Die Fragen der Unionsfraktion nach der Verzahnung von angeblich gemeinnützigen Vereinen und GmbHs und der Bundesregierung sorgen für Ärger noch vor dem offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD. Das ist auch kein Wunder, denn hier hat Friedrich Merz und hat die Union mal wieder etwas Schlagseite bewiesen, wenn auch wieder einmal nur rhetorisch. Die Fragen sind eben, wie man sieht, nur Fragen, noch keine Taten. Die könnten damit allenfalls vorbereitet werden.
Doch für den neugebackenen SPD-Fraktionsvorsitzenden und alten Parteichef Lars Klingbeil sind die Fragen Grund genug, der Union eins vor den Latz zu geben, unmittelbar nach seiner mit Ach und Krach bestandenen Wahl. Lars Klingbeils erste Amtshandlung war es tatsächlich, die 551 Fragen der Union als „Foulspiel“ anzugreifen. Und ja, es ist klar, in der SPD wollen sie alle zusammen bleiben, untergehakt bis in den Untergang, auch Saskia Esken, auch Klingbeil und alle NGOs. Aber alles hat ein Ende, und der neue Bundestag bedeutet auch dies für die Partei: Trennung. Fast die Hälfte ihrer Abgeordneten hat die „alte Tante SPD“ am Sonntag eingebüßt. Bei der nächsten Wahl könnten es noch weniger werden.
Dass diese böse Giftliste der Union der SPD gefallen würde, damit war in der Tat nicht zu rechnen. Auf ihr finden sich Namen wie „Omas gegen Rechts“, die Grünen-Werber von Campact, der staatlich geförderte Fake-News-Dienst Correctiv, Attac, BUND, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Agora Energiewende, Greenpeace u. v. a. m. Die Liste wirkt teilweise sehr grün, betrifft aber die SPD ganz genauso. Der Union riet Klingbeil zudem, „noch mal sehr schnell in sich“ zu gehen, „ob sie daran festhält“. Also in sich gehen und dann noch schnell. Das zeigt höchste Not für Sozialdemokraten an. Der Mist ist am Dampfen.
Und, noch wichtiger: Es ist der eigene Mist. Die SPD nämlich hatte seit 2014 eine Extremistenklausel nicht für notwendig erachtet bei dem von ihren Ministerinnen verantworteten Programm namens „Demokratie leben!“. Natürlich, der Titel sagte es ja: „Demokratie!“, was war daran nicht zu verstehen? Dahinter konnten sich keine Extremisten verbergen, weder von der linken noch von der islamischen und natürlich schon gar nicht von der rechten Seite des politischen Spektrums. Denn darauf achteten ja die SPD-Bürokraten schon selbst. Und so kam es, dass die Sache überaus Schlagseite bekam, auch weil das Familienministerium in all diesen Jahren bruchlos in rot-grüner Hand war – von Manuela Schwesig angefangen, über Katarina Barley, Franziska Giffey, Christine Lambrecht (alle SPD) bis zu Anne Spiegel und Lisa Paus (beide Grüne).
Stefan Aust nennt die NGOs in einem neuen Interview mit der Welt den „weitgehend unsichtbaren Wurm im Gebälk der Demokratie“, der sich eine „weitgehend staatlich finanzierte heimliche Macht im Staate“ aufgebaut habe. Und dagegen hilft laut Aust nur der Liberalismus, das „Eintreten für die persönliche Freiheit“, von denen er hofft, dass sie nicht am Ende sind. Und SPD wie Grüne sind für die Herausbildung dieses Nebenstaates, dieses Staates im Staate, verantwortlich. Entstanden ist so ein vielfältig ineinander verschlungenes Netz von Körperschaften, „gemeinnützigen“ Gesellschaften mit beschränkter Haftung und wohl-, ja „mildtätigen“ Vereinen, die vorgeben und mit deren Hilfe andere vorgeben, UnsereDemokratie™ zu verteidigen.
Rot-grünes Wolkenkuckucksheim ohne Rechtssicherheit
600 Träger organisieren 5000 Projekte – das ist das Programm „Demokratie leben!“, mit dem erst die Sozialdemokraten und dann die Grünen dem Volk das richtige Denken beibiegen wollten. Letztes Jahr sollte noch ein „Demokratiefördergesetz“ folgen, das diesen Anspruch der beteiligten Gruppen bis in alle Ewigkeit zementiert hätte. Nancy Faeser und Lisa Paus versuchten es gegen den Widerstand der FDP durchzudrücken.
Union hat 551 Fragen zu rot-grünen „NGOs“ und „Demos gegen Rechts“
Seit 2015 gibt es das Programm. Im Jahr 2016 verdoppelte die SPD-Ministerin Manuela Schwesig die Mittel. Nach Einsetzen der Migrationskrise im Jahr zuvor befürchtete man in der SPD offenbar ein Wiederaufflammen einer ausländer- und speziell asylbewerberfeindlichen Stimmung, wie es sie einige Jahrzehnte zuvor gegeben hatte. „Immer mehr Menschen pöbeln in Deutschland unverhohlen gegen Flüchtlinge. Rechter Mob zündet Flüchtlingsunterkünfte an oder bedroht das Leben von Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Elend suchen“, hieß es dazu unverhohlen und undifferenziert auf der SPD-Website unter der Überschrift „Stark gegen rechts“. Dass irgendwo im Text auch die Gefahr von „radikalem Salafismus“ auftauchte, störte da weniger. Die SPD wusste (und weiß), wo ihr Gegner steht und welches Vorfeld sie finanzieren wollte.
Koalitionsgespräche mit Österreich-Faktor?
Staatlich finanzierte Aufmärsche
Die CDU wird der SPD derweil vielleicht sogar abspenstig, will auch noch mit Grünen und sogar der gar nicht im neugewählten Bundestag vertretenen FDP sprechen. Aber bis Ende März gibt es ja noch den alten Bundestag und damit auch eine FDP, und mit der will man noch rasch einen höheren Verteidigungshaushalt beschließen, nach Möglichkeit auch ein Sondervermögen, das gar nicht im Haushalt auftaucht. Das ist der Betrug am Wähler schlechthin und aus demokratietheoretischen Gründen untunlich: Man hat soeben den Souverän befragt und entschließt sich nun, sein Votum zu ignorieren. Dieses Argument ist den Regierenden aber absehbar egal, weil es ihnen vor allem darum geht, nicht schon wieder mit der AfD abstimmen zu müssen.
Und das könnte am Ende durchaus dazu führen, dass auch die Giftliste der Union wieder in der Versenkung verschwindet, aus der sie nach zehn Jahren auftauchte. Was jetzt erst einmal als brüsker Forderungskatalog in Frageform erscheint, könnte bald wieder von der Bildfläche verschwinden, wenn die SPD es nur genügend will und die Union geneigt ist, ihr nachzugeben.
Und wer garantiert, dass sie – wenn sie lange genug aufgehetzt worden sind und „rechts“ immer noch da ist – nicht auch Gewalt anwenden, selbst wenn es nicht (explizit) gefordert wird?
Es wäre sinnvoll, ins Parteiengesetz zu schreiben, dass den Parteien Beteiligungen an Medienunternehmen untersagt werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat z.B. 2008 und 2018 die Beteiligungen aufgelistet … die entsprechend gefärbten Einordnungen der Geschehnisse würden einer neutralen und kritischen Berichterstattung Platz verschaffen.
