Die niederländischen Abgeordneten haben gegen den neuen Verteidigungsplan der Europäischen Union, ReArm Europe, gestimmt, weil er auf einer gemeinsamen Verschuldung der EU-Länder beruht, was in den Niederlanden Bedenken hinsichtlich nationaler Souveränität und finanzieller Verantwortung erzeugt.
Eine knappe Mehrheit von 73 gegen 71 Abgeordnete, darunter Vertreter von drei der vier niederländischen Koalitionsparteien, lehnte den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen 800-Milliarden-Euro-Plan ab – nur eine Woche, nachdem die niederländische Regierung ihn in Brüssel gebilligt hatte, obwohl sie sich der internen Einwände bewusst war.
Der von der rechtsgerichteten niederländischen Partei JA21 eingebrachte Antrag gegen den Verteidigungsplan wurde von der Partei für die Freiheit (PVV), der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) und der Partei Neuer Sozialvertrag (NSC) unterstützt.
Der Vorsitzende der Mittepartei NSC, Pieter Omtzigt, begründete sein Abstimmungsverhalten damit, dass er „grundsätzlich gegen die Idee von Eurobonds“ sei: „Eine neue Schuldenkrise wäre eine Katastrophe“, sagte er im Parlament. Omtzigt betonte, dass er und seine Partei die Kriegsanstrengungen der Ukraine und eine stärkere europäische Verteidigung unterstützten, dass dies jedoch auf einer soliden fiskalischen Grundlage müsse und nicht durch neue Schulden geschehen. Diesen Ansatz teilen die meisten anderen Parteien.
Eurobonds sind Schuldtitel, die von den Ländern der Eurozone gemeinsam ausgegeben werden und auf Euro lauten, um die Kreditaufnahme zu bündeln und die Haftung innerhalb der Region zu vergemeinschaften, in der Regel zur Finanzierung gemeinsamer Projekte.
Kritiker argumentierten, dass die Zusammenlegung von Schulden das Risiko birgt, dass schwächere Volkswirtschaften auf den stärkeren „herumtrampeln“ und umsichtige Länder wie die Niederlande dazu zwingen, potenziell unbedachte Ausgaben zu subventionieren. Sie wurde als Untergrabung der nationalen Rechenschaftspflicht, als potenzieller Anreiz für fiskalische Verantwortungslosigkeit und als Verstoß gegen den Grundsatz begrenzter staatlicher Eingriffe in die Märkte angesehen. Es wurde auch befürchtet, dass dies die Zentralisierung der EU beschleunigen und die Kontrolle der einzelnen Länder über ihre Haushalte verringern könnte.
Von der Leyen schlug vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu 650 Milliarden Euro aufzuheben und die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu nutzen, die unter normalen Umständen die Defizite unter 3 Prozent und die Staatsverschuldung unter 60 Prozent halten soll. Weitere 150 Milliarden Euro würden von der Europäischen Kommission in Form von Darlehen auf dem Kapitalmarkt bereitgestellt und dann an die Mitgliedstaaten für gemeinsame Verteidigungsprojekte verliehen. „Wir tappen wieder einmal in die Falle der kollektiven Verschuldung“, sagte Joost Eerdmans von JA21 über das Vorhaben.
Und weiter: „Wenn es um die 650 Milliarden Euro geht, wird die 3-Prozent-Defizitnorm ignoriert. Hier werden die Zügel locker gelassen. Die armen Länder dürfen wieder Schulden machen. Damit haben wir ein Problem, denn das wird zu Inflation und einem schwachen Euro führen.“ Zu den 150 Milliarden Euro merkte er an, dass es sich um eine allgemeine Schuld für ganz Europa handele, für die die Niederlande mit garantierten. Eerdmans verwies auf die Vorgänge um den Covid-Rettungsfonds. „Wir haben 20 Milliarden Euro eingezahlt und 16 Milliarden Euro verloren. Es besteht einfach die große Gefahr, dass die reichen Länder für die südlichen Länder zahlen müssen.“
Auf der Website des NSC wurde festgestellt, dass ein Land wie Frankreich mit einem Defizit von 5,5 Prozent des BIP und einer Staatsverschuldung von 110 Prozent des BIP weit von den europäischen Bedingungen entfernt sei, die die Niederlande erfüllten. „Die Schulden von über 3.200 Milliarden Euro könnten zu einem Mühlstein werden. Eine weitere Lockerung der Zügel könnte zu großen und akuten Problemen führen, vor allem, wenn es zu einer Rezession kommt, z. B. aufgrund eines Handelskriegs“, hieß es.
