Von den letzten 27 Jahren war die SPD 23 Jahre in der Bundesregierung: In dieser Zeit hat der Staat die Summe mehr als verdoppelt, die er seinen Bürgern abnimmt. Trotzdem gibt er das Geld nicht aus, um Straßen und Schienen zu reparieren oder den Internet-Empfang auszubauen. Die Wirtschaft schrumpft dieses Jahr laut der Handelskammer zum dritten Mal in Folge. Trotz „Arbeitskräftemangel“ steigt die Arbeitslosigkeit – und Weihnachtsmärkte sind ein Ort, an dem die Besucher den Tod als „Ungläubige“ fürchten müssen. Für diese Bilanz hat der Wähler die SPD abgestraft: 16,4 Prozent bedeuten historisch das schlechteste Ergebnis, 9,3 Prozentpunkte Verlust bedeuten den zweitgrößten Verlust. Die „Brandmauer“ funktioniert.
In der Gestaltung politischer Macht ist die SPD hilf- und wehrlos. Im Erringen politischer Macht bleibt die Partei ungeschlagen. Mit der „Brandmauer“ hat sie einen Machtfaktor geschaffen, an dem sie einst konservative Parteien wie FDP und CDU so lange zum Tänzchen bitten kann, bis diese erledigt sind. Die FDP kann die SPD abhaken, als nächstes sind CDU-CSU dran. Die haben ihren Wählern konservative Politik versprochen und werden mit der SPD den Kampf gegen die Redefreiheit fortsetzen. Das Reinregieren des Staates in die Wirtschaft. Oder den uferlosen Ausbau des Sozialstaates.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat einen Personalumbau angekündigt. Doch das bedeutet den sprichwörtlichen alten Wein in alten Schläuchen. Am ehesten einem Umbau kommt die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz gleich. Das Präsidium hat gefordert, dass Eskens Co-Vorsitzender Lars Klingbeil (47) Rolf Mützenich (65) ablösen soll. Studiert hat Klingbeil Politik, danach hat er ausschließlich für die Partei und deren Stiftung gearbeitet. Er ist ein Ziehkind Eskens. Sie hat ihn erst zum Generalsekretär und dann zu ihrem Co-Vorsitzenden gemacht.
Politisch aufgefallen ist Klingbeil bisher nur einmal: Als es in der SPD den Wunsch gab, den unbeliebten Olaf Scholz durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) als Spitzenkandidaten zu ersetzen. Zum einen setzte Klingbeil Scholz durch. Zum anderen sorgte er dafür, dass diese Debatte die Partei über knapp zwei Wochen lahm legte und öffentlich diskreditierte – mitten im Wahlkampf.
Bisher regierte die SPD mit zwei Koalitionspartnern, nun mit der CDU-CSU nur noch mit anderthalb Partnern. Trotz der heftigen Wahlniederlage muss die Partei also bei der Anzahl der Ämter keine Abstriche machen. Das ganze Versager-Personal des noch amtierenden Kanzlers kann also bleiben: Karl Lauterbach als Gesundheitsminister, Nancy Faeser als Innenministerin, Hubertus Heil als Arbeitsminister oder Svenja Schulze als Ministerin für Entwicklungshilfe.
Der 64 Jahre alte Pistorius hat bereits angekündigt, dass er in dem Team sein will, das die Verhandlungen mit der Union führt. Damit hat er auf diplomatische Weise seinen Führungsanspruch ausgesprochen. Pistorius hat die höchsten Beliebtheitswerte aller Politiker in Deutschland. Allerdings ersparen die Institute ihm, seine Bekanntheitswerte zu veröffentlichen. In der Kombination spricht vieles dafür, dass Pistorius Vizekanzler unter Friedrich Merz (CDU) wird.
