Besonders im Umfeld von Wahlen erfreuen sich Aufrufe zur Rettung „unserer Demokratie“ hoher Beliebtheit. So auch bei der rhetorisch zum Endkampf um den liberalen Rechtsstaat hochstilisierten jüngsten Bundestagswahl. Manche Kommentatoren sehen in deren Ergebnis gar aufkommende Weimarer Verhältnisse, also den drohenden Übergang in eine schreckliche Finsternis. Union und Sozialdemokratie müssten nun liefern, sonst wäre „unsere Demokratie“ vielleicht schon in vier Jahren am Ende. Hinter solchen Appellen verbirgt sich aber gerade nicht die Sorge um das Wohlergehen des Landes. Sondern allein der egoistische Wunsch nach Machterhaltung für eine kleine Kaste von Protagonisten bestimmter politischer Strömungen. Denn bei näherem Hinsehen entpuppt sich „unsere Demokratie“ mitnichten als Wunderwaffe zur Verteidigung von Recht und Freiheit. Sie stellt lediglich einen Mechanismus zur Konservierung des Bestehenden dar.
Generell ist eine Demokratie ein Prozess zur strukturierten, nicht zufälligen und regelmäßigen Einbeziehung der Bürger in die Regierungsfindung. Dies geschieht in freien und geheimen Wahlen, was die Demokratie von der Autokratie unterscheidet. Das Wahlrecht, mithin die Art und Weise, in der aus diesen Stimmen die Zusammensetzung von Parlamenten oder auch von Regierungen abgeleitet wird, konstituiert daher die Demokratie. Und dies kann auf vielfältige Weise erfolgen. Doch schon wer meint, dabei müsse und könne idealerweise jedem einzelnen Wähler das gleiche Gewicht zukommen, unterliegt einem fundamentalen Irrtum. Es gibt schlicht kein mathematisches Verfahren, das jeder einzelnen Wahlentscheidung eine identische Wirkung zuweist. In „unserer Demokratie“ bleiben zunächst Nichtwähler und ungültig Wählende ungehört, deren Verhalten auch eine Botschaft sendet. Die Hürde von fünf Prozent macht darüber hinaus Millionen Stimmen unwirksam. Der ungleiche, häufig politischer Einflussnahme unterliegende Zuschnitt der Wahlkreise sorgt außerdem für unterschiedliche Stimmgewichte. Diesmal ziehen sogar dutzende Wahlkreisgewinner nicht in das Parlament ein, was eine bedeutende Repräsentationslücke verursacht.
Noch naiver aber ist die Annahme, eine Demokratie führe durch die Abbildung des Volkswillens und der vorgeschalteten Prozesse der Kandidatenauswahl zu einer besonders fähigen, oder zumindest zu einer unter den jeweiligen Umständen optimalen Regierung. Auch Autokraten erlangen ihre Position erst nach einem harten Auswahlprozess, wenngleich dieser andere Charakteristiken als ein friedlicher, ziviler und demokratischer Wettbewerb aufweist. Sie sind daher nicht per se dümmer oder weniger geeignet. Die Masse ist nicht klüger als der Einzelne und selbst ein diktatorischer Alleinherrscher kann sich als überaus fähiger Anführer erweisen. Zumindest für eine gewisse Zeit.
Und genau in dieser Hinsicht hat die Demokratie einen intrinsischen Vorteil gegenüber allen anderen Staatsformen: Sie bietet einen effektiven Mechanismus zur Fehlerkorrektur. Während sich in naturgemäß wenig flexiblen Autokratien auch zunächst marginale Irrtümer im Zeitverlauf zu immer größeren Problemen addieren, können sich demokratische Gemeinschaften an Veränderungen anpassen. Einerseits gleicht der aufsummierte Wille größerer Gruppen allzu extreme und randständige Vorstellungen aus, andererseits vermag er vergleichsweise einfach einen Richtungswechsel einzuleiten. Die Demokratie reduziert das Ausmaß der allen politischen Entscheidungen zwingend innewohnenden Schnitzer und ermöglicht sogar rasche grundlegende Kursänderungen ohne den Einsatz von Gewalt. Demokratisch organisierte Gemeinschaften übertreffen autokratische nicht deswegen, weil sie in strittigen Einzelfällen schlauer entscheiden, sondern weil sie auf lange Sicht weniger, vor allem geringer ausgeprägte Dummheiten begehen und sich geschmeidiger neue Rahmenbedingungen zu Nutze machen.
