Die AfD beabsichtigt, Anfang nächster Woche ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um gegen geplante Abstimmungen im Bundestag über milliardenschwere Sondervermögen vorzugehen.
Laut AfD-Vize Stephan Brandner sei es aus Sicht seiner Partei notwendig, dass der neue Bundestag einberufen wird, sobald das offizielle Endergebnis der Bundestagswahl vorliegt. „Der alte Bundestag hat keine Legitimation für weitreichende Entscheidungen, außer in dringlichen Notfällen“, erklärte Brandner gegenüber der „Rheinischen Post“.
Die AfD habe bereits außergerichtlich auf eine Reaktion der Bundestagspräsidentin gedrängt, nun werde man juristische Schritte einleiten, so Brandner weiter. Er kritisierte zudem, dass die Abgeordneten nicht ausreichend Zeit zur inhaltlichen Vorbereitung und politischen Entscheidungsfindung hätten, insbesondere wenn es um Grundgesetzänderungen gehe.
Gleichzeitig richtete er einen Appell an die Linksfraktion, sich der Forderung nach einer schnelleren Einberufung des neuen Bundestages gemäß Artikel 39 Absatz 3 des Grundgesetzes anzuschließen. Diese Regelung sieht vor, dass der Bundestagspräsident auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten, des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers die neue Legislaturperiode früher beginnen lassen muss.
Brandners Argument, dass nicht ausreichend Zeit zur inhaltlichen Vorbereitung vorhanden sei, hat einen Präzedenzfall. Es weist starke Parallelen zur Verzögerung der Verabschiedung des Heizungsgesetzes auf. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz wollte den wochenlang diskutierten Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause 2023 verabschieden.
Der enge Zeitplan sorgte in der Union und der AfD für Kritik. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann stellte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht – und bekam Recht. Den Abgeordneten stehe nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht, zuvor ausreichend zu beraten. Das Gesetz wurde schließlich erst nach der Sommerpause verabschiedet.
Wo ist der Karl Liebknecht der als einziger Reichstagsabgeordneter der SPD gegen die Kriegskredite des Kaisers gestimmt hat? Denn nichts anderes sind diese SONDERVEMÖGEN
Sollte die Klage keinen Erfolg haben oder gar abgewiesen werden, wird das Auswirkungen haben in der Politik der USA.
Noch sind wir abhängig.
Der AfD Abgeordnete Christian Wirth hat bereits ein Klage beim Bundeverfassungsgericht eingereicht.
Denn der „geistig unbedarfte“ Bürger, „das Schaf aus der Herde“,
eigentlich Herr des Gundgesetzes,
darf keine „Verfassung –Klage„ führen, er darf nur eine „Verfassung-Beschwerde“ führen,
die das BverfG nach eigenem Ermessen in den Mülleimer treten tut,
mit „juristisch hochwissenschatlicher(sic)“ Argumentation,
eigener Fabrikation 😉
Bitte übernehmen Sie in ihren Überschriften nicht den Sozialisten-Sprech („Wegen Milliarden-Sondervermögen“).
Wir reden hier über eine unvorstellbare Summe SCHULDEN.
Und damit handelt es sich keinesfalls um ein „Sonder“-Vermögen. Es sind schlicht und einfach Schulden, die den Deutschen das Genick brechen werden.
Die Afd kann klagen, aber das Urteil wird nach Gutsherrenart gesprochen werden.
Deshalb habe ich die AfD gewählt und werde sie immer wieder wählen. Sie schützt allein die Bürger und das Land vor der ruinösen Politik der Altparteien. Meinen herzlichen Dank auch dafür!
Welche Partei sich hier wirklich am Grundgesetz und an Ehre und Gewissen hält, hat sich eindeutig abgebildet.
Das ist nämlich die Partei, die der Korruptionshaufen hinter eine imaginäre Brandmauer verbannt hat, weil sie bei deren verabscheuungswürdigen Spielchen nicht mitmachen will.
Frau Weidel ist all diesen Marionetten haushoch überlegen. Darum wird sie ja auch so selten eingeladen.
Ein markus lanz gehört zum System der öffentlich-rechtlichen Zwangsanstalt. Wenn er nicht mitlaufen würde, wäre er gar nicht mehr da. Was will man von so einem schon erwarten?