Ein roter Antifant, der nun den Konservativen spielt, mit Esken an der Seite und wenn man die veröfftentlichen Verhandlungspartner beider Seiten sieht, kann man sich gut vorstellen, was dabei raus kommt und das ist allenfalls ein Minimal-Konsens und einig sind sie sich vermutlich, wenn es um die Postenverteilung und um eigene Zukunftsaussichten geht und der Rest im Land interessiert sie am allerwenigsten und deshalb ist der Verlust der Zuwendungen an die NGO`s für beide Seiten schmerzlich und darum wird man sich bemühen, daß es möglichst auch so bleibt, bevor man selbst so richtig arbeiten muß, wenn die Finanzierung fehlt zusätzlcih fehlt und der Steuerzahler im übrigen herhalten muß um deren üble Politik auch noch zu finanzieren.
So werden auch sie im sozialistischen Sinne gemeinsam eine rot.schwarze Koaltion begründen, die keineswegs besser wird als die alte, wobei es eher schlechter werden kann, wenn die USA sie nicht bremst und was nützt uns deren Geschachere, wenn ehedem nichts vernünftiges rüber kommt und der Souverän als einziger am Nasenring herum geführt wird, was er sich selbst zuzuschreiben hat und wenn Dummheit weh tun würde, müßte das Land mit den schauerlichsten Tönen von Nord nach Süd erschallen.
Das ist die Kinder -und Enkelgeneration der neuen „Superklasse“, wo man sich nur noch an den Kopf langen kann, weil ein Normaler diese diffuse Art von Zeitgeist nun wirklich nicht mehr verstehen kann und die Amerikaner kann man richtig beneiden, mit ihrem Zweiparteien-System, wo der Wähler entscheidet, wer den Regierungsauftrag erhält und dann ist Schluß mit den ganzen Klüngeleien, die eines staatstragenden Menschen in wahrer Verantwortung unwürdig sind, was man von diesen Typen nicht mehr erwarten kann und hoffentlich kommen wir noch mit einem blauen Auge davon, was auch von Tag zu Tag unwahrscheinlicher wird und das Ende vom Lied können wir uns schon ausmalen, wenn wir zerstört am Boden liegen.
“InitiativeD21“…… Geschäftsführerin seit 10 Jahren…Lena Sophie Müller… Ehefrau von Lars Klingbeil… NOCH FRAGEN KIENZLE??
Soweit will ich nicht in die Tiefe gehen, weil diese Bemerkung den Nagel auf den Kopf trifft und die Kommentare deswegen immer länger werden und sie ist nur ein Beispiel von vielen und wer läßt sich schon gern den Posten unter dem Allerwertesten wegziehen, wenn man es dabei bequemer hat, als jede Arbeit, wo man sich beweisen muß und ein Musterbeispiel ist, wie die alle zusammen in sich verschachtelt sind und man sich nicht mehr wundern muß, wenn nur noch Unsinn produziert wird, weil es selbst nichts kostet, denn würde es mit Konsequenzen jeglicher Art versehen sein, dann würden sie sich genau überlegen, was wirklich sinnvoll wäre.
Morgen sollen die ersten Sondierungen zwischen der SPD und der CDU laufen. Im Verhandlungspool der SPD Esken, Bas und Klingbeil, der Rest ist nicht erwähnenswert.
Somit dürfte es zu einer Kampfabstimmung gleich am ersten Tag kommen, denn Merz muss die KO-Themen zuerst klären, um seine Ziele zu untermausern und natürlich erwartet Wähler eine klare Ansprache zu den beiden Hauptthemen, Migration und Wirtschaft.
Und da kommen die Drei vom Grill ins Spiel. Klingbeil steht in viel zu großen und recht unbequemen Schuhen, möchte der Star sein, hat aber nicht die Chuzpe. Also werden Esken und Bas ihm den Hosenboden strammziehen und auf das Wesentliche hinweisen. Man kann den Knall jetzt schon hören. Die SPD hat nichts mehr zu verlieren mit ihren 16 % und der Hälfte der Gelder vom Staat für die Parteikasse . Die werden dem Merz das Ultimatum, das er der SPD überreicht hat, dabei zurückgeben, und all in gehen. Entweder oder. Merz steht nackt da, vor allem nach seiner unaufweichlichen Haltung zur AfD.
Die Wahl war nicht schön, das, was nun kommt, könnte mich dafür entschädigen.
Vielleicht entsenden die Bayern ihren Regenten zu sondierenden Gesprächen bei Nacht und Nebel zu Frau Weidel.
Das wäre doch mal eine echte Bereicherung für das politische Leben.
Kann es sein, das die Parteien, ausser einer einzigen momentan noch und ihre Vertreter hier im Land allesamt zwielichtige Gestalten sind, von denen sich ein Bürger mit Anstand klar distanzieren soll? Und je mehr sie den Begriff Demokratie bemühen umso mehr hat es für mich den Anschein, das soll nur eine Umschreibung für eine Parteiendiktatur und Willkürherrschaft sein wo den Herrschenden so gut wie jedes Mittel recht ist, um an der Macht zu bleiben.
„Was jetzt erst einmal als brüsker Forderungskatalog in Frageform erscheint, könnte bald wieder von der Bildfläche verschwinden, wenn die SPD es nur genügend will und die Union geneigt ist, ihr nachzugeben.“
Wer den total rückgratlosen Merz kennt, der weiß, dass genau das passieren wird. Denn Merz will unter allen Umständen nur eines: Kanzler werden.
Was glaubt der Klingbeil eigentlich, wer er ist? Merz kann sich ja auch ohne SPD einfach zur Wahl stellen und mal schauen, ob er gewählt wird. Die Chancen stehen möglicherweise nicht schlecht.
Das sind die üblichen Reflexe der Wiederholungstäter und Staatsdiebe. Die haben so oft so selbstverständlich in die Kasse gegriffen, dass die gar nicht mehr merken und glauben können, dass das illegal ist. Die meinen, weil sie sich ständig die Taschen vollgestopft und die eigene Klientel illegal versorgt haben, wäre das legal. Was haben die letztes Jahr noch rumgetönt, ein verfassungswidriger Haushalt wäre legal, wenn sie ihn aufstellen würden. War auch nicht so. Die sind so blöd und unfähig, die werden es gar nicht mehr lernen. Die Bürger hingegen schon. Die wissen es.
Wobei auch die Bürger mehrheitlich bedenklich schwer von Begriff sind. Heute zum Beispiel fiel mir auf, dass in den Kommentaren zu einem Artikel über Gene Hackmans Tod zwar alle Begriffen haben, dass er (95), seine 20 Jahre jüngere Frau und sein Hund nicht eines natürlichen Todes gestorben sind, aber nicht ein Leser von Hunderten hat die logische Schlussfolgerung dort gezogen, dass die Frau den erweiterten Suizid verursacht haben könnte und vermutlich haben wird. Ganz selbstverständlich muss es der anscheinend egozentrische Schauspieler gewesen sein und es gab zahlreiches Bedauern für die ach so junge Ehefrau und Hund. Klar. Der klapprige 95-Jährige bringt die fitte 63-Jährige in Zeitlupe über den Jordan, anstatt dass die 63-Jährige den alten erlöst und selbst nicht in den Knast will.
Da wundert es einen nicht, warum es in dieser Republik immer etwas länger dauert, bis die Mehrheit begreift, wo der Hase hier falsch läuft. Aber wenn die Mehrheit es begriffen hat, dann sieht man es auch im Wahlergebnis. Aktuell in dem der SPD.
