ansonsten ist Haldenwang nur Erfüllungsgehilfe eines weiblichen linksradikalen Innenministers und dessen parteipolitischen Denkens abseits demokratischer Werte.
Auch damit werden die (H)Ampelmännlein und-weiblein nicht durchkommen. MMn hat ein Aufwach-Prozess in breiten Schichten der Bevölkerung eingesetzt, der nicht mehr zu stoppen sein wird. Mit dem Versuch der Diskreditierung des gesamten Bauernstands machen sich diese Figuren, die da in Berlin Regierung mimen, nur noch lächerlich.
Moin Herr Haldenwang , Frau Esken & Co…,
sie sollten mal lieber den Worten des ehemaligen SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel lauschen:
[….] „Weil es kurz vor Landtagswahlen das Dämlichste wäre, was man jetzt machen kann“,[….]
sagte Gabriel in der ARD-Talksendung „maischberger“.
[….] „Wenn Sie jetzt einen Antrag auf Verbot stellen, bestätigen Sie jeden Verschwörungstheoretiker. Den ganzen Unsinn, wenn Leute erzählen, das sei ja wie früher in der DDR, den bestätigen sie noch mal damit.“[….]
[….] „Es stimmt, es sind in zunehmendem Anteil Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild.“ [….]
Aus Gabriels Sicht gebe es aber auch Menschen,
[….] „die diese Partei wählen wollen, weil sie einfach stinksauer sind über das, was sie im Alltag an Politik erleben. Also wäre doch die erste Frage: Ja, was muss ich eigentlich machen, damit die das nicht mehr tun“ [….]
sagte Gabriel bei „maischberger“.
Siggi, ich hoffe, du hast nun keine Verleumdungsklage seitens Haldenwang, Esken & Entourage am Hals….
Oder….
…wirst bereits vom Staat-Schutz observiert…
…wg. deiner Formulierung ….“Dämlichkeit“(s.o.)
Bizarr: Staatsmedium „tagesschau.de“ meldet folgende Überschrift unter dem Konterfei des sog. obersten Verfassungsschützers: „Schweigende Mehrheit muss aufwachen“ und weiter: „Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ruft im Kontraste-Interview die ’schweigende Mehrheit‘ der Gesellschaft auf, für die Demokratie einzustehen.“
Ja, Herr Haldenwang, die schweigende Mehrheit steht gerade auf und tritt für die Demokratie ein. Schauen Sie sich mal (ausnahmsweise) auf den Straßen und unter der Bevölkerung um. Da protestieren nicht nur noch Bauern, da protestieren längst all jene, die unter Ihnen und Ihresgleichen seit Jahren leiden!
Die fanatisierten Honeckers und Mielkes in Aktion.
Schon wieder müssen wir von einer politischen Polizei und politischen Justiz in Deutschland sprechen, wo es doch nach zwei Diktaturen hieß, „niemals wieder“
„Die Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt) hat schon wieder, (oder noch immer ?) Macht ergriffen von Deutschland.
Es ist nicht ihre verfassungsmäßige Aufgabe, dem Volke in Deutschland eine bestimmte politisch Gesinnung zu erzwingen.
Sie sind verfassungsmäßig nicht und dürfen nicht die Gesinnungwächter des Volkes sein. Das ist Verfassungs-Putsch.
Gemäß „Rechtstaatsprinzip“ Art.20 Grundgesetz, geht die politische Willensbildung vom Volke aus, frei und ungezwungen.
Von Überwachung der politischen Willensbildung des Volkes durch einen Geheimdienst steht nichts im Grundgesetz.
Das sind verfassungsfeindliche stalinistische Methoden, den politischen Gegner auszuschalten.
Das nenne ich, Umsturz und Putsch, wie wir ihn in Deutschland schon zweimal erleben mussten, durch die Nazis und durch die Stalinisten, beides faschistische Ideologien, die demzufolge zu Diktaturen geführt haben.
Den Teufel, den diese Fanatiker an die Wand malen gibt es nur ihrer Phantasie.
„Auf diesem Treffen wurde über Möglichkeiten der Abschiebung diskutiert.“
Der Renten- und Sozialexperte Raffelhüschen hat den gesamtwirtschaftlichen Preis der Zuwanderung berechnet. Er räumt mit einem Mythos auf und bezeichnet die von Scholz und den Grünen betriebene Migrationspolitik als „dumm wie Stroh“. Demnach entsteht durch die Massenmigration ein gesamtwirtschaftliches Loch von 5.800.000.000.000 – kurz 5,8 Billionen Euro!!!!
In diesem Zusammenhang kann über Abschiebung und Zurückweisung gar nicht genug diskutiert werden, im Gegenteil- es gibt dringenden Handlungsbedarf !!
Das ist nur noch irre. Aber das Verrückteste ist doch, dass Merkel mit ihren 9 MA im Hintergrund noch immer die Fäden zieht!
Ein Verbot der AfD würde den Staatsstreich, den man mit Maske und Lockdown begonnen hat, letztlich vollenden. Was 1933 der Bolschewismus war, sind heute Verschwörungserzählungen des Regimes über Nazis, „Corona-Leugner“, „Klimawandel-Leugner“, „Reichsbürger“ und „Querdenker“. Man will den Notstand beschwören, um Sonderrechte durchzusetzen und die Verfassung auszuschalten.
Die Frage ist nur, ob sich die Bevölkerung das bieten lassen wird oder ob ein AfD-Verbot nicht direkt der Auftakt zu einem Bürgerkrieg bzw. einer großen Revolution wird. An Stelle der Hofschranzen, würde ich mich schon mal nach einem Exil umsehen, denn wenn die vom Staatsfunk eingelullten Mumien kapieren, wer sie wirklich um ihren Wohlstand gebracht hat, dann darf man davon ausgehen, dass es nicht so friedlich zur Sache gehen wird wie 1989.
Merkel und ihre CDU haben dem neuen Faschismus den Weg geebnet, die Ampel hat nie einen Hehl daraus gemacht das sie totalitär ist. Spätestens Habecks anmaßende Rede zu Schlüttsiel (laut Kieler Nachrichten droht den Demonstranten ein juristisches Nachspiel) hat deutlich werden lassen das hier am liebsten eine Diktatur errichtet werden soll, und so führen sich die Herrschaften auch auf, als ob 2025 keine Wahlen stattfinden würden oder sicher ohne AFD. In dieser infantil-exentrischen Regierung macht jeder was er will, keiner was er soll, aber alle machen mit, und der Reichsgrinsemeister Scholz, ist scheinbar nur damit beschäftigt unversehrt aus den Cum-Ex und Wire-Card Nummern zu kommen. Was in diesem Land vor sich geht kann man sich nicht ausdenken, jeder der das nicht live miterlebt würde es nicht glauben wenn man ihm solche Storys erzählt.
