<
>
Wird geladen...
Alle Zusagen über Bord

Schuldenbremse wackelt keine 24 Stunden nach der Wahl – Wählerbetrug läuft an

von Redaktion

24.02.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
Friedrich Merz wirft keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl seine letzten verbliebenen konservativen Grundsätze über Bord. Die Schuldenbremse soll fallen – und Merz riskiert massive Inflation und sogar den Zerfall der Euro-Zone.

So schnell geht es dahin mit den zentralen Wahlversprechen von Friedrich Merz: Bei der Abschlusskundgebung im Münchner Löwenbräukeller am 22. Februar 2025 äußerten sich Friedrich Merz und Markus Söder auch zur Schuldenbremse. Merz betonte die Notwendigkeit fiskalischer Disziplin. Er machte deutlich, dass er an der Schuldenbremse als Grundprinzip festhalten will, da sie für ihn ein Symbol wirtschaftlicher Stabilität ist. In seiner Rede sprach er davon, dass Deutschland „wieder auf die Beine kommen“ müsse und dass dies nur mit einer soliden Haushaltspolitik möglich sei.

Konkrete Reformvorschläge zur Schuldenbremse nannte er nicht explizit, aber er deutete an, dass eine Unions-geführte Regierung sparsam wirtschaften und Investitionen gezielt aus bestehenden Mitteln finanzieren wolle, anstatt neue Schulden aufzunehmen. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen die Ausgabenpolitik der Ampel-Koalition, die er als verschwenderisch bezeichnete: „Wir werden das Geld der Bürger nicht zum Fenster hinauswerfen.“ Wer erwartet da, dass zwei Tage später die Schuldenbremse zu Gunsten unbegrenzter Verschuldung wegfallen könnte?

Auch Markus Söder lobte die finanzpolitische Zurückhaltung als Teil der unionspolitischen DNA und sagte sinngemäß, dass man „nicht über seine Verhältnisse leben“ dürfe – weder im privaten Haushalt noch im Staat.

Und noch am 1. Dezember war die Union strikt für die Einhaltung der Schuldenbremse. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte mit Blick auf die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der wiederholt für eine Reform geworben hat, in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Immer wenn die SPD vor einer Herausforderung steht, dann schlägt sie vor, die Schuldenbremse zu schleifen. Und das machen wir nicht mit, weil das eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen wäre.“

Das alles war: vor der Wahl.

Am Tag nach der Wahl ist jetzt plötzlich alles Verhandlungssache. Die Schuldenbremse? Plötzlich „nicht abgeschlossen“. Ein Sondervermögen für die Ukraine? Plötzlich möglich. Und all das soll nicht etwa im neuen Bundestag diskutiert werden, sondern in einer panischen Hauruck-Aktion vom scheidenden Parlament durchgeboxt werden – bevor der Wähler realisiert, was gespielt wird. Und es soll ganz schnell gehen.

Die Begründung für diesen atemberaubenden Kurswechsel ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Weil der neue Bundestag eine sogenannte Sperrminorität von AfD und Linken hat, wolle man lieber jetzt noch schnell handeln, bevor es zu spät sei. Merz fürchtet offenbar, dass es nach der Konstituierung des neuen Bundestags nicht mehr so einfach sein wird, Milliarden in den Abgrund zu werfen. Deshalb hofft er nun auf eine Notoperation durch die Hintertür – mit tatkräftiger Unterstützung von SPD und Grünen, die ihre Chance wittern, das größte Haushaltsdesaster seit Jahrzehnten in ein neues, endlos sprudelndes Kreditfass umzuwandeln.

Erinnern wir uns: Die Ampel-Regierung scheiterte genau an diesem Punkt. Olaf Scholz wollte unbegrenzt Schulden machen, Christian Lindner sträubte sich – wenigstens halbherzig – dagegen. Nun aber rücken Merz, Habeck, Scholz und Baerbock zusammen und versuchen, unter Umgehung des Wählerwillens eine Grundgesetzänderung durchzudrücken, die den deutschen Haushalt dauerhaft in ein Fass ohne Boden verwandeln könnte.

Friedrich Merz, der sich einst als Bollwerk gegen die fiskalische Verantwortungslosigkeit der Linken inszenierte, gibt nun im ersten Moment der Macht seine Prinzipien auf. Er, der dem Wähler noch am Wahlabend versprach, finanzielle Stabilität zu wahren, geht nur einen Tag später in die Gespräche mit genau jenen Parteien, die Deutschland in eine Schuldenkrise geführt haben. Statt Einsparungen, statt Prioritätensetzung, statt kluger Haushaltsführung soll nun die Notbremse einfach abgeschafft werden – mit dem Argument, dass es ja sonst zu kompliziert werde. Merz kungelt mit den Wahlverlierern SPD und Grünen – man wundert sich: Warum hat man diese Parteien abgewählt, wenn Merz sie schon am Tag nach der Wahl ins Boot holt?

Noch vor wenigen Tagen konnte Merz nicht oft genug betonen, dass der Staat „mit dem Geld auskommen muss, das die Steuerzahler zahlen“. Jetzt ist das keine 24 Stunden nach der Wahl offenbar schon vergessen. Denn die Realität ist: Während seine Wähler noch in der Wahlkabine dachten, sie hätten für Stabilität gestimmt, feilscht er bereits mit der politischen Linken über neue Milliardenkredite.

Was passiert hier gerade? Ein CDU-Vorsitzender, der sich mit grün-sozialistischen Ideen von gestern gemein macht, nur um dem neuen Bundestag auszuweichen. Eine Schuldenbremse, die eben noch als unverhandelbar galt, wird nun im Eiltempo aufgeweicht, weil SPD und Grüne nichts anderes akzeptieren für vorweggenommene Koalitionsverhandlungen. Und ein Friedrich Merz, der sich als Kanzlerkandidat nicht einmal 24 Stunden nach der Wahl noch an sein eigenes Wort hält. Das ist kein konservativer Politikstil, das ist der Totalausverkauf der letzten Reste bürgerlicher Vernunft.

Wenn Merz hier einknickt, ist klar: Es wird nicht bei der Schuldenbremse bleiben. Das nächste große Opfer? Die bereits angedeutete Erhöhung der Steuern. Schließlich müssen die neuen Schulden irgendwann irgendwie gedeckt werden – und am Ende sind es immer die Bürger, die zahlen. Diese Wahl hätte eine Wende bringen können, doch Merz zeigt, dass alles weitergeht wie bisher – nur mit einem neuen Gesicht an der Spitze. Und wer das noch für „bürgerliche Politik“ hält, glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

Wenn die Schuldenaufnahme zur Aufrüstung einzelstaatlich erfolgen würde, wären höhere Inflation und der Verfall des Euro die Folge, warnte noch eine Woche vor der Wahl das Flossbach von Storch-Researchinstitut. Ein Muster für diese Entwicklung wäre die Schulden-Finanzierung des Vietnamkriegs in den USA von Mitte der sechziger bis in die siebziger Jahre: Ein stetiger Verfall des Dollars und massive Inflation waren die Folge. Beides drohe auch dem Euro. „Ob die Währungsunion langfristig den Verfall des Euro überleben könnte, ist ebenfalls zweifelhaft“, so Flossbach von Storch-Chefvolkswirt Thomas Mayer. Denn ohne den bisherigen Stabiltitätsanker Deutschland ist der Euro nur die Währung einer Schuldenunion, der kaum jemand Vertrauen schenken kann.

Während die Grünen schon Zustimmung signalisierten, sind auch die Linken auf Schuldenkurs. Allerdings fordern sie Investitionen in die „Soziale Infrastruktur“, so Parteichefin Ines Schwerdtner. Ein neuer Haufen Schulden kommt eben nicht allein. Auf jede Schuld wird eine neue draufgepackt, Schulden machen geht einfacher als sparen. Die Linke stimmt daher den Aufrüstungsplänen von Merz zu, wenn beispielsweise das Bürgergeld weiter erhöht und die Einwanderung weiter erleichtert wird, heißt das im Klartext. Um solche Mechanismen zu unterbinden, wurde die Schuldenbremse eingeführt – Politiker denken kurzfristig und wie ein Junkie lieben sie den Rausch der Schulden. Und auch die Grünen, gerade gescheitert, sind schon wieder mit im Regierungsboot von Friedrich Merz und ziehen das Steuer auf links.

Scholz plötzlich solide?

Bundeskanzler Olaf Scholz, bis dato ein Gegner der Schuldenbremse, reagierte zurückhaltend auf eine schnelle Reform der Schuldenbremse. Wenn, dann müsse sich ein solcher Vorstoß aus Kontakten zwischen Union und SPD ergeben, sagte er. „Alles andere macht gar keinen Sinn und deshalb will ich da nicht vorgreifen.“ Bisher habe es keinen Kontakt gegeben.

Sollte es zu Gesprächen kommen, müsse man in dem Zusammenhang „alles Mögliche erörtern, mit größter Vorsicht selbstverständlich“. Auch die SPD fordert also einen Preis für ihre Zustimmung: noch mehr Schulden. Es sei selten, aber nicht unmöglich, dass der alte Bundestag nach einer Bundestagswahl noch einmal zusammenkomme, so der SPD-Politiker.

In jedem Fall wäre es ein Schlag ins Gesicht der Wähler: Gegen ihren erklärten Willen wird vom alten Bundestag noch das Grundgesetz geändert. Mehr Wählerbetrug war noch nie – und ein schnellerer auch nicht.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

170 Kommentare

  1. Die linksgrünschwarzen Neonazis haben dermaßen aufgedreht, da konnte der Normalbürger seinen Widerstand noch nicht mal ausrichten, da kam schon die nächste Ohrfeige und ein Fußtritt. Ich weiß schon, was sie sagen wollen, aber da war ein mächtiges Böses am Werk und es ist noch nicht vorbei.

  2. Die Türkische Lira ist wegen zu viel Gelddruckerei abgekackt – dafür hat die Türkei

    neue, in der Nacht teilweise beleuchtete Autobahnenneue Hochgeschwindigkeitszüge einschließlich Strecken und Bahnhöfeden Marmaray Tunnel mit einer neuen S-Bahn und einer strategisch wichtigen Eisenbahnverbindung für Passagier- und Güterverkehr zwischen Europa und AsienDen Euro geben andere für uns aus. Dafür haben wir bei uns

    einstürzende Brückeneine komplett disfunktionale Staatsbahnein zusammenbrechendes Sozialsystem – auch durch Mißbrauch im eigenen LandAm Ende ist die Kohle auch weg. Der Euro ist sowieso verloren – warum nicht auch einen Schluck aus der Schuldenpulle nehmen um Infrastruktur und auch Armee sanieren. Deutschland hat noch hohe Goldreserven, mit dem sich nach einer Währungsreform eine neue Deutsche Mark glaubhaft etablieren läßt. Damit lassen sich die sowieso eintretenden brutalen Folgen für die eigenen Bürger etwas abmildern. Aber wie es erscheint, werden sie die Schuldenbremse zwar aushebeln aber das Geld auf die beobachtete Weise verplempern. Dann bekommt der Euro einen schicken neuen Haarschnitt und auch Flaschensammeln hilft dann nix mehr.