Eric van der Burg von der mehrheitlich liberalen Partei VVD bezeichnete die Abstimmung als „unverantwortlich“, da sie das Land dazu bringe, eine frühere Vereinbarung zu brechen. Frans Timmermans, Vorsitzender des Bündnisses Grün-Links-Labour, sagte, drei der vier Koalitionsparteien hätten Premierminister Dick Schoof vor den Bus geworfen, und bezeichnete das Kabinett als „führungslos“. Laurens Dassen von der niederländischen Sektion der politischen Bewegung Volt, die auf europäischer Ebene agiert, sagte, dass sich die Niederlande mit ihrer Ablehnung der ReArm-Europe-Pläne nun auf eine Stufe mit Ungarn stellten.
Der Vorsitzende der linksliberalen D66-Partei, Rob Jetten, sagte, Schoof werde „in seiner Unterwäsche zurückgelassen“, nachdem er bereits die niederländische Unterstützung zugesagt hatte, trotz der Einwände innerhalb seiner Koalition.
Der Antrag sollte bereits vor einigen Tagen in der Zweiten Kammer behandelt werden, wurde aber verschoben, weil der JA21-Vorsitzende Joost Eerdmans im Stau stand und bei der Abstimmung nicht anwesend sein konnte. PVV-Chef Geert Wilders hatte zuvor erklärt, wenn das Parlament den Antrag von Eerdmans annehme, müsse Schoof nach Brüssel zurückkehren und offiziell erklären, dass die Niederländer gegen ReArm Europe seien. „So sollte es in einer Demokratie sein“, sagte er und deutete an, dass Schoof zuvor die Zustimmung des Parlaments hätte einholen müssen.
Wie sich die niederländische Regierung in Brüssel verhalten wird, sollte am 14. März im Ministerrat besprochen werden.
Frankreich organisiert in der Woche ab dem 17. März ein europäisches Gipfeltreffen, auf dem die weitere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich erörtert werden soll.
Die meisten europäischen Länder haben den Plan der Europäischen Kommission unterstützt, wobei insbesondere Deutschland von seiner bisherigen Haltung abgewichen ist und sich nun viel offener für Schulden zeigt.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Laurens Dassen von der niederländischen Sektion der politischen Bewegung Volt, die auf europäischer Ebene agiert, sagte, dass sich die Niederlande mit ihrer Ablehnung der ReArm-Europe-Pläne nun auf eine Stufe mit Ungarn stellten….
Ein unerwartetes, schönes Kompliment! Auf der Stufe von Ungarn- Arbeit für die eingene Bevölkerung, Weitsicht, Grenzzaun- stehen nicht viele europäische Regierungen!
Wie groß ist eigentlich die russische Infantrie, dass sie eine Front in 27 EU-Staaten bilden und leisten kann (…wenn sie nicht will, dass sich 27 EU-Staaten an einer Front – z. B. in Estland oder Polen) versammeln ??
Sie schaffen doch schon jetzt kaum 3 Meter im Jahr im ärmsten aller europäischen Staaten, verheizen Hunderttausende von Mann, Esel sowie Pferde. Und eine echte Bedrohung vermag ich auch nicht in den russischen T-43-Panzern aus dem Jahr 1945 zu erkennen…
Ich halte das komplett überdimensionierte Aufrüstungswahn für Wahnsinn und begrüße es allenfalls als Aktionär von Rheinmetall. Das 500-Mrd-Infrastrukturpaket finanziert Dinge, für die ohnehin laufend die höchsten Steuern bezahlen. Diese werden aber systematisch veruntreut und z. B. für den Bevölkerungsaustausch verheizt.
dass schwächere Volkswirtschaften auf den stärkeren „herumtrampeln“….zumal wir das ja schon haben dank der EU umverteilungspolitik. So rüstet Polen auf unsere kosten auf während wir dafür schulden machen müssen. Und ohne die EU umverteilung wäre Ungarn heute immer noch ein dritte welt land.
Putins Militär ist derart am Ende, dass schon auf Pferde und Esel zurückgegriffen wird. Diese „Eilbeschlüsse“ nutzen meines Erachtens das Momentum geschürter Panik aus und sind in Wahrheit Pleite motiviert. Die EU und insbesondere die Eurozone ist währungstechnisch am Ende – alle Sparapelle versagen.