Man will Präzedenzfälle schaffen, um das AfD Verbot anzuschieben. Haldenwang ist der willige Helfershelfer. Man jazzt ein Treffen in einem Potsdamer Hotel, an dem auch AfD-Leute teilnahmen, zu einer Art neuer Wannseekonferenz hoch, einem Treffen zur „Endlösung der Migrantenfrage“. Geschichtsklitterung pur. Da haben diese Kerle keine Hemmungen. Die Wahrheit ist, den Ampelparteien steht das Wasser Oberkante Unterlippe, manche müssen um den Einzug in die Länderparlamente und in den Bundestag fürchten. Ganz besonders die SPD, die Verräterpartei schlechthin, wenn die in Sachsen bei 3% liegt, schlägt sie jetzt wild um sich. Von Änderung ihrer Politik – der wahren Ursache – ist keine Rede. Allerdings wird ein Verbotsverfahren, wo man schon bei der kleinen NPD gescheitert ist, mit einer fast 25% Partei kaum zu gewinnen sein, abgesehen von dem Aufruhr, den es garantiert im Lande geben würde. Das ist Demokratie a la Haldenwang und den Ampelparteien. Wenn man den Parlamentseinzug nicht schafft, muss ein Verbotsverfahren her. Die Kehrseite ist aber und wenn man die Stimmung im Lande, und zwar quer durch alle Schichten der Bevölkerung, bedenkt – die Bauernproteste haben es gezeigt – dass ein Verbotsverfahren der AfD weiteren Zulauf und Zustimmung bringen würde. Da solidarisieren sich Leute mit der AfD, die jetzt noch nicht mal ihre Wähler sind. So eine Lage kann sich die Ampel, und wenn sie noch so cool tut, nicht leisten. Was, wenn dadurch die FDP und die SPD den Einzug in den Bundestag verfehlen würden, in die Landtage der drei Ostländer sowieso, das ist keine Frage. Aber auch die Grünen würden eins abbekommen. Nee, da müssen sie nochmal nachdenken, die Herrschaften in Berlin. Am besten, man setzt wie in der Ukraine (unser neues Heldenland) die Wahlen einfach aus – ich hoffe nicht, dass es soweit kommen wird, aber auszuschließen ist es nicht. Die Demokratie stört unsere „Demokraten“ doch nur. Nein, es gibt nur eines: Wir müssen, wie wir es 1989 gemacht haben, diesen Staat zu Tode demonstrieren. Vielleicht auch noch ein paar größere Proteste oder einen Generalstreik. Denen muss die Luft ausgehen in Berlin, verdammt nochmal.
Ich fürchte auch, dass sie die Wahl aussetzen, wenn sie es mit dem Oppositionsverbot nicht schaffen bis zu den Wahlen. Ich hätte nie gedacht, dass ein freiheitliches System so geschmeidig in die Diktatur abgleitet.
Dieser Herr Haldenwang wird dereinst in die Geschichte eingehen wie ein Mielke.
Auf mich wirkt Haldenwang wie ein Apparatschik der jeweils herrschenden Macht, der in jedem System Karriere gemacht hätte. Auch bei Mielke. Nützliche Zersetzungsmethoden wird sich der VS bei der Stasi sicherlich abgeschaut haben.
Ich glaube, dass in den Städten, wo die Menschen grünrot wählen, haben sie schon genug Erfahrungen mit kriminellen Migranten gemacht, das sie sich überlegen werden, was sie wählen werden und auf dem Land wählt die grünroten nur eine kleine Minderheit. Es kann sich ausgehen.
Es ist doch kein Geheimnis, warum wird es dann als „Geheimtreffen“ bezeichnet? Die AfD sagt doch schon seit Jahren genau was sie vorhaben, es ist so ein Schwachsinn.
Man braucht sich doch nur deren Grundsatzprogramm durchlesen. Es steht da schon seit langer Zeit so drinnen. Wofür sie jetzt so angegangen werden, dass ist doch irre.
9. Einwanderung, Integration und Asyl
Bei diesem „Geheimtreffen“ ging es vermutlich nur darum, wie man es wenn man in Regierungsverantwortung ist, in die Tat umsetzen kann. Die Medien haben doch alle ein Rad ab, Haldenwang gehört rausgeschmissen, Faeser muss zurücktreten usw. die Ampel muss weg. Was da gerade passiert, dürfte in keinem Demokratischen Land passieren. Wir sind das einzige Demokratische Land, wo der inländische Geheimdienst auf eine demokratisch gewählte Partei angesetzt wird. Es ist so ein Unding, man müsste mit dem Finger auf Haldenwang und seine Vorgesetzte Faeser zeigen, aber ganz sicher nicht auf die AfD. Deshalb ist die Einstufung „Gesichert Rechtsextrem“ auch einen Sche.. wert. Viele Bürger haben es mittlerweile verstanden und es werden immer mehr.
Jaaaaa – die AfD!! Erdreistet sich doch ein Geheimtreffen..! Na so was! nachdem sich Vicechefin Weidel (In fast geheimer Mission) mit dem Herrn Müller („Müller-Milch“) getroffen hat! Aber glücklicherweise haben wir auch noch hellwache Reporter. Die ÖRR haben gekeift, was das Zeug hält, nach dem Motto: Keiner darf mehr Milch von Nazi – Müller trinken! Und Haldenzwang hat von Alledem nichts gewusst? Wahrscheinlich war er gerade zum Befehlsempfang bei Faeser. Damit er nicht vergisst, wo’s langgeht – sonst findet er sich schneller unter den Gründern neuer Parteien wieder, als ihm lieb ist. Ein trauriges – nein lächerliches Gebaren. Passt zu dem ganzen verlogenen Verein da oben. Grün/rotes Kabarett eben. Aber: Alles ist endlich…
Noch vor dem Herbst wird man nun die AfD dem Verbotsverfahren aussetzen.
Das wird, ob einem das gefällt oder nicht, oder ob man dies für nicht gerechtfertigt hält, Zuspruch kosten.
Damit ist völlig ausgeschlossen, daß die WU in Dresden oder Erfurt die im Verbotsverfahren steckenden Blauen in einer Koalition zur Regierungspartei macht.
Warum verkennt man bei der Alternative immer wieder, daß das linksgrüne System am längeren Hebel sitzt?
Was haben die vier AfDler, unter Ihnen Gerrit Huy und Roland Hartwig in Potsdam zu suchen gehabt?