    • Die TL ist auch gezieltes Opfer von Währungsspekulationen, die sich gegen Erdogan richten.

  3. Merz im Februar geht nicht! Lasst uns auf Art.63 IV GG warten und bei der dritten Wahlphase haben wir dann Ruhe vor dem Feind Merz. Lasst uns auf den wahren und echten MÄRZ warten! Nacktes schwarz sehe und erhoffe ich, dann wird Fritze aus dem Sauerland aber spärlich gucken !!!

  4. Der BRD Bürger ist einfach unübertrefflich. Er möchte arm sein damit die Rüstungs und Pharmaindustrie, die Eu Bürokraten und die Machtelite der Ukraine reich sein können. Der BRD Bürger ist unfassbar klug.

    • die Ossis nicht. Früher belächelt wegen dem komischen Dialekt den unmodischen Klamotten – heute hoch angesehen.

  5. Spätestens jetzt sollte auch dem letzten betrogenen Wähler klar werden, warum die Einheitsblockparteien so unisono aufgejault haben, als J.D. Vance neulich seine flammende Rede in München hielt und vom Demokratieverlust in DE sprach: Getroffene Hunde bellen eben.
    -Die nächste Tat des Einheitsblocks: Wenn man schon dabei ist, die Verfassung zu demolieren, dann kommt bestimmt gleich noch ein Verbot aller unliebsamen Oppositionsparteien. Wetten, dass 2029 keine AfD mehr gewählt werden darf?

  6. Woher die Aufregung ?
    Aktuelle Nachrichtenlage ÖRR, Aussagen von Merz
    Merz hat eine Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag ausgeschlossen.
    Merz: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“
    Quelle: ÖRR-VTX, S121

  7. Da viele ohne gesunden Menschenverstand entscheiden, müssen wir uns über Altparteien-Wähler und speziell CDU-Wähler nicht wundern. Art und Weise des Auftretens von Merz musste misstrauisch machen, an seiner Prinzipienfestigkeit zweifeln lassen. Die Aufgabe der Schuldenbremse ist daher keine Überraschung. Was allerdings jeder CDU-Wähler bereits vor der Wahl wusste, ist die kriegseskalierende Politik von Merz. Statt sich für Waffenruhe mit anschließenden Verhandlungen zur Befriedung in der Ukraine auszusprechen wie AfD und BSW. Völliges Unverständnis meinerseits.

  8. Wer wundert sich denn nun wirklich über diese Taschenspielereien ein F.Merz im Hinblick auf den neuen Bundestag.
    Im Zweifel zieht er eben die Bildung des neuen BT so lange hinaus bis diese Schuldenphantasien Wirklichkeit werden und keine Opposition mehr eingreift.
    Ehrlichkeit in der dieser Politik ist doch die Frage von zwei Wölfen und einem Schaf was es heute zum Abendessen gibt.
    Und wetten dasDeutschland auch in der Taurusfrage noch nicht über den Berg ist .
    Diesen Scharlatanen ( noch nicht mal an der Regierungund schon alle Prinzipien im Eimer des Wählers) ist wohl das Allerschlechteste zuzutrauen ,nur ist bei Weitem noch nicht festgelegt was das sein wird .
    Mit Sicherheit zu Lasten der Bürger und arbeitenden Menschen .

  9. Wer nicht versteht, warum Merz so handelt, findet hier die Erklärung. Er ist eine Memme und ein erbärmlicher Feigling, der Angst vor den tonangebenden linken Medien und der Antifa SA hat und deshalb gehorsamst nach den linken Pfeifen tanzt.

    • Nein, er ist ein Oligarchentier, fest in den Händen von Wall St, wo Fink Familie (mit Rothschild et al) die Geschicke leiten, und an den Milliarden in D (Ukraine) verdient.
      Von den neuen Schulden werden die Bürger hier sehr wenig haben, ausser die Zahlungsverpflichtungen.

  10. Friedrich Merz, der sich einst als Bollwerk gegen die fiskalische Verantwortungslosigkeit der Linken inszenierte, gibt nun im ersten Moment der Macht seine Prinzipien auf.

    Die „Agenda“ des Herrn Merz liegt jetzt klar auf der Hand, sowohl für die Finanzpolitik, für die Sicherheitspolitik, für die Migrationspolitik etc.:
    Er wird immer das tun, wo er am weingsten Gegenwind erwartet. Falls er doch mal Gegenwind aushalten muss, dann aus dem einzigen Grund, dass er sich verkalkuliert hat.

  11. Wir sind hilflos dieser vollständig außer Kontrolle geratenen Politkaste ausgeliefert. Sie haben sich das Land zur Beute gemacht und leben ihre kruden Fantasien auf Kosten der Bevölkerung und der Zukunft unserer Kinder aus – ohne befürchten zu müssen, dass sie irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden.
    Ich empfinde nur noch tiefe Verachtung für diese ……….

  12. Schuldenbremse wackelt keine 24 Stunden nach der Wahl – Wählerbetrug läuft an

    Die Leser mögen selbst entscheiden, welche angelsächsische Sprichwort hierzu besser paßt:
    »It takes two to tango«
    »Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.«

    • Dieser fragwürdige Möchtegernkanzler hat i.ü. dem steckbrieflich gesuchten Verbrecher Netanjahu eine Einladung zugesagt und mitgeteilt erwerde das Recht in Deutschland und die Dritte Gewalt >unsere Justiz< ignorieren Einer der unsere Rechtsordnung nicht anerkennt ist ungeeignet zum Kanzler, eher zum „Popanz“!

  13. Wenn man das politische Geschaeft beobachtet sowie Biographien wie von Blackrockpilot Merz interpretieren kann, benötigt man keine Kristallkugel, um das vorauszusehen.

  14. Dann kann sich die AfD bei der nächsten Wahl über eine Zweidrittel Mehrheit freuen. Auf Dauer lassen sich die Bürger nicht verschaukeln.

    • Aber ich bitte Sie, wir reden hier über den BRD Büger und „UnsereDemokratie“.

    • Die Blauen werden spätestens 2026 in Sachsen Anhalt die absolute Mehrheit erzielen. Dann wird es im Bundesrat spannend.
      Wenn nicht eine erfolgreiche Wahlanfechtung das chique neue Parlament schon vor dem Start aushebelt. Dann wäre die Erinnerung an die gebrochenen Wahlversprechen noch frisch.

  15. Beim Kabinett Merkel IV habe ich immer gedacht, schlechter geht’s kaum mehr.
    Das gleiche habe ich bei der Ampel gedacht, nein da habe ich fast gewusst, dass muss jetzt endlich der Boden sein.

    Auch darüber bin ich mir nicht mehr sicher, es ist immer noch Luft nach unten.

  16. Anständige in CDU/CSU und SPD -. der war gut. Wer soll das denn sein? Der Weihnachtsmann und der Osterhase?

  17. Aus der Geschichte zu lernen, heißt in erster Linie, den Enkelkindern die Entscheidungen von heute erklären zu können.
    Jeder, aber auch wirklich jeder Weiterso-Unterstützer, muss eine gute Begründung haben, warum er Asylanten hier haben wollte und eine solche Wirtschaftspolitik unterstützt hat.
    Jeder muss seinen Enkelkindern erklären können, warum es gut für sie ist, in Deutschland als deutsche Minderheit zu leben. Warum es gut für sie ist, kein Land zu haben, wo sie die Mehrheit darstellen, wie die Juden, Dänen, Polen,…

    • Aber wenn man von alledem gar nichts gewußt hat…?

  18. In Ruhe abwarten, ob Merz den März als Kanzler beendet, er und seiner Regierung werden keine vier Jahre mit der SPD durchhalten.

    • Wer wird wohl länger regiert haben werden?
      Scholz oder Merz?

      • Scholz hat fast 3 Jahre durchgehalten. Ich habe keinerlei Phantasie wie Merz das hinkriegen will länger durchzuhalten. Ich tippe auf Neuwahl 2027…spätestens wenn uns mit den tollen CO2-Zertifikaten die Sprit- und Heizpreise (+Sekundäreffekte…Lebensmittel werden auch erzeugt und transportiert) achtkantig um die Ohren fliegen. Dann wird im allerbesten D aller Zeiten die Luzi abgehen.

      • Wir haben ja mit allen auf der Welt verkackt – mit den USA aber auch mit den „europäischen Partnern“, die sowieso alle am Krückstock gehen. Mit den Chinesen auch. Auch bei den Indern helfen die 10Mrd Subventionen zum Mondflug nichts. Katar liefert uns kein LNG weil sie keine Lust auf den ESG Nachweis haben. Da wird es schon vorher sehr eng werden – Energiemangel, Inflation, Fachkräfte- Abwanderung dafür Habenichtse- Einwanderung. Der Krug geht bis zur Neige bis er bricht. Es fragt sich nur, an welcher Stelle das zuerst geschieht – Risse zeigen sich überall.

  19. Ich bin dagegen, Schulden für Asylanten aufzunehmen.
    Deren Lebensstill ist auf das Niveau von Lagern in Afrika zu reduzieren. Was den dortigen Schutzsuchenden genug ist, wird auch allen – in EU – ausreichen.
    ASylanten muss die Idee der Solidarität vermittelt werden – je mehr kommen, desto weniger gibt es pro Person.
    Solidarität zeigen ist auch ein Zeichen, dass die Asylanten die Menschenwürde anderer schätzen.

  20. Haiti wurde von Frankreich gegen eine hohe Entschädigungssumme in die Unabhängigkeit entlassen. Die Schuldenlast hinderte die Entwicklung.
    Wir sehen heute, wie es in Haiti ist.
    Wir haben Sorgen, die Jugend könnte eine schlechte Umwelt bekommen und haben deswegen ein Gesetz, das Auswirkungen auf das Klima für die Jugend berücksichtigen soll.
    Ein Gesetz, das unsere Jugend vor exorbitanten Schulden schützt, haben wir nicht.

    • Im Sinne der kommenden Generationen wollen wir ja den Temperaturanstieg begrenzen, damit sie eine lebenswerte Zukunft haben.
      Schuldenbegrenzung, damit sie nicht eine noch höhere Abgabenlast haben, als wir heute und damit sie nicht alles veräußern müssen, was die Boomer ihnen vererben, davon war nie die Rede!

    • Das ist zwar richtig, aber Haiti hatte auch recht erfolgreiche Phasen in den 1960ern. An ihrer derzeit nicht so rosigen Lage haben sie einen hohen Eigenanteil.