In meinen Augen sind diese Ausgaben-Orgien der Tod des Euros und wird dessen Kurs noch weiter in den Boden rammen. Und damit unser Erpartes, unser Vermögen, unseren Wohlstand.
Man stelle sich das vor: Das deutsche Giganto-Schuldenpaket von 950 Milliarden kombiniert mit diesem 800 Milliarden Paket der EU (für welches D wiederum mit einem Drittel bürgt).
Man muss nur 4 der Abweichler ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können.
Dann wird die Abstimmung wiederholt.
Ein 800mrd€-Vorhaben wird nicht von so wenig Stimmen in so einem kleinen Land gestoppt.
Was hat die französische Rechte vor nicht langer Zeit gesagt? vdL verstößt gegen die EU-Verträge, überschreitet ihre Kompetenzen und versucht die Rechte der einzelnen Länder zu reduzieren.
Es ist schon lange überfällig, dass der verantwortungsscheuen und korrupten EU-Truppe mal Grenzen aufgezeigt werden
zur Erinnerung, die Niederlande war auch gegen die Schuldenunion in Form von Corona Wiederaufbaufonds. NL wollte eine Koalition der Sparsamen, erst als Merkel zusagte, dass Deutschland für/3 der Schulden bürgte, bekam UvdL ihre Schuldenunion.
Bleibt zu hoffen, dass es diesmal nicht so einfach wird. Aber Deutschland befindet sich ja im Schuldenrausch und Ukraine retten müssen Wahn
Hört, hört… in Faeser-Haldenwangen-Böhmermann-Stephan J. Kramer-’schland augenscheinlich undenkbar.
Trotz knappem Abstimmungsergebnis danken die wenigen hiesigen freiheitlichen Geister der „Zweiten Kammer der Generalstaaten“ nachdrücklich
Gott schütze die Niederlande – insbesondere die JA21 „Conservatieve Liberalen“, zu deutsch Konservative Liberale
Ob die hiesigen Gleichnahmigen in den Jubel einstimmen?
Skandinavien ist in der EU als einziges in der Lage, vernünftige Vetos zu Schulden und Migration einzubringen, ohne dafür als Aussätzige behandelt zu werden wie z.B. Ungarn.
Nur mal so angemerkt:
Sie halten Ihren Atlas falsch herum, Skandinavien ist ganz oben und in der Mitte liegen die Niederlande.
Kommt drauf an, wie man,s betrachtet, denn die Niederländer sind historisch betrachtet Friesen und gehören zur nördlichen Bevölkerungsgruppe zum „Tor zu Skandinavien. Auch Dänemark reichte mal bis zur feindichen Übernahme Deutschlands bis zur Elbe…
Wie viele Legionen haben die eu? Keine! Was ist das also für ein 800-Mrd.-Euro-Aufrüstungsplan der eu? Hat die eu ermittelt, was die einzelnen eu-Länder für ihre Verteidigung brauchen? Oder sind die Rüstungsschulden für den Krieg gegen Russland bestimmt? Die eu bestimmt, wieviel Kriegskredite aufgenommen werden und verteilt die Schulden dann auf die eu-Länder? Wieso mischt sich Brüssel überhaupt in die Themen Verteidigung, Aufrüstung und Kriegsfinanzierung ein? Ist die eu nicht voll ausgelastet mit ihrem völkerrechtswidrigen Wirtschaftskrieg gegen Russland?
Immer noch guenstiger fuer NL als fuer D:
Die deutsche Kohle fuer den Covidfonds ging ja 1:1 an die italienischen Hausbesitzer und die ‚Handwerker‘ aka grossteils Mafia:
220Mrd€ hat das 110% Renovierungskostenprogramm dort dank sofortiger 4-fach Preiserhoehungen dieser ‚Handwerker‘ dort gekostet!
https://www.zerohedge.com/economics/italy-hands-out-110-free-home-renovations-guess-what-happened
Warum sollte es bei diesem oder irgendeinem anderem EU Fonds anders laufen?!
Von solch vernünftigen und verantwortungsvollen Entscheidungen des Parlaments kann man in Deutschland nur träumen.