Die SPD hat eine Fehlerkultur. Wobei das Wort, anders als sonst, bedeutet, dass die Sozialdemokraten ihre Funktionäre besonders dann gerne befördern, wenn sie in Wahlen versagt haben: Frank-Walter Steinmeier fuhr 2009 den höchsten Verlust eines Kanzlerkandidaten in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Die SPD machte ihn zuerst zum Außenminister und dann zum Staatsoberhaupt. Hubertus Heil war 2009 sein Generalsekretär und als solcher verantwortlich für diesen Verlust. 2017 managte er in der gleichen Funktion den Wahlkampf von Martin Schulz: mit dem historisch schlechtesten Ergebnis aller Zeiten. Bis gestern. Heute ist Heil Arbeitsminister. Heiko Maas verlor dreimal im Saarland den Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten. Die SPD machte ihn zum Außenminister, bis er im Sinne des Peter-Prinzips den katastrophalen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan verantwortete.
Leistung spielt in der SPD keine Rolle. Es geht nur um Machterhalt. Die Verkörperung dieser Unkultur ist Nancy Faeser. Der hessische Wähler hat ihr eine schallende Ohrfeige erteilt. Faeser blieb im Amt, intensivierte ihren „Kampf gegen Rechts“ und muss seit dem Sommer zusehen, wie der Takt an islamistischen Messermorden immer schneller wird. Gleich zum Amtsantritt hatte Faeser das entsprechende Referat in ihrem Ministerium abgeschafft. Im linken Lala-Einwanderungsland darf es islamistischen Terror gar nicht erst geben. Die Morde und Mordversuche von Mannheim, Solingen, Magdeburg, München und Berlin führen diese Politik ad absurdum.
Die SPD hält das nicht auf. Sie regiert durch und durch. Zur Not am Wähler vorbei – auch und erst recht an den Inhalten der jeweiligen Koalitionspartner. „Brandmauer“ sei Dank. 23 von 27 Jahren war die SPD in der Regierung. Bis zu vier Jahren kommen nun dazu. Die SPD hält sich als Untote der Politik auf den Beinen – nur ob es das Land überlebt, das wird sich zeigen.
Ich bin mal neugierig ob in der neuen Regierung der Kampf gegen Rechts weiter läuft, ausgebaut oder gar verschärft werden wird?
In Deutschland ist der Kampf gegen sich selbst (CDSU) seit einigen Jahren ja ganz normal!
Wer noch ein aller letztes Beispiel für den bestehenden Hirntod der SPD brauchte, hat diesen gestern Abend bekommen. Klingbeil will Fraktionsvorsitzender werden und Esken will nicht gehen. Beides die „Verantwortlichen“ für den SPD Absturz (Funktion). Selbst ein Restfunke moralische Einstellung ist nicht mehr vorhanden (weg frei machen für neue Köpfe). Nein, es geht um ein weiter so und einen Platz an den Fleischtöpfen der Nation. Erbärmlich und in höchstem Maße unmoralisch. Ich, ich, ich. Mehr kennen diese beiden Gestalten nicht.
Für mich die Meldung des Tages: Saskia Esken will weiterhin Parteichefin bleiben, obwohl sie inzwischen mehrfach gezeigt hat, dass es ihr an der intellektuellen und strategischen Qualifikation für jedes politische Amt mangelt.
Ich habe sie 2019 – damals noch als Mitglied – aus Überzeugung nicht gewählt und diese Entscheidung nie bereut. Diese Frau ist nicht dumm, sie ist mehr als das. Selbst wenn andere Parteigenossen ihr parteischädigendes Verhalten thematisieren, plappert sie weiter drauf los und disqualifiziert sich und die Partei über alle Maßen…
Nun will sie also die Geschicke Deutschlands weiter lenken. Gnade uns Gott!!!
Ja, die Wahlverlierer dürfen »unsere Demokratie« behalten, welche nicht die Demokratie aller ist. Und »unsere Werte«, welche auch nicht die Werte des Souveräns sind, erst recht nicht »die feministischen Werte«, die ja geschlechterrassistisch sind. Also: Weg mit dem Müll!