  21. Die linkslastige CDU/CSU fordert – Zitat „Die Deutschen sollten verzichten ! damit die Ukraine neues deutsches Geld und neue Waffen gegen Russland erhält“- um russische Menschen zu ermorden !
    Meine Meinung – Ich werde auf Nichts verzichten, damit weiterhin Deutsches Steuergeld für fremde Schmarotzer aus dem Fenster geworfen wird.
    Damit unser Geld in fremden Ländern landet, für eine fremden Krieg, der uns Deutsche nichts angeht.
    Ich verzichte auf nichts, ich gebe nichts und ich spende auch nicht für Fremde.
    Warum sollte ich, es interessiert mich nicht.

    • Ich erinnere noch, dass der Pastor aus der DDR, der mal den Bundespräsidenten gespielt hat, zu Beginn des Krieges, der uns nichts angeht, in einem Interview gesagt hat:“Wir können doch mal für einige Zeit etwas frieren und auf ein bisschen Lebensqualität verzichten.“ Ich nehme an, mit wir hat er nicht sich gemeint, gut versorgt mit 200 000 Euro p.a. Altersruhegeld.

  22. Er wurde eben besonders von der gutgläubigen, Zdf-schauenden, älteren Generation gewählt, denen jeder ein X für ein U vormachen kann, Hauptsache es kommt aus der Glotzkiste, aus berufenem ÖR-Munde.

  23. Es wurde schon oft gesagt, auch von mir: Merz ist ein Meister im Zurückrudern, ein absoluter Könner in seinem Fach. Doch jetzt übertrifft Merz sogar sich selbst und stellt einen neuen persönlichen Rekord auf: Er rudert schon zurück, bevor die Regatta überhaupt angefangen hat.

    Wenn jetzt Knall auf Fall noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages mit Hilfe von alten, aber abgewählten Mehrheiten die Schuldenbremse geschleift wird, dann mag das rechtens sein – ist aber moralisch verwerflich und hat mehr als nur ein Geschmäckle.

    Mit einer Mehrheit zu operieren, die seit dem 23. Februar keine Legitimation durch den Wählerwillen mehr hat, riecht sehr nach „verbrannte Erde hinterlassen“ und noch schnell Fakten schaffen.

    Der neu gewählte Bundestag wird so schon vorab in eine politische und fiskalische Richtung gelenkt, die eigentlich vom Wähler gar nicht gewollt ist. Er wird zwar durch die Lockerung oder sogar Abschaffung der Schuldenbremse in seiner Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt sondern hat danach sogar noch mehr Entscheidungsfreiheit. Es hat sich aber gezeigt, dass die vorherige Regierung nicht mit Geld umgehen kann. Eben darum sollte die Schuldenbremse nicht geschleift werden.

  24. Merz ist der typische deutsche Kartellpolitiker: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Ich habe von ihm nichts anderes erwartet, nur nicht in diesem Tempo.

  25. Hat jemand was anderes erwartet?
    Haben die CDU-Wähler wirklich geglaubt, dass der Merz das ernst meint, als er der AfD das Wahlprogramm geklaut hat?

    • Ich habe tatsächlich kurz nachgedacht. Er war durchaus überzeugend. Aber ich habe ihn dann doch nicht gewählt.

  26. Wenn die Schuldenbremse nicht angetastet wird, dann bleibt dem Staat und vor allem Sozialstaat nur übrig, die ohnehin schon übermäßig mit Abgaben geschundenen Arbeitnehmer der Privatwirtschaft noch grausamer auszunehmen. Das könnte und wird dann allerdings zu Verwerfungen führen, gegen die die Schuldenbremse bedeutungslos ist.

    • Man könnte ja die Asylanten wie in einem Lager in Afrika unterbringen. Oder will jemand sagen, dass die UNO Menschenrechte verachtet?
      Überhaupt, es sitzen immer 13 Afrikanische und 13 Asiatische Länder im Menschenrechtskommetee der UNO.
      Zu jedem Zeitpunkt gibt es in Afrika und in Asien Länder, wo mit den Menschenrechten alles in Ordnung ist. Wir dürfen keine Gewissensbisse haben, Asylanten dorthin zu bringen, wo sie nah an der Heimat sind.

  27. Was bleibt dem Merz denn übrig? Zum Sparen und Reformieren ist der arme Kerl nicht in der Lage, und irgendwo muss die Kohle ja herkommen. Schuldenbremse weg und Mehrwertsteuer rauf, die Leute melken, wo es geht, alles verteuern, im Kern grüne Politik mit linkstotalitärem Input a la Faeser: so soll es weitergehen. Deutschland hat gewählt…

  28. Abwarten, kann ich nur sagen. Wenn die Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben geändert werden soll, dann soll’s mir recht sein.

    • Höhere ‚Verteidigungsausgaben‘ könnten durch Abstellung von Steuergeldveruntreuungen und -verschwendungen dargestellt werden – bspw. ein Land wie die Ukraine [CPI-Rang 2022 = 116/180] nicht mehr anstatt noch mehr zu subventionieren.
      Im übrigen wurde vor der Wahl mit ‚ETS2‘ bereits eine veritable Zusatzeinnahmequelle beschlossen.

  29. Nicht nur bei der Schuldenbremse schmut der Maerz. Auch bei der Migration spielt er voll mit:

    „Wohl aus Wahlkampfgründen stornierte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zwei Ausreiseflüge von Afghanen nach Deutschland. Heute landete eine Maschine aus Islamabad in Berlin mit 155 Afghanen an Bord, wie WELT exklusiv aus Regierungskreisen erfuhr.“

    Dies ist der erste von rund 300 geplanten Flügen aus Islamabad. Die Gesamtzahl der sogenannten „Ortskräfte“ die dort geparkt wurden, beläuft sich auf 68450 Afghanen.

    Merz hat uns und wird uns wieder hinter die Fichte führen.

    • Diese Afghanen sind mit den ukrainischen Damen zusammen unterzubringen. Und mit den Afrikanern, Der Integration wegen. DAS werden Grupppen sein, in die sie sich nach dem Aufnahmelager integrieren werden müssen.

  30. Hallo zusammen!.
    Der „Umschwung“ des Friedrich Merz zur Grenze erinnert mich sehr an einen gewissen Walter Ulbricht Ausspruch :“Niemand hat vor eine Mauer zu bauen“, rund acht Tage später wurde damit begonnen.
    Wer auch immer auf die Märchen eines Merz herein gefallen ist, der wird das nicht noch einmal tun, wenn doch, dann kann man diesen Leuten nicht mehr helfen.
    Alles was Ich bisher gehört oder gelesen habe zeigt deutlich auf, das es mit der „neuen Regierung“ nicht nur so weiter geht, sondern noch drastisch schlimmer werden wird.
    Eine Frage steht aber noch im Raum, nämlich ob Merz wirklich Kanzler wird, denn wenn man die Verlautbarungen eines Herr Miersch etwas hinterfragt, kann man daran konkrete Zweifel haben.
    Union und SPD hätten eine Mehrheit von 12 Stimmen für die Wahl, wenn denn alle zustimmen.
    Es wird aber auch gemunkelt, das sich einige enthalten, das zwei mal keine absolute Mehrheit zu erreichen ist, und das man im dritten Wahlgang, wo nur noch die relative Mehrheit reicht einen eigenen SPD Kandidaten aufstellt, der dann von SPD, Grün und Linkspartei mit Mehrheit gewählt wird.
    Wie gesagt, nur ein Gemunkel, aber in Anbetracht der großen Lügereien und Brüche von Versprechen nicht von der Hand zu weisen??.

    Mit meiner Prognose zum Ampelbruch lag Ich ein knappes Jahr falsch, aber dieses neue Gebilde, so es dann kommt wird eine sehr kurze Halbwertszeit haben, davon bin Ich überzeugt.
    Merz wird mit größerer Wahrscheinlichkeit relativ zügig aus den eigenen Reihen zu Fall gebracht, denn die „Merkelaner“ sind noch erstaunlich stark, und wenn die ersten Umfragen nach unten zeigen, dann wird Merz zum gehen gezwungen, eventuell von Söder und der CSU, oder von den resten aus der Merkelzeit.

  31. Mit der Zusage an Macron bzgl. dem Ende von Schuldenbremse & Stabilitätskritwrien hat Friedrich Merz offenkundig keine 24 Stunden gewartet. Was folgen wird sind Abwertung des Euros und Inflation.

    Weidel hat ja schon klar gesagt, dass der Euro wohl keine Zukunft mehr hat und dies mit beunruhigenden Daten belegt. Als auf diesem Gebiet promovierte Volkswirtschaftlerin wirkt sie sehr glaubwürdig und ehrlich.

  32. Ich mag zwar weder Merkel als Mensch noch ihre Politik, verstehe aber, warum sie von Merz nichts hält.

  33. Jemand, der so dumm ist, sich selber Alternativen zu verbieten, ist hochgradig erpressbar. Das ist Merz aber völlig egal. Hauptsache einmal Kanzler sein, wie seinerzeit Lindner unbedingt einmal Minister sein wollte, auch wenn er damit die FDP beerdigt hat. Das scheint mir ein Merkmal der meisten deutschen Politiker zu sein: Einmal noch seine Eitelkeit befriedigen und auch finanziell profitieren und “ nach mir die Sintflut „.

  34. „Eine Schuldenbremse, die eben noch als unverhandelbar galt, wird nun im Eiltempo aufgeweicht, weil SPD und Grüne nichts anderes akzeptieren für vorweggenommene Koalitionsverhandlungen.“

    Was sagte die scheidende Abgeordnete Joana Cotar im Interview mit TE:
    „Und aufhören, den Politikern alles zu glauben. Also, was ich gelernt habe: Glaube den Politikern kein Wort.“
    Mit etwas gesundem Menschenverstand war vor der Wahl ersichtlich, dass die enormen Summen, welche für die Erneuerung der Infrastruktur und für die unterfinanzierte Verteidigung benötigt würden, allenfalls in geringem Maße aus einem laufenden Haushalt würden eingespart werden können.
    Erinnert sei an ein Bonmot von Otto von Bismarck (Reichskanzler des Deutschen Reiches 1871 bis 1890): „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“

  35. Tja, liebe CDU Wähler. Direkt am Tag nach der Wahl bekommt Ihr von Herrn Merz verbal eine schallende Ohrfeige. Mein Mitleid hält sich in engen Grenzen. Wer allen Ernstes geglaubt hat, die Mutter aller Probleme, CDU, wäre nun plötzlich die Lösung, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Oder um es mit Einstein zu sagen: Wahnsinn ist, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.

  36. Wir brauchen keine weitere Volksverschuldung, sondern es müsste sofort entsprechend gespart werden. Die Milliarden für Millionen von Asylbetrügern könnten eingespart werden. Der Herr Milei aus Argentinien wäre mir lieber als der Statthalter von Blackrock bei uns.

