Das abgewählte Parlament beschließt in der nächsten Woche Schulden, die schon in wenigen Jahren den kommenden Parlamenten jede Handlungsfähigkeit nehmen. Wer in Deutschland mit Begriffen wie neuer Tiefpunkt arbeitet, sollte bedenken: Da kann immer noch mehr kommen. Noch ist Friedrich Merz (CDU) „Oppositionsführer“. Als solcher war er schon Rekordhalter im Zurückrudern, wenn es linken Gegenwind gab. Beobachter, die nicht für staatliche oder staatsnahe Medien arbeiten, haben davor gewarnt, dass er seine Versprechen wie das Einhalten der Schuldenbremse schneller aufgeben wird als jemals jemand zuvor, nachdem er damit erfolgreich konservative Wähler geangelt haben wird. In diesem Sinne hat Merz geliefert.
Für das faktische Ende der Schuldenbremse brauchen Union und SPD zwei Drittel der Stimmen des Bundestages. Im durch die Wahl vom 23. Februar legitimierten Parlament müssten sie sich dafür an Linke oder AfD wenden. Im abgewählten Parlament genügen FDP oder Grüne. Das Ende der Schuldenbremse zu verhindern, war einer der wenigen liberalen Erfolge von Christian Lindner und Marco Buschmann (beide FDP) in der Ampel. Aus dem Parlament sind sie geflogen, weil es so wenige liberale Erfolge gab. Es wäre maximal unvernünftig und unseriös, wenn die FDP nach der Abwahl nun als ihre letzte Tat noch diesen einen Erfolg aufgibt. Traurig, dass es Lindner und Buschmann genau deswegen zuzutrauen ist. Wer in Deutschland mit Begriffen wie neuer Tiefpunkt arbeitet, sollte bedenken: Da kann immer noch mehr kommen.
Wahrscheinlicher ist, dass sich Merz und Lars Klingbeil (SPD) die fehlenden Stimmen bei den Grünen holen. Die torkeln nach der Abwahl besinnungslos durch die politische Landschaft. Also werden sie die Positionen mittragen, die sie vor ihrer Abwahl selbst vertreten haben. Aktuell bemängelt das grüne Personal, dass im Paket von CDU, CSU und SPD der Klimaschutz nicht vorkomme. Aber das ist dann auch schon die Tür, durch die es zum Verhandlungserfolg führt: Die neuen Regierungsparteien müssen auf ihr riesiges Schuldenpaket einfach noch etwas für den Klimaschutz draufsatteln und sie haben die Stimmen der Grünen.
500 Milliarden Euro nimmt der Bundestag nach dem Willen von Friedrich Merz für „Investitionen in die Infrastruktur“ auf. Für die Militärausgaben gibt es künftig kein Limit mehr. „Whatever it takes“, begründet der „Oppositionsführer“ diesen Schritt. Auf Deutsch heißt das: „Ich bin 69 Jahre alt und bin bereit, heute jedes Geld auszugeben, das Menschen von morgen zurückzahlen müssen.“ Das „Gute“ an der Situation. Zumindest für Union und SPD: Wer mit bis zu einer Billion Euro Schulden kommende Parlamente eh schon handlungsunfähig macht, für den kommt es auch nicht mehr auf 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz an, um sich die Stimmen der Grünen zu kaufen. Oder warum nicht gleich 200 Milliarden Euro? Es ist noch Suppe da. Wer hat noch nicht, wer will noch mal.
Der Beschluss, den Friedrich Merz am Dienstagabend verkündet hat, führt ohnehin in den grenzenlos sozialdemokratischen Schuldenstaat. Disziplin bei den Ausgaben war gestern. Jetzt kommen alle die, die am neuen Geldrausch teilhaben wollen. Der Dachverband der Krankenkassen will seinen Teil von den neuen Staatsschulden für die Krankenkassen. Der Arbeitgeberverband Pflege für die Pflege-Arbeitgeber. Fehlen noch die „NGOs“. Denn schließlich geht „unsere Demokratie“™ unter, wenn der Staat keine Millionen mehr an die Omas gegen Rechts oder die Amadeu Antonio Stiftung gibt. So argumentieren zumindest die Omas gegen Rechts und die Amadeu Antonio Stiftung.
Die ungebremste Verschuldung wird die negative wirtschaftliche Entwicklung der letzten fünf Jahre fortsetzen. In ihrer Art und ihrem zunehmenden Tempo. Die ersten drei „Entlastungspakete“ hatten ein Volumen von rund 100 Milliarden Euro. Der „Doppelwumms“ dann schon 200 Milliarden Euro. Allein das „Sondervermögen“ für die „Infrastruktur“ wird 500 Milliarden Euro umfassen. Zwei Verdoppelungen in drei Jahren. Wobei zur letzten Verdopplung dann noch mal 100 Milliarden Euro obendrauf kommen. Die Summe, um die es in den ersten „Entlastungspaketen“ zusammen ging. Seit 1923 haben die Deutschen keiner derart schnellen Entwertung von Geld mehr zugeschaut. Das hat – am Rande erwähnt – zehn Jahre später dazu beigetragen, dass tatsächlich tatsächliche Nazis die Macht im Land übernommen haben.
Warum die Schuldenbremse fallen wird
Die diversen Pakete der Ampel haben der Wirtschaft nicht nur nicht geholfen. Sie haben ihr geschadet. Die Unternehmer leiden an drei Kern-Problemen: die alles zerdrückende Bürokratie, die viel zu hohen Steuern und Abgaben sowie die Tatsache, dass sie sich nicht auf die Politik verlassen können. Letzteres geben 90 Prozent der Unternehmen in einer Umfrage der Handelskammern als ihr größtes Problem an. Ein kommender Kanzler, der noch als Oppositionsführer ein zentrales Wahlversprechen bricht, dürfte das kaum besser machen.
Dürfte. Konjunktiv. Wie sehr sich die fehlende Verlässlichkeit von Friedrich Merz auf die Wirtschaft auswirken wird, werden die nächsten Monate erst zeigen. Dokumentiert ist bereits, dass die Investitionspakete nicht nur nach kurzer Zeit verpufft sind, sondern eben Schulden und damit auch Zinspflichten hinterlassen haben. Lindner traute sich in der Folge nicht, dringend notwendige Steuersenkungen zu fordern. Und obwohl fast alle Parteien im Wahlkampf davon sprachen, die Wirtschaft müsse entlastet werden, hat die rot-grüne Restregierung in genau der Zeit eine massive Erhöhung von CO2-Steuer und LKW-Maut in Kraft gesetzt und eine massive Erhöhung der Kassenbeiträge zugelassen. Sie hatte sich selbst um ihren Handlungs-Spielraum und Deutschland an den Rand des Abgrunds gebracht. Friedrich Merz macht nun einen großen Sprung nach vorne.
Ob jemals in Deutschland Bürokratie abgebaut wird, sei mal dahin gestellt. Aber Zinslast und Schulden steigen massiv. Das steht seit Dienstag fest. Das wird zu noch höheren Steuern führen und die Wirtschaft noch stärker abwürgen. Sie wird weiter Stellen abbauen. Aber – so halten die Sozialdemokraten dagegen – die Beschäftigung feiere ja immer neue Rekorde. Nun ja, ja, im öffentlichen Dienst. Bezahlt durch Geld, das die Wirtschaft erst erarbeiten müsste. Eigentlich. In der sozialdemokratischen Welt stellt der öffentliche Dienst immer so viele Menschen ein, wie es für einen neuen Beschäftigungsrekord braucht. Das zu bezahlen ist ja kein Problem, wenn der Staat so viel Schulden machen darf, wie die Regierenden für die Schlagzeile vom Beschäftigungsrekord brauchen – „whatever it takes“. Der Kreislauf von Wirtschaftsbelastung durch hohe Steuern, Ausbau des öffentlichen Dienstes und noch höheren Steuern nimmt an Tempo zu – so wie die Höhe der neuen Investitionspakete. Die Sozialdemokraten nennen das Logik. Wirtschaftsexperten Irrsinn und Friedrich Merz sagt: Kauf ich, mach ich, tschö, Schuldenbremse.
