Laut Statistischem Bundesamt nahm der Staat im Jahr 2024 über 2 Billionen Euro ein. „Die Einnahmen des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen betrugen 2012,9 Milliarden Euro und überschritten damit im Jahr 2024 erstmals die Marke von 2 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen des Staates um 4,8 %“, gibt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bekannt.
Die Steuereinnahmen erhöhten sich trotz Rezession um 3,5 Prozent, darunter stiegen die Einnahmen der Einkommenssteuer um 3,6 Prozent und die aus der Mehrwertsteuer um 2,4 Prozent. Die gierigen Hände des Staates greifen alles ab, oder um es mit einer zutreffenden Redensart zu beschreiben: Die regierenden Politiker nehmen es vom Lebendigen. Die Sozialbeiträge stiegen um 6,5 Prozent, die Zinseinnahmen des Staates erhöhten sich um 13,9 Prozent und der im Dezember 2023 eingeführte CO2-Zuschlag spülte ebenfalls kräftig Geld in die Kassen des Staates. All die sprudelnden Einnahmen flossen letztlich aus den Portemonnaies der Bürger.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Unfähig, trotz Rekordeinnahmen einen Haushalt aufzustellen, war man, weil die Ausgaben jedes Augenmaß verloren haben, denn die Ausgaben erhöhten sich „in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen … im Jahr 2024 um 5,3 % auf 2131,6 Milliarden Euro. Sie stiegen damit stärker als die Einnahmen“, stellte das Statistische Bundesamt mit erschütternder Nüchternheit fest. Das staatliche Defizit lag demzufolge im Jahr 2024 um 15 Milliarden Euro über dem Defizit von 2023. Zwar stiegen die Zinseinnahmen, doch lagen die Zinsausgaben um ein gutes Drittel höher mit 24,2 Prozent, die monetären Sozialleistungen stiegen um 7 Prozent. „Erheblich mehr wurde auch für das Pflegegeld und für das Bürgergeld ausgegeben. Die sozialen Sachleistungen nahmen um 8,0 % zu.“ Um die Frage der Migrationskosten drückt sich das Statistische Bundesamt herum. Fakt jedoch ist, dass beispielsweise der Senat von Berlin mit den Hochschulen und Universitäten über harte Sparmaßnahmen verhandelt, weil in Berlin die Migrationskosten aus dem Ruder laufen.
Die Subventionen sanken in der Bundesrepublik zwar um 35,6 Prozent, nicht aber weil Robert Habeck aufgehört hätte, die Strahlproduzenten mit Subventionen zu quälen oder gern deutsches Geld nach Namibia für die große Wasserstoff-Fata-Morgana schippert, sondern, „weil die Entlastungsmaßnahmen (Energiepreisbremsen) für hohe Energiepreise Ende 2023 endeten“.
Das heißt, das Finanzierungsdefizit des Staates betrug 2024 sage und schreibe nach vorläufigen Berechnungen 118 Milliarden Euro, also rund ein Viertel des Bundeshaushalts von 2024.
Kann Merz die Schuldenbremse mit der Ampel abschaffen?
Schuld an den Verlusten der Bundesbank ist die lockere Geldpolitik der Bundesbank, für die Angela Merkel bereits in der Euro-Rettungspolitik, die ich in der kritischen Biographie als Merkels zweiten Sargnagel für Deutschland bezeichnete, den Grundstein legte, indem sie die deutsche Philosophie des Geldes durch die französische Philosophie des Geldes ersetzte. Letztlich waren es Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, die der Bundesbank das Rückgrat brachen. Doch unabhängig davon, wie man das Ganze beurteilt, steht eines fest, dass die Bundesregierung in den nächsten Jahren nicht mehr mit jährlichen Zuwendungen von der Bundesbank, die ungefähr gute 3 Milliarden Euro betrugen, rechnen kann.
Wegen der verfehlten Wirtschaftspolitik, den explodierenden Migrationskosten, den gleichfalls explodierenden Sozialkosten, dem Energiegrab, dem Zusammenbruch der Infrastruktur, aber auch wegen einer inflationierenden Verteilung und Verschwendung von deutschen Steuergeldern in alle Welt, vor allem durch die Minister Baerbock, Schulze, Habeck und Lemke, den ausufernden Kosten der EU und Transfers innerhalb der EU, wenn man beispielsweise an das Programm NextGenerationEurope denkt oder an den ESM, fehlen massiv Gelder. Hinzu kommt, dass Emmanuel Macron gerade Donald Trump in Washington versprochen hat, die Kosten für die Ukraine vollständig zu übernehmen, und da Frankreich in Staatsschulden versinkt, lautet die Ansage wohl, dass vor allem Deutschland die Kosten für die Ukraine tragen wird. Macron ist in diesen Fragen elegant und generös.
Trump und Macron: Waffenstillstand in der Ukraine, aber auf europäische Rechnung
Noch lehnt Friedrich Merz den Vorschlag, den alten Bundestag noch einmal zusammenzurufen, um die Schuldenbremse zu kippen, ab. Das muss man auch gar nicht, denn die Linke kann man zur Zustimmung für die „Reform der Schuldenbremse“ mit ein paar Millionen für Migranten-Projekte, für ihre NGOs und ihre Antifa zufriedenstellen, denn ohne Schuldenbremse kommt es auf die eine Milliarde auch nicht mehr an. Wie sagte Angela Merkel einmal sinngemäß im Interview? Millionen, Milliarden, man könne das Ganze nicht mehr auseinanderhalten.