In den Anfangsjahren haben zu viele der Blauen, wohl selbst nicht an den möglichen, großen Erfolg glaubend, verbal polternd Porzellan zerschlagen und Schaden angerichtet.
In 2023 ist dies de facto zum Erliegen gekommen; der große Zuspruchszuwachs in den Umfragen hat alles überdeckt. Nun sind einige größenwahnsinnig geworden und glauben allen Ernstes, kurz vor der Regierungsübernahme zu stehen.
Ein fataler, von Naivität und Realitätsverlust begleiteter, Irrtum.
Dieses kaputte Land wird sich gegen eine verbotene AfD nicht auflehnen; im Gegenteil!
Die nächste Sprosse zum linksfaschistoiden Totalitarismus ist erklommen: die einzige Oppositionspartei soll verboten werden. Sie wird – schon in Vorausschau der „Zeit danach“, wenn 2025 die Ampel endlich abgelöst ist – die Angst vor juristische Konsequenzen, die auf die jetzigen Regime-Mitglieder zukommen könnte. Stichwort dazu: Impfschäden und Freiheitseinschränkungen in der Corona-Ära.
Es ist völlig legitim für eine Oppositionspartei darüber nachzudenken, Mittel und Wege zu finden, und sich die Frage zu stellen, wie illegale Masseneinwanderung gestoppt werden kann, islamistische Straftäter schon im Vorfeld ausfindig zu machen und abzuschieben nach Verbüßung der Strafzeit – auch wenn sie den Doppelpass haben. Es geht um die Aberkennung in solchen Fällen.
Ca.300T Illegale sind ausreisepflichtig. Sie bekommen dennoch Bürgergeld. Das Regime tut nichts diese Zumutung für uns Steuerzahler zu unterbinden.
Der Mißbrauch des Verfassungschutzes macht mir Angst.
Der Mißbrauch und die Urteilsabsprachen beim Bundesverfassungsgericht machen mir Angst.
Ich will keine StaSi und keinen Gesinnung- und Haltungsgerichtshof.
Ich will Grundgesetzwächter!
Ansonsten tritt Anarchie und Art. 20 Abs. 4 GG in Kraft. Das will ich nicht!
Ein Verfassungsschutzpräsident hat nichts in Fernsehmagazinen verloren. Das allein charakterisiert bereits, wie es bei uns aussieht. Was er fordert ist mittlerweile uninteressant, da man sowieso weiß, was die Absicht ist und wer ihn beautragt, sich zu äußern. Man könnte auch eine Sprechpuppe hinsetzen und den programmierten Text aufsagen lassen. Es ist so öde und uninteressant, was uns hier geboten wird. Macht doch endlich Euer Verbotsverfahren aber lasst uns in Ruhe !
Nachdem man alles mögliche versucht hat, die AFD zu verbieten, ein neuer Griff in die Wundertüte. Ein Treffen, das bereits im November statt gefunden hat, kommt erst jetzt in die Öffentlichkeit. Warum erst jetzt? Man hat gesucht und gesucht und nichts gefunden und auch diese Erkenntnisse sind zu schwach. Eigentlich wäre ja Frau Faeser für Hass und Hetze zuständig. Diese unappetitliche Presse sorgt weiterhin dafür, dass die Zustimmung für die AFD wächst. Welcher normale Mensch wünscht sich keine Reduktion des Migrantenstroms? Was allerdings daraus wieder gemacht wird spricht für gewisse Charaktere.
Aus den Medien war auch zu erfahren, dass sich die ReGIERung im letzten Jahr 80(!) mal mit den Verfassungsrichtern getroffen hat…kann sich jeder selbst ein Reim drauf machen 😉
„Geflüchtete“ bitte – und schon ist die linksgrüne Welt wieder in Ordnung, denn da braucht man nicht mit Art 16a GG, dem europäischen Asylrecht (Aussengrenze, Dublin) zu kommen, und – wie furchtbar – zwischen Asylbewerbern, anerkannten Asylanten und Abzuschiebenden zu unterscheiden. Ampel und Scheinoppisition haben die Karre voll an die Wand gefahren.
Die Migrationsfrage hat gerade McRon die Regierung gekostet, ähnliches dürfte auch hier passieren. Es sind letzte Zuckungen – und nachher wirds mal wieder keiner gewesen sein.
Es gibt zu vielen EU-Ländern allerdings hier in Deutschland einen grossen Unterschied: es ist die grottenschlechte Bildung und Qualifikation der meisten Politiker. Studienabgebrochende:Innen wird man in Frankreich in der Politik kaum finden.
Fehlt nur noch, dass sie behaupten, die Bauern hätten im Dritten Reich Kartoffeln für die Wehrmacht angebaut…
Die politischen Saubermänner brauchen jetzt mehr denn je die zwangsfinanzierten Haltungsmedien. Mit bewusster Manipulation der Gewohnheiten und Meinungen der Massen als wichtiges Element einer Gesellschaft, wird diese immer weiter in einen demokratieauflösenden Prozess getrieben. Die Haltungsmedien bilden mittlerweile eine unsichtbare Regierung, die zusammen mit ihren poltischen Wasserträgern eine wahre Regierungsmacht unseres Landes darstellt.
Jeden Tag zeigt dieses System mehr von seiner häßlichen Fratze, Autoritarismus, Totalitarismus, Spiel mit der Diktatur. Alle ziehen an einem Strick: Politik, Medienkomplex, Justiz, „Verfassungs-„Schutz bis hin zu jenen linken Schlägerbanden, „Antifa“ genannt, welche die brachiale Drecksarbeit dann auf der Straße erledigen (bis es eines Tages dann offizielle die „bewaffneten Organe“ tun…).
Der paranoide Furor der von Angst und schlechtem Gewissen geplagten Machthaber sucht sich ständig neue Ziele aus. Ein Kreislauf, denn da immer weitere Teile der Bevölkerung sich von diesem System abgestoßen fühlen, trifft der Haß der Machthaber auch immer weitere Bevölkerungsteile, was zu entsprechenden Gegenreaktionen führt. Da wir längst eine politische Justiz haben, die auch gerne mit den Machthabern an der gemeinsamen Tafel schlemmt, kann ein Verbot der AfD auch durchgedrückt werden. Wahrscheinlich sind die Schlapphüte bereits unterwegs, um auch gegen die sich formierende Werteunion „Material“ zu sammeln, denn diese wäre das natürliche Auffangbecken für die Wähler einer verbotenen AfD. Sie wäre sogar noch stärker als die AfD, da sie zusätzlich Stimmen von enttäuschten CDU-Wählern bekommen wird. Das Land wird nicht zur Ruhe kommen, schon gar nicht zur grünen Friedhofsruhe, welche die Machthaber sich so sehr wünschen.
