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Nach Macron ist Starmer zur Audienz bei Trump

Kuscht Merz bei den NGOs, kann er gleich einpacken

28.02.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Nach dem NGO-Auftakt wird früh klar sein, wohin das Merz-Boot treibt. Derweil geht es in den USA zur Sache. Beim Ukraine-US-Abkommen und bei der Audienz von UK-Premier Starmer wie davor der von Frankreich-Premier Macron. Trump führt sie alle am Nasenring durch die Manege.

SPD-Klingbeil verlangt von CDU-Merz, die 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von Organisationen wie Campact, Correctiv und Omas gegen Rechts zurückzuziehen, die vor den Wahlen mit „Demos gegen Rechts“ gegen die Union mobilisierten. Klingbeil will nicht, dass amtlich wird, wer alles aus Steuern Geld dafür erhält, an Aufmärschen für Rotgrünrot und gegen Union wie AfD teilzunehmen und mitzuwirken.

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Lässt sich Merz darauf oder irgendeinen faulen Kompromiss ein, kann er gleich SPD-Klingbeil für alle Forderungen, die dieser noch erheben wird, einen Blankoscheck ausstellen. Der kürzeste Kanzlerpakt aller Zeiten funktionierte dann nach dem Modell: Der Kanzler heißt Merz, alles nähere regelt SPD-Klingbeil.

In Deutschland beginnt der Postenschacher mit politischen Erpressungsversuchen, der SPD, zuverlässig gestützt von zugewandten Medien …

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… in den USA geht es richtig um politische Änderungen.

JD Vance setzt seine Mission für Meinungs- und Redefreiheit in Europa fort. Er hat Keir Starmer im Weißen Haus zur Rede gestellt: „Es kam in Großbritannien zu zahlreichen Verstößen gegen die freie Meinungsäußerung!“

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Beim langen Besuch Starmers ging es überhaupt munter heftig zu. Darüber ist sicher noch mehr zu berichten. Um die Ukraine geht es nach den Beiträgen auf TE weiter (Hier und hier).

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Der Oberste Richter Roberts hat eine klare Botschaft. Die Ära des juristischen Aktivismus und der Lawfare stößt ganz oben auf Widerstand. Die Zeiten ändern sich. Roberts hat einen Bezirksrichter in die Schranken gewiesen, der die Trump-Administration zur Freigabe von MILLIARDEN an Auslandshilfe zwingen wollte. Bezirkssrichter Amir Ali hatte angeordnet, dass Trump bis Mitternacht zwei Milliarden US-Dollar an „Auslandshilfe“ freigeben solle. Roberts warnte die niedrigsten Bundesgerichte, ihr Amt weiter missbrauchen zu wollen. Die Dems suchten ständig ihre willigsten Richter, die alles blockieren, was Trumps Regierung tut.

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Die ersten Epstein-Files werden nicht den legacy media übergeben, sondern Internet-Medien.

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Die „ersten“ Epstein-Files, weil der alte FBI-Apparat trickst. Generalstaatsanwältin Pam Bondi tritt an die Öffentlichkeit und sagt, das FBI habe sie belogen und die echten Epstein-Akten zurückgehalten. Sie fordert Kash Patel auf, ihr alle Informationen zu geben und ein Strafverfahren gegen diejenigen einzuleiten, die die echten Beweise versteckt haben.

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Der neue FBI-Chef Kash Patel veröffentlicht eine Stellungnahme zu den vollständig freigegebenen Epstein-Akten und verspricht, dass alle versteckten Unterlagen aufgedeckt werden und dass jeder Mitarbeiter des früheren oder aktuellen Büros, der dies untergräbt, umgehend verfolgt wird!

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Ein Knall nach dem anderen: »Der Kongress ist noch korrupter als Sie denken – Der Pelosi Stock Tracker Thread Chris Josephs, der Mann hinter Nancy Pelosi Stock Tracker, hat gerade aufgedeckt, wie Pelosi und andere Politiker beim Handel die Wall Street übertrumpfen – und zwar legal. Dabei geht es nicht nur um cleveres Investieren. Es geht um Insider-Zugang, zwielichtige Ausverkäufe und ein zu deren Gunsten manipuliertes System.«

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Der Obama-Staat ist natürlich noch nicht verschwunden. Die Democrats sind versprengt, der Niederlagen-Schock sitzt tief. Aber einer macht schon mal weiter.

George Soros will Wisconsin 2026 als Hebel einsetzen: »Das Rennen um den Obersten Gerichtshof von Wisconsin am 1. April ist entscheidend. Gewinnen die Dems, werden sie den Staat manipulieren, Sitze im Kongress erobern und 2026 das Repräsentantenhaus übernehmen. George Soros hat Millionen ausgegeben, um das Gericht zu kaufen, während die Dems offen darüber sprechen, es zu nutzen, um die Landkarte neu zu zeichnen. Brad Schimel – ein Richter, der dem Gesetz folgt und nicht der politischen Agenda der Linken – sollte gewinnen. Es geht hier nicht nur um Wisconsin. Es geht darum, einen von Soros unterstützten Machtkampf zu verhindern, der zu einem Machtwechsel im Kongress führen könnte.«

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Ein Unterschied soll hier nicht unerwähnt bleiben. Während in Europa Personen, die es im privaten Erwerbsleben zu nichts bringen würden, die Berufspolitiker-Karriere suchen, um hohe Einkommen aus den Steuern der Bürger zu kassieren, nehmen die Mitglieder des Trump-Kabinetts enorme Einkommenseinbußen hin. Sie wollen als Patrioten bei der Wiederherstellung des Normalen mitwirken.