Zumal die Gelder, die man benötigen wird, um die Widersprüche zwischen Union und SPD zuzukleistern, enorm sein werden. Enorm ist auch das Tempo, das der flinke Herr Merz an den Tag legt, um seine Wahlversprechen einzusammeln. Aus der CDU hört man indes, dass man das Außen-, das Wirtschafts- und das Finanzministerium haben möchte, und das Innenministerium bei der SPD, also bei Nancy Faeser bleiben könnte. Die Dame hat sich ja im Kampf gegen Rechts bewehrt, dagegen hat auch Merz nichts, der gern den Bleisoldaten gegen die AfD mimt.
Die Welt berichtete gestern, wie man sich in der Union wohl die Arbeit der neuen Regierung vorstellt: „Jeder der Koalitionspartner bekommt seinen Zuständigkeitsbereich und setzt dort seine Schwerpunkte um“, sagt einer der CDU-Strategen. „Wir müssen uns als Union nicht jeden Punkt des Koalitionspartners zu eigen machen und verteidigen. Wir können auch einfach sagen: Das ist eine Entscheidung, die der Partner getroffen hat. Wir akzeptieren das. Fertig.“ Mit einer Bundesinnenministerin Nancy Faeser war es das dann mit der Migrationswende. Tapfer gebrüllt, Friedrich Merz. Mit einem Arbeitsminister Hubertus Heil war es das dann mit der Reform des Sozialstaates. Noch tapferer gebrüllt, Friedrich Merz. Und die Wirtschaftswende wird an der Migration scheitern.
Es bestätigt sich, dass die Union mit der SPD kaum etwas wird umsetzen können von dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Linnemann hat deshalb einem bindenden Koalitionsvertrag bereits eine Absage erteilt, es reicht, wenn es 20 bis 30 unverbindliche Seiten für das erste Jahr gibt. Man will halt von der Hand in den Mund leben und business as usual betreiben.
Die Große Koalition wird deshalb groß heißen, weil sie die größte Verschuldung, die Deutschland je gesehen hat, verursachen wird. Diese Koalition wird der Union und der SPD teuer zu stehen kommen, doch noch teurer den deutschen Bürgern, ihren Kindern und Kindeskindern. Der Wahnsinn hört nicht auf, er trägt jetzt nur andere Farben, rot für die Staatsfinanzen und schwarz für unsere Zukunft.
Ein großer Teil der Wähler kann nicht lesen, Herr Mai. Schöner Text. Viele Zeilen. Die Leute kriegen es nicht zusammen. Sie, die Wähler hatten es in der Hand. Eine Chance. Ein wenig davon. Ich reg‘ mich nicht mehr auf. Ist eben so
Sie sprechen mir aus der Seele. Wähler, die meisten, sind dumm. Sie glauben all den Versprechungen von Menschen, die an die Macht und das Geld kommen wollen. Nach dem Sieg tun diese genau das Gegenteil ihrer Versprechungen. Wie Merz, der Umfaller. Aufregen bringt nichts, steigert nur den Blutdruck. Nochmal 4 Jahre des Absturzes. Wenn wir Glück haben dauert es „nur“ 2 oder 3 Jahre.
Die Absicht die Schuldenbremse des Staates in der Verfassung zu kippen ist bei höchster Steuerlast der Bürger und Rekordeinnahmen an Steuern und Abgaben das blanke Eingeständnis der Unfähigkeit der Altparteien zu solider Haushaltsführung.
Die Abermilliarden von unsinniger Geldverschwendung soll nicht angetastet werden. Stattdessen summieren sich die Nebenhaushalte (beschönigend „Sondervermögen“ genannte Schulden) auf Billionenhöhe, wenn man den EURO-Stabilisierunfsfond, den Corona-Fond und den Bundeswehr-Fond zusammenzählt. All diese in Nebenhaushalten versteckten Bundesschulden belasten jetzt schon zukünftige Generationen.
WENN DIESE UNWÜRDIGEN POLITIKER IN ZEITEN SPRUDELNDER STEUEREINNAHMEN SCHON WEITERE HOHE SCHULDEN AUFNEHMEN WOLLEN, WAS IST ERST DANN, WENN ES WIRTSCHAFTLICH WEITER BERGAB GEHT???
Fazit: diese Politiker sind vollkommen verantwortungslos!
Leider sind die deutschen Wähler weitaus unverantwortlicher als unsere Politiker.
Im ÖRR Nachrichten hat Merz mitgeteilt dass er die Schuldenbrems nicht abschaffen will.
Was stimmt nun TE oder ÖRR ?
Der Sozialstaat, die Migrationspolitik und die linke, sozialistische Ideologie, die sich gerade wieder bester Gesundheit erfreut, sind unser Ende. Man Schaue sich den Aufwind der Linken an. Und selbst angeblich intelligente Menschen wollen oder können Mathe nicht kapieren, mit ihrem „sich mit den Reichen anlegen“ Slogan. Vielleicht bin ja ich so dumm, es nicht zu verstehen, also bitte ich um Aufklärung, was an meiner Meinung falsch ist:
1.mit Steuern von den Millionäre und Milliardären viel nehmen um allen Anderen gerechten Wohlstand zu bringen, bringt nichts, weil es die Reichen einfach vertreibt. Besser wäre es doch, Ihnen hier Dinge zu bieten, für die Sie Ihr Geld gerne und bereitwillig ausgeben.
