Es musste ein Linker und ehemaliger Innenminister wie Otto Schily kommen, um uns daran zu erinnern, dass unsere jetzige Asylpraxis nicht das ist, was der Verfassungsgeber im Sinn hatte, als er das Recht auf Asyl 1949 im Grundgesetz verankerte. Seine Idee war, Asyl für politisch Verfolgte zu gewähren. Weltweite Wanderungsbewegungen kamen in den Überlegungen vermutlich noch nicht vor.
Vor dem geistigen Auge standen eher politische Exilanten aus der Zeit des Nationalsozialismus wie Willy Brandt oder politische Dissidenten aus dem Ostblock. Heute wären das die Edward Snowdens unserer Tage. Otto Schily hat also etwas ausgesprochen, das zwar einleuchtet, aber im Tumult der Asyldebatte fortwährend verwischt wird. Nämlich, dass wir eine Asylpraxis aufgrund unserer Verfassung betreiben, die nichts mit der ursprünglichen Intention zu tun hat. Das kann man nicht genug herausstellen.
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Es gibt nur noch kurze Phasen relativer Ruhe und Entspannung, der Zuwanderungs-Ausnahmezustand ist jetzt die Regel. Ein Zustand, der unsere Kräfte überfordert und uns als Gesellschaft zermürbt. Er zermürbt uns, weil wir wir nie eine Lösung geboten bekommen haben, die als Gesellschaft lebbar wäre. Warum tun wir uns das an? Längst schon überlagert die Asylproblematik jedes andere politische und gesellschaftliche Thema, längst wird sie zum entscheidenden Faktor von Wahlen, in denen andere Themen keine Rolle mehr spielen. Das ist ein gefährliches Spiel mit der Belastbarkeit der Demokratie.
Hätte nicht gerade die Linke alles Interesse daran, dieses Thema durch pragmatische Lösungen aus den Wahlen herauszuhalten? Man sollte es meinen, aber leider ist das nicht so. Die Asylproblematik mit seiner ganzen Überforderung unserer Kräfte bleibt die Geißel unserer Zeit, die uns so regelmäßig heimsucht, wie wir es regelmäßig unterlassen, sie in bessere Bahnen zu lenken. Eigentlich fragen wir uns nur noch, ob wir zu Lebzeiten noch einmal eine Lösung dieser Dauerkrise erleben werden. – Jetzt sollen Erstantragszentren außerhalb der EU richten, was wir selbst nicht vermögen. Also Zentren in Afrika oder Albanien, wo Menschen Asyl beantragen können, bevor sie europäischen Boden betreten. Bis zu ihrem Bescheid verblieben sie dort, das Problem wäre also erst einmal ausgelagert.
Was bei Ablehnung ihres Antrags geschieht, ist jedoch völlig offen. Das ist eine Lösung so recht nach dem Geschmack von staatsgläubigen Gesellschaftsingenieuren, also von Brüssel. Aber wie anrüchig ist es eigentlich, andere Länder dafür zu bezahlen, dass sie uns unsere Asylprobleme abnehmen, und womöglich darauf sitzenbleiben? Es ist eine Idee, die so wohl nie das Licht der Welt erblicken wird, aber psychische Entlastung in der Debatte schaffen soll. Und falls diese Praxis doch kommen sollte, dann wird sie nicht funktionieren. Hauptsache, man kann von sich behaupten, dass man am Asylrecht festhält. Haben wir nicht schon genug schlechte Erfahrungen mit derlei Vereinbarungen gemacht, die allesamt unsere Belastung begrenzen sollten?
Warum? Aufgrund welcher Vertragsgrundlage und aufgrund welcher moralischen Verpflichtung sollte man das tun. Auch das kann nur schiefgehen. Die Welt als Verschiebebahnhof von Menschen anzusehen, ist abzulehnen. Das ist eine durch und durch fragwürdige, auch moralisch fragwürdige Idee. Und eine, die die Väter des Grundgesetzes sicher nicht im Auge hatten.
Nein, wir müssen uns schon selbst um unsere Probleme kümmern. Warum führen wir das Asylrecht nicht zurück zu seinen Ursprüngen? Nämlich einem Recht auf Asyl für politisch Verfolgte in einem ganz engen Sinn. Warum sollte nicht der Bundespräsident einzelnen politisch Verfolgten oder auch kleineren Gruppen Asyl im Rahmen eines Staatsaktes gewähren – ganz ohne Asylverfahren, drohenden Abschiebungen und weggeworfenen Pässen. Warum könnte das nicht die einzige Form von Asyl sein, die wir künftig noch gewähren? Dann wären wir wieder nah dran an dem, was Asyl ursprünglich sein sollte, und nah dran an dem, was wir in einer Welt, die aus den Fugen geraten ist, leisten können, ohne daran zu zerbrechen.
Das sollten wir in der Tat tun. Wir sollten das Asylrecht abändern in ein Recht, das der Bundespräsident in einem Staatsakt gewährt. Dann wäre es in seinem Kern bewahrt, und die Welt wird sich darauf einstellen. Der Zug nach Europa würde nachlassen. Es wird nicht das Ende aller unserer Sorgen sein, aber ein Anfang auf dem Weg hin zu einer realistischeren Zukunft.
Der Autor Tobias Becker lebt und arbeitet in Österreich. Ende letzten Jahres erschien von ihm der Essay „Die Rückkehr des Schmerzes“, herausgegeben in der Exil-Reihe bei buchhaus loschwitz. Im Essay schlägt er eine Brücke von Ernst Jüngers Text „Über den Schmerz“ in unsere heutige Zeit, und untersucht, inwieweit unser Dasein von (politischem) Schmerz bestimmt ist und was die Ursachen davon sind.
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird.
Aber ich weiß, dass es anders werden muss, wenn es besser werden soll.
(G.Ch. Lichtenberg)
Sie werden kommen, mit oder ohne Asylgrund. Solange man sie kommen lässt und rein lässt.
Egal was wir juristisch oder sonst wie beschließen, die Schlepper werden es organisieren. Wir brauchen 2 Dinge
Einen Grenzzaun wie ihn die DDR hatte
Drohnen und Abdrängschiffe im Mittelmeer. Mit den Drohnen alle Kleinschiffe an Land zerstören.
Wer es dennoch schafft wird auf eine unbewohnte Insel ausgesetzt, bis er die notwendigen Papiere zur Weiter- oder Rückreise hat. Ansonsten erlebt er ein ähnliches Schicksal wie Napoleon. Ich habe gehört, dass da noch Plätze seit Jahrzehnten frei sind; auf St. Helena.
Fangen wir vorne an: Die Geisel unsere Zeit sind die Grünen.
Unser übergeordnetes Grundgesetz Artikel 16a ist klar und eindeutig definiert. Das versteht jeder normale Mensch, nur die grüne Sekte nicht. Aber mit unseren Gesetzen und der Verfassungstreue haben es die Grünen bekanntlich nicht so.
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2 Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3 In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Da gibt es nichts mehr zu diskutieren. Das Gesetz ist eindeutig. Da gibt es nichts zu rütteln. Man muss nur endlich mal unser Grundgesetz beachten, einhalten und nicht ständig brechen.
Was ist der Plan hinter diesem desaströsen Verhalten? Es gibt garantiert einen.
Ich schätze, man wollte ganz naiv das „Wegsterben“ der geburtenstarken Jahrgänge mit wahllos zusammengewürfelten Menschen aus dem Ausland aufstocken. Nachdem jahrelang die Werbung, gerichtet an ausländische Facharbeiter, nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat, weil die Rahmenbedingungen insbesondere in Deutschland als Hochsteuerland ungünstig sind, sollten es nun die Armutsmigranten sein, für die alles besser schien als ihr bisheriges Leben.
Die Lücken werden also aufgefüllt. Aber ob die Strategie, die Lücken mit mittelalterlich-archaischem und ungebildetem Armutsmenschenpotenzial wirklich eine gute Lösung sein könnte, ist längst bewiesen: Sie ist es nicht. Stattdessen Kriminalität, Unsicherheit, Angst und Verarmung der Gesamtbevölkerung sowie Demotivation, wohin man nur schaut.
Was wäre denn so schlimm daran, wenn die Bevölkerungszahl in Deutschland abnähme? Nichts. Alles würde besser. Weniger Arbeitslose, mehr Wohnraum, bessere Bildung, mehr Geld.
Menschen, die wirklich politisches Asyl nötig hätten, haben dagegen wahrscheinlich schlechte Chancen, insbesondere in Deutschland.