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70 Kommentare

  1. Es geht ja nicht nur um NGOs, die finanzierten Schläger à la SA auf der Straße usw. Es geht auch um wissenschaftliche, wohl eher pseudowissenschaftlich arbeitende Institute, die flugs mal ein Gutachten erstellen können, das ein Minister vorweisen kann, um zu harter Kritik auf Faktenebene scheinbar entgegentreten zu können. Die Absolutionsgutachter, mit deren Produkten man dann – v.a. bei wenig fragenden und/oder wenig wissenden Journalisten – praktisch eine Menge faktisch unsinniger Dinge durchbringen kann. Diese Leute sind auch in Ausschuss-Sitzungen mit ihrem „Fachwissen“ sehr hilfreich.

  2. Welche deutschen „Werte“ wurden denn seit 1989 gerettet?
    Die Meinungsfreiheit der Deutschen?
    Der deutsche Fleiss?
    Die deutsche Familie?
    Der Friede zwischen deutschen Männern und Frauen?
    Die deutsche Zuverlässigkeit?
    Die deutsche Pünktlichkeit?
    Das Eigentum der deutschen Bürger?
    Das Vermögen der deutschen Bürger?
    Die Einigkeit der deutschen Bürger?
    Die Deutschen KMUs (welche 49% der Wertschöpfung generieren und über 65% der Erwerbstätigen beschäftigt)
    Die D-Mark, bzw. eigene harte Währung und die Zentralbank Deutschlands?
    Die Wirtschaft Deutschlands insgesamt?
    Die guten deutschen Beziehungen zu West und insbesondere zu Ost?
    Die Sicherheit der Deutschen in Deutschland?
    Die Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit der deutschen Energieversorgung?
    Die Korrektheit des deutschen Staates gegenüber dem eigenen Bürger?
    Die deutsche Rechtsstaatlichkeit?
    Die deutsche Infrastruktur?
    Der deutsche Nationalstolz?
    Die deutsche Marktwirtschaft?
    Die Liebe der Deutschen zur eigenen Nation?
    Das deutsche Bildungswesen?
    Die Gesetze Deutschlands?
    Die Grenzen Deutschlands?
    Den Mittelstand Deutschlands?
    Das Versprechen der deutschen Politik, sich an keinem Krieg mehr zu beteiligen und keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern?
    Die Deutsche Autoindustrie?

    Die deutschen Politiker haben die letzten 36 Jahre, seit der Wiedervereinigung, alles daran gesetzt die deutsche Wirtschaft, die Währung und Gesellschaft zu zerstören. Die Staatsverschuldung ist in diesem Zeitraum um Faktor 5 gewachsen, während das BIP lediglich um Faktor 3 zugenommen hat. Die Steuereinnahmen haben in der selben Zeit, in welcher unsere Politik die Schulden verfünffacht hat, ebenfalls um Faktor 3 Zugenommen. In die Infrastruktur ist das Geld jedenfalls nicht geflossen, denn in diesem Bereich ist Deutschland seit Jahrzehnten eines der Schlusslichter im europäischen Vergleich. Unsere Infrastruktur zerfällt, während der Staat immer mehr Geld ausgibt als er hat und der Wirtschaft einen immer höheren Anteil entzieht. Die Reallöhne haben in der selben Zeit um ca.1/3 Zugenommen und nicht um Faktor 3.
    In der selben Zeit, in welcher man die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen inflationsbereinigt um 180% steigert, dafür aber lediglich 30% mehr Lohn erhält, sollte die Frage erlaubt sein, wo den die übrige Wertschöpfung abgeblieben ist? Ist es nicht komisch, wenn die Differenz zwischen Lohn und Wertschöpfung in etwa die inflationsbereinigten Steuermehreinnahmen des Staates widerspiegeln?

    Deutschlands Eintritt in die inflationäre Gemeinschaftswährung und die Abschaffung der D-Mark, wurden Deutschland von Frankreich als Bedingung für die Wiedervereinigung aufgezwungen. Nun stellt sich heraus, dass Deutschland in einer Schuldenunion gelandet ist und die letzten 23 Jahre, seit Einführung des Euro, Produkte und Dienstleistungen für inflationäres Geld verkauft hat. Der Target 2-Saldo von Deutschland beträgt mittlerweile 1,068 Billiarden Euro, dies sind die Schulden anderer Staaten, bzw. das Handelsbilanzdefizit gegenüber Deutschland. Wenn sie wirklich glauben, dass die Schuldenmacher in der Eurozone diese Schulden jemals zurückzahlen können, so glauben sie noch an den Weihnachtsmann. Dieses Geld, im Umfang von 1/4 unseres BIP, werden die Deutschen sich ans Bein streichen können, wenn der Euro die Grätsche macht.

    Als amerikanischer Präsident, welcher die USA-First-Agenda vertritt und das Wohl sowie die Nöte der eigenen Bürger als oberste Priorität ansieht, wäre ich mit der Gurkentruppe in Berlin auch nicht unbedingt glücklich. Vor allem würde es mich abstossen, wie diese Pappnasen mit der eigenen Bevölkerung umgehen und wie diese Globalisten-Wichser ihre eigene Nation verraten und verkaufen. Trump ist ein Patriot und der Sargnagel für die Globalistische Agenda, welche die Nationen dieser Welt ruiniert und die Gesellschaften zerstört. Die USA befindet sich im Krieg, im Krieg gegen all die Drückeberger, Weicheier, Freiheitsbeseitiger, Bürokraten, Sklaventreiber, Kriegstreiber, Nutzniesser, Bücklinge, Klaus-Schwab-Jünger und Kulturmarxisten. Das dabei einige Fetzen fliegen werden, war vorauszusehen, dass er diesem Kindergarten aus machtgeilen Kriechern auf dem weltpolitischen Parkett ordentlich verbal die Fresse poliert, finde ich nur Fair.

