Die Entscheidung fällt am kommenden Dienstag. Dann geht die geplante Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag. Erhält der Antrag auf Aufweichen der Schuldenbremse im Parlament eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, ändert dies die Verfassung. Zwar haben die Grünen mit markigen Worten erklärt, dem nicht zustimmen zu wollen. Doch damit dürften sie eher ihren Preis hochgetrieben haben. Davon profitiert dann auch jemand, dem es bereits unter der Ampel gut gegangen ist.
In der jüngsten Sitzung hat die grüne Fraktion einen eigenen Entwurf für eine bremsenlose Verfassung erarbeitet. Der enthält zwei Schlüssel-Forderungen. Zum einen sollen die Ausgaben für die Verteidigung nur dann aus den Regeln der Schuldenbremse genommen werden, wenn diese 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes überschreiten. Union und SPD hatten sich auf 1 Prozent geeinigt. Das klingt nach finanzpolitischer Verantwortung, weil die kommende “große Koalition” dann geringere Summen aus den Regeln der Schuldenbremse nehmen könnte – und somit an anderer Stelle mehr Geld für Konsumausgaben zu haben. Etwa für den Sozialstaat.
Doch es klingt nur nach finanzpolitischer Verantwortung. Dafür sorgt die zweite Forderung. Nach dieser soll der Begriff der “Verteidigungsfähigkeit” neu definiert werden. Dazu sollen nach dem Willen der Grünen künftig gehören, wörtlich: die Finanzierung von “Systemen kollektiver Sicherheit, Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur”.
Was bedeutet das? Damit würden die Grünen durchsetzen, das nahezu alles aus den Regeln der Schuldenbremse genommen werden kann. Mit Ausnahme weniger Bereiche wie der Wirtschaftsförderung oder den Sozialausgaben. Vor allem würden die Grünen sicherstellen, dass von ihr bevorzugte Klientel ungebremst staatliches Geld erhalten könnte. “Die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung” heißt auf Deutsch übersetzt: noch mehr Geld für “Nichtregierungsorganisationen”. Der “Schutz der Zivilbevölkerung” kann viel bedeuten, unter anderem die Herausnahme der explodierenden Kosten im Gesundheitswesen. Die laufen aus dem Ufer, weil über die Krankenkassen die Kosten der Einwanderung querfinanziert werden. Das wäre nach dem Entwurf der Grünen künftig ungebremst möglich.
Was treibt die Grünen an? Aktuell hat die Partei ein starkes Blatt. Laut Bild soll Friedrich Merz in der Sitzung der Fraktion seiner Gefolgschaft deswegen sogar angeordnet haben, nett zu den Grünen in ihrem Bekanntenkreis zu sein. Doch dieses starke Blatt haben die Grünen am Dienstag ausgereizt. Wenn die “große Koalition” die Schuldenbremse in der Verfassung aufgeweicht hat, benötigen sie die Partei nicht mehr. Dann können sie an der nur zweitgrößten Oppositionspartei bequem vorbeiregieren.
Die Grünen könnten am Dienstag der Aufweichung der Schuldenbremse auch ihre Stimmen verweigern. Im alten Bundestag. Dann müsste die neue Regierung im neuen Bundestag für überplanmäßige Ausgaben eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen suchen. Der 21. Bundestag konstituiert sich spätestens am 25. März. Zwei Drittel der Simmen kämen dann nur mit der AfD zusammen. Oder mit den Grünen und den Linken. Da der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach betont hat, die “Brandmauer” wahren und die AfD an der Außenlinie halten zu wollen, würde das die Linken entsprechend stärken. Ihr Vorsitzender Jan van Aken hat schon selbstbewusst erklärt, welche Forderungen seine Partei stellt.
Damit könnten die Grünen zwar CDU und CSU demütigen. Die Partei Konrad Adenauers müsste offen mit den Linken verhandeln. Aber dafür würden die Grünen einen hohen Preis bezahlen. Im 21. Bundestag droht die Partei ohnehin zwischen Linken und “großer Koalition” zerrieben zu werden. Denn die Grünen wollen gleichermaßen mit linken Forderungen punkten, sich selbst staatstragend geben und der “Mitte des Parlaments” angehören. Doch im Ernstfall können sie nie so staatstragend sein, wie die Parteien, die den Kanzler, den Verteidigungs- oder den Innenminister stellen. Gleichzeitig werden sie nie so radikal linke Forderung vertreten wie die Linken. Hat diese dann auch noch Einfluss auf den Haushalt, reduzieren sich die Grünen auf die Rolle, zu allem auch noch einen Draufschlag
für den Klimaschutz zu verlangen. Bleibt das Thema so unbedeutend wie aktuell, trifft das auch auf die Partei zu, die dieses Thema besetzt.