2.selbst Wenn ich alle Milliardäre Deutschlands enteignet, erhalte ich gemäß Statista 346,9Mrd Dollar, also 330Mrd Euro. Dann sind die aber Pleite, und ich Gewinne nur 12 Monate Monatlich 343euro für 80Mio Bürger. Peanuts und nicht nachhaltig.
3.wenn ich den kompletten Bundeshaushalt mit 489Mrd Euro für ein Grundeinkommen verwenden würde, bekäme jeder Deutsche monatlich 509Euro. Und nu?
4.wie gedenkt der Sozialismus überhaupt noch Einnahmen zu generieren? Und wo ist der Anreiz für Arbeit und Geschäfte?
Ich verstehe die Linken einfach nicht.
Bin ich einfach zu dumm? Was ist der gedankliche Zaubertrick, auf den ich nicht komme, und der hinter der Linken Ideologie steckt, sodass selbst intelligente Leute glauben, dass das funktionieren würde?
Wie Einstein einst weise festgestellt hatte, „Wahnsinn ist, wenn man die gleichen Dinge immer wieder tut und andere Ergebnisse erwartet“.
Seine Theorie wurde von den Wählern in Deutschland definitiv bestätigt!
ein Viertel des Bundeshaushaltes als Finanzierungsdefizit? trotz Rekordeinnahmen? na gute Nacht
Das Schuldenkartenhaus wächst und wächst, wird aber wie alle Kartenhäuser einmal einstürzen. In den USA sieht es kaum besser aus, wo ein erratischer Donald Trump am liebsten selber den Leitzins festsetzen würde, nach dem Motto „print, baby, print“ (money). Was Trump und Nagel wohl nicht auf dem Schirm haben: Fiat-Geld gründet auf Vertrauen. Dieses Vertrauen der Finanzmärkte erodiert gerade gewaltig (der Goldpreis ist dafür ein Indikator). Wird an der Ostküste vielleicht bereits auf gallopierende Inflation, finanzielle Repression oder gar Währungsschnitt spekuliert? Geht es erstmal Helter-Skelter, winken unglaubliche Spekulationsgewinne dem, der das richtige Timing wählt. Georg Soros hatte diesen Riecher. Blackrock vielleicht auch.
Merz liefert nur das, was Merkel schon lange eingeleitet hat und mit den Roten und Grünen erst so richtig vertieft hat, nachdem sie ihn rausgeworfen hat.
Nun verhandelt er lieber mit den roten Zwergen hinter den sieben Bergen, weil er sich selbst das Hindernis der Brandmauer auferlegt hat, anstatt sich der Blauen Recken zu bedienen um gemeinsam das rot-grüne Pack, nach Lesart von Gabriel zu Kleinholz zu machen, daß sie sich davon nicht mehr so schnell erholen, was jeder machen würde, wenn er über das entsprechende Hirn verfügen würde um in die deutsche Geschichte als Retter der Nation eingehen zu können, was ihm der US-Präsident gerade vormacht, wie man seine Gegner in den Boden stampft.
Da er den Untergang bevorzugt, favorisiert er lieber die politischen Looser dieses Landes und läßt sich von denen noch am Nasenring öffentlich vorführen, denn eines ist sicher, ohne sich selbst nicht völlig zu entblößen, wird er mit ihnen nichts erreichen und das ist die Art von Versagern, nicht die von Generalisten, was er vorgibt, einer zu sein und vermutlich deshalb nicht die hellste Kerze im Parlament ist, denn sonst würde er anders handeln.
Die Bosse vom Schwarzen Felsen wird es freuen. Der Friederich ist nach wie vor ihr bester Mann. Da Deutschland unter den großen EU-Ländern hinsichtlich der Verschuldung der Einäugige unter den Blinden ist, lohnt es für die internationale Finanzindustrie immer noch, das Fass ohne Boden zu befüllen. Wenn das Loch allerdings zu groß geworden ist, wird der German-Drops schnell weggeworfen, weil er abgelutscht ist …. Wetten? Dann Gnade uns!
Läuft so wie nach der Befreiung der Sklaven auf Haiti, die haben zuerst alles niedergebrannt und bekamen dann, bis heute, nichts mehr auf die Reihe. Postete GP hier zu einem anderen Artikel. Genau so wird es Deutschland ergehen.
Von so etwas wie eine “Executive order” können die Deutschen nur träumen, s. Afghanistanflüge oder Entwicklungshilfezahlungen. Dafür geht das AfD Bashing auf allen Kanälen fröhlich weiter. Wie ein diffamierender Artikel des windigen und widerwärtigen Magazins focus gegen den AfD Politiker Krah heute wieder zeigt.
Es soll also offenbar mit Aufrüstung begründet werden. Mein Verdacht: Deutschland ist nicht mehr verwaltbar.
Man hofft offenbar, in einem provozierten Krieg mit Russland als Held dazustehen, die Probleme via olivgrünem „Corona-Regime“ abzuwürgen und Trump unter Zugzwang zu setzen!
Wenn das mal nicht schiefgeht!
„steht eines fest, dass die Bundesregierung in den nächsten Jahren nicht mehr mit jährlichen Zuwendungen von der Bundesbank, die ungefähr gute 3 Milliarden Euro betrugen, rechnen kann.“
Die letzte „jährliche Zuwendung“ der Bundesbank an den Staat gab’s 2019.
„und brachte sogar eine Rekapitalisierung der Bundesbank ins Spiel“
Wie hat man sich die Rekapitalisierung einer Zentralbank vorzustellen?