Die Kleine Anfrage, ein Türöffner in Richtung AFD? Wenn es der CDU und Merz ernst ist mit einer Politikwende, dann müssen sie die SPD loswerden. Warum werden die Fragen einen Tag nach der Wahl öffentlich? Wenn die SPD das NGO-Thema nicht anfassen will, wird mit ihr auch nicht viel an sonstigen Reformen machbar sein. Soll Merz zuschauen, wenn das „Schmiergeld“ an die NGO´s zukünftig weiter aus den SPD-Ministerien gezahlt wird? Merz muss jetzt hart bleiben und nachlegen – sonst hat er verloren und landet als Bettvorleger. Wenn die SPD schon bei diesen Fragen den Aufstand probt, ist mit ihr kein besserer Staat zu machen. Merz mag hoffen, dass sich die SPD selber rausschießt und den Weg zur AFD frei macht. Vielleicht beeindruckt ihn als Atlantiker doch irgendwie, was jenseits des großen Teiches passiert. Und wenn man die einmalige Chance hat, Geschichte zu schreiben, dann aber richtig.
Die SPD ist in der Position und fühlt sich in der Position, vorzugeben was gemacht wird. In sofern ist die SPD Wahlgewinner. Merz hat ja bereits vor offiziellen Verhandlungen bei vielem seine Wahlkampfposition aufgegeben.
Schön zu sehen, wer im Bundestag wirklich die Hosen anhat. Merz und die CDU sind es jedenfalls nicht. Lassen sich von einem wie Klingbeil sagen, wo es langzugehen hat. Da wäre eine knackige Antwort des CDU-Generalsekretärs angebracht. Aber: Fehlanzeige, erwartungsgemäß.
Ich verstehe den ganzen Wirbel nicht .
Es gibt doch klare Regelungen :
Wer den Status der „Gemeinnützigkeit“ bekommt, muss politisch neutral bleiben, darf also keine Position für irgendeine Partei ergreifen .
Praktisch alle diese Gutmenschenorganisationen haben aber genau das getan :
In dem Moment, wo sie sich gegen die Afd oder die CDU positionieren, haben sie die Neutralitätspflicht missachtet und ihren Status der Gemeinnützigkeit verspielt .
Gemeinnützigkeit aberkennen, erhaltene Fördermittel aus Steuergeldern zurückfordern .
Ganz einfache Kiste .
Dass die links-grünen das nicht selber erkennen und heimlich, still und leise zur Tagesordnung übergehen – nein, stattdessen schreien sie noch Zeter und Mordio um möglichst noch mehr Aufmerksamkeit für ihr Fehlverhalten zu bekommen .
Das beweist zum einen, dass sie ein merkwürdiges Verständnis zum Umgang mit Steuergeld haben, zeigt aber leider auch, dass so manch einer nicht die hellste Kerze auf der Torte ist ….
Ein Studium qualifiziert automatisch für alles. Das ist wie beim Adel. Geboren um zu herrschen. Bildung unnötig (obwohl in der Tat die meisten Könige, Fürsten und so ziemlich gut gebildet waren, viele davon allerdings nur eingebildet).
H. Danischs Statement, dass man aus manchen (vielen, vielleicht allen) im weitesten Sinne „geisteswissenschaftlichen“ Studiengängen dümmer herauskommt, als man hineingegangen ist (und das das so beabsichtigt ist), hat für mich etwas ungemein Überzeugendes.
Das Aufheulen bei den Linksgünen Bürgerfeinden und Steuergeldabzockern ist so laut wie durchschaubar. Und dass die gepamperten Vorfeldorganisationen sowas wie Rechenschaftsberichte scheuen, wie Teufel das Weihwasser, ist ebenfalls klar. So kann man in diesen U-Boot-Vereinen doch sooo bequem gescheiterte und unfähige Halbseidene und abgewählte Parteimitglieder entsorgen und das will man natürlich gerne unter der Decke halten.
Das „Foulspiel“ liegt wohl eher bei den Linksgrünroten, die sich hier eine lukrative Nebenpartei-organisation auf Steuerzahlerkosten leisten – und das wollen sie behalten.
Vor was hat man denn Angst, wenn mit diesen Organisationen alles sauber ist? Wenn diese NGOs in Ordnung sind, müssten sich doch vor diesen Fragen nicht fürchten und könnten ganz entspannt bleiben. Wenn die CDU es ernst meint, müsste sie jetzt erst recht draufhalten.
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“ (Franz Müntefering)
Gelder zweckentfremdet verwendet? Agenturen gegen die Opposition eingesetzt? Steuergeld rechtswidrig verschleudert? Erpressung – Deckst Du unsere Straftaten auf, koalieren wir nicht mit Dir, dann kannste sehen, wie Du Kanzler wirst – trotz Wahlergebnis?“
Durch „Unseredemokratie“? Durch die „Guten“ (selbsterklärtermassen)?
Eine Straftat wird nicht dadurch exculpiert, ungeschehen gemacht oder“legalisiert“, nur weil so ein Ex- Antifant wie dieser Klingbeil den Merz erpresst.
Oder ob sich eine Ricarda lang in ihrer – mMn – Einfalt hinstellt und den Niedergang der Demokratie beschwört. Oder so ein Andretsch – die Gelbhaar- Affaire, von der er vollinhaltlich profitiert hat, ist ja immer noch nicht restlos geklärt – medienwirksam im TV rumheult.
Tja, jetzt wo es an die Kohle geht, da heulen sie alle, weil ihre Pfründe in Gefahr sind – und die Möglichkeit der rechtswidrigen politischen Einflussnahme gegen andere Meinungen.
Schöner Tag für die Demokratie (nicht für „unseredemokratie“).
Mal sehen, wann Merz mal wieder umfällt. Ich gebe der Sache noch das Wochenende, dann wird „Fotzenfritz“ oder „Fritze Thunberg“, wie er karikiert wird, die Fragen zurückziehen. Meine Meinung.
Wetten?
wenn er das zurückzieht, wird er bei der nächsten Wahl erst recht von genau diesen staatsbezahlten Linkstrupps erst angegriffen und dann medial in die Ecke gestellt. Nicht-Aufräumen gefährdet die CDU in ihrem Bestand.
„Und das könnte am Ende durchaus dazu führen, dass auch die Giftliste der Union wieder in der Versenkung verschwindet, aus der sie nach zehn Jahren auftauchte.“
Die CDU muss bekanntlich der SPD koalieren: die Grünen sind zu klein, die AfD will man nicht, da bleibt nicht viel Spielraum. Die SPD hat dadurch alle Möglichkeiten, die CDU tagtäglich mit ihren Forderungen zu erpressen. Und das werden die tun, Juso Tsinius hat das ja bereits ofen angekündigt. Und Merz muss akzeptieren, oder er muss mit der AfD koalieren bzw.er ist weg vom Fenster..
Ich halte es daher für durchaus möglich, dass die Giftliste, die 521 Fragen, nur der Versuch ist, diese Erpressungen in Grenzen zu halten: Ein kleiner Wink mit dem Zaunpfahl. „Haltet Euch zurück, oder wir öffnen den Giftschrank und Eure ganzen schönen Vorfeldorganisationen sind weg vom Fenster.“
Wir werden sehen.
Und heute ist dann noch mal schnell der „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ von Paus und Faeser etabliert worden. Faeser: „Meist fällt den Menschen im direkten Umfeld innerhalb der Familie, dem Freundeskreis oder in der Schule zuerst auf, wenn Verschwörungserzählungen verbreitet werden. Ein offener Dialog auf Augenhöhe scheint oft unmöglich, weil das Gegenüber für Argumente nicht zugänglich ist. [!??] Die Einrichtung der bundesweiten Beratungsstelle ist deshalb ein wichtiger Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation.“ Das Projekt läuft seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „‚Demokratie leben!“ und wird durchgeführt vom Violence Prevention Network, der Amadeu Antonio Stiftung und modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung.
