Jetzt soll alles ganz schnell gehen: In einer Reihe von Sondersitzungen soll das Monsterschuldenpaket von 900 Milliarden mit unabsehbaren Wirkungen auf Finanzlage, Inflation und Stabilität des Euro durchgedrückt werden. Die vorgetäuschte Eilbedürftigkeit liegt nicht vor – denn der neu gewählte Bundestag könnte zeitgleich entscheiden.
Nach den Plänen von CDU und SPD wird der alte Bundestag am nächsten Donnerstag, 13. März, in erster Lesung über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und Milliarden-Sonderschulden für die Infrastruktur beraten. Diesen Zeitplan legte am Donnerstag der Ältestenrat mit der Mehrheit von Union und SPD des Parlaments fest, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten. Die zweite und entscheidende dritte Lesung soll am 18. März stattfinden.
Der neue Bundestag könnte schon entscheiden
Zu diesem Zeitpunkt könnte aber schon der neu gewählte Bundestag entscheiden. Warum wird er künstlich ausgebremst und der alte zu einer weitreichenden Entscheidung herangezogen? Denn die angebliche Frist von 30 Tagen zwischen Neuwahl und konstituierender Sitzung wird verfälscht wiedergegeben. Der Bundestag muss sich nicht 30 Tage nach der Wahl konstituieren, sondern SPÄTESTENS innerhalb von 30 Tagen, so schreibt es das Bundeswahlgesetz laut Bundeswahlleiter vor.
Diese längste Frist gibt es, um den Wahlausschüssen von Ländern und Bund die Möglichkeit zu geben, die Korrektheit der Auszählung zu kontrollieren. Laut übereinstimmender Meldungen des Bundestags wie des Bundeswahlleiters ist diese entscheidende Sitzung für den 14. März terminiert. Es wäre möglich, dass der neue Bundestag sich direkt danach, also am 15. oder 16. März, beziehungsweise auch am Montag, den 17. März, konstituiert. Noch schneller ginge es, wenn die mehr oder wenige formale Überprüfung der lokalen Wahlergebnisse noch früher stattfände.
Es wäre also möglich, dass der neue Bundestag sich direkt danach, am Montag, 17. März, konstituiert – oder sogar am Wochenende, was angesichts der zeittragenden Entscheidungen berechtigt wäre.
Es ging oft viel schneller
Dass es schneller geht, wenn man will, zeigt der Abstand zwischen Wahl und Konstituierung nach der ersten gesamtdeutschen Wahl am 2. Dezember 1990. Damals trat das Parlament nach 18 Tagen am 20. Dezember erstmals zusammen.
Nur 22 Tage dauerte es nach der Bundestagswahl am 28. September 1969, die den Wechsel von der ersten großen zur sozialliberalen Koalition markiert. Nach der Wahl am 6. März 1983 benötigte der Bundestag 23 Tage bis zur Konstituierung. 24 Tage verstrichen nach der Wahl, ehe sich der 1. Deutsche Bundestag am 7. September 1949, der 7. Deutsche Bundestag am 13. Dezember 1972 und der 11. Deutsche Bundestag am 18. Februar 1987 konstituierten.
Jeweils 25 Tage nach der Wahl fanden die erste Sitzung des 13. Deutschen Bundestages am 10. November 1994 und des 15. Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2002 statt.
Verfassungsrechtler Murswiek konstatiert Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses
Warum wird also diesmal der alte Bundestag herangezogen, von dem rund 220 Abgeordnete nicht mehr gewählt wurden? Warum überlässt man nicht dem neu gewählten Bundestag die wirklich extrem weitreichende Entscheidung zur Grundgesetzänderung und zum Schuldenpaket? Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek schreibt dazu auf TE:
„Nicht wegen Unaufschiebbarkeit des Vorhabens, sondern allein zu dem Zweck, den neu gewählten Bundestag auszutricksen und ihn mit Hilfe der alten Mehrheit vor vollendete Tatsachen zu stellen, soll jetzt noch schnell der alte Bundestag entscheiden. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens, ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses. Eine abgehobene politische Klasse setzt sich arrogant über diejenigen hinweg, von denen in der Demokratie die Staatsgewalt ausgehen soll. Sie zeigt keinen Respekt vor dem Wahlergebnis und keinen Respekt vor dem Grundgesetz. Sie ändert noch schnell die Verfassung, weil sie die dafür erforderliche Mehrheit gerade bei der Wahl verloren hat.“
Von den einst 736 Mitgliedern des Bundestages räumen derzeit fast 220 Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und BSW ihre Büros, weil sie ihre Mandate in der Bundestagswahl verloren haben. Aber über das historisch größte Schuldenpaket sollen sie noch mit abstimmen?
Die Antwort liegt auf der Hand. Im neuen Bundestag könnten andere Mehrheiten als die von CDU und SPD gewünschten deren Gesetzesanträge und Schuldenpakete blockieren. Insbesondere AfD und die Linke, aber auch die Grünen wegen ihrer Meinung nach unzureichender Berücksichtigung von Klimafragen könnten die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetzänderung blockieren.
Das bedeutet: Der neu gewählte Bundestag wie auch der Wählerwille sollen übertölpelt werden – mit Mehrheiten, die es so im Bundestag nicht mehr gibt.
Für den neuen Bundestag wäre das verheerend. Er muss mit einer Entscheidung fertig werden, die Deutschland auf Jahre verändern wird. Schon jetzt steigen die Zinsen für die Staatsschuld dramatisch an; künftig muss mit einer jährlich höheren Zinslast im Haushalt von bis zu 50 Milliarden Euro gerechnet werden. Außerdem verdrängt der Staat mit seiner steuerfinanzierten Macht jeden privaten Investor, vom Häuslebauer bis zum Industriekonzern, vom Markt und damit private Investitionen. Auch die Inflation wird angeheizt.
Aber darüber darf der neu gewählte Bundestag nicht entscheiden. Er soll schlucken, was die Parteivorsitzenden von CDU und SPD sich ausgedacht haben, um ihre seltsame Koalition irgendwie zurechtzuzimmern.
Nach akt. N-TV-Info:
Frau Wagenknecht hat die Linke und AfD aufgerufen mit Ihrer Sperrminorität die Bundestagspräs. aufzufordern umgehend den NEU gewählten Bundestag einzuberufen!
Dann wäre die abgewählte Konstellation obsolet und das „Sondervermögen“ geplatzt….haben wir noch Hoffnung?
Ein solcher Vorgang müßte in jeder Zeitung, in jedem Sender als Ungeheuerlichkeit gebrandmarkt und in jeder Schlagzeile angeklagt werden. Was passiert statt dessen? Der ÖRR und die meisten Zeitungen schreiben darüber, als sei das völlig normal.
Wird die Arbeit des neuen Bundestags bewusst verzögert?
Auch wenn, spielt keine Rolle, ist verfassungsrechtlich irrelevant,
für eine Grundgsetzänderung.
Ein aufgelöster Bundestag darf gar nichts mehr beschließen !!!
Aber egal wie, selbst auch wenn der abgewählte Bundestag noch etwas beschließt, egal ob er noch im Amt wäre nach GG Art. 39 oder nicht,
darf er auf jeden Fall bei Eintritt des GG Art.68(Mißtrauensvotum),
keine Grundgesetzänderung vornehmen,
das sagt GG Art.81(4) wortwörtlich und ausdrücklich.
********
Quelle:
L e i t s a t z des Zweiten Senats BverfG zum Urteil vom 16. Februar 1983
Würde der Bundestag im Falle des GG Art.68 (Mißtrauensvotum des Kanzlers) nicht aufgelöst sein,
tritt der Gesetzgebungsnotstand GG Art. 81(1) ein.
Der Bundestag darf aber dann keine Grundgesetzänderung vornehemen, wie in GG Art. 81 (4) ausdrücklich formuliert.
Dann gilt:
Gesetzesnotstand GG Art.81 – Zitat GG
(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären
(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.
Quelle:
L e i t s a t z des Zweiten Senats zum Urteil vom 16. Februar 1983
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung den Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers bei Entscheidungen mit Prognosecharakter geachtet (vgl. die Übersicht in BVerfGE 50, 290 (333)). Gleiches gilt für politische Entscheidungen der Exekutive von weitreichender Bedeutung, zumal wenn sie auf einer Einschätzung, Wertung und Beurteilung politischer Vorgänge und Verhältnisse beruhen (vgl. BVerfGE 46, 160 (164 f.); 49, 89 (131); 55, 349 (364 f.)).