Denke ich an Edward Snowden u.a., also Menschen, die wirklich asylberechtigt sind, würden die wahrscheinlich schnellstens an die Gerichtsbarkeit des verfolgenden Landes ausgeliefert.
Das Asylrecht ist am Ende. Und in seiner jetzigen Form auch nicht mehr zeitgemäß.
Aber mit diesem jungen und kräftigen Agressionspotential lässt sich doch die BW schlagartig aufhübschen. Fremdenlegion – genau das was wir brauchen. Afghanistan, Mali, jetzt auch gegen die Huthis. Wer desertiert oder sich weigert gegen Brüder im Glauben zu kämpfen wird einfach ohne Papiere vor Ort vergessen. Echte win win Situation. für uns.
Neue Gesetze brauchen wir in D nicht, um der Masseneinwanderung Herr zu werden. Die bestehenden müssten einfach nur umgesetzt und streng angewandt werden.
Solange hier geblieben werden darf weil „man ja nun schon hier ist“, geht es im laufenden Wahnsinn weiter.
Schon das Missachten einer Staatsgrenze ist eine Straftat.
Und natürlich sollte oberstes Ziel sein, dass bei Wegfall der Fluchtgründe zu allererst eine Rückkehr des Flüchtlings anzuraten ist. Insbesondere dann, wenn derjenige von Sozialleistungen lebt.
Alles Geschwurbel um weitere Zuwanderung, egal ob als Flüchtling oder Asylant, soll nur die auf uns bald zukommende Minderheit der immer hier Gewesenen vernebeln. Egal wie viele noch kommen, es ist viel zu spät, um den bereits verursachten Rückbau unserer Kultur, Sitten und Moralvorstellungen noch aufzuhalten. Allein der Geburtenüberschuss bei Migranten genügt schon zur Steigerung nicht integrierender Migration. Interessierte Kreise haben gerade mit ihrer Auslegung von Flüchtling und Asyl die Deutschen in eine böse Falle gelockt. Selbst eine sich durch die zunehmende Auswirkungen der Problematik auf unsere Gesellschaft anbahnende sachte Diskussion zur Migration wird von diesen schon wieder als Angriff extrem Rechter auf die Demokratie medial und politisch ausgeschlachtet. Da hat irgendein Außenseiter der AfD im kleinen Kreis eine Diskussion über eine verstärkte Rückführung bestimmter Migranten angeregt, schon wird dadurch wieder politisch und medial durch die AfD die Demokratie gefährdet. So werden zumindest im Osten über 30 % aller Menschen, zu schlimmen rechtsextremen Antidemokraten und Rassisten stilisiert. Es dauert nicht mehr lange, dann offenbart sich tatsächlich, wer die Demokratie hier im eigenen ideologischen Interesse gefährdet hat und eventuell sogar noch zur Strecke bringt.
„Warum führen wir das Asylrecht nicht zurück zu seinen Ursprüngen? Nämlich einem Recht auf Asyl für politisch Verfolgte in einem ganz engen Sinn.“
Es gibt keine Notwendigkeit, unser Asylrecht zurückzuführen, weil schon alles geregelt ist:
Art 16a GG“(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist …“
UND
AsylG §18
„(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn … er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist …“
Das Problem ist nicht das Asylrecht, sondern die permanente Missachtung der diesbezüglichen Regelungen des GG und des AsylG. Würden diese Gesetze befolgt, hätten wir das Problem nicht.
Und falls dem irgendeine EU-Regelung entgegenstehen sollte, so what? Diese EU schleunigst zu verlassen, wäre ein guter Anfang für den Neustart unseres Landes.
Die EU könnte man später ebenfalls neustarten, aber als eine Art „EWG reloaded“, eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten, die sich dort, wo es für alle nützlich ist, abstimmt und gemeinsam handelt. Alles andere regelt jeder Staat für sich selbst.
Ein weiterer Vorschlag: Regionalisierung! Asyl erhält man vom Bund, aber die Unterbringung von nicht-arbeitenden Asylanten erfolgt nur in denjenigen Bundesländern und Kommunen, die das auch wollen; u.a. diejenigen, die sich in den letzten Jahren zu @sicheren Häfen“ erklärt haben. Und dann warten wir auf die Wahlen dort. 🙂
Gute Idee.
Die Argumente könnte man benutzen um eine Lösung zu finden, wenn man eine Diskussion mit einer Person führen würde, die Interesse an Lösung hätte. Das ist hier nicht der Fall. Da es aber um Bevölkerungsaustausch geht, ist eine Diskussion nicht zielführend bzw dient nur dazu dieser Zustand ze etablieren. Man kommt davon meist als Nazi beschimpft.
Das bedeutet – die Idee ist immer noch gut. Sie hat keine Anwendung. Je schneller wir alle das begreifen, desto schneller kommen wir aus dem Stillstand.
Wir sollten das Asylrecht abändern….
Unsere Politdarsteller, egal welcher Coleur, werden niemand zurückweisen, bei dem nicht durch alle Instanzen geklärt ist ob ein Anspruch auf Asyl besteht. Dies gilt auch in Fällen, in denen offensichtlich ist, daß ein solcher Anspruch nicht besteht. Aber was ist schon offensichtlich, wenn der Bewerber keinen Paß hat u.a.
z.B. Deutschland ist nicht das Nachbarland von Afghanistan. Schutz gibt es auch in Ländern, die Nachbarländer von Afghanistan sind Warum also kommen alle zu uns, die auch in Nachbarländern Schutz finden können?
Und warum dauert die Klärung des Anspruchs so lange bzw. wird verzögert, daß das Verbleiben in unserem Land gegenüber dem Bleiberecht eines Asylberechtigten gleichwertig ist?
Einmal über die Grenze geschafft, ist das Verbleiben gesichert, eine Rückführung nicht mehr möglich bzw. steht der „Schutzsuchende“ am nächsten Tag wieder auf der Matte.
Warum also sollten wir das Asylrecht abändern, wenn es keine gesicherte Außengrenze gibt und der Anspruch nicht individuell gehandhabt wird? Ganze Völker können sich auf diese Weise den Verbleib sichern.
Wir brauchen das Asylrecht nicht zu ändern, es müsste nur befolgt werden. Stattdessen wird es von der Politik seit Jahren eklatant missachtet.
vgl. Art 16A GG und §18 AsylG
Warum die alle nach Germoney kommen? Das ist doch wohl eine rhetorische Frage, oder?
Stichwort: soziale Hängematte erster Klasse
Außerdem ist Dummland ein Paradies für einwandernde Kriminelle angesichts der Kuscheljustiz für Migranten und der politischen Verweigerung von Abschiebungen.
Die Geißel ist der Islam, der perfide ins Land gelassen wird. Um Asylrecht geht es dabei nicht, das ist nur ein Vehikel für diese Perfidie..
…und diese Geisel malträtiert die Menschheit in allen Kontinenten seit Anbeginn im 6. Jhrd unserer Zeitrechnung
Das Asylrecht, wenn man es denn einhalten würde, VERBIETET diese Perfidie!
Lt. Art 16a GG haben nur politisch Verfolgte Asylrecht in Deutschland und auch nur dann, wenn sie NICHT über ein sicheres Drittland nach Deutschland kommen. Kommen sie über ein sicheres Drittland, so müssen sie lt. Art 18 AsylG an der Grenze zurückgewiesen werden.
Die Gesetze sind vorhanden, aber sie werden ignoriert.
Ich erinnere an den sogen merkel’schen Migrationspakt, der offenbar immer noch nicht verstanden wird. Von den Transformatoren iniiert, vom Merkelstall verfasst, wie immer ueber die Supras eingekippt und nun Handlungsanleitung. Natuerlich nicht rechtlich, aber ums Recht geht es doch schon lange nicht mehr. Das Ziel des Deals ist derart offensichtlich, dass man sich ueber die Behandlung des Asylrechts nur wundern kann. Mit „kein Mensch ist illegal“ bis zu den anerkannten „Klimafluechtlingen“, zu den richterlichen Entscheidungen, dass es fuer die Migranten woanders in Europa nicht komfortabel! genug sei und sie deshalb hier bleiben duerfen, reicht die Palette der Beispiele, dass es hier um reine Migration ohne jeden Grund geht. Die Rotgruenen und die Eliten erklären es doch deutlich genug. Jeder Mensch kann sich niederlassen, wo immer er will und muss dort alimentiert werden. Warum um alles in der Welt wird das, was die Transformatoren sagen und tun weiterhin stramm ignoriert. Die wollen es so und die wollen das Resettlement und die Umvolkung. Aus ihrer Sicht ist das durchaus konsequent und logisch, denn Autochthone halten sich an Traditionen, Beständen und dem Eigenen fest. Sie sind gefährlich homogen. Ich verstehe nicht, was genau daran hindert zu begreifen, was hier warum von wem veranstaltet wird. Dem ist weder rechtlich, noch politisch beizukommen, denn die Macht dazu ist bereits übergeben. Mehr oder weniger freiwillig. Die Masse faellt wieder einmal aus, jedenfalls in Sch’land. Die Loesung ist naturgemaess unangenehm, aber alternativlos. Parlamentarisch geht nichts, zumal die Zeit draengt. Es werden taeglich Fakten geschaffen, die taeglich schwerer zu korrigieren sind. Das ist der Sinn und Zweck der Übung, auch die Gewöhnung. Die demographisch bereits verlorene Minderheit soll sich entsprechend einrichten.
