Man könnte sich wünschen, dass die neue deutsche Regierung ähnlich vorgehen wird wie Donald Trump und Elon Musk in den USA. Aber das wird vermutlich nicht passieren. Unter Trumps Führung müssen derzeit zehntausende Bundesbedienstete ihren Hut nehmen, weil nicht klar ist, was sie für das Land leisten. Zugleich konnten hunderte Millionen Dollar aus dem Bundeshaushalt gestrichen werden, etwa im Erziehungsministerium oder bei USAID. Und das hat wiederum Einschnitte bei NGOs weltweit zur Folge, die ihrerseits Stellen streichen müssen, weil die US-Mittel ausbleiben. Derweil stellen Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hunderte Fragen an die scheidende Regierung aus SPD und Grünen.
NGOs und ihre Verstrickungen mit Regierungen und Staatshaushalten sind schon länger ein Brennpunkt des Interesses für andere Oppositionsparteien, gelten sie doch als probates Mittel, um mit Staatsgeldern „zivile“ Hilfstruppen anzuheuern, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit für die stets links-grünen Zwecke demonstrieren, protestieren, öffentlich Einspruch einlegen können. So durchforsten Fraktionsmitarbeiter der AfD seit Jahren den Dschungel der Organisationen, die sich oft gegenseitig finanzieren. Aber letztlich muss das Geld von außerhalb des Systems kommen. Und dann kommen eigentlich nur zwei Quellen in Frage, nämlich neben den Privatschatullen mildtätiger Spender die Staatshaushalte. Genau diese Verquickung macht es so schwierig, diesen modernen Augiasstall auszumisten.
Die Fraktionsvize Beatrix von Storch (AfD) hat gar eine eigene Recherche zu Black Rock veröffentlicht. Es fällt auf, wie aufmerksam Friedrich Merz immer dann zuhört, wenn etwa ein Habeck über die „Notwendigkeiten“ der aktuellen Politik schwadroniert, die Habeck auch noch aus einer Position der absoluten Schwächung der Grünen heraus vorgeben zu können glaubt. Und nun springt ausgerechnet die Merz-Union auch auf diesen – lange von der AfD besetzten, wo nicht gezimmerten – Karren auf, aufgescheucht durch die großen Demonstrationen „gegen Rechts“ kurz vor den Wahlen, die sich auch und diesmal fast vor allem gegen die CDU richteten.
„Omas gegen Rechts“ besonders umstritten
In 551 Fragen (hier nachzulesen) verlangen CDU und CSU Aufklärung über zahlreiche Organisationen, die sich in den vergangenen Jahren im Dunstkreis der Politik und meist linker, grüner Parteien etabliert haben. Es geht dabei laut Titel der Anfrage um die „politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, und es geht dabei um das Verhältnis von öffentlicher Finanzierung, steuerlich begünstigter Gemeinnützigkeit und politischem Engagement. Die jüngsten „Proteste gegen die CDU Deutschlands“ werfen demnach „die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“. Laut Abgabenordnung ist eine Körperschaft nur dann gemeinnützig, wenn sie „gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt“. Parteipolitisches Engagement, gar eine „gezielte parteipolitische Einflussnahme“ vor einer Wahl widersprechen diesem Status, so die Sicht der Union.
Genau solches hatte aber die abgewählte Ampelregierung (egal ob mit oder ohne FDP) in einem Anwendungserlass legalisiert und wollte es anscheinend auch in einen Gesetzestext einfließen lassen: Auch steuerlich begünstigten Körperschaften soll es demnach erlaubt sein, „außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen“ Stellung zu nehmen.
Noch in der Vorbemerkung zu den Fragen stellen die Fragensteller fest, dass der Verein „Omas gegen Rechts“ ein „besonders umstrittenes Beispiel“ sei, der sogar Fördermittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums erhalte. Friedrich Merz und der CDU fällt nun also endlich auf, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seinen Zweck verfehlt, wenn es solche einseitig orientierten Vereine durch Steuergeld unterstützt. Seit 2014 gibt es dabei keine Demokratieklausel mehr für geförderte Gruppen. Merkel ließ die SPD machen. Das heißt, auch linksextremistische Gruppierungen können von staatlichen Fördergeldern profitieren, um Stimmung „gegen Rechts“ zu machen – etwa in den Demonstrationen vor der Wahl.
Daneben ist die Rede von den NGOs als „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Die Union sieht ein „Spannungsverhältnis“, wo linke NGOs aus verschiedenen Ministerien finanziert werden. Der Eingriff der NGOs in die politische Meinungsbildung könnte demnach ein „Verstoß gegen die demokratische Grundordnung“ sein. Konkret genannt wird hier neben den „Omas gegen Rechts“ auch der (einstige) Umweltschutzverband BUND.
Correctiv und die parteipolitische Neutralität
Auch zum sogenannten Recherchenetzwerk Correctiv gibt es etwa zwei Seiten Fragen, ebenso zur linksgrünen Kampagnen-Organisation Campact, der globalisierungskritischen Organisation Attac, zur Amadeu-Antonio-Stiftung oder auch Agora Energiewende, deren Verknüpfungen zum grünen Wirtschaftsministerium wie zu den Grünen insgesamt besonders bekannt wurden. Auch der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen, dem lange die Laschet-Intima und heutige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman vorstand, gerät in einigen Fragen ins Visier der Union.
Gefragt wird immer wieder, wie sich die angeblich „gemeinnützigen Tätigkeiten“ der Organisationen von „parteipolitischer Einflussnahme“ abgrenzen. Dann auch: „Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?“ Oder auch: „Gibt es Belege dafür, dass die CORRECTIV gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?“ – „Welche Unterschiede bestehen zwischen der CORRECTIV gGmbH und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?“ Die Antworten sollten bei Correctiv nicht schwerfallen.
Weitere Fragen, hier nur in Auswahl, lauten:
- „Sieht die Bundesregierung in der Website des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. (www.omas-gegen-rechts.org/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?“
- „Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?“
- „Wie beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen?“
- „Wurde der Verein Campact e. V. in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?“
- „Gibt es Fälle, in denen der Attac Trägerverein e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?“
- „Gibt es Hinweise darauf, dass der Attac Trägerverein e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?“
- „Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Amadeu Antonio Stiftung letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?“ usw. usf.
Merkwürdig an der Anfrage ist allenfalls, dass die Union immer wieder nach Kooperationen der genannten NGOs ausgerechnet mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung fragt – also der Stiftung, die der AfD nahesteht, ohne doch von den gleichen finanziellen Vorteilen zu profitieren wie die anderen parteinahen Stiftungen. Die Erasmus-Stiftung steht hier in einer Reihe mit der Friedrich-Ebert-, der Heinrich-Böll- und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das soll vielleicht eine besonders raffinierte Stichelei der Union sein, aber gegen wen eigentlich? Oder glaubt man, dass hier eine Art Hufeisen-Strategie auch von der AfD befördert wird, bei der man die Union zwischen vermeintlich „Links“ und vermeintlich „Rechts“ zerreiben will? Die eigenen parteinahen Stiftungen von CDU und CSU verdächtigt man dagegen nicht der Verstrickung in NGO-Dinge. Genauso ausgespart bleibt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung.
