Vor dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestages soll nach dem Willen von Unionsparteien und SPD noch schnell der alte Bundestag mit einer aus Unionsfraktionen und Rest-Ampel zusammengesetzten Zwei-Drittel-Mehrheit mittels Verfassungsänderung eine gigantische Neuverschuldung ermöglichen. Aber ist das überhaupt mit dem Grundgesetz und dem Demokratieprinzip vereinbar?
Die „Friedensdividende“ ist seit der Wiedervereinigung aufgezehrt worden. Um wieder verteidigungsbereit zu werden, braucht die Armee viel Geld. Entsprechendes gilt für das Vorhaben, die marode Infrastruktur, die seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde, zu sanieren und auszubauen. Über beide Vorhaben besteht im Prinzip Konsens bei einer Mehrheit sowohl des alten als auch des neugewählten Bundestages. Aber bisher hatten die Unionsparteien eine Finanzierung durch neue Schulden abgelehnt. Vor der Wahl hatten sie die Schuldenbremse für unantastbar erklärt. Jetzt will die künftige schwarz-rote Koalition ein „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden für die Infrastruktur schaffen und mit einer Aufweichung der Schuldenbremse Rüstungsausgaben in unbegrenzter Höhe (Merz: „whatever it takes“) ermöglichen. Aber darf der alte Bundestag dies jetzt noch schnell beschließen?
Kriegskredite und das Ende der Schuldenbremse: So ruiniert uns Friedrich Merz
Aus dieser Regelung folgert die vorherrschende Meinung in der staatsrechtlichen Literatur, dass vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages der alte Bundestag uneingeschränkt alle Beschlüsse fassen dürfe, die in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments fallen.
Mit dem Wortlaut des Grundgesetzes ist diese Ansicht vereinbar. Aber Vorschriften der Verfassung sind nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach Sinn und Zweck der Regelung auszulegen. Die periodisch stattfindende Wahl des Parlaments ist das legitimatorische Zentrum des parlamentarisch-demokratischen Systems. Sie vermittelt dem Parlament und mittelbar auch der Regierung und den weiteren Staatsorganen demokratische Legitimation. Die Wahl verwirklicht das demokratische Fundamentalprinzip der Volkssouveränität: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, wie es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt.
Hat das Volk gewählt und damit über die Zusammensetzung des neuen Bundestages entschieden, dann könnte – auch nach dem Wortlaut des Grundgesetzes – dieser theoretisch bereits am Tag nach der Wahl zusammentreten und seine Arbeit aufnehmen. Es gäbe dann keine Übergangszeit zwischen Wahl und Konstituierung des neu gewählten Parlaments. Das ist aber aus praktischen Gründen nicht möglich: Es wird eine gewisse Zeit benötigt, um die Stimmen zu zählen und nach Feststellung des vorläufigen Endergebnisses die Auszählung zu überprüfen und das endgültige amtliche Endergebnis zu ermitteln. Erst auf dieser gesicherten Basis können die Parlamentsmandate verteilt werden. Und hierfür stellt das Grundgesetz eine Frist von maximal 30 Tagen zur Verfügung. Zweck der Übergangszeit, in welcher die Legislaturperiode des alten Bundestages noch andauert, ist also lediglich, einen parlamentslosen Zustand in der Zeit zu vermeiden, in welcher aus praktischen Gründen der neue Bundestag noch nicht zusammentreten kann.
Betrachtet man diesen Zweck im Zusammenhang mit dem demokratischen Legitimationsprinzip, dann ergibt sich hieraus eine Begrenzung der dem alten Bundestag in der Übergangszeit zustehenden Kompetenzen. Mit der Wahl trifft das Volk idealtypisch eine politische Richtungsentscheidung. Entweder wird als Ergebnis der Wahl die bisherige Regierungspolitik bestätigt oder die Regierung verliert ihre parlamentarische Mehrheit und eine andere politische Richtung gewinnt die Oberhand. Jedenfalls in letzterem Fall geht die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke aus, wenn der alte Bundestag noch Entscheidungen trifft, die im neuen Bundestag keine Mehrheit fänden.
Dem wird in der staatsrechtlichen Literatur entgegengehalten, dass doch der alte Bundestag durch die vorangegangene Wahl legitimiert sei und dass nach den formalen Regelungen des Grundgesetzes seine Zuständigkeit erst mit der Konstituierung des neuen Bundestages ende, also bis zu diesem Zeitpunkt seine aus der früheren Wahl resultierende Legitimation andauere. Diese Argumentation nimmt aber als gegeben an, was erst bewiesen werden müsste. Näherliegend ist die Annahme, dass mit der Wahl des neuen Bundestages die Legitimation des alten Bundestages im Grundsatz endet und nur zu dem einen Zweck noch als gegeben angesehen werden kann, bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages die staatliche Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Folgt man dieser Auffassung, ist aus Gründen der demokratischen Legitimation nach der Wahl eines neuen Bundestages der alte Bundestag nur noch für solche Entscheidungen zuständig, die unabdingbar getroffen werden müssen und sich nicht noch einige Tage bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages verschieben lassen.
Die Gegenansicht hat den Vorteil, dass sich anhand ihrer rein formalen Kriterien immer präzis bestimmen lässt, ob der alte Bundestag noch zuständig ist oder nicht. Auf ihrer Basis braucht man sich keine Gedanken darüber zu machen, ob eine Entscheidung unabdingbar und unaufschiebbar ist. Aber dieser Vorteil wird damit bezahlt, dass die von den Wählern abgewählte alte Bundestagsmehrheit noch schnell Entscheidungen gegen den Wählerwillen treffen kann, die für das Gemeinwesen von großer Tragweite sind und die Entscheidungsfreiheit des neu gewählten Parlaments gravierend beeinträchtigen. Das ist jedenfalls mit dem Geist der Demokratie unvereinbar.
Bis heute hat der Bundestag die Wahlentscheidung immer respektiert. Nur ein einziges Mal hat der alte Bundestag in der Übergangszeit bis zum Zusammentritt des neu gewählten Parlaments getagt und eine Entscheidung getroffen. Damals ging es um die parlamentarische Zustimmung zum Bundeswehreinsatz im Kosovo, die unaufschiebbar war und für die es sowohl im alten als auch im neuen Bundestag eine Mehrheit gab. Diese bisherige Praxis zeigt: Der Bundestag hat bisher respektiert, dass die Neuwahl eine neue demokratische Legitimation für den neu zusammengesetzten Bundestag hervorgebracht hat und dass die Legitimation des alten Bundestages nur für Notfälle ausreicht.
Was die Spitzenpolitiker der Unionsparteien jetzt mit den SPD-Sondierern verabredet haben, ist ein strategischer Missbrauch der dem alten Bundestag in der Übergangszeit noch zustehenden Kompetenzen. Für das neue Schuldenregime benötigen sie eine Änderung des Grundgesetzes. Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit werden sie im neuen Bundestag wahrscheinlich nicht erreichen – Linke und AfD verfügen dort gemeinsam über eine Sperrminorität. Nicht wegen Unaufschiebbarkeit des Vorhabens, sondern allein zu dem Zweck, den neu gewählten Bundestag auszutricksen und ihn mit Hilfe der alten Mehrheit vor vollendete Tatsachen zu stellen, soll jetzt noch schnell der alte Bundestag entscheiden. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens, ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses. Eine abgehobene politische Klasse setzt sich arrogant über diejenigen hinweg, von denen in der Demokratie die Staatsgewalt ausgehen soll. Sie zeigt keinen Respekt vor dem Wahlergebnis und keinen Respekt vor dem Grundgesetz. Sie ändert noch schnell die Verfassung, weil sie die dafür erforderliche Mehrheit gerade bei der Wahl verloren hat.
Kann Merz die Schuldenbremse mit der Ampel abschaffen?
Eine der großen Errungenschaften des demokratischen Verfassungsstaates besteht darin, dass es in ihm grundsätzlich keinen Widerspruch zwischen Legalität und Legitimität gibt: Die Gesetzgebung ist demokratisch legitimiert, Exekutive und Gerichte an die demokratisch legitimierten Gesetze und alle Staatsorgane an die demokratisch-rechtsstaatliche, die Menschenwürde schützende Verfassung gebunden. Handeln die Staatsorgane legal, dann handeln sie in Übereinstimmung mit den das Grundgesetz prägenden Legitimitätsprinzipien.