Ich denke im Ausland wird man sehr genau beobachten, was das herrschende Altparteienkartell hinsichtlich der einzigen wirklichen Oppositionspartei unternimmt. Das Verbotsverfahren werden die Ampelirren in jedem Fall einleiten, um den AfD-Wählern zu suggerieren, ihre Stimmen seien verloren, da sie einer Partei gelten würden, die wegen eines Verbots in kein Parlament einziehen kann. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten ist man sich nicht so sicher, obwohl man eine ganze Anzahl von Parteibuchbesitzern der Kartellparteien am BVerfG untergebracht hat. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Gera betreffend den Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei einem AfD-Mitglied, wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei, hat sehr deutlich Grenzen aufgezeigt im Hinblick auf die pauschale Behauptung, die AfD sei rechtsextrem. Es handelt sich zwar um eine erstinstanzliche Entscheidung, hat aber gezeigt, dass Gerichte sehr deutlich werden können, wenn es um die Würdigung angeblicher Erkenntnisse eines weisungsgebundenen Landesamtes für Verfassungsschutz geht. Man darf gespannt sein, ob diejenigen in den Altparteien, die einem Verbotsverfahren mit gemischten Gefühlen entgegensehen, sich gegen die antidemokratischen Hardliner vom Schlage Haldenwang, Wanderwitz, Esken und Konsorten durchsetzen können, um ein solches Verfahren zu verhindern.
Haldenwang handelt wie ein antidemokratischer Verfassungsfeind.
Deshalb ist er in dieses Amt gekommen.
Weil er im Gegensatz zu Maaßen regelmäßig seine Kompetenzen überschreitet.
Weil er nicht die Verfassung schützt, sondern das Geschäft der jeweiligen Regierungsparteien erledigt.
Er ist ja nun „politischer“ Beamter. D.h. er kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Z.B. nach den nächsten Bundestagswahlen.
Im Gegensatz zu Herrn Schönbohm gehört er aber sofort verabschiedet.
Weil er die demokratische Entscheidung des Volkes für die AfD nicht respektiert.
Haldenwang, du bist nicht Kapitän auf dem Flaggschiff Deutschland, sondern nur politischer Leichtmatrose.
Mit dir wird das Flaggschiff Deutschland zur Titanic.
Weil du weder das Volk noch die Demokratie noch die Verfassung schützt, sondern ausschließlich die Regierungsparteien.
Wer spricht und handelt wie der Generalsekretär einer Regierungspartei, der ist dieses Amtes nicht würdig.
Generell leisten Verfassungsschutz und Polizei nicht das, was sie leisten sollen.
In Sachen Anis Amri hatten sie diesen ganz und gar im Blick. Sie haben aber nur zugeschaut, bis 12 Menschen umgebracht worden sind.
In Sachen NSU war bei einem Mord der hessische Verfassungsschutz mit vor Ort und will nichts mitbekommen haben.
Wegschauen, weil es „der guten Sache dient“ ? Nämlich den Menschen Angst vor rechts zu machen, damit Neo-Stalinisten weiter das Land vor die Wand fahren können.
Die Ampel missbraucht den deutschen Staatsapparat wie Anis Amri den polnischen LkW.
Der Staatsapparat ist aber nicht dazu geschaffen worden, das Land zu zerstören, sondern zu erhalten.
LKW wie Staatsapparate kann man einsetzen, um maximale Zerstörung zu erreichen. Dafür aber sind sie nicht geschaffen worden.
Ein Verfassungsschutz, der das Land nicht davor schützt, dass der Staatsapparat als Mordinstrument gegen das eigene Volk eingesetzt wird, was ist der wert ?
Niemanden sollte es überraschen; das Drehbuch zum AFD-Verbot ist längst geschrieben. Die Co-Autoren sitzen auf den Regierungsbänken. Der Termin der Uraufführung steht. Rechtzeitig vor den Landtagswahlen werden uns sensationelle Erkenntnisse präsentiert werden.
Meine Rede seit langem: die Partei braucht einen Plan B für den (inzwischen fast sicheren) Verbotsfall!!!
Ich meine es geht gar nicht um die AfD ansich sondern darum das viele ihren posten verlieren würden wenn wir einen politischen wechsel hätten. Das erleben wir ja gerade in Polen nur andersrum:
Haldenwang ist CDU Miglied. Bei dem Treffen in Potsdam, das jetzt skandalisiert wird, waren auch CDU Mitglieder aus der Werteunion anwesend. Wenn Haldewang gleiche Maßstäbe an alle anlegen würde, müßte er jetzt auch Stellung beziehen gegenüber „Parteifreunden“ seiner eigenen Partei, wovon allerdings nichts zu hören ist. Wie Hans Georg Maaßen seinen nunmehr bald „Exparteifreund“ Haldenwang und ehemaligen Stellvertreter im VS bewertet und einschätzt, ist bekannt. Nicht sehr schmeichelhaft. Haldenwangs gesamte Erscheinung als Knecht bestimmter Parteien und nicht als über den Parteien stehender Staatsdiener ist geeignet, Maaßens Urteil nachzuvollziehen.
Haldenwang ist ein krimineller Behördenleiter, der die Gesetze verbiegt, wie es ihm oder seinem Innenminister von der SPD gerade passt. Machen die restlichen verbeamteten Staatsdiener mit, wie in der NS-Zeit, trotz der Remonstrationspflicht von Beamten, d.h. die Pflicht Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend zu machen.
Sie haben ausgelassen, dass auch Maassens „Werte-Union“ beteiligt gewesen sein soll. Also landen auch die gleich in der Ecke der zu verbietenden Parteien.
Nur nützt das alles nichts, weil die Bürger darin die einzige Möglichkeit zur Begrenzung der Migration sehen, alsoReklame für die AfD.
Das erinnert sehr, sehr stark an 1932/33. Nur das diesmal eine Minderheit eine starke Mehrheit mittels Tricksereien und Schweinereien verbieten will, und damals eine Minderheit mit den gleichen Mitteln an die Macht katapultiert wurde. Göbbels hat mal gesagt: „Gib mir die Macht über die Medien, und ich …!“ – in unserem Fall ist es Etwas unklar. Wer hat mehr macht über die andere Partei? Politik über Medien oder umgekehrt ? Ich neige aktuell mehr zu Medien.
Was daraus wurde, ist mehr als hinlänglich Jedem bekannt. Mit dem großen Krieg wird das wohl nicht klappen, obwohl in den feuchten Phantasien vieler Köpfe sowas rumgeistert. Da reicht es einfach nicht zu. Gott sei Dank! Bei den Anderen reicht es dafür dreimal. Wenn sie wollten und ihr großes Besteck auspackten. Immer noch und trotz gallopierender Dummheit.