Warum wird in den Kommentaren so geklagt? Die meisten Bürger wollen doch diese Politik, das zeigten doch die Wahlen, jeder konnte es wissen! Ansonsten könnten doch jetzt die CDU/CSU Mitglieder sich von ihrer Partei distanzieren, ja sie könnten aus der Partei massenhaft austreten, oder zumindest Protestbriefe an die Parteileitung senden. Die Bürger könnten in Massen auf die Strasse gehen und protestieren. Habe ich davon etwas gehört oder gelesen? Nein, alles bleibt ruhig, höchstens ein paar Schafe blöken, das war es schon. Einmal mehr wird das Milgram-Experiment auf eindrückliche Art und Weise bestätigt, ca. 80% der Menschen bleiben gehorsam, sind bereit, auch die grössten Widerwärtigkeiten zu schlucken.
Welcher Bundestag eigentlich?
Das kann jeder klar nachlesen: Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG „Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.“ Das ist geschehen und damit ist der Bundestag aufgelöst, darf also gar nicht mehr tagen und schon garnicht das Grundgesetz ändern. –
Wenn das vor dem BVerfG durchgeht, weiß jeder in Deutschland, was es geschlagen hat. Mit Rechtsstaat und Demokratie hätte das Land dann endlich nichts mehr zu tun. Wer hier dann noch leben will, soll es tun. Ich würde jedenfalls das Weite suchen.
Das ist keine Trickserei.
Das ist handfester Betrug am deutschen Volk.
Dieses Land wird zu unseren Lebzeiten nie mehr wieder auf die Beine kommen.
Das die Quittung, einem Menschen wie merz und einer merkel-Partei zu vertrauen und an diese ihre Wahlstimme zu verschleudern, so schnell kommt, haben wohl nicht viele erwartet.
Bei reiner Demokratie nach ihren Vorstellungen hätte Putin schön längst Deutschland erobert. Warum? 51% der Wähler – darunter primär junge Leute und viele Frauen – sind ohnehin Pazifisten und würden lieber den Bückling machen, als zu kämpfen. Die Welt ist numal komplizierter als der Verstand eines Moralisten, der überall von seiner Couch aus überall nur Lüge und Betrug sieht.
Wie wäre es, wenn sich alle Wähler, die sich durch diese Maßnahmen deutlich veräppelt vorkommen, zu einer friedlichen Großdemo rund um den Reichstag versammeln. Wenn dort drei bis vier Millionen drumherum stehen, dürfte es schwer für den alten Bundestag werden, sich dort nochmal zusammenzufinden um Deutschlands finanziellen Untergang zu beschließen. Alle Macht geht vom Volke aus. Es ist selber Schuld, wenn es sich von diesen Figuren auf der Nase herumtanzen lässt.
Die Millionen, die da stehen könnten, wird es nicht geben – demonstriert, in nennenswerter Größenordnung, wird in D nur noch gegen „Rechts“. Weite Teile des Volkes (offenbar begrüßen ja viele die Schuldenaufnahme in Unkenntnis der Folgen) glauben immer noch: so schlimm wird es schon nicht kommen. Den Irrtum werden wir alle bitter bezahlen.
Warum werden Wähler und Gewählte übertölpelt?
Viele haben den Wumms nichjt gehört.
Demokratie kann nicht sein, daß es Brandmauern gibt, Wähler ausgeschlossen werden und die Versager der Ampel die C-Parteien mit Ring durch die Sondierung führen.
Seit wann gibt der Verlierer der Wahl (SPD) die Richtung vor, seit wann bricht der „Gewinner“ der Wahl (CDU), alle seine Wahlversprechen.
Halten die uns alle für blöd?
Natürlich halten die uns für blöd und das völlig zurecht. Die Wahlergebnisse sind jedesmal Beweis genug.
Yep. Und zwar zu recht. Nicht alle, aber die Mehrheit. Und die Mehrheit bestätigt dies bei jeder Wahl.
In den letzten Jahren hat ebenfalls der Schwanz mit dem Hund gewackelt, die Grünen haben mit ihren paar Prozent die gesamte politische Richtung bestimmt.
Danke, Herr Tichy, dass Sie die Zeitkomponente auch noch angesprochen haben. Das macht diesen Vorgang der Zerstörung unseres Verfassungsstaates noch monströser. Ich habe mittlerweile jede Hoffnung verloren, dass dieses Land noch einmal zu Anstand, Recht und Gesetz zurückfindet. Dieses System spült genau jene Gestalten in höchste politische, juristische und Verwaltungsämter, die dort auf keinen Fall hingehören. Anständige Menschen wenden sich mit Grausen ab, damit sie nicht selbst Schaden an ihrer Seele nehmen.
Das was hier gerade geschieht ist im Grunde kaum mehr kommentierungsfähig. Man ist nur noch fassungslos, sprachlos. „Und ich will es in aller Deutlichkeit sagen“: Das ist keine Übertreibung.
Das ist nicht mehr nur die allseits gewohnte Demokratie-Missachtung eines verkommenen autoritären, den Souverän völlig missachtenden, Funktionärs- und Parteienstaats. Das ist blanke Demokratie-Verachtung was Merz, Söder, CDU und CSU hier mit konsequenter Maßlosigkeit und völliger Entrücktheit im unanständigsten Schweinsgalopp vollziehen.
Von den radikalsozialistischen Antifa-Linken Klingbeil, Esken, Faeser & Co. denen sich die jetzige Merz-Söder-Union wunschgemäß willfährig und breitbeinig hingibt, können ihr linkes Erwachen wohl selbst kaum glauben. 16% reichen offenbar aus, um mit dem Hebel CDUCSU Deutschland stramm-links weiter- und durchzuregieren.
CDUCSU als Mehrheitsbeschaffer einer linkslinken Regierung. 500 Mrd., 900 Mrd., 1 Billion Euro Schulden (vom herrschenden Kartellparteienstaat und seinen willfährigen staatlichen Propagandamedien ARD und ZDF als „(Sonder)Vermögen“ bezeichnet)? CDUCSU sind endgültig und vollends im politisch linken Parteienspektrum gelandet.
Und dennoch konnte, musste all das jeder CDUCSU-Wähler vor der Wahl wissen: Ein von karrieristischem Ehrgeiz zerfressener CDU-Parteifunktionär will auf Biegen und Brechen Kanzler werden, dafür ertrinkt der Koalitionsvertrag in tiefroter Tinte. Zum weiteren massiven Schaden Deutschlands und der Deutschen. Ein Deja-vu. Ein Alptraum, der kein Ende mehr zu nehmen scheint.
Merz wird ggf. als Sabotagekanzler, als Schuldenkanzler, vielleicht sogar als Kriegskanzler in die Geschichte eingehen, der Deutschland und dem deutschen Volk, wenn sich alles weiter so abzeichnet, großen Schaden zugefügt haben wird. Einen heute bereits absehbar noch größeren Schaden als Merkel auf der CDU und die SPD-FDP-Grünen-Ampel unter Scholz.
Die AfD ist nun definitiv die einzige Partei von relevanter Größe rechts der Mitte – und ich behaupte hier und heute die AfD ist mittlerweile die politische demokratische und vernünftige Mitte der Gesellschaft. Die AfD ist der letzte Funken Hoffnung den Deutschland noch zu haben scheint.
„Und wieviel Sondervermögen haben Sie?“
„Sie meinen Schulden?“ „Genau!“
Es wurde oft genug vor der CDU gewarnt, nun soll keiner sagen, er hätte es vorher nicht gewusst. Ich warne in meinem Bekanntenkreis schon seit einigen Jahren davor, dass die CDU die schlimmste Partei von allen ist. Bei Grünen und Roten weißt du vorher, was du bekommst. Die proklamieren Sozialismus und du bekommst Sozialismus, das ist zumindest ehrlich, auch wenn ich mit Sozialismus nichts anfangen kann. Bei der CDU bekommst du vor der Wahl aber knallharten Konservatismus versprochen und nach der Wahl dunkelroten Sozialismus geliefert. Das ist Betrug am Wähler und gehört eigentlich vor Gericht. Warum begreift das seit Jahren keiner?