Hält man – entgegen der von mir vertretenen Auffassung – Beschlüsse des alten Bundestages nach einer Neuwahl auch dann für legal, wenn sie ebensogut bis nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages aufgeschoben werden könnten, dann tut sich im Zeitraum zwischen Neuwahl und Konstituierung des neuen Bundestages eine Kluft zwischen Legitimität und Legalität auf: Der alte Bundestag handelt, wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nur noch legal, aber nicht mehr legitim. Diese Diskrepanz schädigt zumindest das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der Demokratie.
Der Autor ist emeritierter Staatsrechtsprofessor an der Universität Freiburg.
Bundestag und Bundesrat dürfen eine Verschudlgung nur dem Grunde nach beschließen, nicht der Höhe nach,
denn der Geldbetrag de Verschuldung beeinflusst die Geldmenge, die Geldwertstabilität Inflation), Verschuldung = Inflation
Verschuldung = die Ausgabe zusätzlicher Geldschein(Banknoten) was ausschließliches zuständiges Recht der Bundesbank ist.
Für den Geldbetrag der Verschuldung bedarf es der Zustimmung der Bundesbank, weil diese die staatliche Aufgabe de Wahrung der Geldwertstabilität hat.
Wird die Genehmigung der Bundesbank zur Höhe der Verschuldung im Haushalt nicht eingeholt, ist der Haushalt widerrechtlich und vefassungswidrig.
Gesetz über die Deutsche Bundesbank
Ich finde es grundsätzlich sehr bedenklich, wie oft das GG verändert wird, das doch Verfassungsrang haben soll, da es immer noch nicht zur Annahme einer Verfassung entsprechend dem Mechanismus im GG gekommen ist. Eine Verfassung sollte Grundsätzliches für den Staat regeln und nicht wie daraus abgeleitete Gesetze einer andauernden Überarbeitung und Änderung bedürfen. Ich sehe bei diesen dauernden Änderungen am GG eine mangelde Achtung vor den grundsätzlichen Regelungen des GG, man ist noch gar nicht reif für eine richtige Verfassung.
bisher wurde das GG siet seinem Erlass 1949 schon 280 mal geändert.
Aber das sind doch die demokratischen Parteien.
Natürlich verstösst er damit gegen das Demokratiegebot im Grundgesetz, weshalb das Verfassungsgericht das eigentlich stoppen müsste.
Aber das Verfassungsgericht ist nun mal längst politisches Werkzeug.
Mit „Infrastruktur“ hat Saskia Esken schon geklärt, was gemeint ist: „Soziale Infrastruktur“.
Das heißt, das Geld wird nicht in Brücken oder Schulen investiert, sondern dient der Finanzierung von NGOs, Bürgergeld, Flüchtlingshilfen und sonstigen linken Wohltaten.
Aber so war die BRD doch schon immer. Legal, Illegal. Eben BRD.
Bei derzeit ~2,5 Billionen Euro Schulden bedeuten zusätzliche 900 Mrd. mal schnell 36% Steigerung. Und das, obwohl Merz vor 4 Wochen(!) noch groß getönt hat, dass er an der Schuldengrenze unbedingt festhalten wolle, man dürfte nicht auf Kosten der Kinder leben und denen diese Last aufbürden. Es ist also unverfroren und es ist Wortbruch gegenüber dem Wähler zugleich.
Dank des Boykotts russischer Energie und steigenden Energiekosten (der CO2 Preis steigt auf 200 €/to ab 1.1 27) ist mit einer erheblichen Inflation zu rechnen. Das bedeutet steigende Zinsen. Wir werden nicht mehr in der Lage sein, alleine die Zinsen zu zahlen. Was wird dann passieren? Lastenausgleich? Was Merz und die CDU da machen ist ganz offensichtlich ein finales Ausplündern der Deutschen Bürger.
Dazu kommt, dass von den letzten 100 Mrd Sondervermögen erst ein Bruchteil ausgegeben ist. Die Buntewehr ist offensichtlich nicht mal mehr in der Lage die benötigten Waffe zu beschaffen. Milliarden werden wie in der Ukraine in dunklen Kanälen verschwinden.
Die Lösung wäre doch so einfach.
Das eingefrorene Vermögen Rußlands wird konfisziert und für die Verteidigung verwendet.
Finanzielle Wohltaten der Ampel an NGOs werden gestoppt und Leistungen zurückgefordert.
Es gibt keine Entwicklungshilfe oder sonstige Leistungen für Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen.
Bürgergeld erhält nur noch, wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Kein Bürgergeld an Ausländer. Ausländer sind keine Bürger.
Auch kein Kindergeld an Personen, die gar keine Kinder haben u.a.
Abgelehnte Asylbewerber/Wirtschaftsflüchtlinge erhalten kein Geld und wer nicht ausreisewillig ist, dem werden alle Unterstützungen, auch Sachleistungen, gestrichen.
Dies sind nur ein paar Beispiele.
Und schon ist Geld in der Kasse, das man dem deutschen Steuerzahler, unseren Kindern und Enkeln nicht wegnehmen muß.
Daznn braucht man keine Sonder
vermögenschulden, weder die SPD, noch den alten Bundestag.Man muß nur mit der AfD koalieren und das blödsinnige Gefasel von der Brandmauer beenden.
Der neue Bundestag konstituiert sich unverzüglich, um die Herrschaft der abgewählte Ampel definitiv zu beenden
Und um keine Zeit zu verlieren sollte der Kandidat aus dem Sauerland den Weg freimachen, entweder mit der AfD koalieren oder sofortige Neuwahlen fordern.
So funktioniert Demokratie.
Das, was Merz auf Vorrat beschliessen lassen will, ist kein Haushalt im buchhalterischen Sinn: es ist eine unbegrenzte Bürgschaft.
Die Analyse übersieht ein wesentliches Problem.
Die alte Regierung beschliesst vor ihrem Abtritt einen Sonderhaushalt der neuen Regierung. Dieser Sonderhaushaushalt besteht aus Blankoschecks, ist ausserhalb des ordentlichen Budgets und kennt keine Obergrenze mehr.
Angesichts der Dimensionen (800 Mrd. , 1 Billion oder 1.5 Billionen oder X) stellt sich eine ganz andere Frage: kann die Bundesregierung überhaupt neue Staatsschulden in einem solchen Volumen im Anleihe-Markt unterbringen oder muss die Bundesbank dann der Bundesregierung wieder alle Schulden abkaufen, weil es sonst nicht genügend Käufer für diese neuen Staatsanleihen auf dem Markt gibt?
Lässt die Bundesregierung also über die Bundesbank diese neuen Schulden aufkaufen, um diese Billion an neuen Staatsschulden auf die Bundesbank auszulagern?
Dazu stellt sich die Frage, warum die alte Bundesregierung ermächtigt wird, einen oder mehrere Blankoschecks auf Vorrat auszustellen ohne Limit.
Was passiert, wenn Merz plötzlich einfällt: 1 Billion ist wenig, 4 Billionen wären besser? Warum nicht 10 Billionen für einen Monster-Schattenhaushalt?
Was passiert danach?
Geht dann der Staat samt Bundesbank in die Insolvenz oder hören diese dann nur auf zu arbeiten und schicken einfach alle Beamten ohne Lohn nach Hause?
Nach dem Platzen der Klimahysterie wird ein neuer Vorwand zur Veruntreuung deutschen Steuergeldes gebraucht.
Noch mehr neue Schulden sind angesichts der Rekordsteuereinnahmen VOLLKOMMEN INAKZEPTABEL ! Steinmeier´s bestes Deutschland aller Zeiten verdient DOGE. Dabei würden die Mittel für die staatlichen Kernaufgaben inklusive Verteidigung frei.
Es ist immer wieder dasselbe ….
Langsam langweilt mich dieses Gelaber ….
Selbst ein emeritierter Staatsrechtsprofessor faselt etwas
von Demokratie ….
Es existiert aber keine in diesem Land !
Mir scheint es eher eine Simulation derselben zu sein .
Sozusagen eine Scheindemokratie !
Schreiben Sie doch mal ein kompetenten Artikel bei TE zum Thema, bin gespannt.
Wie meinen sie denn das ????
Ich habe vor kurzem gelesen, das dieses – 100 Milliarden Euro -„Sondervermögen“- oder auch besser Sonderschulden des kurzen roten Scholz für Waffenbestellungen der Bundeswehr verbraucht wurden, um die gelieferten Waffen dann sofort in die korrupte fremde Ukraine umzuleiten !!!
Vielleicht wird jetzt neues Sondervermögen benötigt ?
Genau darum geht es und die Weiterfinanzierung aller linker NGO.