NGOs zeigen Nerven
Die getroffenen Hunde bellen sogleich und zuverlässig auf. Die NGOs und ihr parteipolitisches Umfeld derweil zeigen Nerven. So ist von Attac zu hören: „Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen.“ Der „Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts“ seien der Union offenbar ein Dorn im Auge. Man muss hier kurz fragen: Einsatz für soziale Gerechtigkeit? Wodurch, durch Massenmigration und Asylindustrie, durch Energieabgaben und Benzin-Steuern?
Campact, einer der Großen in diesem Markt und eine Tarnorganisation aus dem grünen Vorfeld, wehrt sich derweil gegen die angebliche „Zensur durch die CDU“. „Finger weg von den NGOs“ heißt es da. Dabei könnte man eher den NGOs zurufen: Finger weg von Staatsgeld und politischen Kampagnen, wenn man sich als „gemeinnützig“ verkaufen will. Man ist entsetzt bei Campact: „Die CDU überprüft nicht NGOs allgemein, sondern vor allem jene, die sich gegen Rechtsextremismus, für Klimaschutz oder für Demokratiearbeit engagieren.“ Wird die CDU jetzt also dem grünen Geist untreu? Emanzipiert sich Merz von Habeck, Baerbock, Kellner und seinen anderen Trinkgenossen, kurz vor streitigen Abstimmungen im Bundestag?
Der Grüne Sven Giegold findet „diese Fragenkanonade gegen unliebsame progressive Organisationen“ sogar „übergriffig“. Er befürchtet, eine „Abschussliste“ zu lesen. Merz, Dobrindt & Co fühlten sich „nach ihren AfD-Tabubrüchen ertappt“, so Giegold. Was er damit aber nur zeigt, ist, wie sehr er sich auch persönlich von den Fragen gemeint und ertappt fühlt. Der Parteipolitiker Giegold, früher Staatssekretär und EU-Abgeordneter, will nämlich auch und immer noch „die Zivilgesellschaft“ sein. La Zivilgesellschaft, c’est moi!
Ministerialapparat missbraucht – nur von wem?
Giegold war einst Mitgründer von Attac Deutschland und ist heute immer noch Vizechef seiner Partei. Auf X schwadroniert er: „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft auszuforschen. Es ist nicht Aufgabe von Beamten zu kontrollieren, zu welchen Protesten Organisationen aufzurufen.“ Das dreht – wie immer in diesen Kreisen – die Logik um. Denn zunächst sind es ja diese angeblichen „NGOs“, die staatliche gewährte Vorteile (gGmbH) und Mittelzuweisungen erwarten, um überhaupt existieren zu können. Giegold spinnt seinen Gedankengang derweil bis zu Viktor Orbán weiter, an den ihn die gezeigten Methoden der Union erinnern: „CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“
Auch aus der Fraktion der Linkspartei kam Kritik an diesem angeblich „beispiellosen Angriff“. Die Union räche sich mit dieser parlamentarischen Anfrage „für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen“ und starte zugleich einen „beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Die Linkspartei ist es, die bei den jüngsten Wahlen in Teilen das Erbe der Grünen angetreten hat und für die Verewigung des NGO-Staats eintritt. Im NGO-Bundesland Berlin hat sie so die Stimmenmehrheit gewonnen, mit zum Teil sehr zweifelhaften Kandidaten.
Die Unionsfragen machen immerhin deutlich, dass es viele offene Fragen zum angeblich demokratieförderlichen Umfeld der amtierenden Bundesregierung gibt. Ob die Union daraus Handlungen machen wird, erscheint seinerseits sehr fraglich. Denn man will ja ausgerechnet mit jenen beiden Parteien regieren, die das NGO-Vorfeld über Jahre hingebungsvoll angelegt haben.
Und auch die offensichtliche Untätigkeit des Rechnungshofes wird dabei zu durchleuchten sein.
Sehr seltsam. Warum wurde dieser Fragenkatalog denn nicht vor den Wahlen gestellt und in den „Medien“ breitgetreten? Ich bin sicher, mehr unentschlossene Wähler hätten mal tiefer nachgedacht, was da falsch läuft.
Gewissen ist Luxus, den sich Berufslügner nicht leisten können und wollen.
Na ja, sagt die CDU, fragen kann man ja mal, dann lassen sie es ne Weile schmoren, dann ist es vergessen. Passieren wird jedenfalls nichts.
Auch blinde Hühner…
Die CDU bleibt vertrauensunwürdig, egal was sie tut oder sagt. Die Zeiten in denen man auf eine Änderung von Innen hoffen konnte sind vorbei.
„Der „Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts““. Jede NGO, die sich dieses Etikett gibt, dürfe damit ihre Gemeinnützigkeit laut den Definitionen des BFG verlieren. Politische Neutalität geht anders. Gut so!
Sobald also die Begriffe „Kampf gegen Rechts“ oder „Gegen die CDU“ oder „Kampf gegen die AfD“ auftauchen, ist die Gemeinnützigkeit futsch.
Campakt, AAS, Correktiv, Omas gegen Rechts und Konsorten, ihr werdet lernen müssen, ohne Staatsknete zu überleben.
Auch hier wieder die typisch Orwellsche Doppeldeklaration einer Organisation, die von der Regierung auf Basis von Steuergeldern als NGO ~ „Nicht-Regierungsorganisation“. Nur in Diktaturen demonstriert die Regierung gegen die Opposition und mobilisiert den „gerechten Volkszorn“ oder Ähnliches. Übrigens wird daran deutlich erkennbar, dass die Union in der Ampel-Legislatur mitnichten zur Opposition gehörte.
Gehören die Schlägertruppen der Antifa und Co. auch zur Zivilgesellschaft? Ich frage für einen Freund…
Es ist wie Ende Januar, alles nur Taktik. Merz ist jetzt selber betroffen gewesen von den Demos gegen rechts. Dies ist der einzige Grund warum die jetzt son Tamtam machen. Jahrelang hat es diese Politiker nicht interessiert.Aufwachen
Das hat Merz schneller vergessen als ein Scholz. Da passiert gar nichts. Eine Showeinlage.