Eine Woche haben Union, SPD und Grüne noch Zeit, sich auf eine Änderung der Verfassung zu einigen. Die nächsten Verhandlungen finden an diesem Dienstagabend statt. Mit den Vorschlägen der Grünen könnte die kommende Regierung leben. Ob nur Ausgaben für die “Verteidigungsfähigkeit” von mehr als 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus der Schuldenbremse fallen, ist fast egal, wenn die “Verteidigungsfähigkeit” so beliebig ausgelegt wird wie nach den Vorschlägen der Grünen. Dazu käme dann noch der Draufschlag für den Klimaschutz.
Es reicht. Wenn diese Versager ihre Spezies durchfüttern wollen, sollen sie das gefälligst mit ihren eigenen Geldern machen. Wir legen uns doch nicht quer, für diese linke maoistische Seuchenpartei, und lassen uns von der Steuerbehörde das Geld aus der Tasche ziehen, damit diese dumm redende Nichtskönnen ihre abgehalfterten Mittglieder, in überdosierte Posten ihrer Geldvernichtungsorganisationen protegieren. ES REICHT! Und wir wollen weder eine neue sozialistische, noch eine kommunistische, noch eine maoistische Gesellschaft die unser Geld an ihre Parteikumpels verteilt.
Dass die Massnahmen in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Geschehen standen, konnte jeder im Alltag beobachten! Mir war das nach wenigen Wochen in der ersten „Wegsperrung“ klar.
Ich bewegte mich allein draussen, wann immer ich wollte. Nutzte den ÖVP und ging mindestens einmal am Tag in ein Lebensmittelgeschäft.
Später schnitt ich OP Masken in den Knicken ein.
Und entkernte die geforderten FFP2 Masken innen, als diese Pflicht wurden.
Und hatte noch mehr Tricks bereit.
So bewahrte ich mir die Autonomie.
Und entwickelte nie eine absurde Angst.
Wo waren all die Kranken, dahin Siechenden…Verdarbten auf dem Weg zur Hilfe in eine Klinik oder sonstigem?
Es war „draussen“ alles wie immer!
Diese Angst, ja Hysterie und Übergriffigkeit von den Machthabern, musste einen Grund haben!
Sie wussten mehr. Wie sich jetzt zeigt.
Hier betrachten sie die Vorgehensweise mit den missbrauchten Steuergeldern in den USA so – und wie das Vorgehen der Geldwäsche gleichen kann:
The Democrat campaign funding scam:
1) Activists form a non-profit/NGO
2) Democrats tell USAID to fund non-profit/NGO with $10+million per year
3) Activists give themselves $500,000 salaries to manage non-profit/NGO
4) Activists donate to Democrats
https://x.com/Rothmus/status/1899648173431210288
Wobei der tweeter noch das Finanzieren von Terroristen eingefügt wissen will.
Und es kümmert niemanden, dass sie die Legalisierung von Unsinn fordern: Staatliche Gelder sollten an die NICHTregierungsorganisationen fliesen und trotzdem unabhängig heißen.
Man muss schon die Intelligenz und Schamlosigkeit der Grünen haben, um so etwas zu fordern.
Merz hat die Chance, uns mit seiner feigen Kanzlerschaft mehr zu kosten als die gesamte Ampel.
Der Wählerbetrug ist noch nicht einmal unter Dach und Fach, da streiten sich die Nepper und Schlepper schon über die Beute. Aber zu ihrer Verteidigung will gesagt sein, dass die Bauern ihre Fänger selbst bestellt haben.
Links-Grüne regierungsfinanzierte Organisationen werden unter der Union des Friedrich Merz und Markus Söder zum 6. Verfassungsorgan des GG.
Sie werden ausnahmslos alles tun was SPD/Grpne verlangen, nur das Merz Kanzler wird und Söder seine CSU-Minister setzen kann.
Ich habs schon immer gesagt, dass Partei-/Wahlprogramm der CDU/CSU landet im Mülleimer sobald Posten winken. Die Unions-Führungen von CDU/CSU sind reine Machtopportunisten.
Immer wieder erstaunlich, dass Menschen die geistig nicht in der Lage sind einen Apfel von einer Birne zu unterscheiden Fraktionen führen dürfen….
Noch schlimmer.
Es sind solche, die uns faules Obst am Stück anbieten.
Wir sind lange da, wie in „1984“ beschrieben – und eine Masse würde die Hand dafür ins Feuer strecken (und verbrennen lassen) weil sie gläubig der Regierungspropaganda folgt:
„Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.“ Orwell
Ich habe Deutschland geliebt und ich war super stolz auf mein Land und unsere Leistungen. Dann kam Merkel, und mein so geliebtes Land wurde zu einem Selbstbedienungsladen von korrupten Politikern, die nicht davor scheuen, das Grundgesetz und alle Verträge zu brechen, die es gibt. Angefangen bei Merkel. Spätestens 2015.