Etwa, das Geschäftsbanken der Zentralbank Reserven leihen, die diese zuvor erst erzeugt und dann den Geschäftsbanken geliehen hat?!
Und nein, die Zentralbank nimmt kein Giralgeld der Geschäftsbanken, die arbeitet nur mit Zentralbankgeld.
Ich kann auch Bundeskanzler spielen wenn Geld keine Rolle mehr spielt.
In jeder Firma muss der Verkauf seine Ziele definieren die er erreichen möchte.
In der Politik kann es eigentlich nur ein Ziel geben. Schulden reduzieren. Wer das Gegenteil propagiert gehört weg von der Schaltzentrale der Macht. Schulden sind die zukünftigen Lasten für die Bevölkerung und somit für unsere Kinder und Kindeskindern. Und diese Schulden die gemacht werden, haben in den meisten Fällen auch keinen Nutzen. Welcher Nutzen soll die derzeitige Migration für uns haben? Welcher Nutzen soll die imaginäre Rettung des Klimas für uns haben. In einem Land indem ich ein halbes Jahr meine Wohnung heizen muss soll ich Angst haben wenn es im Durchschnitt 2 oder 3 Grad wärmer wird? In Rom ist die Durchschnittstemperatur um 6-8 Grad wärmer als in München. In Bangkok sogar 18 Grad wärmer. Und überall lebt es sich gut. Dafür deindustriealisieren wir uns? Wie bescheuert kann ein Volk nur sein. Wir müssten um jedes Grad wärmer bei uns dankbar sein.
Die Wähler werden verhöhnt, das Ergebnis der Wahl auf den Kopf gestellt.
Die SPD wurde abgewählt. Die AFD ist zweitstärkste Kraft.
Trapattoni würde sagen: Was erlaube Merz?
Auf welchen Wählerauftrag beruft sich dieser Mann, nicht mit der AfD, sondern mit der abgewählten SPD koalieren zu wollen?
Auch die SPD hat den Wumms nicht gehört.
Mützenich: „Ja, wir tragen Verantwortung, aber wir werden uns zu nichts drängen lassen, was wir nicht verantworten können.“
Nein, die SPD verantwortet nur den Niedergang des Landes und will weitermachen, den Platz am Trog nicht räumen.
Das Politgeschachere ist unerträglich.
Merz hat keine Idee, den Niedergang zu stoppen, nein, er will auch noch mit dem abgewählten Bundestag abstimmen.
Da ist es doch nützlich, wenn die Koalitionsverhandlungen in die Länge gezogen werden.
Mit Dobrindt wird ein Fragenkatalog zur Finanzierung von NGOs, Oma gegen rechts u.a. aufgelegt, Jahre zu spät.
Die Finanzierung läuft weiter ungebremst.
Es geht weiter wie zu Ampels Zeiten. Die Grenze ist offen, die Flüge mit Afghanen u.a.
Das Volk wird – wie üblich – für blöd gehalten.
Dabei könnte eine neue Regierung in kurzer Frist stehen.
Die Demokratie kennt keine Brandmauern. dieses Konstrukt soll nur verhindern, daß die wirklichen Wahlsieger beteiligt werden.
Aber selbst die Spezialdemokraten beanspruchen, was ihnen nicht zusteht.
Man hat zwar die Wahl verloren, beansprucht aber Teilhabe an der Regierung.
Die SPD ist von 207 auf 120 Abgeordnete geschrumpft und will den Otto-Welssaal nicht an die AfD geben.
Gehts noch? Darf die AfD eigentlich noch im Plenarsaalsitzen?
Was hier mit Brandmauern veranstaltet ist das häßliche Gegenstück zur Demokratie.
Das Pöstchengeschacher wird weitere Monate dauern.
Man kann nur hoffen, daß Merz scheitert oder in Kürze mit der AfD koaliert.
Das Land hat keine Zeit für parteipolitische Befindlichkeiten und Spielchen. Ein Blick über die Brandmauer (letzter Platz in Europa) genügt.
Und vielleicht kann Merz sich die Frage stellen, wer vor der Ampel die Verantwortung trug.
Euer Hoheit, Friederich der Grüne, König ohne Land stellt keine Fragen, er ist in Champagnerlaune und lässt die Spezialdemokraten halt spezial demokrateln.
Merz macht nahtlos weiter mit der irren sozialistischen Politik (spätestens seit Merkel, rot-grün vorher war auch nicht besser). Die CDU/CSU hat nun wirklich seit 20 Jahren null Kompetenz in Wirtschaft und Innerer Sicherheit. Das ist alles nur Schein und Betrug. Die Wähler sind dumm genug um das immer und immer wieder zu glauben. Und Merz ist ein Volljurist und was die Leute immer nicht kapieren, Juristen können gerade KEINE Wirtschaft und nur Bürokratie. Das haben wir bereits in den 90ern an der Uni noch gelernt als es noch gute Profs gab. Und sie hatten vollkommen recht.
Wieso sollten Parlamentarier, die ausscheiden werden, sich bewegen lassen, für eine Aussetzung der Schuldbremse ihren Kopf hin zuhalten?
Ach die haben wirklich noch einen Kopf zum hinhalten? Hier wird erstens nicht mehr geköpft – das ischt over – und 2. sind diese Parlamentarier nur ihrem Gewissen Rechenschaft schuldig; nicht dem Strafgesetz für Unfähigkeit etc.
Und wer kein Gewissen hat…
Ganz einfach es kostetet sie nichts und vielleicht öffnet sich dadurch ein Türchen für eine andere leistungslose Beschäftigung. Außerdem entspricht es deren DNA.