Danke für diese richtige, aber auch erschütternde Analyse, die für mich nur eine Konsequenz zulässt: das Verhältniswahlrecht ist krachend gescheitert, es ermöglicht genau das nicht, was Demokratie ausmacht, nämlich den Machtwechsel durch Wahlen und verschafft dadurch den Parteien die Möglichkeit, sich den Staat zur Beute zu machen. Absolutes Mehrheitswahlrecht, meinetwegen mit staatlicher Stütze entsprechend der Mitgliederzahl (Hälfte/Hälfte), um amerikanischen Verhältnissen vorzubeugen, aber immer nur zwei relevante Kräfte, nur das erlaubt Wechsel der Macht durch Wahlen. Man mache sich nichts vor, auch wir haben jetzt und schon immer zwei Lager, eben links und rechts, das Problem entsteht durch die Zersplitterung der Macht innerhalb der einzelnen Lager, die dann immer wieder die größeren Player zwingt, auf Rand Gruppen Rücksicht zu nehmen, die deren eigenen Ziele verwässern oder diese nutzen, um Wahlversprechen, die nur dem Wählerfang dienten, nicht erfüllen zu müssen. Herr Müntefering, hat das einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, als er sagte, es sei unfair von den Parteien nach der Wahl, das Einlösen ihrer Wahlversprechen zu fordern. Politische Promiskuität und Käuflichkeit, der Parteienstaat eben, sind die Folgen.
Das einzige, das die SPD in der Ampelregierung hingebracht hat, war die Reform des Wahlrechts hin zur Parteienherrschaft. Undurchsichtiger hätte man die Wahl kaum machen können. Mit einem Grabenwahlrecht wüssten die Wähler woran sie sind. Die Wahl hätte dann zu folgendem Ergebnis geführt:
Union 287 AFD 119 SPD 103 Grüne 53 und Linke 36. Unter Einhaltung der 5 Prozent Hürde.
Eine Partei mit einer Frau Esken, die sich nach all dem Wirtschafts- und Innenpolitischen Versagen der letzten Jahre über das Ergebnis der AfD wundert und es jetzt erst einmal „aufarbeiten“ muss, und mit einemHauptverantwortlichen für Fehlentscheidungen ( zB.: AKW-Aus während der größten Energiekrise und während weltweit gerade auf diesen Energieträger gesetzt wird-um nur eine von Vielen zu nennen), der heute in typischer Schwurbelargumentation wortreich begründet, wieso er sich verpflichtet fühlt weiterzumachen, muss einem Angst in die Adern treiben.
Entweder ist Scholz ist nicht von dieser Welt oder er wird von höheren Mächten gesteuert ( EU? ) um einem linken Plan zu folgen bzw. zu vollenden. Dem Land wird es nicht helfen, obwohl Scholz genau damit argumentiert. Leider will er nicht einsehen, dass seine Vorstellung dem Land zu helfen nicht deckungsgleich mit dem Hilfewunsch der Bürger ist, denn sonst hätten sie ihn ja gewählt.
Herr Scholz: die Mitarbeiter der Deutschland AG möchten Sie nicht mehr in führender Position sehen, oder um es mit Herrn Trump zu sagen: you‘re fired!
wird von höheren Mächten gesteuert ( EU? ) um einem linken Plan zu folgen bzw. zu vollenden. Merz, Scholz, Schulze, Merkel sind Schüler von Schwabs/Finks WEF. Da ist diese Frage wohl geklärt. Bei Habeck, Baerbock hat Schwab wohl ins WC gegriffen.
Es geht alles weiter seinen sozialistischen Gang, der rückgratlose Sauerländer wird dafür sorgen und seinen eigenen Versager-Verein prozentual halbieren. Der Kollaps des links-grünen Altparteienkartells ist nur aufgeschoben, aber er wird kommen.
Es ist immer die Frage was zuerst die Grätsche macht, die Wirtschaft oder die Politik…..
Ich rechne damit, dass die AfD bei der nächsten Wahl bereits die absolute Mehrheit erringt. Die beiden größten Konkurrenten stellen jetzt die Regierung und werden die Politik der letzten 20 Jahre im wesentlichen fortsetzen. Ich erwarte keine großen Reformschritte von der Merkel-SPD-Union. Dementsprechend werden die Probleme im Land zunehmen. Das Personal und das Programm beider Parteien stehen nicht für eine notwendige Abkehr von der Politik dieser Parteien seit 20 Jahren.
Maximal 2 Jahre gebe ich dieser reinen Machtkonservierungskoalition.