Wortgefechte bei Lanz: Frieden will keiner. Nicht mal im Studio
Aber: Wer in Deutschland mit Begriffen wie neuer Tiefpunkt arbeitet, sollte bedenken: Da kann immer noch mehr kommen. Die „Whatever it takes“-Posse von Merz und Klingbeil ist schon jetzt Irrsinn. Doch die nächste Volte wartet schon. Der kommende Kanzler begründet den Einstieg in den sozialdemokratischen Schuldenstaat damit, dass die USA die Ukraine nicht mehr unterstützt und in der Folge Wladimir Putin mit den Russen in 15 Minuten am Kurfürstendamm ist. Am gleichen Tag, an dem Merz und Klingbeil diese Sprachregelungen ersonnen haben, haben Donald Trump und Wolodymyr Selenskyi verkündet, sich versöhnen und gemeinsam einen Waffenstillstand anstreben zu wollen. Wenn es für die neue Regierung blöd läuft, gibt es nächste Woche Frieden in der Ukraine und kein Krieg in der Ukraine, den Merz und die anderen Sozialdemokraten im Bundestag beschwören, um ihren Gang in den sozialdemokratischen Schuldenstaat zu rechtfertigen. Wer in Deutschland mit Begriffen wie neuer Tiefpunkt arbeitet, sollte bedenken: Da kann immer noch mehr kommen.
Mir scheint hier eine schwere kognitive Dissonanz in kollektiver Verstärkung vorzulegen. Ich vermute Postcovid oder Postvac oder beides mit multiplem Boostereffekt. Enormes Gefährdungspotential. Ab in die geschlossene Abteilung.
Eines ist sicher: diese Schulden werden nie zurückgezahlt werden – wovon auch und von wem? Zumal die Wirtschaft weiter schrumpfen wird.
Am Ende gibt es eine Währungsreform. Schulden weg, Geldvermögen weg. Vorher aber einen letzten, brutalen Zugriff auf die Privatvermögen: Zwangshypotheken, Vermögensabgaben, Rentenkürzungen Also Enteignungen in großem Stil.
Die Schuldenbremse wird ohne Not ausgehebelt. Man hat die durch tausendfache Wiederholung herbei geschwurbelte Verteidigungsnotwendigkeit in die Köpfe eingehämmert und schon klappt das ohne viel Murren.
Die Entscheidung der bereits abgewählten Regierung das noch durchzuziehen, mag de jure in Ordnung sein, de facto ist es eine Verhöhnung des Wählers, aber was soll’s, bei der nächsten Wahl wählen die meisten wieder dasselbe.
Sorry, aber das Wählende hat es so gewollt…
Die Anleihemärkte haben weltweit gesprochen: +0,5 Prozentpunkte, oder auf dt. Anleihen über 12% Verteuerung der Bundesanleihen. Ein absoluter Irrweg!
Es war immer klar, daß die Schuldenbremse bei passender Gelegenheit liquidiert werden würde.
Wer glaubt denn, daß die Machthaber sich auf die Dauer selbst fesseln würden?
Den einzigen vernünftigen Ausweg – Zurückfahren des Sozialstaates – geht man nicht, weil das gegen die Wählermehrheit nicht durchzusetzen ist.
Aber irgendwann wird die bittere Medizin geschluckt werden müssen.
Die ganzen Soldateska-Ausgaben sollen bewirken, dass die Popanze sich wichtiger geben können: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9891
„… muss die nächste Bundesregierung „die Deutschen, die Berliner Blase und sich selbst darauf vorbereiten, … dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“ …“
Das ist verglichen mit Sozialausgaben sowas von obsolet… (Zumindest wenn für arbeitende Bürger ausgegeben wird und nicht für Prekariat des gesamten Planeten.) So wie – für „diplomatische Führungsrolle“ gendergerechte Radwege in Peru sponsern.
Gehen würde es schon. Aber dafür braucht man eine Regierung, der das Wohl des Landes über die eigenen Pfründe geht. Und einen Bundeskanzler, der nicht an seinem Sessel klebt. Der letzte, der sich so etwas getraut hat, war Gerhard Schröder. Von seinen Reformen hat Honeckers Rache anschließend 16 Jahre lang profitiert. Genug Zeit, um das Land unumkehrbahr auf die Schussfahrt Richtung Abgrund zu schicken. Die Ampel brauchte nur noch etwas das Gaspedal durchdrücken.
Der Deutsche protestiert nur, wenn er dafür bezahlt wird. Oder glauben Sie, die Omas gegen Rechts würden sich aus dem Fernsehsessel erheben, wenn nicht der staatlich finanzierte Bus sie zur Demo bringen würde und es danach kein Büffet gäbe?
Clevere Strategie der Blockparteien. Für diese allerletzte Regierung des Parteienkartells werden die Staatskassen so sehr geplündert und das Land so sehr zerstört, dass nach der nächsten Wahl die dann mit absoluter Mehrheit regierende AfD überhaupt keinen Handlungsspielraum mehr hat. Das von Merkel gestartete Projekt „Deutschlandzerstörung“ wird dann von ihren Nachfolgern erfolgreich zum Abschluss gebracht worden sein.
Wenn man der ewigen Kanzlerin auch einiges negativ nachträgt – dafür, dass sie uns Bundesdeutschen den taktisch außergewöhnlich begabten Friedrich 16 Jahre vorenthalten hat, gebührt ihr tiefe Dankbarkeit.
Schalten SIe mal den Fernseher ein oder lesen Sie eine durchschnittliche dt. Zeitung, dann haben SIe die Antwort!
Und der deutsche Michel sitzt zu Hause auf der Couch und schaut dem Treiben zu. Wird schon nicht so schlimm kommen. Das glaubt man immer noch. Der Aufprall wird böse sein. Für alle! Die Preise werden explodieren. In der Krankenversorgung wird es drastische Einschnitte geben (freie Arztwahl weg – hört man), Beiträge steigen ins Unermessliche, die Arbeitslosigkeit wird sprunghaft ansteigen usw. usw. Es WIRD so kommen! Aber der Michel schläft.
Diese Verschuldungspolitik wirkt wie eine „Ardennenoffensive“ des kollabierenden linksgrünen Systems. Das Zukleistern von Problemen mit Steuergeld wird aber nun nicht mehr ewig weitergehen. Dies ist die letzte Patrone und dann folgt der Zusammenbruch. Hoffentlich, ich habe es so satt!
Ob die Menschen in der ehemaligen Bundesrepublik zufrieden sind mit ihrer Wahl?
Wer verantwortungslose Politik zu Gunsten weniger Banken und Rüstungsbuden wählt, bekommt diese auch.
Sie sind sogar super zufrieden, weil sie politisch völlig desinteressiert sind. Haupstsache Dschungelcamp, Sportschau, Bier, dann ist der Michel restlos zufrieden.
