Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser Anspruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft, für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
In einer Zeit wachsender Unsicherheit in Europa und weltweit übernehmen wir Verantwortung. Der Schutz von Freiheit und Frieden, der Erhalt unseres Wohlstands und die Modernisierung unseres Landes dulden keinen Aufschub. Unser Ziel ist es, die innere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, massiv in unsere Infrastruktur zu investieren und die Grundlagen für dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum zu legen. Wir wollen Verantwortung in Europa übernehmen und gemeinsam mit unseren Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine.
Die Grundlage für eine stabile Regierung ist eine solide Finanzierung. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass zentrale Investitions- und Finanzierungsfragen Vorrang haben. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bringen wir unser Land wieder in Form – durch Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit. Gleichzeitig sichern wir mit zusätzlichen Mitteln die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas, denn der Schutz unserer Freiheit ist unverzichtbar. Klar ist, dass wir die Ukraine weiter unterstützen wollen.
Uns eint der Wille, neue Zuversicht zu schaffen. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen, indem wir Familien entlasten, die soziale Sicherheit stärken und die Leistung der hart arbeitenden Menschen anerkennen. Wir wollen das Leben der Menschen in unserem Land einfacherer und besser machen. Im 35. Jahr der Deutschen Einheit sehen wir die vielen gemeinsamen Erfolge und werden weiter in die wirtschaftliche Stärke der östlichen Bundesländer investieren. Wir wollen unseren Staat wieder leistungsfähig machen durch eine grundlegende Modernisierung, Reformanstrengungen, einen umfassenden Rückbau der Bürokratie und durch Digitalisierung. Wir setzen uns für eine starke wettbewerbsfähige Wirtschaft ein, die von einer gut ausgebildeten und fair bezahlten Arbeitnehmerschaft getragen wird. Wir wollen ein weltoffenes Land bleiben, Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt fördern und zugleich die irreguläre Migration deutlich reduzieren. Wir wollen die Polarisierung in unserem Land zurückdrängen, die durch die irreguläre Migration verursachte Belastung unserer öffentlichen Infrastruktur beenden und auch damit den Zusammenhalt unseres Landes dauerhaft stärken.
Mit diesem Sondierungsergebnis gehen wir den ersten wichtigen Schritt. Wir wissen, dass noch große Aufgaben vor uns liegen. Aber wir sind entschlossen, sie gemeinsam anzupacken – verantwortungsvoll, solidarisch und mit dem klaren Ziel, Deutschland zu modernisieren und für die Zukunft stark zu machen. Wir wollen unsere Demokratie stärken und schützen.
Die Sondierungsgespräche waren von Verantwortungsbewusstsein und gegenseitigem Vertrauen geprägt. Auf dieser Grundlage und auf Basis des Sondierungsergebnisses können wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen. Dabei ist uns bewusst, dass wir nicht alle kommenden Herausforderungen schon jetzt vorsehen können. Eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist, wird deshalb auch in Zukunft unsere Basis für gutes Regierungshandeln sein.
Folgende Ergebnisse halten wir fest:
I. Finanzierung
CDU, CSU und SPD einigen sich darauf noch vor der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 werden in der Höhe von 1 Prozent des BIP innerhalb des Geltungsbereichs der grundgesetzlichen Schuldenbremse abgebildet. Darüber hinaus gehende Ausgaben für Verteidigung im Einzelplan 14 werden nicht bei der Schuldenbremse angerechnet.
2. Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geschaffen, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von 10 Jahren hat. Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur dienen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfra-struktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen für die o. g. Bereiche zur Verfügung stehen.
3. Die Schuldenbremse wird dahingehend konkretisiert, dass den Ländern zukünftig
eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht wird.
4. Die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr müssen zügig abfließen. Deshalb werden CDU/CSU und SPD noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr, sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen vorlegen, die die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes schnell und effizient erhöhen. Die Prioritätenliste wird in enger Abstimmung mit dem BMVg entworfen
5. Die erforderlichen einfachgesetzlichen Regelungen zu 1, 2 und 3 werden zu Beginn der 21. Wahlperiode umgesetzt.
6. Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen
7. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen und darüber hinaus schrittweise auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umstellen.
8. Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finan-
zielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik
vornehmen.
II. Wirtschaft
Wir werden den Standort Deutschland wettbewerbsfähig machen – mit Vertrauen, Entschlossenheit und Planungssicherheit. Unser Ziel ist es, das Potentialwachstum in Deutschland wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Wir fördern Investitionen und Innovationen für nachhaltiges Wachstum, neuen Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir stärken Mittelstand und Handwerk den Rücken. Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt und dass Fleiß sich lohnt.
Deshalb werden wir unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen:
• Wettbewerbsfähige Energiekosten/Industriestrompreis: Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wollen wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren. Ziel ist eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte. Wir streben eine Ausweitung der Regelungen der Strompreiskompensation auf weitere energieintensive Branchen an und wollen die Kompensation verlängern. Den notwendigen Netzausbau treiben wir zügig, zielgerichtet und kosteneffizient voran. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten.
• Energieangebot erhöhen: Ein größeres Energieangebot dient der Stabilisierung und Reduzierung der Stromkosten. Dazu sollen künftig Reservekraftwerke nicht nur zur Vermeidung von Versorgungsengpässen, sondern auch zur Stabilisierung des Strompreises zum Einsatz kommen. Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie anreizen. Diese sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen. Wir wollen alle Potentiale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehört neben dem entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie u.a. auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten.