  3. Und dieser Sumpf, denn mehr ist es nicht, ist die Demokratie, an die wir glauben sollen? Jetzt und hier sieht man überdeutlich vor was sich am meisten gefürchtet wird. Es ist die Tatsache, dass all die „Weltverbesserer“ genau wissen für wen sie die Welt verbessert haben. Für sich und sonst niemand.
    Das ist die Erklärung für die Phobie, die man bei den “ echten“ Demokraten beobachten konnte und kann gegen alles, was dazu geeignet wäre ihre Machenschaften aufzudecken.

  4. Epstein, Epstein, alles muss versteckt sein…
    Augen auf, wir kommen! 🙂

  5. In der Tagesschau vom 27.02.2025 ab Minute 2:33:
    Die „Omas gegen Rechts“ sagen, sie würden von niemandem bezahlt und sie bekämen auch keine staatliche Förderung.
    Vielleicht trifft das nur auf die „Omas gegen Rechts, Potsdam“ zu?
    Und Campact e.V. sagt, stattliche Mittel, Partei- oder Konzernspenden anzunehmen, käme für sie nicht infrage.
    Das kann durchaus sein, denn Campact e.V. wurde die Gemeinnützigkeit schon 2019 entzogen, aber es geht in den Fragen nicht nur ums Geld.

    https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-20-00-uhr-27-02-2025/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYmVhMzJjMDctMjg0My00YjNlLTkyNzAtYWYwNDE5NWNiN2QxLVNFTkRVTkdTVklERU8

  6. Wenn man aktuell den Unterschied zwischen den Vorgängen in den USA und Deutschland sieht, das Maß an Korruption, Selbstbereicherung, Unterdrückung der freien Meinung, Postengeschachter, Vetternwirtschaft, NGO-Vollversorgung und mehr, stellt sich die Frage nach einem sauberen Staat nicht: Es gibt ihn nicht mehr. Die hiesigen Kleingeister und Gernegroßs stemmen sich noch mit aller Macht gegen die Welle der Aufklärung all dieser großen und kleinen Schweinereien bzw. Straftaten. Aber diese Welle läßt sich nicht mehr aufhalten. Zuerst werden England und Frankreich fallen und irgendwann reißt es unseren PARTEIENSUMPF ebenfalls mit in den Abgrund.

  7. Umfaller Merz macht sich unglaubwürdig, wenn er den mehr als berechtigten Fragenkatalog NICHT zurückzieht. Bisher hat er noch alles, was er gefordert hat, wieder zurückgezogen. Darauf kann die SPD bauen.
    Die Republikaner in USA machen indessen Nägel mit Köpfen. Ein Mann, ein Wort. Deutschland fällt hinter Afrika unter die schlecht regiertesten Länder der Welt. Die deutschen Globalisteneliten müssen die zentralistische, übergriffige EU retten und opfern alles, was Deutschland einmal ausgemacht hat in den ersten 50 Jahren der Republik.

  8. „Der Kanzler heißt Merz, alles nähere regelt SPD-Klingbeil.“

    So wird es kommen – weil Merz Schwarz-Blau kategorisch ausschließt und trotzdem Kanzler werden möchte.

  9. Friedrich Merz ist ein Scheinriese. Wie sich selbst wird er auch die CDU schrumpfen. Wer ihm seine Stimme gab ist böse gelinkt worden. Die SPD wird ihm bald die Folterinstrumente zeigen.

  10. Sonnenklar dass die 16-Prozent-Partei SPD denkt, in einer besonderen Machtposition zu sein. Schließlich braucht Friedrich Merz einen Koalitionspartner und wegen der dämlichen Brandmauer steht dafür einzig und allein die SPD zur Verfügung.

    Da liegt es nahe, den anderen unter Druck setzen zu wollen um nicht zu sagen, zu erpressen.

    Und ja, es stimmt, lässt sich Merz jetzt beim Fragenkatalog erpressen und zieht ihn zurück, dann war’s das für ihn, ob es noch zu einer Koalition kommt oder nicht. Denn dann wird er zum Bettvorleger des Antifa-Mannes Klingbeil. Dann regieren de facto die Roten, mit 16 %, trotzdem die CDU/CSU die Wahl mit 28 % gewonnen hat. Besser kann man ein ganzes Wahl-Volk, das gutgläubig CDU/CSU wählte um eine Änderung herbeizuführen, nicht mehr betrügen. Wie viel anders würde es da mit einem Koalitionspartner AfD laufen.

    Und der Fragenkatalog ist noch das geringste, was als strittig im Raum steht. Migration, Energie, Bürgergeld,
    Schuldenbremse, Steuerreform, um nur diese zu nennen, sind alles essentielle Punkte, bei denen es um die Zukunft Deutschlands geht.

    Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, die nächsten Wochen werden wie in Österreich verlaufen. An eine Regierungsbildung noch vor Ostern mag man beim besten Willen nicht glauben.