Für einem großen inländischen Krieg würde es aber noch reichen.
In den nächsten Monaten vor den grossen Wahlen muss man damit rechnen, dass täglich irgendeine miese Kampagne gegen die AFD gefahren wird. Allerdings wird der Schuss nach hinten losgehen, wie schon früher…
Ganz ähnlich wurde Trump in mittlerweile mindestens vier US-Bundesstaaten verboten, zu kandidieren. In der heutigen autoritären Politk könnten jedoch manche dieser Versuche glücken.
Es juckt echt kaum noch wen, zumindest außerhalb der linksgrünen Blase , wenn die Staatsmedien sich einen abgifteten, es macht die nur von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Ich habe auch nicht das Gefühl, dass die linksgrüne Blase noch anwächst, eher ist sie am schrumpfen. Die Dauerpropaganda dürfte dazu beitragen.
Dem muss ich widersprechen – hier in Westen gibt es sehr viel Leute die das ohne weiteres aufnehmen, was der Staatsfunk und die andere Medien so verbreiten. Da sind auch manchmal alle Ossis Nazis usw. Das wirkt sehr wohl. Wie weit es wirkt ist dann die andere Sache. Es gibt aber doch den Grund warum die Leute die normalerweise die Partei wählen würden die ihre Wünsche wahrnimmt, es nicht tun und die Kartellparteien immer noch deutlich über 60% haben. Das kann man nicht wirklich anders erklären als, man denkt, AfD ist rechtsradikal und das will doch keiner.
Wie lange das noch halten wird, werden wir mal sehen. Bis jetzt hält das wunderbar.
Es ist widerlich!
Das Demokratie-Verständnis solcher Bürokraten ist unterirdisch. Pluralismus? Meinungsfreiheit? Pustekuchen!
Ich plädiere für das Verbot jeglicher anti-demokratischer Umtriebe auch und v.a. aus dem Mainstream.
Ob die AfD nun eine wie auch immer geartete Partei sein sollte, ist mir eigentlich völlig egal. Sie ist gegründet, zugelassen und mit nennenswerten Stimmen aus der Bevölkerung gewählt. Ob ich oder ein Herr Haldenwang sie mag, spielt schlichtweg keine Rolle. Auch und insbesondere für einen Herrn Haldenwang nicht.
Hoffentlich kommt irgendwann mal wieder die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Geiste der Aufklärung über Deutschland.
„Wer über die illegale Einwanderung kritisch redet, verstößt demnach gegen die Verfassung und kann kriminalisiert werden.“
Was genau ist das Ziel der Leute hinter der Massenmigration – egal ob in den USA oder in Europa? Warum wird diese Migration mit allen Mitteln durchgebox, wohl wissen, was die negativen Auswirkungen sein werden und dass damit den Herkunftsländern nicht geholfen werden kann? So dumm kann normalerweise kein Mensch sein …
Was also ist das Ziel des Kampfes gegen den „Alten weißen Mann“? Was ist das Ziel des Kampfes gegen jene, die für mind. 95% aller Erfindungen, der modernen Technologie und des Wohlstands der Welt verantwortlich sind? Warum überall die „gemischtfarbigen“ Paare, wie man sie derzeit überall in der Werbung sieht? Die offiziellen Dokumente von EU und UNO sprechen von „Vermischung der Rassen“. Warum?
Ein Zufall oder reine Dummheit (siehe oben) ist das Ganze sicher nicht.
Mal ein bisserl über die NWO informieren, über WEF, WHO, UNO, Gates, Harari etc. und deren Pläne nachlesen, dann wird es klar. ABER, die Meisten sehen es als Spinnerei an, als etwas dass, nur weil man sich diesen Wahn nicht vorstellen kann oder will, nicht sein kann und nicht sein darf.
Soweit ich weiß, bereitet der Haldenzwang auch ein totales Bauernverbot vor. Danach dann ein Verbot der Deutschen.
Das ist ein äußerst gefährlicher Gedanke, denn damit bereitet er den Boden für eine noch tiefere Spaltung in der Gesellschaft vor und es sind ja nicht nur die Mitglieder der AFD und deren Wähler, sondern weit mehr darüber hinaus, die sich nicht äußern, weil sie keine persönlichen Nachteile erleiden wollen und ob sie damit durchkommen ist eine andere Frage, die haben ja noch nicht einmal die Neonazis bezwungen, wobei die Größe keine Rolle spielt, wenn der Aufhänger fehlt, wo man sich daran glaubhaft festmachen könnte.
Das ist wie im dritten Reich und in der DDR. wo auch die Unterdrückung und Freiheitsberaubung mit einher ging und es wird ihnen nicht bekommen und da sind mir Leute wie sein Vorgänger Maaßen weit symphatischer, der noch Stellung gegen die vorherrschende politische Meinung bezogen hat und es mit dem Verlust seines Amtes bezahlt hat und da soll noch mal jemand sagen, wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, was eine der großen Lügen ist um das eigene schändliche Werk zu Ende zu bringen.
Im übrigen reicht es nicht aus nur Verdächtigungen auszusprechen oder Dinge anzuführen, die nicht von Relevanz sind, solange die Führungsspitze die das Sagen hat sich demokratiekonform verhält und niemand muß frohlocken, denn das Geschäft der Opposition ist eben die Fehler und bösen Absichten aufzudecken und das sollten sie nicht mit Umsturzgedanken verwechseln, denn wenn das jemand macht, dann sind es viele Parlamterarier und Führungskräfte der Merkelschen Einheitspartei und die müssen verschwinden, damit wir wieder Verhältnisse bekommen, wie es einmal war, denn das sind individuell bezahlte Mineure in eigener Sache und wer denken kann, sieht doch das große schwarz-rot-grüne Loch, das uns zu verschlingen droht, wobei sie immer vom Klima reden, was sich einen Dreck um die Politik und andere Geschehnisse schert.
Allein wenn man auf die Entfernung eines gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen zurückblickt, dann sieht man dabei in aller Deutlichkeit mit welcher Rücksichtslosigkeit hinsichtlich der Gesetzgebung, eine Kommunistin mit wenig Verständnis für parlamentarische Gepflogenheiten am Werk war und dann erdreisten sie sich noch einer demokratischen Partei ihr Existenzrecht abzusprechen und was in Thüringen ein glatter Staatsputsch war, wollen sie nun auf den politischen Gegner lenken und ist an Frechheit nicht mehr zu überbieten und deshalb müssen sie weg, weil sie mafiöse Züge in sich tragen und Demokratie für sie ein Fremdwort ist.