Sehr interessant – Pistolius von der SPD hat der korrupten Ukraine erweiterte deutsche „Hilfe“ zugesagt (SELBSTVERSTÄNDLICH)
Aber sicher doch – Wir haben es nötig
Auch habe Ich den Verdacht, das der hinterhältige 900 Milliarden Euro Schuldenanschlag auf uns Bürger dem Krieg in der fremden Ukraine viele Euros einbringen wird.
Korrekturrechtschreibung. Korrekt statt korrupt. Echt mit doppel R? Ich sollte mehr lesen. 😉
Noch nie hat ein Politiker in derart schamloser Weise sämtliche Wahlversprechen so kurz nach der Wahl gebrochen. Er hat sich in eine sklavische Abhängigkeit von der SPD begeben. Er hat kein Kreuz und keine Ehre. Der Mann hat jetzt schon fertig. Wer sollte dem noch die erforderliche Achtung und den erforderlichen Respekt entgegenbringen?
> Ukraine: USA wollen Allianz Deutschlands mit Russland verhindern (Artikel vom 17.03.2015)
Heute ist es umgekehrt – die Woken Westeuropas fürchten, dass gemeinsame Interessen und konservative Nähe von Trump und Putin, jene Woken um Tröge, Pfründe und Bühnen zum Sich-wichtig-Machen bringen könnte. Und selbst wenn die deswegen einen Stellvertreter-Weltkrieg führen würden.
Auf diese Weise kann sich der alte Bundestag ja sogar an den Wählern rächen – und/ oder den Nachfolgern. Mal als These gesetzt: Die AFD macht mal das Rennen mit 51%: Dann tritt der alte Bundestag nochmal fix zusammen: 999Mia an die Ukraine, 500Mia an EU- Institutionen, 500Mia spontane Entwicklungshilfe, 100Mia an die WHO, fix noch 10 Millionen an jede bisher bedachte NGO. Auch Peanuts – eine Million Übergangsgeld für alle Ausscheidenden für 5 Jahre… Da sollen die Neuen mal sehen, wie sie das finanzieren!!!
PS: Der letzte Punkt gänge nicht?! Denke schon – Politiker dürfen alles. Hundertausende Leute gegen bestehende Gesetze ins Land bringen und dabehalten?! Kein Problem! Visa nach Gutdünken?! Dito. Handwerkerrechnungen müssen Normalos jahrelang aufheben – Stichwort handwerkernahe Dienstleistungen. Von der Leien- die Mails sind weg? Kein Problem. Beschimpfungen als Sozialschädlinge – sowas geht. Als Schwachkopf- da muss man einen guten Bademantel haben. „Zurückschießen“ als Untertan ist schließlich Nazi.
https://www.welt.de/kultur/plus233552324/Covidioten-wie-Deutschland-ueber-Corona-Kritiker-redet.html
Der Deutsche lässt sich aus seinem Nest rausschubsen, bevor ein Krieg sich anbahnt.
Gehen sie mal spaßeshalber auf die Strasse. Wen sehen sie da? Der BRD Bürger ist quasi schon draussen, lach.
Hatte ich das nicht gerade beschrieben?
Die großen Demokraten, vorrangig aus CDU und SPD, die dieses Wort in jedem Satz wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind genau diejenigen, die dafür sorgen, dass das Vertrauen in dieses Wort vor die Hunde geht. Das beste Beispiel bietet hier die aktuelle Trickserei zur Änderung des Grundgesetzes, für die es nach dem Willen des Volkes eigentlich keine Mehrheit mehr gibt. Die etablierten Volkstäuscher sind der Sargnagel der Demokratie.
Friedensdividende aufgezehrt? Das impliziert eine Bevorratung. Ein stückchenweise, unter Bedachtheit, etwas entnehmen. Verpulvert, vergeudet, verschwendet oder veruntreut, trifft es wohl eher. Ich habe allerdings nicht alles gelesen. Wird der Widerspruch noch aufgelöst?
Die „demokratischen Parteien der Mitte“ zeigen mit einer solchen Vorgehensweise ihr wahres Gesicht, ihre wahre Gesinnung – sie sind alles andere nur nicht demokratisch. Ich hoffe das behalten alle Wähler bis zur nächsten Wahl im Gedächtnis und wählen dann entsprechend richtige, wirkliche Demokraten, die nicht nur demokratisch schwätzen sondern insbesondere und vorallem demokratisch handeln.
Warum wird am 13. März der alte Bundestag zusammen gerufen, wenn doch die Abgeordneten des neuen Bundestages schon vor Ort sind? Die ist ein abgekartetes Spiel!
Nur weil sie zu feige und undfaehig sind, die offensichtliche Geldverklappung (ja Verklappung nicht Verknappung!) in unnütze Kanäle (NGO, Buergergeld, Asylmissbrauch, Missbrauch und fehlgeleitete Entwicklungshilfe, usw usf.) wirksam zu verhindern und damit hunderte Milliarden zu sparen, wird einfach der bequeme Weg gegangen, das Füllhorn weiter auszuschuetten und alles auf spätere Generationen zu verschieben. Ich verachte diese Parteien und deren Personal so sehr, ich kann es garnicht sagen.
In Deutschland gibt es doch gar keine Demokratie mehr und das Grundgesetz wurde doch schon längst ausgehebelt und das mit dem Schützer des Grundgesetzes, dem Bundesverfassungsgericht. Whatever it takes! So what?
Stimmt, alle Wahlen wurden rückwirkend als ungültig erklärt, und das Grundgesetz wurde bei der sogenannten Wiedervereinigung auch rückwirkend gelöscht. Also lügen und betrügen sie ohne Ende! Die Deutschen müssen sich nur mal darüber klar werden was für ein Theaterstück hier gespielt wird, dann wars das!
Abgesehen davon, einer der schon vor Amtsantritt das Gegenteil von dem was er den Wählern versprochen hat, bricht, muß sofort weg!
Diese „Leute“ gehen vom Gewohnheitsrecht aus, das ist alles und das ist sofort abzustellen!
BlackRock hat wie viele andere Investoren, darunter auch Agrar-Multis und Milliardär Soros, massive Interessen in der (Ost-) Ukraine. Diese Leute wollen ihre über Jahre investierten Gelder nicht verlieren, sondern mit Rohstoffen, Schwarzerde, Infrastruktur etc. möglichst multiplizieren.
Das ist (neben der erhofften Schwächung Russlands) der eigentliche Grund, warum dieser sinnlose Krieg geführt und ein korruptes, undemokratisches Regime in Kiew unterstützt wird.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage von Prof. Schachtschneider gegen den Verfassungsbruch von Artikel 16a Grundgesetz als infamer Weise „offensichtlich unbegründet abgewiesen hatte, war es für mich nicht mehr satisfaktionsfähig.
Allerdings: Da die Trickserei mit den Corona Mitteln umwidmen für verfassungswidrig erklärt wurde, gehe ich ziemlich sicher davon aus, daß das Gericht diesen ungeheuerlichen Schlag ins Gesicht der Wähler und Wählerinnen nicht tolerieren wird.
Reale Veränderungen kommen nicht durch juristische Haarspalterei, sondern durch reale Machtverhältnisse. Die alte Woke Weltordnung, für welche Merz 100te Milliarden ausgeben würde, ist tot – eigentlich gerade in Westeuropa umgebracht, indem man hier totalitären Spinnereien nachjagt: https://uncutnews.ch/trump-vance-die-neue-neue-weltordnung/
Es gibt keine Summe, welche den Totalitären noch die Weltherrschaft sichern könnte – die sollten einfach endlich aufgeben.
wurde nicht der Präsident von Merkel eingesetzt, ohne dass er jemals ein Richteramt innehatte? Warum hat sie das wohl getan?! Man lese das Klimaurteil und die rechtlichen Kommentare dazu. Dann weiß man, wie das sehr viel eher ablaufen dürfte.
Ich plädiere für einen Betrugsparagraphen speziell für Politiker. Jeder Schmuckverkäufer, der dir einen Goldring verkauft, sich hinterher aber herausstellt dass es nur Messing ist, wird wegen Betruges verknackt. Und ein Herr Merz verkauft den Leuten vor der Wahl, dass endlich gespart werden müsse (was dem Großteil der Gesellschaft nicht mal auffallen würde, weil viele Milliarden sinnlos aus dem Fenster geworfen werden) und nicht auf Kosten der jungen Generationen die Schuldenbremse angetastet werden darf. Und kaum ist die Wahl vorbei, kommt er mit einer windigen Forderung um die Ecke, die Schulden mittels eines abgewählten Parlaments exorbitatant ausweiten zu wollen. So jemand gehört vor Gericht aber bestimmt nicht auf den Kanzlerposten. Aber wen wundert es schon? Black Rock ist schließlich größter Einzelaktionär bei Rheinmetall. Da muss jemand liefern.
