Wie die Abstimmungen im alten Bundestag über die Verfassungsänderungen morgen am 13. März ausgehen, wird die Stimmung für den späteren Tag der Kanzlerwahl im neuen Bundestag weiter anheizen. Greifen die Fraktionsvorderen zum schärfsten Disziplinierungsmittel, der namentlichen Abstimmung, können sie nicht sicher sein, ob das diesmal mehr zu ihrem gewünschten Ergebnis beiträgt oder mehr dagegen. – Dazu später ein eigener Beitrag.
Zu mir oder zu dir?, karikierte eine Beobachterin die Nachricht aus Berlin im Playbook Politico: CDU-Merz musste am Abend zu den Grünen etwas kompliziert über die Schwebebrücke zwischen den Gebäuden im Jakob-Kaiser-Haus in einen abgelegenen Verhandlungsraum der Fraktion kommen. – Ob Merz‘ schwerer Gang nach Canossa bei der Verfassungs-Abstimmung morgen im Bundestag hilft?
Was des CDU-Merz vollmundige Ankündigungen gegen illegale Einwanderung in einer kleinen schwarzroten Koalition wert sind, nichts nämlich, findet sich im heutigen Schlagzeilen-Zerrspiegel: SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden – SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten. Zum Vergleich in den USA: „Illegale Grenzübertritte sind auf den niedrigsten jemals verzeichneten Stand gesunken – ein Rückgang von 94 Prozent gegenüber dem vergangenen Februar und von 96 Prozent gegenüber dem Allzeithoch der Biden-Administration.“
Fox News-Korrespondent Bill Melugin über die Südgrenze: „Würde Fox mich jetzt dorthin schicken, hätte ich Schwierigkeiten, einen einzigen Migranten vor der Kamera zu finden.“
In Deutschland benutzen CDU-Merz, SPD-Klingbeil und die Grünen die überfällige Sanierung der verrotteten Infrastruktur, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Wie viel von den Monsterschulden dann wirklich dort eingesetzt werden, ist mehr als fraglich. In den USA verspottet Musk den dortigen Zustand der Infrastruktur.
Nach den Gesprächen in Riad gibt Trump die zuletzt eingefrorenen US-Militärhilfen für die Ukraine wieder frei und stellt Geheimdienstinformationen wieder zur Verfügung. Die Ukraine unterstützt den US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Nach US-Außenminister Rubio liege der Ball nun bei Russland. Das Abkommen über ukrainische Rohstoffe soll in Kürze unterschrieben werden. Trump will noch in dieser Woche mit Putin sprechen. – Bei Focus stand gestern: „Trump hat die nächste Kehrtwende gemacht.“ Berufspolitiker und ihre Journalisten verstehen es halt nicht. Trump ist Kaufmann. Echte Beobachter sehen das Geschehen als Geben und Nehmen. Oder einfach Handel. Deal. Von mir aus Teppichhandel. Am Ende entscheidet, was rauskommt.
Den vollmundigen Freunden in Europas woken Regierungen geht es nicht um die Ukraine, sondern ihren Propagandawert daheim, wissen echte Beobachter. Auf die Entwicklung der Ukraine im Vergleich zu Polen und Ungarn haben sie wohl nie geschaut.
Zölle sind oft Trumps politischer Eröffnungszug wie bei Kanada. Der Regierungschef des kanadischen Bundesstaats Ontario Ford erhöhte den Preis, den die Amerikaner in Michigan, Minnesota und New York für kanadischen Strom zahlen müssen, um 25 Prozent. So kriegt er Trump klein, tönte Ford. Trump verdoppelte die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada auf 50 Prozent und drohte mit weiteren Zöllen auf kanadische Autos. Für die Hersteller werde es danach billiger sein, in den USA zu produzieren. Nun nimmt Ford die Strompreiserhöhung zurück und ist bereit, das Freihandelsabkommen USMCA nachzuverhandeln. Siehe oben: Deal.