Eben.
Ich habe hier einen Tweet von Marcel Luthe:
https://x.com/ggluthe/status/1897629863302881383?s=12&t=I0RJpQxgONZZShbEL-I7-Q
Er meint, dass das Vorhaben von Merz nach
„der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht: die gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert selbst bei einer einfachen Gesetzesänderung eine Prüffrist von mindestens zwei Wochen zwischen erster und zweiter Lesung. “
Und hier der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/07/es20230705_2bve000423.html
Vielleicht interviewt die Redaktion ihn mal? Ich meine, Marcel Luthe hätte hier schonmal Artikel veröffentlicht.
Der in diesen Kreisen noch immer weit verbreitete Irrglaube an Institutionen und Gesetze, die uns vor der aktuellen Katastrophe ebensowenig gerettet haben rührt mich fast zu Tränen…
Die neuen Abgeordneten könnten doch einfach zur Sitzung des neuen BT einladen und diese dann im Plenarsaal durchführen. Der bisherige BT hat doch keine Legitimation mehr. – Allerdings müssen die Deutschen erst eine Bahnsteigkarte kaufen. Und wenn der Schalter geschlossen ist……?
Jene Verfassungsklage wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden.
Die Montesquieu’sche<bsp;Gewaltenteilung wurde spätestens seit „Corona“ 2020 durch ein undemokratisches Machtkartell ersetzt, das den Namen „Zivilgesellschaft“ trägt.
Das Grundgesetz wird seitdem nur in dem Maße angewandt und beachtet, wie es den Herrschenden in ihre politische Agenda paßt.
Dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft.
Absolut grundfalsch!
Die AFD hätte stattdessen breite Zustimmung signalisieren sollen!
Entweder hätte die angehende Angola*-Koalition das Projekt dann abblasen müssen, damit ja bloß nicht die falschen zustimmen, oder sie hätten die Zustimmung der AFD billigend in Kauf genommen, was deren gleichermaßen absurdes wie perfides Theater um die jüngsten Migrationsabstimmungen jedem Zuschauer unzweifelhaft entlarvt hätte!
Bei der Abstimmung hätte man dann ja trotzdem die Vernunft wieder Einzug halten lassen können!
* Ich nenne die künftige Koalition entweder „LoKo“, also Looser-Koalition (Koalition derjenigen, die in ihrer bundesdeutschen Geschichte das absolut schlechteste BT Wahlergebnis erreicht haben mit denen, die ihr zweitschlechtestes Ergebnis erzielt haben… selbst ausgedacht), oder „Angola-Koalition“ unter Bezug auf die angolanische Flagge (Rotschwarz mit Sozialistenstern, Machete und einem kaputten Zahnrad… gesehen bei Hadmut Danisch). Und da wissen dann alle, was auf uns zukommt:
Sozialistische Verschuldung in wahnsinnigem Tempo, massive Deindustrialisierung (kaputtes Zahnrad) und ein tägliches Aushandeln des Zusammenlebens mit unseren Neubürgern (mit Machete)!
Deutschland wird sich ändern und KGE freut sich drauf!
Die Leute, die noch an das Bundesverfassungsgericht glauben,
sind die Leute die an Fritze Merz geglaubt haben.
Soll die AfD doch machen, was sie nicht lassen kann. Die Klage wird abgewiesen und keine Sau in Deutschland interessiert es. Und danach wird wieder mit dem Finger auf die Demokratiezerstörer der AfD gezeigt und hämisch gelacht, Business as usual…
Wahrscheinlich wird es so kommen
Frau Dr. Weidel hat bei Lanz sehr sachlich diskutiert. Da konnte Herr Lanz nicht mit. Dazu fehlte ihm der Intellekt. Schon erschreckend was da im Zwangsgebührenfunk als Journalist verkauft wird.
Komisch, die Medien haben da was anderes gesehen. Überall liest man davon, wie Lanz der Weidel die Leviten gelesen hat…
Zitat: „Da konnte Herr Lanz nicht mit. Dazu fehlte ihm der Intellekt“
> Das wird wohl auch der Grund gewesen sein – also der fehlende Intellekt, dass unser Grüner Superwirtschaftsminister Habeck ein Zusammentreffen mit Frau Weidel (AfD) abgelehnt hatte.