Während Hunderttausende sinnvolle Arbeit ehrenamtlich und gemeinnützig verrichten, nutzen die politischen Parteien Steuergelder, um nicht nur die lukrativen Posten ihrer angeblichen Elite zu bezahlen, sondern sogar noch ein Tross abhängiger und damit unterstützender Glaubensbrüder zu befriedigen. Ein System, was doch etwas an verborgener und untergründiger Korruption erinnern könnte und dort vor sich hin schwelend zu einem Großbrand werden kann. Mit Schattenwirtschaft und aus Steuermittel gutbezahlten Nebenjobs wird so ein wahrscheinlich nicht unerheblicher Teil einseitig politisch gelenkter Einflussnahme auf Medien und „Otto und Helga Normalwähler“ ausgeübt. Ein zunehmender und vor dem Steuerzahler verschleierter Sumpf hat da bereits viele gutbezahlte und unkontrollierte Einkommensverhältnisse hervorgebracht. Das kostet nicht nur Steuergeld, sondern ist mit ein Teil für fehlende produktive Fachkräfte. Was da unter dem Deckmantel von angeblicher politischer Bildung und sozialen Erfordernissen an Produktivität und fehlender Sicherheit sinnlos in die Luft geblasen, ist völlig unkalkulierbar. Ein schlanker Staat ist das gewiss nicht? Kein Wunder, wenn dann trotz c. zwei Billionen Euro jährlicher Steuereinnahmen, eigentlicher Kleinkram noch aus Sondervermögen und zusätzlicher Schuldenlast abgedeckt werden soll. Ein enorm unersättlicher Parteienstaat hält seine Bürger im Würgegriff, um angeblich vorhandenen Wohlstand unerbittlich noch zusätzlich für viel Sinnloses und leichtsinnig Verbranntes und Verschrottetes abzuschöpfen. Vielleicht gibt es auch hier einmal einen Musk, der Wirtschaftlichkeit und Leistungsbereitschaft gerade auch bei den vom fremden Einkommen lebenden angeblichen Staatsdienern umsetzen will und kann? Zeit dafür wird es.
Es gibt nur eine Partei, die diesen Augiasstall aufräumen kann, die CDU ist es sicherlich nicht. Hier wird nur wieder Aktivität vorgetäuscht und/oder es soll Druck für die Koalitionsverhandlungen erzeugt werden. Bei dieser Anfrage, stehen nicht die Interessen der Bürger im Mittelpunkt ebensowenig wie es sich bei der Antifa um die „Zivilgesellschaft“ handelt. Das Spiel ist doch längst durchschaut.
Sehr guter Artikel. Auf die Fragen der Rechtmäßigkeit der mittlerweile ca. 2000 NGOs (bzw. de facto GOs), die reichlich mit Steuergeldern ausgestattet den politischen „Gegner“ bzw. schlicht die parlamentarische Opposition bekämpfen, warte ich schon lange.
Die Fragerei der Union ergibt aber nur dann Sinn, wenn anschließend rechtliche Schritte gegen diese Praktiken erfolgen. Für mein Verständnis kann die finanzielle Förderung der meisten dieser NGOs (insbesondere Omas gegen Rechts, Antifa und Correctiv oder Campact) mit Steuergeldern nicht rechtens sein.
Darum finde ich es sehr gut und richtig, dass die Union jetzt all diese Fragen stellt. Die Großdemos „gegen Rechts“ wurden zuletzt ja geradezu auf Knopfdruck organisiert. Ganz offensichtlich hauptsächlich gesteuert von der SPD und deren Vorfeldorganisationen.
Aber natürlich muss es das Ziel sein, die Geldströme an all diese zweifelhaften „NGOs“, bzw. die in Summe sogenannte „Zivilgesellschaft“, zu unterbinden und parallel deren Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Ansonsten wäre diese Aktion nur Schall und Rauch.
Die Vorstellung, dieses Ziel gegen den einzigen selbst auserkorenen Koalitionspartner noch vor der Regierungsbildung durchsetzen zu wollen, kann man aber getrost als tollkühn – oder wahlweise als naiv – bezeichnen.
Aus den Vorbemerkungen der Anfrage: „Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands…“. Mit anderen Worten: Gegen die AfD dürfen die NGO gern weiter demonstrieren. Eine weitere Aktion im skandalösen CDU-Projekt „Wählertäuschung“.
Waren die SA und so manche Privatarmee in der Weimarer Republik nicht auch NGOs?
Die Zivilgesellschaft waren die Menschen die gegen die entsetzlich übergriffige Regierung während des Coronawahnsinns protestierten. Die hier angeführten Organisationen sicn nichts als Vorfeldorganisationen der Grünen.
Allem Gerede zum Trotz ,es muss ein Trump oder Millei her um diesen rotgrünen Augiasstall auszumisten .
„“Omas gegen Rechts — das soll Zivilgesellschaft sein ?
Übelkeit ruft dieser Verein und ganz viele andere dieser rotgrünen Propagandawalze hervor .
Mehr ist dazu nicht zu sagen
Trump hatte den richtigen Riecher, warum er ALLE Gelder sperrte. Und erst mal sortieren lässt, wer was macht.
Aus meiner Sicht könnten ebenso alle NGOs erst einmal auf Steuergeld-Null gesetzt werden. Sind es nicht fast immer „Stiftungen“? Was suggeriert, dass ein Wohltäter (und nicht Staatsgeld) dahinter steht?
Öffentliches Geld neigt – egal wo – zum Missbrauch. Auch hier. Von mir aus können NGOs links, rechts, was auch immer sein. Aber aus eigener Kraft!
Interessant ist ja auch, dass diese Stiftungen und NGOs ohne staatliche Hilfe gar nicht existieren könnten. Da ist nichts mit „privat finanziert“, die Regierungsgelder sind offenbar die einzige Geldquelle. Es wird nicht mal mehr vorgetäuscht unabhängig zu sein.
Die Reaktion der SPD wäre für Merz durchaus ein Anlass, weitere Koalitionsgespräche mit der Versagerpartei SPD ab zu brechen und andere Alternativen in Betracht zu ziehen.
Was erlauben Merz? So möchte man fast frei nach einem bekannten Fußballtrainer fragen. Aber eben nur fast. Denn in ein paar Tagen sagen nicht die „N“GOs sondern Merz: Ich habe fertig. Und will in bester Scholzmanier nichts mehr davon wisen, geschige denn damit zu tun gehbt haben. Aber es ist ja Karneval. Für die Bütt ist es eine Vorlage.
Diese ganzen mit Steuergeldern gemästeten linken bis linksradikalen NGOs dürften ein wesentliches Instrument gewesen sein, was durch ihre jahrelange unermüdliche Wühlarbeit dazu beigetragen hat, daß die Republik so weit nach links kippen konnte. Unter Merkel sind da alle Barrieren gefallen und die CDU wäre gut beraten diese Kanäle schnellstens auszutrocknen.
Ich befürchte allerdings, daß die CDU mal wieder nicht kapiert hat worum es hier geht, denn natürlich ist das Ganze eine einzige Sterugeldverschwendung, aber viel wichtiger ist die Bedeutung für die ständige Linkspropaganda in diesem Land. Die Linken und ihre Reaktionen auf das Ganze sind bezeichnend, die wissen genau, daß dies eine maßgebliche Säule ihrer Macht ist!
Aber ob die CDU das auch mitgekriegt hat?????
Also ganz so naiv schätze ich die CDU nicht ein. Es ginge allerdings am Kern der Sache (wiewohl berechtigt) virbei, die Steuerfinanzierung der „N“GOs mit der Begründung anzugreifen, daß diese nicht im Sinne der CDU tätig wären.
