Das sagt der deutsche Botschafter Miguel Berger in London: „Bei der Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig.“
Je nachdem, wie viele Auslandsdeutsche wegen des Organisationsversagens des Bundeswahlleiters nicht abstimmen können einerseits, und wie knapp das amtliche Wahlergebnis wird andererseits, ist das ein Wahlwiederholungsgrund.
Fußnote: Interessante neue Form der Vertretung Deutschlands in fremden Staaten.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Wir wohnen in Polen (Wroclaw) und haben die Wahl-Unterlagen gar nicht erst angefordert. Die Post aus D benötigt 2-3 Wochen bis sie bei uns ankommt. Egal wer uns was schickt, Rentenversicherung, Finanzamt, früher die Gehaltsabrechnung oder die Postbank (Görlitz 165 km entfernt). Durch kürzliche Erfahrung wissen wir, daß es umgekehrt genau so ist (Brief von uns an die Postbank Görlitz = 18 Tage).
Unser letzter Wohnsitz war Berlin (350 km entfernt). Also selbst wenn die Wahl-Unterlagen z.B. am 10.2. abgeschickt worden wären … + 14 Tage = im günstigsten Fall am 24.2. bei uns !!! Da ist jede Brieftaube schneller.
Aber will ich alternativ insgesamt 700 km fahren um zu wählen ?
Viele Staaten lassen die im Ausland lebenden in Botschaften und Konsulaten wählen. Meine polnische Ehefrau kann ggf. in jedem europ. Staat wählen wenn wir im Urlaub sind. Der Stimmzettel ist die Liste aus Warschau und die Stimmen werden Warschau zugerechnet. Dann machen die in der Botschaft oder im Konsulat ein paar Überstunden, zählen auch die Stimmen aus und melden das nach Warschau. Es geht also unkompliziert und einfach.
In D wird es viel zu kompliziert gemacht weil der Stimmzettel aus dem Wahlkreis des letzten Wohnsitzes kommen muss und das in den Botschaften und Konsulaten nicht möglich ist. Und dann kommt immer wieder das Argument … alles zu teuer.
D schafft einfach nix mehr.
Diesesmal war es ein grösseres Projekt meine Stimme für die Bundestagswahl abzugeben.
Lebe seit 30 Jahren in der Schweiz, bin extra nach München gekommen um meine Wahlunterlagen persönlich im Wahllokal abzugeben.
Wer länger als 25 Jahre im Ausland lebt, hat das Recht zu wählen verlohren. Ausser man hat berechtigte Interessen, die man nachweisen muss. Ich zahle in Deutschland noch Steuern, deshalb bekomme ich ohne Schwierigkeiten den Eintrag ins Wählerverzeichnis. Steuerunterlagen als Nachweis reichen aus.
Allerdings muss man in meinem Fall den Antrag über ein Formblatt 2a bestellen, das ausschliesslich per Postversand verschickt wird. Rücksendung erfolgt ebenfalls per Briefpost. Danach erhält man die Wahlunterlagen. Ein Hoch auf die Digitalisierung.
In den Wahlunterlagen finden Sie keine Adresse der Wahllokale in meinem früheren Wahlkreis. Versuchen Sie mal im WEB offiziell die Adressen der Wahllokale zu finden (für mich in München). Null Ergebnisse. In einem alten Zeitungsbeitrag habe ich einige gefunden, die haben barrierefreie Lokale gelistet.
Alles erledigt, leider hat man es mir nicht wirklich leicht gemacht. Ein weiteres Symptom für die unterirdische Administration dieses Landes. Hochachtung für die involvierten Menschen der Behörden, die waren nett und zuvorkommend.
Ein „Auslandsdeutscher“ sollte nicht wählen dürfen. Denn dann entscheidet er über Dinge mit, die ihn nur bedingt betreffen. Auch Briefwahl sollte verboten werden. Die Wahl sollte persönlich genutzt werden. Eine Wahlpflicht ist eigentlich unabdingbar. Was gilt in der Schweiz?
Keine Wahlpflicht in der Schweiz.
Allerdings werden in der Schweiz jedes Quartal per Volksentscheid alle Themen dem Wahlvolk zur Abstimmung vorgelegt. ALLES, es gibt nichts, wo das Wahlvolk nicht abstimmen kann. Die Politik kann Vorschläge machen, der Souverän entscheidet (Zuwanderung, EU Beitritt, Steuersätze, gesetzliche Urlaubstage, Beiträge für den Öffentlichen Rundfunkt, etc. etc.) Das nenne ich mal Direkte Demokratie mit allen Vor- und Nachteilen (Zeitaufwand).