Der Clown von der CDU in der Sendung war der noch weit größere Hammer…
behauptet, Trump sei kein Demokrat weil er demokratische Wahlen nicht akzeptieren würde hahaha… was ist dann die CDU nach der Rückgängigmachung der Kemmerichwahl in Thüringen ???
Achja, SUPERDEMOKRATEN hahaha….
Aber am besten war dann seine Merz-„Parodie“, vor der Sendung noch groß auf dem Putz hauen wegen Merz Umfallerqualitäten, die diesen Herrn ja überhaupt erst in die Sendung gebracht hat, und als er von Lanz darauf angesprochen wird hätte der fast einen Notarzt gebraucht weil ihm das offensichtlich einen Blutsturz beschert hat hahaha…
Der erhält ein mal Gegenwind und fängt fast an zu heueln hahaha…. der würde es in der AfD nicht mal zum Pförtner bringen.
die Aufhebung der Schuldenbremse ist ja wohl noch ein ganz anderes Kaliber als das Heizungsgesetz. Kann mir nicht vorstellen, dass Karlsruhe diese genau andersherum sieht.
Landet der Fall beim 1. Senat, wird der CDU Parteibuchträger Harbath schon Argumente dafür finden, dass sein Parteikumpan Merz seine Koalition mit der SPD zustande bekommt, um im Anschluss so viele Schulden machen zu können, wie er will, natürlich zu Lasten dieses Landes und seiner zukünftigen Generationen! Man muss sich nur die bisherige „Rechtssprechung“ dieses Mannes anschauen, um jeden Glauben an das BVerfG zu verlieren!
So etwas klärt das BVerfG bekanntlich mit CDU und SPD beim Abendessen.
Tja.
Nie wieder ist jetzt.
Und genau mit solchen, wie damals auch.
Schulden für den Klimaschutz (man muss es ja nur entsprechend verpacken) und damit zum Schutz der künftigen Generationen hat das BVerfG im Grunde genommen doch schon abgesegnet.
Wird es überhaupt ein endgültiges Wahlerergebnis geben ohne die fehlenden Auslandsstimmen?
Ist gelistet, wo überall erneut ausgezählt werden wird: https://apollo-news.net/hunderte-stimmen-falsch-zugeordnet-bsw-in-brandenburg-ploetzlich-vor-der-linken/
Von dem Ergebnis der AfD noch gar nicht gesprochen.
Man kann nur hoffen, daß die AfD Erfolg hat und der Putsch von oben ein Ende hat. Das BVerfG hat die Gelegenheit, der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen.
Merkel und Scheindemokratie sind over.
€ 900.000.000.000 neue Schulden auf einen Schlag:
Ich fürchte, die „Scheindemokratie“ fängt jetzt erst richtig an!
Ja, da glaube noch einer an die Demokratie, die von den ‚ demokratischen‘ Parteien im Bundestag in Anspruch genommen wird.
Es ist schlicht ein Witz, wenn neue Mehrheiten im Bundestag durch aktuelle Wahlen entstanden sind und dann auf diese Weise ausgehebelt werden.
Dies stellt nichts anderes als Betrug dar und deshalb nenne ich die Verursacher Betrüger am demokratischen Gedanken.
Diese Unverantwortlichen sollten wissen, dass das Maß voll ist. Wie tief muss dieses Land noch sinken, bis die Besinnung auf die Zeiten des Rechtes Bezug nimmt und diesen Landesverrat das nennt was es ist, ein monströses Verbrechen an allen Gutgläubigen Menschen, die diesen Gauklern geglaubt und auf den Leim gegangen sind.
Die Gutgläubigen sind doch selber Schuld. Wie dumm muß man sein!? ich habe mit diesem Land kein Mitleid mehr. Leider bin ich am Schluß mit der Leidtragende. Das nennt sich dann Demokratie.
Man beachte die Bilder im Hintergrund; Hambacher Fest, Paulskirche und Reichsgründung in Versailles. Das Kaiserreich war eine Demokratie. Das Kaiserreich hatte sogar eine Verfassung, im Gegensatz zur BRD.
