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Ist alles eingetreten.
https://www.bild.de/politik/cdu-politiker-sauer-auf-merz-wir-haben-im-wahlkampf-das-gegenteil-erzaehlt-67c7fcd750944f2f6b5802ef
Alles blabla.
Wer das Land regieren will und wer sich nicht interessiert, wie es um die Aktiva und die Passiva steht, der ist dem Amt nicht gewachsen.
Vielleicht mal nachdenken, warum die Ampelcombo 2025 ohne Haushalt „regiert“.
Hat sicher Gründe oder will Merz die nicht wissen?
Das Volk für blöd halten, scheint zu gehen.
Die alte Murksel hat es doch erklärt – Niemand darf erwarten, das gegebene Versprechen nach der Wahl eingehalten werden.
In Deutschland ist mittlerweile alles egal, ob Schulden, Migration, Kampf gegen Rechts, Deindustrialisierung , es geht nicht nur weiter wie bisher, es wird noch viel schlimmer. Aber genau das haben die Wähler gewollt und es scheint das Alles ist ihnen auch egal!
Es bestehen zur Zeit Defizite in der verfassungsrechlichen Pflicht der Landesverteidigung, die auf Jahtzehnte langen Ursachen bestehen.
Die hauptsächliche Ursache der heutigen Defizite in der Landesverteidigung,
ist die von den Alliierten Sigermächten des 2WK dem neuen deutschen Staat auferlegte Pflicht der Nichtwieder-Aufrüstung mit dem Verbot des Besitzes bestimmter Waffengattungen,
überwacht und abgesichert durch ein 50 Jahre lang auferlegtes militäisches Besatzungsstatuts der Alliierten Siegermächte.
Die USA, England, Frankreich waren federführend mit dabei. Nun ätschi-bätschi „america first“ ?
Auch wenn es viele nicht wissen, gehört es fairer Weise zur Wahrheit, die Sowjetunion hatte dazu ihre Bedenken angemeldet. Das soll nun kein Lob für Putin sein.
Diese Verbote von 50 Jahren nun in wenigen Jahren zu beseitigen ist finanziell und technisch unmöglich.
Sollten also die Deutschen nun sagen, macht ihr eure Sch..ße alleine ?
Machen wir es kurz
1.) Schuldenbremse kann verfassungsrechtlich nicht abgeschafft werden.
2.) Schuldenbremse darf verfassungsrechtlich zeitweilig ausser Kraft gesetzt werden in Katastrophenfällen und Notsituationen, aber nur für jene Fälle die verfassungsrechtlich abzuwenden sind.
Verfassungsrchtlicher Katastrophenfall
Katastrophenfall = allgemein bestehende Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Es besteht zur Zeit keine Naturkatastrophe und kein Kriegsfall für Deutschland = es besteht kein Katastrophenfall.
Notsituation
Notsituation = Unmöglichkeit der Erfüllung verfassungsrechtlicher Pflichten des Staates
Die deutsche Wirtschaft liegt nicht insofern am Boden, als dass die Versorgung der Bevölkerung durch Wirtschaftsgüter gefährdet wäre = keine Notsituation
Ankurblung der Wirtschaft ist keine staatlich Aufgabe in eine vom Grundgstz vorgeschriebenen freien Marktwirtschaft. Das wäre „sozialistische Staatswirtschaft“ = keine Notsituation
Es besteht zur Zeit die Unmöglichkeit der Erfüllung der verfassungsrechtlichen militärischen Verteidigungspflichten des Staates.
Allerdings beruht dies auf den Jahrzehnte langen Veräumnissen von den damaligen Regierunge, wie sich jetzt zeigt, was aber damals verfassungsrchtlich korrekt war. = deswegen Notsituation fraglich, diskutabel
Muss die heutige Generation der Deutschen, Jahrzehnte lange Veräumnisse vergangener Regierungen finanzieren ? – ist die Frage die es staatsrechtlich zu beantworten gibt.
„Naja…“, denken sich Unionswähler, „…ist ja jetzt auch nicht so schlimm. Wenn er erst mal Kanzler ist, greift er richtig durch, das hat er ja gesagt, und dann wird alles besser 👍🏻“
Ich habe dafür nur ein Wort: Bananenrepublik!
Wir werden von unwissenden skrupellosen Banausen regiert !!!
Eine Abschaffung oder Reformierung der Schuldenbremse ist gar nicht notwendig und verfassungsrchlich gar nicht möglich, um das zu finanzieren was finanziert werden muss gemäß verfassungsrechlichen Pflichten des Staates.
Etwas anderes als das was verfassungsrechtlich finanziert werden muss, darf lt GG und BverfG im Haushalt nicht finanziert werden.
Das steht nicht zur Disposition von „Partei-Kartell“ Mauscheleien.
Die Schuldenbremse kann verfassungsrechtlich lt. Grundgsetz und Urteil des BverfG nicht „reformiert“ und nicht abgeschafft werden,
denn das wäre die Legalisierung von Raub und Diebstahl.
Genau aber das will das gutbürgerliche „Partei-Kartell“ um
„Korruption ist die Seele des Systems“ zu legalisieren.
Gemäß Grundgsetz und Urteil des BverfG sind Schulden durch Kreditaufnahme im Staatshaushalt grundsätzlich verboten !!!
Nur erlaubt in Katastrophenfällen oder in Notsituationen.- sagt das BverfG
die aus den verfassungsrechtlichen Pflichten des Staates abzuwenden sind.
> Annalena Baerbocks Afghanen dürfen Pässe selbst ausfüllen.
Sarkasmus: Damit soll sichergestellt werden, dass man wenigstens keine Analphabeten holt.
Merz:
# Schuldengrenze versprochen. Schuldengrenze gebrochen.
# Grenzsicherung versprochen, Grenzsicherung gebrochen.
# „NGO
s, weg damit", sagt Merz. NGOs werden weiter bleiben.Investitionen in Infrastruktur?
# In neue Schienen investiert, aber die Züge fahren weiter unpünktlich und die Bahnhöfe Orte von Verbrechen.
# Die Straßen werden repariert und neue gebaut, aber wegen der Kraftstoffpreise, der höheren Steuern und die CO2 – Abgaben fahren viel weniger Autos auf den Straßen.
# Die Schulen werden saniert, aber die Lehrer bleiben genauso unfähig und die Gefälligkeitsnoten werden weiter bleiben, die Schüler sind weiter so blöde wie sie es sind.
Male einem Schwein die Lippen rot an, so bleibt es desto trotz weiter ein Schwein.
Kompetenz mit Nullen…
Die politische Kaste in Deutschland beweist jedoch Innovationskraft.
Sie hat die nach unten offene Richterscala für Vertrauen, Reformwillen und Glaubwürdigkeit erfunden.
Macht nix, das zahlt der Zuzug, wenn ihm der Laden hier gehört, samt Schulden. Der Verständige Eingeborene aber verdünnisiert sich, ab nach Amerika. Die Doofen gehen nach Russland, in die Taiga, den Elch knutschen. Jedem Tierchen sein Pläsierchen.