Der letzte Satz auf der ersten Seite der Satzung der „Omas gegn rechts“ lautet: „Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.“
Wie passt das zum Namen?
Die getroffenen Hunde bellen zurück. Aber letztlich hat Merz bisher auch nur gebellt und beißen traue ich ihm nicht zu. Spätestens wenn die Antifa SA droht, wird Merz von einem Mißverständnis sprechen und die Steuergelder werden weiter fließen. Dafür wird die SPD schon sorgen.
Ich sage schon seit geraumer Zeit, man muss die NGOs nur in GPOs, goverment payed organisations, umbenennen, dann wäre man wenigstens ehrlich! Aus meiner Sicht dürfte es gar kein Geld aus der Staatsschatulle geben, für keine solcher Organisationen auch nicht für die Parteinahen! Da sollen sich die Parteien selbst kümmern und den Steuerzahler in Ruhe lassen. Schön ist aber das Gejammere dieser ach so tollen „Demokraten“. Ich genieße es.
Merz tut so, als wäre der Saalschutz eine grüne Erfindung. Weil er mit den Internationalsozialisten paktieren will, soll es die Verbindung SPD, Jusos und Antifa nicht geben. Das passiert, wenn man mit kriminellen linken Bodensatz, einem integralen Teil der SPD gegen das eigene Volk regieren will.
Jaja, jetzt greift Fritze durch….
Kann nur sein, dass er schon nächste Woche nichts mehr davon wissen will, weil ihm plötzlich wieder einfällt, dass er ja erst noch ohne AfD-Stimmen zum Kanzler gewählt werden muß…
Völlig wurscht, was dieser Mann sagt oder macht: Das einzig zuverlässige an ihm ist die Unzuverlässigkeit.
Das alles sind Fragen die die AfD und CDU nicht stellen, sondern beantworten sollte. Von der noch amtierenden Regierung wird dazu wohl kaum mehr als Beschönigung und zweifelhafte Rechtfertigung kommen.
Herr Nikolaidis, lieber Verfasser! Was soll deser Artikel eigentlich? Wem dienter, wofür ist er nützlich? Doch allenfalls einem Möchtegernkanzler und selbstgefälligen Selbstdarsteller Fritze Merz. Zu Recht bangt er darum, überhaupt zum Kanzler gewählt zu werden und ich hoffe, daß er gnadenlos scheitert. Er dient nur sich selbst und denjenigen, denen er als Blackrock-Jünger diente und weiter dient! Dieses Verhältnis stinkt zum Himmel und richtet sich gegen die deutsche Gesellschaft und die ortsansässige Wirtschaft. Er darf als Kanzler nicht handeln dürfen, weil er sich diesem Klientel verbunden fühlt, aber nicht dem DEUTSCHEN Volk ! Er kann sich durch die AFD nicht wählen lassen und es steht zu hoffen, daß die Abgeordneten ihm auch gar nicht ihre Gunst erweisen werden. Es steht zu hoffen, daß die SPDtrotz des Emporkömmlings Klingbeil „klare Kante“ zeigt und ihn ebenfalls nichtwählt! Die LINKE wählt ihn eh nicht! Was ist die Folge?! In der ditten Wahlphase werden SPD, Grüne und Linke sich auf Olaf Scholz verständigen, er sich ohne die FDP in dieser Koalition besser durchsetzen und für Gesetzesvorhaben mit den anderen „Demokraten“ einen Kompromiss finden muß. Ja, so geht Demokratie! Zielführende Kompromisse im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft und nicht im Interesse der Oligarchen, die sich in Blackrock versammelt haben.
Die genannten NGOs lassen die CDU fortan hochheilig versprochen in Ruhe, und dürfen dafür dann weiter gegen die AfD agitieren – vlt. für Merz ja sogar eine gefühlt notwendige Koalitionsvereinbarung …
Und vlt. fällt dann ja noch was hinten herum von einem aufgestockten ‚Sondervermögen‘ für die eifrigen Brandmaurer draußen auf der Straße als seit dem 13.2.25 ja opportune Gefahrenzulage ab.
– Aber immerhin ist die Katze nun aus dem Sack, um die Mäuseplage einzuhegen.
Das Buch „Der Linksstaat“ ist die passende Lektuere zu diesem Thema . Es zeigt auf , dass die CDU/CSU durchaus im Bilde ist , da sie unter Merkel beim Aufbau und in der Nutzung solcher edlen Organisationen emsig beteiligt war . Aber vielleicht gilt hier das Prinzip : Stelle nie eine Frage , deren Antwort du nicht schon kennst . Es geht ja nicht um die Bekaempfung oder gar Stilllegung solcher Organisationen , sondern lediglich um die Geldfluesse , die diese erschufen und seitdem am Leben erhalten . Eine wirklich gemeinnuetzige Organisation muesste mit Freude darauf reagieren und ihre Finanzquellen offenlegen , allein schon deswegen , um Zuspruch und Akzeptanz in der Oeffentlichkeit zu untermauern bzw. zu vergroessern . Stattdessen fauchen sie , kreischen , treten , schlagen , spucken , greifen in die Asozialenkiste und verspruehen Gift , mit anderen Worten : sie bestaetigen mit Inbrunst , dass sie genau jene sind , fuer die sie nicht nur die CDU haelt . Oh , sie werden mobil machen , von den Huepfdohlen bis hin zu den Mumien gegen Rechts , und es bleibt zu hoffen , dass es dabei nur bei beschmierten Fassaden , ein paar kaputten Scheiben und verbeulten Autos bleibt , um die Unverrueckbarkeit ihrer Gemeinnuetzigkeit nochmals eindrucksvoll zu unterstreichen . Apropos Gemeinnuetzig … den Gemeinen nuetzlich … so wird ein Schuh draus .
Siehe dazu auch das Lobbyregister des deutschen Bundestag wie ein Beispiel für Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23 Betrag: 4.780.001 bis 4.790.000 Euro Zuwendung des Bundes als Projektförderung für die Maßnahme“Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben“ (Titel 684 04 des Bundeshaushalts)
siehe auch: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/transparenz/transparenzbericht-itz-2022/:
Unter 10. taucht taucht neben Open Society Foundation auch wieder Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Auch zu erwähnen ist der sogenannte „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. als Zusammenschluss von 200 Vereinen und Stiftungen? Auch wenn die genannten Beträge als „Peanuts“ abgetan werden, ist nach meiner Anicht der Sumpf noch wesentlicher tiefer unter dem Namen „deep state“, wie Geld hin und her geschoben wird. Im übrigen haben „Schleuser“ wie „Sea-watch“ ihre Arbeit wieder aufgenommen und jüngst 41 Leute in Neapel abgeliefert. Originalton: „Wir klären sie über ihre Rechte auf und bereiten die Menschen auf den bevorstehenden Kampf vor.“
Die CDU aufgewacht? Hahaha! Ja klar doch. Die CDU ist beleidigt, weil sich die Proteste diesmal gegen sie richteten. Gegen die AfD interessiert politische Neutraität jedenfalls nicht. Nicht gestern, nicht heute, nicht morgen. Es ist nur ein Schuss vor den Bug, lasst uns in Ruhe. Dann dürft ihr gern weitermachen, gerne mit unserer vollen Unterstützung.