Eine weitere steuerfinanzierte Möglichkeit, Mitbürger (Kinder, Schüler …) zu melden. Es ist zum Fürchten.
Die Aktion ist politisch nicht schlecht: sie signalisiert in die USA, bitte, wir tun doch was, so ähnlich wie ihr, sie zwingt Links Grün Stellung zu nehmen für Organisation mit denen sie per Definitionen gar nichts zu tun haben dürften, und sie zeigt den NGOs schon mal, wo es lang gehen könnte. Wenn da nicht diese AfD wäre: zieht die CDU den Antrag zurück, könnte postwendend die AfD es wieder wortgleich aufs Tapet bringen, d.h. es ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen; sehr verständlich die allseitige Empörung unserer Demokraten.
Die Beantwortung der Fragen wird eigentlich gar nicht mehr benötigt – die Reaktion darauf hat schon gezeigt, was Sache ist.
Ohnehin werden die meisten Fragen sicherlich beantwortet werden mit: „Darüber liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.“ Und die Union erwartet das auch gar nicht anders. Aber zum einen kann sie dann argumentieren, dass die Regierung Geld an Organisationen zahlt, über die sie zu wenig weiß; und zum anderen geht es auch darum, etwas Staub aufzuwirbeln, um mal zu sehen, wer dann hustet. Und das ist ja auch bereits gelungen.
Die sog. NGOs sind in Wirklichkeit GOs. Diese teuren, vom Steuerzahler finanzierten Organisiationen entsprechen nicht dem Grundsatz der politischen Neutralität, es handelt sich um Treibriemen linksgrüner Interessen und Politik.
Dieser „Wurm im Gebälk der Demokratie“ bringt diese zum Einsturz, wenn keine Entwurmung stattfindet. Aber die CDU wird wohl auch hier einknicken, der brandmauerbehinderte Merz kann ja nur mit der SPD regieren.
Es bräuchte einen Trump und einen Musk, die den korrupten Sumpf trockenlegen und sich nicht um das Gequake der Frösche scheren.
Ein gewisser Günter H., später ein wichtiger Akteur der linken Aktivistenszene, erzählte mir bereits vor gut dreißig Jahren, wie er Bargeldtermine in der Düsseldorfer Staatskanzlei hatte. Ein gewisser Wolfgang C. zog eine Schublade auf und übergab ihm 10.000 DM für dessen linke Zwecke. Es ging schon damals darum, Leute am geltenden Asylrecht vorbei ins Land zu holen.
Natürlich war es immer Ziel der Linksaktivisten, diese Transfers zu legalisieren. Schubladengeschäfte brauchen Schwarzgeld. Im beschriebenen Fall der SPD. Potenziell ein Karrierekiller für ambitionierte Politmenschen wie z. B. Johannes Rau.
Wird Herr Merz die „kleine Anfrage“ zurück ziehen? Damit der Weg zum Kanzler geebnet wird. Oder ist es ein Weg die Regierungsbeteiligung der SPD unmöglich zu machen, da zu Tage kommt das Steuergeld parteilich missbraucht wurde? So als Vorarbeit zum Abriss der Mauer.
Den Verdacht hatte Hadmut Danisch schon vor ein oder zwei Tagen.
Wenn Klingbeil es verlangt, zieht Merz auch die Kanzlerkandidatur zurück.
Dann wäre er schlecht beraten.
Die SPD ist genau deshalb abgewählt worden, weil das unterir(r)dische Personal so unterirdisch mit Staat und Steuergeld umgegangen ist, Nicht nur einmal wurden sie dabei offiziell ertappt, wie sie verfassungswidrige Politik durchziehen wollten (z.B. Haushalt).
Wenn Klingbeil, die kleine Leuchte, also meint, er könne den ganzen Schwachsinn und Raubzug weiter durchziehen und mittelfristig mit Neuwahlen drohen, dann wird ihm das mit großer Ansage auf die Füße fallen. Dann beweist er nur, dass die SPD absolut nicht lernfähig ist und macht es wie der Scholz, der ebenfalls mit Ansage zur Wahl antrat.
Oder wie man es Einstein als Zitat sinngemäß zuschreibt: Wahnsinn ist, wenn man immer wieder Dasselbe tut, aber ein besseres Ergebnis erwartet.
Für eine gute Führung bedarf es offene Kommunikation, Wertschätzung, Motivation und Mut zur Veränderung. Führungskräfte sollten selbstbewusst, kritikfähig, entscheidungsfreudig und verantwortungsbewusst sein.
Ob die SPD dazu in der Lage ist, fraglich.
Welche NGO ist wirklich eine NGO? Oft sind schon die Akteure dieser NGO zwielichtige Personen und echte Demokratiefeinde, die im Verborgenen arbeiten, um unsere Freiheiten weiter einzugrenzen.
Allein diese Fragen!! Ein Angriff auf die linke, woke Klimakirche! Warum soll der Steuerzahler wissen, wofür sein Steuergeld verbraten wird, nach dem sozialistischen Grundsatz: Was dein ist, ist auch mein; und was mein ist geht dich nichts an. Diese Blase hat Angst, das es ihnen genau so ergeht wie ihren Freunden in USA. Und ihre roten Parteifreunde haben Angst , daß der Wähler bei den nächsten Wahlen reagiert. Motto: Das nützt den Falschen. Liebe Freunde der Nationalen Front: Macht so weiter und in vier Jahren gibts die Quittung.
Das dauert dann keine vier Jahre……..
Glauben Sie allen Ernstes, dass dieser Spuk volle vier Jahre dauern wird?
Diese sog. NGOs konnten sich in der Tat im Dunstkreis des links-grünen Zeitgeists fest etablieren. Vergessen sollten wir aber nicht, dass die Merkel-Union hier nicht nur Pate war, sondern diese Entwicklung auch bewusst gefördert hat. Und Kirchen, Gewerkschaften und vor allem die Medien standen Gewehr bei Fuß!
Aber nun ist der berühmte Geist aus der Flasche und bedroht sogar seine Befreier. Man könnte mit Spott und Schadenfreude über diese CDU reagieren, wenn es nicht so ernst wäre. Erinnert auch an Merkels dumm-dreisten Ausspruch JETZT SIND SIE HALT DA/JETZT IST ER HALT AUS DER FLASCHE.
Jeder kritische Bürger weiß, dass diese NGOs eine große Mogelpackung sind, die man wie den berühmten gordischen Knoten mit einem Schwert zerschlagen müsste. Aber, wie man diese weichgespülte CDU hinlänglich kennt, wird diese Medien-taktische Aktion wieder im Sande verlaufen! Müsste die CDSU doch ihre aktive Rolle dabei aufdecken! Und wieder mal hat sich die CDU durch die Brandmauer in eine Zwickmühle gebracht. Denn die Heil-SPD hat schon signalisiert, dass die CDU diese Fragen vergessen muss, bevor sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD geht. Also muss sich die CDU wieder erpressen lassen.
Nicht nur diese Situation, sondern eigentlich alle derzeitigen Probleme tragen einen Namen: MERKEL-CDSU!
Gibt es Fragen in Bezug auf den Zentralrat der Juden, dessen jährliche Bezüge 2023 von der amtierenden Bundesregierung großzügigerweise von 13 Mio. auf 22 Mio erhöht wurden? Und kann es sein, dass die öffentlich vorgetragene Geringschätzung der AfD durch einige Zentralkomitees und -Räte durch die nur allzu menschliche Neigung, Hände, die einem großzügig füttern, nicht zu beissen, – sagen wir mal- zumindest bestärkt wird?