Schon mal drüber nachgedacht: Man ändert die Verfassung, dann lässt die SPD schnell die neue Regierung platzen, denn sie hat ja bekommen was sie möchte. Eine CDU, die ihre Wähler betrogen hat, wird bei der nächsten Wahl abstürzen. Dann könnten SPD und Grüne machen was sie wollen und das Geld mit beiden Händen ausgeben. Genialer Plan, oder?
In den USA sprechen sie bereits davon, dass die Demokraten nie mehr eine Wahl gewinnen können: https://x.com/WallStreetMav/status/1898074920988422562
Aber die dort sind halt hinsichtlich der Politik zum Wohle des Volkes tatsächlich ein paar Schritte weiter als wir hier.
Solange wie dabei noch genügend Kohle für Black Rocks Großkonzerne abfällt, kann Fritze Merkel gut damit leben.
Jeden von dieser Truppe, der es wagt, von Demokratie zu sprechen, müsste eigentlich unverzüglich der Schlag treffen. Das wäre ausgleichende Gerechtigkeit.
Da kann nur noch eine schnellstmögliche Klageeinreichung in Karlsruhe aufschiebende Wirkung entfalten, was die Abstimmungen des alten Bundestages zur Grundgesetzänderung angeht. Wie die aufschiebende Wirkung einer solchen Klage zu bewerten wäre, während diese zur Entscheidung ansteht, müssen Staatsrechtler beantworten.
Sie haben Hoffnung auf ein Gericht, dass von einem CDU-ler geleitet wird? Ihren Optimismus möchte ich haben.
Heute waren noch die Grünen bei den Schuldenverhandlungen der Roten und Schwarzen eingeladen und wenn die Grünen zustimmen, wissen wir ja das sie es nicht umsonst gemacht haben und so geht das unverantwortliche Geschachere zwischen Ruchlosen zu Lasten der Bürger weiter, die dabei ruhig zusehen wie sie ausgenommen werden und die meisten das sogar noch tolerieren, bis sie auf der Straße sitzen, weil der Staat auf ihre Immobilie zurück greift und die älteren das nicht mehr wuppen können und die Jüngeren aller Zukunftschancen beraubt werden.
Gleichzeitig wird sich an der Zuwanderungsarie kein Deut ändern, denn alle sind willkommen, weil sie uns bereichern und auch noch auf unsere Kosten leben, was der Gipfel der Impertinenz ist und das alles unter unserem großspurigen Helden, der nur noch ja sagen kann oder nicht Kanzler wird und das obwohl er eine Alternative hätte und wer diese Lügereien und Betrügereien nicht sehen will, muß noch ein paar Jahre warten bis sie im eigenen Land nichts mehr zu melden haben oder wir nur noch Schutt und Asche sind.
Den Bürgern wurde der Mut, Ehre und Verantwortung fürs Vaterland über mehrere Generationen abtrainiert, was alle anderen außerhalb Europas noch in sich tragen und damit geraten wir immer mehr ins Hintertreffen und was nützen alle schöne Waffen, wenn man die Natoeingefärbten Blindgänger am eigenen Domizil vorbeilaufen sieht, was eher einem Ausflug von Invaliden gleicht, als einer verteidigungsbereiten Armee, was man noch selbst von früher kennt und der Spieß den Marsch geblasen hat, während heute Männlein und Weiblein wie Fußkranke daher kommen, wo man gleich ahnen kann, daß sie an der Front nicht viel taugen, denn bis die dort ankommen sind sie schon fix und alle und mal sehen wie sie dann den Kampferprobten gegenüber stehen um sie zu besiegen.
Wenn dann noch durch eigene Betrachtung eines ehemaligen Reserve-Offiziers vom Kriegsminister die Verlautbarung kommt, das die jungen Leute bestens motiviert seien, das Vaterland zu verteidigen, dann mag das für die Adenauer-Republik noch gegolten haben aber nicht mehr für die Sozialisten von heute, denn die haben sich in dieser Frage schon immer gerne ins Abseits gestellt und jetzt wo sie an der Reihe wären, verläßt sie der Bürger, weil er keine Lust verspürt für diese linke Politkamarilla an der Front zu sterben.
Eine perverse Art, Koalitionsverhandlungen zu führen.
Die bittere Wahrheit zu einer weiteren „Verschwörungstheorie“ bricht sich gerade endgültig Bahn: Wir leben in einer Pseudodemokratie!
Nachdem Wählerbetrug höchstrichterlich legalisiert wurde („Wahlversprechen sind nicht bindend“), sowie die parlamentarische Souveränität nach Brüssel verschenkt wurde („Superstaat“-Verwirklichung der volksfeindlichen EUzis der Altparteien), nach dem undemokratischen Hochziehen der Brandmauer (de facto die Illegitimation von Opposition), jetzt die finale Missachtung vom Gedankengut unseres GG und vom Wählerwille sowieso.
„Warum werden Wähler und Gewählte übertölpelt?“
Weil sie nichts zu sagen haben, weil sie in einer Lüge leben. Sie alle spielen (ohne es zu wissen) nur eine ihnen zugewiesene Rolle in einem grossen Spektakel und lassen sich von der bewusst gesetzten Bezeichnung „Souverän“ willfährig blenden. Sie leben in der „Populist Delusion“ (Neema Parvini).
„(ohne es zu wissen)“? Sind Sie da sicher? … denn sie wissen, was sie tun! So blauäugig und mitmenschlich wie Jesus am Kreuz sind diese Wähler und Gewählten nicht.
„Warum werden Wähler und Gewählte übertölpelt?“ In Bezug auf die Wähler lautet die Antwort: Weil wir es uns gefallen lassen. In einer funktionierenden Demokratie wären jetzt Hunderttausende wenn nicht Millionen Bürger auf der Straße und würden denen die Rote Karte zeigen.
Ja, in einer »funktionierenden Demokratie«, jedoch sind wir von dieser so weit entfernt wie unsere Erde vom Andromeda-Nebel.
In einer „funktionierenden Demokratie“ gäbe es vor allem ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht, das diesen Schmierenkomödianten unmissverständlich die Rote Karte zeigen würde. Dass ein Parlament, in dem fast 220 Abgeordnete bereits abgewählt sind, nicht noch über Entscheidungen mit einer derartigen Tragweite für die kommende Legislaturperiode und weit darüber hinaus abstimmen darf, versteht sich von selbst. Wie schon im Artikel sehr klar erläutert wird, gibt es objektiv auch keine Notlage, mit der man vielleicht noch irgendetwas rechtfertigen könnte. Die meisten Autobahnbrücken werden nicht innerhalb der nächsten zehn Tage zusammenbrechen, und Putins Truppen stehen auch noch nicht an der Grenze.
Es wäre also der letzte Beweis dafür, dass Deutschland endgültig kein Rechtsstaat mehr, sondern bestenfalls eine Bananenrepublik mit Scheindemokratie ist, wenn das Bundesverfassungsgericht diesen offensichtlichen Beschiss durchgehen lassen würde. Aber ich bin mittlerweile zum Zyniker geworden und glaube deshalb, dass es genauso kommen wird.
Sie haben völlig recht. Heute bei CIVEYS die Frage, was gewählt würde, wenn am Sonntag Bundestagswahl würde. Die Zahlen stehen wie festgemeißelt, keine Änderung (von Nuancen abgesehen) gegenüber vor der Wahl und diesem ganzen aktuellen Affentheater. Die Leute lassen alles mit sich machen. Langsam glaubt man, wenn man heißes Pech über die Köppe kippt, schreien die nach mehr, so lange es noch geht. Das lässt sich mit normalem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehen.
Die übertölpeln sogar sich selbst, weil ein großer Teil des alten Bundestages zum neuen gehören wird.
Das System zerlegt sich gerade selbst, es implodiert. Die umzingelnde Realität nimmt dem System die Luft zum atmen. Das erzeugt Panik. Das Juste Milieu und mit ihm ein großer Teil der Wahlschafe flüchtet sich in millenaristische Wahnvorstellungen, die man sich gegenseitig bestätigt. Jedoch, die Realität bleibt. Immer. Und die Konsequenzen realitätsverleugnenden Handelns sind am Ende katastrophal. Immer.
Wer sich im normalen Leben so verhält, wie das politische Juste Milieu in Sachen Gesellschaftspolitik, Finanzpolitik und außenpolitischem Konfliktmanagement, kommt erstmal ein paar Wochen in die Geschlossene, bis man ihn in eigenem Interesse pharmakologisch wieder halbwegs eingenordet hat.