  11. Die Demokraten in den USA zeigen überdeutlich wie Linke funktionieren! Denen geht es nicht um das Land, um die Menschen, denen geht es um Macht, Einfluss und ganz viel Geld. Da ist jede sogenannte Heuschrecke, Banker usw. ein Kindergarten dagegen! Die Linken in Deutschland sind da keinen Deut besser, nur wird es hier eben nicht offengelegt und aufgeräumt, im Gegenteil!

    • Sozialisten sind oft verantwortungslose Parasiten. Denen reicht es, wenn sie wie im Schlaraffenland leben. Die Bevölkerung wird mit Repressalien und Umerziehung in Schach gehalten.

  12. Was macht die Antifa in Hamburg daraus? Sie reißt in meinem Stadteil alle, wirklich alle, CDU Plakate zur Bürgerschaftswahl diesen Sonntag von den Bäumen. Ich wüsste nicht, wer sonst so etwas machen sollte. Als Warnung an Merz. So geht Demokratie in deren Augen.

  13. Merz wird sich hinstellen und sagen, es hätte niemand die Absicht gehabt, die Grenzen zu …. (halt, falscher Text) … also es hätte niemand die Absicht gehabt, das Geld für NGOs zu stoppen. Wir wollten nur mal so tun, als gehörten wir nicht zur grünlinken Einheitspartei.

  14. Ich weiß gar nicht, wie viele „Nach dem XY wird klar sein, wohin Merz treibt“ es noch braucht, um zu verstehen, was zu erwarten war und ist.

  15. Das typische Verhalten der linken Anti-Demokraten (egal in welcher Partei):
    Alles, was einem nicht passt, muss rückgängig gemacht werden (Wahlen) oder zurückgezogen (unbequeme parlamentarische Anfragen, Untersuchungsberichte) oder gar verboten werden (Parteien).
    Und außerparlamentarisch, Bürgern gegenüber, bedient man sich der Staatsanwälte und Gerichte und zeigt rigoros an.
    Da die AfD bekannt dafür ist, unbequeme Anfragen zu stellen, kommt bei ihr gleich mehreres zum Tragen, was die rot-grünen Genossen stört (die gelben haben sich derweil selbst entsorgt).

  16. Wenn man sich die Laberrunde bei Lanz anschaut, dann fällt die Maske der Sozis vollends. Auch der Welt Vize lebt auf einem anderen Planet. Die CDU muss alles unterlassen, was die SPD in Aufruhr bringt. Sonst gefährdet man die Koalition. Wie bitte? Muss sie nicht, darf sie nicht, wenn sie von den Bürgern ernst genommen werden will. Was nicht zusammenpasst, darf auch keine Regierung bilden. Punkt. Dann faselt dieser Vize auch noch von die linken und rechten Ränder müssen sich bewegen, in die Mitte und nicht die Parteien, die bereits dort stehen. Aus seiner Sicht. Das sind dann wohl SPD, Grüne, CDU und FDP. Ganz links gibt es jetzt ein neues Feindbild, die „Linke“. Damit kann man die eigenen linke Aufstellung bestens verbergen. Nein, Herr Alexander. Ich ordne das mal für Sie ein. In der Mitte steht die AfD und zum Teil auch die CDU. Die FDP rutscht schneller von links in Richtung Mitte und wieder zurück, als man schauen kann. Ganz weit links stehen SPD und Grüne. Und die Steigerung sind die Linken, wie der Name schon sagt. Je lauter die linke Blase kreischt um so mehr hat man den Finger in die richtigen Wunden gelegt. Der Bürger erwartet genau solche Dinge von der CDU. Den linken Hofstaat mit all seinen vom Steuergeld finanzierten Unterstützern radikal zu beseitigen. Wenn Merz jetzt alleine nur bei diesem Thema einknickt, dann kann er seine Koffer gleich wieder packen. Er hat sich mit seinem Herrn Linnemann selber und ohne jegliche Not in der eigenen Brandmauer eingemauert. Die SPD weiß das und wird das brutal ausnutzen. Ergebnis ist dann, dass sich gar nicht`s verändern wird. Werte CDU, dass ist jetzt die aller letzte Möglichkeit für Euch, noch dauerhaft zu überleben. Wenn ihr die vergeigt, dann ist Schluss mit lustig. Und Schluss mit Deutschland.

    • Deutschland braucht mindestens genau so dringend einen Hausputz wie die USA es nötig hatte.
      Gewisse linke Kreise treiben hier ihr Unwesen mit Staatsgeldern ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Hier müssen wieder scharfe juristische Waffen eingesetzt werden, sonst erodiert das Rechtssystem völlig. Einige Jahre Gefängnis für die Anführer der korrupten Parteienmafia wären heilsam.
      Derzeit läuft es nach dem Motto: „Haltet den Dieb (AfD-Opposition), während die Regierenden die Goldbarren mit LKWs zur Hintertür verschwinden lassen“. Das Volk darf nicht wissen, wohin der Staatsschatz verschoben wird. Aber alles streng rechtsstaatlich. Ich bezweifle das stark. Warum berichten die regierungsnahen Medien nicht mit dicken Schlagzeilen, wo die linke Regierung die Steuergelder „investiert“?

      Wir müssen mehr Gefängnisse bauen und Juristen ausbilden, weil es zu viele Gauner gibt in unserem Land. Tatsache.

      • Aber dass Merkel derart schalten und walten hat dürfen wird darin begründet liegen, dass sie solche Geschäfte zu eigenen Gunsten auch in der union nicht unterband.
        Da werden ihr etliche Dossiers vorgelegen haben, die zum Gehorsam zwangen – ganz egal, wie Wähler dadurch geschädigt wurden.
        .
        Hätten sie allerdings solches gegen Blau in der Schublade, wäre die Alternative schon weg vom Fenster. Scheint aber nicht der Fall – oder?