Unabhängig von o.g. Beispiel: Zur Freiheit des Menschen gehört auch die Freiheit, (s)eine Meinung verkaufen zu dürfen. Es wird jedoch nicht immer gerne gesehen.
Noch sagt die jüdische Rundschau nichts dazu. Leider dauert es manchmal zu viele Tage, bis aktuelle Artikel erscheinen.
Aber der Herausgeber wird sich schon noch dazu äußern. Der ist nämlich kein Freund des Zentralrats der Juden, die sind eher ein rotes Tuch für ihn.
https://juedischerundschau.de/
Von der Titelseite: „Stattdessen sind die Gefahren für jüdisches Leben real und kausal einseitig mit einer verfehlten Masseneinwanderung verbunden.„
Gibt es eigentlich einen Rechenschaftsbericht dieses Zentralrats? Kann man erfahren, was mit dem Geld finanziert wird? Ich wundere mich schon lange über die Äußerungen von dort, die aus einer Parallelwelt zu kommen scheinen, die mit der tatsächlichen nur losen Kontakt hat!
Die Lösung der Probleme mit den NGOs, erst mal sämtliche Zahlungen an solche Organisation komplett einstellen. Dann sollen die NGOs für die erhaltenen Gelder die Finanzströme glaubwürdig offenlegen und nachvollziehbare Auskunft erteilen. Und anschließend ihre Gemeinnützigkeit sicher nachweisen. Aufrufe zu Demonstrationen gegen Andersdenkende und die politische Konkurrenz ist jedenfalls keine Gemeinnützigkeit, sondern als politischer Hass, Hetze und Einflussnahme zu bewerten. Zum Beispiel hat die Kirche genügend Geld um ihre Aufrufe zu linken Aufmärschen selbst zu finanzieren. Und die linksrotgrüne Terrororganisation, die gemeingefährliche Antifa, kann es ja mal mit geregelter, sozialversicherungspflichtiger Arbeit versuchen um sich zu selber finanzieren.
Diese „Berufs-Zivilgesellschaft“ der Linksgrünen läßt sich inzwischen unter GONGO googeln. Braucht keiner und sie ist der Feind jeder zivilen Gesamtgesellschaft.
Am Sonntag solle es mit Koalitionsverhandlungen zwischen Union und den Sozialisten los gehen. Vermutlich wie immer, mit faulen Kompromissen zum Schaden des Landes und seiner Menschen.
Gestern Abend war noch zu lesen, dass SPD-Klingbeil die Rücknahme des Fragenkatalogs durch die Union zur Koalitionsbedingung gemacht hat. Heute ist dazu nichts mehr zu finden.
Klingbeil letztens zusätzlich: „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber“. Diese Linie sei „die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts“. Die SPD würde nichts tun, „was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“. Also keine Asylwende und keine Abwehr und Rückführung von importierten Straftätern. Alles soll so weiter gehen wie bisher. Und das ist ganz sicher kein Erfolg, sondern Regierungsversagen und Staatsversagen.
In diesen sogenannten (N)GOs werden zehntausende arbeitsscheue Berufslose vom Steuerzahler dafür alimentiert, daß sie für die linken Parteien werben und Nichtlinke diffamieren oder bedrohen, gelegentlich sogar verprügeln. Daß die nun befürchten, sich selber eine produktive Arbeit suchen zu müssen, erklärt ihre Panik, zumal sich ihnen aufgrund ihrer beschränkten Fähigkeiten nur wenige Möglichkeiten bieten. Diesen Sumpf trockenzulegen wäre die erste Bewährungsprobe für Merz und seine CDU. Ich befürchte, er wird wieder kuschen.
Man kann von dem Geld locker 60tsd Mitarbeiter bezahlen. Das ist etwa die Stärke der „Gegenrechts-Demos“.
Worüber sprechen wir hier?
Darüber, dass alle Abgeordneten solche Anfragen längst hätten stellen können?
Die Betonung liegt übrigens auf alle und längst.
Denn scheinbar war und ist dieses Thema insgesamt eher ein sehr heisses Eisen, das man natürlich nur sehr ungerne anfasst. Insbesondere dann, wenn das Volk durch die Antworten verunsichert werden könnte. Also zumindest diejenigen des Volkes, die ihre Zeit nicht mit möglicherweise „fremdfinanzierten“ Demos (u.a.) gegen Rechts verplempern, was ohnehin ein Skandal wäre, denn ich möchte nicht auch noch on top dafür mit bezahlen, deren Meinung hören zu müssen. Von der Disharmonie mit der so beschworenen Demokratie ganz zu schweigen.
Friedrich „April, April, die Grenzen bleiben offen!“ Merz wird genau so schnell aus dem Kanzleramt wieder verschwinden, wie er nach der Wahl umgefallen ist.
Falls er überhaupt jetzt noch rein kommt: Schließlich hat er ja nicht nur die Wähler sondern auch seine eigenen Parteigenossen belogen.
Denen ist doch wohl klar, daß dieser Merz´sche Aprilscherz die Wähler jetzt in Scharen der AfD in die Arme treiben wird, die wissen selber, daß auch diese Koalition nach kurzer Zeit kollabieren wird und wer dann nach den erwartbar vorzuziehenden Neuwahlen ganz relaxed im Schlafwagen an den tattergreisen Parteien vorbei ins Parlament einziehen wird!
Warum ist Wählertäuschung eigentlich nicht strafbar?
In Rumänien haben sie wegen engeblicher „Fremdbeeinflussung“ die Wahl gekippt – hat der Schlandländer jetzt nicht das Recht, Neuwahlen zu fordern, weil er vor der Wahl derart unverschämt belogen wurde?
Hat es das in diesem Ausmaß überhaupt schon jemals gegeben?
Bin noch unentschlossen, ob ich meine emotionalen Energien jetzt in Wut über den schamlosen Verrat oder lieber in Vorfreude auf den baldigen Sieg der Blauen verwandeln soll.
Das wird ein einziges Schadenfreudenfest!
Noch ist Merz nicht Kanzler.
Abwarten, ob der nicht beiseite tritt und Mutti zum Vorschein kommt!
Die NGOs sind staatlich finanzierte Organisationen. Die Gelder werden von den Regieenden verteilt. Da wundert es einen nicht, dass es nur Demos gegen Rechts und nicht gegen Linksextremismus gibt. Besonders undemokratisch ist es dann, gegen eine im Bundestag sitzende Oppositionspartei diese NGOs in Stellung zu bringen. Einfach ausgedrückt sind es von der Regierung organisierte Aufmärsche (nicht Demonstrationen) gegen die Opposition. Genau das ist es was die grün-linken immer Putin vorwerfen, die Opposition mit staatlichen Mitteln zu diskreditieren. Wann beginnen die Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverhandlungen?
ich weiß ja nicht. Die CDU-Basis ist stinkesauer wegen der flächendeckenden Angriffe auf ihre Parteiorganisation, die Abgeordneten aufgeschreckt, daß sie sich so einem massiv medial-manipulativen Aufschlag nicht nochmals ausgesetzt sein wollen. m E hat der Linkswokeblock beim „Brandmauererhalt durch Drohung mit physischer Gewalt“ den von den Altparteien gesetzten Rahmen kritisch überzogen.