Auf gesellschaftlicher oder gar multinationaler Ebene führt sowas für gewöhnlich zu Blut, Schweiß und Tränen.
Wobei in den Geschlossenen wie in den frei zugänglichen therapeutischen Praxen inzwischen solche therapieren sollen, die als Teil des Systems selbst in den Blasen hausen und die Realität gar nicht erkennen können.
Seit ich 2015 auf einem Kongress mit solchen das, offen und voll Überzeugung ausgesprochen, erlebte, habe ich großen Abstand genommen.
Das Ding ist, dass Leidende an das System angepasst und in ihrer durchaus realistischen Eigenwahrnehmung gehindert werden – wie die durch die Suren Verdorbenen halt auch. Denn ist es nicht irre, dass man welche von Anbeginn an darauf vorbereitet, solche mit anderen Ansichten aus dem Wege zu räumen?
Durch pharmakologisches Sedieren wird aber auch nur ein dem System erwünschtes und dienliches Verhalten erzeugt – oder?
In psychotischer „ver“-„irrung“ ist eine Realitäts zugewandte Reflektion unmöglich. Eine Rückkehr aus dieser Parallelwelt ist zumeist nur medikamentös erreichbar.
Dass die Psychotherapieszene genauso Kind ihrer Zeit ist wie der Rest der Gesellschaft, ist natürlich auch klar. Berufswahl ist Symptomwahl.
Zitat: „Aber darüber darf der neu gewählte Bundestag nicht entscheiden. Er soll schlucken, was die Parteivorsitzenden von CDU und SPD sich ausgedacht haben“
> Na, und wo bleibt nun der Aufschrei der CDU-/Unions-Abgeordneten und Mitglieder – also der Aufstand der sog. Anständigen und der „Wir-Demokraten“??
Sind sie etwa alle nur noch am kuschen und den Kotau am machen?
Denken Sie an Nüsslein und Konsorten und an die Maskenaffäre mit Millionen zu unseren Lasten, dann wird man nährungsweise darauf kommen, weshalb die seit Jahrzehnten alles mitmachen, was von oben angesagt wird.
Und denken Sie an Jens Spahn, den Sparkassenkaufmann, dessen Milliardengeschäfte mit Masken uns allen zu Lasten wie die mRNA-Injektionen insgesamt auch, noch immer vor Gerichten in Bonn verhandelt werden müssen.
Wenn sich der Souverän das gefallen läßt, dann war es das mit ihm. Und ich will hier sehr deutlich werden: Notfalls mit Gewalt muss er sich wehren. Der Staat hat das Gewaltmomopol und alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Vorhaben wird urdemokratisch verhindert oder das Volk hört faktisch auf, der Souverän zu sein. Die Weichen sind gestellt und ich fürchte, ganz bewusst so gestellt. Das von Merkel avisierte Ende der Demokratie steht unmittelbar bevor.
Ein Land ohne Grenze ist kein Staat und wenn das so ist, wie will man sich dann auf Staatsrecht berufen?
Was bedeutet es aber überhaupt, wenn auf solchem Flecken Wahlen durchgeführt werden?
Der Staat sieht sich ja als Staat. Das reicht völlig, um ihn aufs Staatsrecht zu verpflichten. Im übrigen lassen sich Staaten nicht rechtspositivistisch definieren (soziologisch schon). Zur Frage „Wann ist der Staat ein Staat?“ gibt es eine einfache Antwort: Wenn ihn genügend andere Staaten anerkennen. Also ist Deutschland selbstverständlich ein Staat. Was nun Wahlen angeht, gibt ein nun einmal nahezu unzählige Deutungen von libertärer Theorie bis zum real existierenden demokratischen Einparteienstaat. Gemeinsam ist die Bedeutung zur Legitimierung der Herrschaftsausübung, nach der Transaktionstheorie zur Kostensenkung der Gewaltausübung durch allgemeine Legitimationsannahme.
Ja und? Dann machen wir eben mit #unserer_Demokratie# also deren Demokratie weiter.
„Esken rechnet nicht mit schnellem Erfolg der Sondierungen“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/regierungsbildung-bundestagswahl-cdu-spd-live
Am 13.03. will Merz die Schuldenbremse aushebeln. Damit verschafft er dem Kanzler Olaf Scholz, der SPD und den Grünen viel Geld fürs weiterregieren.
Esken ist auch klüger als Merz. Die Roten lassen sich von Merzens CDU die schwarze Kreditkarte (Sonderschulden, Abschaffung Schuldenbremse) aushändigen, blasen dann die Koalitionsverhandlungen ab und treten bei Neuwahlen mit dem „Heilsbringer“ Pistorius an. Die wählerverachtende CDU braucht dann dabei gar nicht mehr antreten und Rot-Rot-Grün kann fleißig mit der schwarzen Kreditkarte für NGO, Parteienfilz, Asyl- und Sozialindustrie shoppen gehen. Merz merkt in seiner Machtgeilheit gar nicht, in welche bescheidene Lage er sich und die Partei eigentlich reinmanövriert hat. Da hilft im Grunde genommen nur noch, dass ihn die Parteibasis schnellstmöglich absägt, die ganzen Schuldenpläne auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden und man eine Koalition mit der AfD eingeht. Aber das wird man bei der CDU nicht machen, also wird die CDU in wenigen Jahren nur noch Geschichte sein.
Das Ganze ist noch nicht in trockenen Tüchern. Es braucht 30 Abweichler, dann sieht es schon schlecht aus, dass das alles durchgewunken wird und in der CDU gärt es. Nicht auszuschließen, dass es genügend Abweichler innerhalb der CDU gibt. Immerhin ist die Abstimmung geheim. Wenn die letzten FDP-Soldaten Charakter haben, stimmen sie auch mit nein und bei den Grünen, na ja, nichts Genaues weiß man nicht. Fällt Merz mit seinem Luftschloss durch, ist er ohnehin am Ende.
Aber mal was anderes. Wer zufällig heute früh bei NIUS reingeschaut hat, hat erfahren bzw. wurde herausgearbeitet durch Gegenüberstellungen von Aussagen von Merz vor der Wahl und nach der Wahl, dass Merz die CDU und die CDU-Wähler arglistig getäuscht hat. Arglistige Täuschung ist ein Straftatbestand. Es kann doch nicht sein, dass es keinen Staatsrechtler oder Strafrechtler in Deutschland gibt, der Merz im Namen des Volkes verklagen könnte und würde.
Tja. In den USA bewegt sich was. Wäre schön, wenn auch bei uns:
„California Sen. Susan Eggman walks away from the Democratic Party. People are waking up!“ https://x.com/WallStreetMav/status/1897984324118684132
.
Auf grün zu hoffen ist wohl vergeblich – auch, wenn Hasardeur Habeck weg von den Kassen im Bundestag bleiben wird. Zu beobachten wird sein, ob er wie die anderen grünen auf ihre letzten Tage dort noch mal so richtig die Spendierhosen angezogen haben werden – was man auch bei den verbliebenen Roten annehmen wird müssen.
Das Bundesverfassungsgericht sollte schnell urteilen, dass dieses Vorhaben verfassungsfeindlich und ungültig ist!
Der war gut. Das BVG ist mehrheitlich mit Richtern von Gnaden der CDU und SPD besetzt. Was werden die wohl dagegen unternehmen? Oder viel mehr wann? Wenn das Geld ausgegeben wurde? Das ist dann das Gleiche, wie bei der Thüringen Wahl und Frau Merkel.
Das können ja dann Merkel und ihr Verfassungsgerichtspräsident beim gemeinsamen Abendmahl absegnen.
Und UvL kann beim Klima etwas besänftigen, schafft sie doch mit Rüstung und Atombombenbau eine Vielzahl neuer Märkte über den Green-Big-Deal hinaus.
„Dass es schneller geht, wenn man will, zeigt…“
Ja damals.
Jetzt gibt es Internet und Digitalisierung.
Da dauert das halt alles etwas länger.
Schließlich müssen jetzt noch der Datenschützer, Compliancer und zehn weitere Beauftragte für dieses und jenes sozialistische Gedöns ihren Senf dazugeben. Bis das dann alles die digitalen Workflows, inklusive internem Kontrollsystem durchlaufen hat, von externen Prüfern testiert und in zahlreichen öffentlichen Registern veröffentlicht wurde, vergeht halt seine Zeit. Wenn dann noch irgendwo ein Stempel auf dem ausgedruckten und wieder eingescannten Formular fehlt, beginnt das ganze Rad von vorne an zu drehen. Das braucht halt alles seine Zeit.