  17. Habe gerade gelesen, dass es eine neue Beratungsstelle ggn Fake News gibt, die vom Familien Ministerium und „Demokratie leben“ gefördert wird. Frage mich gerade, was dann Fake News sind ?

    • Fake News sind kritische Meinungen. die für Regierungen o. andere korrupte undemokratische Regime wie die EU unbequem sind.

  18. Wenn es denn so ist, daß Macron und der britische Premier bei Trump eingenordet wurden, kann Fritz Nuschke ja froh sein, dort nicht empfangen zu werden.

  19. Die CDU sitzt seit Merkel in der Linksfalle. Und mit ihrer Brandmauer gegen Rechts kommt sie da auch nicht mehr heraus. Deshalb kein Verständnis für diese CDU, die uns gemeinsam mit linksgerichteten Parteien in das nächste freiheits- und demokratiefeindliche System führen wird. Merz hat in den anstehenden Verhandlungen nur noch eine letzte Chance, Deutschland davor zu bewahren.

  20. Drucksache 20/10952 (neu) 09.04.2024
    Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/7884 und 20/8838)
    https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf
    leider bekommen die Anfragen der AfD wenig mediale Aufmerksamkeit. So sind ie halt die NGOs, sie plärren immer nach Transparenz, vor allem wenn es um Spenden an die AfD geht, und scheuen nichts mehr, als Transparenz, wenn es um ihre eigenen Finanzierungen geht.

  21. Kuscht Merz bei den NGOs, kann er gleich einpacken.

    Wie das Ganze ausgeht, kann man sich angesichts des vergangenen Verhaltens von Merz bei Gegenwind ausmalen. Aber man sollte die Hoffnung nicht aufgeben.

  22. > unheimlich freuen, wenn Leute wie Putin mit seinem langen Tisch oder Herr Trump deutsche und europäische Politiker „an der Leine“ führen.

    Ähnlich patriotisch müsste es vor 80 Jahren zugegangen haben – still, da es damals nicht „Desinformation“, sondern „Wehrkraftzersetzung“ hiess. Das Siegfried-Museum in Xanten zeigt ein Video mit der Stalingrad-Rede Görings am 30.01.1943, in der dieser über Nibelungen brabbelte. Davor redete der Moderator der damaligen Filmchronik – darunter, die Wehrmacht sei starker Garant, dass „Europa bestehen könne“. Über „Europa bestehen“ wird heute 1:1 genauso geredet – zwischendurch waren aber die Leute froh, dass damaliges „Europa“ gefallen ist.

    Heute werden schon mal Veteranen damaliger Zeit bejubelt wie mit Standing Ovations im kanadischen Parlament…

  23. Woher wollen Sie wissen, dass sich die TE-Autoren freuen? Noch dazu aus angeblich unpatriotischen Motiven?

    Mein Eindruck ist der, dass spätestens nach der Wahl Trumps klar war, dass die weiteren Entwicklungen in genau diese Richtung fortschreiten würden, wie wir sie jetzt beobachten können.

    Die EU hat sich im Ukraine-Krieg völlig in eine Sackgasse manövriert. Ganz offensichtlich auch aus geopolitischen Gründen. Die einzige Unbekannte war, wie die neue US-Regierung unter Trump ganz konkret handeln würde. Die groben Linien waren aber schon länger absehbar. Die EU darf bezahlen, Friedenstruppen entsenden und zuschauen, wie die USA und Russland sich die Rohstoffe sichern, von denen die EU sich sicher auch einen Anteil erhofft hat.

    Kurz: Für die EU eine strategische Niederlage auf ganzer Linie. Es bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens der Krieg bald beendet ist. Das wäre dann schon ein Grund zur Freude.

  24. Starmer brachte zudem die Einladung des King für den Potus mit – was ein mehr als einmaliges Ereignis sein soll: https://x.com/RapidResponse47/status/1895172562222493996
    Vielleicht wird er ja dann beim Besuch sogar geadelt oder zum Ritter geschlagen? Was Raum für weitere Ehrungen des bislang doch politisch-medial arg Geschmähten öffnete, von dem die Welt außerhalb der EU (Italien, Ungarn, die Slowakei und einige weitere ausgenommen) lange hochachtungsvoll zu reden gelernt hat.
    Wie sich doch die Zeiten ändern.
    Man wird beobachten müssen, wie lange sie hier in Politik und Gazetten noch weiter diffamierend über den Deutschstämmigen, auf den man doch ganz alternativ auch einfach stolz sein könnte, herzufallen sich bereit zeigen.
    Während Spahn bereits, sein Rückgrat lässt es zu, auf die neue Linie einzuschwenken sich kein bisschen scheut.
    Weiß man, ob auch er Staatsanwälte mit Anzeigen gegen den Souverän am Beschäftigen ist?

  25. Wäre wohl dann das Erstemal, dass Merz nicht umkippt.

    • Der NGO-Fragenkatalog der Union hat bestimmt bereits eine „Soll-Kippstelle“ für Merz eingebaut. Z. B. dass die Fragen nicht beantwortet werden müssen, wenn der Abgeordnete Habeck nicht zustimmt.

  26. Die Ehefrau des Genossen Klingbeil soll Geschäftsführerin der NGO D 21 sein. Weitere Recherchen koennten Interessantes zu Tage bringen. Noch Fragen? Fuer die auch hier zeitweise auftauchenden rotgruenen U- Boote natuerlich kein Grund fuer ideologische oder gar rechtliche Zweifel. Fuer Trump und seine Mitarbeiter vermutlich schon.