Die moderne Linke benutzt die Massenansiedlung von Ausländern mittels des Asylrechtes aus mehrerlei Gründen. Dabei spielen Phantasien, ein dankbareres und wegen seiner geringen Bildung formbareres Staatsvolk zu erhalten ebenso eine Rolle, wie postkoloniale Ziele eines „browning Germany“, Bußbedürfnisse aufgrund des inhärenten Schuldkultes und eine schlichte, in Deutschland aber schon lange virulente Fremdenverklärung, gepaart mit dekadentem Selbsthass. Die Linken haben aber schon in den 1980er Jahren erkannt, dass gerade das deutsche Asylrecht sich ideal für eine Massenansiedlungen gerade von Muslime und anderen Bewohnern der 3. Welt eignete, nicht obwohl, sondern gerade, weil deren Ansiedlung Deutschland schwer schädigte. Eine Parallele gibt es hier zur Beseitigung aller Einreise- und Ansiedlungshemmnisse für EU-Ausländer, die uns letztlich die Unterschicht des Balkans nach Deutschland gebracht hat und das Land nicht minder beschädigt hat wie die Ansiedlung von Außer-Europäern. Wie immer sahen die Konservativen nur gleichmütig zu und glaubten, ihr Wohlstand mache sie immun für die Folgen dieser Zuwanderung.
Der Autor zieht die im Grunde einzig richtige Schlussfolgerung, nämlich dass das Asylrecht gemäß $ 16 GG und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht haltbar ist. Dennoch schreckt er, wie alle „Nicht-Rechten“ vor seiner grundsätzlichen Abschaffung zurück, da er auf die moralische Rendite einer selbstlosen Mitleidsethik nicht ganz verzichten mag („eine allerletzte Zigarette noch bitte, dann höre ich ganz bestimmt mit dem Rauchen auf“) Wir haben uns schlicht zu gar keiner Aufnahme von Migranten zu verpflichten. Das widerspricht nicht nur jedweder Definition von Nation, es gibt auch keinen Grund der Welt, warum wie gescheiterten Völkern gestatten sollten, sich bei uns als Lohn dafür anzusiedeln, dass sie scheitern. Die Negativauslese sind dabei nicht die migrierenden oder nicht migrierenden Individuen dieser Völker, sondern diese selbst. Die dystopische Überfremdung aller deutschen Großstädte mit diesen Ausländern kommt längst einem Landraub gleich, der die Dimensionen der Großen Völkerwanderung hat. Und wie bei der beginnt das Heimgesuchte Volk sich zurückzuziehen, neben der Auswanderung auch durch Gebärverzicht. Armutszuwanderung funktioniert nie. Egal wo, egal wer beteiligt ist.
Es gibt schlichtweg auch keine politisch Verfolgten. Was soll das sein? Könnte dann Tino Chrupalla in Österreich um Asyl bitten, oder Robert Habeck seit der Landungssteg-Szene? Auch Julien Assange ist nicht politisch verfolgt, sondern ein Krimineller, der Staatsgeheimnisse verriet. Das kann man gutfinden oder nicht, es konstruiert aber für seinesgleichen kein Recht auf Ansiedlung in Deutschland.
Wer wieder, wie 1993, das Asylrecht nur ein bisschen ändert, eben aus Feigheit oder dekadentem Moralanspruch, wird nichts erreichen und fährt in der Tat besser mit der bisherigen Praxis. Denn dann kann er laut tröten, wie gut und progressiv er ist. Die Zeche zahlen andere, und wenn es zzu heiß wird, haut er auch ab.
Ich verstehe diese ganze Diskussion über Asyl in D nicht. Es ist doch mehr als offensichtlich, dass hier eine von der Regierung gewollte Invasion durch ungebildete, aus mittelalterlichen Kulturen stammende Armutsmigranten stattfindet, die nur einem Zweck dienen kann: das Deutschland, das wir einmal kannten, zu zerstören. Es gab Zeiten, da nannte man diejenigen, die die Stadttore dem Feind öffneten, Verräter. Die Bestrafung war entsprechend.
Inzwischen dürfte der Point-of-no-Return überschritten sein. Der Abstieg Deutschlands und in Teilen auch Europas hat begonnen. In nicht allzu ferner Zukunft, vielleicht 20 Jahre, wird auf dem Gebiet, was wir einmal Deutschland nannten, ein islamische Diktatur existieren. Diese wird das Schicksal der anderen islamischen Regionen ohne nennenswerte Bodenschätze teilen: übervölkert, bettelarm, mittelalterlich. Wo werden dann die Annalenas und Roberts Asyl suchen?
Was durch die Migration erreicht wird, ist ein schleichender Genozid. Es traut sich nur niemand, das klar auszusprechen.
Nicht zu vergessen, die Mär vom demographisch begründeten „Fachkräftemangel“, der angeblich durch illegal ins Land gelassene Menschen aufgefangen werden wird.
Warum eine Mär? Weil auch hier einfach Behauptungen als Fakt angesehen werden.
Denn: Mehrere Millionen junger Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, haben weder Schul- noch Berufsabschluss, leben vom Bürgergeld. Tendenz steigend. Hier sind die wahren Gründe für die vielen unbesetzten Ausbildungsplätze, was natürlich zu weniger Fachkräften führt. Also: Kein Zugang zu Sozialleistungen für junge, gesunde Leistungsverweigerer mehr, was die Motivation, die Chancen zu nutzen, die in D durch ein kostenloses und immer noch im Vergleich recht leistungsstarkes Bildungssystem geboten werden, deutlich erhöhen dürfte.
Ansonsten stellt sich sowieso die Frage, wieviele Menschen eigentlich notwendig sind, um ein zunehmen technologisiertes und automatisiertes System am Laufen zu halten. Der Bedarf an ungelernten, Niedriglohnarbeitern in allen Industrieländern nimmt stetig ab. Warum also ständig von „niedrigen Geburtenraten“ reden, die per se wesentlich unproblematischer sind als ein riesiger Zustrom von …. äääh, Migranten.
Die Geißel unserer Zeit sind Politiker, Behörden, Polizisten und Richter, die sich einfach nicht an Gesetze halten und meinen sie müßten diese nicht beachten.
Nur z.B steht im Grundgesetz zum Thema Asyl:
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Für mich sind alle Gesetz, Verordnungen etc… ungültig die dem Grundgesetz widersprechen und dies ist hier eindeutig der Fall.
Aber schon in Corona Zeiten war das Grundgesetz schon für den Ar…
Die allermeisten Wirtschaftsmigranten in Deutschland halten sich hier illegal auf, weil sie aus sicheren Drittstaaten eingereist sind. Eine Ausnahme bilden die Afghanen.
Das Asylgesetz ist in Bezug auf die Stellung eines Asylantrages sehr deutlich.
Siehe §29 des Asylgesetzes:
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29.html
Aber das interessiert die „Elite“ in Berlin nicht.
Spruch:
„Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!“
An diesem Punkt sind wir angekommen, unumkehrbar.
In jedem Fall gilt das für Deutschland und andere, bisher vom weltfremden, dümmlichen (politisch forcierten) Gutmenschentum geprägte Staaten. Die „Gemeine Masse“ will nicht mehr mitspielen. Gut so! Was ist zu tun? Einfach, auch wenn es die Kohorte der Gutmenschen schockiert. Vor Jahren sagte es eine österreichische Politikerin (dann war sie weg):
„Nicht von den rehbraunen Augen der kleinen Kinder beeindrucken lassen!“
Denn die Kinder werden seit zwo16 weitgehend hier produziert.