Typisch deutsch im schlimmsten Sinne. Wenn schon Untergang dann mit 200-prozentiger Gründlichkeit.
Wenn die Verteidigungsausgaben dauerhaft 2% des BSP betragen sollen, warum soll dann nun alles, was über 1% hinausgeht durch diese Sonderschulden gedeckt werden? Wird Deutschland nun dauerhaft die Hälfte seines Verteidigungshaushalts durch neue Schulden decken oder nimmt sich das nur Herr Merz für seine Amtszeit heraus?
Politisch ist Deutschland am Ende. Auch wenn die AFD irgendwann mal mit ran darf: sie wird nur die Scherben aufsammeln dürfen. Angesichts der Defizite an jeder Ecke in diesem Land wäre eine „Reform“ der Schuldenbremse nicht abwegig. Aber zu wissen, dass nicht mal 800 Milliarden etwas ändern werden an den grundlegenden Problemen dieses Landes, dass die Ampelpolitik in anderem Gewand fortgesetzt wird, dass Anti-Wohlstandspolitik betrieben wird und Sozial- und Gesundheitswesen in ganz naher Zukunft den Bach runter gehen werden, das ist schlicht erschreckend. Genauer gesagt: es ist durch und durch kriminell.
Es bedarf keiner Reform der Schuldenbremse, sondern eines gründlichen Ausmistens sämtlicher Schwachsinnsprojekte, für die Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern sinnlos verschwendet werden. Das Einsparpotential ist erheblich. Man muss es nur wollen!
Vergleicht man den Schuldenstand anderer europäischer Staaten mit dem Deutschlands, so steht letzteres NOCH vergleichsweise gut da. Aber das wird sich nun schnell ändern.
Das Problem der Bundesdeutschen ist in diesem Zusammenhang nur, dass sie mit ihrer bisherigen besten Ausfalleinstufung der Ratingagenturen für Anleihen als Bürgen und damit als Gesamtschuldner für die Schulden der Euro-Partner einstehen. Wenn Deutschland sich jetzt gleichfalls so hemmungslos durch Schulden finanziert, wird sich diese beste Einstufung alsbald eintrüben und den Bundesbürgern bedeuten, dass sie nicht nur zur Refinanzierung der bereits zu günstigsten Konditionen an die „Partner“ ausgegebenen Kredite einen Haufen Geld ausgeben dürfen, sondern auch zur Finanzierung ihrer eigenen „Sondervermögen“.
Vergleicht man einen Odachlosen auf der Straße mit jemanden, dem sein letztes Hemd genommen wurde, der aber immerhin noch einen Platz in einer Notunterkunft ergattern konnte, so steht letzterer auch noch vergleichsweise gut da. Freuen wir uns also auf die Zukunft, die uns Union und SPD bescheren.
Bleibt die Noch-Parlamentspartei FDP sich treu (ich weiß: schon immer ein zu hoher Anspruch), müsste sie bei dieser Trickserei gegen die Aufweichung der Schuldenbremse stimmen. War das nicht der Grund, warum Lindner die Ampel „abschaltete“? Und jetzt soll die FDP aus dem künstlichen Koma geholt werden, um „Schwarz-Rot“ einen „letzten Dienst“ zu erweisen?
Und die Grünen auch, aus „Rache“, weil sie voraussichtlich nicht mehr „Regierung spielen“ dürfen.
Was diese „Schulden-Bonanza“ angeht: ich wage mal die Prognose, dass mit all dem Geld, das jetzt verausgabt werden soll, am Ende des Jahrzehnts weder eine funktionierende Infrastruktur steht, noch eine „kriegstüchtige/verteidigungsfähige“ Bundeswehr. Was aber prächtig gedeihen wird – auch eine Prognose – ist die Bürokratie beider Bereiche. Und aller anderen Bereiche, die mit „Sondervermögen“ bedacht werden. Denn das ist ja nur der Anfang.
Ein Staat, der, bei jährlichen Steuereinnahmen von fast einer 1 Billion Euro auf fast Feldern dysfunktional (geworden) ist, hat, um es einmal so zu sagen, nicht in erster Linie ein Finanzproblem.
Wirtschaftsethisch sind wir uns ja einig, lieber Mario Thurnes. Allein, wie Luhmann schon sagte, gibt es gar keine Wirtschaftsethik, sondern hier Wirtschaft und dort Ethik. Eine Gemeinschaftswährung verstärkt die Tendenz des moral hazard in einer Gemeinschaft von Menschen, die sich nicht nah genug stehen, kurzum, die sich über den Tisch ziehen wollen. Im vorliegenden Fall bedeutet das: Diese Schulden, also die gesamten Schulden aller Euro-Staaten, wird niemand zurückzahlen. Es wird einen Schuldenschnitt geben — irgendwann und eine neue „Währung“ — und ein bisschen Kettensäge. Und wenn wir dann Gläubiger und nicht Schuldner sind, dann stehen wir blöd da.
Wo wir bei Luhmann sind: Sein Systempessimismus scheint hier ja absolut zu zutreffen.
Wenn Frieden in der Ukraine herscht, wird das Geld eben umgeleitet – in den „Wiederaufbau“ der Ukraine. Selenskij hat uns doch vor einem Jahr erzählt, was Deutschland zu zahlen hätte.
So oder so – die 500 Milliarden sind nicht mal von der Bank zur Verfügung gestellt, da sind sie auch schon weg.
Wie schön, dass eine Regierungspartei, die sich während ihrer Amtszeit nicht gerade durch finanzpolitische Kompetenz ausgezeichnet hat, nun mit der angeblichen „Konkurrenz“ zusammen, die 16 Jahre lang sowohl Infrastruktur als auch Bundeswehr hat verkommen lassen, nun den ganz großen finanzpolitischen Wurf plant. Da können wir uns doch als Bürger entspannt zurücklehnen, denn endlich wird alles besser.
Noch hat der verlogene Redekünstler sein Ziel mit seinen roten Kumpanen nicht erreicht, denn sie müssen eine Zweidrittelmehrheit haben und wenn sich die Grünen verweigern geht das Ansinnen nicht durch, wobei sie noch nicht einmal wissen, wie hoch der Widerstand in den eigenen Reihen unter den Linken oder Rechten ist, denn bei allen anderen müssen sie damit rechnen, daß sie mit Nein stimmen werden.
Würden sich die Grünen verweigern, wäre das schon ein Vorschuß für eigene Ambitionen, denn den Frieden an der Ostfront können sie nicht mehr verhindern, ergo wäre es besser sich um die zumeist linken Friedensapostel in den anderen Parteien zu kümmern um sich wieder zu stabilisiern, denn sonst werden sie nicht mehr so schnell hochkommen, weil andere ihnen die Themen abgraben werden um selbst zu glänzen.
Die Grünen werden sich nicht verweigern. Es ist nur eine Frage des Preises.
Grünen-Chef Felix Banaszak hat ja schon verlangt, dass Friedrich Merz sich erstmal in den Staub werfen und demütig um Verzeihung flehen muss, dass er der Ampel-Regierung die Aufhebung der Schuldenbremse verweigert hatte.
Und für 100 oder 200 Milliarden für „Klimaprojekte“ und Flüchtlingsnachschub werden sich die Grünen schon erweichen lassen, nachdem sie dem vor ihnen im Staub kriechenden Merz noch einen kräftigen Tritt verpasst haben.
Das Recht der Bürger auf Widerstand zum Schutz der Verfassung
Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, Widerstandsrecht.