Na das muss! Wo und als was sollten diese Heißluftpumpen denn vernünftig arbeiten? Außer Labern, sich wichtig machen, andere Leute durch Festkleben terrorisieren oder Geld durch Wärmepumpen (Agora) kassieren oder demonstrieren, können die doch nichts! Was soll denn aus denen werden? Nicht umsonst kocht es in den USA, weil den ganzen (N)GOs der Saft gerade abgedreht wird. Aus die Maus! Jetzt müssen sie halt an der Kasse sitzen oder Post ausfahren… Wo man sich so komfortabel auf dem Steuergeldsofa eingerichtet hat, so ein Ärgernis aber auch.
Bei „Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten“ müßten bei jedem die Alarmglocken klingeln! Da steht nicht, ob In- oder Ausland! Das kann auch gegen die eigenen Bürger gehen.
-Ansonsten wäre es mir lieb, wenn man im Grundgesetz die Staatsquote auf 40% begrenzen würde (und das ist schon fett!)!
-Und kommunitaristische Gesellschafts- und Staatsformen verbieten würde.
-Außerdem noch, daß alle Bundestagsabgeordneten irgendeinen berufsqualifizierenden Abschluß haben müssen und 10 Jahre Berufserfahrung.
-Bundesminister müssen eine fachentsprechende Ausbildung vorweisen.
So, jetzt bin ich fertig mit Phantastereien. Danke, daß ich hier mal kurz träumen durfte. Wenden wir uns wieder dem Abgrund zu, auf den wir zurasen!
Stalin oder Hitler machten, weil machtvollkommen, nie Fehler. Komischerweise fanden sie es notwendig, alle die, die ihnen Fehler vorhielten, aus dem Weg räumen zu lassen.
Es gibt heute wieder Politiker, die in die gleiche schiefe Bahn abgleiten.
Angenommen ich wäre ein Bauer und hätte auf meinen Feldern eine Vogelplage und wollte diese verscheuchen……wie komme ich denn jetzt auf sowas?
Die Altparteien sollen sich doch gleich ein monatliches Bürgergeld für all ihre Parteimitglieder in die Verfassung eintragen lassen.
Diese Konsorten haben keinerlei Ehre im Leib.
Eine gelungene Mixtur aus Korruption und Bananenrepublik – dieses Land hat in der Tat „fertig“! Wozu eigentlich noch wählen? Merzel weiß es offensichtlich selber nicht mehr…
Grüne wollen Geld für Nichtregierungsorganisationen in Verfassung verankern.
Wenn diem Grünen dies wollen, dann brauicht es keine Grünen, dann können auch NGOs gewählt werden,.oder?
Wollen die Grünen Merz noch toppen?
All diese Politiker hatten und haben keinen klaren, gesunden Menschenverstand
Es ist erbärmlich❗
Es sind zu viele Nichtsnutze, Möchtegerne, Durchgeknallte, Nichtskönner und Deutschlandhasser heute in der Politik.
Das wird uns mittelfristig das wirtschaftliche und gesellschaftliche Genick brechen.
Deutschland schafft sich ab: Die Bilanz nach 15 Jahren,
von Thilo Sarrazin
Merz ist ein Hanswurst. Warum ich zu dieser Beurteilung komme, habe ich bereits in mehreren Kommentaren dargelegt, die ich nicht wiederholen muß.
Wer schützt uns vor diesen verrückten linksgrünen Maoisten? Friedrich Merz wird es nicht tun. Die Diktatur kommt und die Gefängnisse werden voll sein mit Menschen mit anderer Meinung. Woher kenne ich das?
Merz doch nicht! Der leistet gerade demütig Abbitte für seine Abstimmung im Dezember. In der Zwischenzeit, nachdem er seine Cojones mal kurz wiedergefunden hat, sind sie wohl endgültig verschwunden. Nicht dass olle Merkel mit der Messer unterwegs war. Jetzt merzt der Anbiederungslimbo!
Sie sollen sich nur nicht zu sicher fühlen, das Karma schlägt zurück.
Zu unrecht vergebene Fördergelder, Beförderungen ohne Probezeit, Vetternwirtschaft, da wird sich was finden lassen.
Sehr geehrter Herr „Schwabenwilli“, danke für Zuschrift, deren abschließender Satz in nachdrücklicher Zustimmung den Prolog des US-Filmes „True Grit“ aus dem Jahr 2010 aufruft:
„Man muß für all seine Taten in dieser Welt bezahlen. So oder so. Nichts ist umsonst. – Außer Gottes Gnade.“
Hochachtungsvoll
Wie oft haben die „alternativen“ Medien geschrieben, beschworen und gewarnt: wer CDU wählt, bekommt grün. Genutzt hat es trotzdem nix. Wieder einmal tritt Deutschland in eine finstere Zeit des Totalitären ein. Wir lernen es es einfach nicht, wir können es einfach nicht. Wir werfen uns weg, entsorgen uns auf der Müllkippe der Geschichte. Meine Loyalität diesem Staat gegenüber steht nicht erst seit der Wahl auf wackeligen Füßen, jetzt ist sie endgültig verflogen. Ich habe wirklich Angst.