  37. Die Aufhebung der Schuldenbremse mit einem abgewählten Parlament wäre ein klarer Verfassungsbruch. Bis zur Neuwahl des BK ist der alte Bundestag nur noch geschäftsführend im Amt und allein für Routineaufgaben zuständig. Niemals darf er jedoch für einen derart gewaltigen Schritt benutzt werden. Wenn das die Politik der Mitte sein soll…..

  38. Mal zur Aufklärung:
    Jedes Handelsgeschäft, egal welcher Art, ist immer ein Tauschhandel! Dieser Tauschhandel kann nicht durch Gelddrucken ersetzt werden.
    Die Hyperinflation kommt immer näher, ausser, man kann sich mit meinen Lösungsvorschlägen anfreunden.

  39. Merz ist ein geschickter Taktiker und ich glaube er hat große Pläne im Hinterstübchen. Die Entfesselung der Schuldenbremse vor Antritt der neuen Regierung lassen bei mir die Vorausahnung grosser Unions-Europapläne entstehen, mit neuer „sondervermögenfinanzierter“ europäischen Armee, mit eigener Definition von europäischer Meinungsfreiheit, mit sukzessiver Abgrenzung von den USA und deren christlichen Idealen von Freiheit und Demokratie. Das wären letztlich europäische Großmachtfantasien unter deutscher CDU-Federführung und die AFD wird praktischerweise als Sündenbock zur Ablenkung rechtsextrem gelabelt, damit es nicht so auffällt, was wirklich geplant und gespielt wird. Seine Haltung zur Rede von J.D. Vance auf dem Münchner Sicherheitskongress, haben mich aufhorchen lassen und die Zeit wird zeigen, was Sache ist.

  40. Alleine, dass das vorgeschlagen und ernsthaft diskutiert wird ist schon ein Skandal.

  41. Die Hamburger haben ja am Sonntag die Gelegenheit, auf diesen Betrug am Wähler zu reagieren und das Parteienkartell insbes. die CDU richtig abzustrafen. Allerdings glaube ich nicht daran.

  42. Schulden machen -einfach erklärt-.
    Zunächst: wen „pumpt“ man hier eigentlich an? Woher kommt plötzlich das viele Geld, das man relativ hoch verzinst zurück zu zahlen hat? Bundesanleihen? Ja gerne! Aber wer kann sich die überhaupt (noch) leisten?
    Liegt also tatsächlich so viel Geld unter den Kopfkissen der Bürger, so dass die eigentlich gar keine Kissen mehr benötigen?
    Ich vermute nicht, denn „der Staat“ benötigt das Geld ADHOC! Noch sieht man aber niemanden, der sein Geld in vollen Wäschekörben zur Bank trägt. Und selbst eine Überweisung, die regelmässig/hoffentlich erst nach langem Überlegen des Kunden erfolgt, wäre nicht schnell genug. 
    Bei den sog. Schulden kann es sich daher nur um mehr, oder weniger legale Buchungstricks handeln.

    Was bleibt ist nicht vornehmlich der Abtrag der Schulden an sich, sondern insbesondere die Zinsen. Und selbst die werden heute bereits mit der weiteren Aufnahme von Schulden bezahlt,      zumindest wenn man mal mit sehr spitzem Bleistift rechnen würde. Am Ende des Tages nennt Otto-Normal das freilich Insolvenverschleppung, aber wo kein Kläger, da kein Richter, nicht wahr?                                                                      Und mal ehrlich; die Wähler wollten es am 23.02.25 doch genau so! Also bitte jetzt nicht jammern.

  43. Da Merz den links-grünen Irrsinn verlängern will und dies hat er, wenn man genau zugehört hat, immer wieder betont, muss er weitere Schulden aufnehmen. Er steht zum Klimaschwachsinn namens Klimaneutralität, er steht zur ruinösen Energiewende-Idiotie und er denkt nicht daran, die Grenzen zu schließen. Um den Fortgang des links-grünen Wahnsinns möglich zu machen, braucht es Geld, denn dieser gesamte ruinöse Schwachsinn muss irgendwie finanziert werden. Ohne die Abschaffung der Schuldenbremse ist eine weitere Verschuldung nicht möglich. Jeder der es wissen wollte, konnte wissen, was der Ersatz-Olaf aus dem Sauerland tun würde, wenn er in Verantwortung kommt.

  44. Wer etwas anderes erwartet hat und somit CDU gewählt hat, ist mit dem Klammerbeutel gepudert. Merz will seinen Russlandfeldzug finanzieren und dazu muss er die Schuldenbremse auflösen. Genauso sieht es bei der Migration aus. Grenzen schließen, war vor der Wahl.

  45. Also reichlich naiv, wer gerade bei Merz, der kein Problem hat, dreimal am Tag seine Meinung zu ändern, etwas anderes erwartet hat.

  46. Was will man da noch sagen? Warum tut das so ein Politiker (Volksvertreter will er ja gar nicht mehr sein)? Wie kann er erwarten damit durch zu kommen? Das provoziert doch Widerstand den er ganz sicher nicht erwartet.

    • Den Widerstand möcht ich sehen! Wie soll der aussehen?
      Da wird wie immer gar nix passieren … es gibt nicht umsonst eine Karikatur, die den deutschen Michel immer mit Schlafmütze darstellt … alles andere wäre viel zu anstrengend und man müsste anfangen zu denken! Und nachdem die Leute aus Bequemlichkeit ihr Hirn bei der Regierung abgeben, bleibts wie immer! Möglichkeiten hätte man in der Vergangenheit genug gehabt …

  47. Das war ja so klar und vorhersehbar, dass Merz als erstes die Schuldenbremse für seine kommende Kanzlerschaft opfern wird. Merz fällt sogar im Liegen noch um.

  48. So sehr ich Staatsverschuldung allgemein ablehne (da sie immer via Inflation zulasten der Bürger geht), muss ich doch sagen: In einer Haftungsunion, wie wir sie im Euroraum haben, gewinnt der, der die meisten Schulden macht. Der Euro wird platzen, die Frage ist bloß, wann. Und es wird weitere Inflation geben, wenn nicht durch uns getrieben, dann durch andere Eurostaaten. Haushaltsdisziplin und die Schuldenbremse machen erst dann wieder Sinn, wenn in der Eurozone geltendes Recht wieder eingehalten wird, d.h. die Haftungsunion entfällt.

    • Gut erkannt, leider werden viele das nicht verstehen.

    • Die Frage ist, wie lange das der einzelne Bürger durchhält. Man fragt in diesem Sinne auch danach, wer den längeren Atem hat.
      Also ich bin nicht nur materiell bereits völlig „aus der Puste“!

    • Da haben Sie einen Punkt. Wichtig wäre es, dass Schulden investiven Zwecken zugeführt werden und nicht konsumtiv irgendwie verballert werden. Und möglichst viel aus den Südländern importieren, um den TargetII-Saldo für den Euro-Big Bang zu reduzieren.

  49. Und Habeck ist mit vollem Eifer dabei dem Wähler noch einen richtig reinzuwürgen. Im übrigen wird auch das schöne habecksche Heizungsgesetz erhalten bleiben. Es wird auch keine Abkehr vom CO² Wahnsinn geben, auch die Elektrokisten werden weiter priorisiert ….willkommen in der grün woken CDU, schade nur, dass ich das mitfinanzieren muss und keine Chance habe zu fliehen oder mich dessen zu verweigern

    • Auswandern geht immer. Ich bin vor 20 Jharen nach Österreich gezogen. Aber damals waren es auch hier noch andere Zeiten. Jetzt pfuschen hier ebenfalls die grü-woken Kasper am regieren herum und brandmauern. Man sieht, man sollte genau schauen, wohin man zieht. Für mich ists derzeit bisschen spät zum nochmaligen Umzug, evtl. nach Ungarn.

  50. Lach, im Englischen gibt es dafür einen Ausdruck: „Eat your own Dogfood“.
    Ich würde das mit „wie bestellt, so geliefert“ übersetzen.

    Es war doch klar (und es schrieben auch viele), dass jede Stimme für die CDU auch eine Stimme für Rot/Grün ist.
    Das Elend mit Deindustrialisierung und Islamisierung geht jetzt noch mindestens 4 Jahre weiter, weil die Leute einfach nicht verstehen, dass ihre Stimme tatsächlich zählt.
    Im Osten waren sie eindeutig schlauer. Wohl weil viele es noch am eigenen Leib erlebten, was Sozialismus tatsächlich bedeutet.

  51. Die Naivität in den Medien kennt manchmal keine Grenzen. Glaubt dort wirklich jemand Politiker halten sich an ihr Wort? Selbst Adenauer wird nachgesagt; Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

  52. Da kommen bestimmt auch noch Taurusraketen und Milliarden für die Ukraine mit dazu…

  53. Yepp. Sollte das Rating für D mal in den unteren B- oder sogar C-Bereich abrutschen, wird es in Brüssel kalte Füße geben.

  54. Großartig! Merz setzt noch einen drauf: noch nicht mal im Amt, belügt er den Wähler, dass es eine Art hat. Ich bleibe dabei: zwei Jahre!

  55. Welche Bremse? Sondervermögen, Rentenversprechen, Beamtenpensionen, Bankenrettung, Eurorettung, Coronaauslagen…?

  56. Geliefert wie bestellt. Tut mir leid für jeden Tagträumer der bislang glaubte irgendwas würde sich mit den etablierten Parteien ändern.

    • Um diese Menschen tut es mir nicht leid, sondern um uns, die für eine bessere Politik richtig gewählt haben und jetzt zu den „Kollateralschäden“ zählen.

    • Mir tun die Wachen und die Aufgewachten leid. Die verbliebenen ~40 Mio Tagträumer hatten nun geschlagene 10 Jahre mit derweil 3 Wahlen Zeit aufzuwachen.

  57. Wahlversprechen zu brechen hat in Deutschland Tradition. Daher verwundert es mich nicht im Geringsten das Wahlversprechen mittlerweile dreist, binnen weniger Stunden gebrochen werden. Was mich wundert, ist, dass der Wähler darüber verwundert ist. Grenzt das schon an Dämlichkeit?

    • Nein, das nennt man im Allgemeinen Dekadenz.
      Ich nenne es aber weiterhin Wohlstandsverwahrlosung.

  58. Seit der Beseitigung der Goldbindung 1973 hat man alle Schleußentore geöffnet und die EZB kann wertloses Papiergeld ohne Ende drucken um damit die schlechten Papiere der anderen aufzukaufen und die Zeche zahlen die, die noch haushalten konnten und wer ist das schon außer der Bundesrepublik Deutschland, die nun die Rechnung für alle zahlen müssen und nur noch der Sprung aus dem EU-Gebäude hilft um uns vor dem Untergang zu retten.