Zuerst einmal darf bezweifelt werden, dass da tatsächlich die Abschiebung deutscher Staatsangehöriger mit MiHiGru diskutiert wurde. Es ist schon bezeichnend, dass in den Medien sehr oft nur ganz allgemein von „Menschen mit Migrationshintergrund“ gesprochen wird. Also keine Differenzierung zwischen ausreisepflichtigen Ausländern, Ausländern mit Aufenthaltesrecht und Inländern vorgenommen wird.
Die Abschiebung von ersteren fordern auch hochrangige Politik der Ampel. Teilen zweite Gruppe kann man das Aufenthaltsrecht durchaus mit einer Änderung der Gesetze entziehen, was bei letzteren kaum möglich ist. Es sei denn es handelt sich um Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, die schwere Straftaten begangen haben. Da könnte sowas klappen. Und neu ist die Idee auch nicht. Frankreich hat schon vor Jahren darüber nachgedacht.
AfD Verbot? Da kann ich nur Lachen und Gähnen. Die Voraussetzungen für ein Verbot hat das Verfassungsgericht klar definiert. Politische Forderungen wie die CDU in den 90ern erheben reicht da nicht ganz.
Selbst Markus Lanz hat unlängst in seiner Sendung festgestellt, dass die PKS, auf welche sich Haldenwang und BMI Faeser immer beziehen, hanebüchener Unsinn ist und wir uns ja selbst belügen.
Gelobte Faeser nicht, nach den islamistischen Ausschreitungen letztes Jahr, eine Verbesserung der PKS?!? Passiert ist nichts, da die bisherige Einordnung, alles antisemitische was nicht aufklärbar ist, ist automatisch rechtsextremistisch, natürlich der Ampel und Haldenwang in die Hände spielt.
Niemals wird diese PKS unter der Führung dieser Demokraten reformiert. Diese Demokraten brauchen die Fake-Statistiken und die Lüge des überall wabernden Rechtsextremismus um den, als demokratisch geframten, Alleinherrschaftsanspruch des links-grünen Einheitskartells zu sichern.
Da wird einmal mehr deutlich, was Haldenwang und die Ampel von Demokratie halten. Es gibt nur ihre Demokratie, die ist aber total verschroben hat hat mit dem eigentlichen Sinn nichts mehr zu tun. Hier geht es einzig und allein um Machterhalt und um Erhalt der Pfründe.
Wenn durchgesetzt wird, dass die AfD, eine demokratisch legitimierte Partei verboten wird, dann glaube ich auch, dass sich in Deutschland die Hölle auftut, dann ist vorbei mit lustig.
Diesem antidemokratischen Treiben der Ampel und der Helfershelfer muss schnellstens Einhalt geboten werden!!
Wenn es zu einem Verbot der AfD käme, dürfte jedem, der keinen grünen Sozialismus will, auch wenn er gar kein Wähler der AfD ist, klar sein, dass man sich auf demokratischen Weg nicht mehr für liberal-konservative Positionen und gegen ökosozialistischen Staatsdirigismus einsetzen kann. Deutschland wäre dann keine Demokratie mehr. Ich denke, das wissen diejenigen Demokratiefeinde, die jetzt lautstark ein Verbot der Opposition fordern, durchaus. Vermutlich denken sie, dass alleine schon die Forderung nach einem Verbot der AfD Stimmen kosten könnte. Wenn man jedoch jegliche Form von Regierungskritik in die rechte Ecke stellt, funktioniert diese Taktik nicht mehr. Zumindest in meinem Umfeld nimmt es schon keiner mehr ernst, wenn im Staatsfernsehen wieder einmal die Nazi-Keule geschwungen wird.
Wir haben längst keine Demokratie mehr. Wir leben in einer Demokratiesimulation, ähnlich wie beim zweiten D in DDR oder Demokratische Republik Nordkorea. Das ist alles nur noch ein unlustiger Witz. Nur noch äußerer Schein. Sämtliche Institutionen bishin zu den Medien sind in der Hand dieser Regierung. Meinungsfreiheit? Ja klar, sofern es die vorgegebene Meinung ist. Versammlungsfreiheit? Natürlich, aber nur wenn es der Regierung nützt. Eine gerechte Justiz? Klar, aber nur für die „Anderen“. Ich kann das Wort Demokratie in Verbindung mit Deutschland längst nicht mehr hören.
Genau so ist es. Die deutschen Gesinnungsterroristen aller couleur laufen zur Hochform auf. Wir werden jeden Monat mindestens sehen, wi eine Gesinnungssau durchs Dorf getrieben wird… Soviel Angst vor dem Wähler!
„Da wird schon die nächste Sau durch´s Dorf getrieben, derweil die letzte noch nicht geschlachtet ist.“
Vor 2 Tagen in einem Nicht -Öffi-Portal aufgeschnappt.
Das war eine strategische Meisterleistung von Merkel – einen Verfassungsfeind zum Präsidenten des Regierungsschutz zu befördern.
Eine staatsfeindlichen und kriminelle Meisterleistung von Kohl, sich mit Stasi-Geld kaufen zu lassen, um eine Stasi IM Erika zu ermöglichen.
die Abstimmung hierüber fand wohl in den vielen Parlamentssitzungen zwischen 2200 und 2400h statt, als im Parlament kaum Stimmberechtigte noch anzutreffen waren, das Reinigungspersonal nicht einberechnet. Beliebtes Spiel der #from ackermerk. Es muss nur demokratisch aussehen…
Das sah gestern Abend sehr nach einer abgestimmten Aktion aus. In fast allen ÖRR Polit-/ Talk Formaten wurde das Thema AfD Verbot angesprochen. Unglaublich wo dieses Land hingekommen ist!
Das sind längst eingeschliffene Mechanismen, die seit dem Herbst 2015 am Werk sind.
Eine Partei zu verbieten, die von knapp einem Viertel der Bürger favorisiert wird, im Osten sogar von einem guten Drittel, ist ein guter Weg, Proteste loszutreten, die Deutschland so noch nicht erlebt hat, und welche die gegenwärtigen Bauernproteste bei weitem übertreffen könnten.
Demokratie, von der Linksgrün doch so gern und oft redet, ist NICHT, unliebsame politische Konkurrenz zu verbieten. Das Überdenken und Umlenken der eigenen Politik wäre ungleich sinnvoller. Ein stures „Weiter so!“ angesichts der nicht mehr zu vertuschenden Probleme überzeugt niemanden.
„Angst lässt Menschen furchtbare Dinge tun.“, sagt Remus Lupin in „Harry Potter 5“. Wie wahr!