Die haben es bis jetzt nicht kapiert und reiben sich nur verwundert die Äuglein! Und es geht geradeso weiter. Im Westen Deutschlands kann man alles aufgeben. Was hatten sie für Angst, AfD zu wählen, das kann/darf man nicht. Der Merz wird es schon schaffen. So ein bisschen Gehirnwäsche ist ein regelrechtes Wunderwerk! Kein Wunder, dass die einen Krieg, am liebsten im Herbst (s Miosga) haben wollen, dann können die durchregieren. Freie Meinungsäußerung ist strafbarer Defätismus, Krieg ist Frieden, Panzer sind Klimaschutz, Bewegungsfreiheit braucht man nicht, digitales Geld. Nicht ohne Grund sind die gegen eine Beendigung des Ukrainekriegs. Es kann einem nur Angst und Bange werden! Und die Deutschen wandeln wieder in den nächsten Weltkrieg, wie die Hammelherde und werden sich wundern, dass sie am Ende als Kriegsschuldige ausgepreist werden.
Sie werfen zu viel mit dem Wörtchen „wir“ um sich. Ich gehe davon aus, dass das, was Sie damit „uns“ vorwerfen, auf die meisten TE-Leser eben NICHT zutrifft. Mit der exzessiven Verwendung von „wir“ leisten Sie zudem einem depressiven Defätismus Vorschub. Wenn Sie das weiter so für sich halten wollen: Bitteschön, tun Sie sich keinen Zwang an. Aber lassen Sie da „uns“ – jedenfalls MICH – aus dem Spiel.
Sehr geehrter Herr Bäcker, so richtig Ihre Feststellung sei, so sehr drängt sich die Frage auf, warum diese Erkenntnis erst den Ablauf des 23. Februar bedingte?
Hochachtungsvoll
Der gemeine Doofmichel hat es leider immer noch nicht kapiert und demonstriert freudig weiter gegen Rechts….
„Grüne wollen Geld für Nichtregierungsorganisationen in Verfassung verankern“
Glatter Betrug- und Diebstahlversuch.
Soetwas besitzt juristisch keinen Verfassungsrang !!!
Man kann nicht jeden Blödsinn ins Grundgesetz schreiben, da gibt es juristisch staatsrechtliche Regeln.
Juristischer Blödsinn !!! Kann im Grundgesetz nicht verankert werden.
Wer Geld bekommt steht im Staatshaushalt der jedes Jahr neu beschlossen weden muss.
Sorry !
„Dann geht die geplante Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag.“?
Falsch !!!
„Dann geht die geplante Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag.“
Ob es durchgeht musssich noch zeigen.
Vor allem ist die Frage, wo bleibt die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Abstimmung im aufgelösten und abgewählten Bundestag ?
Eilantrag der von AfD und Linke veranlasst wurde.
Die politische Motivation dazu ist irelevant, es geht beim BverrfG um verfassungsrechtliche Grundsätze.
Das Geht gar nicht das wäre weiter ein Selbstbedienungsladen für die Grünen.
Grune Ideologen und Propogandisten weiter Staatlich finanziert.
Staatsschädigung staatlich finanziert
In der BRD zur Wahl zu gehen, ist genauso sinnlos, wie in der DDR.
Stimmt, der Unterschied ist allerdings, daß in der DDR 99% der Wähler wußten, daß das eine Farce ist!
In der heutigen Bundesrepublik glaubt noch immer die Mehrheit der Bürger, daß das hier alles mit rechten Dingen zugehen würde….
Aber nein, in der DDR hat es durchaus Sinnergeben.
Wenn jetzt kein Aufschrei durch alle Bevölkerungsgruppen kommt, dann haben sich sich die Demokratie, die Freiheit, das Grundgesetz in die 2.Reihe begeben und lassen sich an der Nase durch den Ringe führen von selbsternannten Gouvernanten!
Wenn die Demokratie, das Grundgesetz, die Judikative wirklich grobe Defizite aufweisen würden, die nur durch die Alimentierung von NGO´s heilbar wären, dann wäre das seit 1949 sicher parlamentarisch bereits ergänzt worden.
Was hier aktuell angedacht wird ist eine einseitige Zementierung und Beherrschung der Institutionen. Horch und Kuck 2.0 demokratisch legitimiert. Gleichzeitig versorgen diese Leute noch ihre gescheiterten Existenzen mit nie erreichbaren Positionen. Politische Beutegreifer im Höhenrausch!
Die Kurse der Bundesanleihen verfällt zusehens! Damit ist bereits jetzt erkennbar, was der Markt, um es mal so auszudrücken, von der Schuldenorgie der neuen Regierung hält.