    • Sie soll nicht nur. Sie ist es. Kann jeder im Impressum auf der Homepage von diesen Verein nachlesen.
      Impressum – Initiative D21
      Und das ist nur eine Personalie von ganz vielen, wo die Sozis sich die Taschen voll machen. In der Politik, in den Netzwerken etc.pp.

      • Hat jemand gefunden, wie die sich finanzieren?
        Danisch hätte wahrscheinlich reine Freude an einer ngo, die sich seit nunmehr 21 Jahren um sich selbst und eigenen Profit zu drehen scheint, zumal er ja behauptet, dass man in Deutschland mit der Digitalisierung jedweder Art gar nicht weiterkommt.
        Immerhin beschreiben sie in ihren Werten, wer bei ihnen nicht gelitten werden soll: https://initiatived21.de/uploads/01_Ueber-Uns/Dokumente/InitiativeD21_Wertebeschluss_Juli2024.pdf
        Was eine gemein-nützigkeit von vornherein ausschließt.

    • Auf der Seite finden sich auf die Fördermitglieder. Ein Blick öffnet die Augen. Nicht nur Firmen, nein auch Behörden und staatliche Institutionen. Unsere Steuergelder landen somit auch dort und z.T. im Familienhaushalt Klingbeil. Dies Förderung können locker und einfach über mehrere Ecken laufen. Staat fördert Behörde oder sonstige Vereine, die fördern dann damit weiter.

    • Initiative D21 e.V ist ein Verein (Vereinsregister AG Charlottenburg VR 19386 B), der nicht durch einen Geschäftsführer vertreten wird, sondern durch den Vorstand (konkret: Präsident + weiteres Vorstandsmitglied). Im Register findet sich Frau Müller nicht, sie ist auf der Homepage als Geschäftsführerin angegeben.

      Welchen Einfluß sie dort hat, was sie „darf“ und was sie „nicht darf“, ob und wie sie bezahlt wird, ergibt sich daraus nicht. Sie könnte ehrenamtlich gegen Aufwandsentschädigung tätig sein.

  27. > Lässt sich Merz darauf oder irgendeinen faulen Kompromiss ein, kann er gleich SPD-Klingbeil für alle Forderungen, die dieser noch erheben wird, einen Blankoscheck ausstellen.

    Wäre es nicht an der Zeit für Trumpisten, sich Merz vorzunehmen? So eine Weltmacht müsste über viel kräftigere Argumente verfügen als ein Klingbeil.

    • Seiner Wichtigkeit in der Weltgeschichte halber wird der immer etwas ratlos in die Welt Blickende wohl noch eine Weile zu warten haben, bis er im Beast vorm White Housee vorfahren wird können – oder?
      Merkel hat uns hinterrücks wohin gebracht, wo keiner von uns, hätte sie uns die Wahl ermöglicht, hin gewollt hätte. Das ist mal sicher.

  28. Es geht nicht um ‚deutsche Werte‘, sondern um die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die seit vielen Jahren in westlichen Ländern regelrecht mit Füßen getreten wird, bis hin zu anmaßenden Grundrechtedispositionen.
    LEIDER bedarf es erst eines Trump, Vance und Musk, um dieses suizidale Übel abzustellen.
    Dass deutsche und europäische Politiker nach Verfrühstückung ihrer ‚Friedensdividende‘ im Verlass auf den großen Bruder vom selbigen ‚an der Leine‘ geführt werden, ist dazu offensichtlich LEIDER notwendig.
    Dass viele Deutsche und sogar manche Leser von TE das nicht reflektieren können oder wollen, macht es LEIDER nicht besser.

  29. Was Trump & Friends da machen halte ich für das normalste in der Welt. Das gebietet der gesunde Menschenverstand. Die Zerschlagung kommunistischer Umtriebe ist ein Dienst am Menschen. Hier in Deutschland ist der geistige Horizont leider so beschränkt, das, auch wenn wir schon Mitten im kommunistischen Putsch stehen, nicht auch nur ein Politiker die Zusammenhänge benennen oder verstehen will. Deutschland ist Weltmeister im Verdrängen und in der Selbstaufgabe. Und Merz ist der oberste Protagonist.

  30. Na, nun gehen die linksgrünen Nerven endgültig durch, was?

  31. Trump ist der von einer Mehrheit der Amerikaner gewählte Präsident. Er macht in den Grenzen der US-Verfassung genau das, für was ihn die US-Bürger gewählt haben. Donald Trump ist so absolut vollkommen demokratisch legitimiert, wie man es überhaupt nur sein kann! Verstehen Sie das?

  32. Wiedermal,
    mein morgendlicher Dank an Fritz Goergen 😉

  33. Es spricht Bände, wenn die SPD sich gegen die Offenlegung der Finanzierung des NGO- Dickichts wehrt. Schon damit ist klar, daß die beiden Parteien inkompatibel miteinander sind. Wie man Merz kennt, wird er bald wieder zurückrudern und schon gar keine Anstrengung unternehmen, diesen Sumpf trockenzulegen.

  34. Die Empörung Klingbeils hat sicher auch ganz persönliche Gründe wenn man mal hinterfragt in welcher NGO seine Ehefrau tätig ist.