Interessante Aussagen. Die drei vergrößerten Schwarz-Weiß-Graphiken (wohl Radierungen) sind der Ausdruck von Konservatismus. Nichts mehr und nichts weniger. Sie bilden über 200 Jahre der Deutschen Geschichte mit zentralen Ereignissen ab. Dass das derzeitige „Gebilde“ angeblich älter ist, sie geben für die BRD 75 (?) Jahre an, sagt nichts darüber aus, dass es bereits seit Jahrzehnten (!) an die Europäische Union „verkauft“ bzw. in dieses diffuse „Etwas“ „eingebracht“ wurde. Die BRD existiert seit dieser Zeit also nur als „hohles Etwas“, die alleits beklagte (EU-)Monster-Bürokratie verschleiert bzw. illustriert das … Die BRD ist mit dem Deutschen Bund und dem Bismarck-Reich von 1971 bis 1945 überhaupt nicht vergleichbar. Wie man gleichzeitig unschwer folgern muß: Es gab zwischen 1806 bis 1871 überhaupt keine „Reichsbürger“. Ob die Menschen damals sich dann, d.h. ab 1815 als „Bundesbürger“ verstanden haben, wurde bislang nicht bekannt. Übrigens das gescholtene „Es“, sprich das (Zweite) Deutsche Reich, wurde 74 Jahre alt. Der erste Deutsche Bund immerhin 56 Jahre. Das Erste, Alte Reich (HRRDN) wohl, je nach Zählweise, an die 1.000 Jahre.
Es könnte Ihnen an Geschichtswissen fehlen, möglicherweise haben Sie aber auch andere Motive, die Sie antreiben in Ihrem negativen Gestus.
Das Kaiserreich krankte u. A. an der Missgunst ausländischer Mächte, die das Reich geradezu zerstören wollten.
Die BRD krankt an ihren inneren Feinden, die diesen Staat entweder zerstören oder in der EU aufgehen lassen wollen, letzteres auch mit Auslandsunterstützung. „HPs“ könnte so ein Synonym für Verrat und Zerstörung sein. Es ist der linke antidemokratische Krebs, der diese Gesellschaft schon Jahrzehnte befallen hat. Sie werden es am Ende nicht schaffen!
Die Frage ist: Steht das BVG noch für Demokratie oder sind die Richter nur Vasallen der Parteien, aus denen sie einst als Politiker gekommen waren.
Meiner Meinung nach: Vasallen, Abhängige, die zum „Essen“ in Kanzleramt gehen um Urteile abzusprechen.
Ein Indiz: https://www.cdu-wiesloch.de/news/lokal/160/Wahlaufruf-Es-geht-um-Ihre-Zukunft.html
Diese taktischen Spielchen sind dann doch zu durchsichtig: die Linke ist genauso vernagelt wie der Rest des Altkartells. Soviel Vernunft kann man von solchen Verhetzten wie van Aken nicht erwarten, der ja immerhin Reiche erschließen lassen bzw. durch Arbeit reduzieren will. Schon vergessen?
Man muss nun wirklich kein Prophet sein, um zu wissen, wie das BVerfG entscheiden wird.
Dann sagen Sie’s mal.
Großartig, welch ein Glück für Deutschland, dass es die AfD gibt, WELCH EIN GLÜCK!!!!!
Und das Verfassungsgericht kann jetzt beweisen, dass ihm die Einhaltung demokratischer Gepflogenheiten und der Respekt vor dem Wählerwillen wichtiger ist als schnöder „Pragmatismus“ und machttaktische Tricksereien!!! Hoffentlich wird das ein moralischer Wendepunkt in der deutschen Politik, HOFFENTLICH!!!!
Wenn Verfassungsrecht zur „Gepflogenheit“ mutiert, dann ist uns wirklich nicht mehr zu helfen.
Ich frage mich, was noch zur Staatskriminalität fehlt. Was machen eigentlich die 3000 Polizisten, die die handvoll Rollator-Putschisten gejagt haben?
Wie das mit Verfassungsklagen so ist. Wenn sie überhaupt zugelassen wird, stellt sich immer noch die Frage, wann darüber entschieden wird. Je später, um so mehr Fakten können geschaffen werden.