Deswegen muss der Markt ja auch abgeschaft werden 😉
Dieses „faschistische Instrument“ 😉
Fritze wird’s schon machen. Er tüftelt schon an der Begründung. Vielleicht, dass in Zeiten, wo die Demokratie von Moskau, Washington, Peking und der AfD gleichzeitig bedroht ist, die NGOs über Nacht extrem wichtig geworden sind oder so…
Genau das lag mir auch auf der Zunge…
Mit diesen grünen Spinnern und Sektierern will Merz gemeinsame Sache machen. Hier wäre eine Brandmauer eher angebracht. Die sind viel eher eine Gefahr für unsere demokratische Grundordnung!
Wer hat uns verraten?
Es waren und sind, die Christ-Demokraten!
Erpressung, Gemauschel schlimmer als in den Bananenrepubliken. Wer will dieses Land ohne Volk – „es gibt kein Volk“, wie es Habeck ausdrückte(!), denn verteidigen, eine solch unzuverlässige, verlogene, am Bürger betrügerisch handelnde Regierung und Möchtegern-Regierung? Da ist doch selbst Putin berechenbarer! Eine Nischenpartei von verbiesterten Ideologen, derzeit wieder gefallen auf ca. 11 %, darf offensichtlich wesentlich unsere Zukunft bestimmen, eine weitere, die derzeit ebenfalls gefallen ist auf 15 %, zieht mit am Strang.
Wo bleiben denn die Realpolitiker, die Charakterstarken, die nach harter Analyse harte Politik betreiben für das eigenen Volk? Ein Merz ist das gewiss nicht, auch nicht die anderen links tickenden Wackelpuddings, die „mutig“ einen Sprung nach vorn machen, dann sich sofort entschuldigend umdrehen. D. geht halt immer den miesesten Weg.
Wie schlimm muss die AfD erst sein, wenn der Kotau der CDU vor denjenigen, die sie zu bekämpfen vorgab, und die zusammen soviel Stimmen wie sie allein hat, das kleinere Übel ist?
Alles auf den Kopf gestellt?
Nach diesen irren Entwicklungen kann man nur hoffen, dass Herr Merz als tragische politische Figur endet, die niemals Bundeskanzler geworden ist.
Die sind doch alle nicht mehr ihrem Verstand gewachsen.
Leider hat man in Deutschland vergessen, wer der Souverän ist.
Anstatt Omas gegen Rechts etc., sollten die Menschen für eine direkte Demokratie auf die Strasse gehen. Es ist überfällig, dass die abgehobene Politikerkaste aus dem Bundestag verbannt wird. Lauter Wahlverlierer, die über das geänderte Wahlsystem noch in den Bundestag gerutscht sind. Die Demokratie verhöhnen und danach noch eine dicke Lippe riskieren.
So stellt man sich einen modernen und demokratischen Statt vor.
Entspricht das überhaupt EU-Recht? Wie machen das andere EU-Länder?
Hier kann man nachlesen, wie es die Biden-USA gemacht haben – USAID finanzierte u.a. eine obskure banderistische Organisation, die neulich JD Vance und seine dreijährige Tochter bedrohte: https://thegrayzone.com/2025/03/10/usaid-ukraine-vp-vance-russia-propagandist/ Im Programm – Schulungen in Methoden psychologischer Kriegsführung.
Es gibt kein EU Recht sagt das BverfG in seinem „Lissabon Urteil“
„EU-Recht“ eine weitere Lüge der Lügensprache um Geld zu stellen.
Keinen Pfennig mehr für diese Vorfeldorganisationen der Grün/Roten. Ich habe heute wieder eine Werbung der Steuergeld empfangenden Schleuserunterstützer Sea Eye gesehen: 21 Tage Stille wegen 30411 Toten im Mittelmeer. Wann begreifen die endlich, dass viele dieser Toten meines Erachtens auf deren Kappe gehen. Warum machen sich denn so viele Wirtschaftsasylanten auf die Reise? Weil sie glauben, dass sie auf der Überfahrt von europäischen „Rettern“ in Empfang genommen werden, um ins gelobte Bürgergeldland eskortiert zu werden. Was für eine Farce.
MARIONETTEN UND HANDLANGER DER „NGOs“ = GRÜNE!
Man stelle sich mal vor, irgend jemand stellt sich bei einem Hauseigentümer und Familienvater vor unter der Bezeichnung CEO of an NFO – und NFO steht dabei für „Non Familiar Organization“. Er gibt sich einen für Dumme beeindruckenden Namen, gaukelt eine wichtige Mission vor und will vom Familienvater dessen Haushaltskohle als „finanzielle Unterstützung für die wichtige Sache“.
Und wenn der dann Kohle rüber wachsen lässt wird er eigentlich bestohlen – aber man nennt es nicht Diebstahl, gibt der Sache einen schicken Namen, der den Diebstahl tarnt. Und so ist es wohl auch mit diesen verharmlosend „NGOs“ genannten Organisationen: Non-Governmental Organization – eine „Nichtregierungsorganisation“, also etwas demokratisch nicht legitimiertes, das aber unter Vorgaukeln eines „noble cause“ an die Kohle der Bürger ran will.