Warten wir gespannt ab, ob die Union sich den Schneid abkaufen lässt. Sollte sie nachgeben, wird sie erpressbar. Dass die unterstützten NGOs für die linkeren Parteien als Freunde und ggf. Demonstranten wichtig sind, muss wohl nicht diskutiert werden.
„Die SPD nämlich hatte seit 2014 eine Extremistenklausel nicht für notwendig erachtet bei dem von ihren Ministerinnen verantworteten Programm namens ‚Demokratie leben!‘.“ Die Union hat sich länger an der Klausel festgebissen, aber das eigentliche Problem sind die politisch eher links ausgerichteten Programm-Träger. Zu beteuern, man stehe auf der FDGO, ist einfach. Auch das haben die betroffenen Organisationen aber empört abgelehnt, weil es, sagte etwa der DGB, „ein kontraproduktives Klima des Misstrauens“ fördere. Merke. Man muss Organisationen, die man mit Steuergeld finanziert, eben einfach vertrauen. (Deshalb sollte man auch keine Fragen an sie stellen.)
„Denn die geförderten Projekte haben wohl eher nicht überregionale Bedeutung. Außerdem sind die Förderziele auch noch unklar gehalten, sodass sich gar nicht überprüfen lässt, ob sie von den Geldempfängern auch eingelöst werden.“ Das genau ist ein Grundproblem der Tausende von Projekten. Viele sind vom Inhalt (Projektbeschreibung) und vom Titel her entweder klar parteipolitisch einzuordnen, selbst wenn man sich manchmal fragt, was sie meinen (Rechtsextremismus im Naturschutz/Menschenfeindliche Esoterik) oder oft so allgemein-abstrakt, dass es unmöglich ist zu prüfen, ob sie „Erfolg hatten“ (Vielfalt im Amt/Empowerment junger Muslim*innen durch Medienarbeit/Trans*feindlichkeit: Kontexte, aktuelle Dynamiken und Auswirkungen/Antifeminismus begegnen/Neue Strategische Kommunikation zur Neusetzung der Islam- & Muslim-Narrativen in Deutschland). Man kann in der Regel maximal fragen, ob die durchführenden Organisationen und die oft freiwillig teilnehmenden Personen als Zielgruppe zufrieden waren, und klar dass sie das sind. Ich meine, noch nie irgendwo öffentlich gelesen zu haben, dass ein Projekt sich als nicht zielführend herausgestellt hat. Und logisch, dass man so ziemlich alles unter Demokratieförderung und Extremismusprävention packen kann. Wobei immer noch die Frage bleibt, ob man eine bereits existente Staatsform fördern muss. Es gibt ja auch keine staatlichen Programme zur Rechtsstaats- und Parlamente-Förderung.
Die SPD wird die CDU voraussichtlich über den Tisch ziehen. Die Aufmärsche im SA-Stil werden weiterhin organisiert werden (eben auch inklusive Gewalttaten). Das ist denen ihre Demokratie, nicht unsere.
Habe die Linken doch schon angekündigt:
Alerta, alerta, antifascista!
Womit sich die Abgeordneten der Linken auf eine Stufe mit Linksextremisten stellen.
Google übersetzt das lustigerweise mit „Achtung, wachsam, antifaschistisch!“
Interessant ist noch, dass es das Wort „alerta“ in keinem italienische Wörterbuch gibt. Auch kein Übersetzer außer Google kennt dieses Wort. Es gibt bei Pons „allerta“, was mit „Achtung!“ übersetzt wird. Aber auch das gibt es in keinem Wörterbuch (ich habe mehrere Wörterbücher für italienisch-deutsch).
Wo also kommt das Wort wirklich her und was bedeutet es wirklich? Ich erinnere nur an die fast unbekannte Bedeutung des Wortes „Alarm“, was übersetzt „zu den Waffen“ bedeutet. „Feueralarm“ ist also ein ziemlich dämliches Wort!
Mein spanisch-deutsch-Wörterbuch meint, „alerta“ sei spanisch. Wie das dann aber zu den italienischen Antifaschisten kommt bleibt rätselhaft.
Nun ist die CDU mangels wehrhaften Personals leider auch eher Opfer als Gegner. Das wird ein billiger Sieg für die SPD.
Wie reagiert ein Ertappter? Entweder moralisch gut, in dem er zugibt, dass dies nicht richtig war und es ändert (bereits ist es mit anderen zu ändern). Oder mit hysterischem Geschrei, weil man seine eigenen Fehler und Sauereien auf keinen Fall zugeben will und wird. Wir machen keine Fehler (bewusst oder unbewusst). Auf gar keinen Fall. Das links/grün den zweiten Weg wählt, überrascht keinen mehr.
Herr Merz liegt richtig das es dem Steuerzahler nicht zuzumuten ist in diesem demokratiegefährdendem Ausmaß -diskussionsfeindlich und meinungsverengend,Grüne Vorfeldorganisationen zu befördern.Diese Organisationen müssen privat finanziert werden oder gar nicht. Wenn es zivilgesellschaftlich wäre ,ist die private Finanzierung kein Problem.Ist es Einparteienstaat Ideologie finanziert es der Staat .Na ja ,war die antifaschistische Deutsche Demokratische Republik auch eine Demokratie weil sie es im Namen hatte?Oder waren es einfach nur “ rotlackierte Faschisten“? Da haben die selbsternannten Eliten wohl was falsch Verstanden -die Arbeiter und Angestellten sind da schon weiter.
Und das ist meine Meinung
Merz ist der falsche Mann zur falschen Zeit für die falsche Gelegenheit. Je eher die CDU das einsieht und ihn auswechselt, desto eher beendet sie ihren Abstieg. Die Gewohnheitswähler sterben, neue kommen nicht nach, das übliche inhaltsleere Gefasel zieht nicht mehr. Die nächsten Landtagswahlen stehen vor der Tür und „Chancentod“ Merz wird den Landesverbänden der CDU ein paar schöne Wahlniederlagen bescheren, mit entsprechenden Konsequenzen für den Bundesrat.. Und viel länger als drei verlorene Landtagswahlen wird auch der heimliche Kanzlerkandidat Markus Söder, dessen Stillhalten Merz ja überhaupt nur den – wenn auch kümmerlichen – „Wahlsieg“ zu verdanken hat, sich nicht herunterziehen lassen. Die CDU hat viel viel weniger Zeit, als sie glaubt.
Deutschland hat auch viel weniger Zeit, das ist das Schlimme am derzeitigen Wahlergebnis!
Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht. Ich brauche mehr Details.
Kommen aufregende Koalitionsgespräche auf uns zu?
Nein, das Polittheater wird in Kauf genommen.
Es ist nicht nur die Dauer (das monatelange gespielte „Ringen“). Die CDU verzwergt sich weiter, wird ein Wahlversprechen nach dem anderen aufheben und/oder bis zur Unkenntlichkeit verwässern.
Das einzige, was CDU und SPD eint, ist das halbseidene Konstrukt und Geschwafel um die Brandmauer, das einer Demokratie unwürdig ist. Unbehelflich, um die Probleme des Landes zu lösen.
Auch Neuwahlen wird es nicht geben. Die blöden Wähler werden dies schon aushalten.
Ob die SPD sich irgendwann gefunden haben will, interessiert niemanden.
SPD und CDU ignorieren beide die Wähler, die abgewählte Regierung darf das Land und seine Bürger weiter beglücken. Keine Spur von Einsicht in die eigenen Fehler, keine Verantwortung.
Eine Koalition mit der AfD können sich diese Demokraten nicht vorstellen. Das Land und seine Bürger sind ihnen egal.
Unregierbarkeit ist Programm.