„Wann Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist:
Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Alle Mittel der Normallage müssen versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen. Doch solange Konflikte noch in zivilen Formen ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange friedlicher Protest noch Gehör finden kann, dürften sie es nicht.“
Versagen aktuell die Mittel der Normallage?
Kann der aktuelle Konflikt noch in ziviler Form ausgetragen werden?
Ist das demokratische System noch intakt?
Findet friedlicher Protest noch Gehör?
Jeder mag diese Fragen für sich selbst beantworten.
Dieser schmale letzte Grad soll jetzt durch eine mehr als fragwürdige Allianz beschritten werden.
Die finale Abschaffung Deutschlands erfolgt jetzt!
Was dann folgt ist Chaos und gesellschaftlicher Niedergang.
Was wollen Sie denn? Es ist doch noch nicht mal zwei Wochen her, dass den Wählern in diesem Land die Möglichkeit gegeben war, „Konflikte in ziviler Form“, nämlich durch freie Wahlen, auszutragen. Nun wird alles so geliefert, wie es bestellt worden ist.
Trauen Sie der offiziellen Auszählung der Wahlstimmen, insbesondere der 43,x % der Briefwahlauszählung ?
Nein. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Immerhin hat mich keiner gezwungen, meinen ausgefüllten Wahlzettel ungefaltet in eine gläserne Urne zu stecken, damit der Geheimdienst mich gleich auf die schwarze Liste setzen kann. Also ist es immer noch besser als in Russland.
Was träumen Sie so nachts ? Lesen Sie heute bei TE die Titelgeschichte von CDU/SPD und deren beschlossene Vernichtung des Landes, auch mit Nichtgläsernen Urnen, dafür aber manipulierter Briefwahl.
Es läuft natürlich wie immer auf ein „Scherbengericht“ von Mesopotamien hinaus. Damit wurden regelmäßig die überbordenden Schulden erlassen, um soziale Unruhen abzuwehren.
Diese rund 1 Billion E zusätzlich kann D. nicht zurückzahlen. Die Zinslast wird unerträglich, also müssen die Schulden schlicht gestrichen werden, s. Mesopotamien! Da die überbordende Schuldenaufnahme EU-weit geschieht, dabei durch die links-grüne Politik die Wirtschaftskraft dahingerafft wird, werden erst die Zinsen sinken, dann die Schulden gestrichen.
Es stehen also sehr unruhige Zeiten bevor, in allen Aspekten.
Der Blackrock- Kanzler Merz Arm in Arm mit den abgestraften Sozis (grausiges Foto: Magentalady mit zwei regionalen Sparkassenleitern, die Deutschlands Politik bestimmen) auf dem Weg, der Rüstungsindustrie gegen jede Vernunft und gegen jeden Anstand weitere Milliarden zuzuschustern!
Das Wirken der SED-Spezialistin aus dem Osten ist bis heute sichtbar und hätte sie eine gute und ertragreiche Politik betrieben, was man darunter landläufig versteht, gebe es weder eine AFD noch eine verquerte CDU/CSU, wo letztere am ganzen Unsinn maßgeblich beteiligt war und das kann nur geändert werden, wenn wahre Konservative Mehrheiten gewinnen, alles andere ist kontraproduktiv.
Dabei dürfte uns Trump oder Milei vom Wesen her näher liegen, als die gesamte Sozialistenbrut, die unter der deutschen Einheitspartei ihr Unwesen treibt und das geht nicht mehr lange gut, weil die nicht mehr geradeaus denken können und allenfalls nur noch auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind, während bei uns alles den Bach runter geht und nun kommen sie alle aus ihren Ecken heraus und geben ihren Senf dazu, was einer Verhöhnung gleichkommt, wenn man diese Gestalten aus schwarzen Reihen sieht, wobei die Roten ehedem nicht mehr zu retten sind, weil ihre Zeit für immer abgelaufen ist., denn der Sozalimus wird nur noch von Faulenzern und Zugereisten geschätzt, für andere Erwerbstätige kann er nur ein Gräuel sein.
Peking hat gerade sein zu erwartendes Wirtschaftswachstum auf 5% festgelegt,
Deutschland liegt bei 0,05%? Die Damen und Herren machen hier ein auf dicke Hose? Emmanuel Macron führt sich auch wie ein ganz großer auf, schaut man die Ukraine-Hilfen von Frankreich an, wird er eher klein, aber auf dem Schuldenschiff vorne am Bug stehen wollen.
Eine Mehrheit aus amtsinhabenden Wahlverlierern und oppositionellen Wahlgewinnern sabotieren gemeinsam die Grundfeste der Demokratie. Ein Schmankerl für künftige Lehrbücher, auf Augenhöhe mit Radio Gleiwitz.
Das kann doch nicht mal die Union mitmachen. Merz zerstört ja im Handstreich nicht nur den Anschein eigener Glaubwürdigkeit und Seriosität, sondern den seiner Partei gleich mit.
Leute, habt ihr wirklich nichts besseres an Personal? Der macht es doch keine zwei Jahre?
Und wenn er’s nur einen einzigen Tag machen würde. Hauptsache Er, Friedrich der Große, war dann mal Kanzler. Dann wird er sich lächelnd zurücklehnen und sich selbst leise zuflüstern: „Das, mein lieber Friedrich, war es wert.“
Mal so ganz blöd gefragt.
Deutsches Steuergeld für deutsche Infrastruktur ?
Ich weiß, welch abwegige Vorstellung. Aber ich hielt das für eine richtig gute Idee.
> 500 Milliarden Euro nimmt der Bundestag nach dem Willen von Friedrich Merz für „Investitionen in die Infrastruktur“ auf. < Also allein die Infrastruktur..
Hmm, 500 Millarden geteilt durch 80 Millionen (Einwohner) sind doch nur schlappe € 6250,- pro Kopf. Alles im Bereich des Machbaren (Deutschland ist ein reiches Land). Und das bischen Kleingeld für die Grünen, wat solls?
Glauben Sie wirklich, dass D. ein reiches Land ist? Was sind dann Norwegen, Schweden, Dänemark …? Was sind die USA, Kanada …?
Was geschieht denn seit einigen Jahren mit der Wirtschaft D.s? Sie sinkt doch, und zwar immer schneller. Die Industrie wandert ab, Auto, Chemie, Maschinenbau …! Die Investitionen betreffen fast nur Ersatz, die dt. Auslandsinvestitionen sind erheblich höher. Wo soll denn das Geld herkommen?
„Glauben Sie wirklich, dass D. ein reiches Land ist?“ – Oh natürlich, Deutschland ist reich an Einfältigkeit, Neid, Denunziantentum, integrierter Kriminalität und weiteren Heerscharen von Betrügern, Gewalttätern und unwürdigen Menschen. Es macht den Eindruck als haben diese bösartigen Eigenschaften den liebenswerten und intelligenten Deutschen aus seiner ursprünglichen Gesellschaft verdrängt. Das ist sehr schade.
Wobei erwähnt gehört dass in D. der Reichtum an grenzenloser Einfältigkeit ohnegleichen auf dieser Welt ist und sehr wahrscheinlich die Ursache alles weiteren Übels für dieses Land darstellt. Wo gibt es noch eine Menschengruppe die man während einer Kommunikation oder eines Gedankenaustauschs darauf hinweisen muss dass das Gesagte einen ironischen oder sarkastischen Inhalt haben könnte weil sie selbst zu dämlich sind und es nicht merken (ironie on/sark off). Nur in diesem Land ereifert sich dann ein Selbstüberzeugter einem die Welt in humorlosen Beamtinisch zu erklären mit zusammengeklaubten Wissen welches selbst er nicht vollstens erfasst (also: Deutschland ist ein reiches Land!).