Und um sich noch effektiver zu tarnen, umgeben sie sich mit naiven Gutmenschen, die möglicherweise gar nicht wissen (wenn sie es wüssten wären sie zwar kriminell, aber noch marginal ernst zu nehmen) wessen Marionetten bzw. Handlanger sie da sind.
MAN FASST ES NICHT WAS IN DIESEM STAAT FÜR DINGE LAUFEN!!
Na sowas. Also das haette ich von den Gruenen nicht gedacht. Schrieb ich bereits, dass es den Tätern nun darum geht, herauszuholen, was irgendwie flüssig gemacht werden kann und dass natuerlich grundgesetzlich garantiert. Keine Ahnung, wieviele Laender es gibt, die Veruntreuung und Korruption in ihrer Verfassung verankern, sei es als „staatliche Pflicht“ , sei es als Rechtsanspruch der rotgruenen „Freunde“, aber viele duerften es nicht sein. Soweit geht kaum jemand. Man sieht, es gibt seitens des Kartells nichts mehr zu verbergen. Sie, die Taeter, sind sich ihrer Sache tatsaechlich voellig sicher. Zu Recht. Wer sollte es in Sch’land auch verhindern? Die“ Rechten“ natuerlich, aber die AfD mit ihren 20 % nicht. Immerhin gibt es dann wieder viel zu „entdecken“ und zu beschreiben. Kritisch natuerlich. Und so weiter, und so fort. Andererseits zeichnet sich die verkommenen „Aristokratie“ in Frankreich vor der Revolution und die ebenfalls verkommene, neofeudale Elite Sch’lands heute durch eine kaum zu uebersehende Ähnlichkeit aus. Was kein Zufall ist. Ob der Michel allerdings Kuchen statt Brot erhaelt ist sehr fraglich. Er wird sich, frei nach Sieferle, um die Reste, die vom Tisch der Elite fallen, balgen duerfen. Mit den leider Staerkeren und zudem Bewaffneten. Es gibt bessere Aussichten. Aber verdient ist verdient.
RA Steinhöfel bleibt an der „kleinen Anfrage“ von Merz dran.
„Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ beinhaltet 551 Fragen zu Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, BUND, Campact, Greenpeace und der Amadeu Antonio Stiftung.
Politiker der Grünen und Linke hatten die Anfrage scharf kritisiert. Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD, sprach nach Bekanntwerden der Anfrage von einem „Foulspiel“ und stellte zeitweise die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen infrage.“
.
Am 10.03.2025 hätte die Antwort der Ampel öffentlich gemacht werden müssen – und das ist bislang nicht geschehen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255659182/551-NGO-Fragen-Frist-abgelaufen-So-will-Steinhoefel-der-Union-den-Rueckweg-versperren.html
„Steinhöfel behauptet, der „Kampf gegen Rechts“ sei über Jahre mit staatlichen Milliardenzahlungen finanziert worden, um „bestimmte politische Zwecke“ durchzusetzen. Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, dass nicht transparent gemacht werde, was mit dem Geld geschehen ist. „Jeder Steuerzahler hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wo sein Geld landet.“ So habe der Staat Dritten Gelder überwiesen, um Aktivitäten zu fördern, die dem Staat verfassungsrechtlich nicht erlaubt seien.“
War übrigens nur kurz auf welt-online zu sehen – und dann nur schwer wieder zu finden!
Dass die Grünen ihr Blatt ausgereizt haben, sehe ich nicht so. Auch im neuen Bundestag brauchen Union & SPD die Grünen für die 2/3 Mehrheit. Nur die SED reicht auch da nicht. Das heißt die Grün_Innen können munter weiter Maximalforderungen stellen. Wenn sie clever sind, fordern sie eine Beteiligung an der neuen Bundesregierung als Preis für ihre Zustimmung zur 2/3-Mehrheit. Die KleiKo müsste da zustimmen, denn mit Schuldenbremse sind sie lahme Enten, da die Ausgaben davonlaufen, die SPD keinen Kürzungen im Sozialhaushalt zustimmen kann und wird und Sonderhaushalte vom BVerfG verboten wurden solange die Schuldenbremse existiert.
Nichtregierungsorganisationen von der Regierung bezahlt? … ist das ein Witz? Oder leben wir inzwischen in einem „Witz-Staat“?
Das politische Establishment scheint die Zeichen der Zeit noch nicht wahrzunehmen.