Für eine Wirtschaftswende bedarf es, gerade angesichts erodierter Bildung und fehlender Fachkräfte, der MOTIVATION zur Leistungserbringung. Dazu bedarf es essentiell inneren Friedens in mehrfacher Hinsicht, wozu auf der Soll-Seite eine Migrationswende unzweifelhaft zählt, aber zumindest a la longue nicht hinreichen wird.
Der Wirtschaftsminister sollte Merz das gleich bei der Ernennung öffentlich klipp+klar machen, will zumindest ersterer seine Zukunft nicht unweigerlich ruinieren.
Der Mann ist nicht ganz dumm, und scheint auch nicht unter seinem Ego zu leiden. Wenn es die SPD zu bunt treibt, könnte die CDU so ziemlich sicher ohne Gesichtsverlust aussteigen. Es könnte ihr in der nächsten Wahl nutzen, und der SPD schaden, oder die CDU ginge gleich mit der AfD zusammen.
Weshalb sich die antifa-verklinbeilte SPD darauf, im Verlass auf Merz‘ ‚Brandmauer‘, wohl kaum einlassen würde. Das wiederum würde Merz‘ schon ungesund ausgeprägtes Anti-AfD-Ego neu herausfordern.
– Merz wäre gut beraten, er würde, dieses Affentheater abkürzend, mit seinem Anti-AfD-Ego endlich in medias res gehen. Man würde ihm seinen regelrechten Wahlkrampf nebst Lösen der Schuldenbremse hernach dann vlt. sogar nachsehen. Ginge er mit AfD-Tolerierung/-Zustimmung nur halbwegs milei-mäßig an die Ausgabenrevision und unterließe weiteren volkswirtschaftlichen UNsinn, dürfte das die Schuldenbremse letztendlich, und damit die Zukunft der CDU, retten.
Allerdings – und nur das erklärt das Herumeiern ohne ‚Eier‘ von Merz, sein Appeasement vs. Links nun schon zum sichtbaren Wahlschaden seiner Partei – gäbe es dann eine einheitliche Linksfront als Opposition; und die würde allem Anschein nach draußen randalieren, es gäbe dann wahrscheinlicher und öfter ‚unschöne Bilder‘.
Was sich mir angesichts der Innenproblematik indes überhaupt nicht erschließt, ist seine unnötig egozentrische, zudem volkswirtschaftlich extra teure außenpolitische Befassung.
Warum liefert sich Merz an die SPD aus? Was steckt dahinter? Die CDU wird gedemütigt, sie erlebt AfD Momente. Merz soll einen Kotau vor den Linken machen? Was hält ihn davon ab, mit der Faust auf den Tisch zu hauen und eine Koalition mit der AfD einzugehen oder sich toleriern zu lassen und, wie Trump, diesen linksgrün versifften Saustall aufzuräumen. SPD, Grüne und Linke würden wie Narren, die sie sind, im Regen stehen und schäumen. Es gibt eine konservative Mehrheit. Wahlversprechen könne es nicht sein, denn die hat er zu Ungunsten Deutschlands noch am Wahlabend gebrochen. Was also ist es, dass sich Merz an die Linken Staatsvernichter kettet. Er wird mitsamt der CDU untergehen. Das ist einem tragischen Helden in einem antiken Heldendrama würdig, nicht aber Merz. Er ist nur ein Versager auf ganzer Linie, der sich demütigen lässt und vor den Linken und der eigenen Merkelfraktion im Staub kriecht. Würdeloser geht es nicht.
Bildung und Intelligenz auch Gechäftssinn und berufliche Erfahrung mag er ja en masse haben. Führungsfähigkeit, Standing und Verantwortung für das Volk scheint ihm schon als Mofa-Rocker dauerhaft abhanden gekommen zu sein.
Während der Ampelzeit ist dem Wähler anscheinend alles recht gewesen, weshalb die neuen Versprechungen auch schon nicht mehr in Erinnerung sind.
Bleibt zu hoffen der Wind der momentan in den USA aufkommt es bis hierher schafft und der Weckruf dann auch bis zur nächsten Wahl in den kleinen Gehirnstübchen erhalten bleibt.
Geliefert wie bestellt.
Und der eigentliche Grund für die Ende Januar mir den Stimmen der Union beschlossenen CO2-Ablasssteuer.
Sehr geehrter Herr Mai, wir wissen beide, dass die sogennante Rekordeinnahmen schon immer Verblendung waren. Im Osten wurden immer ganz tolle Zahlen verkündet. In unserer rot/Grünen Bullerbü- Welt ist das nicht anders. Die können nichts anderes als Lügen verbreiten.
Im Augenblick existenziell großer Probleme braucht es einen Kanzler, der nur eines im Kopf hat: Make Germany great again.
Einer, der morgen macht, was er heute sagt
Also keinen Taktierer und Angepassten, sondern einen Macher, der Widerstände und Mauern beseitigt, um die Probleme zu lösen.
Und keinen, der nur Kanzler sein will, weil das Amt sein Ego und seine Eitelkeit schmückt…
Ihr braucht der einstigen konservativen Partei, der CDU/CSU nur zuhören, wie sie inzwischen Schulden bezeichnet: SONDERVERMÖGEN.
Schulden als Vermögen zu bezeichnen!
Für wie blöde halten denn die die Bürger?
Noch orwellscher schaffen es nur mehr die Grünen und ihre Entourage in Medien und Vereinen, vulgo NGO´s.