    Was macht nun Bierdeckel-Merz, er verfährt nun ohne Konzept und in voller Verzweiflung den Kurs aller Sozialisten weiter und der kleine Napoleon als Rittmeister sich darstellt und der schwarze Friedrich, wie alle vor ihm ebenso der Zahlmeister ist und die gemeinsame Währung war eine Schnapsidee von Mitterand, der uns damit um unsere eigentliche Stärke mit der DM gebracht hat.

    Sein Enkel ist nun auch noch in gleicher Hinterlist flugs zum Koch in die USA geflogen um als Kellner noch etwas zu bewirken, was man nicht erkennen kann und die Friedensfloskeln belegen doch, daß er nichts erreicht hat, denn Frieden wollen alle, von Beteiligung der Europäer wurde nicht gesprochen und den Forderungen der Russen ebenso wenig und damit ist klar, wer das ganze allein zu Ende bringt, was ja zu erwarten war.

    Die Unfähigkeit der Europäer sich im Weltgeschehen zu behaupten wurde gestern erneut vorgeführt und die neue deutsche Regierung, wenn sie überhaupt zustande kommt erweist sich schon am ersten Tag als Lügenmärchen und es geht weiter wie gehabt und wer da noch irgendwelche Erwartungen hegt, scheint bekloppt zu sein und könnte allenfalls erneuert werden nach der Methode von Milei und da wir zuviele Blutsauger um uns herum haben, wird es nicht gelingen und so ist uns der Untergang gewiss, denn die Attribute unserer Politiker reichen nicht aus um uns vor dem Verfall zu retten, was nur möglich wäre, wenn man allein entscheiden könnte und darin liegt das eigentliche Problem.

    • Die Beseitigung der Goldbindung kann man der EZB nun wahrlich nicht in die Schuhe schieben.

  59. Macron reist nach Washington mit einem Versprechen, welches künftig Europa – sprich allen voran Deutschland – einen hohen dreistelligen Milliatdenbetrag kosten wird.

    Er hat diese Reise nicht angetreten ohne diskrete Zusage von Merz bzgl. der Aussetzung sowohl der deutschen Schuldenbremse als auch der Aufweichung der Euro-Stabilitătskriterien. Das ist doch vǒllig klar. Merz wird gewaltige Schulden aufnehmen auch stellvertretend für andere europăische Länder – darunter auch Frankreich – die so blank sind, dass sie sich nichtmal neue Uniformen leisten können.

    Dazu kommt die SPD-Wunschliste nach Open.Borders, Fortsetzung des des Weltsozialamtes und weiteren milliardenschweren Sozialgeschenjen – jegliche Sparpotenziale sind dahin.

    Schon unter haushaltspolitischen Gründen ist eine vernunftsorientierte Koalition mit der AFD geboten. Doch bei der Union verkneift man die Augen und biegt extrem links ab.

    • Schon unter haushaltspolitischen Gründen ist eine vernunftsorientierte Koalition mit der AFD geboten.

      Für die AfD indes ist’s nur gut, dass sie nun nicht schon in Koalitionsverantwortung ist. So muss sie nur dem zustimmen, was wirklich Sinn macht. Die CDU muss sich erstmal entmerkeln, und das schafft Merz als CEO nun schon seit 3 Jahren nicht.

      – Die Frage bei Steuern wie bei Schulden ist immer die der Mittelverwendung, und die der Mittelverschwendung.
      Und da hat Schuster Merz ganz offensichtlich nicht die ‚Eier‘, bei seinen Programmleisten zu bleiben. Ansonsten hätte er schon vor der Wahl die CDU-Anträge nicht zurück gezogen, und überdies im Wahlkampf eine Minderheitsregierungsoption kommuniziert.
      Das hätte der CDU dann sicher 30+ % = eine stärkere Verhandlungsposition gebracht. – Söder und Linnemann sollten das, ohne eine über 20 Jahre aufgestaute Kanzlerambition, nüchterneren wenn nicht vlt. auch klügeren Kopfes realisiert haben, und VORdenken.

    • Nein, das glaube ich nicht. Frankreich wird alles bezahlen. Sie werden das locker mit der Lieferung von Atomstrom in das Erneuerbare-Energien-Paradies Deutschland gegenfinanzieren können. Merkels und Habecks Traum vom Atom-Aus ist schließlich wahr geworden.

  60. Hat wer was anderes erwartet? Wenn ja, dann kann man über soviel, ich nenn es mal Dummheit, nur den Kopf schütteln. Wer bei klarem Verstand durch diese Republik läuft, der wußte es schon vorher. Na klar wird jetzt so ziemlich alles gebrochen was vor der Wahl versprochen wurde. Das ist doch nichts Neues im Westen, der Osten hat wenigstens die grüne Sekte schachmatt gesetzt. Obwohl ich der Meinung bin, dass Merz und Söder auch hier gelogen haben.

  61. die EU Schuldenbremse soll ja ebenfalls fallen. Wenn ich die Diskussion der letzten Monate um die Schuldenbremse erinnere, gings auch um die „bösen Boomer“, die an der Schuldenbremse klammern und alles verhindern würden. Also bitte ihr Jungwähler, es werden Euch einmal Eure Kinder Vorwürfe machen.

  62. Das ist doch nicht gegen dem Willen der Wähler.
    80 Prozent der Wähler wollten genau das.

    • Vielleicht waren es ja gar nicht 80 Prozent? Aber selbst 75 Prozent wären leider auch zu viel.

  63. Wer trotz den vorangangenen sensationellen Umfaller & Zurückrudereinen von Friedela Merzkel & Söderla geglaubt hat, es wäre ein „180°-Politikwechsel“ mit denen möglich, wird -erwartungsgemäß!- eines noch Schlechteren belehrt, es sind 360°. Der Weg in den linksGRÜNschwarzen Abyssos wird, wenn wahrscheinlich auch ohne GRÜNE Direktbeteiligung, konsequent fortgesetzet. Wie einst die italienische „CD“-> Marco Gallina- der unsägliche „Angelus mortis“ gniffelt sich derweilen im „Backoffice“ vergnüglich die Fingernägel ab.
    „c“DU/SU isch over, verstoasch?
    P.S.
    Die „f“DP hat es zwar auch schon hinter sich, aber trotzdem wollen 2 Mumien auf diesem 1 toten Pferd weiterreiten. Was macht denn nur der „Boanlkramer“ wieder, ist der immer noch beim Schafkopfen & Saufen?

  64. Schlimmer finde ich das Merz der SPD das Innenministerium lassen will, weitere sinnlose Waffenrechtsverschärfungen.
    Bin ich froh keine CSU gewählt zu haben.

  65. Und die Grenzen will er ja plötzlich auch gar nicht mehr dicht machen. Wusste doch, warum ich den nicht gewählt habe, das war abzusehen.

  66. > Die Schuldenbremse soll fallen

    Lieber Schuldenbremse lockern als jeden Unfug hier und jetzt durch höhere Steuern oder Streichungen finanzieren – noch kann ich leben, während ich in 20-30 Jahren unter die Erde ziehe. Die heutigen Jugendlichen, von den 27% kommunistische Webseiten geil finden, können als Erwachsene zusehen, wie sie diese Schulden abzahlen.

    Ginge es nach mir, wäre teurer Unfug wie Klimagedöns, Kriegsgedöns, linksgrüne NGOs sofort gestrichen – wenn der Michel es aber anders will, möchte ich zumindest keine sofortige Rechnung dafür. In ein paar Monaten dürften Trump und Orban die Wokeness Westeuropas verklappen.

  67. Offensichtlich hat man starkes Interesse daran, die Stabilität Deutschlands, seine Wirtschaftskraft und damit das Vertrauen in den Euro zu zerstören und eine Rückkehr nachhaltig zu verhindern!

    Der Deutsche hat, wie immer, naiv bestellt und Mr. Blackrock fängt an, zu liefern! Und dieses Mal wird es dem deutschen Michel nicht helfen, alles auszusitzen und auf Hilfe von Außen zu warten.

    • Das Vertrauen in den Euro ist schon lange zerstört (Griechenlands Aufnahme in den Euro-Raum trotz eindeutig gefälschter Wirtschaftszahlen).

  68. „The will of the sheeple“

    Friedrich „BlackRock“ & „2G am Arbeitsplatz“ Merz steht (wie Merkel) für

    – offene Grenzen und unbegrenzte, ungeregelte und unkontrollierte Zuwanderung,

    – „Green Deal“ mit seinen schwachsinnigen Auswüchsen wie CO2-Besteuerung und de facto Zerstörung der Wirtschaft,

    zugleich steht er für

    – den Atomausstieg,

    – Aushebelung der Demokratie mit der „BrandMAUER“, dem antifaschistischen Schutzwall in den Hirnen der Geschichtsvergessenen,

    – Einschränkung der Meinungsfreiheit,

    – Fortführung des Krieges in der Ukraine mit deutschem Geld…

    und jetzt eben auch für eine Aufweichung der Schuldenbremse. Eine solche bräuchte es nicht, hätten wir kompetente und verantwortungsvolle Politiker und nicht Menschen, die fremdes Geld bedenkenlos aus dem Fenster werfen und sich das Wohlwollen ihrer Gefolgschaft erkaufen.

    Merz vertritt, woran seine Klientel verdient. Und das ist nicht das Wahlvolk. Nichts von dem, für was Merz steht, könnte dieses Land von seinem Irrweg in die Selbstzerstörung auch nur abbringen, geschwiege denn diesen umkehren. Der Rest ist wohlfeiles Gelaber mit geringstmöglicher Halbwertszeit für Wähler, die sich nicht von ihrem Trugbild vom vermeintlich „konservativen“ Merz abbringen lassen woll(t)en…

  69. Es ist kein Wählerbetrug. Jedem, der mehr als 3 Hirnzellen hat, war das von Anfang an klar. Auch Merz, ist vor allem der Kanzler der Ukraine und ein Wohltäter der EU, der Windkraft-Lobby und natürlich Black Rock. Er ist Scholz, Habeck und Baerbock in einer Person vereint. Es ging auch diesmal nur darum, eine Regierungsbeteiligung der AFD unter allen Umständen zu verhindern. Eine Regierungsbeteiligung der AFD, würde zu einem Trump-Effekt auch in Deutschland führen. Sollte die Stimmung weiter Richtung AFD kippen, wird man die AFD verbieten, davon bin ich fest überzeugt. In den nächsten Jahren, wird die EU die volle Kontrolle übernehmen. DSA, die Abschaffung des Bargelds und weitere Kontrollmechanismen werden umgesetzt werden. Vielleicht haben wurde gestern die letzte Chance vertan und die Demokratie endgültig zu Grabe getragen.

  70. Nun CDU hat vor der Wahl auch die massiven Anstieg von CO2 Preis mit irgendwelchen korrupten Schemata zugestimmt. Sie sind genauso grün und woke. Ich bin nicht überrascht. Mich überrascht, dass die andere Leute überrascht sind.