Gegen die NGOs und deren konstruierten Zielsetzungen hilft nicht “ Liberalismus “ und ein “ Eintreten für persönliche Freiheit „, sondern nur ein radikales Abschaffen der NGOs. Sofern es gesetzliche/vertragliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung gibt, sollte man Abfindungen bezahlen und die Vereine jedenfalls so schnell wie möglich schließen, bzw. die Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln beenden. Selbst Parteistiftungen und die Bundes-/Landeszentralen für politische Bildung sollten deutlich gekürzt werden. Mit wenig Mühe kämen schnell 1-2 Milliarden pro Jahr als Einsparungen zusammen.
Parteistiftungen benötigen gar keine Steuerfinanzierung. Mindestens eine Parteistiftung hat das bewiesen: sie kommt gänzlich ohne Zuschüsse des Steuerzahlers aus.
Die Hosen runter lassen – muss grundsätzlich jeder in einem zivilisierten Staat. Die Ausnahme bildet aber der (tatsächliche) Souverän!
Links-grün-woke Apparatschik Klingbeil versucht natürlich weiterhin den Bürger pekuniär zu schröpfen, und gleichzeitig geistig zu entmündigen. (Was ja abseits der politischen Ettiquette ein durchaus effizientes und elegantes Vorgehen ist!) Quasi-Genosse Merz darf hierfür nun auch einen Beitrag leisten. Die Kanzlerschaft gibt es halt nicht für lau in „Unserer Demokratie“!
Schätze, bald wird eine höchst verträgliche Version-light des Fragenkatalogs auftauchen…
In Deutschland gibt es, im Gegensatz zu den USA, nicht nur eine USAID, sondern jedes Rot/Grün geführte Ministerium leistet sich so eine Finanzierunggesellschaft ihrer Vorfeldorganisationen auf Steuergeldbasis.
Ist billig, kostet der Partei nichts und der Erfolg in Medien und auf der Straße spricht für sich.
Nicht „Foulspiel“ – das Spiel heißt „Good Cop – Bad Cop“
Bad Cop: „Ich werde euer verdammtes extremistisches NGO-Steuergeldverteilungsnetzwerk richtig gut ausmerzen!“
Good Cop: „Bei 200 Mrd. Sondervermögen nach Reformation der Schuldenbremse ist für euch sicher auch einiges drin. Diese ganzen NGOs sind sicherlich für irgendwas gut – außer ganz ganz viele Steuermillionen langfristig abzugreifen?“
Es wäre alles so einfach: Die CDU koaliert mit der AfD. Dann könnte man alle diese NGOs und Stiftungen finanziell austrocknen, die Grenzen schließen, die Remigration abgelehnter und krimineller Asylanten durchführen und vor allem den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Man könnte Abermillionen einsparen, die anderweitig gebraucht werden. Der Souverän will es so, aber leider sind Wahlen in diesem Land schon länger zur Farce geworden.
Ja, das wäre die Lösung, aber die Einsparungen sind zwar nett, aber viel wichtiger wäre, daß endlich diese tägliche linkswoke Dauerbeschallung aufhört.
Das ist viel wichtiger als das Einsparen von einigen Millionen!!!
Der Staat sollte damit aufhören die politische Organisationen zu finanzieren. Im Inland und im Ausland. Einziges was der Staat finanzieren darf sind die Parteien die genug Stimmen für den BT bekommen haben. Das ist rechtlich so vorhergesehen aber da auch wollen die länger schon hier regierenden nicht das tun, was im Gesetz steht (AfD das Geld geben, das die Gerichte auch der Partei zugesagt haben). Einzige was diese Leute damit erreichen ist, dass sie die Aufräumarbeiten nach ihrer Herrschaft desto heftiger machen. Ich denke nämlich nicht, dass es ohne große Säuberungen in Justiz und in der Verwaltung irgendwelche nicht woke-grüne Regierung Erfolg haben konnte.
NGOs haben die Sonderfunktion als linksgrüne außerparlamentarische Kampftruppen, die gegen die bürgerliche, konservative deutsche Bevölkerung in Stellung gebracht werden. Und zwar auf allen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Ebenen.
In diesem Sinne ist quasi der ÖRR auch zu einer NGO mutiert, von linksgrünen Jourmalisten regelrecht gekapert.
Das Perfide ist, dass diese Organisation vom Steuergeld unterhalten werden.
Dieses System von NGOs wurden im letzten Jahrzehnt sukzessive von grünen, roten und linken Parteien im Schulterschluss ausgebaut und aufgebaut.
Und natürlich läuft das alles auch unter dem öffentlichen Radar.
Die CDU ist vielleicht nun wach geworden, denn der sogenannte Kampf gegen Rechts trifft auch die CDU, wenn sie nicht beim linksgrünen Zeitgeist mit läuft.
Diese Deep State muss finanziell trocken gelegt werden, denn er greift Demokratie und Meinungsfreiheit an
Und hat sie schon weitgehend zerstört!
Aufregende Koalitionsgespräche? Kaum. Das einzig interessante Gerücht ist das Thema Neuwahlen. Und dahinter stünden dann keine wirklichen Kaolitionsgespräche.
Und das nächst Interessante ist, was wird mit dem alten Bundestag, den alten Ministern bis zum 25. März 2025 noch durchgesetzt. Gegen die Wahlversprechen, bevor der neue Bundestag einzieht. Frau Baerbock macht es vor, indem sie ein paar Afghanen einfliegt. Hoffentlich führt jemand eine Liste, um dann mal festzustellen, wieviele bekannte Straftäter oder Anhänger des radikalen Islam darunter waren.
Zwar mag die CDU/CSU kurz vor der Wahl ein Zusammengehen mit der AFD angedeutet haben. Aber die „häßlichen“ Bilder und Annäherung an Nazi wird die CDU/CSU niemals wagen. Von daher kann sich die SPD bequem zurücklehnen und darauf warten, dass Herr Merz ihre Forderungen erfüllt.
Wieviele wohl CDU/CSU gewählt haben, weil sie die AfD wegen Nazi nicht wählen mochten?
Ich verstehe die 551 Fragen der Unions-Fraktion als Warnschuss an die NGOs: „Beißt nicht die Hand, die euch (demnächst) füttert! Wenn ihr weiter Geld für eure Projekte bekommen wollt, dann hört auf, gegen die CDU/CSU zu agitieren.“
Denn in den Fragen der Union geht es gar nicht darum, wofür die Gelder eigentlich gezahlt wurden oder ob die dafür angedachten Leistungen auch erbracht wurden, sondern darum ob die NGOs sich denn auch parteipolitisch neutral verhalten. Wenn die NGOs das verstanden hätten, dann wäre ihre Reaktion gewesen: „Ja klar sind wir parteipolitisch neutral“.
Aber was machen diese NGOs in ihrer unfassbaren Überheblichkeit? Sie bezeichnen diese Fragen als „Angriff auf die Demokratie“.
Das muss man sich mal klar machen: diese von der Regierung bezahlten Organisationen, die Demonstrationen gegen die Opposition organisieren, verkörpern also die Demokratie. Und wenn eine Fraktion im Bundestag, die Regierung kontrollieren will, ob sie die Steuergelder der Bürger ordnungsgemäß verwendet, dann ist das ein „Angriff auf die Demokratie“.
Stafan Aust hat Recht: hier ist ein gefährlicher Staat im Staate entstanden, und wenn die Union schlau ist, dann sollte sie aus der Reaktion auf ihre Anfrage lernen, dass man dem den Geldhahn zudrehen muss.