Nur weist gerade in diesen Aspekten „unsere Demokratie“ erhebliche Mängel auf. Weil die Priorisierung des Verhältniswahlrechts die hegemoniale Stellung von Parteien als Räume einer dem demokratischen Wettbewerb weitgehend entzogenen und der Regierungsfindung vorgeschalteten elitären Willensbildung zementiert. Denn nur größere Einheiten mit entsprechender Kapital- und Personalausstattung verfügen über eine für den Erfolg in Listenwahlkämpfen ausreichende Mobilisierungskraft. Um als einzelner Politiker in einer Partei Ämter und die Aussicht auf ein Mandat zu erlangen, ist ein hohes Maß an Anpassung erforderlich. Die mit der Perspektive auf langfristige Planbarkeit einer Laufbahn als Berufspolitiker belohnt wird, sofern die eigene Position eine andauernde Absicherung über eine Wahlliste garantiert.
Parteivorstände allein definieren in der Praxis diese Listen und entscheiden damit über die Zusammensetzung der Parlamente. In die schlussendlich nur Personal gelangt, das sich durch ein hohes Maß an Opportunismus sowohl gegenüber der Partei als auch gegenüber dem vorherrschenden gesellschaftlichen Zeitgeist auszeichnet, um sowohl im internen wie auch im externen Wettbewerb niemanden zu sehr zu verschrecken. Die Ergänzung durch für die Machtverteilung unerhebliche Direktwahlkreise schafft keine Abhilfe. Zumal deren geographische Gestaltung und personelle Bestückung ebenfalls den Parteien obliegen.
Hinzu tritt die starke Verbindung zwischen Legislative und Exekutive. Die Regierung wird durch das Parlament gewählt und ist daher auf eine Unterstützung in diesem angewiesen. Die größere Zahl der Volksvertreter fällt damit als Kontrolleur der Mächtigen für eine Legislatur aus, da die einzelnen Abgeordneten wissen, wie eng die persönlichen Chancen auf Wiederwahl, also auf einen sicheren Listenplatz, mit dem Ansehen der Regierung verbunden sind. Die Notwendigkeit, eine parlamentarische Mehrheit durch Koalitionsbildung erst einmal zu finden, räumt der jeweils drittstärksten Partei (früher FDP, Ende der neunziger Jahre durch die Grünen abgelöst) einen weit größeren Einfluss ein als gemäß ihrem tatsächlichen Wahlergebnis statthaft. Sie kann Partikularinteressen langfristig als Leitplanken für alle anderen Auffassungen verankern und dies sogar über mehrere Regierungswechsel hinweg.
So gestattet „unsere Demokratie“ den Parteien, eine Form demokratisch legitimierter Autokratie zu errichten, die als beständig und verlässlich verkauft, was in Wahrheit nur Lähmung und Sturheit darstellt. Es ist hierzulande fast nicht mehr möglich, etwas abzuwählen. Es ist fast nicht mehr möglich, einmal eingeschlagene Irrwege wie in der Energie- oder der Migrationspolitik wieder zu verlassen.