„Fälle“ erneut und gemäß geltender Gesetzgebung prüfen, die „Durchgefallenen“ bei freier Kost und Logis internieren (Kinder werden bespasst, Alte betreut und die „Herren“ leisten gemeinnützige Arbeit).
Prognose:
Ein Paar sportliche Schuhe, eine Guthabenkarte fürs Handy (15€) als Abschiedsgeschenk und die (Rueck-)Wanderungsbewegung beginnt zeitnah wenn sich die Schockstarre gelöst hat.
Ist das unmenschlich – eindeutig nein!
Blöd nur, dass die „gelernten Ossis“ aussterben und von Anfang an 1 zu 4 unterlegen waren …
Asyl als Staatsakt des Frühstücksdirektors? Das dürfte dann wohl ganz schnell zum 24/365-Job werden!
Solange die beinahe vollständige politische Klasse, wohlversorgt durch staatliche Alimentation, die Politik der offenen Tür und des kräftig schüttenden Füllhornes praktiziert, die sich ständig vergrößernde Asylindustrie reichliche Einkünfte garantiert bekommt und für viele Bessermenschen ihr tägliches Bad im Gutsein zum lifestyle gehört, wird das ganze Elend erst dann ein Ende finden, wenn dieses Land auf das Level der Flüchtilanten-Herkunftsländer abgestürzt ist.
Ich bin zwar kein Brüsselfan, aber das Brüsselbashing ist nicht angebracht. Das geltende EU-Asylrecht ist klar: Antrag an der Aussengrenze, Weiterwanderer müssen der Dublinverordnung nach zurück an die Aussengrenze. Die EU-weite Fingerabdruckdatenbank EURODAC verhindert Mehrfachidentitäten (von Deutschland nicht verwendet). Der Asylbewerber hat bis hin zur Beugehaft an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken. Alles von M****l mitbeschlossen.
Deutschland hat dies anschliessend systematisch sabotiert. Gäbe es den Pullfaktor Schland nicht, oder meinetwegen doch, aber die Illegalen würden in Deutschland auftauchen, dann müssten sie an die Aussengrenze zurück. Würde dies systematisch geschehen, dann wäre der Druck nicht so gross und das System handhabbar. Allein, dieses System hatte durch M*****s Sabotage nicht den Hauch einer Chance.
Mit der von Deutschland massgeblich verursachten Flut illegaler Glücksritter ist das System natürlich nicht mehr handhabbar. Jegliche Anstrengung seitens der EU – die überwiegend migrationsskeptische Mitgliedstaaten hat – Druck auf Herkunftsländer, Visavergabe, Handelspolitik – wurde nicht zuletzt durch Schland sabotiert. Stattdessen das Bashing vernünftiger Staaten, die eben nicht Illegale aus Deutschland übernehmen wollen – es würde eh nicht klappen, weil diese nicht die üppige unfreiwillige Versorgung durch die deutschen Steuerzahler zahlen. Die Illegalen würden alle wieder in Schland auftauchen.
Aussenpoliti, Energie, Asyl: there is a rotten state within the EU
PS natürlich gibt es auch Vorteile der illegalen Migration: So wird gerade wieder ein Hotel in Dortmund für „Geflüchtete“ (dieser wunderbare Term, der es verhindert, dass man differenziert nach Illegalen, Asylbewerber, Abzuschiebende, …) übernommen und ein Multikultizentrum für 5 Mio gebaut.
Wie geht z.B. China oder eigentlich die überwiegende Mehrheit aller Nationen mit illegalen Grenzübertritten um? Genau, im Ernstfall mit Gewalt.
Das angebliche Asylproblem könnte in 2 Wochen komplett gelöst sein, wenn man Schleppern und Illegalen die Botschaft vermitteln würde, dass nun Schluss mit lustig ist und die Grenze wieder eine Grenze ist, komplett mit Waffeneinsatz.
Wie schon andere Kommentatoren bemerken: hier handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der Gesetzgebung – es gibt bereits Gesetze, die illegale Grenzübertritte illegal machen – sondern der Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung geltenden Rechts.
Es gibt keine Asylkrise. Es gibt eine Krise der Rechtsstaatlichkeit in der praktisch allen Regierungen des „Westens“ willkürlich und mutwillig Gesetze missachten.
Diese Überlegungen haben alle halbwegs Vernünftigen schon 2015 bei Merkels Grenzöffnung und Willkommenskultur angestellt. Zwar wurde der Zustrom an Migranten zwischenzeitlich vor allem durch andere Länder gebremst, aber inzwischen ist er wieder sehr hoch und die Aufnahmekapazität dieses Landes am Limit. Objektiv betrachtet ist die praktizierte Migrationspolitik völlig irrational und destruktiv für dieses Land, zumal noch zig Millionen zuwandern wollen. Das aber ist den Protagonisten und Profiteuren der Massenzuwanderung schlicht egal oder sie wollen die angestammte Gesellschaft und Kultur sogar zerstören.
Die Regierung Scholz läßt sich von den Globalisten (UN, EU, Soros, Gates etc.), deren günen Lakaien und den Lobbyisten der milliardenschweren Asyl- und Migrationsindustrie treiben. Da bleibt kein Platz mehr für politische Vernunft und gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Natürlich muß der Mißbrauch des Asylrechts für Massenzuwanderung unterbunden werden, wenn man Schlimmeres verhindern will. Gälte es wie ursprünglich vorgesehen nur für politisch Verfolgte, wären mehr als 98% der Zuwanderer nicht alsyberechtigt. Das umzusetzen ist jedoch eine Machtfrage und erfordert eine andere Regierung mit Beteiligung der AfD.
„und die Aufnahmekapazität dieses Landes am Limit.“
Nein, das Limit ist seit Jahren deutlich überschritten, immerhin geht es nicht allein um Unterbringung, sondern darum, daß Migranten hier eine Perspektive haben sollten und sich in die Gesellschaft einfügen ohne eigene Gesellschaften zu bilden!
Sowas ist seit Jahren schon aufgrund der schieren Masse ausgeschlossen, vom Unwillen der meisten vor allem muselmanischen Glücksritter mal ganz abgesehen!
Es handelt sich nicht nur um ein Asylproblem, sondern um ein umfassendes Migrationsproblem. Vorgeschobene Asylgründe sind nur das Einfallstor, weil ansonsten 95 % der nach Europa und Deutschland einreisenden Migranten hier gar nicht reingelassen würden. Nur Dank Deutschland und der EU lässt man diese Menschen in die EU und nach Deutschland einreisen. Not in der Welt wird nicht dadurch behoben, dass man die Not in funktionierende Staaten hinein holt! Aus der jüngeren Geschichte (also die letzen vielleicht 500 Jahre) ist mir kein Land bekannt, in dem Migranten der EINHEIMISCHEN Bevölkerung Wohlstand und sozialen Frieden gebracht hätten. Man denke an Nord- und Südamerika mit den dortigen Indianer, Indios pp., oder aber auch an Australien und Neuseeland mit den dort indigenen Völkern. Und auch bei uns bringt der importierte Islamismus gerade nicht Wohlstand und noch weniger sozialen Frieden. Ganz im Gegenteil wird hier brutale Gewalt importiert und gerade die Grünen scheinen das besonders toll zu finden, siehe KGE!
Warum führen wir das Asylrecht nicht zurück zu seinen Ursprüngen? a) Weil der linksgrüne Zeitgeist eher zur Seebrücke tendiert, die „Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!“ schreit. Wobei Bewegungsfreiheit natürlich auch meint: Versorgung durch nette Mitbürger(:innen). Man sieht die „Welt als Verschiebebahnhof von Menschen an“, das ist ja auch der Kern des UN-Migrationspaktes, Menschen verlieren ihre kulturellen und regionalen Wurzeln, sie sind Reisende;
b) Weil sehr viele Menschen an der Migration verdienen bzw. hier ihr berufliches Betätigungsfeld finden, angefangen von Vermietern von Wohnraum über NGOs wie die Neuen Deutschen Organisationen bis zu Rechtsanwälten, Übersetzern, BAMF-Beschäftigten, usw.; c) Weil kirchliche und politische Kreise inzwischen Humanität weltweit verwirklichen möchten.