Tatsächlich sagt es die CDU ja ganz unverhohlen: Die jüngsten „Proteste gegen die CDU Deutschlands“ werfen demnach „die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“.
Aha. Was ist mit den seit Jahren stattfindenden Aufmärschen gegen die AfD? Was ist mit mit der medialen Niederschlagung der Bauernproteste durch einen frei erfundenen Skandal seitens Correctiv? Sind die CDU etwa nicht mitmarschiert, haben sie nicht mitkrakeelt? Wo war denn die Sorge um die parteipolituische Neutralität der NGOs?
Was ist mit der Kakophonie gegen die Corona-Proteste? Hat die CDU sich je einen Dreck um das Treiben der NGOs geschert? Wenn, dann höchstens um sie anzufeuern und zu unterstützen.
Die CDU will den NGOs nicht die Gelder streichen. Sie will nur mal dran erinnern dass sie es könnte, wenn die NGOs sich offen gegen die CDU positionieren. Anders gesagt: Die CDU will keinesfalls die undemokratische Brandmauer einreißen, sie will nur nicht auf der „falschen“ Seite stehen. Sie will Teil von „UnsreDemokratie“ bleiben, und droht damit, andernfalls diese Scharade zu zerschießen.
Schlau ist das nicht. Die NGOs werden nie Freunde der CDU sein. Sie werden bei nächster Gelegenheit wieder angreifen. Der ÖRR natürlich auch, das zeigen die Reaktionen der Öffis. Auf Dauer wird so die CDU tatsächlich zwischen links und rechts zerrieben, denn die AfD wird sich so nicht verzwergen lassen. Deren Wähler wissen Bescheid und werden nur noch entschlossener. Die CDU dagegen ist schlicht zu dumm um das zu verstehen. Wäre sie schlau, dann würde sie weiterbohren, nächstes Ziel müsste das Propagandafernsehen der Linksgrünen sein.
Aber wie gesagt, sie sind nicht schlau, sie wollen sich nicht aus Klammer der Deutschenhasser, Sozialisten und Klimafaschisten befreien. Im Moment sieht die CDU relativ stark aus. Aber ich würde nicht drauf wetten, dass die SPD zuerst untergeht. Politik gegen ihr ureigenstes Klientel machen beide, bloß ist die SPD wenigstens schlau genug für Propaganda.
Alles schön und gut und auch dringend notwendig – daß die Merz-CDU und die Söder-CSU dagegen wirklich vorgeht und das ganze ausmistet, glaube ich aber nach dem genzen Einknicken und den windelweichen Verrenkungen – vor allem aber seit dem erneuten Austeilen gegen deren natürlichen Koalitionspartner und dem gleichzeiten Anbiedern an den Wahlverlierer samt Kanzlerdarsteller, dem Vergesslichen im Leben nicht. Was in der Auflistung absolut fehlt ist das Ausmisten des wirklichen Augiasstalles Bundezentrale für politische Bildung (Ziehkind der CDU) sowie deren widerlichem Ableger „Demokratie leben“, eine inzwischen absolut tief rot-grüne Ideologie- und Kaderschmiede und Hauptfinanzierer u. a. der Kahane-Stiftung und vieler weiterer linker Truppen. So schwer ist es gar nicht die Verstrickungen dieser Vereine und deren regierungsseitiger Finanzierung herauszubekommen – die brüsten sich sogar damit.
–
Das wäre jetzt eine hervorragende Möglichkeit dem Bürger und dem Wähler glaubhaft zu beweisen, dass linksextreme NGOs die ganzen linksextremistischen Demonstrationen gegen die AfD und alles was nur annähernd rechts oder konservativ sein könnte, „nicht“ vom Kartell finanziert wurden. Aber das ist völlig unmöglich, weil bereits ausreichend bekannt.
Die Deppen-Union wird auch in Zukunft ihre politischen Gegner mit Steuergeld einfetten. Man will ja zu den Guten gehören. Die Selbstaufgabe der CDU läuft ja bereits seit Jahren. Man fragt sich natürlich, was das wohl für Menschen sind, die mit denen gemeinsame Sache machen, die sie öffentlich als Faschisten und Nazis beschimpfen. Stockholm-Syndrom, suizidale Tendenzen oder einfach nur Blödheit, jeder kann sich aussuchen, was wohl die Gründe für dieses idiotische Verhalten sind.
Wenn die CDU diesen staatsfinanzierten Linkssumpf als künftige Kanzlerpartei nicht austrocknet, ist die Anfrage nichts wert. Da der gewünschte Koalitionspartner SPD diese Strukturen mitträgt, wird die ängstliche Merz-Partei dies nicht wagen. Wegen der Brandmauerdoktrin kann die SPD alles durchsetzen, vor allem solche ideologischen Projekte.
Eine bemannte Raumfahrt zum Jupiter ist bedeutend leichter, als irgendwelches Geld von diesen GO’s zurueck zu holen. Eher finde ich das Bernsteinzimmer mit den SED Milliarden.
Und darum ist es einfacher fuer Merz die Schuldenbremse einzufetten.
Ich befürchte Merz heult mal wieder laut und fällt innerhalb von 24 Stunden um. Dieser Mann hat kein Rückgrat. Wie lange war die CDU in den letzten 20 Jahren vor 2021 in der Regierung und hätte das alles verhindern können? Doch Merz hat weder den Willen noch die Kraft das alles wieder rückabzuwickeln. Das einzige was für ihn zählt – er will Kanzler werden. Dafür opfert er alles.
Mich würde insbesondere die personelle Verquickung der NGO Mitarbeiter mit Mitarbeitern von Parteien und MDB und Landtagsabgeordneten der bertroffenen Parteien interessieren. Auch wieviel „Arbeitsaufwand“ so im „Hauptjob“ für das „ehrenamtliche Engengament“ anfällt.
Allerdings wenn ich so sehe, wie lange in Deutschland Ermittlungsverfahren und Untersuchuchungsausschüssen so dauern, könnten wir mit einer halbwegs in den 2050er Jahren mit Antworten rechnen von Kosequenzen haben wir bis dahin noch nicht gesprochen…
„Und dann kommen eigentlich nur zwei Quellen in Frage, nämlich neben den Privatschatullen mildtätiger Spender die Staatshaushalte. Genau diese Verquickung macht es so schwierig, diesen modernen Augiasstall auszumisten.“
QUATSCH!!!
Die Staatshaushalte haben nix zu spenden. Wenn der Staat meint Spenden zu müssen kann er das (Steuerzahlende?) Volk fragen, ob es damit einverstanden ist. Unterstützung für Opfer von Naturkatastrophen, für Anschlagsopfer und manch anderes, wird das Volk sicher erlauben.