„Diese Argumentation nimmt aber als gegeben an, was erst bewiesen werden müsste.“
Stimmt Aber das gilt auch und insbesondere fuer jene Statements:
„Um wieder verteidigungsbereit zu werden, braucht die Armee viel Geld. Entsprechendes gilt für das Vorhaben, die marode Infrastruktur, die seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde, zu sanieren und auszubauen. Über beide Vorhaben besteht im Prinzip Konsens.“
Ich bin nicht dieser Meinung.
Wie bitte soll dann auch nur das längst zugesagte NATO-Ziel 2% erreicht werden und die zurecht als marode gescholtene Infrastruktur von Bund & Ländern in Ordnung gebracht werden?
Die Frage ist am Ende weniger ob (obwohl man über die ad-hoc Summen streiten muss), sondern wie man das geordnet macht.
Bei knapp einer BILLION EURO STEUEREINNAHMEN brauchen die Herrschaften noch einen unbegrenzten Kreditrahmen nach Oben?
Wie wäre es denn mal wenn alle unnötigen Ausgaben (ausufernder Kumpel Behörden- und NGOapparat, Finanzierung der illegalen Einwanderung, Konzern Gewinn Maximierung (Pharma und Aufrüstung der Ukraine), Klimahysterie und ziemlich viele dubiose Kanäle, nicht mehr bedient werden.
Dann würden die viel zu hohen Steuereinnahmen wahrscheinlich spielend für Infrastruktur und Rüstung reichen. Vermutlich stehen beide Bereiche nur so schwach da, da man das Geld lieber aus dem Fenster geschmissen hat, anstatt diese Bereiche in Schuss zu halten.
Und jetzt soll der Bürger ein zweites Mal, auch noch über gigantische Schulden, dafür zahlen. Obs dann auch noch für die Bereiche ausgegeben wird ist eine andere Frage.
Es begann mit 5.000 Helmen für die Ukraine. Und nun? Bei wie vielen Milliarden sind wir? Alles in Allem sind wir nicht weit weg von einer Milliarde pro Helm, die wir ihm hinterher schmissen und schmeißen!
Was ist aus den Helmen geworden? Was wurde aus den Milliarden, die in diesen Helmen bisher verschwanden? Wo ist das Geld? Wo sind die Erfolge aus all dem Geldfluss?
Ist es nicht an der Zeit mal Revue zu passieren, ob das alles Sinn macht?
Pislolius von der SPD hat der korrupten Ukraine gerade eine neue -„erweiterte Hilfe“ – der dummen Deutschen Behörden „zugesagt“ !!
So geht Geldvernichtung in der Politik
Was ist denn aus den letzten 100 Milliarden „Sondervermögen“ für „unsere Bundeswehr“ geworden. Warum sind denn schon wieder unbegrenzte Mittel nötig??
Nach dem haushaltspolitischen Sprecher Herrn Boehringer wurden Waffensysteme pro forma für unsere Bundeswehr angeschafft und gleich in die Ukraine weitergeleitet. Laut seiner Aussage würde die Bundeswehr – nach diesem 100 Milliardenpaket schlechter dastehen als vorher.
Wenn man dann noch bedenkt, dass die Hunderte an Milliarden Verschenker sich weigern die „Entwicklungshilfe“, die generösen Geschenke, die Bevölkerungsübernahmen, die Ukraine Finanzierung und sonstiges Woke basiertes GaGa auch nur um einen Deut zurück zu fahren, dann weiß man für das „Sondervermögen“ wirklich gedacht ist.
Das wäre ohnhin guter Stil, erstmal das alte Sondervermögen abzurechnen. Ich glaube nämlich nicht, dass die Herrschaften, die jetzt nach der Pulle greifen, mit dem Geld so sehr viel „Gutes“ für uns bewirkt haben.
Solange eine der Altparteien in Deutschland das Sagen hat, solange ist diese BRD nicht mehr mein Land.
Ich habe den Kanal von der Mafia Bande voll -aber so richtig.
Man kann es gar nicht besser ausdrücken, vielen Dank!
Einer der zwei großen Schwachpunkte des rein repräsentativen Parlamentarismus: Kandidaten der Parteien gewinnen ihre Wähler mit Wahlprogrammen, um die sie sich sofort nach der Wahl allzu oft nicht mehr scheren. Der sich betrogen fühlende Wähler kann vier Jahre nichts machen – was die Demokratie mitunter ad absurdum führt. Die Schweizer sind vor Wahlbetrug besser geschützt: Sie können mit einem Volksbegehren den Parlamentarier auch während einer Legislaturperioden in die Parade fahren. Allein das Vorhandensein eines solchen direktdemokratischen Instrumentes bremst die Wählerverachtung der Parteifunktionäre erheblich. Vielleicht geht es den Schweizern auch deshalb so viel besser als uns? Staatsverschuldung 22%, Staatsquote 33%?
Das ist der springende Punkt: Wählerbetrug und Demokratieverachtung werden erst enden, wenn direkte Demokratie eingeführt ist, also Volksentscheide zu allen wichtigen politischen Fragen und Entscheidungen. Wir brauchen echte Bürger-Partizipation.
Ich gebe Ihnen recht, aber der Zug ist abgefahren. Hierfür bräuchte es eine Zweidrittel Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes. Wo soll diese herkommen? Die Altparteien werden den Ast auf dem sie so bequem sitzen nicht absägen.
Da kommt mir doch der linke Spruch „legal, illegal, scheißegal“ in den Sinn. In meinen Augen ist das ein Putsch gegen die Wahlbevölkerung sowie der Demokratie insgesamt. Wie übrigens auch das Wahlgesetz, das Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag lässt. Also putschgemäß zugunsten einer Parteienoligarchie den Wählerwillen ignoriert.
Ganz kurz gesagt: Fritze erinnert mich immer mehr an Radio Eriwan. Frage 1 an Radio Eriwan: Bleibt die Schuldenbremse? Im Prinzip ja, aber nicht für die Steckenpferde und Sonderwünsche der Politiker. Frage 2 an Radio Eriwan: Wird die illegale Migration gestoppt? Antwort: Im Prinzip ja, aber nur für illegale Migranten von Nordamerikanern und Resteuropäern.
Die Bundeswehr ist bereits eine der bestfinanzierten Armeen der Welt.
Die deutschen Streitkräfte sind nicht unterfinanziert.
Das Problem ist, daß sie im wesentlichen aus Verwaltungsfritzen bestehen, die andere Verwaltungsfritzen verwalten.
Die Bundeswehr muss restrukturiert werden.
Mehr Geld wird nichts bringen.
So, wie die Dinge jetzt stehen, kann die Bundeswehr das viele Geld nicht absorbieren. Schon die ersten 100mrd sind verpufft. Mehr Geld bewirkt so nur mehr Verschwendung .
Zunächst sollte man die Aufgaben der Streitkräfte sinnvoll definieren (Krieg gegen Russland gehört m.E. nicht dazu).
Dann muss die Bundeswehr das nötige Wissen erarbeiten, die Rüstungsindustrie sollte parallel die künftig wichtigen Technologien entwickeln wie Drohnen, Raketen/Marschflugkörper oder Raketenartillerie und in etwa 10 Jahren könnte man mit Glück die Streitkräfte sinnvoll aufrüsten.
Merz´ Schuldenorgie wird der Bundeswehr nicht helfen.
Vermutlich geht es auch nicht wirklich darum.
Ich kann mir gut vorstellen, daß Blackrock-Merz mit den Schulden den Euro abschiessen will im Sinne des „Great Reset“, um CBDCs einzuführen und das Bargeld in der EU abzuschaffen.
Letztlich geht es immer um Geld – direkt oder indirekt.