• Energieintensive Industrie CO2-neutral machen: Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, dass die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors ermöglicht. Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands.
• Leitmärkte für klimaneutrale Produkte: Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.
• Bekenntnis zu Klimazielen: Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten. Wir wollen Klimaschutz, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliches Wachstum pragmatisch und unbürokratisch zusammenbringen.
• Strategische Industrien stärken: Es ist in unserem Interesse, strategisch wichtig3 Branchen in Deutschland zu halten bzw. neu anzusiedeln, z.B. die Halbleiterindustrie, Batteriefertigung, Wasserstoff oder auch Pharma. Dabei kann uns die Clusterarbeit u.a. der ostdeutschen Länder für Halbleiter ein gutes Beispiel sein. Wir nutzen dabei die Möglichkeiten des European Chips Act sowie der IPCEI.
• Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten: Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Gleichzeitig wollen wir die E-Mobilität durch einen Kaufanreiz fördern. Bei der Bewältigung der Transformation unterstützen wir auch die Zulieferer.
• Die Mitte entlasten: Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen.
• Investitionen anreizen: Wir werden sofort nach Regierungsübernahme spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein.
• Investitionen hebeln: Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen wollen wir im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (z.B. KfW) und privatem Kapital Investitionsfonds auflegen, z.B. für Venture Capital, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur.
• Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.
• Landwirten den Rücken stärken: Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen.
• Bürokratie rückbauen: Überbordende Bürokratie werden wir zurückbauen, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Zudem werden wir die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten signifikant reduzieren. Wir orientieren uns dabei am Vorschlag des Normenkontrollrates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren.
• Innovation und Forschung Vorrang geben: Wir legen ein schlagkräftiges Programm für Forschung, Innovationen, Technologien, Transfer und Entrepreneurship vor – eine Hightech-Agenda für Deutschland. Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen. Wir wollen die Chancen von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung stärker nutzen. Dazu braucht es eine massive Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung.
• Wissenschaftsfreiheit erhalten: Die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft ist das Fundament für Fortschritt und Innovation, die es zu schützen gilt. Sie ermöglicht eine unabhängige Forschung und den Gewinn neuer Erkenntnisse frei von politischer Einflussnahme und Ideologie.
• Digitalisierung voranbringen: Die Digitalisierung ist zentral für die Modernisierung des Staates – sie macht Verwaltung effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher. Dazu müssen digitale Behördengänge flächendeckend ermöglicht, Datenregister vernetzt und Verwaltungsprozesse automatisiert werden. Ein einheitliches Bürgerkonto soll den Zugang zu digitalen Diensten erleichtern. Zudem braucht es neue Kompetenzzuordnungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
• Freihandel ausbauen: Die vier von der amtierenden Regierung in den Bundestag eingebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden wir wortgleich wieder einbringen und beschließen. Wir setzen uns zudem ein für ein Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, darunter auch mit den USA. Gleichzeitig wollen wir unsere Industrie vor unfairen Handels- und Subventionspraktiken schützen.
III. Arbeit und Soziales
Mit starken Wachstumsimpulsen und einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sichern wir Beschäftigung und schaffen die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze. Mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wollen wir erwerbfähige Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung bringen.
Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. Es muss sichergestellt werden, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden. Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.
Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen, muss beendet werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder die „schwarz“ arbeiten.
Viele soziale Leistungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt. Wir wollen Leistungen zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, etwa durch die Zusammenführung durch Wohngeld und Kinderzuschlag. Wir wollen, das – wo immer möglich – Leistungen und Beratung aus einer Hand erbracht werden. Die Prozesse müssen digitalisiert werden.
• Mindestlohn und Stärkung Tarifbindung: Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.
Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen.
• Sicherheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei werden wir die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten. Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Deshalb werden wir Missbrauch ausschließen.
Für die steigenden Herausforderungen der Digitalisierung und der KI in der Arbeitswelt wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit diese sozialpartnerschaftlich gelöst werden. Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln.
Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt. Als Vollzeitarbeit gilt dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden. Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen. Missbrauch werden wir ausschließen.
• Rente: Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb sichern wir das Rentenniveau. Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Zusätzlich werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken und die private Altersvorsorge reformieren. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche finanzielle Anreize, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt.
Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Dabei setzen wir auf Frei-willigkeit. Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Darüber hinaus verbessern wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente.
Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Wir werden alle neuen Selbständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvor-sorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.
Wir vollenden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten.
Das Konzept einer Frühstartrente soll Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden.
• Fachkräftesicherung: Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deshalb ziehen wir alle Register damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt.
Wir wollen Familien helfen, den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt, Pflege und auch Erholung besser bewältigen zu können. Deshalb prüfen wir ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer, das wir digital zugänglich machen. Das hilft auch im Kampf gegen Schwarzarbeit.
Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Dafür schaffen wir eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte.
• Inklusion: Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern und die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern.
IV. Migration
Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und wollen Integration ermöglichen. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen. Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen. Deshalb werden wir unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen:
• Begrenzung der Migration: Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wollen wir – zusätzlich zur „Steuerung“ – wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen.
• Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
• Integration fördern: Wir werden mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten definieren.