Haldenwang sieht nicht gerade glücklich aus. :-
Na ja, verbieten, typisch diese fanatischen falschen Linken, die im Grunde genommen faschistoid sind. Ach, deshalb soll die AfD verboten werden? Damit der faschistoid geprägte Anteil der Linken weiter medial und auch sonst die gesamte polit-mediale Aufmerksamkeit genießen.
Vom VS wird dies als Gelegenheit doch gern genutzt, den Rest der wahrhaftigen Linken mit zu vernichten.
Es ist schon peinlich was als Rechtsextremes Treffen von den Deutschen Qualitäts -Medienschaffenden zurechtgezimmert wird.Ein äußerst geheimes Treffen von Neonazis wozu selbstverstänlich die AFD gehört ist zufällig den Linksextremisten bekannt geworden .Was dort besprochen wurde schwurbeln die Aktivisten sich dann zurecht sogar mit “ Sprechenden Bildern “ als Beweise?Aber es kann ja nur mindestens wenn nicht sogar schlimmer als die “ Enlösung der Judenfrage “ bei Wannseekonferenz gewesen sein -da dies ja in der geographischen Nähe war-logische Schlußfolgeung???Die NZZ macht sich über die deutschen Agitatoren nur noch lustig-ich finde es peinlich .Journalismus ist das keiner mehr der dort betrieben wird das ist Hetze ,Propaganda und Agitation zum Ziel der Spaltung der Gesellschaft und der Bürger muß dies noch mit gebüren und Steuergeldern selbst bezahlen
Und das ist meine Meinung
Herr Thurnes,
Was Sie da so nonchalant beschreiben, wäre der letzte Tabubruch hin zum totalitären Staat, das Einschüchtern und wegsperren unbequemer Geister wird ja bereits in Einzelfällen betrieben. Ich mag mir gar nicht ausmalen, welche Auswirkungen ein AfD-Verbot hätte. Dass diese Obrigkeit es versuchen wird, liegt auf der Hand, da der politische Irrsinn der letzten zwei Jahrzehnte nun in der Breite beim naiven Wahlvolk in Form massiver Wohlstandsverluste ankommt und die Naivität in AfD-Wählerstimmen umschlägt.
Was soll das, Herr Thurnes?
Der Teil über die AfD ist informierend, ohne Frage.
Aber bereits im ersten Absatz kam mir die Suppe hoch: Der Ami spioniert hier rum (auch Bundesbürger – wir erinnern uns an Merkels Handy – ) und sie finden das gut? Transatlantik-Uboot ich hör dich Pingen.
Schlimmer noch, es zerstört so komplett meine Hoffnung, dass wir die Neocon-Pest mit mehr AfD wenigstens einschränken könnten.
Anbei: Was sagen Sie eigentlich zu der Anklage Israels durch den „Bacon of Hope“ (Südafrika) vor dem IGH?
Haben Sie mal die Anklageschrift gelesen? Ist schon harter Tobak (ab Seite 30 gehts rund).
Diktaturen entstehen nie über Nacht, ihre Entstehung ist ein schleichender Prozess. Und in Deutschland ist dieser Prozess weiter fortgeschritten als viele glauben wollen.
Glaubt jemand ernsthaft, man läßt die AfD in Sachsen, Brandenburg, Meck-Pomm und Thüringen die kommenden Wahlen einfach so gewinnen? Vielleicht sogar einen AfD-MP geschehen? Man kann doch die sich täglich steigernde Unruhe und die Angst der Herrschenden nicht nur förmlich spüren und sehen, denn bei den genannten zu erwartenden und womöglich sogar fulminanten Wahlsiegen der AfD in Ostdeutschland bricht praktisch das gesamte politische Kartell der sog. „Etablierten“ zusammen. Es geht nicht nur um Machtspiele der Altparteien, es geht um ganz pers. Lebensläufe und Zukunftsplanungen von Hunderten und Tausenden Parteikarrieristen und dabei natürlich vor allem auch um die finanziellen Pfründe des gesamten polit. Establishments. Es geht um den Verbleib an den vollen Töpfen, es geht um die vom Steuerzahler üppigst alimentierten und daher heißbegehrten Privilegien, Posten und Pöstchen. Glaubt jemand ernsthaft, daß geben die einfach so weg?
“ Haldenwang bereitet ein Verbot vor – mit Hilfe der üblichen verdächtigen Medien“.
Schon Oswald Spengler hat vor 100 Jahren richtig erkannt: Wir brauchen keine Freiheit für die Presse, sondern von der Presse.
Die AfD verbieten?
Aha.
Und was geschieht dann mit deren (auch potentiellen) Wählern, immerhin ein gutes Fünftel der wahlberechtigten Bevölkerung? Werden Gesinnungstests durchgeführt? Und Nachbarbefragungen? Werden diese 20% dann auch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und „verboten“? Ab ins Lager, um damit gleich dringend benötigten Wohnraum zu schaffen?
Naja, sicher nur eine üble Phantasie.
Oder?
ODER?
Das hat Melanie Ammann in begeisternder Schlichtheit gestern bei Maischberger verkündet: Die Wähler seien ja nicht ihre demokratischen Funktionen verlustig gegangen, sie können ja die verbliebenen Parteien wählen.
Wenn das herrschende linksgrüne Spektrum sich für so alternativlos zur Herrschaft bestimmt hält, wie die SED in der DDR und alles was von der Politik abhängt von ihm dominiert wird bzw. sich freiwillig gleichschaltet, dann können wir alle froh sein, wenn das irgendwann so einigermaßen geordnet und friedlich endet wie die DDR. Aber enden wird es, nicht heute und vielleicht auch noch nicht morgen und vielleicht kommt das Ende nicht einmal von rechts.
Da echauffiert man sich darüber dass „AfD-Politiker geheim über millionenfache Ausbürgerung und Abschiebung beraten“.Ja um Himmels willen, wenn rote oder grüne Politiker beraten, dann doch auch nicht öffentlich und die Festlegung von Regeln und die Planung millionenfacher Rückführung ist doch wohl ein gegebenes Thema? Da würde ich erwarten, dass die Regierung dazu berät, gern geheim. Man kann doch nicht so tun, als wären sechstellige Einreisezahlen über die Jahre folgenlos und man könne gerade immer so weiter machen. Die Regierung lenkt mit dem „AfD, AfD!“-Geplärr nur von der eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit ab.