Aber selbstverständlich haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes 1949 keine gewaltigen weltweiten Wanderbewegungen einkalkuliert. Ihr Art. 3 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. … Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ war mit einiger Sicherheit auf die bestehende Mehrheitsgesellschaft mit kleineren Minderheiten gemünzt, diejenigen, die im Wesentlichen schon da waren, nicht auf eine ständig wachsende multikulturelle Gesellschaft mit jährlicher größerer Zuwanderung. Demgegenüber wird heutzutage in bestimmten Kreisen unterstellt, Deutschland müsse die „Menschenrechte“ von Personen in aller Welt und aus aller Welt wahren. Sagt das das GG so klar? Vielleicht steckt dahinter auch ein Fehler der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die nicht hinreichend verdeutlicht hat, dass erst mal der Staat, in dem man geboren ist, für das Wohlergehen der dortigen Einwohner zuständig ist, nicht irgendein Aufnahmestaat Hunderte km weit weg. Man ist nicht fremdenfeindlich, wenn man sich NICHT wünscht, dass alle Welt einreist. Das ist eines der größten politischen Missverständnisse (falschen Interpretationen) dieser Zeit.
Ich bin guter Dinge das die Deutschen sehr wohl den Grundsatz des Asylrechts verstanden haben. Doch die woken Politiker von CDSU und allen anderen grünlinken Gruppierungen stellen uns immer die Barmherzigkeit und die Notdürftigkeit der Wirtschaftsmigranten vor Augen. Ihre Barmherzigkeit gegenüber diesen Menschen endet aber vor der Haustür. Bei mir nicht. Dafür werden wir einen eigenen Wirtschaftszweig anbieten.
Das größere Übel sind aber die gekauften Medien. Hier wäre es notwendig, wie es eben die Landwirte vorexerzieren, den Stachel im Fleisch zu bewegen. Diese sind es welche die obszönen Äußerungen der Politik verstärken und das Volk in eine Notstandshandlung versetzen. Mach mit, sonst wirst/bist du geächtet und außerhalb der politischen Meinungsmaschinerie. Eben ein Nazi oder Schwurbler. Dort müssen die Demos ansetzen und dabei ihnen den Spiegel des Pharisäertums unmissverständlich vor Augen halten. Ganz besonders der ÖRR. Da soll man sich kein Feigenblatt vor den Mund halten und deren Glanztaten ihrer populistischen und von Marxismus bis hin zu deren faschistischen Parolen in ihren Beiträgen an den Kopf werfen. Hier fängt die Demokratie erst richtig an, wenn die deutschen Bürger bei diesen Institutionen über die Glanztaten der weltrettenden Phantastereien von Politik und Medien ihren Unmut über deren Arroganz, verabscheuungswürdigen und niederträchtigen Bevormundung und ihrer eigentlichen Inkompetenz zum Ausdruck bringen.
Ab geht’s auf die Straßen!
In seiner leider wenig beachteten Rede aus 2008 hat Sarkozy klar und deutlich dargelegt, was das finale Ziel der EU für ihre 500.000 Bürger ist. Nämlich (unter anderem) die Vermischung der Rassen und zwar auch gegen den Willen der Einheimischen – er benutzte den Terminus „werden wir euch zwingen“.
Natürlich wurde die kurze Zusammenfassung dieser Passagen von sogenannten Faktencheckern, wie beispielsweise CORRECTIV, direkt als Fake news, bzw. aus dem Zusammenhang gerissen delegitimiert. Ich bin des Französischen etwas mächtig, poste den Link hier aber auch mit Untertiteln. Jeder kann und sollte sich selbst ein Bild machen…
https://youtu.be/IPO2W8DL_tQ?si=59wKNf0T5HuQltx2
Die Ausgangsüberlegung – dass das Asylrecht nur für einzelne gemeint war – hat zwar Charme und es wäre auch mein Ansatz, gleichwohl ist diese Überlegung wohl nicht ganz zutreffend. Das große Drama der Juden in Europa war, dass niemand sie aufnehmen wollte. Es gab für den „Durchschnittsjuden“ (nicht herabsetzend gemeint) kein Land, in das er problemlos hätte gehen können. Diesen Umstand hatten die Väter (und die Mutter, es war wohl eine Frau dabei) des Grundgesetzes im Blick.
Trotzdem muss ein modernes Asylrecht seine Begrenzung spätestens (!) da finden, wo die Funktionalität des Staates beeinträchtigt ist. Und ein Asylrecht sollte keine Anreize schaffen, d.h., wer ohne Papiere hier auftaucht, sollte grds. ausgewiesen werden, vorhandenes Vermögen ist für den Lebensunterhalt zu verbrauchen oder dem deutschen Staat zu überschreiben, Sachleistungen als Regel, Arbeitsdienst, bei Straffälligkeit (und sei es ein simpler Ladendiebstahl) Ausweisung ohne wenn und aber, Krankenversorgung nur im Rahmen des absolut Notwendigen (Stichwort: Notaufnahme) soweit die Kosten nicht selbst aufgebracht werden können. Wer Urlaub in seinem Herkunftsland machen kann, braucht offensichtlich kein Asyl usw. Dass Sachleistungen den Verwaltungsaufwand erhöhen, stimmt nur zur Hälfte. Aufgrund des geringeren Anreizes ist mit deutlich weniger Asylfällen zu rechnen.
Im Fall von (Bürger)Kriegsflüchtlingen sollte man eher in die Versorgung der Flüchtlige im einem Nachbarland des Konfliktlandes investieren. Auch hier: Sachleistungen! Das spart 90% der Kosten.
Ein erster, aber wichtiger Schritt wäre, sämtlichen damit befassten NGOs und Vereinen die staatliche Finanzierung vollständig zu kappen. Da spart es sich auch besser als bei den Bauern.
„Warum führen wir das Asylrecht nicht zurück zu seinen Ursprüngen?“
Kurze Antwort, weil es nicht gewollt ist. Ist es so schwer zu verstehen, dass hier ein perfider Plan durchgezogen wird? Mit der Masseneinwanderung werden gleich zwei große Ziele erfüllt, Umvollkung und Vernichtung deutschen Staatsvermögens, gleichzeitig verdienen sich gewisse Kreise eine goldene Nase dabei. Wer immer noch glaubt das es sich um Dummheit oder Unfähigkeit der Regierenden handelt, dem ist nicht mehr zu helfen. Offensichtlicher geht es doch wirklich nicht mehr.
das deutsche Asylrecht ist seit eh und je nur anwendbar auf Menschen aus Nachbarländern, die politisch verfolgt werden, oder solchen, die per Flugzeug direkt einreisen. Insofern sind ungefähr 100% aller „Asylsuchenden“ in Deutschland illegal eingereist und müssten sofort ausgewiesen werden. Das ist die deutsche Rechtslage, die seit 2015 offen mit Füßen getreten wird.
Inzwischen ist man allerdings dazu übergegangen, die EU Regularien in dieser Sache über das nationale Recht zu stellen. Diese wiederum verdrehen das Asylrecht zu einem allgemeinen Einwanderungsrecht inklusive dem Anspruch auf Vollversorgung nach nationalem Standard. Wer sowas macht, der kann nichts Gutes im Schilde führen.
Entschuldigung. Aber wenn die Schweiz mich sofort bedingungslos bei sich aufnehmen würde und mir noch monatlich meinen Lebensunterhalt finanziert ohne jede Gegenleistung, dann würde ich mich heute noch auf den Weg machen.
Warum sollten diese Menschen nicht nehmen, was ihnen hier geboten wird?
…das Asylrecht abändern in ein Recht , das der Bundespräsident in einem Staatsakt gewährt…
Da kennen Sie in Ihrer Blauäugigkeit vermutlich nicht nicht den hiesigen BuPrä und dessen Connection (WEF und Übersee incl.) zzgl. daraus abzuleitender Verpflichtungen ? Über das Zelebrieren von Staatsakten hinaus käme der ja nicht mehr zur Verrichtung wichtiger vitalunterstützender Tätigkeiten ??
Es ist simpel es ist gewollt unser Land mit Migranten zu fluten. Es ist Teil des 17 Punkte UN Agenda 2030 Plans. Man braucht sich ja nur mal die USA ansehen, dort ist es dasselbe. Sleepy Joe winkt auch alles rein um die Agenda 2030 umzusetzen. Der Witz an der Sache ist, die Menschen die es auf legalem Weg versuchen bekommen keine Green Card oder sonst eine Möglichkeit einzuwandern. Bei uns in Deutschland werden ja auch die abgeschoben die wirklich versuchen sich zu integrieren. Denn dann kennt man auf einmal deren wahre Identität und zack sind sie weg. Es ist offensichtlich, dass es alles so gewollt ist um unser Land zu destabilisieren. Man lässt gezielt die ins Land die uns verachten und sich nicht integrieren.