Ich rede schon seit vielen Jahren davon, dass jeglicher technische Fortschritt durch zusätzliche Bürokratie aufgefressen wird, damit alle irgendwie weiter beschäftigt bleiben und keiner mehr Freizeit zur Verfügung hat, um dieses ganze korrupte System kritisch zu hinterfragen.
Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nicht schon wieder ‚giftig und gallig‘ draufloszugranteln, aber die tiefe Verachtung gegenüber dem Parlament als wichtigstem Verfassungsorgan – und somit auch gegenüber dem Souverän und die Abneigung gegenüber jeder Instanz, die es ermöglichen könnte, die usurpierte Macht der Hinterzimmer-Eliten zu beschneiden, guckt – um es flapsig auszudrücken – durch sämtliche Knopflöcher! Am liebsten, so meine Befürchtung, wäre diesen notorischen Tricksern und Täuschern eine Art selbstgestrickten Rätesystems mit willfähriger Claqueurs-Abteilung, wie wir es aus totalitären Regimen hinlänglich kennen.
Auf EU-Ebene tanzt man diesen Reigen ja bereits vor: Man fasst in größter Hast kurzsichtig-ruinöse Beschlüsse und knallt diese dann den Parlamenten der Mitgliedsstaaten vor den Latz nach der Devise ‚Vogel, friss oder stirb‘! K. Rebmann nennt diese neue Methode (bezogen auf D) heute bei reitschuster.de ein „Durchregieren des politischen Establishments nach Gutsherrenart“…
Politik auf Sicht und in einem Tiefflug, der katastrophale Bruchlandungen zwar nicht absichtsvoll plant, aber offenbar leichtfertig in Kauf nimmt.
Das ist eben „unsere“ Demokratie.
Erinnert mich an frühere Zeiten: „Unser“ Kampf für „unseren“ Sozialismus und gegen den Imperialismus unter der Führung „unserer“ sozialistischen Partei zum Wohle „unseres“ Volkes.
Fritze Merz mit seiner Saskia führen nahtlos das fort, was die Größte Kanzlerin, die Deutschland je hatte, begonnen hat.
Und ich dachte bisher immer, Frau Merkel wäre hinsichtlich ihrer berühmt-berüchtigten taktischen Manöver nicht mehr zu toppen, aber Friedrich „Merzel“ überholt sie fast noch. Alle Achtung! Aber vielleicht geht die Rechnung doch nicht auf, und die Abgeordneten machen aus berechtigten Gründen eben doch nicht mit. Man darf ja mal träumen.
Der Fritzl Merz brennt gerade lichterloh und weis nicht mehr recht wie er dem Feuer hinter seiner selbst errichteten Brandmauer entkommen kann.
Jetzt versucht er auf biegen und brechen eine Koalition mit der SPD hin zu bekommen was nur geht wenn er die Geld verschwenderischen Projekte der SPD weiter finanziert. Dazu gehören das sog. ‚Bürgergeld‘ und die Massenmigration (die uns alleine jedes Jahr 80 Milliarden kostet). Die dafür erforderlichen Mega-Schulden kann er wenn überhaupt nur mit dem alten Bundestag und der Unterstützung der abgewählten ‚Grünen‘ durchsetzen.
Insbesondere den wirtschaftlich völlig unbegabten ‚Grünen‘ dürfte das für die kommenden Wahlkämpfe viel Munition liefern. Sie hätten ja schon immer gesagt das mehr Schulden aufgenommen werden müßten. Jetzt tut es sogar die CDU … bla, bla, bla.
Fritzl Merz richtet gerade enormen wirtschaftlichen und politischen Schaden an, das in einer Zeit in der sich Deutschland eigentlich keine Fehltritte mehr leisten kann. Verantwortungslos!
Wenn das Schuldenaufnehmen ohne Verstand und Anstand schon alles ist. Ich erinnere mich dunkel an eine Aussage vom Friedrich, über Vermögensabgaben. Die EU wird dazu ja Register anlegen. Da ist auf jeden Fall noch Luft nach oben. Für jemanden, der in der Schweiz sein Geld gemacht hat (lt. Köppel) und so Millionär wurde, ist es wohl leicht, sein Geld zu retten. Das kann nicht jeder, der ein bisschen gespart hat, fürs Alter oder die Kinder. Alles was aus Berlin kommt scheint mir so weltentrückt und bürgerunfreundlich, eine Schikane nach der anderen, fürs Kreuzchenmachen gut genug, aber bitte oben auf dem Wahlschein, sonst … Und auch wenn das Kreuzchen „richtig“ sitzt, ist der Wähler nichts wert. Keinen Respekt, keine Dankbarkeit, keine Wertschätzung, keine Meinung, kein Einfluss. Fußabtreter. Mehr nicht. Es muss sich was ändern. Friedrich vielleicht, die Brandmauer weg vielleicht. Oder mehr Widerstand vom Wähler aus, was ich mir wirklich nicht wünsche. Das wäre eine Schande für die Demokratie, wenn der Wähler sie einklagen muss, weil die Regierung sie mit Füßen tritt.
Vielleicht macht der ehemalige BlackRock-er alles richtig? Die Beantwortung von ChatGPT auf die Frage „Profitiert BlackRock von deutschen Schulden ist“:
Ja, BlackRock kann indirekt von deutschen Schulden profitieren, genauso wie viele andere große Finanzinstitute. Als einer der größten Vermögensverwalter der Welt investiert BlackRock in eine Vielzahl von Anlageklassen, einschließlich Staatsanleihen, die auch die deutschen Bundesanleihen (Bunds) umfassen.
Einige spezifische Möglichkeiten, wie BlackRock von deutschen Schulden profitieren könnte:
Mir unbegreiflich warum eine Regierung die mit Misstrauensantrag abgewählt wurde noch solche Entscheidungen treffen darf.
„Warum werden Wähler und Gewählte übertölpelt?“
Weil die Wähler unbelehrbar und die bislang Gewählten finanziell abhängig sind.
Richtig. Und weil die Wähler, auf beiden Seiten, nicht nachdenken, zumindest nicht über „von 12 bis Mittags“ hinaus.
Was passiert, wenn man links wählt, ist hinlänglich bekannt.
Nicht wenige haben jedoch gewarnt, was passiert, wenn man rechts wählt, genau das, was jetzt passiert:
Je mehr Stimmen die AfD erhält, umso linker wird die Regierung (zumindest solange die AfD nicht die absolute Mehrheit hat, die sie mE nicht erreichen kann).
Hätte ein relevanter Teil der AfD-Wähler CDU oder FDP gewählt, wäre die CDU in den Koalitionsverhandlungen stärker und die Grünen hätten nichts in der Hand.
Die Brandmauer war jedem bekannt, bedeutet, jede Stimme für die AfD schwächt die mitte-links Parteien (CDU/FDP) gegenüber den extrem-links Parteien (SPD, Grüne, SED, BSW).
Nicht, daß das Wahlprogramm der AfD für Konservative falsch wäre, aber die Konsequenzen (zumindest unter den gegebenen Bedingungen), die AfD dafür zu wählen, sind verheerend und erzeugen genau das Gegenteil dessen, was der konservative Wähler erwarten würde.
@Don Didi
Da können Sie noch so viele Rechenkünste vorführen, wer sich für die Alternative entschieden hat, der weiß schon, was er tut, nämlich die AfD stärken, bis sie die Mehrheit hat.
Das ist nicht der Punkt. Mich stören die negativen Wertungen nicht. Mich stören auch die naiven Kommentare nicht. Hätte die AfD 50,x% wäre auch alles gut. Da sie das aber absehbar nicht bekommen hat, nicht mal die 33% für eine Sperrminorität oder die 25% für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen, haben wir jetzt das Problem, welches wir haben, die CDU ist wegen der Brandmauer gezwungen, sich der SPD auszuliefern und möglicherweise sogar noch den Grünen. Gerüchteweise könnte sogar noch ein Putsch geschehen und die diversen Linken sich verbünden, um Klingbeil im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Kanzler einer Minderheitsregierung zu wählen. Wenn Merz zustimmt, die Billionenverschuldung durchzuwinken, hat auch die AfD ein Problem, wenn sie Regierungsgewalt bekommt (wenn überhaupt, ich sehe nicht, daß in D auf absehbare Zeit irgendeine Partei die absolute Mehrheit erreichen kann), sind die Staatsfinanzen derart vor die Wand gefahren, daß sie nur verlieren kann, das Milei-Problem.