Ich sage mal so: Ja, eine Armee ist teuer. Ja, moderne konkurrenzfähig Waffensyste und Führungs- sowie Führungsunterstützungssyteme sind teuer. Logistik, Ersatzteile, Instandsetzung und Vorräte sind teuer, auch militärische Infrastruktur. Verstehe ich Alles, und ja, da ist bei der Bw viel vernachlässigt worden. Aber:
Die Israelische Armee z.B. ist ja zweifelsohne schlagkräftig, und die kommt mit viel weniger aus. Das Kernproblem der Bundeswehr ist das Missverhältnis von Personalkosten, Betriebskosten und „Invest“. Die Personalkosten sind zu hoch! Zu viele Kopflastige Strukturen, zu wenig „Indianer“ bei zu vielen „Häuptlingen“ in zu vielen selbsgestrickten Ämtern und Behörden, und demzufolge auch zu viel Pensionszahlungen. Ich würde natürlich keinem Soldaten hart etwas wegnehmen. Aber bevor Unmengen Geld dort reingepumpt wird, sollte die gesamte Armee trotzdem, zwar mild in der Form aber konsequent und stetig personell reformiert werden. Mehr Biss und Kampf und Kampfunterstützung, Jünger, weniger Büro, mehr Feld. Und das auf verträgliche Weise braucht auch Zeit. Zuerst müsste das passieren, langfristig den Kostenfresser Personal zu reformieren. Dann die Rüstung. Und da wäre auch bissel Mut gefragt, nicht alles zu übernehmen, was die höheren Offiziere so wünschen, sondern sinnvoll zu bleiben. Und dann zuerst mal perfekte Basics würde ich sehen wollen, bevor es an teure Ausrüstung geht.
Was hier passiert ist Geldpumpe zulasten der Bürger und künftigen Generation ohne Sinn und Verstand. Das ist, als würde eine niedere Mittelklasse-Familie unerwartet eine Kreditzusage über ein teures Haus bekommen und blindlings beim Hausbauer jetzt Rambazamba bei den Extrawünschen machen…..(ohne zu Überlegen ob der Kredit sie später ruiniert, und ob das was sie sich da Einkaufen Not tut und letztlich in den Rahmen passt). Und ich würde mal ganz gerne eine Liste sehen, was konkret angegangen werden soll.
PS: Militär ist kein Invest, es ist Absicherung. Infrastruktur kann Invest sein, aber da muss man einen Plan haben. Den würde ich auch gerne mal hören/sehen.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
Aber ausschließlich so lange, wie „das Volk“ das tut, was die selbsternannten „Eliten“ wollen.
Der neue Bundestag muss sich innerhalb von 30 Tagen nach den Wahlen konstituieren. Bis dahin sind die alten Abgeordeten noch wirksam und legitim im Amt. Ansonsten wäre das Land handlungsunfähig.
Das was Merz und die Union da treiben wollen ist dennoch bodenlos und unverschämt.
Selbstmord auf Raten ist sowohl legitim als auch legal. Es wird nur geliefert wie von den Wählern bestellt.
Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“?
Frau Faeser übernehmen Sie!
Und wo ist Herr Haldenwang, wenn man ihn mal braucht?
Wir haben fertig!
Bundesrepublik im Endstadium …
Ein gigantischer Rüstungsetat. Wohin wird er verschwinden? Vorwand ist die angebliche Bedrohung durch Russland – ein uns eingeredetes Märchen, denn Russland hat keinerlei Ambitionen zur „Eroberung“ Westeuropas oder gar der Giftzwergstaaten des Baltikums. Das ist eine billige und herbeigeredete Bedrohung. Klar ist, die Rüstungsindustrie in Deutschland hat fleißige Lobbyisten. Und ein paar Politiker werden bei diesen Milliarden mit abgefunden. Man kennt dieses Spiel. Es ist nichts Neues. Wofür in Deutschland tatsächlich Geld gebraucht wird, dafür wird es keines geben. Die Neuverschuldung für Modernisierung und Reparatur der Infrastruktur wird versickern, so wie sie immer schon versickert ist. Irgendwann in 2027 wird Merz dann am Ende sein. Ob er bei BlackRock den Panamakanal verwalten wird? Sein Scheitern jedenfalls hier in Deutschland ist vorprogrammiert. Dann endlich kommt die Stunde der AfD, und Trump/Musk/Vance werden dabei kräftig mithelfen. Mein Wunsch ist der völlige Zusammenbruch der SPD. Sie ist der eigentliche Totengräber Deutschlands. Schon seit 20 Jahren tut sie das, diese moralisch verkommenste aller Parteien. Indes, mit der SPD sterben hoffentlich auch die Esken, diese linke vertrocknete Amazone, und ein paar andere linke lebende Leichname. Erst dann kann die SPD, was dringend not tut, sich neu ausrichten, wiewohl ich mir ein Leben ohne die SPD gut vorstellen kann. Jedenfalls, wir gehen lausigen Zeiten entgegen. Schuld sind wir selber, denn wir haben seit Jahren immer die Falschen gewählt.
Unaufgeregt und richtig.
Eine derart eklatante Mißachtung des Wählerwillens und des demokratischen Prozesses kann das BVerfG eigentlich nicht tolerieren, formale Legalität hin oder her. Eine abgewählte Regierung darf das politische Handeln der neuen Regierung nicht beschränken und in wesentlichen Bereichen festlegen, damit wird Demokratie ad absurdum geführt.
Vom Wähler abgestrafte SPD und Grüne sowie eine aus dem BT geworfene FDP werden, sofern ausreichend viele Abgeordnete diese Art von Staatsstreich überhaupt mitmachen, ihre Interessen und politischen Vorstellungen durchsetzen, sie werden sich in diesem Fall teuer kaufen lassen. Viele Millionen Bürger werden sich wütend fragen, warum sie überhaupt gewählt haben, wenn sie so brutal übergangen werden.
Mit dem Argument der Realpolitik und der Tatsache das Politiker nicht haften, können die machen was sie wollen. Moral und Ethik ist in der Politik, mit Sicherheit ein Abwesensheitsmerkmal.
Da bin ich mir bei Trump gar nicht so sicher.
„braucht die Armee viel Geld“Zitat Ende:
wofür braucht „die Armee“ viel Geld?
lassen sich damit Rekruten klonen?
lassen sich mit viel Geld die bürokratischen Einkaufsregeln aendern?
lassen sich mit viel Geld die bisherigen Einkaufsdesaster verbessern?
diese Armee braucht nicht „viel Geld“,sondern eine komplette Neuaufstellung
Es ist mit der deutschen Bundeswehr, wie mit den E- Autos. Es gibt keine, nicht einmal annähernd, eine vorbereitete Struktur, zur Wehrfähigkeit im Gesamtkomplex. Sie können ein ganzes Haus mit Feuerlöscher überschwemmen. Wenn es dann brennt? Wo stehen die Löscher, wer ist eingewiesen? Wieviele Löscher sind nicht erreichbar? Wieviele funktionieren? Wer rennt lieber weg, als zu retten? Sie meinen die Feuerwehr hilft? Welche denn?Es brennt überall. Und die Verfügbaren retten Regierungs,- oder Verwaltungsgebäude. Bis wir, unter der größten Annahme des Worst Case ggüber eines überlegenden Landes, wehrfähig werden, vergehen Jahrzehnte. Und ein Land mit der Absicht eines Angriffs, wird diese Entwicklung nicht abwarten. Das macht das Ganze absurd und lässt tatsächlich am Geisteszustand der Verantwortlichen zweifeln.
Eine Norm ist dann nach ihrem Sinn und/oder Zweck auszulegen, wenn der Wortlaut nicht eindeutig ist.
Auch hier wird wieder der Eindruck erweckt, die Bundeswehr sei sträflich unterfinanziert. 2024 konnte sich die Bundeswehr über 72Mrd. Euro (52Mrd. Wehretat, 20Mrd. Sondervermögen) freuen.
Zur Einordnung:
Russland, das Land, dass derzeit in der Ukraine Krieg führt und dort praktisch alle Rüstungsproduktion der NATO-Länder bindet, tut das mit ca. 110Mrd $.
Die gegenüber Deutschland doppelt so große, hochgerüstete Türkei kommt mit ca. 16Mrd. $ jährlich aus, Japan genügen 1% des BIP (~50Mrd) für die Landesverteidigung, Israel hat sich mit ~20Mrd.$ der Angriffe seiner Nachbarn zu erwehren, Indien vermag mit ~85Mrd.$ seine 16fach größere Bevölkerung bei der 10fachen Fläche Deutschlands zu schützen, Polen gelingt es, mit 30Mrd.$ eine der schlagkräftigsten NATO-Armeen auf die Beine zu stellen, aber in Deutschland schafft es für >70Mrd. € kaum ein Panzer aus dem Kasernentor?
Und, nicht zu vergessen, im Gegensatz zu einigen der o.g. Länder, hat Deutschland ausschließlich Außengrenzen zu befreundeten Staaten.
Es gibt keinen alten Bundstag mehr !!!
Ende des Bundestages
regulär GG Art.39 (1)
Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.
vorzeitig GG Art, 68 (1)
Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages,
so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen
einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Was geschehen ist.