Das ist wirklich so gewollt. Die USA wurden mit 7 Millionen Illegalen geflutet unter Biden. Vergleich mit Trump, unter ihm sind gerade einmal 500k Illegale ins Land gekommen.
Die Amis lassen sonst fast niemanden rein oder nur via eine Lotterie, was mit Qualifikation sehr wenig zu tun hat.
Wie soll das funktionieren? Ist das nicht die nächste Vision einer Lösung, wie sie nicht in ausreichendem Umfang umsetzbar ist.
Es kommen täglich tausende von Menschen mit unsicheren Booten, aber ohne Pässe an Europas Küsten an. Wollen wir den Großteil nach Prüfung des Rechts auf Asyl wieder aufs Meer zurückschicken, um sie dort ertrinken zu lassen? Dann wäre es fast menschlicher, sie bei Ankunft gleich zu erschießen. Und bevor sich jemand aufregt: Ich befürworte das nicht! Aber es beschreibt das Problem.
EU und UN haben mit dem Migrationspakt, dem Menschenecht auf Migration und dem Recht, in jedem Land einen neuen Ausweis zu bekommen, die Büchse der Pandora geöffnet. Diese lässt sich nicht schließen, solange es den Migranten im Ankunftsland besser geht, als in der Heimat.
Australien hat das Problem mit der fernen Insel als „Asylgefängnis“ gelöst. Welche europäische Insel ist groß genug, unbesiedelt und weit genug weg von Europas Küsten? Können wir in Europa ein Gefängnis für hunderttausende Menschen bauen und die Migranten dort einsperren, bis sie ihre Pässe „wiederfinden“?
Muss der „globale“ Norden nicht daran arbeiten, dass nach UN-Recht jeder Kontinent für seine Flüchtlinge selbst sorgt?
Etwas stört mich an dem ansonsten richtigen Arikel gewaltig:
„Nämlich, dass WIR eine Asylpraxis aufgrund unserer Verfassung betreiben, die nichts mit der ursprünglichen Intention zu tun hat. …
Seit WIR also von dieser ursprünglichen Idee abgekommen sind und das Asylrecht praktisch auf alle ausgeweitet haben, die sich darauf berufen möchten, tun wir uns schwer.“
WIR? Tatsächlich „wir“? Ich wage zu behaupten, dass mindestens 80 Prozent der Deutschen in diesem Sinn nicht zu „WIR“ gehören. Und auch frühere deutsche Regierungen, bis Merkel, gehören nicht dazu. Warum sonst steht in Art 16 (2) die Einschränkung, die allerdings von Merkel & Co de facto ausser Kraft gesetzt wurde?
Für mich war das Asylrecht immer nur für Einzelpersonen gedacht, politisch Verfolgte, nie für ganze Heerscharen wie es heute der Fall ist. Das Recht auf Asyl wird massiv missbraucht. Von 98% der Antragsteller und den Bundesregierungen seit spätestens 2015.
Bezeichnenderweise werden tatsächlich Asylberechtigte wie Edward Snowden oder jener US-Soldat, der von der Armee desertierte, weil er im Nahen Osten nicht mehr töten wollte, von Deutschland nicht akzeptiert. Kann man auch nicht erwarten, ob der „Souveränität“ unseres Staates.
Hunderttausende ukrainischer Männer, die sich in Deutschland dem Wehrdienst entziehen (wofür jeder deutsche Wehrpflichtige in den Knast wandert) werden aber geduldet.
Solange 1 Million Flüchtilanten von einer gewissen Seite als 1 Million Einzelpersonen angesehen werden und die Gefahr der großen Masse von ihnen schlichtweg negiert wird, ist keine Veränderung zu erwarten :o(
Wie heißt es doch im Spruch über die Arten des Lernens? Die schmerzhafteste Variante ist die der eigenen Erfahrung…
Um mal eine Zahl zu nennen: Von allen Menschen, die hier als angeblich Verfolgte um politisches Asyl bitten, werden ganze 3% anerkannt im Rahmen unseres Asylrechts. Der Rest ist mehr oder mehr nur geduldet, hat subsidiären Schutz oder bleibt einfach illegal im Land.
Das eigentlich Problem ist ja gar nicht das Asyl, sondern der „subsidiäre Schutzstatus“, der wahrscheinlich 90% der Weltbevölkerung ein potentielles Aufenthaltsrecht verspricht, allein aus dem Grund, dass in ihrem Heimatland irgendetwas nicht ganz „deutschem Standard“ entspricht.
Ursache ist eine abartig weit (begrifflich und geografisch) gefasste Interpretation der GG-Inhalte „Sozialer Rechtsstaat“ und „Gleichheitsgrundsatz“ in hohen und höchsten Richterkreisen zu Zeiten, als man sich noch Bürger eines der reichsten Länder der Welt wähnte, Asylanten noch echte Einzelfälle waren und man daher den spendablen Onkel spielen konnte.
Warum wohl? Weil sich seit Merkels Aufgabe der deutschen Grenzen ein „Asylgewerbe“ entwickelt hat, bei dem mächtige Profite winken, es fängt an bei der Seenotrettung, NGOs in Pakistan und Ausland und endet über die Unterbringung im Altenheimen und beim Familiennachzug mit eingerichteter bezahlten und beheizten Wohnung und wird mit viel Geld vom rot-grünen Staatsapparat wahrscheinlich ungeprüft finanziert.
Würde man wie noch in der Wirtschaft üblich alle „Kosten“:
die in Bezug mit den Asylanten anfallen, realistisch kalkulieren, würde man schnell feststellen, dass es schlichtweg in die gesellschaftliche und finanzielle Pleite eines Staates führt, wie sich an der tickenden Staatsschuldenuhr zeigt und das Deutschlands Regierung trotz 1 Billion Euro vom Bürger abgepresster „Einnahmen“ seinen Staatshaushalt nicht mehr gestemmt bekommt und jeder Euro der ausgegeben wird, als Schulden aufgenommen werden muss und inzwischen verzinst werden muss und jedes weitere Jahr als Zinseszins als weitere Kosten auftauchen wird.
Weil Verfassungsfeinde am Werke sind, die eigentlich immer noch offiziell geltende Gesetze mit Füßen treten
1. Die Linken und Grünen wollen den Bevölkerungsaustausch, die SPD schließt sich an. 2. Unsere Politiker-Kaste und auch ein Teil der Gesellschaft sieht sich seit Merkel als Moralweltmeister, heuchlerisches Moralin bestimmt ihr Handeln, da spielen Recht und Gesetz nicht mehr unbedingt die übergeordnete Rolle, auch das geltende Asylgesetz nicht. Aber es fühlen sich alle so gut und so wohl dabei, die Welt das Klima und die Menschen aus aller Welt zu retten, dass das eigene Volk(!) schon lange keine Rolle mehr spielt, das darf bezahlen, soll erdulden und verzichten.Basta!
Unfug!
Kurz gesagt, das Asylrecht des Grundgesetzes nach Art. 16a ist mir heilig.
Die gelebte Praxis allerdings nicht.
Man kann es sich ganz einfach machen:
Das dänische Experiment, begonnen von der konservativen Regierung, dann zunächst ausgesetzt und kurze Zeit später doch wieder eingeführt von den jetzt regierenden Sozialdemokraten, wirkt wie eine Doppelblindstudie.
Wenn man die Pullfaktoren, sprich finanziellen Anreize, herunterfährt, nivelliert sich der Zuzug auf die Bedrängten, die wirklich um ihr Leben fürchten. Die „Glücksritter“, angezogen von der Verheißung des Geldes „für umsonst“ bleiben weg, bzw. verschwinden in Windeseile, wie in Dänemark geschehen.
Natürlich sind sie nicht verschwunden. Sie sind jetzt hier bei uns und die schon länger hier Arbeitenden erwirtschaften das „stupid Germoney“ für diesen Massenzuzug.
Ich habe noch nirgendwo gehört, dass der Weg des EU-Mitgliedstaates Dänemark unvereinbar mit geltendem Recht sei.
Wäre meine Familie mit dem Leben, der Gesundheit oder der Existenz bedroht, schätzte ich mich glücklich für jedes Land, dass mir dass garantieren würde. Mehr „Wohltaten“ erwarte ich nicht. Die Geschichte der Bundesrepublik im Umgang mit ihren Flüchtlingen aus dem Sudetenland, Ostpreussen und Pommern hat gezeigt, dass es mehr nicht braucht.