Da kann man gut nachvollziehen, dass bei so vielen Wahlen die Beteiligung weit unter 50% liegt.
Natürlich existiert in der Schweiz auch die Briefwahl.
Ein „Auslandsdeutscher“ sollte nicht wählen dürfen ??? Was soll das denn ?
Was ist denn für Sie ein Auslandsdeutscher ? Viele arbeiten für mehrere Jahre im Ausland (Entsendung vom Arbeitgeber) und kehren dann zurück. Die Bindung zu D bleibt, auch durch die Verwandtschaft. Ebenso wohnen viele aus allen möglichen Gründen im Grenzgebiet eben im Nachbarland, sind aber deutsche Staatsbürger.
Quasi alle Staaten erlauben im Ausland lebenden Bürgern die Wahl – mit Recht. Das ist auch in der Regel grundsätzlich in den Verfassungen geregelt in der Form daß alle Staatsbürger ab einem gewissen Alter wahlberechtigt sind. Der Wohnsitz ist nicht ausschlaggebend.
In D gilt entsprechend (Bundeswahlgesetz § 12)
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht zu wählen – unabhängig von Geschlecht, Einkommen oder Beruf. Das Wahlrecht steht allen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Auslandsdeutsche können wählen, wenn sie nach dem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt. Alternativ sind sie wahlberechtigt, wenn sie persönlich und unmittelbar mit den politischen Verhältnissen in Deutschland vertraut und davon betroffen sind.
Wahrscheinlich hält man sich dadurch eine Hintertür offen. Sollte das Ergebnis „nicht akzeptabel“ ausfallen, kann man die Wahl wiederholen lassen.
Eine Nachbarin von mir hat die Briefwahlunterlagen erst am Sonnabend (22.2.) in New York erhalten. Der Stempel des Frankierautomaten zeigte den 8.2.2025 und Versand per Luftpost. Da diese nur 2 bis 3 Tage benötigt, wurden die Unterlagen wohl 10 bis 12 Tage zurückgehalten und dann erst befördert.
5 Deutsche in den USA, die sie kennt, ist es ähnlich ergangen bzw. haben die Post noch gar nicht erhalten.
Man muss wohl von gezielter Wahl-Manipulation ausgehen. Denn 90% der im Ausland lebende Deutsche hätten vermutlich nicht Rot-Grün sondern anders gewählt, wenn man das nicht erfolgreich verhindert hätte.
Also bei mir hat alles geklappt in Brasilien. Meine Wahlunterlagen kamen pünktlich an und wurden pünktlich vom zuständigen Konsulat weitergeleitet. Wofür ich dem Personal dort nochmals danken möchte. Für die weitere Verteilung ab Berlin war dann die dt. Post zuständig. Habe mich selbst gewundert, da ich bestimmt nicht die Partei gewählt habe, die das polit. Establishment sich wünscht. Die nächste Hürde besteht jetzt darin, die der potentiellen Wahlfälschung zu überwinden. Es gibt viele Manipulationsmöglichkeiten von denen wir nie etwas erfahren werden.
Hier in USA kamen viele Unterlagen am Freitag an. Das Anschreiben hat unser Bürgerbüro bereits am 21.01. gemacht, versendet/gestempelt wurden sie dann am 04.02.25. Rechnet man 10 Tage Laufzeit mit Luftpost, hätten sie am 14.02. da sein müssen. Viel zu knapp, denn 10 Tage dauert es ja auch zurück! Ich denke, es war Kalkül.
3,5-4 Mio Deutsche Wahlstimmen fehlen. Macht 5%. M.E. ist die Wahl damit ungültig zu erklären.
Was ist aber jetzt zu tun? Viele sagen, die Unterlagen trotzdem abschicken. Aber das macht doch m.M.n. keinen Sinn mehr? Wir werden uns bei unserem Bürgerbüro beschweren und bei der Bundeswahlleiterin. Mehr bleibt ja nicht.
Viele Auslandsdeutsche sind vor der Politik der Altparteien geflüchtet. Daher wird befürchtet, daß die Auslandsdeutschen überwiegend AfD wählen. Überall wo man hinschaut Diskriminierung der AfD. Es lebe “ Unsere Demokratie „!
Ist es „unsere Demokratie“? Türken können wählen, weil die Türkei wert auf Stimmen aus DE legt…
Deutscher Botschafter darf nicht wählen, dafür aber eingebürgerte Asylanten….
„unsere Demokratie“….