• Fachkräfteeinwanderung vereinfachen: Wir werden den gesamten Fachkräftegewinnungsprozess vereinfachen und durch umfassende Digitalisierung beschleunigen. Dabei beziehen wir die Berufsanerkennung ausdrücklich ein.
• Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.
• Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet aus.
• GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen.
• Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelungen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekundärmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab.
Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen. Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konsequenter anwenden. Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschließen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen. Aus dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ muss im Asylrecht der „Beibringungsgrundsatz“ werden.
• Bezahlkarte: Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung unterbinden.
• Herkunftsländer in die Pflicht nehmen: Wir wollen mit allen Politikfeldern eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer erreichen, einschließlich der Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
• Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern: Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten und die Zahl der Migrations- bzw. Rückführungsabkommen fortlaufend erweitern.
• Staatsangehörigkeitsrecht: Wir halten an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fest. Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
• Westbalkan-Regelung begrenzen: Reguläre Migration nach Deutschland im Rahmen der sogenannten Westbalkan-Regelung werden wir auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzen.
V. Weitere ausgewählte Vorhaben
Über die großen Themenkomplexe Finanzierung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Migration hinaus haben wir uns auf die folgenden Vorhaben bereits verständigt:
• Pflege und Gesundheit: Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben. Wir wollen ein große Pflegereform auf den Weg bringen. Wir stehen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land.
• Bauwirtschaft ankurbeln: Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Dabei setzen wir auf Anreize und Innovationsoffenheit. Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, sehen wir als gleichwertig an. Hierfür ist die Ausweitung des Angebots von Wohnraum entscheidend. Deshalb müssen Verfahren beschleunigt und Standards vereinfacht werden, zum Beispiel durch eine schnelle Einführung des Gebäudetyps E. Mieterinnen und Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt werden. Die Mietpreisbremse wollen wir zunächst für zwei Jahre verlängern. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut.
• Deutschlandticket: Wir beraten über die Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie den Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
• Grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur: Wir werden die Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und unseren östlichen Nachbarn Polen und der Tschechischen Republik zügig ausbauen. Ziel ist ein vergleichbar gutes Niveau wie zwischen uns und unseren westlichen Nachbarn zu erreichen.
• Startchancen für Kinder verbessern: Als rohstoffarmes, von Industrie geprägtes, exportorientiertes Land sind wir auf ein leistungsfähiges, innovatives Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungssystem angewiesen. Eine hervorragende Bildung auf allen Ebenen ist dafür das Fundament.
Alle Kinder und Jugendliche in Deutschland sollen gerechte und gleiche Bildungs-
chancen für ein selbstbestimmtes Leben haben. Dazu gehören Lernfreude und Leistungsbereitschaft.
Wichtig ist eine frühe Sprachdiagnostik- und förderung in der Kita und im Übergang zur Grundschule, die Sicherung des Kompetenzerwerbs in Lesen, Schreiben, Rechnen und Kommunizieren bis zum Ende von Klasse 4. Wir werden die Anzahl der Schulabbrecher deutlich reduzieren.
Dafür werden wir die Sprachkitaprogramme wieder einführen und das Startchancenprogramm fortführen und weiterentwickeln sowie auf Kitas ausweiten. Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir gemeinsam mit den Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen kann. Dafür werden wir die frühe Berufsorientierung in Schulen, in Kooperation mit den beruflichen Schulen und der Bundesagentur für Arbeit, weiter stärken, ebenso wie die Jugendberufsagenturen.
• Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen schaffen: Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben – im Beruf, in der Familie und in der Politik. Dazu gehört gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gesetzliche Schritte, um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir prüfen. Mit dem Gewalthilfegesetz haben ab 2032 alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das war ein wichtiger Schritt. Um Frauen noch weiter vor Gewalt zu schützen, wollen wir schnellstmöglich das Gewaltschutzgesetz verabschieden.
• Partnerschaftlichkeit in Familien unterstützen: Wir wollen, dass Familien Kindererziehung, Pflege und Beruf partnerschaftlich vereinbaren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen für verlässliche Kitas, Ganztagsschulen und Tagespflege sorgen.
• Desinformation zurückdrängen: Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformationen und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir entschiedener denn je dagegen vorgehen. Dafür müssen wir der Digital Service Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene konsequent durchsetzen.
• Wahlrecht überprüfen: Wir prüfen eine erneute Reform des Wahlrechts.
„Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“
Und dann wird der Abstand zwischen Mindestlohn und dem Lohn der Hochqualifizierten reduziert…
Ist es fair???
Der Weg ist nicht höhere Löhne, sondern niedrigere Steuern und keine Unterstützung für Illegale, denen unsere Nachbarländer unsicher sind. Keine Schulen, keine med. Versorgung, keine Wohnungen. Frauenrechte sind ihnen genug.
Ein bunter Blumenstrauß von untauglichen Maßnahmen. Die geben nicht mal in der Summe etwas her.
Es ist wie bei einem kranken Baum, dem der Gärtner mit der Nagelschere ein paar Äste schneidet. Der Baum bleibt krank.
Daß es nicht funktionietrt, zeigt auch das Bespiel von der Grenzrückweisung, sofern die Nachbarländer mit der Rücknahme einverstanden sind. Das diese nicht einverstanden sind, dürfte bekannt sein und wurde so bereits kommuniziert. Nur die Sondierer verweigern sich der Wirklichkeit.
Statt die Energieversorgung endlich auf sichere Füße zu stellen, soll ein wenig an der Steuerschraube gedreht werden. Das ist Blendwerk und keine Lösung.