Da es de facto keine russische Bedrohung von EU-Ländern gibt und dies den meisten europäischen politischen Führungskräften sehr wohl klar sein dürfte, stellt sich die Frage, was der eigentliche Zweck von Aufrüstung, Militarisierung und massiver zusätzlicher Verschuldung ist und wer diese Politik vorantreibt.
Da ist zunächst die Finanzindustrie. Sie profitiert natürlich von immer weiterer Verschuldung und gemeisamer Haftung der Euro-Länder. Soros beispielsweise hat schon vor vielen Jahren auf Eurobonds gepocht. Von besonderem Gewicht ist BlackRock, das sowohl Brüssel wie auch die EZB „berät“. Dabei geht es nicht nur um sichere Zinseinnahmen, sondern vor allem auch um Aktiengewinne im (internationalen) Rüstungssektor. Auch beim Krieg in der Ukraine spielen Kapitalinteressen eine große Rolle.
Die Lobbyisten der Rüstungsunternehmen drängen natürlich ebenfalls zur allgemeinen Aufrüstung.
Die Brüsseler Eliten haben freilich auch ganz eigene Interessen. Es geht vor allem darum, die nationalstaatlichen Befugnisse (insbesondere Haushalt) immer mehr einzuschränken und die Integration und Zentralisierung der EU voranzutreiben. Das gemeinsame Feindbild Russland soll diesen Prozess befördern, so wie auch die Klima- und Corona-Politik (das Muster ist immer gleich: angebliche gemeinsame Bedrohung erfordert gemeinsames Handeln, Zusammenschluß und Unterordnung hinsichtlich der Brüsseler Autorität.).
Insofern hat das niederländische Parlament die Absichten der EU-Eliten erst einmal gebremst und das ist erfreulich, denn die Bürger wurden nie zu deren Zielen befragt und können nicht mitentscheiden.
Vielleicht kommt es ja auch in Deutschland noch zu einer überraschenden Wendung: Entweder durch parlamentarische Ablehnung von Grundgesetzänderungen und exorbitanter Verschuldung oder durch eine entsprechende Entscheidung des BVerfG.
So argumentieren Demokraten mit Wissen und gesundem Menscheverstand.
Wenn die Helden in Brüssel mit Verteidigung ernst meinen, sollten sie uns die Waffen geben damit wir uns selbst verteidigen können.
Richtig, denn dieser Rüstungswahn soll nur die schwächelnde Autoindustrie abfangen und wirtschaftliche Erfolge generieren. Ein perfides Spiel mit der Zukunft unserer Kinder und Enkel.
„Sacrum Imperium Romanum Nationis Germaniae“ heißt übersetzt,
„ Heilige Römischen Reich Deutscher Stämme/Nationen“.
Plural HPs!
Alles richtig was die Niederländer sagen und trifft genauso auch auf das neue 900 Milliarden – Schuldenpaket von Merz zu. Das Geld der Steuerzahler wird verschleudert, denn niemand muss mehr sparen.
dazu noch Ungarn,Tschechien und Österreich und das Ding ist tot….
Mein Dank gilt en vernünftigen Parteien um niederländischen Parlament. Wenn unser Bundestag auch so vernünftig wäre … Die Niederlande haben G. Wilders. Wen habe wir? Genau! Eskens, Scholz, Merz, Pistorius, Baerbock, Bas, Steinmeier, Habeck, Lindner usw. usw.
Es ist sehr erstaunlich, dass man in Brüssel beschließen kann, was man will und offensichtlich alle nationalen Parlamente zustimmen. Gibt es dafür extra Geld, auf ein Konto in Panama, was so ein Abstimmungsverhalten erklärt? Dass nur 3 Abgeordnete in den Niederlanden diese Beschlüsse aufhalten können, glaube ich nicht. Man wird die 800 Milliarden trotzdem aufnehmen, von denen man eine große Summe in die Ukraine stecken wird. Den EUropäern sind ihre Großmachtträume zu Kopfe gestiegen und sie sind beleidigt, dass sie weder in Israel, noch in der Ukraine am Verhandlungstisch sitzen. Wir dürfen dann die Geberkonferenz ausrichten und werden die größten Spendierhosen anhaben. Dafür auch die 1000 Milliarden, die Friedrich Merz von der Bank haben will.
Sehr gut gemacht, liebe niederländische Nachbarn. So geht Demokratie. Und die deutschen Politiker sind natürlich wieder umgefallen.
Und hier steht, warum die Niederlande als pragmatisches Land, diesen Dingen nicht zustimmt. Es führt sie keinen cm weiter, bringt ihnen nichts.