Ich denke, man muss gar nicht viel erörtern in der Sache. Erstens, es wurde seitens Merz gelogen, bis sich die Balken bis zum Bruch gebogen haben. Bereits dies zerstörte das Quentchen an Restvertrauen in die CDU/CSU und deren Mitglieder. Zweitens, ein Gesetz sollte grundsätzlich wohlwollend (!) dahingehend gelesen und angewendet werden, wie es tatsächlich bei Abfassung gemeint war. Das beabsichtigte Tricksen mit dem abgewählten und somit nur geschäftsführenden BT mag formaljuristisch zwar durchgehen und vom unsäglichen CDU-Harbarth deshalb sogar abgesegnet werden. Aber dieses rotzfreche Bubenstück zerstört das Vertrauen in den Staat selber und in alle beteiligten Parteien und Instanzen. Ist es das wert? Nur dass ein eitler Manipulator und … (Bademantelalarm) Kanzler werden darf?
Die „Armee“ benötigt zusätzlich zum jetzt mit Sicherheit weiter anwachsendem BW-Wasserkopf (irgendwo muss ja der bisherige Wehretat versumpft sein) auch viele neuen Soldaten*Innen*, die dann irgendwann in den vielen neuen Panzern an der NATO-Ostgrenze sitzen sollen. Habe diese Woche schon mit zahlreichen Kollegen (sehr viele davon eingefleischte CDU-Wähler) darüber diskutiert. Also deren Söhne“ Innen* sollen das wohl eher nicht werden, denn diese wollen BWL und Jura studieren, Kommuniktiuonswissenschaften, usw….einen „anderen Beitrag“ leisten heißt es. Einer allg. Wehrpflicht hat man sich in der Vergangenheit ja schon selber erfolgreich entziehen können. Ob im zuletzt gelandeten AirAfghanistan-Flieger aus der Baerbock’schen Einweg-Luftbrücke Pakistan–>Germanistan ein zukünftiger deutscher Panezergrenadier mit an Bord war, der nach erfolgreich abgeschlossener Integration bereit sein wird, „unsere“ westlichen Werte gegen die immer größer und böser werdende Rest-Welt (die USA ist ja zumindest die nächsten 4 Jahre EU-Feind No. 1) zu verteidigen? Man weiß es ebensowenig, wie wer eigentlich die vielen Brücken, Schulen und Eisenbahntrassen von heute auf morgen sanieren soll.
Das alles passiert ja nur weil Politiker in diesem Land absolute Narrenfreiheit geniessen… ich könnte mich vor Gericht nicht einfach so drücken und mich auf mein Ehrenwort berufen… mit Crystal Meth erwischt egal… Kinderpornos auf dem PC naja tauch halt mal unter … 100000 im Bankschliessfach… peanuts… und so geht es endlos weiter !!!! Keiner sitzt von denen in Haft oder hat seinen Job verloren… aber wenn eine Kassiererin 1,25€ Pfandbon besitzt……
Diese Einheitspolitclowns widern mich aunahmslos ALLE nur noch an!
Infrastruktur und Verteidigung werden vorgeschoben.
Die USA ist gerade dabei den Krieg in der Ukraine zu beenden und wenn Putin nach Lissabon durchmarschieren wollte, hätte er das wohl längst, bevor die Europäer aufrüsten, gemacht.
Die Infrastruktur ist in den letzten Jahren verlottert, weil durch explodierende Sozialkosten kein Geld da war.
Gibt es nun genug Geld für Infrastruktur und Verteidigung, können diesen Verwendungszwecken zugeordnete Haushaltposten zu Sozialkosten umgewidmet werden.
Die selbe Schummelei gab es schon bei den Medienzuwendungen. Man sprach von Hilfen im Vertrieb und keinen Hilfen für das Nachrichtengeschäft, dabei landen die eingesparten Mittel im Vertrieb dann im Nachrichtengeschäft.
> Die USA ist gerade dabei den Krieg in der Ukraine zu beenden
Die dänische MP sagte, Frieden sei schlimmer als Krieg und Napoleon 2.0 betrachtet offenbar die USA und Russland gleichauf als Feinde: „… Die Zukunft Europas kann weder in Washington noch in Moskau entschieden werden. …“ ( https://tkp.at/2025/03/06/scharfe-kritik-an-macrons-kriegsrede-und-panikmache/ ) Möglicherweise sogar Washington etwas mehr – klar, ohne Woke Herrschaft gibt es für die Woken keine Tröge und Pfründe mehr. Und selbst wenn die dafür die Welt in einen Weltkrieg treiben sollten.
In welchem Staat leben wir, dass so etwas vom Grundgesetzt als legal angesehen werden kann? So toll scheint das ja doch nicht zu sein, wie es uns immer wieder gesagt wird. Das müsste eigentlich schnell geändert werden, nur in „unserer Demokratie“ – nicht in der wirklichen – wird sich dafür keine Mehrheit finden. Die Blockparteien haben sich den gesamten Staat zur Beute gemacht und die viele Schlafmichels und -michelinen finden das noch gut. Die Lügen des Merz und seiner Genossen stört die überhaupt nicht. CDU/CSU: eine Vereinigung zur Beschaffung von Posten, Macht und Pfründen.
„…..Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens……“
Ja, und, ist doch normal. War schon immer so. Seit wann soll denn der „Wählerwille“ irgendeine Größe sein!
Wiedervereinigung, EU-Scheiß, Eurogedöns, Kuffnuckenflutung, Steuersystem, Coronaverblödung, Schuldenirrsinn………….
Wozu wurde denn die „Repräsentative Demokratie“ erfunden, wenn nicht zum dauerhaften Zerren am Nasenring des Bürgers.
Nein, wir sind noch besser, bei uns wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit……..
Toll!
Mindestens ein drittel der CDU-Landesverbände oder der Bundesausschuss könnte einen Bundesparteitag einberufen und dieses Vorgehen von Merz stoppen.
Neuverschuldung für Militär und Infrastruktur: Illegitim, aber legal?
Gemäß Urteil des BverfG von 2021
1.) Grundsätzlich darf es keine Neuverschukdung geben
2.) Neuverschuldung darf es nur für einen Katastrophenfall oder Notsituation geben.
Wir haben keinen Katastrophenfall und keine Notsituation !!!
Katastrophenfall = Gefahr für Leib und Leben vieler Bürger
Notsituation = eine verfassungsrechtliche Pflicht kann nicht erfüllt werden
Infrastruktur fällt eindeutig nicht unter diese Kategorien.
Militär könnte in die Kategorie Notsituation fallen,Sache der Bewertung.
Also, wenn Trump (zwar demokratisch gewählt, aber…) keine Notsituation ist, WAS denn dann?? Im Konrad-Adenauer-Haus wird im Eingangsfoyer schon Platz für eine Donald-Büste gesucht.
Guter Witz !
Sie meinen es doch nicht ernst?
Ich bin kein Trump Fan.
Wenn der abgewählte Olaf Scholz die Amtsgeschäfte als Bundeskanzler bis zur Konstituierung des Bundestages nur „weiterführt“ – das ja auch nur technisch-organisatorisch wg. Koalitionsverhandlungen, Wahleinsprüchen Umbau des Bundestages usw. usw. Gründen, kann der abgewählte Bundestag seine Geschäfte nur „weiterführen“, Grundgesetzänderungen, Verträge mit ausländischen Staaten, Bundeshaushalte, Richterbesetzungen usw. sind damit vollkommen ausgeschlossen. Alles andere wäre ja absurd.
Mit der Möglichkeit des Anstandes aller Beteiligten sollte hier nicht aĺlzu fest gerechnet werden. Merz wird den „Trump- Notstand“ als ständige Killerphrase benutzen, um alles über den Haufen zu werfen, was er vor der Wahl versprochen hat: „Wir haben eine ganz neue Situation“. Ein ausgesprochener Glücksfall für Merz; genau wie der Umstand, dass es ein „Biodeutscher“ ist, der Mannheim II auf dem Kerbholz hat. Merz wollte die AfD-Wählerschaft halbieren; er ist dabei, sie zu verdoppeln.
„Neuverschuldung für Militär und Infrastruktur:“
so der offizielle Sprachgebrauch. Die Wahrheit: Schulden für die Ukraine, Migration und die Welt.
Die Bundeswehr kauft ein und schickt gleich weiter an die Ukraine, es werden ggf. ein paar Sozialwohnungen gebaut, die dann asap an Migranten vergeben werden, naja und Radwege in Peru sind auch irgendwie Infrastruktur. Die Grünen wollen noch ein wenig Klimagedöns haben, Projekte in China mit gefakten Zertifikaten sind auch irgendwie Klimaschutz.