Die halten die Bevölkerung für sehr blöd. Und wissen sie was, sie haben damit recht wie die Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte beweisen
Nahezu nichts von dem was nötig wäre um das Land wieder auf die Überholspur zu bringen ist umsetzbar, da die Mehrheit der Wähler vom Umverteilungsstaat abhängig ist. Rentenempfänger (rund 27 Millionen, davon nur rund 20 Millionen Altersrentner) und Pensionäre (850.000 in 2024) stellen fast 50% der Wähler (60 Mio). Dazu noch Millionen Staatsdiener, Sozialleistungsempfänger und staatlich stattlich geförderte NGO machen rund zwei Drittel der Wähler aus. Zwei Drittel, die wollen das alles so bleibt wie es ist und eher noch mehr in ihre Richtung umverteilt wird.
Nötig wären eine Begrenzung der Bezugsdauer von Renten und Pensionen auf höchstens 20 bzw. 15 Jahre, nach deren Erreichen stufenweise jährlich bis zum Existenzminimum gekürzt wird. Weiterhin eine progressive Kürzung der Einkommen von Staatsangestellten und Beamten, je mehr die verdienen, desto stärker wird gekürzt bis zu 33%. Dazu müsste das Bürgergeld abgeschafft und durch eine bargeldlose Nothilfe ersetzt werden, in der es abhängig von Einzahldauer und Betrag maximal noch ein eigenes Zimmer gibt (würde auch Einwanderung ins Sozialsystem unattraktiv machen), das Arbeitslosengeld wird zum Ausgleich bis auf insgesamt drei Jahre im Berufsleben verlängert und beträgt 80% des gemittelten Netto. So würde man den Wandel zur Leistungsgesellschaft vielleicht schaffen, die einzige Gesellschaftsform, die dauerhaft existenzfähig ist. Aber das ist definitiv von keiner Partei umsetzbar, nicht bevor die Wirtschaft unter dem monströsen Druck zusammenbricht.
„… das Land wieder auf die Überholspur (???) zu bringen…“ Momentan wäre ich schon überglücklich, wenn Deutschland kein Geisterfahrer mehr wäre.
Die Welt berichtete gestern, wie man sich in der Union wohl die Arbeit der neuen Regierung vorstellt: „Jeder der Koalitionspartner bekommt seinen Zuständigkeitsbereich und setzt dort seine Schwerpunkte um“, sagt einer der CDU-Strategen. „Wir müssen uns als Union nicht jeden Punkt des Koalitionspartners zu eigen machen und verteidigen. Wir können auch einfach sagen: Das ist eine Entscheidung, die der Partner getroffen hat. Wir akzeptieren das. Fertig.“
Kurz gesagt: Merz orientiert sich am Vorbild seines ungemein erfolgreichen Vorgängers. Wie gut, dass niemand Führung bei ihm bestellt hat. Die Lieferung müsste wohl als verschollen gemeldet werden.
Nun hätte man glauben können, nach drei Jahren rot-grün endlich ganz unten im tiefen Tal der Inkompetenz angekommen zu sein.
Aber siehe da, es geht noch tiefer.
Wer jetzt überrascht ist, sollte sich nach einem anderen Land zu leben umschauen. Wenn man sich rein faktisch die Verhandlungsposition der CDU bei der neuen Regierungsbildung anschaut weiß, dass diese mehr als schlecht ist. Warum? Weil die CDU für sich eine Brandmauer errichtet hat, die nur und ausschließlich links/grün hilft. Nicht nur hilft, Sie ist für diese Genossen schlicht überlebenswichtig. Fällt die Brandmauer dann gehen dort die Lichter aus. Der Zustand dieser Parteien (Grüne, SPD, Linke und auch FDP) ist desaströs. Man schafft sich Schritt für Schritt selber ab, macht aber dennoch weiter wie bisher. Die CDU muss der SPD weitestgehend entgegenkommen, ansonsten gibt es keine Regierung. Und das ist das Allerletzte was Merz und seine CDU will. Natürlich fällt die Schuldenbremse. Natürlich wir das Thema Migration nur an kleinsten Stellschrauben eine Veränderung erfahren (Placebo für
s Volk ohne jegliche Wirkung). Merz schafft es noch nicht mal sich in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen. Wäre ganz einfach! Ansage an die SPD, wenn ihr bei einer Neuausrichtung unserer Politik nicht mitmachte (180 Grad-Wende), dann reden wir mit der AfD. Das Geschrei wird groß sein. Einen ersten Vorgeschmack hat die CDU schon bekommen und war davon sichtlich irritiert (Warum hat man uns nicht mehr lieb?). Willkommen zu 20 % im Leben der AfD. Nix mehr mit wohltuendem Grinsen, wenn die links/grüne Mischpoke auf die AfD einschlägt. Links/grün wird es die CDU bei jedem noch so kleinen Thema spüren lassen, wer das sagen im Lande haben soll. Berufsdemonstranten, Antifa, NGOs, ÖRF etc. Das Netzwerk ist gewaltig. Und es wird eh passieren. Dann doch lieber einmal den großen Strum aushalten und gut ist. Der legt sich auch wieder. Die CDU muss noch nicht mal ernsthaft wirklich mit der AfD eine Regierung bilden wollen. Nein, eine taktisch glaubhafte Ansage an die SPD wird schon reichen. Macht er das nicht, dann wird die SPD (und somit links) die Politik der Zukunft erneut bestimmen. 15 % regieren dann unser Land. Dito 15 % Grüne in der Hampel. Kann man in der CDU nicht taktisch verhandeln? Will man es nicht? Will man unser Land nicht retten?Manchmal beschleicht mich das dumpfe Gefühl, daß hier ganz bewußt an einem Staatsversagen gearbeitet wird. Es würde dann die Rechtfertigung entfallen, warum ein so desolater Staat unter Brüsseler Finanz- und Verwaltungsaufsicht gestellt werden würde und die Unionisten (wie z.B. R. Habeck) kämen ihrem Ziel von den „Vereinigten Staaten von Europa“ ein gutes Stück näher. Andere Staaten werden dann folgen.