  71. War das schon vorher ausgemacht? Der Eindruck heimlicher Einigkeit drängte sich seit dem Scheitern der Ampel und im Wahlkampf auf und ich fragte mich, was sie wohl ausgeklüngelt haben mögen. Wenn das zuträfe, dann könnte man es glatt verschlagen nennen.

  72. Merz hätte es besser wissen können, zu was zusammenstehende Bürger fähig sind. Der Blick auf die Deutschland-Wahlkarte der Zweitstimmen zeigt eindrücklich, dass die Wiedervereinigung auch nach bald dreieinhalb Jahrzehnte noch nicht vollzogen ist. Mit seiner Renitenz, verbal und spottend gestikulierend, die Merz in der Elefantenrunde auffällig zum Besten gab, verspielt er mehr, viel mehr, als seine Berater ihm das offenbar bisher getraut haben zu sagen. Eingangs betonte Merz, dass er denen, die ihn nicht gewählt haben, sagen möchte, dass er sich darum bemühen wird, eine Regierung zu bilden, die die ganze Bevölkerung repräsentiert. Zur „ganzen“ Bevölkerung, Herr Merz, zählen aber eben auch die Menschen, die in den östlichen Bundesländern leben, in denen alle die AfD eine deutliche Mehrheit erlangt hat, teils doppelt so viele Prozentpunkte wie die CDU. Wie passt das zusammen? Herr Merz verachtet die AfD und damit ihre Wähler. Denn diesen Menschen zu unterstellen, ihnen allen fehle bei diesem Ergebnis die Kompetenz zur pol. Meinungsbildung, wäre Verachtung des Ostens, verhasste „Wessi-Arroganz“, höchst infam, schlicht dumm. Eine halbe Stunde später dann wirft Merz Frau Weidel vor, die AfD sei grundsätzlich nicht an der Lösung von Problemen interessiert, sondern, im Gegenteil, würde gar Freude an der Eskalation von Problemen haben, da sie mit ihnen allein Stimmung machen möchte. Dieser Verachtung des Ostens wird der AfD noch mehr Stimmen zuspülen und auch im Westen dürfte diese renitente Haltung von Merz die CDU nicht gerade stärken. Herr Merz hat sich völlig verrannt und wird damit nur verlieren können. Söder war da deutlich passiver und damit klüger. Er schaute Alice Weidel immerhin an und spottete ihr auch nicht. Das sind Fernsehbilder, die hängen bleiben. Der Wunschtraum von Merz, dass die AfD genauso wieder verschwindet wie sie erstarkte, ist reine Selbstäuschung, die eigentlich nur die ganze Verzweifelung zeigt, in der sich die Union unter der Führung von Merz ohne echte Not selbst hineinmanövriert hat. Merz wird sich in spätestens vier Jahren erledigt haben, sollte er zwischenzeotlich nicht zur Besinung kommen. Schwarz-Blau will die deutsche Bevölkerung und die kann er nicht zweiteilen in West und Ost, nicht nach 35 Jahren. Staatsmännisch geht anders.

  73. Die Wähler wollen doch betrogen werden.
    Wer einem BlackRock-Merz, dessen Rückgratlosigkeit schon legendär geworden ist, nur ein Wort geglaubt hat, kann wohl nicht einmal von Zwölf bis Mittag denken. Nur die Brandmauer bleibt bestehen, weil sich nichts an der deutschlandfeindlichen Politik ändern darf. Einen Politikwechsel zum Positiven hin wird es mit diesem Herrn, oder allen anderen der Altparteien, niemals geben. Die Nationale Front lebt und regiert
    weiter. Es ist dabei vollkommen egal, wer
    gerade auf dem Stuhl des Bundeskanzlers
    sitzt. Vielleicht ist die Beseitigung der
    Schuldenbremse auch die Bedingung für
    einen Bundeskanzler Namens Merz.
    In einigen Wochen haben es die Wähler
    dann auch schon vergessen. Schließlich
    kann die neue Regierung nicht dafür verantwortlich gemacht werden.

    • Der durchschnittliche Wähler ist politisch unvorstellbar ahnungslos. Das darf ich immer wieder im eigenen Freundeskreis feststellen. Als politisch interessierter und sich auch in alternativen Medien informierender Mensch kann man sich fast nicht mehr vorstellen, wie wenig die allermeisten Wähler über Politiker, deren Vergangenheit, Verhalten und mögliche Ziele wissen.

      • Ich gehe sogar soweit, zu behaupten, dass die Hälfte der Wähler „wahlunmündig“ ist und dass man ihnen die Wahlberechtigung entziehen müsste, was ja leider nicht möglich ist.

      • …die hälfte ist stark untertrieben. Ich gehe eher von 80-90% aus. Hauptsache Dschungelcamp, Tagesschau, TikTok, Instagram, Fressen Saufen, Fi…, und schon ist der Durchscnittswähler zufrieden. „Politik? Brauch‘ ich nich’…“ „Ich hab schon immer SPD gewählt…“ „Die machen doch sowieso was sie wollen…“ usw. usf. …

  74. Das BSW mit Sahra Wagenkecht ist heute die einzige Partei von Verstand. Sie hat es sogar verstanden, dem streng logischen Kommunismus zu entsagen, weil die Marktwirtschaft evident wirksam und positiv ist. Spätere Philosophen werden dies zu würdigen wissen. Heute aber kommt es darauf an, wer wen wählt. Die Kaderpolitik des BSW ist klüger, schaut genau hin. Sie will das Gute für das Volk, nicht für die Herrschenden.Auch das Volk möge genau hinschauen. Jeder Einzelne. Und wir alle.

    • „[…] sogar verstanden, dem streng logischen Kommunismus zu entsagen, weil die Marktwirtschaft evident wirksam und positiv ist“. Wäre der Kommunismus streng logisch, dann würde er keine Fehlprognosen über die Wirtschaft produzieren. Der Kommunismus ist ein einziger großer Denkfehler, der weder die Natur des Menschen noch die ökonomischen Naturgesezte des Marktes versteht. Und wieso es eine Qualifikation sein soll, „sogar“ verstanden zu haben, dass Kommunismus nicht funktioniert, das wüsste ich gern. Das versteht doch jeder Abiturient mit rudimentären Kenntnissen in Geschichte und Volkswirtschaft. Spätere Philosophen werden wahrscheinlich nicht einmal wissen, wer Sahra Wagenknecht war, da sie für die Politik des frühen 21. Jh. schon kaum, für die Entwicklung der Philosophie aber gar keine Rolle spielt.

      • Der Kommunismus war schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Der Schöpfer dieses Systems war ein Theoretiker, der noch nicht einmal sich und seine Familie finanzieren konnte, sondern Engels auf der Tasche lag und von diversen Erbschaften lebte. Vom Geld anderer leben ist alles, was die Linken können. Und das bis heute.

  75. Das überrascht mich jetzt nicht! Merz wird alles unternehmen, um vor seinem Amtseid seine Wahlversprechen zu brechen. Allen CDU -Wählern mein herzliches Beileid, geliefert wie bestellt! Es wird sich nichts ändern und für jeden Tote der „Einmannmorde oder Autoamokläufe“, jede Remigration(!) bzw. Auslieferung von Wehrdienstverweigerern in die Ukraine (!) ist, ab sofort, Merz verantwortlich.

  76. Die CDU hat auch früher gerne die Ausgaben gesteigert. Bevorzugt zwar für die Wirtschaft, jetzt Kriegswirtschaft. Aber eben doch so unauffällig, dass das Stillhalte-Brot aller Kostgänger erhalten bleibt.
    Aber Raketen sind ja „nachhaltig“… und so grün, dass selbst die Grünen mitziehen. Fritze hat so wenig wie möglich gesagt, hat’er von Schloz gelernt…

  77. Die CDU-Wähler müssen sich gerade entsetzlich dumm vorkommen. Man hatte es ihnen angekündigt, sie wussten es besser. Wieder einmal hatten die AfD-Wähler Recht.

  78. Nur noch sprachlos. Kinnlade runter. Unfassbar. Der totalitäre abermals CDU-geführte Kartellparteienstaat macht nun wieder vier Jahre lang was er will – gegen den Mehrheitswillen der Bürger und vor allem gegen die Interessen der Deutschen.
    Das Wahlergebnis ist noch nicht amtlich, da kassiert Merz bereits all seine zigfach wiederholten eindeutigen Aussagen und Positionen vor der Wahl.
    Besonders demokratieverachtend und damit maximal widerwärtig ist die Tatsache, dass Merz das Abwracken der Schuldenbremse (zulasten der steuerzahlenden Leistungsträger in Deutschland und der jungen Generation) nun noch flux mit einer bereits vom Volk abgewählten(!) schwarzrotgrüngelben Kartellparteienmehrheit bewerkstelligen will.
    Die schwarzrotgrüngelben Wahlverlierer schmieden noch einmal einen Pakt gegen das Votum des Souveräns, bevor die von eben diesem gewählten Abgeordneten in vier Wochen in den neuen Bundestag einziehen, der dann nur noch aus stimmenmäßig stark geschredderten roten und grünen Antifa-sozialisierten Radikalsozialisten und einer nicht mehr vorhandenen FDP besteht, welche Freiheit auf dem sozialistisch-totalitären Faeser-OP-Tisch drei Jahre lang willfährig geopfert hat.
    Exakt mit diesen Antifa-Sozialisten (von Merz, der CDU, ARD, ZDF und allen Systemmedien euphemistisch und maximal irreführend, unverschämt und manipulierend als „demokratische Mitte“ bezeichnet) will Merz nun hechelnd und lechzend in altbekannter CDU-Merkel-Manier paktieren, koalieren, regieren.
    Es ist demokratietheoretischer und -praktischer Wahnsinn.
    Dabei mal wieder besonders verhaltensauffällig und fundamental und öffentlich bestrebt jegliche Restlegitimation ad acta zu legen: ARD und ZDF. Im kartellparteikontrollierten Staatsfunk wird das geplante Schleifen der Schuldenbremse unter Federführung der CDU und die perfiden und geradezu verstörenden Mittel und Wege um dies zu ermöglichen – mit dem formal noch bestehenden jedoch vom Souverän bereits abgewählten schwarzrotgrüngelben Parteienkartell – maximal wohlwollend flankiert und kommentiert.
    Hat denn irgendwer auch was anderes erwartet?
    Mehr Demokratie- und Bürgerverachtung geht nicht mehr. Merz hat den konservativen und bürgerlichen Mitte-Rechts-Wählern (über 50% der Wähler!) bereits einen Tag nach der Wahl schon wieder massiv gegen´s Schienbein getreten – und es ist ihm so egal wie nur irgendwas. Denn er weiß: Er kann jetzt quasi vier Jahre machen was er will. Man kann nur auf die Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hoffen und auf absolute Mehrheiten für die AfD. Der maximal opportunistische, ignorante und von billigen parteipolitischen und Eigeninteressen geleitete Merz schon in die Wüste geschickt bevor er überhaupt vereidigt wurde.
    Merz setzt die Dauer-Groko Merkels fort. Mit Ansage. Merkels Werk und Merzens Beitrag.