Vor diesem Hintergrund zeigt sich im Ergebnis der Bundestagswahl ein Ausdruck des Misstrauens der Bevölkerung gegen „unsere Demokratie“. Die Wähler haben die Opportunisten bestraft, deren Wort von „notwendigen Kompromissen in der demokratischen Mitte“ primär den Zugang zu Ämtern und Mandaten konservieren will und nicht etwa auf die Interessen Deutschlands und seiner Bürger abhebt. AfD und Linke streichen den Lohn für die beharrliche Verteidigung ihrer Prinzipien gegen alle Widerstände ein. Das sozialdemokratische Gegenbeispiel des Verzichts auf jegliches Alleinstellungsmerkmal wird entsprechend bestraft. Friedrich Merz rettet seine Union nur durch die Botschaft auf den ersten Platz, es wirklich ernst mit der Begrenzung der Zuwanderung zu meinen.
Was er spektakulär und öffentlichkeitswirksam durch das Ignorieren jedweder Brandmauer-Dogmatik im alten Bundestag wenige Tage vor der Wahl unterstreicht. Die Grünen verlieren, weil ihre strategische Beliebigkeit in der Partnersuche selbst die eigenen Anhänger verschreckt. Das BSW hat sich durch die Beteiligung an zwei Landesregierungen in einer Weise prostituiert, die viele Wagenknecht-Fans vertreibt. Und die Königin der Anpassung, die FDP, die den Grünen beim Heizungsgesetz, beim Verbrennerverbot und beim Atomausstieg willig folgte, nur um zu versprechen, dies mit der Union alles wieder rückgängig zu machen, wird deutlich in die außerparlamentarische Opposition geschickt.
Ein Wahlergebnis also, das mehr Reife bei den Bürgern zeigt als bei ihren Repräsentanten. Ein Wechsel ist nun zwar unvermeidbar, aber weil es sich eben um „unsere Demokratie“ handelt, können die Protagonisten ihn erneut nur halbherzig und mit reduzierten Ansprüchen durchführen. Was die wahren Motive der Verteidiger „unserer Demokratie“ verdeutlicht, denen es nicht um die Demokratie als solche, sondern um den Parteienstaat als Quelle ihrer Bedeutung und ihres Auskommens geht.
Der zweifellos seine Zeit hatte. Als es darum ging, sich vom Erbe einer Diktatur zu emanzipieren und Deutschlands innere wie äußere Sicherheit zu gewährleisten. In einer Zeit wohlgemerkt, in der die Menschen weit weniger mobil, weit weniger informiert, weit weniger vernetzt und daher weit einfacher zu sedieren waren.
Zur Gegenwart mit ihren globalisierten Wertschöpfungsketten, ihren ungefilterten Medien und dem rasanten technischen Fortschritt, der Individuen ein nie gekanntes Maß an Autonomie und Autarkie gestattet, passt er nicht mehr. Mit der jetzt enthüllten Fragmentierung der Gesellschaft und der Volatilität im Wahlverhalten sind jene Autoritäten überfordert, die sich nur mehr auf die Apathie von Rentnern und Pensionären stützen. Die jüngeren Wähler, die bei der letzten Wahl noch Grün und Gelb bevorzugten, wechseln in Scharen zu Blau und Tiefrot und werden diese Beweglichkeit angesichts eines anhaltend dynamischen Wandels auch beibehalten. Beibehalten müssen, damit die Demokratie ihre überlegene Anpassungsfähigkeit tatsächlich zum Vorteil aller ausspielen kann.
Im Wahlergebnis manifestiert sich nicht nur die Sehnsucht nach neuen politischen Angeboten, sondern auch der Wunsch, deren Vertreter einfach mal machen zu lassen. Um sie dann schnell wieder von der Macht zu entfernen, wenn sich ihre Konzepte als ungeeignet erweisen. „Unsere Demokratie“ vermag das nicht mehr zu leisten. Es braucht eine „neue Demokratie“, die hochfrequente und radikale Kurswechsel gestattet, weil nur diese Deutschlands Prosperität in einer sich ebenso hochfrequent und radikal ändernden Welt absichern können. Das ist die Kernbotschaft dieser Wahl. Und die Wähler werden sie so lange wiederholen, bis man sie hört und versteht.