Wenn man sich ansieht, wie schnell die regierende Ampel mit der Einführung repressiver Gesetze ist – die dann gelegentlich wieder vom BVerfG einkassiert werden – dann vermisse ich in dieser Beziehung irgendeine Ambition. Stattdessen wird unter dem Label der „Nachbesserung“ unbegrenzter Familiennachzug und Turboeinbürgerung vorangetrieben. Im Gegenteil, die bestehende Rechtslage der „Dublin III“ Verordnung wurde von der Praxis unserer – ich traue mich kaum, diesen Ausdruck zu gebrauchen – Asylverfahren vollständig ignoriert, ja geradezu atomisiert.
Es ist nicht nur nicht gewollt, es ist beabsichtigte Politik, diesen Irrwitz weiter voranzutreiben.
Man muss es für den Anfang nicht besser machen als die Dänen. Ein besser funktionierendes Beispiel allerdings völlig zu ignorieren, offenbart böse Absicht.
„Warum führen wir das Asylrecht nicht zurück zu seinen Ursprüngen“:
Weil dann genügend Bahnhofsklatscher, linke Aktivisten, Omas gegen Rechts, Haltungs-Journalisten, … kommen und uns sagen, dass wir die Leute nicht im Mittelmeer ertrinken lassen können, in Afrika verhungern lassen können, nicht in Afghanistan unterdrücken lassen können, … .
Und dann JEDER Konservative/Liberale einknickt, weil er nicht als böser Rechter da stehen will.
Fantastischer Vorschlag, wiewohl bekannt die ganzen vergangenen Jahrzehnte. So einen Vorschlag sollte der Bundespräsident machen !!!!!! Das würde Wirkung zeitigen!
Die „Asyl“-„Problematik“ ist eher ein Problem selbsternannter Eliten, die nach eigenem Bekunden zumal mit Deutschland nichts anfangen können und es zerstören. Mit Asyl hat das auch nichts zu tun, denn es wird überwiegend kein Asyl i.e.S. gewährt, infolge Kaperung von Behördenapparat und Justiz gibt es aber ein Vollzugsproblem, die Leute bleiben hier, bekommen auch noch ungekürzte Leistungen selbst wenn Deutschkurse geschwänzt werden. Daran änderte auch der Bundespräsidentendarsteller nichts. Er würde wie er heute schon „Verdienst“-Orden verschleudert genauso mit „Asyl“-Gewährungen um sich schmeißen. Sry, aber Herr Becker hat m.E. nicht viel verstanden. Die „eigenen“ (einzigen) Lösungen wären – früher haben sie auch funktioniert – Grenzkontrollen i.e.S., d.h. mit Zurückweisungsrecht, und der zügige Abbau der gewaltigen Vollzugsdefizite.
Der Bericht ist zwar richtig, geht aber am Kern des Problems vorbei. Die Politik ist, das hat die ebenso sentimentale wie folgenreiche Episode der „Kanzlerin“ mit dem Flüchtlingsmädchen gezeigt, nicht fähig, das Recht durchzusetzen, weil sie die dann drohenden unschönen Bilder und das zugehörige Medienecho fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Dies hat einerseits mit machtpolitischen Gründen zu tun, andererseits aber mit dem Umstand, dass vornehmlich rückgratlose Opportunisten heute in höchste Ämter gelangen. Typen also, denen im Gegensatz zu einem Helmut Schmidt der Mut zu riskanten Entscheidungen und die Bereitschaft, die Verantwortung dafür zu übernehmen, fehlen.
Wie BILD am 12.11. schrieb, „hetzt Merkels Flüchtlingsmädchen Reem“ jetzt „gegen Israel“. „Sahwil wurde 2015 bei einem Bürgerdialog mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (69, CDU) deutschlandweit bekannt. Sie war mit ihrer Familie als Staatenlose 2010 nach Deutschland gekommen und wurde zunächst nur geduldet. Vor laufender Kamera erzählte sie von ihrer Angst, abgeschoben zu werden und brach in Tränen aus.“ Inzwischen hat das Flüchtlingsmädchen die deutsche Staatsbürgerschaft. Geht doch.
„Warum führen wir das Asylrecht nicht zurück zu seinen Ursprüngen…?“
Weil man dann das wichtigste Werkzeug aus der Hand gibt, den großen Plan zu verwirklichen: die Zerstörung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, kurz ‚Bonner Republik‘ genannt:
„Das Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freu‘ mich drauf.“
Viele Politiker aus dem rechten Spektrum haben das schon seit Jahrzehnten ausgesprochen! Man denke nur an den Asylkompromiss in den 90ern. Das ist nichts Neues. Durch Merkel/Söder sind die meisten mit dieser Position aus der CDU/CSU vertrieben worden und in der AfD gelandet.
Weil zu viele daran verdienen. Und immer den grünen Slogan: „Deutschland verrecke“ im Auge behalten.
Lieber Herr Becker,
in den ersten Absätzen sprechen Sie mir aus der Seele! Ich predige das seit langem, aber ich habe das Gefühl, es hört mir keiner zu.
Wir haben Regimes wie Erdogans mit dem Füchlingsdeal gestärkt, und Europa hat an der weißrussischen Grenze einen Zaun errichtet, für den Lukaschenko sicherlich dankbar ist: Dann muss er seine Kritiker nicht auf eigene Kosten einsperren…
Eine Rückführung des Asylrechts auf seinen Kern umd Wortlaut ist die einzig vernünftige Lösung.
Das kann allerdings kein Willkürakt des Präsidenten sein, denn das Grundrecht auf Asyl ist ein Recht mit „Ewigkeitsgarantie“ und wir können zu Recht stolz darauf sein.
Nein, es braucht eine klare Rechtsgrundlage, sonst wird bald jedes Grundrecht zum willkürlich zuteilbaren Gnadenrecht gemacht. Asyl bekommen nur wirklich individuell Verfolgte. Wer im Heimarland ungehindert „Urlaub“ machen kann, ist eben nicht schutzbedürftig. Wer nicht mehr verfolgt ist, muss wieder gehen. Wer seine Identität nicht belegen kann, muss mitwirken oder gehen. Da ist an die australische Lösung zu denken.
Allerdings braucht es dafür nicht nur Gesetzesänderungen, sondern auch ein Umdenken in der deutschen und europäischen Gerichtsbarkeit.
Es gibt gar keinen Grund, nach Deutschland zu migrieren. Deutschland hat seine Arbeitsplätze zum Großteil längst ins Ausland verlagert. Und wegen des besseren Wetters liegen Sie im Ausland ebenfalls besser. –
Stammt diese Politik also nicht sicher aus der Stadt Notgnihsaw? Es regierte sich bislang halt so bequem. Pöstchen schaffen, Versorgung raffen. Dazu brauchen Sie keine Leute mit Anspruch und Abschluss. Die Benachteiligung im kognitiven Bereich ist kein Zufall. Die Quote nicht. Schäubles halbes Jahrhundert im Bundestag nicht. Merkel mit Büro im Kanzlerbunker nicht. Die ganzen Seilschaften mit /ohne Ehe nicht.-
Linksgrün hat erkannt, dass man das Asylrecht im Kampf gegen die konservative Mehrheitsgesellschaft als Waffe verwenden kann und auch, dass man davon gut und gerne ein ziemlich arbeitsbefreites Einkommen für viele linksgrüne Anhänger schaffen kann.
Eine ganze Asylindustrie ist hier, auf Kosten der Steuerzahler, entstanden.
„Warum führen wir das Asylrecht nicht zurück zu seinen Ursprüngen: einem Recht auf Asyl für politisch Verfolgte in einem ganz engen Sinn?“
Das Asylrecht wird von unseren GEWÄHLTEN politischen „Eliten“ der Altparteien (teils WEF-Jünger wie Lindner, Kubicki, Baerbrock, Habeck, Spahn, Özdemir usw.) genutzt, um die deutsche, gesellschaftliche Identität zu zerstören. Mit dem ideologischen Endziel einer globalen Masse aus Abhängigen, die problemlos zu beherrschen sind. Stichwort Agenda 2030 und „Du (nicht wir) wirst nichts besitzen, aber glücklich sein“ von UNO, WEF und WHO.
Man muss diese „Eliten“ der Altparteien allerdings nicht wählen, denn es gibt eine einzige Alternative. Und nicht zur Wahl zu gehen, also die surrealen Zustände zu dulden, wird auch niemand gezwungen.