Von der Regierung bezahlte Nichtregierungsorganisationen sind kein Witz, sondern eine Frechheit und ein Widerspruch in sich, auch Oxymoron genannt. Diese Orwellschen Verdrehung von Begriffen in das genaue Gegenteil sind schon seit einiger Zeit zu beobachten. So sind negative Zinsen keine Zinsen ( Belohnung für bereitgestelltes Kapital ) sondern Diebstahl. Sondervermögen sind kein Vermögen ( überschüssige Rücklagen ) sondern Schulden. Es gibt auch keine erneuerbare Energie. Jede einmal verbrauchte Energie ist ein für alle Mal verloren, erhöht die Entropie des Cosmos. Die Wärme der Umgebung kann nicht, wie eine ungebildete GRÜNE vorschlug, für Antriebe benutzt werden. Nach der um sich greifenden Sprachvergewaltigung wäre dann Tod nur negatives Leben, Haß negative Liebe etc.
Das ist doch mal ein Vorschlag, der zum einen die hinlängliche Erkenntnis, der Staat sei zum Opfer der Parteien verkommen, in den Schatten stellt, andererseits insofern einen konsistenten Charme aufweist, als daß diejenige, die für ihre gesellschaftsschädigende Tätigkeit durch die Regierung alimetiert werden, das Schmarotzerprinzip in die Verfassung schreiben. 🙂
John F. Kennedy („Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was Du für den Staat tun kannst.“) rotiert im Grabe, andere sind angesichts der zunehmenden Geschwindigkeit, mit der sich dieses Gemeinwesen auf den Abgrund zubewegt, erschüttert.
„…Geld für Nichtregierungsorganisationen in Verfassung verankern….“
Hahaha, die sind so hohl, die schwimmen sogar in Milch…….
Eine tolle Erfindung von Merkel. GO´s als NGO´s definieren, hintenherum querfinanzieren und entsprechende Gesetze erlassen, die dann von der NGO als Handlungsgrund herangezogen werden um die Regierung bezüglich Umsetzung unter Druck zu setzen. Den schwarzen Peter hat dann die als NGO fungierende GO und die Regierung wäscht ihre Hände in Unschuld.
Zusätzlich kann man dann noch Verwandte, Freunde und Partner gwinnbringend in diesen „NGO´s“ unterbringen und der dumme Steuerzahler muss dafür bluten.
Den Staat als Beute und Win-Win-Win!
Das wird sich Herr Merz auch noch abpressen lassen.
NGOs mögen bitte regierungsunabhängig ihre Arbeit machen . Wer spenden möchte sollte das tun – aber keine Steuergelder einstreichen! Die Baustellen sind hier zu groß . Vielleicht sollten die NGOs dann dem Gürtel deutlich enger schnellen oder Omas gegen Rechts die buskosten selber zahlen.
Die nächsten Wahlen kommen …
Es muss sich zwischen dem 22.Februar und dem 24. Februar völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit die Weltlage und die Lage in Deutschland dramatisch verändert haben – gemessen an den Worten und Taten eines F.Merz.
Ich glaube nicht, dass er diese 180-Grad-Wende noch lange durchhält.
Zumindest ist ihm der nationale Titel
„schnellster und radikalster Wahl-Schwindler aller Zeiten“
jetzt schon sicher.
Wenn das nicht das Todesurteil für das Land ist, was dann?
De facto bekommen wir eine Rot/Grün-Schwarze Regierung (in dieser Reihenfolge).
Der Kanzler wird (vielleicht) vom „Junior-Partner“ CDU/CSU gestellt. Denn wer glaubt, dass CDU/CSU in der Regierung das Sagen hat, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Es werden Rot/Grün dominieren (obwohl Grün wahrscheinlich keine Mitglieder in die Regierung entsenden wird).
Man könnte in schallendes Gelächter ausbrechen, wenn es nicht so absurd wäre.
PS: Kann man dann nicht auch das „N“ auf „NGO“ streichen? Denn das „N“ steht für „Non“ … und das trifft ja in der realen Welt schon lange nicht mehr zu.
Na sowas, da kann man dann gleich den Teufel mit weiteren Seelen füttern und unser ganzes Unglück aus der Ostzone hat sich auch mal wieder zu Wort gemeldet um sich vorsichtshalber als Ersatzkanzlerin für Rot, Schwarz und Grün in Stellung zu bringen, falls mit ihrem ehemaligen Fraktionschef was schief geht, der alles unternimmt, damit aus seinem Vorhaben ja nichts wird, wenn nicht alles von anfang an erstunken und erlogen war.
Wir könnten unter Trump und Putin pulverisiert werden meinte sie und hat selbst dazu mit beigetragen, daß wir den heutigen Zustand in der Ukraine haben und diese Binsenweisheit kann sie sich schenken, daß dürfte doch jedem Deppen klar sein, wenn er der größten Atommacht der Welt gegenüber steht, wo es gleich unter ihrer Ägide besser gewesen wäre, die Russen nicht zu betrügen, womit das alle so schön weiter gegangen ist und sie nach innen und außen ein ewiges doppeltes Spiel betrieben hat, eine Spezialität der SED, von der wir nun wirklich die Nase gestrichen voll haben.