Keine 2/3 Mehrheit für die Entscheidung im Bundestag zu haben, soll durch Zugeständnisse an die Grünen erreicht werden. Flickwerk und undemokratischer Stimmenkauf im abgewählten Bundestag.
Und so etwas will gewählt werden, auch noch mit Stimmen abgewählter Ampelparteien.
Uns (den Sondierern) eint der Wille, neue Zuversicht zu schaffen?
Bis jetzt sehen wir nur unsinnige Vorschläge, die weder dem Schutz von Freiheit und Frieden, dem Erhalt unseres Wohlstands und der Modernisierung unseres Landes dienen werden.
Unsere Qualitätsmedien hätten nichts dagegen, wenn die Versager der bisherigen Politik weiter am Trog sitzen.
Ein undemokrtischer Putsch von oben, am Volk vorbei.
Also alles weiter wie bisher (Energiepolitik, Mobilität), und die auftretenden Probleme werden mit Geld aus neuen Schulden zugesch… -äh- schüttet. Danke, Merzel!
Der Mann, der vom Kanzleramt träumt und egal wie da hinkommen will, hat sich bereits in nur wenigen Tagen selbst komplett diskreditiert.
Der letzte Sargnagel liegt bereit.
Wenn die Sozis dem kompletten Inhalt des Unterpunktes „Migration“ zustimmen, kann dies nur heißen: Da wird eh nichts draus!
Wozu sollte ich das lesen?
Ich glaube denen sowieso kein einziges Wort mehr. Und Roland Tichy hat in seinem Artikel „Friedrich Merz, der beste Kanzler, den die SPD sich wünschen kann“ längst mit der Demaskierung dieser Bürger-Verarsche und dem Wahlbetrug aufgeräumt.
Wo ist denn jetzt eigentlich der vermeintlich lautstarke markus söder? Vorher große Töne spucken und jetzt ein friedliches Mäuschen auf sozialistischem Kurs?
Gibt es niemand Rechtschaffenen in Deutschland mehr, der diese Bande entmachtet und vor Gericht bringt? Es müßten doch haufenweise Handschellen klicken für diese Untreue dem deutschen Volk gegenüber.
Deutschlands Vernichtung steht klar niedergeschrieben. Und was tun die Bürger?
Nichts.
Liebe Alice Weidel: BITTE HILF UNS! Das alles darf doch nicht wahr sein, was hier abgeht!
Diese Wahl und diese Beschlüsse in der Sondierung, , zeugen nur eines in absoluter Deutlichkeit ! Due Mehrheit der Deutschen Wahlberechtigten , will es genau so und möchte definitiv keinen Politikwechsel ! Daran ändert auch eine AfD nichts , denn diese Mehrheit der Wahlberechtigten wird immer die linke Politik , trotz dem ganzen Gejammer bis zur nächsten Wahl wählen
Deutschland hat es nicht besser verdient
Äh, sind „Wünsch dir was“ und „Ein Kessel Buntes“ gleichzeitig aus der Gruft auferstanden? Und morgen bezwingen wir Russland? Sonst noch was?
Kein Ansatz, wie das gehen soll, aber Riesenwunschzettel ans Christkind. Die sind irre, aber richtig. Wir werden von Größenwahnsinnigen regiert, kann ich gar nicht anders sagen.
III Arbeit und Soziales: „Wir stärken die Vermittlung in Arbeit.“ Heißt das, daß ein Bruder Habeck NOCH mehr Geld als seinen Etat von über 13 Mio EUR erhält für FÜNF tatsächlich gelungene Vermittlungen????
Unter V Sonstiges Pflege und Gesundheit ist zwar von Krankenhausversorgung die Rede, aber NICHT von einer Stärkung der ambulanten wohnortnahem medizinischen Versorgung. Unsere radiologische Praxis versorgt im Jahr 25.000 Patienten(in Worten: fünfundzwanzigtausend!) für weniger als die Hälfte des Etats von Bruder Habeck. Warum ist die medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte NICHT förderungswürdig?
Nach meinem Verständnis müßte es für den Bürger der Bundesrepublik Deutschand wichtiger sein, guten Zugang zur ärztlichen Versorgung auch außerhalb eines Krankenhauses zu erhalten als daß die Vermittlung von Arbeitskräften durch NOCH mehr als über 2 Mio EUR pro Vermittlung gefördert wird!
Tja, der Maggus will den Fritze scheitern sehen…….
Also, dafür hätte man sich den Zirkus sparen können und die Ampel nicht abwählen brauchen.
GEG und Heizungshammer waren noch nicht einmal die Taten eines SPD-Ministers, sondern die der abgewählten Grünpartei!!! Der absolute Hammer!!!!!
Was soll der Leser damit anfangen? Schwammige Absichtserklärungen, die wenig über mögliche Beschlüsse aussagen. Sollen, wollen, müssen, prüfen, beraten. Aber es handelt sich erstmal um Sondierungsgespräche; was folgt, bleibt zunächst unklar. Die Note der spd klingt leider deutlich durch, was zu erwarten war.