„Forsa-Umfrage: AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen laut Umfrage weit vorn“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/afd-umfrage-brandenburg-sachsen-thueringen
„Olaf Scholz sieht in Potsdam-Treffen einen Fall für die Justiz“https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/rechtsextremismus-treffen-potsdam-bundeskanzler-olaf-scholz-justiz
Naja und Kevin & Nancy fordern „SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die Bürgerinnen und Bürger zum Engagement gegen die AfD und andere rechte Kräfte auf.“ Die Bevölkerung soll also buckeln, Steuern, Beiträge, Abgaben, Gebühren, kommunale Stuern, CO2 Preis plus MWSt zahlen, ihren Müll fein säuberlich getrennt an Wertstoffhöfen abgeben, selbstverständlich mindestens 1 Ehrenamt ausüben, die Lücken in der Kinderbetreung organisiseren, Oma und Opa helfen- das alles mit dem Lastenrad ohne Auto und in der restlich verbliebenen Zeit dann an Demos, Lichterketten gegen räääächts teilnehmen.
Absehbarerweise dürfte aus einem Verbot der AfD alleine schon deswegen nichts werden, weil dies der in grünsozialistischen Kreisen verbreitete Dilettantismus vereitelt.
Es ist nicht nur Deutschland, sondern der gesamte Westen außer Ungarn, wo noch etwas Vernunft herrscht. Dafür will die „EU“ jetzt Ungarn das Stimmrecht wegnehmen.
Wenn die Ungarn vernünftig bleiben, werden sie wohl aus der EU austreten. Ich wünsche es ihnen! Weg vom Milliarden-Molloch in Brüssel! Die Engländer – oft genug vom Mainstream totgesagt, leben ja auch noch! Da sparen die Ungarn mehr, als die ihnen von der EU wegen angeblicher Demokratie-Defizite vorenthaltenen Milliarden!
Genau deswegen wurde doch Haldenwang von Merkel dort installiert und Maaßen gefeuert. Denn man stelle sich mal vor, was passieren würde, sollte die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen und wäre gegenüber den Staatsanwaltschaften dann selbst weisungsberechtigt. Dann würden nach dem Wahlabend sehr viele Handschellen klicken. Ich habe keine großen Wünsche mehr, aber dieses Szenario würde ganz oben auf meiner Wunschliste stehen.
> … hat er schon im Zusammenhang mit der Letzten Generation bewiesen. Die begehen Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten, um ihre politische Sicht durchzusetzen. Ist doch okay, meint Haldenwang.
Immerhin haben sie dafür aus dem Habeck-Ministerium 150 Tsd. EUR gekriegt – eine Bundesbehörde kann doch nicht Aktivitäten einer anderen sanktionieren.
Meine Oma sagte einst: Wenn du einen „arxxxzugekniffenen“ Habitus bei einen Menschen siehst, dann werde misstrauisch bis skeptisch…Verbirgt nicht dann sich selten einen erstklassigen Ideologen und Apologeten dahinter..
Irgendwie weiß ich gerade gar nicht, warum ich da gerade JETZT beim lesen dieses Artikels darauf komme..
Also wenn sie denken, dass AfD delegalisiert werden muss, dann ist es eien Pflicht von Haldenweg das Verfahren zu beginnen. Tut er das nicht, macht es sich schuldig, weil er den Verfassungsbruch, den er sieht, nicht verhinderte.
Ich bin auch dafür, dass er das probiert. Das werden sie aber jetzt noch nicht wagen. Das müssen sie auch nicht. Es gibt andere Wege. Eine Durchsuchung um „Beweise zu sichern“, ist eine gute Methode alle digitale Mittel zu konfiszieren. Ein Paar Anfragen der Staatsanwaltschaft an die Banken, machen sicher dass diese die Konten der AFD-ler kündigen. Am End eine Paar fabrizierte Vorwürfe a la Ballweg um die Führungsgruppe zu blockieren.
Ich würde noch etwas anderes vermuten. Bei NPD hat man bei dem Verbot festgestellt, dass ein sehr großer Anteil der Führung der Partei aus den Sicherheitsorganen stammte. Mal sehen ob sie jemanden ausgebildet genug finden um da mitmischen zu können. Es kann aber sein, dass die Versuche wie in Hamburg schon laufen.
So ganz generell als AfD Wähler – ich finde es großartig, wie sich das Regime selbst kaput macht. Banen sie AfD, ist dann alles klar mit der Demokratie in dem Lande.
Ich bin kein Prophet, aber sollte das passieren, tun sich hier die Tore der Hölle auf.
Zu viel ist irgendwann zu viel, sogar in Dummland…
Vielleicht ist genau das gewollt. Im Osten bis zu ein Drittel der Wähler ausschließen? Da brennt wirklich der Baum.
Ein AFD-Verbot ist für mich die rote Linie: Dann zünde ich etwas an oder verlasse dieses Land. Aber als Steuerzahler falle ich dann aus, das ist sicher.
Hier wird keiner grossartig aufbegehren, wenn das so wäre gäbe es keine totalitäre Machtstrukturen wie bsp. in Nordkorea oder China um die Namhaftesten zu nennen.
je mehr diffamiert und „verboten“ wird, desto höher ist der Zulauf…siehe Trump in den USA….die Bürger werden….so sie nicht komplett unterdrückt werden wie in China…sich immer weiter in Richtung AfD bewegen. Mal sehen was kommt, wenn die Maaßen Partei da ist….dann muss Haldenwang ja gegen zwei Parteien „kämpfen“….
Dann muss man die Maßen-Partei wählen. Wähler lassen sich nicht unterdrücken.
Aus Angst vor den Protesten lassen sie alle Hemmungen fallen, das kommt nicht überraschend und wird sich weiter verstärken. Ich befürchte, in Anbetracht des Zustandes unseres Bundesverfassungsgerichtes und der angeschlossenen Justiz, werden die das durchziehen und die AfD zumindest für und vor den Wahlen ausschalten. Sie sind sich sicher, dafür genügend Unterstützung aus der Gesellschaft zu erhalten!
Der Haldewang ist hoch gefährlich für dieses Land. Seine Äußerungen sind zutiefst undemokratisch und stehen ihm in seinem Amt auch überhaupt nicht zu.
Wenn eine Mehrheit meint, die Kontrolle über sich und die Meinung der Minderheit unterdrücken zu wollen, ist die Demokratie in höchster Gefahr.
Was ich zu Haldenwang denke, behalte ich ausnahmsweise für mich.
Die rhetorische Finte, de facto, wenn auch nicht explizit, den grassierenden muslimischen (und linken) Antisemitismus in Deutschland mit der AfD in Verbindung zu bringen, ist reine Demagogie und Manipulation.
Wer Hass sät, wird einen fürchterlichen Sturm ernten. Das muss nich ein „Angriff“ durch die „bösen Rechten“ sein, sondern die Natur bestimmt das weitere Leben, nämlich die eigene Gesundheit, die läßt sich nicht mit „großen Worten“ maßregeln bzw. bestimmen, gell Herr Haldenzwang