Diese „VSvE“ sind aber nur erstrebenswert für politische Richtungen, die eine freie Welt mit freien Menschen nicht wollen. Es wird autoritär. Die EU bietet keine Rechtsstaatlichkeit, keine Demokratie, keine freie Meinung, keinen garantierten Privatbesitz (elektr. Zentralbankgeld!), keine innere Sicherheit usw.
Wenn ich im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis hinhöre, gibt es noch immer nur sehr wenig Menschen, die überhaupt informiert sind und jenseits der ÖRR-Scheinwelt etwas von sich geben können. Immer noch mehr als 40%, die links gewählt haben und mehr, als „gegen Rechts“ + „alles Verschwörungstheorien“ nicht von sich geben können. Die Schafe glauben immer noch, daß der Schlachter ihr bester Kumpel ist.
Warum immer wieder die Angst vor der Schuldenbremse und ihrer Behandlung. es gäbe doch eine für alle akzeptable Lösung unserer Probleme die da wäre – ab Geburt werden wir alle verbeamtet. Damit werden alle Risiken auf die Gemeinschaft ausgelagert und alle sind gleich. Die MMT wird von den Globalisten ja schon angedacht – sprich – Kohle ist genug vorhanden, muß nur noch gedruckt werden. Damit beziehe ich mich auf Vorträge von Stephanie Kelton auf dem WEF. (Seite 119, George Soros‘ Krieg).
Merz‘ Lügen waren so offensichtlich, dass sich Niemand, aber auch wirklich Niemand, damit herausreden kann, dass das, was Merz jetzt tut, nicht schon vor der Wahl klar war. Jede Stimme an die CDU war eine „Weiter-so-Stimme“! Und das war offensichtlich für jeden, der 1 und 1 zusammenzählen kann!
Blackrock (Fink, leitende Familie auf Wall St), will verdienen, nicht nur an der jetzigen Ukraine, sondern auch beim Wiederaufbau und Ausrüstung.
Das kann D nur noch wenn es mehr Schulden gibt.
Wie gewählt….
Für Rentner oder Infrastruktur oder Digitalisierung wird es wenig geben
Der erste, der schwarzseitig die Brandmauer einreisst, hat die Chance als Held in die Geschichte einzugehen. Vermutlich lässt sich der Markus die Gelegenheit nicht entgehen.
Merz fehlt Rückgrat, Mut und Willen zu dem heute zu stehen, was er gestern vollmundig verkündete.
So einer löst die aktuellen großen Probleme unseres Landes nicht. Zu angepasst am politisch etablierten Politikbetrieb. Da fehlt der Blick über den Tellerrand, die Mauer, um Probleme zu lösen.
Wer mit der SPD oder den Grünen koalieren will, der koaliert mit Problemverursachern.
Warum geht er nicht an die Ausgaben ran? Entwicklungshilfe um 50% kürzen, macht rund 15 Milliarden jedes Jahr frei. Kosten der Migration rapide senken, da sind auch jedes Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro drin. Bürokratieabbau macht für die Untenehmen Milliarden Summen frei. ÖRR-Beiträge halbieren, bringt den Bürgern 5 Milliarden mehr in der Geldbörse. Den grünlinken DeepState das Geld streichen, bringt auch paar Milliarden..
Genderlehrstühle abschaffen…Und und und.
Politik primär zum Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung. Machen, was man angekündigt hat.
Wo ein Wille ist, ist auch eine Lösung.
Schulden machen die Unfähigen!
Naja der Dummmichel (anders kann man ihn doch wohl nicht mehr bezeichnen) – wer nicht hören und sehen will, muß halt fühlen! 80%, nochmal 80% haben das weiter so gewählt. Also wie gewählt so geliefert! Und sollten Faeser, Heil und Konsorten wirklich ihre Ministerien behalten, dann ist diesem Land wirklich nicht mehr zu helfen. Wobei hinsichtlich Faeser hat er ja dementierte der Fritze. Aber vielleicht wird dann Lauterbach Innenminister – die Michels hätten es verdient😂🤪😭😱
> Hinzu kommt, dass Emmanuel Macron gerade Donald Trump in Washington versprochen hat, die Kosten für die Ukraine vollständig zu übernehmen, und da Frankreich in Staatsschulden versinkt, lautet die Ansage wohl, dass vor allem Deutschland die Kosten für die Ukraine tragen wird.
Grundsätzlich könnte man es ablehnen – was Macron verspricht, kann Macron bezahlen. Sein Problem, wie er das schafft. Dazu bräuchte man aber in Buntschland Politiker mit dem Ansatz „Germoney First!“
Beim Einkaufen heute morgen hat mir eine Frau erzählt, dass es ihr und ihrer Familie mit der CDU und der SPD gut geht und sie nicht versteht, wie man die AfD wählen kann. Auf meine Frage, wie lange es ihr mit der CDU und der SPD noch gut geht, hat sie gesagt, dass sie für eine weitere Unterhaltung keine Zeit mehr hat. Gute Nacht Deutschland.