Warum völlig unnötige Zugeständnisse zu den Grünen? Wenn Merz das möchte, soll er sie doch gleich in die Koalition mit aufnehmen, ich dachte, man wäre froh, dass es für rot-grün reicht? Das ist alles noch viel schlimmer, als erwartet. Nur, weil er von der AfD nicht zum Kanzler gewählt werden will? Krank ist das! Ruiniert das Land für moralische Befindlichkeiten! Ich hoffe, irgendwas geht noch in die Hose und es gibt Neuwahlen, vielleicht haben die Leute jetzt endlich mal begriffen, wofür die CDU steht.
Zwecks Zustimmung der Grünen zum Finanz-Ermächtigungsgesetz wurde auch der ganze Klima- und CO2-Unsinn ins Programm aufgenommen.
Der rot-grüne Zug soll weiterfahren, nur diesmal mit Merz als Lok-Führer.
Habe heute gelesen – Die BRD ist das neue -Weltsozialamt- !
Verursacht und vorsätzlich dahin gelenkt von den bekannten Systemparteien.
Die BRD ist nicht mehr mein Land – Nach meinem Empfinden war und ist das heutige Deutschland ein links/grün versiffter Staat der untersten Schublade mit einem antideutschen Regime, das bespitzelt, ausbeutet und drangsaliert.
Und das Weltsozialtamt für alle illegalen und jeden hergelaufenen Fremden.
Wieso das neue? Seit mind. 10 Jahren ist es so.
Unglaublich, mit was sich solche so beschäftigt haben.
Und dann auch noch erst ab 2032!
„Mit dem Gewalthilfegesetz haben ab 2032 alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das war ein wichtiger Schritt. Um Frauen noch weiter vor Gewalt zu schützen, wollen wir schnellstmöglich das Gewaltschutzgesetz verabschieden.“
Wenn man weiter liest – viele Banalitäten.
Was das wohl soll?
Beschäftigungstherapie für den noch interessierten Bürger?
Kann komplett weg, in die Tonne. Samt der Kombattanten, die sich mit solchem wagen, an die Öffentlichkeit zu gehen.
Wie aber dagegen vorgehen?
Den Digital Service Act auf nationaler Ebene konsequent durchsetzen. Übersetzt: Meinungsfreiheit unter Kontrolle der Regierung. Der Weg in den totalitären Staat wird geebnet.
Der März-Kanzler: „Die Grundlage für eine stabile Regierung ist eine solide Finanzierung. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass zentrale Investitions- und Finanzierungsfragen Vorrang haben.“ Noch nie hat ein Nicht-Kanzler derartigen Unsinn geredet. Grundlage einer stabilen Regierung ist ein gemeinsames Programm! Vorrang haben „zentrale Investitions- und Finanzierungsfragen“? Also erstmal die Staatseinnahmen durch Kriegskredite ohne Obergrenze und 500 Mrd. Sonderschulden grenzenlos machen. Damit ist dann fast alles bezahlbar, sogar ein Krieg gegen eine atomare Großmacht. Damit null Chancen, einen ausufernden Sozialstaat und staatliche Misswirtschaft in allen Bereichen auch nur auf das heutige Niveau zu begrenzen. Stattdessen will März die „Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken“. Wer die vorgenannten Ziele mit der EU in Brüssel erreichen will, hat schon verloren. Brüssel ist eine Garantie für das Gegenteil.
In den USA dezimieren sie die Ausgaben, um das Staatsdefizit zu verringern – bei uns erhöhen sie die Ausgaben ins Unermessliche, um uns vollkommen um unsere Habe und Gut zu bringen und uns gänzlich zu verarmen.
Ein Prof. Ottmar Edenhofer vom PIK (über seinen Vorgänger Schellnhuber wird noch zu reden sein) äußerte schon am 17.09.2010 hinsichtlich seines Agierens solches:
„Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um…Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“ https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ottmar-edenhofer-im-interview-klimaschutz-als-entwicklungshilfe.1054c903-f7a5-4d98-884e-ff284fdb21f4.html
Dazu dann noch ihn hier, der ins gleiche Horn bläst: Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher vom Club of Rome, erklärt, dass sie uns zu verarmen hätten, um uns hier im Westen den ärmeren Ländern auf der Welt anzugleichen – und dass sie längst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einrichten: https://twitter.com/SHomburg/status/1741858613621051420
Stimmt leider. Und vorüber die Politiker schweigen: Zu rechnen ist mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem wird die Inflation nicht gebremst werden. Die Aufblähung des Beamtentums wird weitergehen. Etc.. Alles wird weiter teurer werden. Keine guten Aussichten.
Genau, in dem unstrukturierten Sammelsurium von wohlgefälligen Absichten ist wie immer nur von der Rente die Rede, die im europäischen Vergleich ohnehin schon eher am unteren Ende liegt. Von den überbordenden Pensionen ist niemals die Rede. Warum wohl!?
Wo ist da der konservative Gedanke? Staat, Staat und nochmals Staat. Alles will der Staat in seine Hände nehmen. Dass er nicht noch die Art des öffentlichen Pinkelns (Wildpinkler) definiert und überall Dixies hinstellen lässt fehlt noch.
Migration steuern – was ist das? Selbst, wenn wir die Grenzen für unerwünschte Migranten schlössen, würde sich keine Verbesserung einstellen. Die Vergewaltiger, Messermänner und Massenmörder per LKW und PKW sind bereits hier. Remigration ist der Schlüssel zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Ausweisung für Migranten, die mehrfach kriminell wurden. Kriminelle Kinder (kleine Paschas) müssen mit Eltern ausgewiesen werden. Wo bleibt das Kopftuchverbot? Klitorale Beschneidung muss zur Einreiseverweigerung führen und zur Aberkennung des Bleiberechts und einer eventuellen dt. Staatsbürgerschaft der Eltern führen. Wer eine Religion über die Menschenrechte stellt darf sich hier nicht niederlassen. Migranten dürfen keine Waffen oder waffenähnliche Gegenstände mit sich führen. Werden sie erwischt – sofortige Ausweisung.