Außerdem hat sie sich noch darin verstiegen von ihrer Partei zu sprechen die alles gut macht und ersten waren die Schwarzen noch nie ihre Partei dem Geiste nach und lediglich das Vehikel um sie umzukrempeln und das Merz aus ihrer Sicht alles gut gemacht hat, sieht man aus ihrer Sicht am Verhandlungsergebnis, wo man alles verschenkt hat um selbst an die Macht zu kommen, ganz nach Merkel-Art, die sich auch mit Gastgeschenken die Roten und Grünen geneigt gemacht hat und damit unser komplette Republik umkrempelte, was sich bis heute in einem niederschmetternden Ergebnis zeigt, wie es schlimmer nicht geht.
Könnte sich der Herrgott nicht unserer erbarmen, indem er sich um den einen oder anderen etwas mehr kümmert oder gar auf Wolken trägt, denn dort könnten sie nichts mehr anstellen, denn es gibt Leute die richtig unerträglich sind und dazu gehört auch unser laufender Metersechzig, in stets farbiger Paradeuniform ohne Stalins Schulterklappen und maßgeblich an der ganzen Misere die Hauptschuld trägt.
Die neue „Definition“ von „Verteidigungsfähigkeit“:
Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Also Ausbau eines Beschnüffelungs- und Einschüchterungsapparats gegen aufmüpfige Untertanen und selbstverständliche, nein verpflichtende „Unterstützung“ irgendwelcher Kriegsparteien, die angegriffen wurden. In Kriegen wird doch immer irgendwer „angegriffen“. Zahlt alles Deutschland demnächst, egal ob wir in den Krieg hineingezogen werden wollen oder uns die hunderte an Milliarden überhaupt leisten können. Eine echte Kleinkind grün Denke, das Geld wird ja von den „Leibeigenen“ rangeschafft.
Der Umbau des Grundgesetzes weg vom Schutz des Bürgers zum Machtsicherungsinstrument der Polit Pfuscher.
Immerhin wird von Tag zu Tag deutlicher mit wem man es bei „unsere Demokratie“ Darstellern WIRKLICH zu tun hat.
Mir ist absolut unbegreiflich, weshalb so viele Menschen die AfD nicht gewählt haben. Die Brandmauerparteien zerstören sämtlichst unser Land. Das scheint den Deutschen egal zu sein.
Die CDU will zwar den Kanzler stellen, hat aber gar nicht im Sinn irgendwie mitzuregieren. Am Ende entscheidet eine rot-dunkelrot-grüne „Koalition“ über Wohl und wehe Deutschlands. Wir sind praktisch schon über die Klippe gegangen…
Der Preis der Merzchen Brandmauer.
Statt die in einem kuzen Anflug von Realitätssinn gestellten 501 Fragen der CDU zu NGOs etc. wird Merz nun mit solch einer absurden Forderung konfrontiert.
Zumal die Grünen nicht mehr in irgendwelchen Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen mit der CDU stehen.
Merz samt seiner grünsozialistischen CDU wird von der Realität, besser, der eigenen Realitätsverweigerung eingeholt.
Man fasst es nicht.
Als anständiger Mensch müsste sich Merz öffentlich für diese Zumutungen öffentlich entschuldigen – oder zurücktreten und im Boden versinken.
Es war von Anfang an klar, dass mit dem immer gleichen Personal, dass die derzeitige Misere seit Jahren / Jahrzehnten zu verantworten hat, keine Politikwende zustande kommen kann.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Merz nicht Kanzler wird, steigt.
Wenn nach und nach immer mehr Lügen aufgedeckt werden, diese aber zwingend notwendig aufrechterhalten werden müssen, weil sonst das darauf errichtete Gesellschaftskonstrukt auseinanderfällt, dann wird’s interessant.
An diesem Punkt befinden wir uns gerade – in Berlin und in Brüssel.
Es hat schon was Zeitzeuge zu sein…….
Frage – hat von den auf dem Foto abgebildeten Personen jemand in der freien Wirtschaft sein Geld verdienen müssen oder leben die alle auf Staatsknete. Wenn dem so ist kann ich deren Forderung nach Unterstützung von NGO’s verstehen. Bedingungsloses Grundeinkommen verfassungsmäßig abgesichert. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, sich den Staat zur Beute zu machen. György Schwartz würde es freuen wenn seine Jünger erfolgreich wären.
Das läuft auf eine Art Putsch hinaus. Die letzten Stützen für den tiefen linken Staat werden festgehämmert. Und Merz reicht Hammer und Nägel an.
Was geht da gerade vor sich? Langsam wirds bizarr.
War klar. Es geht nur darum, wie das Geld der Steuerzahler unter den Parteien aufgeteilt wird. Nicht um Verteidigung, nicht um Wirtschaft, nicht um Klima.
Jetzt bestimmen schon eindeutige Wahlverlierer mit 11 Komma nochwas Prozent die Politik. Ein Land im Wahn!