Bravo, konsequent und entschlossen! Schauen wir mal, ob der Rechtsstaat noch lebt!
Nicht nur kann die bereits abgewählte Regierung legitimiert sein, Gesetze, vor allem mit solcher Tragweite, noch zu beschließen, noch ist die noch nicht mal existierende neue Regierung dazu befugt.
Es gibt weder einen Kanzler Merz noch ein Kabinett Merz.
Wäre es möglich, dass die – besonders wegen ihrer Fehlpolitik – abgewählte Regierung noch solche Gesetze beschließen kann, die den Haushalt in extremer Weise betrifft oder solche, die zum Beispiel die innere oder äußere Sicherheit gefährden, so könnte die alte Regierung der Nachfolgeregierung noch in letzter Minute einen schweren Schaden zufügen ohne selbst für die Auswirkungen Verantwortung tragen zu müssen.
Im vorliegenden Fall muss sogar noch das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden. Das kann erst recht nicht rechtmäßig sein.
Es stellt sich die Frage der Geschäftsfähigkeit der alten Regierung. Die erst noch zu bildende Nachfolgeregierung ist erst recht nicht geschäftsfähig, weil noch gar nicht existent.
„Verantwortung tragen“… Der war gut! Der erste Lacher an diesem Tag. You made my day…
Lesen Sie einfach, was unter (3) steht:
https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html
Richtig so. In einer „funktionierenden Demokratie“ gäbe es ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht, das diesen Schmierenkomödianten unmissverständlich die Rote Karte zeigen würde. Dass ein Parlament, in dem fast 220 Abgeordnete bereits abgewählt sind, nicht noch über solche Entscheidungen für die kommende Legislaturperiode und weit darüber hinaus abstimmen darf, versteht sich von selbst. Es existiert objektiv auch keine Notlage, mit der man vielleicht noch irgendetwas rechtfertigen könnte. Die Autobahnbrücken werden nicht innerhalb der nächsten zehn Tage zusammenbrechen, und Putins Truppen stehen auch noch nicht an der Grenze.
Es wäre also der letzte Beweis dafür, dass Deutschland endgültig kein Rechtsstaat mehr, sondern bestenfalls eine Bananenrepublik mit Scheindemokratie ist, wenn das Bundesverfassungsgericht diesen offensichtlichen Beschiss durchgehen lassen würde. Aber ich bin mittlerweile zum Zyniker geworden und glaube deshalb, dass es genauso kommen wird.
Angesichts der Verhältnisse in diesem Staat zweifle ich am Erfolg der Klage. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Papier hat sich bereits geäußert, nach seiner Ansicht besteht kein Problem, den abgewählten Bundestag entscheiden zu lassen. Ich warte nur noch darauf, daß Merz “ wegen der besonderen Umstände“ gleich eine Dreierkoalition eingehen wird.
Endlich! Nach Tagen des Grauens mal wieder eine positive Nachricht aus der deutschen Politik!
😊
Gut so, auch wenn es nicht viel bringt.
Tut mir leid, ich halte den Ansatz formal nicht für erfolgversprechend. So wie Scholz ist auch der alte BT nun mal noch „im Geschäft“. Das man sowas so nicht tut, das hat in Anbetracht verluderter politische Sitten längst keine Geltung mehr.
Ich würde eher in Richtung Umfang, Unkonkretheit und Eilbedürftigkeit der Sonderschulden ansetzen.
Kann man nicht mehrfach Klage einreichen? Zusätzlich dann halt noch aus den von Ihnen genannten und ausformulierten Gründen?
Zumal Geld und dazu noch weiteres für Selenskyj auf keinerlei verpflichtenden Grundlagen für Deutschland fließen kann und nie fließen konnte – außer auf uns erzählten Narrativen.
Aber da unsere Grenze nicht verteidigt wird, die dort in der Ukraine aber mit unserem Gelde schon, müssen doch auch Richtern die Synapsen glühen, sollten sie solches als Rechtens erklären.
Verluderte politische Sitten sollten INAKZEPTABEL sein für das höchste deutsche Gericht!!!