  79. Fazit: Mehr Ossi wagen! Die wissen, dass a) „denen da oben“ nicht zu trauen ist und b) man das Gegenteil vom Staatsfunk glauben sollte.

  80. Wie ich heute schon schrieb: Merz wird alles „aushandeln“, um Kanzler sein zu dürfen. Mir schwant, dieser plötzliche Sinneswandel könnte die erste Kröte sein, die Merz auf dem Weg zu seiner Krönung schlucken musste. Scholz‘ Zurückhaltung spricht eher dafür als dagegen. Warum sollte er sich also jetzt, wo seine Zeit abgelaufen ist, zieren, obwohl er genau das vor wenigen Monaten doch unbedingt wollte?
    Merz hat sich selbst jeglicher Wahlmöglichkeit beraubt und nun wird er tanzen müssen, sobald der Koalitionspartner in spe die Flöte zückt.
    Merz scheint mir geradezu besessen von dem Wunsch, Kanzler sein zu müssen. Die Wunden der Demütigung, die ihm die alte Frau in Jahrzehnten geschlagen hat, haben wohl tiefere Traumata hinterlassen als es den offenen Anschein hat.
    Er kann aber nur dann Kanzler sein, wenn er den künftigen Koalitionspartner bei Laune hält und die Merkeljünger in den eigenen Reihen nicht vergrätzt.

  81. Merz wird einen politischen Preis dafür zu bezahlen haben, der ihm persönlich wehtun wird, dass er so selbstüberschätzend nach der Macht gierte, ohne den Wählerwillen dabei im Auge zu haben. Seine Brandmauer ist das Gefängnis, in dem er sich und seine CDU selbst eingesperrt hat – zur Freude der SPD und den Ökosozialisten.
    Nun, er wird bald erkennen, dass es ein selbstverschuldeter Pyrrhussieg war, und keineswegs einer, von dem man langläufig sagt, dass es ein wirklicher Sieg war.

    Aber die wahren Verlierer sind wir alle!!
    Wir werden zusehen müssen, wie das Land in eine bislang unvorstellbare Arnut rutscht!

    Merz, ein Mann, der sich wird eingestehen müssen, dass er jetzt schon verloren hat, bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat.

    Die AfD braucht auf Neuwahlen nicht lange zu warten. Merz ist jetzt schon ein Gescheiterter.

  82. Jeder, mit ein bisschen Restverstand hat doch vorher gewusst, was von einem Merz zu halten ist. Überraschend kommt das für mich nicht. Die ganzen CDU-Ankreuzer werden sich noch wundern, was da noch alles auf sie zukommt. Die DDR wird dagegen ein Kindergeburtstag gewesen sein.

  83. Was zu erwarten war … ich hab kein Mitleid mit dem Club der Unfähigen.

  84. Vielleicht sollte man die Sache mit den Wahlversprechen einfach vergessen, schließlich ist dem Großteil der „Alternativleser“ (anhand der Kommentare!) schon vor der Wahl bewusst gewesen, dass es die nächsten Jahre nicht zu signifikanten Änderungen kommen wird…also zumindest bei den wichtigsten Themen!

    Bis zur nächsten Wahl wird es eh uninteressant sein, wer dann regiert, er muss eigentlich nur noch aufräumen und den Laden abschließen!!

  85. Hat hier ernsthaft jemand etwas anderes erwartet? Das war doch vorher schon „so klar wie Kloßbrühe“ (sagte meine Oma immer). Aber die Ü60 haben den Fritze zur Kanzlerschaft verholfen.
    Jetzt sollen sie nicht meckern, jetzt sollen sie halt leiden!

  86. Wer gestern in der Wahlkabine noch nicht wusste, dass Merz ein Lügner ist, hat … ach, was weiß ich, da fällt mir nicht mal mehr ne passende Metapher ein… 😬

  87. Sie wollen den Krieg mit Russland! Sie müssen sich beeilen bevor Trump Fakten und Frieden schafft. Krieg wollen sie auf Teufel komm raus! Gnade uns Gott, sie machen was sie wollen.

  88. Verstehe ich nicht, wer zahlt denn in Deutschland noch Steuern? Möglicherweise irgendwelche ständig Kranke im heimischen „home-office“. Übrigens ist das trallala der Weiber im heimatlichen Büro bereits außerhalb der üblichen faulen Behörden angekommen. Da sitzt eine dumme Tussie im Büro für Immobilien und faselt was von angeblichen Rahmenverträgen mit dubiosen Firmen aus Gartenbau und Landschaft. Es gibt wirklich viel zu tun und raus mit den Weibern als dumme Sekretärin im heimatlichen Büro, „genannt home-office“. Diese ewig etwas minder bemittelten kranken Weiber als „Assisntin der Gesxchäftführug“ werden noch jeden Mann ins Nirwana befördern.

  89. Erstaunlich finde ich, dass nirgendwo erwähnt wird, dass die 20.8% die AfD zur erfolgreichsten Parteigründung machen.
    FDP, Grüne, Die Linke: das haben die nicht geschafft.
    Vor diesem Hintergrund ist der ex-Kanzler geradezu kognitiv gelähmt, das Unvermeidlich nichz zu erkennen. Keine Verhandlung der Union mit den Altparteien SPD und Grüne macht noch einen Sinn.

  90. Es gibt Leute, die sich belügen lassen und leute, die sich nicht belügen lassen. Ich schätze so 80%/20% Verteilung.

    • Tja, die 80% lassen sich belügen und sind gücklich dabei, die 20% lassen sich nicht belügen und sind unglücklich…

  91. Als hätte BRD-Politiker Merz irgendetwas zu entscheiden (Zitat: Seehofer, ehemaliger BRD-Bundesinnenminister, im Jahr 2010: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“) – Ziel war und ist die sogenannte „Transformation“ des sogenannten „Weltwirtschaftsforums“ (https://www.welt.de/politik/article205283507/Merkel-in-Davos-Gesamte-Art-des-Lebens-in-naechsten-30-Jahren-verlassen.html), wovon Merz ein Teil ist (https://www.welt.de/wirtschaft/article255205954/WEF-In-Davos-stellt-Merz-sein-Programm-vor-wie-er-es-in-Deutschland-nicht-tun-wuerde.html), sprich Armut und Elend für die sogenannten „Menschen“ (dazu der ehemalige WEF-Vorsitzende Schwab: „Du wirst nichts mehr besitzen – und Du wirst glücklich sein!“), während die sogenannte „Elite“ um Merz unter anderem in Privatflugzeugen unterwegs ist (https://taz.de/Privatflugzeug-von-CDU-Kanzlerkandidat/!6065499/), das bedeutet, dass ein neuer (Welt-)Sozialismus entstehen soll (https://www.epochtimes.de/wirtschaft/wef-sie-werden-nichts-besitzen-und-gluecklich-sein-klonovsky-so-klingt-sozialismus-a4563783.html)!

  92. Er „riskiert“ doch keine Inflation, er erzeugt Inflation.
    So wie das CO2-Gesetz Inflation erzeugt.
    So wie sein künftiges Aufrüstungspropramm das Leistungsbilanzdefizit, das Deutschland seit der NS2-Sprengung gegenüber der USA hat, noch einmal drastisch verschärfen wird.
    Krieg ist Makroökonomie mit anderen Mitteln.
    Bei allen Animositäten zwischen Pentagon-USA und Hochfinanz-USA, in der Frage der Plünderung Europas/Deutschlands dürften die sich einig sein.

  93. Und ich frage erneut, immer in der Hoffnung, irgendwann doch mal eine Antwort zu bekommen: In Dtl. sind seit ca. 30 Jahren sowohl Private als auch Unternehmen per Finanzierungssaldo VGR Nettosparer. Der Staat und das Ausland (durch dt. Leistungsbilanzüberschuss) gleichen durch Verschuldung in gleicher Höhe die Bilanz wieder aus. Wer soll den Ihrer Meinung nach künftig ausgleichen, wenn es der Staat nicht mehr soll? Und wie sieht Ihrer Ansicht nach dieses Verhältnis in einer gesunden Marktwirtschaft eigentlich aus?

  94. Man fragt sich allmählich schon, von wem der ferngesteuert wird. Null politisches Talent, eigentlich eine Witzfigur (so ein Nachbar kürzlich zu mir), will aber unbedingt die Reste der bürgerlichen Bestände abräumen. Wer/Was treibt den?

    • Black Rock. Die wollen die Trümmer billig kaufen, danach werden alle Schikanegesetze (Energiewende, Heizungsgesetz, CO2-Lüge) Rückgängig gemacht und Blackrock besitzt wertvolle Immobilien und Grundstücke.
      Dann ist D das, wovon die Reichsbürger immer schwurbeln: Deutschland AG. Und alle Aktien halten Black Rock und ihre Kumpels, z.B. die US-Democrats (v.a. Obama- und Clinton-Clan) und Schwab.
      Wenn Merz glück hat, wird er eine Art Reichsverweser, wenn er Pech hat, dann war er der nützliche Idiot und verwest irgendwo.

  95. Wir fahren mit voller Wucht an die Wand und da es die Ampel nicht final geschafft hat, geben Merz und co. Deutschland den Rest.
    Also Augen zu und durch, WIR SCHAFFEN DAS!!!!!

  96. Wie viele Jahre noch bis zum Krieg im Osten mit deutscher Beteiligung?

  97. Diese Aufregung um Merz habe ich so schnell nicht erwartet , sondern frühestens nach den Koalitionsverhandlungen! Nun gut dann schon 24 Std nach der Wahl und dazu kann ich nur sagen

    So hat man gewählt , jede wusste das es so kommen wird , wenn man es wissen wollte. Und von Wähler getäuscht kam gar keine Rede sein ! Viele haben genaue diese Entwicklung vorhergesagt

    Nun wird eben geliefert wie bestellt wurde

    Dieses Land und Volk hat es doch nicht besser verdient , wenn man seit 2015 immer die selbe Politik wählt, obwohl man immer damit unzufrieden ist

  98. Mit der Wahl hat sich schon alles geändert, was sich ändern sollte. Der Scholz heißt jetzt Merz. Das wars. Wer glaubte, dass es einen „Politikwechsel“ geben würde, wird wahrscheinlich dieses Jahr wieder vergeblich auf den Osterhasen warten. Mit Merz gibt es keine umfassende Kontrolle der Grenzen, umfassende Zurückweisungen, Ende des Verschenkens des deutschen Passes, Ende des Zwangs Männer in Frauenklamotten als Frau bezeichnen zu müssen, Ende der Lieferkettengesetzes etc. etc. Die Brandmauer macht es möglich, dass es in Deutschland keine Politik ohne Linksdrall geben kann, unter dem Beifall der Merkelfraktion in der CDU, Die Schuldenbremse in Deutschland macht allerdings nur Sinn, wenn man sich die Option eines Euro-Austritts offen hält. Wer den Euro für unumkehrbar hält, sollte zumindest die Schuldenparty bis zum Ende mitmachen (und wenn er schlau ist, was Politiker selten sind, dies zum Investieren und nicht für feuchte politische Träume nutzen) Wenn man die Party nicht mitmacht und im Euro bleibt, wird man am Ende die Party mit bezahlen müssen, ohne etwas davon gehabt zu haben.