George: »Dieser arabische Geschäftsmann versteht Trump besser als jeder andere Staatschef. „Trump strebt nach fairem Handel. Fairem Handel, nicht Freihandel. Er hat oft gesagt, wenn der amerikanische Markt offen ist, dann erwarte er auch von anderen Ländern, dass sie ihre Märkte öffnen.“ „Er ist ein Geschäftsmann. Er will einen Deal machen. Er will, dass die Leute an den Verhandlungstisch kommen… Manchmal hat er also eine sehr harte Ankündigung, aber er will, dass die Leute, die sie hören, an den Verhandlungstisch kommen. Letztendlich will er einen Deal aushandeln.“ – DP World CEO Sultan Bin Sulayem. Dies ist eine großartige Zusammenfassung der Kunst des Deals.«
Die Bauzinsen schießen wegen des geplanten 500-Milliarden-Pakets von Union und SPD massiv nach oben. Das eigene Häuschen wird damit für unzählige Familien in Deutschland zum unerreichbaren Ziel. In den USA sagt Vice-Vance: „Das durchschnittliche Einkommen, das man braucht, um ein neues Haus zu kaufen, ist fast doppelt so hoch wie das Durchschnittsgehalt einer typischen amerikanischen Familie … Das ist in den Vereinigten Staaten von Amerika einfach nicht akzeptabel oder nachhaltig. Wir wollen, dass die Amerikaner in der Lage sind, sich den amerikanischen Traum vom Eigenheim leisten zu können.“
Aus den gewaltigen Drohungen der Democrats wurde nichts. Rod D. Martin: „Der von Trump unterstützte Gesetzentwurf zur Finanzierung der Regierung wird vom Repräsentantenhaus verabschiedet, trotz Meutereidrohungen von Hardlinern.“
Vivek Ramaswamy berichtet auf dem Weg zu seiner Governor-Kandidatur in Ohio: „Ein 19-jähriges Mädchen hat die High School in Connecticut mit Auszeichnung abgeschlossen und kann nicht lesen. 75 % der Schüler der 8. Klasse sind nicht gut in Mathematik und 70 % können nicht lesen. Es ist die größte langfristige Krise, gegen die keine der beiden Parteien ausreichend vorgegangen ist. Wir werden das in Ohio in Ordnung bringen.“
Der größte Zensor der letzten fünf Jahre war Biden, sagt Vice-Vance in Fortsetzung seines Vorwurfs der fehlenden Meinungsfreiheit in Europa.
Ein Blick auf die dritte Amtszeit von Obama namens Biden zurück: „Die Beraterin von Donald Trump, Alina Habba, entdeckte das falsche Oval Office, in dem Joe Biden angeblich vorgab, Präsident zu sein. Im Raum stehen ein Teleprompter direkt vor ihm und ein kleinerer Schreibtisch für die Aufgaben des Präsidenten. Die ganze Einrichtung sieht aus wie ein Hollywood-Studio.“
Als ich heute im Wecker Alexander Heiden zur Abschaffung der Kleinmünzen hörte, wurde ich die Assoziation nicht mehr los. Die Kosten für Produktion, Verpackung und Transport sind im Verhältnis zum Wert der Ein- und Zwei-Cent-Stücke enorm hoch. Kleinmünzen sind schlicht zu teuer, sagt die Bundesbank. Der Einzelhandel hält krumme Beträge beim Werben um Kunden aber für sehr wichtig. Meine Assoziation: Die Unterschiede zwischen den Staatsparteien sind so klein, dass auch eine einzige reichte. Aber krumme Kleinigkeiten sind halt beim Werben um Kunden wichtig.
„Von mir aus Teppichhandel.“ Hauptsache, kein Hütchenspiel. Gute Politik ist vor allem Interessenausgleich.
„Das durchschnittliche Einkommen, das man braucht, um ein neues Haus zu kaufen, ist fast doppelt so hoch wie das Durchschnittsgehalt einer typischen amerikanischen Familie
Das ist richtig. Dort kann man seit der Eroberung der „USA“ durch die europäischen Siedler Häuser mit seinen Nachbarn binnen Stunden selbst bauen.