Noch ist Merz nicht Kanzler ! Wenn SPD/GRÜNE nur gemeinsam mit CDU/CSU wollen ? Was dann die Herren , Amthor – Linnemann- Merz ?
Sowas passiert eben, wenn man blind Politikern und deren Sprachrohre in den MSM Glauben schenkt, ohne auch nur irgend etwas zu hinterfragen, und diese Politiker bzw. deren Parteien dann auch noch wählt. Und das passierte eben nicht zum ersten mal, sondern immer und immer wieder. Die Erkenntnis ist auch nicht neu, dass deutsche Wähler offenbar lernresistent, naiv und vergesslich sind.
Treffender kann man es nicht sagen: „Der Wahnsinn hört nicht auf, er trägt jetzt nur andere Farben, rot für die Staatsfinanzen und schwarz für unsere Zukunft.“
Dazu passen auch die Einlassungen des Chefvolkswirts einer bedeutenden deutschen Bank: „Als Achillesferse dieser Regierung könnte sich allerdings erweisen, dass keine Mehrheiten für Verfassungsänderungen zustande kommen könnten“, und noch deutlicher: „Die politischen
Herausforderungen werden nur durch mehr Verschuldung umsetzbar sein.“ UNFASSBAR!
Das Bundesverfassungsgericht hat sein grundfalsches, direkt von den Grünen hineindekliniertes Urteil zur Klimapolitik unter Berufung auf die erheblichen Risiken für künftige Generationen gefällt. „Gottlob“ haben die von den Kartellparteien installierten RobenträgerINNEN keinerlei Bedenken hinsichtlich der finanziellen Zukunft für unsere Nachkommen.
Ja genau – Schulden ohne jeden Gegenwert. Wenn man wüßte, da ist eine Regierung, die die Bürokratie bekämpft, den Staat verschlankt, echte Investitionsanreize setzt und die Gelder dahin fliessen läßt, wo sie wirklich gebraucht werden, eine Regierung, Sozial, Gesundheits- und Rentensystem einschneidend reformiert – ich wäre für ein Ende der Schuldenbremse. Aber wahrscheinlich ist es einfach längst zu spät, all die Baustellen zu beackern, all die Ansprüche und Versprechungen zurechtzustutzen, die politische Verwahrlosung der letzten 20 Jahre zu korregieren. Zwei Verliererparteien sollen es richten? Ein Witz.
Hat Merz die Wähler wirklich getäuscht? Wer Merz schon länger beobachtet und nachdenkt, dem war vor der Bundestagswahl 2025 klar bzw. hätte klar sein müssen:
– Merz will Bundeskanzler werden, um jeden Preis. Es ist schon altersmäßig seine letzte Chance. Außerdem ist es für ihn eine Rache und Genugtuung gegenüber Merkel. Dafür ist er bereit alles zu geben, auch inhaltlich. Die Union ist auch unabhängig von Marz keine Partei, die notfalls bereit wäre in die Opposition zu gehen (wäre auch ein Druckmittel). Die wollen um jeden Preis regieren und sich entsprechend inhaltlich flexibel.
– Das Wahlergebnis ermöglicht es ihm nicht alternativ mit SPD und Grünen zu sondieren und beide gegeneinander auszuspielen (nach dem Motto: Ich kann auch mit…). Die Koalition mit der AfD hat er immer wieder ausgeschlossen, was taktisch nicht erklärbar ist. Vielleicht gehört die Ablehnung der AfD mittlerweile zum kulturellen Kapital der „Eliten“. Daher war jedem Wähler klar: Mit SPD und/oder Grünen sind Änderungen in wesentlichen Politikbereichen nicht machbar. Das wusste jeder Wähler bzw. hätte es wissen können. Wer CDU/CSU wählte, wusste, dass er SPD und/oder Grüne und ihre Politik bekommen würde. Die CDU/CSU-Wähler dürfen sich da nachträglich nicht beschweren.
– Merz ist immer wieder zurückgerudert oder hat seine Meinung geändert, auch etwa zum „grünen Stahl“. Er hat Roten und Grünen auch zu Mehrheiten verholfen, etwa bei der Erhöhung des CO2-Preises ab 2027. Er hat oft auch ausweichend geantwortet (z.B. zum Thema Mehrwertsteuer), manchmal auch widersprüchlich. In gewissen Politikbereichen, etwa in der Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik, war schon im Wahlkampf klar, dass Merz sich gegenüber dem CDA, also auch intern, nicht zu Reformen durchringen kann (z.B. Erhöhung des Renteneintrittsalters).
– Auch wenn ich bei Merz seine wirtschaftlichen Kompetenz und seine Tätigkeit auch außerhalb der Politik gut finde: Es war mir von vorneherein klar, dass er diese Stärken als Bundeskanzler in einer linken Koalitionsregierung nicht wird ausspielen können. Wer einen Politikwechsel wollte und seine Stimme nicht verschenken wollte (5%-Hürde!), konnte nur AfD wählen. Das haben dann viele ja auch getan, da Zugewinne von mehr als 10 Prozentpunkten für eine Partei von einer Wahl zur anderen ganz selten vorkommen. Ein größeres Plus gibt es bei Bundestagswahlen nur einmal (1953: CDU + gut 14%). Diejenigen, die bei der Wahlentscheidung zwischen CDU/CSU und AfD geschwankt haben und AfD gewählt haben, dürfen sich jetzt bestätigt fühlen.