Die Motivation ist klar. In spätestens 4 Jahren hat eine Alternative eine Mehrheit. Heißt, man wirtschaftet den Staat noch schnell so komplett runter, daß auch sie nicht mehr viel erreichen kann.
So armselig, so kindisch, so verantwortungslos.
Schaden durch Dummheit kann auch strafbar sein und auch das könnte sich mal ändern wovor sie sich nie sicher sein können, wenn andere Saiten aufgezogen werden um sich über die Durchsetzung des Rechts bei einem goßen Teil der Bevölkerung beliebt zu machen, denn die sind die Gehörnten und werden nicht alles vergessen, wie bei Corona und dem Klima -und Migrationsterror, den viele sehr wohl zu spüren bekamen und darüber keine gute Meinung besitzen und auch über solche Maßnahmen könnte man punkten und damit werden die Täter samt und sonders kalt gestellt.
Was ist, wenn Wagenknecht die fehlenden Stimmen noch findet? Im Moment mischt sie Nordrhein-Westfalen auf. Wer neu zählen lässt, der findet auch. Was ist, wenn aufgrund der Zählfehler das BSW doch noch Teil des Bundestags wird? Da bei der SPD der linke Flügel die Macht hat, kann ich mir auch sehr gut vorstellen, dass dann die Pferde noch gewechselt werden. Dann hat Merz alles legitimiert und die Anderen verprassen das Geld nach ihrem eigenen Gusto. Von einer solchen Blamage wird sich die CDU nicht mehr erholen.
Merz ist im Moment so besessen davon Bundeskanzler zu werden, dass er nur noch von 12 Uhr bis Mittag denkt. Was dabei aus den Menschen hier im Land wird, ist ihm offenbar ziemlich egal.
Lustig wäre ja, fände man beim Nachzählen auch noch alternative Stimmen – oder?
Spätestens seit Merkel ist Politik am Souverän vorbei hier „state of the art“. Die verfolgen die woke Agenda – ganz egal was ihre Wähler denken.
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Das ist nach Merkel nichts Neues. Die hatte, von wem auch immer, ihren Plan, ihre Agenda – und das zog sie halt vehement durch. Und nicht einer hat die Frau an irgendeiner Stelle aufgehalten! Wird jetzt mir Merz, so sie ihn tatsächlich wählen, auch nicht passieren.
Aus Merkels Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ ist überliefert:
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“ https://anti-spiegel.ru/2023/vielsagende-passagen-in-der-erklaerung-von-bundespraesident-steinmeier/
Es gibt welche, die den Laden aufmischen wollen und gegen das „Weiter so“ stehen. Für mich sind die am 23.02. mehr als einen Versuch wert.
Wagenknecht „mischt gar nichts auf“, nicht in NRW und auch nicht anderswo. Die Chancen einer Revision stehen für das BSW BUNDESWEIT praktisch bei Null. Wagenknecht ist letztlich an sich selbst gescheitert.
Insofern ist der Rest Ihres Beitrags Spekulation.
Ach ja und was ist wenn die Koalitionsgespräche scheitern? Klingbeil klang gestern bei Maischberger so, als hätte er keine richtige Lust. Ich halte Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. Wenn dieses Szenario eintritt, dann wird die CDU viele Federn lassen und links grün den Weg ebnen..
Selbst wenn Merz es schafft die SPD ins Boot zu holen, wird er damit die CDU bis zur Unkenntlichkeit zerstören. Auch wenn die SPD sonst eher schwach, so weiß sie durchaus welche Macht sie jetzt hat.
Es gibt bei Merz drei zuverlässige Konstanten: erstens, sein Wunsch, Kanzler zu sein. Zweitens, das mit unbedingte Festhalten an der Brandmauer. Drittens, fehlendes Rückgrat. Die Ampel ist zerbrochen, weil die FDP zumindest etwas Widerspruch vorbrachte. Entgegen mancher Spekulation kann schwarz – rot durchaus 4 Jahre durchhalten, da Merz sich jedem Diktat der Linken beugen wird. Ganz anders als Kickl, der lieber auf die Kanzlerschaft verzichtete als seine Prinzipien zu verraten.
Wobei man Kickl wohl eher mit Weidel oder Chrupalla und Höcke vergleichen müsste. Als mit dem Brandmaurer Merz.
80 Prozent der Deutschen wollen das halt so. Das ist eben die bittere Wahrheit. Ein amerikanisches Sprichwort sagt: Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me. Die CDU – Wähler sind sicher schon 38 mal betrogen worden und wählen immer noch weiter diese Betrüger…
Die verstehen das auch tatsächlich nicht, sofern sie dem glauben, was der örr wie msm an Propaganda auf sie eindrischt.
Gerade wieder ein Gespräch mit netten Leuten, wo man auf Ängste zu sprechen kam und hinsichtlich der Messerer zwar Einigkeit zu herrschen schien – aber alle Politiker außer die Unsrigen samt Selenskyj zu über allem stehend erklärt wurden.
Dass es nicht mehr lange so weiter gehen und auch nicht mehr änderbar bös ausgehen wird für die Deutschen – darin dann wieder große Übereinstimmung. Ich fragte dann nicht nach, ob sie tatsächlich Russen hier erwarteten – denn, wie gesagt, es sind tatsächlich nette Menschen.
Die völlig realitätsferne Sonderpolitik „unserer Elite“ wird weitergemacht. Eigentlich ist Deutschland bereits bankrott (siehe das letzte Gewürge um den Haushalt). Aber die Verantwortlichen geben sich selbst einfach einen unbegrenzten Kreditrahmen, dann kann jeder ideologische und unwirtschaftliche Murks weiter ausgebaut werden.
Das man sich die Position auch noch durch falsche Wahlversprechen erschlichen hat. Seis drum.
Was hat dieser Laden noch mit einem Rechtsstaat zu tun.
Dieser miese Trick, dass Merz mit dem abgewählten Bundestag noch schnell die Schuldenbremse schleifen möchte ist wirklich übel. Wodurch „legitimiert“ diese Regierung sich eigentlich noch?
Was meinen Sie? Was hier geschieht ist ja nichtmal gesetzeswidrig. Eine Mehrheit der Wähler vertraut nunmal weiterhin unreflektiert den Staatsmedien und legimiert damit die Akteure.
Hier trifft das alte Sprichwort: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“.
Die 15 Euro Mindestlohnforderung von Scholz steht eh noch im Raum, die das gesamte Einkommensgefüge zu sprengen in der Lage ist.
„Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt ab 1. Januar 2025 12,82 Euro pro Stunde. (2024 waren es 12.41 Euro.)“ schreiben sie hier beim dgb: https://www.dgb.de/service/ratgeber/mindestlohn/
Und fordern im Anschluss wie die spd 15 Euro:
„Das ist nicht genug. Um in Zeiten der Inflation einen Mindestschutz zu gewährleisten, müsste der Mindestlohn bei ca. 15 Euro liegen.
Wir als DGB fordern die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Demnach gelten Mindestlöhne als angemessen, wenn sie mindestens 60 Prozent des mittleren gesamtwirtschaftlichen Lohns von Vollzeitbeschäftigten (Medianlohn) entsprechen.“
Wenn man Lügen in Geldeinheiten misst, so ist Merz der größte Lügner in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ja, noch mal 100 oder 200 Mrd. EUR für den sog. „Klimaschutz“ noch oben drauf, damit für eine Zweidrittel-Mehrheit auch die Grünen noch mitmachen, und die Billion ist voll.