Ich weise noch einmal darauf hin, was so griffig im neuen Parteiprogramm der CDU steht: „Geleitet von unseren Grundwerten vereinen wir christlich-soziale, liberale und konservative Anliegen.“ Und weiter heißt es, „Bürgerliche Politik lädt ein und schließt nicht aus.“
Diese Programm ist das Papier nicht wert und ist Merz und der Führung der CDU wohl völlig schnuppe! Mehr an Vertuschen, Lügen und Verdummen der deutschen Wähler geht wirklich nicht. Diese CDU verrät unser Deutschland und verramscht die Zukunft unserrer Kinder und Enkel!
Man fragt sich unwillkürlich, ob diese CDU-Funktionäre keine Kinder haben und auch nicht ihre Politik von den Folge für unser Land beurteilen können. Wsl verlange ich zu viel von diesen Ineptokraten. ich denke, mit Merz und seinen verlogenen Versprechungen sowie mit seinen Büßergängen zu SOZIS und GRÜNEN hat er den weiteren Abgesang der CDU besiegelt!
Merz wird, wie alle Politiker in diesem Land, ferngesteuert. Er muss jetzt Kanzler, um die ruinöse Politik weiterführen zu können.
Die Politiker sind nur die hübsche Fassade.
Was dahinter ist will man besser nicht sehen.
Wer von den Politikern will schon enden wie Kennedy, Herrhausen, Palme uva. und fast Trump.
Alternativ kann man als Politiker sehr angenehm leben wenn man keinen Ärger macht.
So schaltet man die Demokratie nach Bedarf einfach aus….
Es stimmt etwa Gravierendes in Deutschland nicht mehr mit unseren Politikern. Es ist jeder Respekt vor dem Wähler abhanden gekommen. Das politische Parteien-Establishment agiert wie ein Autokratensystem …
Ein abgewähltes Parlament entscheidet über Grundgesetzänderung.
Klingt, als sei die Demokratie gleich mit abgewählt worden…
„Illegale Grenzübertritte sind auf den niedrigsten jemals verzeichneten Stand gesunken“
… genau davor haben die Grünen Angst, deswegen sind sie dagegen, nd zwar schon lange:
„Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!” (Claudia Roth)
„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.” (Joschka Fischer)
(Ich habe mich jetzt nicht um Überprüfung der Zitatquellen bemüht, denn es ist völlig egal, ob sie das präzise so gesagt haben. Entscheidend ist, dass die genau das TUN!)
Es gab Kanzler, die waren beseelt, für unser Land politisch Gutes zu tun. Zum Wohlstand des Landes.
Es gab zuletzt Kanzler, die waren beseelt, für sich politisch Gutes zu tun. Zum Schaden fürs Land.
Und nun kommt Merz. Beseelt von der eigenen Eitelkeit: Kanzler werden um jeden Preis. Sogar um den höchsten Preis, den es in der Demokratie gibt, nämlich den Wähler zu täuschen und zu belügen.
Wer hat heute noch ein politisches Gewissen?
Merz ist jemand der noch nie etwas riskiert hat. Der letzte war Schröder (Irak Krieg) und der hat dafür bezahlt.
Schröder hat für seine Agenda2010 sein eigenes politisches Ende riskiert. Merkel hat dann vom wirtschaftlichen Boom profitiert..
Ist das so, dass über die Havarie vor GB bei uns gar nicht berichtet wird?
„Off the northeast coast of England, the Portuguese-flagged cargo ship Solong struck the US-flagged oil tanker Stena Immaculate, causing it to catch fire. About ten miles offshore in the North Sea, the incident sparked an emergency reaction and raised environmental concerns.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1899675468099735602
Und was für eine die Umwelt schädigende Mischung entweicht dort, wenn man von giftigen Chemikalien und Kraftstoffen für Militaria auszugehen hat?
Hmmm, man schickt der Ukraine also wieder Munition + Zieldaten und fragt bei Putin dann eine Waffenruhe an? Der wird sicher ganz begeistert sein von dieser Bigotterie.