Hier eine Aufnahme , ca. 11 Jahre alt.
Weil es ein Linker ist, wurde die Zensur vergessen. Eindeutig belegt dieser Zeitzeuge, dass in der Ukraine die Faschisten hausen und schon vor 10 Jahren weltpolitische Machtprojektion ausprobiert wurde.
Der Witz – Geschichte wiederholt sich – die EU will diesen Mist von dem Empire jetzt den viel reicheren, viel stärkeren und viel konsensfähigeren Arabern die Rolle des „Empire“ anbieten. Bei Gaza und auch sonst in der Region. So als USA Ersatz.
Also diese Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, die ist bemerkenswert.
https://youtu.be/_pOjaOcaqew
> Der Vorsitzende der linksliberalen D66-Partei, Rob Jetten, sagte, Schoof werde „in seiner Unterwäsche zurückgelassen“, nachdem er bereits die niederländische Unterstützung zugesagt hatte
Besser das als die Untertanen für Korruption vom letzten Hemd abzocken. Nirgends auf der Welt wird so viel für Waffen und Soldateska ausgegebenen wie im Westen.
Man muss doch seine“ ehrlich“ erworbenen Pfründen verteidigen. Das verstehe ich schon. Aber mit welchen Soldaten?
Unsere laufen schon ohne Krieg davon, was ist dann los, wenn’s wirklich kracht?
Wir landen ja nur noch in Schlangengruben. Aber zum Trost: Die Menschheit hatte leider schon immer mit arroganten, gemeingefährlichen und geisteskranken Irren zu tun, die zielstrebig immer nach der Macht strebten. Das ist heute nicht anders. Rette sich, wer kann.
Hey, Europäer, lasst die Schuldenmacher nicht zum Zuge kommen. Das seid ihr euren Kindern und Kindeskindern schuldig!
„…wobei insbesondere Deutschland von seiner bisherigen Haltung abgewichen ist und sich nun viel offener für Schulden zeigt.“
Ich denke mal, es ist wohl eher so, daß gerade Deutschland hinter dieser geplanten Schuldenorgie steckt. Eine Ablehnung so, wie in den Niederlanden, ist daher bei uns absolut undenkbar. Ich fürchte, den meisten Leuten ist immer noch nicht richtig klar, von welch gefährlichen und fehlgeleiteten Gestalten wir tatsächlich regiert werden.
Der Holländer rechnet und wahrt seine Interessen!
Die „deutsche Regierung“ zahlt, nickt ab, europabesoffen, kennt kein Volk und keine Nation, Traumtänzer beim Derwischtanz.
Egal was meine deutschen Wähler denken!
Glückliche Niederlande, die noch verantwortungsvolle Politiker hat.
Das zusammengekaufte Imperium „Bürokraten EU“ will auch ein dickes unlimitiertes Einkommen haben. Daher jetzt dieser Versuch. Steuern dürfen sie meines Wissens bisher noch nicht einnehmen und das Verfahren „Pleitestaaten- in dem Fall die EU- geben Zinspapiere aus und die EZB kauft sie auf“ hat sich ja in den letzten 30 Jahren „super“ bewährt.
Zur Einführung dieses Verfahrens bedarf es natürlich einer wohlklingenden Alibi Story, hier die gemeinsame Rüstung, CO2 Weltenrettung was auch immer gerade hipp ist. Und wer zahlt dann noch mal die gigantischen Zinsen. Prima Inflationsanheizung, wir haben ja „kaum“ Inflation.
PASSEND dazu Merzens Mega Schulden.
Von Viktor Orbán lernen heißt siegen lernen.
Auch ein kleines selbstgefälliges und wokes Land wie die Niederlande kommt irgendwann drauf, dass die EU nichts gutes bedeutet für die Staaten. Wenn sie es es aber übertreiben sollten, kommen die Milliardenstrafen.
WAS hat die Lebenserwartung mit „richtigen“ politischen Entscheidungen zu tun, HPs?
Noch Eines:
Die Wahrscheinlichkeit in Ungarn von Fachkräften bedroht zu werden, liegt bei 0,0 Prozent.
Unterhalten Sie sich lieber mal mit den Ungarn selber, anstatt das vorgekaute ÖRR-Gesülze für bare Münze zu nehmen, aber egal für manch Einen ist einfach eh schon alles zu spät, gelle …