Die Nullen an der Spitze der Politik wissen zwar nicht, wie viele Nullen eine Billion hat, aber beim Schulden machen und Ausgeben dieser Billion kennen kein Halten mehr. Es ist ja auch nicht deren Geld, mit denen die Zinsen und Tilgungsraten für diese Schulden bezahlt werden müssen.
Alter Witz: Wenn Du eine Million Schulden hast, hast Du ein Problem. Wenn Du aber 100 Millionen Schulden hast, dann hat die Bank das Problem. Soll heißen: Lieber gleich in die Vollen gehen. Wenn erstmal die Schamgrenze überwunden ist, gibt es keine Obergrenze mehr und man haut raus, was geht.
Jeder, der noch bei Verstand ist, sollte in der CDU-Bundesgeschäftsstelle anrufen und seinem Ärger Luft machen. Ich habe es bereits probiert, leider Warteschleife.
Absicht oder zu viele Anrufe…
An einen Abgeordneten schreiben…
Meinen Sie das etwa ernst? Was glauben Sie, was die CDU das jetzt noch interessiert? Vor eineinhalb Wochen haben Sie im wörtlichen Sinne ihre Stimme abgegeben und eben jetzt bis zur nächsten Wahl nichts mehr zu melden.
Jede Wahl ist ein Intelligenztest. Und wenn die Bevölkerung diesen Intelligenztest regelmäßig nicht besteht, muss sie eben mit den Folgen ihrer Dummheit leben.
Was das für eine Wirkung auf die Bevölkerung hat ist diesen Typen gar nicht klar. Wenn ich sowas lese habe ich hinterher sicher keine Lust für diesen Staat noch zu malochen. Dann sollen sie halt Schulden machen und mir davon wenigstens das Bürgergeld bezahlen. (Da ich tatsächlich Deutscher bin ist das nicht so einfach wie man denkt.)
Die „Bevölkerung“ trifft ja sowas erst im Nachgang, da über weitere Geldaufnahmen oder -druckereien die Inflation angeheizt wird – und ganz woanders über die Lebenshaltungskosten mehr bezahlt werden muss als bei der Steuer.
„Inflation is always and everywhere a monetary phenomenon“ – Milton Friedman https://x.com/Chesschick01/status/1861650953197248615
Das ist alles nur noch eine schiere Katastrophe und eines demokratischen Rechtsstaates absolut unwürdig! Die Totengräber der Demokratie stehen nicht rechts, sondern in der „demokratischen Mitte“, sprich in der linksgrünen Einheitspartei. Danke, Union!
Die sich „demokratische Mitte“ nennen müssen links verortet werden.
„…diese selbsternannten Demokraten der Mitte…“ haben die Skala in der Aera Merkel weit nach links verschoben, um sich mittig präsentieren und die aus der Mitte überhaupt erst propagandistisch rechts verorten zu können: https://x.com/elonmusk/status/1519735033950470144
Die haben ein „linkes“ Übergewicht – und das samt union, und gedenken uns so weiter ins Unglück zu stoßen.
Unsere Arbeit wird sein, die Skalierung zu berichtigen – um aus zugeschriebenem far right wieder ein just right zu machen.
Wofür das Geld im einzelnen verpulvert wird, ist eine andere Fage. Krankenkassen finde ich zum Beispiel sinnvoll, Kriegsgerät nicht. Aber es ist ja eine grundsätzliche Frage: Machen wir es also konkret. Hier sind die aggregierten Sektorkonten VGR für 2024 (in Mrd EUR):
Private: +298.100, Unternehmen: +40.168, Staat: -118.777, Ausland: -219.491 (in Summe genau 0, Quelle unten)
Und nun wüsste ich doch gern, auf welche Konten Sie umbuchen wollen. Wenn einer, oder wie hier zwei, sparen, dann muss mindestens ein anderer diese Menge als Schulden aufnehmen. Das Ausland kann und/oder will die riesigen dt. Leistungsbilanzüberschüsse aber nicht mehr bezahlen. In den USA ist dieser Unwille übrigens auch keine Erfindung von Trump, die Amerikaner kritisieren diese Überschüsse schon seit dem Kabinett Obama I laut und vernehmlich. Also, es ist doch eine einfache Frage. An welche Konten wollen Sie denn ran, wenn der Staat kein oder weniger Minus machen soll?
Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Publikationen/Downloads-Einkommensverteilung-Sektorkonten/hauptaggregate-sektoren-pdf-5812103.html
Krankenkassen noch weiter finanziell zu unterstützen ist ungefähr so sinnvoll wie das Bürgergeld zu erhöhen. Die Lösung liegt im S p a r e n. Und zwar, indem man die Ursachen für die komplett aus dem Ruder gelaufenen Kosten angeht. Nötig wäre dafür einfach mal geltendes Recht anzuwenden. Aber wie man auch bei diesem neusten Vorhaben unserer eigentlich nur noch für Notfälle bestimmen, weil abgewählten, Regierung sieht, ist das offenbar inzwischen unmodern.
Na, dann sparen Sie mal los. Oben stehen doch die Zahlen. Sie müssen nur die -118 vom Staatssektor auf die anderen 3 Aggregatkonten verteilen, und schon gibts keine Neuverschuldung mehr. Vorschläge?
Schon mal was von Sparen gehört? Wir könnten die Vorgänge in den USA seit Trumps Amtseinführung als Blaupause nutzen und etliche Milliarden einsparen. Oder wollen Sie uns wirklich weismachen, dass man von 1000 Milliarden Euro nicht ein paar Hundert Milliarden für Infrastruktur und Militär ausgeben könnte?
Krankenkassen sind midestens so schlimm, siehe „Corona“. Sie verplempern Milliarden für unnütze Dinge, wer aber jahrzehntelang pflichtversichert war zahlt dann im Alter für Zahnersatz ein Vermögen…
Wie ist das möglich?
Schulden-Sozis und geldverschenk-Grüne (sowie larifari-Liberale) wurden abgewählt. Und jetzt kommt es FÜNF MAL so heftig gemeinsam mit dem, der angetreten ist, dieses Verschulden zu beenden?
Ich verstehe es nicht. Daher noch einmal – wie ist das möglich? Wer hat den Merz so programmiert?
In der freien Wirtschaft gäbe es ein Umtauschrecht. Warum nicht auch in der Politik? Das „Produkt“ (Merz) ist von Anfang an defekt, es funktioniert nicht wie versprochen.
Ich wiederspreche Herr Thurnes. Es war nicht Merz. Es waren die Bürger dieses Landes die Merz gewählt haben. Und vor allem der schwarz eingefärbte Westen. Sie wünschen sich Sozialismus, kaputte Straßen, Vergewaltigungen, Anschläge, Messerstechereien, Islamisierung und alles was es sonst noch so neues positives in diesem Land gibt.
Man muss sich das mal vorstellen: Der Grund, weshalb die Ampel zerbrach und Neuwahlen angesetzt waren, ist nun obsolet. Die Schuldenbremse ist gefallen, damit hat die alte Regierung ihren Willen bekommen.
Eine Woche nach den Wahlen alle Wahlversprechen gebrochen, das ist Rekord.
Der Merz hat nun seine Schuldigkeit getan, der Merz kann gehen.
Ja, aber dafür erreicht er sein großes Ziel, einmal Kurzzeit-Kanzler zu werden. Dafür musste es nur auf die Dummheit der Wähler setzen. Und – Tschaka! – die Rechnung ging voll auf.