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Der alte Unterschied zwischen dem Buchstaben und dem Geist des Gesetzes. Wird bereits seit längerem praktiziert, gerade im Bereich des Asylrechts. Artikel 16 a, Abs. 2, würde über das „Selbsteintrittsrecht“ ausgehebelt, ähnlich l die Visavergabe an Afghanen und zahlreiche Schutzstatus für sog. Flüchtlinge, alles nur, um dem Massenzustrom ein legales Mäntelchen umzuhängen. Es ist allerdings fraglich, ob die SED wirklich zusammen mit der AfD eine Sperrminorität bilden würde. Nicht fraglich hingegen ist die Tatsache, daß die Union einen gewaltigen Wählerbetrug unternimmt, ob nun mit dem alten oder dem neuen Bundestag.
„Das Bundesverfassungsgericht wird dies hoffentlich korrigieren.“ hahaha… nur wird dieses Gericht leider von den selben Trickbetrügern zusammengesetzt, die es hier rügen sollte hahaha… Bananarepublik wir kommen 😉
Alle Staatsgewalt geht von den Kartellparteien und ihren Helfershelfern aus, Pack und Pöbel ist nur noch dafür zuständig diesen die Kassen zu füllen.
Der Bürger ist nicht mehr als der Leibeigene und Sklave einer kleinen parteipolitischen Adelsklasse. Die Kaiser tragen keine Kronen mehr sondern das Parteibuch ersetzt das blaue Blut.
Versprechen dreist brechen, Wähler belügen, tricksen und täuschen, das ist die Situation heute. Merz weiß das alles genau. Dumm nur, dass er sich in eine Sackgasse manövriert hat. Um Kanzler zu werden, braucht er parlamentarische Mehrheiten erst mal bei der SPD, um seine Schuldenorgie (das Wahlgeschenk an die SPD!) zu bekommen, muss er sich auch noch den Grünen andienen. Und die werden ihn bezüglich ihrer Spinnereien noch kräftig ausnehmen. Die LINKE überlegt sich auch schon ein paar Boshaftigkeiten. Eigentlich kann es nicht schlimmer kommen, eine Schattenmehrheit von Rot-Rot-Grün (inkl. Günther, Wüst, Wegner etc.). Merz als Kanzlerpuppe der Salonsozialisten.
Soweit, so richtig. Allerdings spricht alles dafuer, dass die Taeter sich nicht an lächerliche Legitimitaeten halten und das „BVerfG“ dieses absegnet. Tatsaechlich sind naemlich spätestens seit Merkel Legalität und Legitimitaet nicht zufaellig, sondern bewusst, dank der reinen Machtpolitik der Transformatoren auseinandergefallen. Eine der Folgen einer reinen instrumentellen Verzwecklichung des Rechts an sich. Merkel war ja auch in diesem Punkt erfrischend ehrlich. Die passende Besetzung des Gerichts gehoert natuerlich dazu. Insoweit haengt der Autor, was nicht gegen ihn spricht, einem vormodernen oder modernen Rechtsverstaendbis nach, welches in der Postmoderne genausowenig Anklang findet wie politisch die “ Bonner Republik“. Die Folgen des logischen Verlustes der Legimitaet, eine Konsequenz des Demokratieverstaendnisses der Eliten, als Bindung und Kontrolle sind selbstredend dramatisch. Wobei auch die „Legalität“ sehr variabel gehandhabt wird. Auch hier folgt sie der Macht resp ihrer Ideologie, auch das ein normaler Prozess in Zeiten der Transformation. Natuerlich werden die Kritiker dieses Prozesses auch hier entsprechend behandelt. “ Unsere Demokraten“ drehen die Sache einfach um. Und nicht zuletzt geht es etwas viel „Hoeheres“ . Da sind rechtliche Kraemereien nun wirklich deplatziert.
„Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens – ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses.“
20% der Wähler werden sowieso schon ignoriert und schlicht nicht mehr zur Kenntnis genommen, also worüber reden wir hier!?
Demokratie?
Nein, deren Demokratie. Das ist ungefähr die Demokratie, die im Wort DDR steckt!
2014 war der erste Bundeshaushalt der mit einer schwarzen 0 ausgeglichen war.
Die schwarze 0 wurde gefeiert.
Die Ausgaben beliefen sich auf ca. 295 Mrd €
Seitdem hatten wir eine Inflation von ca28%
295Mrd€ x 28% =376Mrd €
Aufgrund der Inflation hätte sich der Bundeshaushalt von ca.295 € auf ca. 376Mrd€ in 2025 erhöhen dürfen.
Der Bundeshaushalt liegt aber 465 Mrd
Dem Bund stehen 2025 demnach Inflationsbereinigt 89 Mrd€ mehr zur
Verfügung als in 2014.
Gelder die deutsche Unternehmen und Bürger nun weniger zur Verfügung
haben. Gelder die so in die Flüchtlingskosten und Klimawahn fließen.
Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem
Sowohl Bundeswehr als auch Infrastruktur brauchen mehr Geld, das wird seit Jahren festgestellt und ist faktisch bekannt und partiell verpflichtend vereinbart.
Ob das Vorgehen legal ist, könnte man klären lassen. Was illegitim ist, ist ein weites Feld.
Dass dieses Vorgehen gleichwohl ein Zeichen politischer Schwäche ist, ist klar und zudem nach dem soeben geführten Wahlkampf und dem Wahlergebnis eine politische Frech- und Dummheit sondersgleichen und wird der Regierung Merz schwer anhängen. Das ist der Preis für bequeme Mittelbeschaffung am Parlament der eigenen Regierungszeit vorbei.
Möglicherweise hätte man bei sich bei einem geordneten Vorgehen nicht an solchen Riesenzahlen berauschen können, Etatverschiebebahnhöfe wären schwerer geworden.
Es glaubt doch keiner, dass ad hoc Beschlüsse in der aktuell verhandelten Höhe nötig und gerechtfertigt sind. Das Geld wird man doch geordnet gar nicht kurzfristig verwenden können. Oder kann einer z.B. Infrastruktur-Workforce in dem Umfang kaufen? Wo gehen bei dieser Nachfrageexplosion die Preise für Material und Leistungen hin, wer genehmigt die Projekte auch nur zeitnah?
Auch wenn es das gegenwärtige politische Klima nicht nahelegt, wird derartiges Unterfangen, ein politisch essentielles Vorhaben noch von einem „abgewählten“ Parlament sowie einer ebensolchen Regierung formaljuristisch zu beschließen, ein politisches Menetekel für die Nachfolgerregierung und den -kanzler sein.
Vielleicht nicht sofort, doch letztlich umso wirkungsmächtiger.
Ich denke, die Deutschen sollten sich dringend mit Merkels -Lastenausgleichsgesetz- von 2018 näher beschäftigen.
GG Art.39 (2) „Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen“.
Es gibt keinen „alten“ und keinen „neuen“ Bundestag.
Es gibt nur einen Bundestag
**** GG Art.39 (2) „Der Bundestag … ***
= das ist der Bundestag der aus den Wahlen hervorgegangen ist
folgt konkludent aus GG Art.39(2)
Ich halte diese Möglichkeit, noch Gesetze oder gar das Grundgesetz zu ändern mit der alten Regierung für brandgefährlich!
Die Gründungsväter des Grundgesetzes hatten damals bestimmt nicht auf dem Schirm, was heute für verkommene Gestalten im Bundestag herumspringen.
( oder herumtanzen…)
Deswegen nehme ich an, sie haben so etwas gar nicht für möglich gehalten. Sonst könnte der alte Bundestag ja mal eben noch Russland den Krieg erklären…
Oder den Amerikanern…
Oder sämtliche, falls noch vorhanden, Goldreserven verkloppen und ähnliches!
Da hätte wirklich eine schriftlich festgelegte Sperrung Sinn gemacht, die Regelungen, die über das absoluten Notwendige hinausgehen, der alten Regierung verbieten!
Sie haben Recht. Der alte Bundestag darf vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages keine Entscheidungen mehr treffen, die dem neuen Bundestag vorgreifen. Das von Merz geplante Vorgehen zur Änderung der Schuldenbremse ist evident verfassungswidrig.
Was würde passieren, wenn das Verfassungsgericht das Vorgehen des Bundestages für nicht verfassungskonform einstuft und ein Teil des Geldes schon verbraucht ist ?