Wie man eine Demokratie schützen und erhalten kann, indem man die Meinungs- und Äußerungsfreiheit auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt, erschließt sich mir nicht. Millionen von zerstörten und eingeschüchterten Existenzen können ein Lied davon singen.
Der viel benannte Kampf der Altparteien für die Demokratie ist nichts anderes als eine Blendrakete, die uns davon ablenken soll, in was für einer Altparteiendiktatur wir bereits leben.
Die Listenwahlen verhindern die Demokratie. So wird ein Schuh draus.
„…Während sich in naturgemäß wenig flexiblen Autokratien…“
Wissen Sie, was ich an Autokratien eigentlich schätze?
Sie haben Gesetze, man muß Steuern zahlen, die Meinungsfreiheit ist mindestens eingeschränkt, echte (Hand-)Arbeit lohnt sich nicht und Reiche werden stets reicher. Etc. pp. Also alles das, was wir zwar auch haben. Aber es gibt einen bedeutenden Unterschied zur Demokratie. In einer Autokratie weiß der Bürger nämlich, woran er ist. Da kann die sog. Demokratie bei weitem nicht mithalten.
Brilliante, schonungslose Analyse eines naturwissenschaftlich versierten Empirikers. Ganz ohne wortreiche Schwurbelei, derer man heute – in Politik UND Medien – nur noch überdrüssig ist. Auf den systemischen Kern der Zusammenhänge fokussiert. Halt unbestechliche Naturwissenschaft. Mehr davon.
Bundesweit haben 80% für eine Fortsetzung des Irrsinns gestimmt. Reife kann ich darin nicht erkennen.
Zuvorderst Gysi, und wenn nicht der, hätten es die Freien Wähler in Bayern über den Bundesrat in der Hand, diesem kaum noch zu überbietenden Irrsinn eine Ende zu bereiten. Für Merz dürfte es dann gewesen sein …, verdient hätte er es, denn das hätte man vorher bedenken können und die Spezialdemokraten entsprechend davon überzeugen müssen:
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/anwalt-ulbrich-stoppt-gysi-den-gigantischen-waehlerbetrug
Ich glaube nicht an einem Machtwechsel. Zumindest nicht mit dem hier vermutlich gemeinten Inhalt. Das wuerde eine Art Emanzipation oder auch Normalisierung der Mehrheit bedingen, die therapeutisch nirgendwo zu erkennen ist. Selbst wenn es einen Wechsel geben sollte, wird dieser eher ueber die linke Seite erfolgen. Entgegen der immer wieder zu lesenden Behauptung, die Mehrheit würde konservativ, Tendenz rechts, waehlen, sehr ich die Mehrheit der Michel nach wie vor auf der linken Seite. Von mir aus auf der linksnationalen Seite. Gut moeglich, dass die Juengeren, wenn ueberhaupt nur die, sich irgendwann vom pathologischen Antinationalismus befreien koennen, was aber nicht automatisch bedeutet, dass sie konservativ iSd Programms der AfD waehlen wuerden. Fakt ist, dass die Aelteren und die Damen nichts waehlen, das vonm ÖRR medial erfolgreich mit „rechts“ bezeichnet oder gar als Nazi tituliert werden. Auch wenn es beim naechsten Mal 25 % werden sollte, weil der Osten den Verrat der anderen erkennt, im Westen gibt es nichts Neues, jedenfalls nichts, was relevant waere. Ganz davon abgesehen waere das Problem mit der Wahl noch lange nicht geloest. Die Taeter werden, massiver noch als in den USA, ihre ueberall aktiven Helfer in Bewegung setzen, die „Justiz“ wird ihren Beitrag leisten, die Schulen, Universitäten, die Verwaltung usw, jeden Versuch der Renaissance und gar Reconquista zu sabotieren. Zumal bis dahin weitere Fakten geschaffen werden, die eine Wende, wie sie noetig waere, massiv erschweren. Frau Weidel sprach es bereits an. Ohne gravierende systemische, strukturelle und personelle Aenderungen ist jeder politische Versuch ohnehin aussichtslos, zumal der Michel alles scheut, was ihm Unwohlsein bereitet. Und ohne dieses wird es nicht gehen.