Korrektur : Es wird noch mehr kommen, viel mehr. Und natuerlich ist das Finale der Sache klar. Nach der Einziehung der Vermögen, Belastung von Guthaben aller Art und weitere Abgaben und Steuern, welche den Prozess beschleunigen, wird die Inflation am Ende zu einem bekannten Ergebnis fuehren. Nicht fuer die Reichen natuerlich. Der Spruch von der Sintflut danach trifft es wie immer ganz gut, bei einer Elite in dieser Verfasstheit. Ich sehe nicht den geringsten Ansatz dafuer, dass sich daran auch nur ein Jota aendern wird. Es juckt schlicht kaum jemanden und die, die es stört, haben, verständlicherweise, aufgegeben. Der einzige Ausweg ist und bleibt einer, den hier niemand hoeren oder lesen will, weil er innerhalb des liebgewonnenen, vertrauten Systems nicht moeglich ist. Die Froschmetapher trifft es ebenso wie das Dictum, dass mit den den gleichen Methoden, die das Elend verursachten, keine Korrektur moeglich ist. Inzwischen nervt mich persoenlich dieses verzweifelte Klammern der Liberalkonservativen an “ ihr Bonn“, ihr System, fast mehr, als die Entwicklung selbst. Sie steigen geistig einfach nicht aus und liefern damit wie immer ihren unseligen Beitrag zum verheerenden Finale.
Ja, das verheerende Finale wird kommen, weil vorprogrammiert. Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass man nicht nur den Verstand verloren hat, sondern noch viel schlimmer, dass die Politik mit ihrer Kriegswirtschaft im vollen Wissen der verheerenden Konsequenzen dieses Hara- Kiri durchzieht. Ich halte Deutschland für einen gescheiterten Staat. Infolge dessen die EU auch, mitsamt dem Euro. Frau Weidel hatte Recht, dass die Halbwertzeit des Euro überschritten ist. Und das sagte sie noch vor diesem Wahnsinn, „Whatever it takes.“
Unsere Politik ergibt Sinn wenn man als Ziel die Zerstörung und Isolierung Deutschlands annimmt.
Richtig ! Oder schlichtweg die maximale Ausplünderung.
Das mit der Isolierung wird so nicht klappen. Bei einer massiven Destabilisierung des Euro (was unweigerlich die Folge sein wird, wenn die einzige noch einigermaßen unverschuldete Volksgemeinschaft der Eurozone sich derart verschuldet) wird die gesamte Eurozone zusammenbrechen.
Monatelang fordert man hier immer und immer wieder, Deutschland müsse nicht nur mehr sondern sehr viel mehr in die eigene Verteidigung und Infrastruktur investieren. Und kaum einigen sich die zukünftigen Koalitionäre überraschend schnell auf genau das, ist es auch wieder nicht recht. Weil Schulden gemacht werden.
Gegenfrage: Wo sollen die notwendigen hunderte Milliarden denn sonst herkommen? Man muss der Staatsverschuldung der USA nicht nacheifern, aber mit knapp 63% des BIP ist die Staatsverschuldung Deutschlands (EU knapp über 80%) noch Lichtjahre entfernt von dem, was in den USA für 2025 erwartet wird: über 127%.
Interessant in dem Kontext: Der Dax, gestern nach Trumps Zollankündigung um über 3% abgestürzt (der größte Tagesverlust seit Jahren; auch der Dow Jones büßte ordentlich ein) zieht gleich heute morgen um über 3% wieder an.
Und der Euro hat heute gegenüber dem Dollar kräftig zugelegt: von 1,04 auf 1,07.
Das Problem ist nicht das Investment in Verteidigung sondern dass die Gelder zu 90% falsch verwendet oder veruntreut werden. Ohne das System komplett zu reformieren bringt es nichts auch nur einen Cent zu investieren.
,,Wo sollen die notwendigen hunderte Milliarden denn sonst herkommen?“
-Kosten für illegale Migration(50Mrd. /Jahr)
-Entwicklungshilfe u.a.für Raumfahrtnationen,Gendererziehung in Tansania,Rikscha-Führerscheine für Transpersonen usw.(60Mrd. /Jahr)
-Finanzierung fremder Kriege (>30Mrd.)
-Klimareligion(200Mrd.)
-linke NGOs(mehrere 100Mio./Jahr)
etc.etc.pp
Ersatzlos STREICHEN!
Geschenkt, selbst wenn die Zahlen stimmen würden (und die 200Mrd. Klima passen ohnehin nicht wirklich) – es reicht nicht mal ansatzweise.
,,…selbst wenn die Zahlen stimmen würden…“
Die Zahlen können Sie bei statista.de bzw. destatis.de finden.
,,…es reicht nicht mal ansatzweise.“
Das etc. haben Sie wohl absichtlich überlesen?! 😉
Investitionen in die Infrastruktur sind tatsächlich Assets, aber der Staat hat mit Beispielen wie Stuttgart 21 und Berliner Flughafen bewiesen, dass er das nur zu extrem überhöhten Kosten und sehr ineffizient kann. Verteidigung ist eine staatliche Grundaufgabe und muss zwingend aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden, alles andere ist eine Lüge. Der Staat hat genug Einnahmen, er bläst diese halt nur für allen mögliche sozialen Klimbim und sonstige linksgrüne Träume raus. Eine niedrige Schuldenquote hält zumindest die Option offen, im schlimmsten Fall aus dem Euro austreten zu können, als Ende mit Schrecken, da man ansonsten nur die Party mit bezahlt, ohne etwas davon gehabt zu haben. Jetzt hat man sich entschlossen, es auf der Party so richtig krachen zu lassen. Dann kommt die Rechnung früher und man muss alles bezahlen, was man nicht kann, Entweder lösen sich die Schulden durch Hyperinflation in Luft aus, die Steuern werden erhöht oder es gibt ein paar Gläubiger, die in die Röhre schauen, oder eine Kombination der drei Möglichkeiten. Die andere Option gibt Deutschland gerade auf.
Reicht ein Bundeshaushalt von 1 Billion € nicht aus?
> Wo sollen die notwendigen hunderte Milliarden denn sonst herkommen?
Erst mal sollte man nach diplomatischen Wegen suchen, Sicherheit zu erlangen, ohne für extrem viel Geld aufzurüsten. So wie es Ungarn versucht.
Si vis pacem, para bellum.
Das tut auch Ungarn. Über die Nato. Deren 2% BIP wird nicht reichen. Das wird die Nato im Sommer beschließen. So sicher wie das Amen in der Kirche.
Und wenn nicht wird es Trump fordern. Auch gegenüber seinem EU-Liebling Orban.
,,Si vis pacem, para bellum.“
Es ist zwar schon viele Jahre her,dass ich während des Studiums, Dē Rē Mīlitārī von
Publius Flavius Renatus las.
Aber ich bin sicher,den Rat,man solle in Vorbereitung eines Krieges,die eigene Wirtschaft und Energieversorgung ruinieren und die nächsten Generationen verschulden,findet man weder da ,noch in Ciceros 7.Phillippica😉
Wer weiß, welche Pläne die EU hat. Welchen Plänen Herr Merz folgt. Währungsreform? Zusammen mit der Abschaffung von Bargeld? Einen totalen Neuanfang für die EU?
Im Grund gibt es bei zwei unterschiedlich tickenden Partnern – D mit Schuldenbremse und den Südländern – nur zwei Möglichkeiten. Entweder man tritt aus, oder man passt sich beim Geldausgeben an.