3 Jahre Wehrdienst für jeden Migranten. Haben Migranten kein eigenes und ausreichendes Einkommen, müssen sie ausgeschafft werden.
Es ist alles sozialistisches Geschwätz. Werden Fäsers Grundrechtsverletzungen rückgängig gemacht? Freies Rederecht wie in den USA? Impfzwang? Datenerhebung gegen den Willen der Bürger? Recht auf analoges Leben? Nichts davon ist zu lesen. Wo bleibt die Haftung der Politiker?
Wenn man genau liest spricht er nur von Abweisung „an gemeinsamen Grenzen“. Das hatten wir bislang auch schon. Und es führt weiter zu Mord und Totschlag: https://rtnewsde.com/inland/239000-chemnitz-afghanischer-fluechtling-toetet-mitbewohner/
Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll ausgeweitet werden. Das bedeutet nichts gutes. Was das heißt, kann sich jeder an seinen Fingern ablesen.
Deutsche haben dies verdient. Dies ist deutsche Demokratie. Sie haben es so gewählt.
Was haben sich die SPD-Wähler erhofft? Womit hat sie die SPD überzeugt? und die Union Wähler? – An welche Tat für die Deutschen seitens der Union erinnern sie sich noch?
Mir fällt nichts ein, was in den letzten 14 Jahren für Deutsche – nicht Deutschlands Bevölkerung – für Deutsche getan wurde.
Deutsche – die sich nicht gewerht haben – verdienen dies.
Traurig, aber sie hatten eine Alternative.
Nichts von Kernenergie, Rücknahme der Gender-, Sexualveränderungsrichtlinie, der Diffamierung und Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern, der Heizungshammer, der Rückbau der Gaspipelines, der Wasserstoffwahn, Reform des ÖRR und noch so viele andere Gesetze. Was ist da wirklich los in diesem Staat, dem Land welches vormals aufblühte und jetzt dem Untergang geweiht ist, auf Tod und Gedeih……..
Das liest sich alles nach einem „weiter so wie bisher“. Die großen Sprüche der CDU gegen rotgrünen Irrsinn haben null Spuren hinterlassen. Es gibt absolut NICHTS, was auf eine Art „Politikwende“ hindeutet, auch nicht ansatzweise. Ok, mit der SPD war nichts anderes zu erwarten, und ob das nun eine „Kapitulation“ vor den Roten ist, lässt sich angesichts einer blutleeren und farblosen Union kaum behaupten. Wenn dann noch die Verschuldungsorgien dazukommen, kann man getrost gute Nacht sagen!
… Deutschland bleibt ein offenes Land. Damit ist alles gesagt!
Im Grunde mag da drin stehen was will, man braucht sich gar nicht die Mühe machen das durchzulesen. Ich glaube diesen Lügnern kein Wort mehr. Nichts weiter als schwammige Absichtsbekundungen, die das Papier nicht wert sind, um den tobenden Pöbel einzulullen.
Fakt ist: Es wird nirgendwo gespart aber dafür das Geld noch mehr als vorher auf Pump rausgeschmissen. Am Ende zahlts der dumme Steuerzahler, der sich das wohl zu einem großen Teil wieder mal gefallen lässt.
Ja. Sie heizen durch die Erhöhung der Ausgaben die Inflation an, um uns den letzten Cent auch noch aus dem Sparstrumpf zu nehmen.
Vermutlich wird dadurch der absolute Crash nun erzwungen und eine Währungsreform vorbereitet bei der von einem realen Geldsystem mit Bargeld auf ein digitales Geldsystem umgestellt wird. Hierfür sprechen auch die weiteren Zinssenkungen der EZB trotz fortgesetzter immenser Inflation. Das greift alles ineinander.
Viel Blah, bla, bla, Willenserklärungen ohne Sbstanz, Schlagworte wie gehabt usw. Was die alles in 4 Jahren bewerkstelligen wollen, bzw. wie bei diesem „Fachpersonal“ was Gescheites rauskommen soll, ist mehr als fraglich. Keine Vorschläge hinsichtlich Einsparungen, hinsichtlich Transparenz, nur Geld raushauen, das würden selbst manche Jugendliche wesentlich intelligenter hinbekommen. Ob man sich wünschen soll, dass Merz die Abstimmung nicht für sich entscheidet? Kommt darauf an, ob sie das Schuldenpaket noch vor seiner Wahl durchprügeln. Sollte dies der Fall werden und Merz verlieren, hätte die rot/grüne Mischpoke ihn ordentlich ausgetricks und die Blankokarte zu noch mehr Steuervernichtung gezogen als mit Merz, sie müssten sich an viele Vereinbarungen nicht halten. Egal wie, diese Angestellen sind total desaströs, ruinös und untragbar! Rausschmeißen, ALLE Subito! Sorry, habe vergessen, dass wir den Kleister auf ihren Stühlen selbst verteilt haben, die haben wir an der Backe, ob wir wollen oder nicht.