  35. Die Trump-Administration hat sich daran gemacht, mit dem woken Linksfaschismus aufzuräumen, der Deutschland ( und auch GB) in jeder Hinsicht in den Ruin führt. Die deutschen und EU-„Politiker“ jedoch vertreten eben diesen Linksfaschismus. Da die heimische Opposition mit allen Mitteln niedergehalten wird, ist es nur zu begrüßen, wenn dieses System nun Gegenwind aus Washington erfährt.

  36. Merzel gehört zum Sumpf und sorgt für noch mehr sauerländer Sumpfwasser. Die Genossen streiten nur um den „richtigen sozialistischen Weg“ (unsere Demokratie).
    “Der Sozialismus ist eine Religion der Lüge. Ihre Glaubenssätze sind: Neid und Missgunst, Hass und Verachtung, Faulheit und Mittelmäßigkeit, Raub und Diebstahl.”
    Roland Baader (*1940 †2012) dt. Volkswirt, Prof.

  37. „Der Kanzler heißt Merz, alles nähere regelt SPD-Klingbeil.“ Merz will ja auch nur gerne Kanzler sein, für Politik interessiert er sich nicht.

  38. Ich bin ja immer noch der Meinung, dass er mit der Anfrage hinsichtlich der ngos von größerem und länger eingerissenem Ungemach durch die Union, halt auf anderen Wegen zu Lasten der Deutschen, damit ablenken will. Wie die spd bei der awo sitzt die union beim drk. Und sonstwo wird ganz sicher auch „gemästet“.

  39. Tucker Carlson hat Chris Josephs im Interview: „Congress is even more corrupt than you may understand. Chris Josephs runs Nancy Pelosi Stock Tracker on X and has all the details.“ https://x.com/TuckerCarlson/status/1894809980940730574
    „UK Prime Minister Keir Starmer lies in front of the President and VP by stating there is free speech in the UK.
    JD Vance humiliates Keir Starmer: „We also know that there have been violations of free speech that actually affect not only the English, but also affect American technology and, by extension, American citizens. We’ll talk about this at lunch today.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1895210226552578169
    .
    Und der Judge, der die Trump Administration stoppen und amerikanische Steuergelder in alle Welt streuen wollte, wurde noch schnell am 1.12.2024 ins Amt gesetzt: https://www.dcd.uscourts.gov/content/district-judge-amir-h-ali
    Eigentlich gut, dass so schnell aufscheint, wo der Feind im eigenen Lande zu sitzen kommt.
     

  40. Mit Verlaub : Der Sumpf der Korruption und Veruntreuung von Steuergeldern, offenbar lesen Sie die einschlägigen Artikel nicht oder finden dieses Treiben als „Frosch“, evtl höherer Beamter, ganz toll, duerfte in Sch’land, die Zustaende in anderen Teilen Europas kenne ich nicht, aehnlich tief sein wie in den USA. Anders formuliert : Das, was Trump und Co dort, eine Art Grossreinemachen, veranstalten, ist auch hier ueberfaellig. Und die Taeter und ihre Helfer gehoeren natuerlich vor Gericht. Vor Gerichte, die diese Bezeichnung verdienen. Wie bei Rotgruenen ueblich sind auch Ihre Behauptungen zu „Absprachen“ ? und Verträgen? wie immer ohne jeden Beleg. Es gibt keinen Vertrag, der verbietet, die deutschen Politdarsteller an die Demokratie und Meinungsfreiheit zu erinnern.

  41. Habe ich nichts zu verbergen, kläre ich auf, deutsche Werte sind auf jeden Fall keine Meinungsmache, NGO wie gute Demokratie sind zu hinterfragen. Die Proteste in den letzten Wochen und Monaten hatten schon ein Gschmäckle, das werden Menschen getötet und tausende demonstrieren gegen Rechts, finde den Fehler.

  42. Die Kommandolinie geht so: Merz fragt Klingbeil, ob er etwas tun darf oder soll. Und der Klingbeil rückversichert sich bei Habeck und dem grüwoken ÖRR, was er dem Merz an Aufträgen geben soll oder verbieten muss.

    • Ja, genau so stellt die SPD sich das vor. Ich befürchte allerdings, die NGO-Anfrage wird noch richtig viel explosiven Aufruhr in Form von Massendemos (dagegen) bringen. Die Gemeinten, wir wissen es alle, haben ja spätestens seit der Correctiv-Aktion Erfahrung damit, die Straßen als wirsindmehr# zu bevölkern. Und es sind halt wirklich viele Verbände und Vereine betroffen, denen das Steuergeld lieb ist, mit ihren besten Freunden, den Gewerkschaften, Kirchen, usw. Campact hat ja schon eine Petition aufgelegt: Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren. Hat angeblich 403.500 Unterzeichner (zu prüfen ist das ja nicht, man könnte auch mehrfach unterschreiben, rein theoretisch). Aber wetten, dass da noch 1 Million zustandekommt.
      „Eine kritische Zivilgesellschaft ist elementar für eine funktionierende Demokratie. Gemeinnützige Vereine müssen politische Entscheidungen anzweifeln und sich an Demonstrationen beteiligen können – ohne Angst vor staatlichen Sanktionen. Trotzdem versuchen CSU und CDU, engagierte Organisationen einzuschüchtern und ihnen einen Maulkorb zu verpassen. Damit übernehmen sie Methoden der AfD. Deshalb fordern wir: Schützen Sie die Zivilgesellschaft vor weiteren Angriffen und stellen Sie sicher, dass die Grundrechte der Vereine nicht länger bedroht werden. Sorgen Sie dafür, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt und gefördert wird.“
      Gibt es eigentlich ein Grundrecht von Vereinen, von meinen Steuern bezahlt zu werden? Wäre mir jetzt neu. Muss „demokratisches Engagement“ in hohem Maße aus allgemeinen Steuern finanziert werden? Es ist keiner Gruppe verboten, sich demokratisch zu engagieren.
      Gemeinnützige Vereine sind weiterhin auch nicht primär dafür da, auf der Straße gegen eine politische Richtung aufzutreten (ich wüsste nicht, dass es auch Demos gegen links gibt). Die Unausgewogenheit ist wohl offensichtlich. Vereine sollen laut Abgabenordnung § 52 die Wissenschaft, den Naturschutz, den Verbraucherschutz, den Sport usw. fördern. Die Regierung unterstützen und missliebige Parteien zu bekämpfen, ist bis dato noch kein offizieller Tätigkeitsbereich. Kann ja noch kommen?!