So sehr mich,diese Schuldenmachorgie stört, aber an Ihrem Kommentar ist was dran!
Ich hatte gelesen: „Friedrich Merz hat – noch als „Oppositionsführer“ – den Weg in den grenzenlos suizidalen Schuldenstaat frei gemacht.“
Nicht Oppositionsführer, sondern Opportunistenführer.
Der Übergang zur Staatskriminalität ist offenbar fließend
Für die Kanzlerwahl tut Friedrich Merz offenbar nahezu alles, die Wahl der Wähler hingegen wird in „unserer Demokratur“ nur noch unter „ferner liefen“ als offensichtlich völlig irrelevant verbucht und dann schnellstens vergessen; ja selbst die eigene Integrität einer nicht geringen Zahl „unserer“ Politiker steht inzwischen bei einem entsprechendes Angebot scheinbar zum Verkauf bereit – doch die einzig mögliche Konsequenz, eine freie, geheime, allgemeine, unmittelbare alternativlose ABwahl nämlich, befindet sich leider nicht unter den Handlungsmöglichkeiten des Souveräns!
Hat ein Herr Breton nicht vor kurzem damit gedroht, wenn nötig in Deutschland ähnlich zu verfahren wie in Rumänien und die Wahlen für ungültig zu erklären?
Man sollte überlegen, ob wir uns nicht genau in einer solchen Notsituation befinden und zur Rettung der Volkssouveränität sowie der Demokratie jetzt die Wahl dringlichst annulliert und wiederholt werden muss!
Und könnte das nicht – wie früher schon – am besten noch einmal Frau Merkel in die Hand nehmen?
Herr Merz hingegen sollte ein Schweigegelübde für die Zukunft ablegen. Es glaubt ihm – falls er doch noch meint, etwas zu sagen zu haben – sowieso niemand mehr auch nur irgendetwas…
Womit haben wir solche Politiker verdient??
Söder kennt man ja, da gibts nix mehr zu sagen.
Merz allerdings hat Gestern den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit phänomenal verspielt und die zukünftige Verlässlichkeit und die Wählbarkeit der Union sowie das Vertrauen in die deutsch Demokratie in die Tonne getreten!
Die CDU/CSU ist nun dank Merz endlich da angekommen, wo sie schon lange hingehört, als rechter Teil der Linken und echter Bestandteil der neuen deutschen Blockpartei! Der angstgetriebene Steigbügelhalter der Linken Merz hat Gestern endgültig Jahrzehnte solider und verlässlicher Politik heuchlerisch und verlogen den Lokus runtergespült …
Bezüglich Merz hätte man alles vorher wissen können
Und kein einziger Deutscher wird gegen diese Gaunertruppe auf die Straße gehen, obwohl durch dieses Machwerk die nächsten Generationen, also die Kinder und Enkel der jetzigen stillhaltenden und schweigenden Generation, massivst geschädigt werden.
Wir, die nicht im Staatsdienst sind, werden dafür bezahlen. Mit unserer Arbeitskraft, den Alterversorgungen, der medizinischen Versorgung und mit allem was wir besitzen. Die nächste Generation und kommende Generationen werden ihre politische Richtung selbst bestimmen.
Wer organisiert etwas? Und wo? Und wenn, wie erfährt man davon?
Warum sind die nicht ehrlich und gründen eine neue deutsche Einheitspartei? Nur weil es dann nicht mehr so viele „Pöstchen“ gibt, auf denen sie kräftig Staatsknete abkassieren können? Merz will Kanzler werden, „whatever it takes“ und wenn Deutschland dabei vor die Hunde geht und die SPD spielt dafür den Steigbügelhalter. Hoffentlich wir auf ein paar Ehrenmenschen in der CDU und in der SPD die den Mut haben, bei der Kanzlerwahl gegen Merz zu stimmen.
Das ist ja noch gar nicht ausdiskutiert!
Und jetzt, seid ihr, TE, dran!
Wieso?
Geld sammeln!
Kann ein aufgelöster Bundestag das überhaupt beschließen?
Eilantrag Bundesverfassungsgericht!
Ich beteilige mich mit €30,– an den RA-Kosten.
So nicht, Herr Merz!
„Wenn es für die neue Regierung blöd läuft, gibt es nächste Woche Frieden in der Ukraine und kein Krieg in der Ukraine, den Merz und die anderen Sozialdemokraten im Bundestag beschwören, um ihren Gang in den sozialdemokratischen Schuldenstaat zu rechtfertigen.“
Warum „blöd läuft“? Das wäre doch das Optimum. Das Geld könnte man dann noch mehr nach eigenem Gusto verteilen und die Günstlinge von CDU/CSU und SPD entsprechend bedenken.
Und natürlich kommt es schlimmer. Besser wurde es nie. Die Spareinlagen der Bürger (oder Bürgenden?) sind ja immer noch vorhanden. Hatte Merz ja schon festgestellt. Da ist der Lastenausgleich nicht mehr fern.
Nur die Sondierungsvereinbarungen zwischen CDU und SPD können sicherstellen, daß nichts rauskommt, die AfD draußenbleibt..
Da haben sich die richtigen getroffen.
Die CDU hat mit Merkel, die SPD mit Scholz, das Land ruiniert. Jetzt kommt der Kandidat.
Die Ertüchtigung der Bundeswehr und der Krieg in der Ukraone sind eine willkommene Ausrede, das von Merkel begonnene Werk des Niedergangs unseres Landes zu vollenden.
Die Vergemeinschaftung Deutschlands durch Rest-Europa steht kurz bevor.
„Ich bin 69 Jahre alt und bin bereit, heute jedes Geld auszugeben, das Menschen von morgen zurückzahlen müssen.“
Unsere Kinder und Enkel beleihen?
Was kann eigentlich noch tiefer gehen?
Man kann nur hoffen, daß diese Scheindemokratie durch die anständigen Bürger beseitigt wird, die Umsichtigen und Klugen alle Ämter und ihre Pensionen verlieren.
Entspricht diese Schuldenmacherei der Generationengerechtigkeit welche die Politiker des Kartells immer monströs vor sich hertragen? Die brauchen sich nicht wundern, wenn immer mehr gut ausgebildete Jugendliche und Fachkräfte dieses Land verlassen. Das ist ein schwerer Verlust für unser Land, den man nicht mit „ungebildeten Fachkräften“ und Mietern auf Staatskosten aus allen Herren Länder wieder auffüllen kann. In diesem Land ist man vor nichts mehr sicher, auch nicht vor den Schuldentreibern.
Wie kann man denn so einen Betrüger überhaupt wählen, das war doch vorher klar. Merkel und die CDU/CSU haben schon die letzten 20 Jahre immer betrogen. Wo ist das ganze Geld geblieben? Für Infrastruktur etc. ist uns die letzten Jahre alles maximal abgepresst worden an Steuern! Wo ist das Geld??? Achja, illegale Migration, irre Energiewende, Bürgergeld, Entwicklungshilfe, Woke Projekte, „Kampf gegen Rechts“, NGOs etc. pp. Was geht in diesem System nur ab!
> Der Dachverband der Krankenkassen will seinen Teil von den neuen Staatsschulden für die Krankenkassen.
Besser schon das als für die Ukro-Popanze, die sich in den Westen freikaufen konnten und hauptberuflich in irgendwelchen Bistros sitzen. Die Rente könnte ebenso großzügiger werden – in ein paar Jahren könnte ich welche brauchen.