Ist doch offensichtlich, daß es sich bei der sog. „Zivilgesellschaft“ um ein verfilztes Netzwerk links(radikaler) Organisationen handelt, das über Jahre hinweg mit Millionen Steuergeldern herangezüchtet wurde. Der Sumpf dürfte kaum kleiner sein als das, was bei USAID aufgedeckt wurde. Da bislang sich die Agitation vorwiegend gegen die AfD richtete, hat die Union wohlwollend weggeschaut. Obwohl sie schon im Rahmen der Compact-Kampagne Anfang 2024 mit ins Visier genommen wurde. Aber ein wirkliches Ausmisten des linksgrünen Stalles werden wir wohl kaum erleben. Schließlich sind die Mitbeförderer Teil der nächsten Regierungskoalition.
Jahrelang hat die CDU zugesehen, wie die regierungsnahen Organisationen immer zahlreicher und mächtiger geworden sind. Man wähnte sich ja auf Seiten der „Guten“. Ja, früher als es „nur“ gegen die AfD ging, ist man ist sogar stramm bei den Aufmärschen mit marschiert und hat sein Partei-Logo nur allzu gerne mit auf die Veranstalterplakate aufdrucken lassen.
Jetzt, wo sich der Wind gedreht hat und sich die Plakate und Parolen auf einmal auch gegen die CDU selbst richten, werden sie aktiv. Aufmärsche und Aktionen gegen die AfD gerichtet – bis hin zu Gewaltaufrufen („AfDler töten“) – war aber jahrelang unter dem Deckmantel des „Aufstands der Zivilgesellschaft“ für die CDU überhaupt kein Problem. Es traf ja die „Richtigen“.
Ein erbärmliches Schauspiel von Seiten der CDU. Früher, auf dem Schulhof, hätten sie für so etwas Klassenkeile bekommen.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Prinzipiell finde ich es sehr begrüßenswert, dass dieser NGO Sumpf trocken gelegt werden soll. Das ist längst überfällig.
Aber die CDU war jahrelang nur der schlafende Hund, der jetzt kurz geweckt worden ist und aufbellt. Spätestens im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wird die CDU wieder zum schlafenden Hund.
Es geht, da werden auch die Autoren hier zusammenzucken, die meisten jedenfalls, nicht um Fragen, sondern exakt um das, was Trump gerade macht. Eine sehr sorgfältige Überprüfung und die Einstellung jeder staatlichen Finanzierung. Die Dimension, mit denen staatsfeindliche, kriminelle Orgas finanziert werden, „gefördert“ werden, gehen in die Milliarden. Nimmt man den ganzen ideologischen Kram und dessen Personal dazu, Experten und Wissenschaft genannt, sind es zig Mrd. Und genauere Untersuchungen des ÖD, des Verwaltungsapparates ergaeben viele zig Mrd.. Der „Witz“ ist, es bliebe mindestens folgenlos, sehr wahrscheinlich sogar positiv konsequent. Dass hier Veruntreuungstatbestaende und Korruption vorliegen, ist offensichtlich. Interessant ist, wie grosszuegig die Michel damit umgehen. Immerhin sind es ihre Steuern. Diese Fragen der CDU duerften reine Alibiveranstaltungen sein, wie immer. Zumal die Medien ja prompt reagieren. Mit einer Prüfung dieses Marktes, der keiner ist, rechtswidrigerweise aber den offen missbrauchten Schutz der Pressefreiheit genießt, unter dem er aehnlich agiert wie die Damen und Herren Richter mit ihrer “ Unabhängigkeit,“ , muesste man beginnen.
Und oft landet man bei den „Privatschatullen mildtätiger Spender“ bei Bill Gates oder George Soros, der, wie wir jetzt erfahren haben, viel Geld von den US-Steuerzahlern abgegriffen hat. Oder vielleicht sogar von der (ehemaligen DEM-)US-Administration beauftragt wurde, hier mit diesem Geld Einfluss auszuüben (aber es ist ja immer der Russe schuld). Es wirft die Frage auf, inwieweit bestimmte Parteien (insbesondere die Grünen) auch von DEMs aus USA gesteuert werden?
Wenn Merz wissen will, wer das ganze Geld locker macht: einfach in der eigenen Partei nachfragen. Die haben das unter Merkel angestoßen und bis dato immer weiter gefördert.
Am Ende müssen die „pfandflaschensammelnden Omas gegen Rechts“ stehen.
Die mächtigen Demonstrationen werden dann in Zukunft in etwa so ablaufen: Die heutige Demo der Omas fällt aus weil die alte RAF-Sympathisantin Rheuma hat und die andere keine Lust hat allein zu marschieren..
Aktivisten dieser Welt, ab morgen Revolte ohne Demogeld
Wenn Sie schon Kanzler werden, Herr Merz, wie wäre es mit einem Ausgabenstopp für dieses Budget, das kann man auch gleich mit der Entwicklungshilfe machen.
Jeder normale Verein hat nachzuweisen, dass er völlig neutral ist u. neutral seinen Zweck verfolgt. Merkel hat es verstanden, „ihre Zivilgesellschaft“ zu erschaffen, als Vereine, die für „ihre“ Demokratie auf der Strasse schuften. Es gehört hier also alles geprüft, genauestens! Dann hört mit Sicherheit der lästige und inakzeptable Blödsinn wie „Omas gegen Rechts“ auf. Und sehr wahrscheinlich hört auch die Antifa auf mit ihrem Terror. Sie müsste wohl etwas arbeiten, um ihr Leben zu verdienen – Bürgergeld gehört in der Form total abgeschafft. Freilich müssen solche Einrichtungen wie Correctiv, die gerichtlich der Initiierung von Falschdarstellungen überführt wurde, vom Geldhahn total abgeschnitten werden.
Wenn die Parteien Propaganda betreiben wollen, dann sollen sie diese auch selbst bezahlen.
Ich bin sicher, dass Antonio Tajani, der italienische Außenminister, über das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl erfreut ist !
Schließlich waren es Tajani und seine Mitte-Rechts-Partei Forza Italia, die Merz vor den Wahlen unterstützten, während sie die Italiener in Deutschland aufforderten, die CDU/CSU bei den Wahlen zu unterstützen.
Forza Italia, der wichtigste Verbündete der CDU in Italien, erklärte in einem Beitrag auf X, dass sie „alle in Deutschland lebenden Italiener aufruft, bei den Parlamentswahlen für die CDU/CSU zu stimmen“.
Als es jahrelang nur gegen die AfD ging, war das für die Union O.K. Jetzt, wo es auch gegen die Union geht plötzlich nicht mehr? Mann sind das Memmen und Heulsusen. Die AfD muss das seit Jahren bis hin zur körperlichen Bedrohung aushalten. Das sind Politiker mit Charakter!
Da ich diese Eigenschaft bei der Union nicht im entferntesten erkenne, wird es wohl bei Merz wie immer heißen: Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet!