Mit Asyl für illegale Einwanderer lassen sich ganz hervorragende Geschäfte machen. Zum Beispiel Bruchbuden zu astronomischen Mieten kann man den Steuerzahlern ans Bein binden. Man kann auch doppelt so viele Bewohner melden als tatsächlich in der Unterkunft vorhanden sind und damit für nichts abkassieren. In Apulien kann man auch Asylanten für drei Euro am Tag auf Tomatenplantagen beschäftigen, was die Mafia freut. Mit Integrationskursen, bei denen sich ein Großteil der gemeldeten Teilnehmer nicht blicken lässt, kann man auch ordentlich abkassieren und so weiter und so fort. Dem Lug und Betrug sind Tür und Tor geöffnet. Deshalb muss alles auf jeden Fall so bleiben wie es ist.
Eigentlich gibt es keine Asylproblematik….denn wenn man es so machen würde wie im Gesetz vorgeschrieben….wären gerade mal 2% Asylanträge erfolgreich. Da man aber jeden „durchwinkt“ weil man „Befehlt von oben“ hat…..geht das alles den Bach runter. Das eigentliche Problem ist das Prozedere und die Rückführung…..und das…..wird nie was.
Mit Verlaub, wie wir doch alle wissen, der Staat könnte, wenn er denn wollte.
Dies ist keine legalistische Frage, schon heute ist kein Mensch Asylberechtigt, der über einen sicheren Drittstaat einreist. Die Exekutive aber verweigert schon die Durchsetzung geltenden Rechts, daher macht die Änderung des Rechts keinen Unterschied.
Die illegale Massenzuwanderung ist genauso gewollt.
„Die illegale Massenzuwanderung ist genauso gewollt“ — Sicher. Nur von wem? Von der deutschen Bevölkerung sicher nicht. Nicht mal von den teilweise seit Jahrzehnten hier lebenden und arbeitenden Migranten. Von der Bundesregierung, den Kommunen? Die müssen jedes Jahr 50 Milliarden Euro dafür aufbringen. Von der Industrie auf der Suche nach Fachkräften? Fragen Sie mal nach, wie viele Asylbewerber sie bislang beschäftigen.
Wer also will diese Massenzuwanderung?
„The Weapon of Mass Migration“ ist Ihnen bekannt?
> Wir sollten das Asylrecht abändern in ein Recht, das der Bundespräsident in einem Staatsakt gewährt.
Der aktuelle würde sicherlich jede Liste abzeichnen, welche die Woken vorlegen. Garantiert würde nicht eine Person weniger kommen.
Die unbegrenzte Migration in die sozialen Sicherungssysteme wird erst dann aufhören, wenn die Bedingungen im Asyl-gewährenden Land vergleichbar schlecht sind wie im Herkunftsland der Migranten. Grobe Rechnung: 3 Mio Versorgungssuchende ca. 50+ Milliarden jährlich (ca. 890 Milliarden Steuereinnahmen in 2023, die bereits nicht ausreichen). Das ganze ist bereits jetzt nicht mehr finanzierbar, jeder zusätzliche Migrant verschärft das Budgetdefizit. Dieser Irrsinn wird nicht funktionieren.
Richtig. Und was passiert, wenn ein Feld abgefressen ist? Der Heuschreckenschwarm zieht weiter.
Warum führen wir das Asylrecht nicht zurück zu seinen Ursprüngen…….wäre gut für deutschland so könnten wir zb fast alle türken, albaner usw ausweisen. Wichtig wäre aber auch konsequent auszuweisen/abzuschieben denn wer hier kriminelles verhalten an den tag legt hat jedes recht auf asyl verloren – meine meinung.
Die Links-Grünen vermischen Asyl und Einwanderung weil sie ausschließlich Einwanderung wollen. Sie können es aber nicht so klar sagen um die Bevölkerung zu täuschen und weil sie damit eine Moralkeule haben, jede Kritik an unkontrollierter Einwanderung im Keim zu ersticken. Man müsste auf jeden Fall Asyl und Einwanderung strikt voneinander trennen. Aber es ginge viel einfacher. Man braucht nur alle Hilfen mit Geldleistungen einzustellen und auf Sachleistungen umzustellen. Dann werden die falschen Flüchtlinge von selbst gehen, bzw. nicht kommen und die wirklichen Flüchtlinge sind auch dafür dankbar.
Man muss den Artikel 16a GG nur so anwenden, wie er formuliert ist. Gleiches gilt für das untergesetzliche Regelwerk. Für den fortgesetzten Verfassungsbruch seit 2015 führt man immer die EuGH-Rechtsprechung an. Merkwürdig nur, dass Länder wie Dänemark von dieser Rechtsprechung offenkundig nicht betroffen sind. Das in Deutschland gültige Asylrecht muss nur konsequent angewendet werden, damit lassen sich die im Artikel genannten Probleme sehr wohl lösen. Wenn man allerdings auf die eigene Souveränität keinen Wert mehr legt, wie dies das Altparteienkartell in Deutschland tut, dann wird man an der 2015 ausgelösten Lawine ersticken. Wer will Deutschland denn daran hindern, sein eigenes Recht konsequent anzuwenden? Der EuGH kann dies nicht einmal dann, wenn er wollte. Wie auch? Sollen Truppen nach Deutschland einmarschieren, um die irrwitzigen Sprüche dieser von niemandem gewählten Richter durchzusetzen? Will man uns Gelder kürzen? Wie denn? Wir sind der Zahlmeister der Bürokratendiktatur in Brüssel und ihres willfährigen Gerichtshofs. Man sieht, Deutschland könnte das Problem jederzeit lösen, wenn das links-grüne Altparteienkartell es denn wollte.
„Hätte nicht gerade die Linke alles Interesse daran, dieses Thema durch pragmatische Lösungen aus den Wahlen herauszuhalten?“ Nein, für die Linken aller Couleur ist die Massenzuwanderung, unter dem Deckmantel des Asyls und aus möglichst inkompatiblen Kulturen zum unumstößlichen Dogma ihrer Ersatzreligion geworden. Verstärkt wird dieses Dogma durch solche mentalen Autoimmunerkrankungen wie „critical whiteness“, „diversity“, „Postkolonialismus“, alles Ideologeme, mit denen der Westen sich moralisch verdammt und dazu verurteilt, als „Entschädigung“ für frühere tatsächliche oder eingebildete Verfehlungen die eigenen Grundlagen zu zerstören. Auch wenn die Verfassungsväter nicht ahnen konnten, daß das Asylrecht zur Rechtfertigung globaler Umsiedlungsaktionen mißbraucht werden würde, haben sie doch eindeutig dem Wahnsinn einen Riegel vorgeschoben mit Artikel 16 a des GG. Dieser wird jedoch einfach ignoriert. Auch die Regel, daß mit dem Wegfall der Fluchtursache die Flüchtlinge zurückkehren müßten, wird einfach übergangen. Die gesetztliche Präzisierung, wie vom Autor vorgeschlagen, ist nur ein wenn auch wichtiger Punkt. Bleibt die Frage nach der Umsetzung; die Überzeugung, sich in einem Land seiner Wahl niederlassen und dort Versorgungsansprüche geltend machen zu können, hat sich dermaßen tief ins Bewußtsein der „Schutzsuchenden“ eingefressen, daß es ohne „unschöne Bilder“ für einen längeren Zeitraum nicht zu machen ist und diese unschönen Bilder entstehen dort, wo die Lawine gestoppt wird. Bislang jedoch konnten sich nicht einmal migrationskritische Regierungen dazu durchringen, zu wirklich robusten Maßnahmen zu greifen, um der Zerstörung durch Migration endlich Einhalt zu gebieten.
Im Ernst? Das Migrantenproblem soll gelöst werden, indem der Bundespräsident das Recht erhält, im Wege eines nicht justiziablen Gnadenakts Asyl zu gewähren? Das würde beim amtierenden Bundespräsidenten zum unverzüglichen Zuzug weiterer Millionen führen! Wie naiv ist das denn?
Meiner Einschätzung nach ist das Problem ein einklagbares Grundrecht auf Asyl das grundlegende Problem. Tatsächlich halten sich die Asylbewerber auch so lange hier, weil das Verfahren so lange dauert. Dann kann es schon reichen, dass eine Abschiebung ausbleibt, weil sie bereits zu lange hier sind.
Erstmal müsste man Niemanden mehr aufnehmen. Mit Hinweis darauf, dass wir in der Vergangenheit viel zu viele aufgenommen haben.
Dann müsste man möglichst viele Problemfälle in ihre Heimatländer zurückbringen.