  43. Bevor europäische/deutsche Politiker aufwachen, haben die USA, die Chinesen, Russen … längst die Geschäfte gemacht.
    Dieser Realität muss man sich mal stellen will man für die Unfähigkeit unserer Politiker nicht ständig drauf zahlen.
    Es ist wie mit dem „Hasen und dem Igel“ die anderen sind schon längst da. Sie machen den Profit, während wir als Bevölkerung dafür bezahlen!

    • > Bevor europäische/deutsche Politiker aufwachen, haben die USA, die Chinesen, Russen … längst die Geschäfte gemacht.

      Macht nix – die in Westeuropa können aber „das Richtige“ tun, also antirussisch poltern und CO2 sparen. Beim Hasen und Igel ging es wenigstens in die gleiche Richtung – die Richtung der EUdSSR (russische Medien: Viertes Reich) zeigte TE zweimal mit einer schematischen Zeichnung (China, USA, Russland, Indien um 360 Baerbock-Grade genau umgekehrt).

    • Sie haben nicht nur die Geschäfte „great Deal“ gemacht, sondern versuchen auch, die Freiheit in Rede und Schrift wieder in den ehemaligen Demokratien zu installieren. Der Weg für die Europäer dahin wird steinig sein.
      Außerdem findet ein Großreinemachen in den USA statt. Da kann sich unsere Politik, da können sich unsere Medien (hoffe, daß die nicht mehr von USAID unterstützt werden) eine Scheibe von abschneiden.

  44. Ich freue mich darauf wenn die Union die Anfrage zurückzieht und die Anfrage dann 3 Tage später fast Wortgleich von der AfD gestellt wird, nächste Klatsche für Merz.

    • Das wird ihn dann nicht mehr interessieren. Nach dem Motto:
      ER war es ja nicht mehr, sondern die AfD.

    • Das ist so ein Punkt, der mich bzgl. der AfD wundert. Dass sie dieses Instrument der Anfragen zwar seit 2017 aktiv nutzt, auf Basis der Antworten dann aber nichts sonderlich akiv publik gemacht wird. 5.500 kleine Anfragen in zwei Wahlperioden und keine echten Treffer gemacht?

  45. Unterstellungen statt Argumente? Bisher ist niemand außer Trump in Sicht, der die Herrschenden in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern in ihrem woken Gedankengefängnis aufwecken kann.

  46. Merz wird nicht von einer geschrumpften SPD am Nasenring durch die Arena geführt, sondern die Antifa hat die Instrumente der Macht an sich gerissen und steuert dieses Land. Wir werden uns demnächst noch sehnsüchtig die alte Ampel zurückwünschen. Die Talfahrt der Republik wird zur Schussfahrt in den Abgrund.

    • Werden wir nicht. Wir wünschen uns, daß die Altparteien unter 5 Prozent gedrückt werden.

  47. macht Merz bei der NGO Anfrage den Lindner kann die CDU einpacken. Die AfD wird dann die Anfrage stellen, eine bessere Vorlage gibts gar nicht.

    • Wir leben in einem Parteienstaat.
      Solange die AFD ausgrenzbar ist (sprich unter 40% liegt), solange darf der Bürger entscheiden, ob jetzt die einen, oder die anderen vorne sind, aber es wird sich am Parteienstaat nichts ändern.
      Nach der Wahl interessiert in den Parteien der Bürger überhaupt nicht mehr.
      Nach der Wahl geht es nur um die Verteilung am Schweinetrog und das Große Fressen um des Steuerzahlers Geld, die Ausplünderung der Bürger, geht weiter.
      Dieses System kann nur von innen, von einer Partei aufgebrochen werden.

    • Danken wir also den Omas gegen rechts wie den Massen, die solchen Brandmauerbauern wie schwarzrotgrünlinks auf die Straße zu Aufmärschen wir ihren Aufrufen an die Wahlurne folgten, in Niedertracht und Gegnerschaft der Deutschen zu Lasten erneut linken Niedergang in „Verantwortung“ zu wählen.
      Wobei das ein Fremdwort für solche zu sein scheint – was man seit Merkel erkannt haben müsste.

    • Die Legislaturperiode der Ampel dauerte knapp drei Jahre, Merz hält keine zwei Jahre durch. Zu viele verlorene Landtagswahlen, zu viele gebrochene Versprechen, zu viele neue Schulden zu starker Druck aus dem Bundesrat und aus Bayern und aus NRW und aus SH, auf der anderen Seite keine vorzeigbaren Erfolge. Genau genommen kann Merz sich dieses ganze Verhandlungsbrimborium sparen, das kostet uns nur Zeit, die wir nicht haben.

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