Wachsweich das alles – oder?
Punkt für Punkt ist beschrieben, wie man der Zielerreichung, da undeutlich formuliert bzw. mit Hintertürchen, ausweichen kann.
Hier nochmal die 20 Ziele, die Trump momentan anstrebt – und hinsichtlich derer er in einigen Punkten schon in den ersten 30, 40 Tagen im Amt recht weit gekommen zu sein scheint bzw. Vollzug gemeldet werden kann: https://www.donaldjtrump.com/platform
Selbst wenn die Schwarzen hierzulande mit absoluter Mehrheit durchregieren könnten (so wie Trump in den USA), würde vermutlich kaum viel anderes im Programm stehen als das Wischiwaschi dieser „Sondierungen“. Die Union ist eben eine Art Unperson, weder Fisch noch Fleisch, und wenn sie „Konturen“ hat, dann überhaupt nur solche reaktionärer Art.
Danke für den Link.
Wenn man das mit dem mehrseitigen Pamphlet/Absichtserklärung vergleicht, dann erkennt man schon allein einen Unterschied in der Vermarktung. Das 20 Punkteprogramm ist griffig, für jeden nachvollziehbar und letztlich weitestgehend nachprüfbar. Das mehrseitige Pamphlet verliert sich typisch deutsch in Details und ist in sich teilweise widersprüchlich. Zudem wird man mit dem Pamphlet die Bevölkerung nicht für sich gewinnen.
Das klingt wie die Sondierungsergebnisse nach Merkel IV in 2017….mit dem Unterschied 1 Billionen mehr Geld. Wie hats Jan Fleischauer so schön kommentiert: „Mit soviel Geld kann jeder Trottel regieren!“
Und nichts konkretes hinterlassen, wie das ganze schöne Steuergeld, das ja dann, ist es erst mal auf Konten, durch Giralgeld noch viel mehr wird, auf den Punkt genau genutzt werden soll.
Ist es erst man da muss es auch schnell wieder weg – und dass sie uns keine Abrechnungen vorlegen müssen, das wissen wir inzwischen ja.
So geht das nicht. Zumal das alles Gelder sind, die zusätzlich zum bestehenden Haushalt noch dazu kommen.
Was für ein sinnentleertes Geschwafel. Es trifft auch hier zu, jedes Wahlversprechen der CDU wird innerhalb von Tagen gekippt. Der wohler wurde von dieser Partei wieder einmal verar….!
Dennoch habe es fast 30% nicht gerafft und diese Leute gewählt. Ich verstehe es nicht!
Die Deutschen haben nichts gelernt. Kein Anzeichen echten Sparens, kein Wort zur Kernenergie, kaum mehr als bloße Absichtserklärungen zur Armutsmigration. Keine Rede von dringend notwendigen Reformen, dafür umso mehr vom lange abgewählten Weiter-so. Mithilfe von neuen Schulden sollen die alten Probleme weiter zugeschüttet werden. Während im Rest der Welt ein neues Zeitalter anbricht, kocht Deutschland die selbe Suppe auf wie seit gut 15 Jahren, nun halt gewürzt mit der extra Brise Schulden. Deutschland schafft sich ab! Dass die Union dabei mit untergehen wird, ist nur ein schwacher Trost.
Unterm Strich kann man sagen: Ein NULL-Papier. Es wird für die Deutsche Bevölkerung NICHTS verbessern – im Gegenteil. Der einzige Trost ist, daß die künftige Regierung kein Jahr halten wird. Spätestens wenn der Trump-Putin-Ukraine-Deal in trockenen Tüchern ist, stehen die Schwarzroten wie die Pudel da.
Wir werden so da stehen – denn die schaffen das, das Geld bis dorthin in dunklen Kanälen verschwinden zu lassen.
Zurückweisungen an der Grenze nur in Abtimmung mit den EU-Nachbarn. Oder mit anderen Worten: Es ändert sich nichts. Denn schon heute weigern sich ja die EU-Staaten die Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen, die ihren Erstasylantrag in eben diesen Ländern gestellt hatten. Als ob das jetzt bei Zurückweisungen an den Grenzen anders laufen wird. Die EU-Nachbarstaaten werden weiterhin: „Nö, wir wollen die auch nicht“ sagen und alles läuft weiter wie bisher. Das weiß auch die SPD, denn sonst hätte sie niemals zugestimmt.
Eine schöne Beruhigungspille für die Union-Fraktion, um einen Aufstand nach dem Schuldentsunami zu verhindern. Faktisch wird sich nichts ändern. Es werden weiterhin hunderttausende illegale Migranten in tolle Buntland strömen.
War eigentlich die CDU/CSU bei der Verhandlungen mit dabei?
Es sieht mir eher so aus, als hätten hier SPD, Grüne und Linke miteinander verhandelt.
Ja, sehr enttäuschend. Nur vages Bla Bla mit der Handschrift der spd. Keine klaren Konturen und noch mehr Staat und soziales Gedöns. Vermutlich wird nun alles noch teurer.
CDU-Wähler haben genau das verdient. Nach 19 Jahren müsste man Lebenserfahrung gesammelt haben, dass den Etablierten nicht zu trauen ist.
Deutsche haben genau das verdient. Traurig, aber sie hätten auch dagegen wählen können.