Natürlich helfen die Maßnahmen langfristig, nur denken weder die anderen Parteien, noch der Wähler langfristig.
Ja, die AfD stärken, bis sie die Mehrheit hat, klingt gut. Allerdings bräuchte die AfD die alleinige absolute Mehrheit, weil sie keine Koalitionspartner hat, das sehe ich nicht. Und angenommen, in der übernächsten, oder überübernächsten Wahl bekäme sie die absolute Mehrheit, wird durch die Wahl der AfD bis dahin ausschließlich die Linke gestärkt. Verstehe mich nicht falsch, wenn die Chance bestünde, daß die AfD die Mehrheit bekäme, zumindest die genannten 25 oder 33%, wäre schon viel gewonnen, aber unter den aktuellen Bedingungen und Prozentzahlen rückt die Wahl der AfD die kommende Regierung nur weiter nach links, daß ist einfach Fakt, unabhängig davon, was der AfD-Wähler sich wünscht.
Stumpf wählen, was man sich wünscht, obwohl weder die Mehrheit, noch 33%, noch 25% erreicht werden können, oder bis zur zumindest theoretischen Möglichkeit, die AfD auf wenigstens einen dieser Prozentwerte zu heben, strategisch wenigstens möglichst viel Links zu verhindern, möglichst wenig Links in die Regierung zu bringen, sind zwei verschiedene Dinge. Auch da sind langfristiges, realistische Denken und strategisches Wählen sinnvoller, als das, was jetzt passiert ist. Unter den gegebenen Bedingungen (Brandmauer) würden wir eher eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen, SED und BSW kriegen, als daß irgendwer mit der AfD koaliert. Solange die AfD unter 50,x% bleibt, zwingt jedes Prozent mehr für die AfD eine weitere linke (linkere) Partei in die Regierungskoalition.
Kann man abstreiten, kann man unschön finden, kann man so nicht wollen, ist aber aktuell Fakt.
HPs – ist wahrscheinlich doch komplett – ohne Werte, ohne Ver-
antwortung für das Wohl der Bevölkerung – kurz, ohne Rüchgrat!
Das klingt ja fast wie Fritze Merz! Weil es sedierten ÖRR und MSM Konsumenten gefällt, soll man also CDU/CSU wählen, den Verein der Posten- und Pfründejäger ohne Rückgrat (Merz als leuchtendes Bespiel). Hier haben einige noch nicht gemerkt, wie die Realität ist und leben in ihrer (offenbar? westdeutschen) Blase. Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Osten aus Erfahrung unterscheiden können zwischen „unserer Demokratie“ und echter Demokratie. Anders als die Wähler der Blockparteien CDUCSUSPDFDPGrüneLinke.
Ja, nur leider zu kurz gedacht. Was ist erreicht, wenn die AfD zwar deutlich zulegt, aber unter 25/33/50% bleibt?
Jedes Prozent mehr zwingt eine weitere, noch linkere Partei in die Regierungskoalition, um ausreichend Prozente zusammenzukriegen, eine Regierung gegen die AfD zu bilden.
Genau das geschieht gerade, es werden komische Deals abgeschlossen, die grünen Ökostalinisten werden hofiert, der Bundeshaushalt wird vor die Wand gefahren, und warum? Weil die AfD zu schwach ist, die Regierung zu bilden, aber zu stark, um eine Regierung ohne Linksextremisten bilden zu können.
Natürlich ist Merz ein Totalausfall, dennoch halte ich es für langfristig strategisch klüger, die am wenigsten linksextremen Kräfte zu unterstützen, als durch eine Stärkung der AfD weitere linksextreme in die Regierungskoalition zu zwingen, weil die AfD noch nicht ausreichend stark ist, um zu regieren.
Es ist offensichtlich, daß eine AfD mit (bis zu) 49,9% eine Regierung aus den von Dir genannten „Blockparteien CDUCSUSPDFDPGrüneLinke“ (Du hast das BSW vergessen) erzeugt, was ich für die Übergangzeit bis zur Regierungsübernahme durch die AfD (und vielleicht weitere echte konservative Parteien) für die denkbar schlechteste Möglichkeit halte.
Ich respektiere Ihre Meinung, teile sie aber keineswegs. Merz als Totalausfall soll also unterstützt werden, damit die CDU/CSU ihre „Merzel-Politik“ weiterbetreiben kann, mit der sie sich, mit den anderen Blockparteien den Staat und die Institutionen wie das BVerfG und den Verfassungsschutz zur Beute gemacht haben? Das Einfachste und Mutigste wäre doch eine Minderheitsregierung von CDU/CSU. Bei wechselnden Mehrheiten könnten dann alle Wählerschichten berücksichtigt werden. Das klappt in anderen Länder doch auch. Ich finde es jedenfalls sehr bedauerlich, dass Sie mit Ihrer obigen Argumentation die Brandmauer-Ideologie der Blockparteien unterstützen. Für mich ist das keine Demokratie, höchstens „unsere Demokratie“ der Brandmauerbauer. Erinnert mich sehr an „unsere sozialistische Demokratie“ in „unserer DDR“. Ich habe in den letzten Jahre, besonders in der Zeit der Coronadiktatur und bei den Klima- und Selenski-Gottesdiensten in den ÖRR und MSM mehrfach solche deja-vus gehabt.
Das habe ich nicht geschrieben und auch nicht gemeint. Ich unterstütze die Brandmauer keinesfalls, aktuell existiert sie aber noch, das nehme ich zur Kenntnis und beziehe es in meine Überlegungen ein. Das einfachste und mutigste (so mutig wäre es gar nicht, es wäre einfach nur der Wählerwille) wäre eine schwarz-blaue Koalition. Man wußte aber vorher, daß diese nicht kommen wird, zumindest nicht jetzt. Gerade im Osten hat man ja bei den Landtagswahlen gesehen, wohin eine starke AfD unter den aktuellen Bedingungen führt, nämlich letztlich zu Allparteienkoalitionen unter Einbindung der Kommunisten Ich unterstütze keinesfalls die Brandmauerideologie, erkenne aber an, daß sie aktuell real ist und Konsequenzen hat. Und die Konsequenz ist nun mal, daß eine stärkere AfD (solange sie unter 50% bleibt) eine linkere Regierung erzeugt. Das hat überhaupt nichts mit Meinung, Ideologie, Wünschen etc. zu tun, das ganz einfache Mathematik.
Ich hätte mir eine völlig andere Regierung gewünscht, ich hatte auch gehofft (und eigentlich auch erwartet) daß die AfD zumindest die 25% der Sitze erreicht hätte, was ihr Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollklagen ermöglicht hätte. Mit über 33% auch die Sperrminorität bzgl. GG-Änderungen.
Ist aber nicht so. Im Gegenteil, wir haben jetzt die extrem unbefriedigende Situation, daß die AfD nicht die erforderlichen Sitze hat, um irgendetwas davon in die Wege zu leiten, aber (unter diesen Umständen) leider gerade so viele Sitze, daß die CDU sich gezwungen sieht, noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse zu schleifen und der SPD und den Grünen extreme Zugeständnisse zu machen. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn die AfD statt 20,x% vielleicht 14,x% bekommen hätte.
Versteh‘ mich nicht falsch, mir wären 25% für die AfD lieber gewesen, noch lieber 33%, da das aber zum jetzigen Zeitpunkt bundesweit unrealistisch war und eine AfD mit mehr als 15%, aber weniger als 25% aus den angegebenen Gründen eher kontraproduktiv ist, wäre es strategisch besser gewesen, mit der Wahl der AfD zu warten, bis sie erfolgversprechend ist und so das aktuelle Gemauschel und die Trickserei, die bis zur Wahl eines SPD-Kanzlers führen kann, zu vermeiden.
Einziger Vorteil ist, daß jede Regierung, die jetzt gegen die AfD gebildet werden kann, instabil ist und wahrscheinlich vorgezogene Neuwahlen ermöglicht. Allerdings zu einem Preis, den ich für zu hoch halte, nämlich unumkehrbare Verschuldung des Staates, der auch der AfD zukünftig das Regieren extrem erschweren wird.