Lesen Sie mal Artikel und Leserzuschriften bei Google MSN. Nur und ausschließlich linke Hetze, die sich die nächsten Jahre zum Nachteil wirklicher Demokratie durchsetzen und erhalten wird.
Die AfD wird den Rückenwind der US-Regierung haben und die Entwicklungen um Deutschland herum werden die Menschen zim Nachdenken und Umdenken bringen.
Wer CDU oder SPD wählt, bekommt den weiteren Abstieg Deutschlands und vor allem völlig unnötigerweise Kriegsgefahr.
Wenn Merz migrations-, wirtschafts-, energie- und finanzpolitisch etwas verändern will, dürfen Innen-, Wirtschafts- und Finanzministerium nicht an die SPD gehen. Stellt sich die SPD quer, könnte er einfach mit einer Koaliton CDU/AfD drohen. Aber Merz hat sich ja selber blockiert, ganz schön dumm und schlecht für das Land.
Ja, die „Untoten“ sind besser dran! Die Union gerät spätestens dann in eine Sinnkrise, wenn „der gute Mensch aus Mar-a-Lago“ ihrer Ukrainepolitik den Boden unter den Füßen wegzieht. Die SPD nicht. Allerdings wird für Merz dann die Brandmauer noch löchriger. Für die Sozis nicht.
Es kann unmöglich sein, daß die Antifa-Faeser weiter für die innere Sicherheit zuständig bleibt! Diese Bande, die sie so tatkräftig unterstützt, ist eine unerbittliche Feindin der CDU/CSU, wenn Merz das zuläßt, ist er noch schwächer, als ich ohnehin annahm.
Es ist egal, ob die SPD Finanzen, Verteidigung, Arbeit, Bau, usw übernimmt, aber wenn die Union Frau Faeser das Innenministerium lässt, bekommt Frau Weidel recht.
Das Innenministerium muss in CSU-Hand, alles andere wäre politischer Selbstmord!
Es ist schade, dass Merz die Grünen nicht braucht. Denn mit den Grünen wären wir näher an Neuwahlen und damit würde niemand mehr an der AfD vorbei kommen. Nun ja, ich lege mich zurück und schaue entspannt zu.
Und Bismarck hatte doch recht mit seinem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“… Was würde der heute lachen, wenn er sähe, mit welchen Figuren sich dieser Verein von innen langsam selbst zerlegt.😁
Stimmt, aber der Eiserne Kanzler würde nicht darüber lachen, sondern nach Mecklenburg ziehen. Da geschieht alles 100 Jahre später. Sicher kann er jedoch nicht sein, weil sich die Wrucken-Krautjunker das preußische Vorpommern unter den Nagel gerissen haben und dadurch könnte sich die 100 auf nur 50 minimieren.
Immer noch 16% haben die hier treffend beschriebene Partei gewählt, das ist das Schlimmste!
Frau Esken hat in ihrem Wahlkreis kein 12% geholt und nur über die Landeslist wieder im Bundestag, manche Leute merken nicht, das sie der Partei schaden.
Die CDU täte gut daran, ihre Koalitionspartner weise auszuwählen, die Wähler wollen einen Neuanfang.
Schön wäre es, aber unter den Blinden ist der Einäugige König. Glauben Sie, dass der BlackRock-Agent »weise« ist?
Das Vorbild für die SPD sind die französischen Sozialisten. Auch im Untergang begriffen und in der letzten Übergangsphase trotzdem an der Macht.
Menschliche und ökonomische Vernunft – bei sozialem Ausgleich – war vielleicht früher einmal. Deswegen wählen vor allem die Alten die SPD, trotz dass sie vermutlich die Ergebnisse von Esken und Faeser nicht einmal wollen.
Einfach so weitermachen, liebe SPD. Aber bitte nicht über die ausbleibenden Wähler beschweren! Die Linke wird euch schon aufnehmen…
Sozialismus und ökonomische Vernunft? Sozialismus und menschliche Vernunft?
Grundgütiger, wie lange bracht man vor dem Spiegel um sich einen solchen Quatsch einzureden?