„Ein Wahlergebnis also, das mehr Reife bei den Bürgern zeigt als bei ihren Repräsentanten.“
Herr Heller, das ist Wunschdenken! 70 % der abgegebenen Stimmen sind sediert. 30 % aller Wahlberechtigten haben bereits die Flinte ins Korn geworfen und etwa 20 % der abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch, weil diese dem Establishment nicht gefallen.
Wenn der CDU/SPD-Putsch mit dem bereits toten Parlament gelingt und das Bundesverfassungsgericht, fest in den Händen der Etablierten, die Verfassungsbeschwerde abschmettert, dann haben wir die unumstößliche Wahrheit vor Augen: WIR BEFINDEN UNS IN EINER DIKTATUR!
Ich weiß, wovon ich rede. 28 Jahre habe ich in einer Diktatur gelebt und ich kenne die Zeichen einer solchen. Beim Disput mit Dritten über die Schultern schauen und Scheinwahlen. „Es rettet uns kein Gott und kein Tribun, das können wir nur selber tun!“
Vor der Reife der Wähler vermag ich nichts zu erkennen. Eine Mehrheit will vielleicht einen Wechsel, aber bitte mit den alten Politikern und Parteien. Vielleicht ist ja „unsere Demokratie“ gescheitert, weil das System als solches keine rationalen Entscheidungen ermöglicht?
Beispiel Energiewende. Die Kernkraft wurde abgeschaltet, weil die Menschen in Deutschland nichts mit Wahrscheinlichkeiten anfangen können und jedwede Risiken ablehnen. Bei Covid konnte man diese so naive wie weltfremde Grundeinstellung genauso beobachten.
Wahlen gewinnt, wer von allem das Beste und mithin Unmögliches verspricht. Wer würde keine saubere, sichere, umweltfreundliche und obendrein billige Energie wollen? Bitte sehr, die Erfindung der Windmühle leitet Zeitenwenden ein. Wer’s glaubt, fällt natürlich auch auf Merzens Politikwechsel herein.
Es bringt nichts, sich mit der Wahl und ihrem Ausgang noch zu befassen.
Das beweist die real existierende „unsere Demokratie“ seit dem Tag nach der Wahl.
Ja,diesen Gedanken habe ich mir auch schon gemacht.
Es macht keinen Sinn.
Danke für Ihren Kommentar.
Für mich ist es ein Konstruktionsfehler des Grundgesetzes, dass keine Möglichkeit für Volksbegehren vorgesehen wird. Ein Volksbegehren hätte zudem den Vorteil, dass es überparteilich sein kann (und so evtl. auch die „Apathischen“ gewinnen kann). Ob es dann auch genutzt wird, ist eine andere Frage. Jedenfalls hätte man damit eine Möglichkeit gehabt, die Ampel auszubremsen.
Friedrich Merz soll im Deutschlandfunk gesagt haben: „Scheitern ist für uns keine Option“.
„Scheitern ist keine Option“ sprach Christian Lindner während der Geburt der
Ampel-Koalition im Herbst 2021.
Wo ist die FDP heute? Außerhalb des Bundestages.
Diese Argumentation entspricht m.E. dem Demokratie- und Parteienverständnis des großen Liberalen Sir Karl Popper. Demokratie ist auch in seiner Sicht gefährdet, sobald die organische Selbstkorrektur durch vollständige Abwahl von Regierungen und ihren Akteuren – wie bei uns – unmöglich wird. (Die Linke stellte allerdings gerade im zurückliegenden Wahlkampf überhaupt keine „neue Kraft“ dar, sondern punktete erstaunlicherweise mit klassisch neomarxistischer Rabulistik und Frontstellungen aus der politischen Mottenkiste!)