Ich verstehe Ihre Argumente nicht. Wenn die CDU/CSU mehr Stimmen bekommen hätten, würden sie trotzdem mit der SPD oder den Grünen (FDP kann man ja vergessen, die wissen ja nicht mal bei einer wichtigen Abstimmung, ob sie zu oder gegenstimmen sollen) zusammenspannen und die selbe Situation wie jetzt wäre da. Vielleicht würden CDU/CSU sogar bei einer Alleinregierung die Schulden machen, siehe Corona und die von denen mitbeschlossene Klimareligion. Merkel war ja auch eine Schuldenkanzlerin, vielleicht auch nur indirekt, siehe Target 2 Schulden durch die „Eurorettung“. Das Fass den Boden aus schlägt ja, dass Merz und seine Genossen den alten BT abstimmen lassen wollen. Das hat ja gar nicht mit den Ergebnissen der Wahl vom 23.2. zu tun. Schönes Wochenende!
Hätte die CDU mehr und die AfD aktuell weniger Prozent, wäre die CDU gegenüber der SPD gestärkt, könnte da mehr durchsetzen und die Grünen würden für Grundgesetzänderungen nicht gebraucht, es käme also nicht noch ein Kredit für Klimagedöns dazu, um die Grünen auch zu kaufen.
Natürlich ist die CDU keine konservative Partei mehr. Natürlich war (und ist) Merkel ein U-Boot von Honecker, natürlich ist Merz auch nicht zu trauen. Daß es Merz wird, war aber klar, daß die AfD nicht die erforderlichen 33 oder 50,x% erhält, war auch klar, Daß die CDU Mist ist, geschenkt, aber sie ist gegenüber der SPD und erst recht den Grünen das kleinere Übel.
Für die AfD macht es aktuell keinen Unterschied (politisch, nicht moralisch oder gefühlsmäßig), ob sie 13, 17 oder 20,8% hat.
Für die deutsche Politik macht es aber einen entscheidenden Unterschied, ob die CDU 28 oder 36% hat, ob die Grünen für GG-Änderungen eingekauft werden müssen oder nicht, kurz ausgedrückt, ob es etwas scheiße wird, oder richtig übel scheiße.
Was soll das? Wenn CDU/CSU 36% hätten, was wäre da anders? Sie würden sich dann auch von den Grünlinken am Nasenring durch die Manege führen lassen. Diese Leute haben doch außer Posten und Pfründen keine anderen Interessen. Merz ist Lobbyist der Rüstungsindustrie, wer den gewählt hat, wählte den Krieg.
Wenn Sie seit 20. November 2024 mit ihrem rheorischen Einsatz
für die Rettung Deutschlands durch die AFD im Einsatz gewesen
wären – und den verarmungs-bedrohten westdeutschen Bürgern
die unbedingte Wahl der AFD zum Selbstschutz nahe gebracht
hätten – wäre die AFD möglicherweise auf 25 % gekommen!
Mit ihrem taktieren ohne die AFD – haben Sie zu kurz gedacht!
Faszinierend – und von „Verschwörungstheoretikern“ schon vor Jahren vorausgesagt – wie sich die Verschuldung nunmehr um Zehnerpotenzen, mithin exponentiell, beschleunigt. Zuerst 100 Mrd. Sondervermögen, jetzt fast eine Billion. Ducksche Fantastillionen sind in Reichweite. EU will 800 Mrd. für Rüstung aufbringen. Aus dem einstigen Friedensprojekt wird eine Kriegsmaschinerie. Wenn all die schönen Panzer und Drohnen erstmal da sind, werden diese ganzen Underperformer, die unsere heutige Politelite darstellen, diese „zur Durchsetzung unserer Werte“ auch zum Einsatz bringen, notfalls gegeneinander. Noch sind ein paar Jahre Zeit, Armeen stellt man nicht von heute auf morgen auf. Junge Menschen sollten sich in der Ausbildung etwas suchen, womit man auf dem internationalen Arbeitsmarkt zurechtkommt. Spätestens mit Aktivierung der Wehrpflicht wissen wir, dass Europa mal wieder auf eine „Urkatastrophe“ zusteuert.
Warum sollten die ausgehenden Abgeordneten sich mit dem letzten Gehalt noch den Strick um den Hals legen? Die Verantwortung für die Folgen dieser gravierenden Entscheidung würde rot-grün zu tragen haben.
In den USA müssen Bürgermeister inzwischen öffentlich erklären, wie viel Steuergeld sie bislang für Illegale ausgaben: https://x.com/elonmusk/status/1897539930009518351
Weiter hier: https://x.com/RepDonaldsPress/status/1897410064555639278
.
Wenn man will, kriegt man auch die, die zu Lasten des Volkes handeln, auf die Anklagebank. Halt dann wieder im Anschluss, wenn uns Ruinen umgeben.
In den USA scheinen sie schlauer und warten eben nicht so lange zu.
Illegitime Entscheidungen haben keinen Bestand und können rückwirkend abgewickelt werden. In Zukunft werden wieder Menschen in einem deutschen Parlament sitzen und keine Parteisprechautomaten. Trump macht Tempo. Jetzt spricht er sogar von Abrüstung und Denuklearisierung der Welt. Wie stehen sie dann da, die Kriegstreiber ? Das wars, das Ding ist unumkehrbar. Jeder, der sich jetzt noch für den DeepState engagiert, muss mit Konsequenzen rechnen.
Neuer Bundestag, alter Bundestag, (neu) gewählter Bundestag, (alter) abgewählter Bundestag, (neuer) eigentlicher Bundestag, (alter) Parallel-Bundestag, (alter) noch geschäftsführender Bundestag, (neuer, noch nicht konstituierter) Bundestag unter Vorbehalt…
Schaut man ins GG, steht dort aber nur etwas von DER Bundestag?!
Frage:
Ist diese Konstellation, dass der abgewählte Bundestag auch noch nach seiner Abwahl weitestgehende Entscheidung treffen kann, nur ein Webfehler, eine Lässlichkeit, oder mit voller Absicht implementiert worden?
Auf mich wirkt das eher so wie das Schlupfloch IfSG. Damit kann ja auch mit einfacher Mehrheit das GG übergangen werden. Dass das keinem der hochstudierten Verfassungsrechtler je aufgefallen sein sollt, kann ich mir selbst bei größter, angenommener Blauäugigkeit bis heute nicht vorstellen.
Was die Grünen anbelangt, so machen sie auch jetzt ihre Einwilligung davon abhängig, daß ihre Forderungen, vor allem im Klimabereich, berücksichtigt werden. Merz ermöglicht also eine Fortsetzung der Ampelpolitik, sogar noch in einer radikaleren Variante, da die FDP zu schwach ist um gegenzusteuern.
Tja. WER hat auch das erwarten können?
Noch nie wäre jetzt und noch heute, also unverzüglich, ein Eingriff gegen schwerwiegende, verfassungswidrige Absichten und sogar konkreten Pläne von machtgierigen, bereits abgewählten, ehemaligen Volksvertretern, durch das BVerfG notwendig, um unermesslichen Schaden von Staat und seinem Volk abzuhalten.
Da glauben Sie wohl noch an dessen Unabhängigkeit?
Was will Friedhofverwalter Merz eigentlich? Er hat doch jede Menge Leute unter sich, die auch schon schmerzlich bezeugen mussten, dass Waffen nur Elend, Leid und Hass erzeugen. Die Menschlichkeit lässt sich nicht mit Waffengewalt bewahren. Die gigantische Aufrüstung ersetzt jetzt jede Diplomatie, weil nur die Russen möglicherweise über uns herfallen können. Wir haben genug Feinde im eigenen Land, da bedarf es keiner russischen Invasion, die uns ohnehin nur vorgegaukelt wird. Aber mit Wohlwollen und Nachsicht im Interesse der Bevölkerung zu handeln, das ist ja von Merz & Co. hinsichtlich der grenzenlosen Neuverschuldung ohnehin nicht zu erwarten.
Glauben Sie wirklich, dass in der „Politik“ sich irgendetwas um „die Menschlichkeit“ oder Vernunft dreht (jedenfalls heute mit DEM Personal).?
Abgeschlachtete Deutsche, ungebildete archaische Import Menschen, die in unserer Gesellschaft nur Frust schieben können, Krieg führen mit Ukrainern gegen den bösen Putin.