Aufgrund dieser Funktionsweise der Marktwirtschaft ist der Sozialismus undurchführbar, selbst bei einem Herrscher mit den besten Absichten für sein Volk. Der Sozialismus will den Markt abschaffen. Damit fehlen die Marktpreise für die Kostenkalkulation. Die Sowjetunion konnte nur dank der Weltwirtschaft eine gewisse Zeit lang funktionieren. Die Russen benutzten für ihre Planung die ausländischen Weltmarktpreise. (und Privatpersonen auf dem Schwarzmarkt fremde Währungen)
Ein sozialistischer Staat ist zwangsläufig ein totalitärer Staat. Es gibt nichts, was außerhalb seines Einflussbereiches liegt und nicht seiner Rechtsprechung unterliegt. Die Hauptaufgabe des Staates in einem marktwirtschaftlichen System aber ist es, den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft vor Betrug oder Gewalt von innen und außen zu schützen.
Sie haben Maas‘ im Hinblick auf die Dauer des innegehabten Amtes wohl gar nicht so außergewöhnliche, aber in Summe dennoch beträchtliche Schadensbilanz als Justizminister außer Acht gelassen. Netzwerkdurchseuchungsgesetz u.s.w. …
Und wenn eines sicher ist: auch 2029 wird die SPD wieder dabei sein. Ob mit zehn oder mit 15 Prozent spielt keine Rolle. Dann als Juniorpartner unter einem grünen Kanzler mit freundlicher Unterstützung der Linken. Denn dem deutschen Wähler wird wie 2021 schon nicht anderes einfallen, als die noch größere Katastrophe zu wählen.
Ein riesiges Problem ist, dass diese scheintote, aber schwer radikalisierte Partei mit nur noch 16% Zuspruch bei den Wählern weite Teile der deutschen Presselandschaft beherrscht. Dieser Zustand ist eigentlich unhaltbar.
tja…dann bleibt Faeser wohl Innenministerin und wird weiterhin die „Verhöhnung des Staates“ mit dem VS verfolgen. Wer hätte das gedacht….?
Die SPD ist inzwischen zur Spezialdemokratie mutiert, die sich auf Pfründe, Posten und Pöstchen spezialisiert hat!
Man könnte auch sagen die SPD ist ein Medienkonzern mit Parteiabteilung.
Wir Bürger müssen die alternativen Medien groß machen, damit dieser falschspielende Mediensaurier in seinem linken Lügensumpf verhungert.
Faeser bleibt im Amt. Eine Farce.
Die Grünen haben im Vergleich zu 2021 ca. 21% verloren und die SPD ca. 36% und mit solchen Pfeifen muß sich nun Merz an einen Tisch setzen um über die Zukunft Deutschlands zu verhandeln, was an Idiotie nicht mehr zu übertreffen ist, wenn man mit der AFD problemlos regieren könnte um dabei auch noch gegenseitige Interessen durchsetzen könnte und nur die Brandmauer der Schwarzen dabei im Weg steht und vielleicht noch die USA etwas nachhelfen können, damit es eventuell anders kommt.
Wie will Merz was ändern, bei den Bundesgenossen? Wie will es seine Wahlversprechen halten, oder war das nie vorgesehen? Wo steht das Land in 4 Jahren? Ohne Wirtschaft? Ohne Meinungsfreiheit? Ohne Geld? Ohne Einfluß auf irgendwas? Ohne Rücksicht auf Volk und Wähler? Wie will sich die „demokratische“ Nationale Front in vier Jahren an der Macht halten?
Ich finde das prima. Mit jedem SPD-Überbleibsel, das es schafft, sich in die neue Regierung zu retten, wird der Mühlstein um den Hals von Friedrich Merz schwerer und schwerer. Die SPD wird als Ertrinkende erwartbar um sich schlagen (das sogenannte „Profil schärfen“). Für jede noch so kleine Niederlage im Kabinett wird sich die SPD über ihre Vorfeldorganisationen an der Union rächen. Würde mich nicht wundern, wenn die SPD sich ihre Ministerien danach aussucht, aus welchen sie das meiste Geld an sogenannte (N)GOs verteilen kann. Und dann ist da ja noch Markus Söder. Mal sehen, wie lange der sich von Merz herunterziehen lässt.