Ja, es sind Heulsusen, auch wenn sie hier Recht haben. Aber als was bezeichnen Sie die Prinzessin auf der Erbse namens Habeck, der ängstlich flieht, wenn ein paar Bauern von ihm Rechenschaft fordern?! Hoffe, er ist weinerlich genug, um aus der Politik ganz auszusteigen.
Nein, der Habeck will nur angebettelt werden, weiter zu machen. Siehe dazu die Petition, die schon 300.00de Millionen unterschrieben haben….
Habe von 250.000 gelesen, also, die will ich mal sehen! Wäre interessant, denn: Wie tief kann man geistig eigentlich sinken!
Na, das wird aber richtig Ärger geben, ich sehe vor meinem geistigen Auge schon landesweite Groß-Demonstrationen gegen rechte Unverschämtheiten am Wochenende, d.h. an allen kommenden Wochenenden, die umfangreichen Netzwerke stehen ja und sind jederzeit einsatz- und kampfbereit. Sie WERDEN kämpfen, geht es doch um viele Millionen Euro und Tausende von netten Jobs für Pädagogen, Politologen und Sozialarbeiter sowie Gender-Expert:innen. Und Klingbeil droht bereits mit dem Aussetzen der Koalitionsverhandlungen.
Sollte die Unionsfraktion den Fragenkatalog nicht vorsichtshalber zurückziehen, er ist ja schon sehr mutig, erwarten uns voraussichtlich nichtssagende abstrakte Wischiwaschi-Antworten von politischer Schönheit. Nein, Correctiv & Co sind überhaupt nicht parteipolitisch gebunden und haben schon gar nicht Kontakt zur Regierung oder gar dem Verfassungsschutz, nein, man will nicht bestimmte Meinungen durchsetzen, sondern rettet nur die Welt vorm Rechtsextremismus und vor Transfeindlichkeit und vor Muslimfeindlichkeit und vor Ausländerfeindlichkeit und vor Skepsis gegenüber der bunten Einwanderungsgesellschaft und vor … Nein, der Staat finanziert keine einseitigen Äußerungen, er gibt nur Geld für hehre neutrale demokratie- und vielfaltsfördernde Einzelprojekte, für Projekte gegen Alltagsrassismus und Desinformation und Antifeminismus, und so. Nein, es geht nicht gegen die AfD und ggf. die Union, nur gegen die Gefährdung UNSERER Demokratie.
Mit dem NGO-Fragenkatalog ist die Auseinandersetzung zwischen rigorosen linken und rechteren, konservativen Bevölkerungsteilen neu eröffnet. Ich befürchte, wie gesagt, es wird wild zugehen. Ob die Union genügend Stehvermögen hat, bleibt offen. Ich wünsche es ihr.
Fragenkatalog, alles Nebelkerzen.
Warum müssen sich NGOs und andere Geförderte nicht selbst erklären?,
Gilt auch hier der Grundsatz, die Steuerzahler müssen gesichert und rechtskräftig nachweisen, daß diese Demokratieverfechter Staatsgelder bekommen haben, auf die kein Anspruch besteht, bevor etwa passiert?
Die SPD ist ja Meister der Beweislastumkehr. Wer verdächtig ist, muß sich entlasten, wird aber zeitgleich diskriminiert. Warum nicht die gleiche Algebra in diesem Fall?
Glauben unsere Verfechter der Demokratie, daß ein Fragebogen (von dieser Klientel zutreffend) beantwortet wird?
Das angeblich demokratieförderliche Umfeld der amtierenden Bundesregierung, die Scheindemokratie scheint nicht in Gefahr zu sein.
Die Verewigung des NGO-Staats ist gesetzt.
Und die Verhandlungen mit der SPD, dem Verlierer der Wahl, sprechen für sich.
Die CDU sollte, wenn sie nicht willens ist mit dem eigentlichen Wahlsieger, der AfD, zu koalieren, zurücktreten und Neuwahlen ermöglichen.
Das Kasperletheater, das Ringen um die demokratische Mitte, wird bald ein Ende haben.
Das Volk hat schon lange erkannt, wo der Hase im Pfeffer sitzt.
Fritze sollte lieber seine Ministerpräsidenten in den Ländern fragen, für wen die alles Steuergeld für linksradikale spendieren.
Genau so gehört geprüft, ob Fördergelder Ideologisch vergeben wurden. Gehaltserhöhungen ohne Einhaltung der Probezeit und Sprünge über mehrere Gehaltsstufen. Der Selbstbedienungslanden muss transparenter werden, notfalls rückgängig machen.
Keine Kukident & Kaffee-Demofahrten mehr auf Steuerzahlerkosten für die „Omas gegen Rechts“ ua. „Timebandits“, die wohl meist aus den einschlägigen linksGRÜNurbanen „Akademiker & Lehrermilieus“ wie das Frankfurter „Nordend“ ua. LinksGRÜNEN-Habitate herzukommen scheinen.
Sollen die sich doch auch das nötige Kleingeld mit Flaschensammeln verdienen, wie so viele nicht linksGRÜNpriviligierte ältere Frauen, wo es hinten & vorn nicht mehr reicht, auch das ein Ergebnis vom linksGRÜNEN Kampf gegen Recht & Gesetz.
Apropos „Kampf gegen Rechts“, wie wird der erfolgreiche GRÜNE Ab & Vettern-AnzeigenhauptMIMIminister Robert Habeck seine zu erwartenden „Memoiren“ wohl nennen, „Robert Habeck. Ein Mensch. Ein Wort. Eine Anzeige“?
Würde man hier wirklich aufräumen wollen, müsste man alle dubiosen Programme so weit oben wie möglich abrasieren. Es gehört kein Steuergeld in NGO-Hände, über Ausnahmen muss transparent und demokratisch entschieden werden. Nicht dass ich denke, dass Merz hier ernsthaft Tabula Rasa im Sinn hat.
Treffer. Dass die diversen Organisationen gleich derart aufschreien, zeigt doch, dass die meisten ohne den Griff nach Staatsknete nicht existieren können .
Ganz einfach : wer für oder gegen irgendwas demonstrieren will, soll das gefälligst mit seinem eigenen Geld tun .
Steuergeld gibt´s für keinen. Trump und Musk zeigen in den USA wie es geht .
Ich bin sicher, auch in Deutschland gibt es neben den NGO´s und sonstigen zweifelhaften Weltrettern auch Bundesbehörden, die komplett nutzlos sind und daher nur Geld kosten. Kann alles weg .
Aber Merz ist nicht Trump …..
Aber ist es nicht möglich, dass dieses Vorgehen auch auf einer Absprache im Hintergrund mit der Trump Administration beruht, um der Merz CDU zumindest eine kleine Chance zu geben zu beweisen, dass man gewillt ist, auf Forderung nach mehr Demokratie in Deutschland aus Amerika einzugehen?
Man könnte auch die Migration privatisieren. Alle die meinen man müsste weiterhin Leute aus aller Herren Ländern durchfüttern sollen dies auf eigene Rechnung machen. Dann sieht man auch gleich die Ernsthaftigkeit beim fordern von Migration. Solange das der Staat zahlt ist es einfach solche Forderungen aufzustellen. Sobald aber der eigene Geldbeutel geöffnet werden muss, fangen die Zweifel der Sinnhaftigkeit an.