  99. Ja was haben denn die treuen Unions-Wähler erwartet? Gewarnt worden sind sie ja mehr als genug !

  100. Dieser Größenwahnsinnige hat natürlich wie jeder geistig Angeschlagene keinen „Genierer“, Anstand, wenigstens noch bis zu seiner endgültigen Wahl zum BK, mit seinem Betrug zu warten. Charakter bei diesem Herrn nicht vorhanden. Vor der Wahl Grenze zu, jetzt wieder auf, vor der Wahl Schuldenbremse, jetzt sofort mit alter Regierung noch schleifen um die zwei Wichtigsten zu nennen. Würde mich kaputt lachen, wenn ihm Scholz noch in die Suppe spuckt, diesem falschen Fuchziger. Aber für jeden noch normal denkenden Menschen war so etwas zu erwarten, vielleicht nicht so schnell. Es geht weiter bergab, egal mit wem. BlackRock steht in den Startlöchern, dem Ausverkauf werden keine Grenzen gesetzt werden.Bin gespannt, wann und ob überhaupt, sich der gesunde Volkszorn endlich mal entlädt.

  101. Na, da schau her. Merz macht es genauso schnell wie Trump, nur mit dem erwartbar katastrophalen Ergebnis. Die spannende Frage ist nur, ob Merz sein Zerstörungsprogramm mit oder ohne Einverständnis der Amis durchzieht.
    Mal wieder bewahrheitet sich der Spruch: Wer hat uns verraten? Die Christdemokraten!

    • Wer bitte sind „die Amis“? Wenn, dann ist es Brüssel, was seine Agenda Deutschland aufzwingt.

      • Die EU war letzten Endes wie auch die NATO eine Erfindung der USA, um West- und Mitteleuropa nach dem 2. Weltkrieg unter Kontrolle zu halten und eine Freundschaft mit der Sowjetunion und später Rußland zu verhindern. Leider ist es ihr hervorragend gelungen.

      • Alles, was „Brüssel“ in den letzten 20 Jahren gemacht hat, hat es auf Anweisung Deutschlands gemacht!

    • Er macht es sogar noch schneller, bevor das neu gewählte Parlament sich konstituiert.

    • Trump hat seine Versprechen an das amerikanische Volk eingehalten. Auch wenn das den ,,guten Deutschen“ ein Dorn im Auge ist.

  102. Die Wähler in West-, Südwest- und Nordwestdeutschland haben sich ihre Lieblingskoalition von 2013 wiedergewählt. Das war die Wahlperiode, in der die Katastrophe auf Volle-Kraft-Voraus schaltete.

    • Ich nicht. Und rund 20% der Wessis auch nicht. In einigen Wahlkreisen waren es auch schon mal 30%, beim nebenan liegenden Wahlbezirk sogar 38,9%! Und das in der Pfalz.
      Irgendwo hat einer ausgerechnet, dass (in absoluten Zahlen) die CSU in Bayern mehr Stimmen hat als die AfD in allen 5 Ost-Bundesländern zusammen.

  103. Der frühere Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk fordert gerade im TV von Merz: 80 Mrd. Euro in den nächsten 4 Jahren für Militärausgaben der Ukraine.
    Da fordert ein nicht EU Mitglied, von uns Steuergelder(oder Schulden), für unsere Sicherheit, jetzt weis ich wozu die AfD und Linke im Bundestag da sind, dafür wird es keine Mehrheit geben.
    Will ich 80 Mrd. von der Bank, ist die erste Frage, wofür und dann welche Sicherheiten gibt es?

    • Kennen Sie jemanden, der den Melnyk ernst nimmt? Ich nicht.

      • Ich kenne zwar keinen persönlich, aber es müssen ca. 79 Millionen sein.

  104. Hat jemand von Merz etwas anderes erwartet? Wohl kaum. Die ersten Kommentare verdeutlichen das. Und wieder einmal hatte Alice Weidel recht. Wird die Schuldenbremse gelöst, ist der Stabilitätsfaktor Deutschland für den Euro dahin. Frankreich erstickt im Schuldensumpf, Italien auch, ganz abgesehen von den anderen Südländern. Bye bye Euro, bye bye EU, das zerlegt sich alles selbst aufgrund der Dummheit einiger machtgeiler Politiker.

    • Warum soll Deutschland den Stabilitätsanker für den Euro spielen, während die anderen die Party feiern. Wenn man im Euro bleibt, muss man mitfeiern. Ohne die Option auszutreten, wird man am Ende die Party mit bezahlen, ohne etwas davon gehabt zu haben (s.Griechenland, s, „Whatever it takes“, s, Corona etc. etc.)

      • Warum soll Deutschland den Stabilitätsanker für den Euro spielen, während die anderen die Party feiern.“ Weil Deutschland immer der Zahltrottel für die anderen Partys war, ist und bleiben soll! Zur Not über das Schleifen der Schuldenbremse.

    • Wenn man nicht so naiv ist und große Summen in Euro hält, ist das alles halb so schlimm. Je schneller alles in sich zusammenfällt, desto schneller kann es zu einer politischen Wende kommen.

    • Bei Sciencefiles schreiben sie, dass man in englischen Zeitungen schon vorm Wahlsonntag von der desaströsen Finanzlage der Franzosen sprach – und auch davon, dass andere EU-Länder einzuspringen hätten: „Dabei hat die Bank Frankreich herausgehoben. Frankreich ist ein Land in dem die nationale Verschuldung von 96% des Bruttosozialprodukts in 2014 auf mittlerweile 117% gestiegen ist. Im selben Zeitraum ist die nationale Verschuldung in Deustchland von 74% auf 63% des BIP zurückgegangen, das Ergebnis sparsamer Politik.
      Zahlreiche Gerüchte deuten daraufhin, dass die EZB ein Paket vorbereitet, um Frankreich vor dem Versinken in untragbarer Schuldenlast zu retten, die zweitgrößte EU-Wirtschaft. Ein Plan, der geheimgehalten wird, um deutsche Wähler vor der Wahl nicht zu verärgern, denn sie wären es, die die finanzielle Hauptlast des „Bail Outs“ von Frankreich zu tragen hätten.https://sciencefiles.org/2025/02/23/bundestagswahl-wahlbetrug-durch-verheimlichen-britische-zeitung-veroeffentlicht-knaller/

      • Frankreich könnte Deutschland ja Teile seines Staatsgebietes verkaufen. Elsass und Lothringen z.B. Und die Champagne als Sahnehäubchen. Und dann so nach und nach andere interessante Ecken. Burgund gehörte auch mal zum „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“.

      • Sowohl die Franzosen als auch die Deutschen scheinen in Auflösung begriffen und ganz andere als Nutznießer auserkoren.

    • Nur leider reißt uns das Ganze mit in den Abgrund, unser bescheidener Wohlstand wurde der Eitelkeit der Großkopferten geopfert.

    • Der Euro gat uns innerhalb der Eurozone immerhin den letzten Platz bei den Privatvermögen pro Kopf gebracht und auch bei der Eigentums- und Rentenquote kuegen wir ganz hinten. 😉

      • Das war D aber auch schon vorher. Deutschland war schon immer das Land der Besitzlosen, das Land der Wohnungsmieter, während ganz Europa ein Land der Haus- und Wohnungsbesitzer ist.

    • Merkwürdig ist, dass der USD in den USA bei 50 Staaten funktioniert und der Euro bei 20 Staaten nicht.
      Irgendwo muss da ein Geburtsfehler sein.

      • Hatten die USA jemals eine andere Währung? Gold gedeckt ist ja die auch nicht mehr.
        In Übersee soll Fort Knox mit den Reserven einer Revision unterzogen werden.
        Es besteht Unsicherheit bei DOGE, ob die bzw. alle Barren noch vor Ort lagern.

      • Weil die 50 US-Staaten keine unabhängigen Staaten sind, sondern eher vergleichbar mit den deutschen Bundesländern.

  105. Zitat: „Deshalb hofft er nun auf eine Notoperation durch die Hintertür – mit tatkräftiger Unterstützung von SPD und Grünen“

    > Wie ich grad im Hintergrund bei WELT mitgehört habe, hatte Merz (CDU) davon gesprochen, dass er nicht nur Gespräche mit der SPD und Grünen suchen will, sondern auch mit der FDP.

    SOLLTE die FDP bei einer Abstimmung entscheident sein, kann man nur hoffen, dass die FDP dem NICHT zustimmen wird.

    Es ist schon bemerkenswert: erst stimmt Merz mit seiner vergrünten CDU gemeinsam mit der SPD und den Grünen für eine massive Steuererhöhung über das TEHG-Gesetz und anstatt dafür zu sorgen das z.Bsp endlich mal die Millionen und Milliarden Steuergelder eingespart werden die für die grünlinken NGOs und mit vollen Händen in aller Welt und an EU-Brüssel verpraßt werden, will dieser Umfaller, Schwätzer und Wahllügner Friedrich Merz schnell noch die Schuldenbremse aufweichen.

    • Wenn das die SPD, die Grünen und die FDP noch mitmachen, dann wird es einen lauten Knall geben. Einen Tag nach der Wahl, so eine Nummer, das kann Neuwahlen bedeuten. Der Merz wäre unten durch, der kürzeste Bundeskanzler in der Geschichte.

    • Hoffen Sie lieber nicht mehr auf die FDP.
      Denken Sie an die momentan sehr präsente Strack-Zimmermann.

    • Mich freut es für alle CDU-Wähler. Ich wäre dafür, dass sie auch noch eine Sondersteuer für jeden einführen, der bei der CDU sein Kreuz gesetzt hat.

    • Ein Unding eh, dass eine abgewählte Regierung mit einem Kanzler, dem nam das Vertrauen nicht mehr aussprechen wollte, solche weitreichendes Desaster in die Wege leiten können soll.

  106. Was soll diese Aufregung. Das war doch alles abzusehen. Wie gewählt so wird jetzt geliefert. Der Michel hatte es in der Hand. Er hat es vergeigt!

  107. Tja.

    Wer dem Merz geglaubt hat, hat wohl die Kontrolle über sein Leben verloren.

    Immerhin: Der Osten wehrt sich. 29 Gemeinden ohne eine einzige Stimme für Grün. Die AfD sowieso stärkste Kraft.

    Dem Westen geht’s wahrscheinlich noch zu gut. Aber Gelsenkirchen ist auch wach 💙

Einen Kommentar abschicken