Haben nicht wir, die 59 Mio. Wähler, ein Anrecht darauf zu erfahren, wo unsere Steuergelder geblieben sind? Ein Faulspiel sehe ich hier bei der SPD, die das verhindern wollen. Was hat der Deal mit Somalia gekostet, der dann doch keiner war und welche Gelder sind da geflossen. Und gleich noch ein Faulspiel, wer weiterhin keine Landsleute zurück nimmt, „der möge sich melden„, denn dann gibt es dieses Jahr keine Fördergelder mehr.
Nein, die Abgeordneten erfahren es ja auch nicht. Weshalb D auch keine echte Demokratie ist, nicht mal eine Simulation, denn dann würden zumindest die Abgeordneten umfassend informiert, um im Bundestag dagegen vorgehen zu können.
Es ist ähnlich wie in den USA. Schlimmer als eine Wahlniederlagen ist für die Linke der drohende Entzug der finanziellen Alimentierung des umfassenden Spinnennetzes, in das eine parasitäre polit-mediale Kaste das Land eingewoben hat und mit dem sie es medial wie sozial kontrolliert und finanziell auspreßt.
Das Unterstützen von gemeinnützigen Institutionen die sich für Demokratie einsetzen ist eine sehr wichtige Sache. Gerade in den heutigen Zeiten. Hier sollten in Zukunft auch mehr Investitionen erfolgen. Sobald aber Rechtextremistische, linksextremistisch oder Islamistische Projekte unterstützt werden, muss das eingestellt werden. Sollten hier tatsächlich extremistische Strukturen gefördert wurden sein, wird für diese das Geld gestrichen. Pasta. Daher ist eine Kontrolle hier richtig.
Die Unterhosen runter lassen – muss grundsätzlich halt jeder in einem zivilisierten Staat. Die Ausnahme aber bildet der (tatsächliche) Souverän!
Links-grün-woke Kommissar Klingbeil versucht natürlich den Bürgern weiterhin deren Recht, Hab & Gut abzuschwindeln, und Quasi-Genosse Merz darf hierfür nun auch einen Beitrag leisten. Die (formale) Kanzlerschaft gibt es halt nicht für lau in „Unserer Demokratie“!
Schätze, bald wird eine höchst verträgliche Version-light auftauchen…
> Der Union riet Klingbeil zudem, „noch mal sehr schnell in sich“ zu gehen, „ob sie daran festhält“.
Die entscheidende Frage müsste sein: Wenn die USA vom Wokismus wegkommen, reichen Westeuropa (mit vielen Ausnahmen) und Kanada, damit der linksgrüne Unfug doch noch die Welt beherrscht? Darauf zu setzen, wäre purer Wahnsinn.
Wenn die staatsfinanzierten Truppen weiterhin den Fehler machen, auch die Union anzugreifen, könnte es in absehbarer Zeit der Union und vor allem ihrer Basis zu dumm werden, die Angriffe auf sich selbst noch mitzufinanzieren.
Im Moment mag es machttaktisch opportun erscheinen, nicht weiter nachzubohren, wer alles Geld bekommt, um den politischen Gegner anzugreifen; das ändert sich aber wohl schnell, wenn die eigenen Autos brennen und die eigenen Büroräume verwüstet werden.
„Und das könnte am Ende durchaus dazu führen, dass auch die Giftliste der Union wieder in der Versenkung verschwindet, aus der sie nach zehn Jahren auftauchte. Was jetzt erst einmal als brüsker Forderungskatalog in Frageform erscheint, könnte bald wieder von der Bildfläche verschwinden, wenn die SPD es nur genügend will und die Union geneigt ist, ihr nachzugeben.“ Es wird so sein und ich freue mich nicht darauf!
> Gleichzeitig flirtet die CDU noch einmal kurz mit Grünen und FDP. Kommen aufregende Koalitionsgespräche auf uns zu?
Mit der FDP kann die CDU gar nicht koalieren, wenn die Rheinmetall-Partei aus dem Bundestag hochkant geflogen ist. Die Partei des CO2-Schwindels alleine reicht nicht. Wenn die CDU nicht zusätzlich mit der SED will, bleibt die AfD die einzige Alternative – nach so vielen Wenden können Merz und Söder mal auch die Brandmauer absagen. Sollte es in den Landtagen krachen – dann dort neu wählen lassen, was für die Linkswoken bestimmt Verluste bedeuten würde.
Diese „ Giftliste“ wird am Ende definitiv in der Versenkung verschwinden! Warum? Weil die SPD oder auch Grüne daran die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag knüpfen werden. Die lassen sich niemals ihre Vorfeldorganisationen wegnehmen. Übrigens, Österreich bekommt, wie sicher von der EU verlangt, eine ultralinke Regierung. Dort wie hier schaffen es die Linken, Konservative außen vor zu halten, darin sind sie wirklich stark, im Gegensatz zu den zersplitterten Konservativen!
Dann könnte die CDU sagen: „Die SPD stellt dich gegen eine Koalition mit uns, also müssen wir zum Regieren die AfD dazu nehmen.“
Die Wahlverlierer denken scheinbar, sie sind die Größten.
Esken will Verhandlungsführerin sein, Klingbeil krallt sich den Fraktionsvorsitz, selbst ein Türmer macht große Töne …. bei den Grünen positioniert sich deren Leistungsträgering Baerbock zum warmhalten für die Zukunft und nicht zu vergessen, das Idol seines eigenen Personenkults „Robert verlass uns nicht, wir brauchen dich“ hat sich nun sogar dazu herabgelassen, sein Mandat anzunehmen. Das Geld ist leichter verdient als Bücher zu schreiben … wobei bei seiner Art von Büchern ist das ein knappes Rennen.
Das können diese „erfolgreichen Politiker“ allerdings auch leicht spielen, weil der eine Wahlsieger sich eingebrandmauert hat und im Grunde ohnehin kaum geneigt ist, vernünftigere Politik als hierzulande üblich zu machen. Der andere Wahlsieger ist und bleibt weggebrandmauert, dass zu ändern muss es echt noch viel schlimmer werden.
Allerdings weiß ich nicht, ob die Sozen schon kapiert haben, dass nicht nur Merz keine andere Option hat. Wenn sie die „GroKo“ verweigern … was dann?
Der kleinste Gewinner tut sich mit dem größten Verlierer zusammen!
Wow, tolle „große“ Koalition.
Eine Anfrage schafft im besten Fall zunächst nur eines: etwas mehr Transparenz. Und da flippt Klingbeil gleich so aus? Was macht ihn denn so nervös? Mir fällt da unweigerlich ein berühmtes Zitat mit den Worten Parteien, Staat und Beute ein.
Jetzt muss diese Anfrage erst Recht beantwortet werden.
eine Anfrage ist ein legitimer parlamentarischer und demokratischer Vorgang. Ausgerechnet die Hüter und Verteidiger unserer Demokratie treten die Demokratie mit Füßen. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wofür ihre Steuergelder verrwendet werden. Ausgerechnet die Hüter & Wächter der von ihnen so gerne angeführten Zivilgesellschaft, verweigert der Zivilgesellschaft dieses Recht. Beim Geld hört die Freundschaft halt auf.
Nicht „unserer Demokratie“, sondern deren Demokratie ist da gemeint.
Die Demokratie des Volkes wollen die nicht. Wie alle Sozialisten, bei denen „Demokratie“ nur das Tarnwort für „Sozialistische Diktatur“ ist.
Siehe Deutsche Demokratische Republik, Demokratische Volksrepublik Korea oder Demokratische Republik Kongo.