Das Weltenretter Klima Narrativ ist auch deutlich angeschlagen. Ändert alles nichts. In meinen Augen werden uns nur wohlklingende Alibi Begründungen geliefert um mega unverschämt abzugreifen.
Da waren „Pharao“ und die Raubritter Stümper dagegen.
Warum machen die das?
Weil sie es können.
Der Souverän zeigt schon seit Jahren, daß er sich mit Wollust am Nasenring durch die Manege herumführen lässt. Corona, Migration, Kampf gegen Rechts, Staatsdemos, Denunziatonsportale, … inzwischen lassen sich ja die Bürger als willige Vollstrecker gebrauchen.
Gab es sowas in der Geschichte schon mal?
Ich bin nicht überzeugt von dem gesamten Parteikonzept der AfD. Aber dieses auf Wahllügen aufgebaute undemokratische und verfassungsfeindliche Agieren von CDU/CSU und SPD lässt nur darauf hoffen, dass die AfD bei der nächsten BT-Wahl die Regierung stellt. Und weiter hoffe ich ganz stark, dass diese Schwarz-rote Regierung keine 4 Jahre überdauern wird. Und bei den Kompromissen, die die Union gegenüber den Roten macht müsste es auch eher rot-schwarze Regierung heißen. Und wenn ich auf das Wahlergebnis schaue, dann sind die Roten abgewählt als verantwortliche Regierungspartei. Und wir wollen in aller Welt mit viel Geld in zweifelhafte Projekte unser Demokratieverständnis dort verbreiten. Hoffentlich gelingt das nicht.
Das sollte den Wählern eine weitere Lehre sein, die die meisten nur nicht verstehen oder sie nicht interessiert. Fakt ist, das Volk hat seinen neuen Anführer gewählt, der gleich durchgeladen und aus der Hüfte gefeuert hat. Jetzt wird nicht gekleckert, jetzt wird geklotzt. Mit 1000 Milliarden Einnahmen, lassen sich 900 Milliarden locker finanzieren. Dabei können die 900 Milliarden nur die erste Rate sein. Wozu gibt es schließlich die Euro-Palette? Dass diese erfunden wurde, hatte schon seinen Grund. 900 Milliarden in 200 Euro-Scheinen, sind lediglich 3.614 Euro-Paletten Geld. Zum besseren Verständnis werden wir die Verschuldung nur noch in Paletten angeben und die liegt dann bei rund 10.000. Abgesehen davon, geht es um die Verteidigung unserer Demokratie bis zum Ural. Da bracht es neues Gerät. Leoparden, Panther, Puma und was es sonst noch so an neuen Blitzkriegspanzern gibt. Dazu die neue Generation V-Waffen, diesmal auf Taurus-Basis, mindestens 2 Millionen Soldaten (junge Männer haben wir inzwischen reichlich importiert) und eine stramme Führung in der Wolfsburg. Agnes und Toni als zeitgemäße Doppelspitze sollten jedes Anforderungsprofil erfüllen. Auf in den Kampf Leute, es gibt neue Auf(s)gaben und wenn man mit 85 in Rente geht, dann ist das früh genug.
Ehrenhafte MdBs würden das nicht mitmachen und nicht mit sich machen lassen. Zumal man dem Kanzler wie seinem Kabinett lange das Vertrauen entzog.
Ich bin neugierig auf die namentliche Abstimmung – sollte tatsächlich solcher Schmu anberaumt werden.
Thomas Röper schreibt: EU-Kommission will 10 Billionen Euro aus Ersparnissen der Bürger für Aufrüstung der EU verwenden
Wird dieser Augiasstall nicht ausgemistet vernichtet er sich und uns halt selber.
Der Pole Andrzej Łobaczewski schrieb vor Zeiten über das Verhalten Regierender „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“. Das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden: https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/andrzej_lobaczewsk_-_politische_ponerologie_-_eine_wissenschaft_ueber_das_wesen_des_boesen_und_ihre_anwendung_fuer_politische_zwecke_2.pdf
Aber auch das zu erkennen ist dem Deutschen in Masse momentan noch gar nicht vorstellbar. Und das ist unser Dilemma.
Immer mehr gefallen mir Staaten, bei denen der institutionalisierte Staat arm ist und die Bevölkerung reich. Beispiel: Griechenland. Oder Italien, wo alle paar Jahre mit einer Anmestie für Steuersünder tabula rasa gemacht wird. Pervers wird es, wenn es umgekehrt ist, s. Deutschland. Denn wo viel Geld ist, das man nicht selbst erwirtschaften muß, aber Zugriff hat, wächst das sich selbst legitimierende Verbrechertum. Und was machen Verbrecher die weder Moral noch Gewissen plagt, sie Plündern. Seit Merkel, seit 2015, seit den Maßnahmenjahren (Corona), hat sich die Politik und ihre korrupten Unterorganisationen darin bestätigt, das der Wohlstand und die Sicherheit der Deutschen durch Drangsalierung und Verarmung wett gemacht werden muß. Alle Grundpfeiler eines souveränen Staates sind politisiert und korrumpiert. Es hilft nur noch die Flucht.
Das ist der größte Wahlbetrug in der deutschen Geschichte. Exekutiert von den Parteien Helmut Schmidts und Ludwig Erhardts. Es ist wirklich unglaublich, so wird unser früher so schönes, sicheres und wohlhabendes Land keine Zukunft mehr haben.
Früher haben sie uns auch schon über den Löffel balbiert – nur das, was seit Merkel passiert, hat inzwischen Ausmaße angenommen, die, ginge alles mit rechten Dingen zu, nicht mehr hinnehmbar sind.
Zumal uns vdL aus Brüssel noch zusätzliche Lasten aufzuerlegen imstande ist.
Gibt es nicht einen ganzen Strauß von Argumenten für ein Verfahren vor dem BVerfG.? Man sollte ALLE vorbringen, die man finden kann. Die jetzt hier alle aufzuführen übersteigt die Buchstabenzahl der Kommentare, aber man muss nur einmal durch die Blätterwelt streifen und findet viele Argumente, angefangen von der „Generationengerechtigkeit“, die diesem Gericht beim „Klimaurteil“ so wichtig war. Darauf hat auch Herr Papier in der Funke-Medien hingewiesen.
Da wird nicht mehr Mai 1949 mit Nachkriegsbeeinträchtigungen haben, könnte man ja das Grundgesetz mal grundsätzlich dahingehend ändern, dass so 30-Tages-Fristen für Verwaltungshandeln auf 7-10 Tage reduziert werden. Modernisierung und Digiltalisierung sind schließlich gängige Polit-buzzwords.
Der Termin für den Zusammentritt des neuen BT kommt ja nicht überraschend, sondern kann schon früh, mit dem Wahltermin zusammen festgelegt werden und die Beteiligten können sich ja einrichten. Wenn die Regierung wegen laufender Koalitionsverhandlung erst im 2. Termin gewählt wird, dann ist das auch kein Unglück, zumindest muss die alte geschäftsführende Regierung dann die aktuellen Stimmverhältnisse berücksichtigen.
Ich bin mir relativ sicher, dass die 2/3-Mehrheit nicht zustande kommt. Die Börsen rudern schon zurück. So wie ich mitbekomme ist der Widerstand innerhalb der Abgeordneten zu groß. Auch wenn auf kommunaler Ebene für die Schuldenorgie geworben wird, so deutet sich deutliche Skeptik im Bundestag an. Gerade die scheidenden Abgeordneten sehen sich jetzt missbraucht und vorgeführt als willigen Erfüllungsgehilfen für eine Kriegseskalation in der Ukraine, weil jeder weiß, dass hier letztendlich nur Geld locker gemacht werden soll, dass dort das Sterben wetergehen kann.
Weil man so einen Griff in öffentliche Kassen durchsetzen kann, für den es breite Unterstützung diverser Interessengruppen gibt, die profitieren werden? Wenn man daran denkt, wie schnell die Union und Merz zurückgezuckt sind, als plötzlich ihr Antrag zum Thema Migration durchsetzbar gewesen wäre, dann kann man unterscheiden zwischen dem, was heiße Luft ist und gar nicht realisiert werden soll, und dem, was nicht groß angekündigt wird (manche sagen auch, bis nach der Wahl verschwiegen) sondern einfach durchgezogen. Großen Protest haben sie nicht zu befürchten, die sogenannten Leitmedien verstehen sich wenn es wichtig wird als staatsstützend.