In der Militaertechnik gibt es einen expliziten Knopf, den sog. „kill switch“:
Dieser Knopf erlaubt es den Herstellern/Verkaeufern, ein Geraet jederzeit still zu legen. Als Beispiel gilt das Mehrkampfflugzeug F35, welches wir von den USA kaufen. (35 Stueck fuer ca. 9Mrd Euro.) Somit entscheiden die USA, wofuer unsere Flugzeuge in die Luft steigen. Auch so wird Geopolitik vorangetrieben.
Manche betrachten auch die „geplante Obsoleszenz“ als voreingestellten „kill switch“, damit ein Produkt (Gluehbirne, Smartphone, etc) nach einer bestimmten Nutzungszeit seine Funktion beendet .
Der Abstellknopf in der Politik, ist die Wahl. In der Theorie.
Meine Meinung zu Trump: über die Art und Weise kann man streiten, aber die Richtung stimmt. Bei JD Vance bin ich glatt weg von Socken. Für den Mann würde ich mich auf meine älteren Tage noch mit Fähnchen auf die Straße stellen. Omas for Vance!!!
Kann mir mal jemand erklären, warum Merz nicht einfach mit der AfD koaliert, wenn sein Motto ist „Whatever it takes“? Er könnte mit bequemer Mehrheit als doch recht glorrreicher Kanzler regieren.
Weil Merz sich mit seiner Brandmauer selber eingemauert hat. Aus der Nummer kommt er ohne sein Geischt zu verlieren (hat er sowieso schon verloren), nicht mehr raus, außerdem fehlt ihm dazu einfach die Größe.
In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert war es geplant.
Mit der AFD würde der Plan BlackRock/WEF/Merz nicht aufgehen.
Natürlich nur Verschwörungstheorie;)
Merz hat sich wie Merkel entschlossen nicht aus der Reihe zu tanzen. Er wäre dann auch nicht mehr lange Kanzler(kandidat) sondern eine Persona non grata wie Schröder. Die Flut an Negativartikeln würde er wohl nicht verkraften.
Die Marionettenspieler mögen das nicht leiden.
Wäre aber gut, wenn wir die kennen würden – oder?
Denn dann wüssten wir, was uns weiter bevor steht.
Aber einige haben das eh schon lange glasklar vor Augen.
Genießen Sie also Ihre Tage – denn besser wird es nicht mehr werden!
Die Abstimmung im alten Bundestag wird zeigen, ob es noch einen kleinen Rest dessen gibt, was man einmal als „freies Mandat“ bezeichnet hat. Man ahnt, was noch davon übrig ist.
„Die Unterschiede zwischen den Staatsparteien sind so klein, dass auch eine einzige reichte. Aber krumme Kleinigkeiten sind halt beim Werben um Kunden wichtig.“ Herr Goergen, Sie werden ja immer kreativer! Bewundernswert! Nur ein kleiner Einwand: Die krummen Kleinigkeiten haben viele, ganz viele Nullen, was sie dann sehr, sehr groß und gefährlich macht.
> Die Ukraine unterstützt den US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Nach US-Außenminister Rubio liege der Ball nun bei Russland.
Die Russen haben oft und deutlich genug gesagt, dass sie langfristige Lösungen wollen. Nicht – wenn die Bandera-Armee gerade kollabiert, sie mit einer Waffenpause zur Neuaufrüstung retten. Wäre Trump im März 1945 Präsident, würde er mit dem Großen Vorbild der Banderas ebenso eine Waffenpause vereinbaren?
Dazu gibt es noch viele für Russland inakzeptable Punkte, welche nur unabhängige Medien mit Details darstellen.
Das wäre ein Schachzug, der Putins Genie genau ins rechte Licht stellt. Die ganze Zeit von Nazis, Entnazifizierung und illegitimem Regime reden und dann alles tun, damit „das Regime“ nicht abgewählt werden kann. Ach ja und nie vergessen zu erwähnen, die Ukrainer sind „unsere Brüder im russki mir“ Aber Sie haben schon recht. Der bringt das genau so.