Es darf trotzdem gelacht werden, durch die neue Verars…., wenn die gemeinsamen Verursacher nun von Erneuerung sprechen und noch vor kurzem Gegenteiliges veranstaltet haben und das schon seit zwanzig Jahren, wo ihnen nun plötzlich einfällt, was falsch gemacht zu haben und nun unverantwortliche Kredite aufnehmen wollen um ihre selbst verursachten Schlaglöcher zu flicken und das ausschließlich zu Lasten des Steuerzahlers.
Das ist noch nicht einmal ein Husarenstreich, denn der hat in der Regel was sinnvolles bewirkt, während diese Looser nun in alter Manier dabei sind uns in den Untergang zu führen und selbst wohlfeile Worte daran nichts ändern können, weil ihnen die Bürger kein Wort mehr glauben und wir nun den schwarzen und roten Sozialisten ausgesetzt sind, was keinen Deut besser ist als vorher und nur neuer Wein in alten Schläuchen angeboten wird zum höchsten Preis aller Zeiten, denn dieses Land jemals erlebt hat.
Das sind die biligsten Taschenspielertricks von Ganoven, die damit erneut die Leute täuschen wollen, denn wie wollen sie das anstellen, bei fallender Wirtschaftsleistung, höheren Kosten und der Aussicht auf Pleiten ohne Ende und jeder Kreditgeber im privaten Bereich würde sich verweigern und dabei verkaufen sie über Staatanleihen das letzte Hab und Gut was wir besitzen und wenn sich das nicht rekapitalisiert sind wir am Ende und es wird nicht mehr lange gut gehen, denn eine gesunde Republik sieht anders aus, wo wir doch schon lange ein einziges Shithole sind.
Ich habe dieses Kompromiss-Getue so satt !
Diese Zeit und diese Situation lässt keine Kompromisse zu – national wie international.
zig Jahre hatte man Zeit alles in einen guten Lauf zu bringen – Einheitsregierungen mit Einheitsparteien haben für Land und Bürger nichts zuwege gebracht.
Grüne und FDP – was aus solchen faulen Machterhaltungskompromissen geworden ist, wissen wir.
Wie kann man Kompromisse machen bei einem Thema wie Migration – da gibt es nur einen gangbaren Weg um erfolgreich zu sein – ganz ohne Kompromisse.
Wenn Trump die Europäer und die Deutschen nicht vor sich hertreiben würde, wären wir schon wieder und für alle Zeit in der Kompromiss-Soße abgesoffen.
Und woran liegt das alles?
Weil immer noch und immer wieder die gleichen Leute der letzten verhängnisvollen 20 Jahre in Politik und Parteien das Sagen haben.
Daran sieht man, wie völlig unvorbereitet Merz und die CDU in diese neue Regierung stolpern – Trump hatte lange vorher nicht nur einen inhaltlichen Plan, sondern auch das dafür passende Personaltableau.
Hierzulande schöpft man das Personal immer aus dem gleichen trüben Tümpel.
Mein Fazit:
lasst diese Koalitionsverhandlungen scheitern – zur Not oder gerade auf der Straße.
Man fasst es nicht und sieht mich trotz erwartbarem Szenario fassungslos.
Schaut Euch doch nur diese Typen auf dem Beitragsfoto an – als wäre in den letzten 20 Jahren nichts passiert.
Die repräsentative Parteien-Demokratie in Deutschland und Österreich ist genau die den Verlierern des letzten Krieges von den Siegern zugedachte Staatsform.
Keiner der Sieger hat etwas ähnlich destruktives im eigenen Lande.
Mein Kommentar:
das berühmte Zitat von Max Liebermann !!!
„Desinformation zurückdrängen“ bekommen wir jetzt ein SPD geführtes Wahrheitsministerium!? Wer entscheidet was eine Desinformation oder Fake-News ist. Da hätte ich gerne mal die Rahmenbedingungen gesehen, nach welchen Kriterien hier entschieden wird. Wir alle wissen, wer während der Corona-Zeit Fake-News gestreut hat. Wir alle kennen sie (oder sollten sie kenne) !!
Der von Habeck-Müller eingesetzte trusted flagger? Ahmed Gaafar, ein islamischer Schriftgelehrter aus Kairo, der aus welchen Gründen auch immer von den grünen über uns alle zu wachen in Amt und Würden gesetzt wurde. Nius schreibt, dass er dort in Kairo gute Verbindungen pflegen soll – aber auch zur Church of England und da zu Justin Welby, dem jetzigen Erzbischof von Canterbury. Um vom Großimam Ahmed Al-Tayyib imd über diesen den Vatikan gar nicht zu reden: https://www.nius.de/news/trusted-flagger-oberzensor-ahmed-gaafar-loescht-profil-foto-mit-hamas-unterstuetzer/fc683778-98c4-4ee7-98b3-fcfe359d7df3
Die Schlingen um unseren Hals ziehen sich immer enger – nicht wahr? Und beim blogger findet man unter „Das Schicksal des Vereinigten Königreichs“ weiteren tiefen Einblick in die uns zugemutete zerstörende Ideologie.
„Man will also Gesetze machen, die Nichtmuslime „erniedrigen“, damit sie zum Islam konvertieren.“ Weshalb auch sollten grüne sonst islamische Schriftgelehrte wie diesen Ahmed Gaafar als trusted flagger eingesetzt haben?
https://www.danisch.de/blog/2025/02/23/das-schicksal-des-vereinigten-koenigreichs/