Das will ich auch wissen, wohin mein Steuergeld unkontrolliert hinfließt. Sicherlich auch an sehr fragwürdigen NGO. Wobei schon alleine Zahlungen von Steuergelder an die DUH meiner Meinung nach höchst illegal sind.
Aber die Geziere der Grünen Sekte allein ist doch schon vielsagend genug: „der Bürger soll nicht verunsichert werden!“. Seltener Schwachsinn, die wollen nur nicht, dass der Klüngel ans Tageslicht kommt.
Wetten dass Merz die Fragen noch vor deren Beantwortung zurückzieht, weil SPD und Grüne darüber „nicht glücklich“ sind.
Und die wiedererstarkte Linkspartei erst recht nicht, welche man für so manche Änderung des Grundgesetzes, insbesondere die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse unbedingt braucht.
Nach der Vance-Kritik der Ereignisse in Rumänien hat heute die EUdSSR praktisch den USA den Krieg erklärt: https://tkp.at/2025/02/26/rumaenischer-volkspraesident-festgenommen/
Das können Trump und Vance auf gar keinen Fall schlucken und müssen im Krieg-Rahmen auf Merz maximalen Druck ausüben, der möge klar transatlantisch Stellung beziehen. Dazu gehört – die Fütterung feindlicher linkswoken Vereine asap kappen.
Interessant an diesen 500 Fragen ist doch nur, wann Merz sie wieder einkassiert.
Oder glaubt hier jemand, dass er irgendwo eine Tüte Mumm gefunden hat?
Hold your horses, möchte man rufen, bevor ein reines Einordungsmanöver als Silberstreif am Horizont und nicht als erzieherische Maßnahme gesehen werden kann. Von Merz und der CDU kommend wird sich sicher nichts ändern. Der zukünftige Kanzler steckt nur sein Revier ab, und worauf zu schießen weiter erlaubt und gewünscht ist. Nämlich auf die AfD, die ja quasi vogelfrei ist. Schon bald wird der Friedrich zum besten Freund der sogenannten Zivilgesellschaft gehören und die Kohle säckeweise ranscheffeln. Ich bin mir ziemlich sicher, das die Zivilgesellschaft unter Kanzler Merz, eine bis dato ungeahnte Blüte erleben wird.
Sie meinen, Merz will Klingbeil so ein klein bisschen in Angst und Schrecken versetzen, um dann um 360 Grad zurückzurudern? Dass die SPD ihre NGOs verhungern lässt, glaube ich auch nicht. Dafür sind sie zu wertvoll, für den gesamten grünlinken Bereich.
> Dafür sind sie zu wertvoll, für den gesamten grünlinken Bereich.
Sofern die richtigen Chefs Westeuropas hinter dem Atlantik Geduld aufbringen, diesen grünlinken Bereich weiter zu dulden. Nach den Ereignissen in Rumänien bezweifle ich es – längst muss man die Reissleine ziehen.
Ich hoffe Merz dreht nicht nach halber Strecke wieder um, sondern geht den Weg konsequent weiter und streicht alle Zahlungen an NGOs. Hat ein großes Einsparpotential.
> Man könnte sich wünschen, dass die neue deutsche Regierung ähnlich vorgehen wird wie Donald Trump und Elon Musk in den USA. Aber das wird vermutlich nicht passieren.
Schade – neulich wurden Millionen Staatsgelder für das WEF gestrichen: https://tkp.at/2025/02/26/usa-blockieren-millionen-fuer-das-wef/ Ich wünschte, Buntschland würde doch noch die Kohle für sämtliche Vereine aus der Anfrage streichen.
Ja, was ist das denn? Herr Merz wirft mit Wattebäuschchen? Und das erzeugt schon so einen Gegenwind?
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: hier hilft nur die Elon Musk Methode: alle Zuwendungen ersatzlos streichen! Dafür allerdings bräuchte man einen „Arsch in der Hose“…
Außerdem: mit jeder Akzeptanz einer Sonderbehandlung für die Desiderius Erasmus Stiftung zeigt Herr Merz überdeutlich, wes Geistes Kind er ist. Und dieser Geist ist nicht derjenige des Grundgesetzes!
Allein schon das Top-Foto zeigt mit der professionellen Ausstattung der links-grün-woke Demonstrierenden mit Plakaten und Transparenten, dass hier jede Menge Geld ist, vermutlich Steuergeld.
In einem nichttotalitären Staat kann ich selbst darüber entscheiden, wem ich eine Spende zukommen lasse. In der Bundesrepublik Deutschland bekomme ich vom Staat mein Geld abgenommen, das der dann an die unterschiedlichsten, teils übelsten Gruppierungen und Pseudo-NGOs verteilt. Motto: Der Bürger ist zu blöd, um die richtigen Empfänger für Spenden zu entdecken; das übernehmen sicherheitshalber wir selbst vom Establishment mit dessen Geld.
Das führt dann zu solchen Merkwürdigkeiten, dass ich mir von einer mit meinem Geld aufgepäppelten Ex-Stasi-Mitarbeiterin die Demokratie erklären lassen muss.
Hoffentlich werden in der Antwort dann auch alle Summen aufgenannt die von CDU und CSU selbst in diese dubiosen Kanäle fließen. Solange dieser Mietdemonstranten ausschließlich gegen die AfD in Stellung gebracht wurden hatte die Union nie Probleme mit diesen „HJ/FDJ“ Methoden, aber urplötzlich weils mal die eigene Schürze erwischt hat…
Merz will mit der Antifa koalieren und gleichzeitig wissen wo die ihr Geld abzweigen, da wird Antifa-Esken und Antifa-Klingbeil sicher sehr auskunftsfreudig reagieren :-))
Ganz klar: die AMPEL hat Steuergeld veruntreut um den politischen Gegner mittels „DEMOS“ einzuschüchtern und zu schweigen zu bringend. Selbes gilt für Gewerkschaften. Selbes gilt für die Schlägertrupps und Bengalozünder ANTIFA, die eindeutig – aus meiner Sicht – als kriminell einzuordnen sind (Grundsätzlich Millionenfache Volksverhetzung und nie ein Impressum auf der Homepage – wie bei Robert auch).
Links ist eine Form der Psychose und des unterschwelligen Hassen auf seine Mitmenschen, insbesonders die,welche „mehr besitzen“ und meist einer „echten Arbeit“ nachgehen …
> Die gerade anlaufende Kampagne gegen seine majestätsbeleidigenden Fragen wird ihn wieder zu einer „Wende“ veranlassen
Unter anderen Umständen ja, aber im heftigen hybriden Krieg des Woken Imperiums gegen die USA (Stichwort: Rumänien) werden die Trumpisten unendlich viel Druck auf Merz machen. Vielleicht wird dies für den bekennenden Transatlantiker doch gewichtiger?