Wenn wir das wissen weiss Trump das auch. Die Verhandlungen fangen gerade erst an. Entscheidend ist, daß die bestimmenden Kräfte USA und Russland den Frieden wollen. Der Weg dahin wird nicht einfach sein, da keine der beiden Seiten ihr Gesicht verlieren will und man der jeweiligen Bevölkerung die Verhandlungsergebnisse als Erfolg und nicht als Niederlage verkaufen muss.
Ausserdem gibt es neben der Frage des Territoriums noch viele andere Aspekte, zB wirtschaftlicher Art wie Schürfrechte in Russland, Nordstream und andere Pipelines und andere Interessen zB im Nordmeer, die alle einfliessen können.
Erst einmal hat Trump Selensky klargemacht, daß er die Ukraine jederzeit zum Einsturz bringen kann und nötigenfalls auch dazu bereit ist.
„Die Unterschiede zwischen den Staatsparteien sind so klein, dass auch eine einzige reichte.“ Das wurde auch die DDR verstanden.
„CDU-Merz musste zu den Grünen etwas kompliziert über die Schwebebrücke…“ Offensichtlich hatte diese Brücke keine Falltür, die sich beim Überqueren unmerklich automatisch öffnete.
Ich hatte zuvor den ganzen Artikel gelesen, aber hier spielte mir ein Freud‘scher Verleser einen Streich … ich las „Schweinebrücke“.
Russland wird wohl auf die Offerte von Trump nicht eingehen. Das hüh und hott um die großspurige Ankündigung, der Ukraine die militärische Unterstützung zu entziehen, ist keine Empfehlung für Putin. Wir werden sehen, dass sich die Sache eine Zeit lang um sich selbst dreht und dann dort hin zurückkehrt, wo man schon mal gewesen ist.
Russland lässt sich auch nicht von einem Trump veralbern. Der Wunsch Amerikas den Druck für 4 Wochen durch einen Waffenstillstand zur Verhandlung eines anschließenden Friedens zwischen den Streithähnen, zu nehmen, ist angesichts der Entwicklung im militärischen Bereich, verständlich. Jedoch muss man sehr blauäugig sein zu glauben, dass 4 Wochen reichen würden einen echten, tragfähigen Frieden auszuverhandeln.
Siehe Minsk II . Der Krieg wird weitergehen, Russland wird irgendwann den Sack zubinden und dann die Dinge in seinem Verständnis regeln. Das versuchte Verwirrspiel der USA wird bei Russland nicht verfangen und die betroffenen Menschen werden nur mit Glück unversehrt davonkommen, wenn überhaupt. Es ist Tragik pur, was wir sehen und eine Ende nicht abzusehen.
> Es ist Tragik pur, was wir sehen
Ich bin da etwas egoistisch – oft genug versprechen Analysen in unabhängigen Medien, dass mit den Banderas die korrupte totalitäre EUdSSR mit dysotopischen Abzocke-Projekten untergehen wird. Ehrlich gesagt – das ist mir wichtiger als jeder Kiewer Russe am Dnepr.
Bisher konnte Trump aus der Geschichte sauber aussteigen und sich ohne Kosten des Endes der Woken Bastion in Westeuropa erfreuen. Historische Leistung wie Reagan, der den Ostblock-Kommunismus verklappte. Jetzt steigt aber Trump wieder ein – für ein paar Erze, die eh erst in vielen Jahren gefördert werden? Oder gaukelt er nur vor, die Globale Wokeness überwinden zu wollen? Jeglichen Vertrauen-Vorschuss hat der Typ verspielt.