Die Linke hätten sie wohl besser nicht bitten sollen, ziemlich unklug! Zusammenarbeit mit der AfD ist doch igitt igitt! Die werden also alles machen, nur niemals der AfD zustimmen bzw. deren Antrag unterstützen! Außerdem, wer klagt jetzt gegen die Aufhebung der Schuldenbremse, um diesen Irrsinn zu beenden?
Aber der Linken Chef hat doch erklärt, dass es erlaubt ist mit der AFD gegen etwas zu stimmen. Das ist nämlich etwas anderes als mit der AFD für etwas zu stimmen , wie es die CDU tat. Das ist die Logik des linksdrehenden Kartells.
Richtig so, dass man diesen Vorgang juristisch überprüfen will.
Dieses Ansinnen hängt nicht von der Gefühls- oder Rechtslage ab, sondern ist vergleichbar mit gutem Wind in schlechten Zeiten und wenn der von Seiten des Verfassungsgerichtes von der falschen Seite kommt, dann dürfte sich dieses ehrenwerte Thema erledigen, denn man kann davon ausgehen, daß das auch schon geprüft wurde um nicht ganz umsonst die Schulden nach oben zu treiben, mit der Aussicht auf eine Rolle rückwärts. was man natürlich ausschließen will und das ist Rückversicherer-Art und hat mit der Einhaltung von Anstandsregeln nur noch wenig zu tun.
Solche Klagen waren bisher anscheinend nicht notwendig. Weil da Menschen in der Politik waren, denen der politische Anstand gesagt hat, dass man solche weitreichenden Entscheidungen nicht mit irgendwelchen Mehrheitstricksereien auf die Schnelle herbeiführt, sondern mit den Mehrheitsverhältnissen, die der Wähler festgelegt hat.
Womöglich gab es damals auch mehr Medien, die ihre Aufgabe nicht im Akklamieren gesehen haben, sondern im auf die Finger schauen. Heute könnte man ja den Eindruck gewinnen, dass viele Medien Hand in Hand mit der Regierung marschieren, um die Opposition abzuwehren.
Ein Kennzeichen von mafiösen Vereinigungen ist es, daß sie sich an keine Regeln und Gesetze halten.
Dumm halt, dass 80% der Wähler noch nicht erkannten, wem sie sich da erneut auslieferten.
Na das werden die „Richter und Rechtsanwälte“ in den Roten Roben in Karlsruhe, schon zu verhindern wissen!
Nicht umsonst gibt man sich mit den Politclowns der Einheitspartei die Klinke in die Hand…
Aber man muss es versuchen auch wenn es von vornherein aussichtslos ist.
Aussichtslos scheint mir das keineswegs!!! Immerhin gilt das Bundesverfassungsgericht vielen auch noch als eine MORALISCHE Instanz!!!
Die Chancen sind mit der Klage in Karlsruhe gar nicht so schlecht, dass der Zeitplan von Merz nicht durchkommt, wenn man den Präzedenzfall zum Heizungsgesetz berücksichtigt. Mangende Vorbereitungszeit der Abgeordneten sollten ein schlagendes Argument sein, dem sich auch die Karlsruher Richter nicht verschließen können, wenn alles mit rechten Dingen entschieden würde, ganz unabhängig von Fragen, Legalität und Legitimität und Abwägung beiden Prinzipien, dieses so ziemlich einmaligen Vorgangs.
Wie sich Geschichte wiederholt. 100 Jahre nach der irren Inflation der Weimarer Republik wieder grenzenlose Staatsverschuldung mit der Notenbank als Käufer. Und die Abrißbirne an die Verfassung. In der neuen Spielvariante funktioniert’s allerdings auch ohne den Präsidenten Hindenburg.
Ein erster richtiger Schritt. Jetzt muss man hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne des Grundgesetzes und der demokratischen Gepflogenheiten entscheidet. Sicher ist auch das nicht, zumal man sich regelmäßig fragen muss, was ist unser Grundgesetz und die Demokratie in Deutschland noch wert, wenn man das im Funktionärsstaat biegen und beugen kann, wie man das möchte?
Die wissen schon, warum sie die AfD verbieten wollen.
Das durchschauen hoffentlich immer mehr Bürger!
Gute Arbeit.
Danke dafür.