Ich gehe davon aus, dass es nicht nur Unfähigkeit ist, sondern auch so gewollt ist! Dieses Land hat einfach so fertig und ist eine reine Schein-Demokratie.
Warum soll es in einem dysfunktionalen Land, wo ausser schröpfen durch den Fiskus alles mehr oder weniger funktioniert wie der Wiederaufbau im Ahrtal ausgerechnet bei Wahlen anders sein? Das hat man halt davon, wenn man linksgrüne Fortschrittskoalitionen wählt.
Die Beantragung eines Wahlscheins wurde mir schon 2021 verwehrt mit der Begruendung , ein seit ueber acht Jahren permanent im Ausland lebender deutscher Staatsangehoeriger habe sein Wahlrecht verwirkt . Haette ich damals vielleicht das diesbezuegliche Dokument verwahren sollen ? Immerhin fuehrte es dazu , dass ich fuer die anstehenden Wahlen erst gar keinen Antrag mehr gestellt habe . Wie es scheint , waere es auch ueberfluessig gewesen . Steckt ein Kalkuel dahinter ?
In meiner Stadt hat es acht Tage gedauert, die Briefwahlunterlagen im Stadtgebiet zuzustellen, nicht in Argentinien oder Südafrika. Damit habe ich nicht gerechnet, in vergangenen Jahren ging das deutlich schneller, innerhalb von zwei bis drei Tagen.
Bezüglich der nicht angekommenen Wahlunterlagen für Auslandsdeutsche: Ja, das ist dieses Mal terminlich enger als sonst. Aber das muss man hinkriegen zu gewährleisten, dass alle ihre Wahlunterlagen rechtzeitig erhalten. Oder direkt reklamieren dass es zeitlich unmöglich ist, das scheint aber nicht der Fall gewesen zu sein. Blamabel.
Sollte mich nicht wundern, wenn die vielen nicht erreichbaren Simmen in aller Welt als (gewollter) Anlass dienen könnten, ein unliebsames Wahlergebnis zu annullieren („das geht gar nicht..“).
Sozusagen eine Trumpfkarte, die man bei Bedarf ziehen kann. Oder alles so lassen wie es ist, wenn es „passt“.
Auch in Rekers Köln hat man versagt: https://rtnewsde.com/bundestagswahl_2025/237628-wahlpannen-koelnern-wurden-wahlunterlagen-nicht/
Aber die OB beklagt sich eh über das Chaos in der Stadt, das sie während ihrer Amtszeit mit zu erschaffen bereit war.
Oh ja die Fr. Rekers, die entblödet sich nicht eine Vielzahl von Missständen anzuprangern, die sie selbst in den letzten Jahren verursacht hat. „Der Dieb schreit haltet den Dieb“, echt krass unter welchem Realitätsverlust solche Leute leiden.
Da befinde ich mich wenigstens in prominenter Gesellschaft. Aber klar, wenn zwei Wochen vor der Wahl die Stimmzettel nicht verfügbar sind, dann kann das nicht funktionieren.
Man fragt sich, was in diesem Land los ist. Die 60-Tage-Frist ist eine Vorgabe des GG und die Verwaltung hat gefälligst so organisiert zu sein, dass alle Wahlberechtigten unter allen Umständen ihr Wahlrecht ausüben können.
Aber wehe, irgendwo anders passiert sowas. Da sind „Unseredemokraten“ die ersten, die von Wahlfälschung faseln.
Danisch hat das dieser Tage schon aus Zypern gemeldet, dass die Unterlagen zu spät ankamen. Und gestern schrieb er: „Leute, ich werde das ganz dringende Gefühl nicht los, dass wir nach der morgigen Wahl total verarscht werden und uns auch verarscht vorkommen werden.“
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Aber das war ja mit Anlauf – als sie schon Mitte November, als der Wahltermin bekannt gegeben wurde, so taten, als würden die Druckereien nicht liefern können und es an Papier mangelte: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/papierindustrie-satire-anzeige/
Die gehören echt auf die Anklagebank.
Auch wegen der Kosten, die entstehen, sollte die Sause nochmal durchgeführt werden müssen.
Auch in Ungarn sind meine Wahlunterlagen nicht angekommen. Sicher ist das so gewollt. Wer wählt schon die Einheitsparteien, die mit der Brandmauer, wenn man davor geflohen ist. Auch normale Briefe von anderen Verwaltungen benötigen 4 Wochen oder mehr. Die senden ihre Post über die Post von Zypern. Kostet vermutlich einen Cent weniger.