Nein, es ist nicht „unsere“ Demokratie, es ist ihre Demokratie – die Demokratie des Brandmauerkombinates.
Karma will catch you – hopefully.
Danke für diese Einschätzung.
Wir hoffen damit, nach der nächsten Wahl 2029, auf eine Veränderung.
Oder schon früher?
Es wäre zu wünschen, für uns Bürger und unser Deutschland.
Hoffen und harren macht manchen zum Narren.
Sogar auf Merz hatten manche gehofft. So kanns gehen.
Zitat: „Es ist hierzulande fast nicht mehr möglich, etwas abzuwählen. Es ist fast nicht mehr möglich, einmal eingeschlagene Irrwege wie in der Energie- oder der Migrationspolitik wieder zu verlassen.“
Dazu passend las ich vorhin irgendwo im Netz: „Merz geht auf die Grünen zu“.
Du lieber Himmel – WIESO? Er will doch mit der auf 16% verzwergten SPD koalieren und nicht mit den Grünen, die nur 11% der Wählerstimmen erhielten … Aber er braucht natürlich die Stimmen der Grünen im ALTEN Bundestag, um die rechtswidrige Schuldenaufnahme von 1 Billion Euro durchzusetzen. Gab es in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal eine Regierung, die sich so drastisch und kaltschnäuzig über den Wählerwillen hinwegsetzte?
Ich gebe der Regierung Merz keine 2 Jahre, dann ist sie am Ende und es wird Neuwahlen geben. Vielleicht erhält die einzige wirkliche Oppositionspartei dann endlich die Mehrheit …
Richtig, nur die einzige wirkliche Oppositionspartei wird dann nichts mehr retten können, denn es ist wie mit den kaputten Krügen: Scherben nach einem Bruch stümperhaft zusammen geklebt bleibt eben kaputt.
Diese ganze Schuldenorgie dient im Grunde nur dazu, den mittlerweile sichtbar spürbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch des Landes zu übertünchen. Es ist eigentlich unfassbar: Ein Schuldenaufbau innerhalb von 75 Jahren von 2,3 Billionen € soll innerhalb weniger Jahre um ca. 40 % ansteigen, und die Summe der Steigerung nennt sich dann auch noch „Sondervermögen“ Für wie blöd hält man eigentlich das Volk?
Nur zur Erinnerung: Die Industrieproduktion ist seit 15 Jahren um fast 20 % gefallen, Nettokapitalabfluss durchschnittlich in den letzten 5 Jahren per anno 100 Milliarden, Kosten der Migration mittlerweile fast 70 Milliarden pro Jahr. Alleine diese 3 Zahlen müssten jedem halbwegs Gebildetem zu denken geben.
Ob es eine Gewaltenteilung realistischer Weise überhaupt geben kann, darf bezweifelt werden. Ob es im Deutschland 2025 eine gibt,
ist klar.
Ohne diese noch nirgendwo und nirgendwann eingelöste Idealprämisse zerlegt sich aber unser idealisiertes, hypothetisches Staatskonstrukt. Und nun?
Eine Demokratie, die Elend produziert, die hatten wir schon einmal.
Natürlich wird dann abgelehnt werden, vor allem wenn es die letzte Alternative es nicht mehr schaffen kann!
„Die jüngste Bundestagswahl ist vor allem eine Ohrfeige für alle Verteidiger „unserer Demokratie“. Denn erbarmungslos haben die Wähler die Schwächen eines Systems offenbart, das nicht mehr zur Fehlerkorrektur in der Lage ist. Das Wahlergebnis zeigt mehr Reife bei den Bürgern als bei ihren Repräsentanten.“
Hervorragend formuliert. * * * * *
Auch der gesamte Artikel herrvorragende Analyse.
Prof. H.H. von Arnim formulierte es kürzer in seinem Buch
„Machenshaften der Macht“, 1995
„Korruption ist die Seele des Systems“