Herr Merz soll uns doch bitte mal die Gegenrechnung aufmachen. Schulden = 900 Milliarden. Einsparungen in den nächsten Jahren = XXX €. Woher sollen die Einsparungen kommen? Ganz einfach, aus den Bereichen die er ebenfalls versprochen hat. Migration, aufgeblähte Entwicklungshilfe, Geld für NGO`s und Vereine die politisch motiviert agieren (Vorfeldorganisationen von rot/grün), riesiger Staatsapparat (längst Feudalismus und nicht mehr Föderalismus) etc.pp. Wenn er dort massiv anpackt, dann kann man auch erkennen, wie die Schulden zurückgezahlt werden können. Eine belastbare Zeitschiene. Kurz- bis mittelfristige Kredite und nicht Dauerschulden mit hoher Zinsbelastung. Macht er nicht, will er nicht, ist ihm egal. Er will Kanzler werden, egal was es kostet. Er kauft sich die Stimmen der rot/grünen Versager mit Steuergeldern und führt Deutschland damit noch schneller an den Abgrund. Ihm egal. Nach mir die Sinnflut. Er und seine Genossen haben ihre Schäfchen längst im trockenen. Sollen die elenden Bürger dann doch Dreck fressen und unter Brücken hausen. Ein Verbrechen an der arbeitenden Bevölkerung und den folgenden Generationen, wie es es noch nie gegeben hat. Unfassbar, aber eben auch von viel zu Wählern noch gewollt. Ich kann nur hoffen, dass Deutschland schnellstmöglich am Boden liegt. Evtl. gibt es dann eine Chance für einen Wideraufbau. Vorher beenden wir die Parteienlandschaft kpl. und tauschen alle Politiker aus.
Wenn jetzt der ewige Frieden zwischen Putin und Trump ausbricht, entfällt die Kreditaufnahme von Merz zur Aufrüstung, denn wenn die Amis und die Russen gemeinsam die Ukraine ausbeuten ist kein Grund mehr für Auseinandersetzungen vorhanden und wir hätten viel Geld gespart, was allerdings von unseren Koryphäen nur vorgeschoben ist um den maroden Staat zu retten, den sie selbst über zwei Jahrzehnte verursacht haben.
Damit geht dann alles lustig weiter wie gehabt und während andere nach vorne sehen um ihre Länder wieder auf Vordermann zu bringen, sitzen wir in der Sozialistenfalle mit der Aussicht auf wenig Besserung und das auch noch für teueres Geld, was wir alle zusammen zurückzahlen müssen, damit die Herrschafte es gut haben.
Es ist, ob legitim oder legal, eine ausgemacht Spitzbüberei. Vor solchen Typen habe ich keine Achtung.
Der alte Unterschied zwischen dem Buchstaben und dem Geist des Gesetzes. Wird bereits seit längerem praktiziert, gerade im Bereich des Asylrechts. Artikel 16 a, Abs. 2, würde über das „Selbsteintrittsrecht“ ausgehebelt, ähnlich l die Visavergabe an Afghanen und zahlreiche Schutzstatus für sog. Flüchtlinge, alles nur, um dem Massenzustrom ein legales Mäntelchen umzuhängen. Es ist allerdings fraglich, ob die SED wirklich zusammen mit der AfD eine Sperrminorität bilden würde. Nicht fraglich hingegen ist die Tatsache, daß die Union einen gewaltigen Wählerbetrug unternimmt, ob nun mit dem alten oder dem neuen Bundestag.
Zuhanden der gescheiterten Demokratie der Weimarer Verfassung hatte sich der Staatsrechtler Carl Schmitt in seiner Untersuchung „Legalität und Legitimität“ umfassende Gedanken über das Verhältnis beider Prinzipien zueinander gemacht. Gedacht auf dem Fundament demokratietheoretischer Grundsätze, ist dieses Verhältnis in der heutigen krisenhaften Situation so aktuell wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was formalistisch legal ist, ohne sich über Legitimität zu verständigen, in Hinblick auf den eigentlichen „Souverän“ nämlich den Wähler und seine Wahlentscheidung, erscheint in hohem Maße nicht nur bedenklich zu sein sondern auch demokratieschädigend. Insofern ist dieser Beitrag von Dietrich Murswiek nicht nur erhellend sondern auch notwendig, nicht zuletzt was die historische Dimension des zu erwartenden Vorgangs im Parlament angeht.
…aber es lässt sich doch gar nichts verschieben, weil man dann in die Situation mit der Sperrminorität kommt und das ist doch eine Begründung: Man so die Machtergreifung der N…s verhindert und den Staat vor ihnen gerettet.
StGB § 226 Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
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Nach allem Verständnis von Staatsrecht und Verfassungsrecht, darf der alte Bundestag nach den Wahlen gar nicht mehr zusammentreten.
Das darf nur der neue Bundestag.
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Dieser Bundestag wurde vom Bundespräsidenten aufgelöst,
der Bundeskanzler wurde vom Bundespräsidenten entlassen,
nur deswegen konnte es Neuwahlen geben.
Es gibt also keinen beschlussfähigen alten Bundestag mehr,
es gibt nur einen neunen Bundestag der sich noch nicht bemüht seinen verfassungsrechtlichenpflichten nachzukommen.
Der alte Bundestag kann keine Entscheidungen mehr treffen die in die Kompetenz des neuen Bundestages fallen, welche die Entscheidungsfreiheit des neuen Bundestages beschneiden.
Der alte Bundestag kann ja wohl nicht beim Haushaltsplan des neuen Bundestages mitmischen.
erst recht nicht bei einer Grundgsetzänderung, die gar nicht notwendig ist.
Was hindert den neu gewählten Bundestag daran zusammenzutreten ?
Inbesondere wenn alle Politiker doch dringenden Handlungsbedarf reklamieren.
Das ist schon Verweigerung der Amtspflicht Erfüllung.
Eine schamlose Misachtung des verfassungsrechtlichen Willen des Volkes, in dmokratischen Wahlen kundgetan.
Der neu gewählte Bundestag hat also eine verfassungsrechtliche Nacholpflicht, derer er noch nicht nachgekommen ist.
Wer in einem Fall hastig/überstürzt und ohne gründlich abzuwägen bzw. andere abwägen zu lassen, Entscheidungen herbeiführen will, handelt in meinen Augen wenigstens unseriös. Andere Bezeichnungen von mir für dieses Handeln wären nicht veröffentlichbar.
Wenn es so unausweichlich wäre, dann hätte es vor der Wahl angekündigt werden, denn es gibt eine Alternative dazu.
Der Grund für die „Brandmauer“ besteht wohl nicht nur wegen der Migration.
Die CDU betreibt einen Suizid Deutschlands. Den wird sie aber auch nicht überleben.
Die nächsten Wahlen werden ein Fiasko. Sie werden kommen.
Der deutsche Wähler muss sich halt umstellen. Wahlversprechen gelten nicht mehr, gegebene Zusagen werden kurz nach der Wahl kassiert, Parteifürstren der (neuen) deutschen Regierungskoalition regieren wie damals der Sonnenkönig.
Dabei gab es allerdings auch ein Risiko für derartige Alleinherrscher, eine Gerätschaft namens Guillotine…..
Heute ist man da moderner, ein Rauswurf in Schimpf und Schande wäre auch lediglich eine Vorstufe zu rabiateren Lösungen!
> Eine der großen Errungenschaften des demokratischen Verfassungsstaates besteht darin, dass es in ihm grundsätzlich keinen Widerspruch zwischen Legalität und Legitimität gibt
Sofern ein Staat überhaupt noch demokratisch ist. Tulsi Gabbard meint, längst nicht mehr – als oberste Chefin der US-Nachrichtendienste müsste sie es am besten wissen: https://uncutnews.ch/ukraine-und-viele-europaeische-laender-handeln-gegen-demokratie-und-freiheit-tulsi-gabbard/
Auch JD Vance hat vor allem Großbritannien und Deutschland als Beispiele undemokratischer Umtriebe erwähnt.
ist es noch legitim, wenn unsere Außenministernde weiterhin Afghanen einfliegt? Wenn sie weiterhin Überweisungen an die Hams tätigt? Wohl genau so wenig, wie der anstehende Bundestagsbeschluss zur Rekordverschuldung.
Diese Regentschaft und ihre NGOs mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger haben sich schon lange von jeglicher Legitimation verabschiedet.
> Die „Friedensdividende“ ist seit der Wiedervereinigung aufgezehrt worden. Um wieder verteidigungsbereit zu werden, braucht die Armee viel Geld.
Trump sagt zwar, dass er in Westeuropa 5% BIP für die Waffen wünscht, aber er sagt auch, dass er an russischen Angriff nicht glaubt. Gegen wen sollte also die Armee sich so teuer aufrüsten – gegen die Eroberungspläne Monacos oder gegen Klingonen?