Das ist Nonsens, als ob es Trump um die „paar Erze“ ginge! Manche wollen ihn wirklich um jeden Preis missverstehen. Er will 1) ein Gefühl dafür wecken, dass Leistungen der US künftig etwas kosten werden und 2) einen Deal einleiten, indem er mit maximalen Forderungen beginnt. Am Ende wird man sich einigen, auch der labile Komiker im braunen Kampfhemd wird brav einknicken. Mein Gott, was ist an Trumps Verhandlungsstrategie denn so unklar! Die potenziellen Trump-Missversteher sind mir inzwischen fast noch mehr suspekt als die ideologisch motivierten Trump-Basher auf allen Kanälen. Zum Glück pfeift der Mann auf Eure Sympathie, der ist stark und hässlich – und er ist Amerikaner. Einer, der sein Ding durchzieht. Und das beruhigt mich ungemein. Bravo Donald Trump, bisher alles richtig gemacht und in knapp zwei Monaten mehr bewirkt als seine Amtsvorgänger in Jahren und Jahrzehnten!
Ihre Schwarzmalerei beeindruckt mich nicht im Mindesten. Wir können verdammt froh sein, dass Trump sich der Sache angenommen hat, bevor sie noch tatsächlich, bei der irren Kriegsbegeisterung nicht nur bundesdeutscher Altparteien-Protagonisten und des (O Gott!) künftigen Kanzlers, in den 3. Weltkrieg mündet. Und Trump ist nicht ein, sondern DER Dealmaker schlechthin, umgeben von der besten Regierungsmannschaft, die je ein US-Präsident hatte. Der POTUS wird mit Putin ebenso eine tragfähige Lösung aushandeln wie mit allen anderen, die er ins Visier nimmt. Und das wird – wenn man Trump kennt bzw. dessen Strategie versteht – sehr schnell gehen. Bei Trump geht alles rasant über die Bühne. Das ist ein Macher und kein Zauderer. Von wegen „…. blauäugig sein zu glauben, dass 4 Wochen reichen würden einen echten, tragfähigen Frieden auszuverhandeln.“ Wetten, dass das schneller geht?!
DIe Hoffnung das 110 Mio Russen mit dem BIP von Spanien, den gesamten Westen niederringen werden, nachdem das in 3 Jahren und mit dem Vorteil der Überraschung nicht geklappt hat, scheint mir etwas abwegig.
Ich befürchte ja, dass jenseits von Alternativ nur noch eine Partei ist – auch, wenn uns „Vielfalt“ vorgespielt wird.
Fehlt noch: vdL geht an die Spareinlagen:
„We’ll turn private savings into much needed investment.“
Danisch dazu:
Bleibt abzuwarten, welche Definition von „freiwillig“ da angelegt wird. Es gibt da verschiedene Ansichten. 50 Shades of freiwillig. Oder wie George Orwell es ausdrücken würde: Minifrei. Ministerium für Freiwilligkeit.
Von der Leyen. Das ist übrigens die, die neulich noch eine Billion (die deutschsprachige, nicht die englischsprachige im Sinne einer Milliarde) für Klimagedöns raushauen wollte.“: https://www.danisch.de/blog/2025/03/12/wollt-ihr-die-totale-enteignung/
Inzwischen will sie halt 10 Billionen. Zusätzlich zu der, wegen der Merz das GG gerne geändert haben will.
Deutsche sind für beides in hohem Maße in Haftung!
Ebenda über die Bewohner von Seeshaupt am Starnberger See, die den Sinn von Wahlen nicht verstanden und sich jetzt echauffieren, dass man ihnen ein „Flüchtlingslager“ direkt an den Ortsrand bauen wird.
Friedrich #Merz #CDU
Erschleichung von Zustimmung durch vorsätzliche arglistige Täuschung bei der #Bundestagswahl2025?
Wie lautet ihr Urteil?
Schuldig
Unschuldig
So sieht’s aus:
Es muss sich zwischen dem 22.Februar und dem 24. Februar völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit die Weltlage und die Lage in Deutschland dramatisch verändert haben – gemessen an den Worten und Taten eines F.Merz.
Ich glaube nicht, dass er diese 180-Grad-Wende noch lange durchhält.
Zumindest ist ihm der nationale Titel
„schnellster und radikalster Wahl-Schwindler aller Zeiten“
jetzt schon sicher.