Der 20. Bundestag wird an diesem Sonntag abgewählt. Das Parlament hat in dieser Wahlperiode pures Gold für die Quiz-Redaktionen von Günther Jauch oder Kai Pflaume geschaffen. Etwa dem folgenden Material für die 50-Euro-Frage. Wer oder was war der „Deutschland-Pakt“?
a) Ein Bündnis völkischer Parteien.
b) Ein Angebot zur Zusammenarbeit von Olaf Scholz an Friedrich Merz.
c) Beides.
d) Auch egal, denn es handelt sich um Geblubber von Olaf Scholz und ist daher völlig bedeutungslos.
Die gute Nachricht: Alle vier Antworten sind richtig. Es handelt sich aber auch nur um die 50-Euro-Frage. Solche Überschriften hat der Kanzler des 20. Bundestags, Olaf Scholz (SPD), reihenweise geliefert. Nichts davon war von Bedeutung. Wer etwa zuordnen kann, dass mit der „Fortschrittskoalition“ die SPD gemeint war, zusammen mit FDP und Grünen, der hätte sich bei Jauch durchaus die Million verdient – oder eine Beschäftigung als queerpolitischer Beauftragter im saarländischen Rümmelbach. Was den Steuerzahler dann deutlich mehr kosten würde als nur eine Million.
Die Anfänge des 20. Bundestages liegen gerade mal gut drei Jahre zurück. Doch wirken sie im Rückblick so bizarr, dass sie längst wie Geschichten aus einer viel länger zurückliegenden Zeit wirken. Etwa, dass die Ampel ursprünglich eine Koalition der FDP mit den Grünen war. Zuerst traf sich Christian Lindner (FDP) mit Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grünen) zum Sondieren. Erst als klar war, dass die beiden Parteien eine „Fortschrittskoalition“ bilden wollten, entschieden sie, wen sie dazu nehmen wollten: Scholz oder Armin Laschet (CDU).
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Die neu gebildete Regierung hatte vier Trumpfkarten auf der Hand: eine sichere Mehrheit im Bundestag. Eine in sich zerrissene Oppositionspartei CDU und zwei Ausreden. Zum einen der schlechte Zustand, in dem Angela Merkel (CDU) der Ampel das Land übergeben hat. Zum anderen der Krieg in der Ukraine. Diese Regierung hätte durchaus ihren Bürgern einiges zumuten können, ohne sich – „Zeitenwende“ sei Dank – eng an Versprechen oder Koalitionsvertrag halten zu müssen.
Eine gute Regierung hätte diese Lage für eine gute Arbeit nutzen können. Doch eine gute Regierung war die Ampel nicht. Es war ein Zusammenschluss von Egoisten, die sich vor allem um sich selbst drehten, so wie mustergültig der Vizekanzler Robert Habeck, dem in der Politik drei Sachen wichtig sind: Ich. Wie reagieren die anderen auf mich. Und nochmal ich. Da diese Egoisten sich nur in der Berliner Blase bewegen, sind ihnen auch nur die Reaktionen dieser Blase wichtig. Selbst in der Verbotenen Stadt sind die Herrscher vom Volk nicht weiter entfernt gewesen als in Berlin. Dass sich dessen Parlament einen Graben um seinen Sitz bauen lässt, kann als Metapher gar nicht übertroffen werden.
Die Ampel regierte egoistisch. Was ihren Ministern nicht wichtig war, blieb aus. Etwa eine Reform des kranken Gesundheitswesens, die ihren Namen verdient gehabt hätte. Oder wurde mies erledigt wie die Reform der Krankenhäuser, die den Beitragszahlern höhere Kosten bringt, obwohl gleichzeitig die Klinik vor ihrer Haustür stirbt. Gemacht haben die Minister, wonach ihnen war. Bleiben wir beim Beispiel Karl Lauterbach (SPD). Noch so eine bizarre Geschichte des 20. Bundestags.
Der Mann aus Leverkusen konnte sich nicht entscheiden, ob er Impfstoffe schneller bestellen oder vernichten ließ. Für die Pharmaindustrie war der Sozialdemokrat mit der Vorliebe für noble Restaurants ihr Mann. Um für das Medikament Paxlovid zu werben, zog Lauterbach sogar mehrere Runden durch die Talkshows. Dabei fehlte ihm nur eine Schirmmütze mit dem Schriftzug des Produktes, um ihn als Werbeclown perfekt zu machen.
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Scholz erklärte selbst vor der Bundespressekonferenz, dass er seine Minister nicht führen wolle. Er lasse sie machen und schaue, was dann passiere. So konnte sich Habeck die Notwendigkeit zurechtlügen, am Atomausstieg festzuhalten – trotz „Zeitenwende“. Oder in die Heizkeller der Bürger hineinzuregieren. „Arbeitsminister“ Hubertus Heil (SPD) durfte in einem Land, in dem „Arbeitskräftemangel“ herrscht, das Geld für erwerbsfähige Arbeitslose um 25 Prozent innerhalb eines Jahres erhöhen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) konnte die Bürger in einen Krieg des Staates „gegen Rechts“ führen und die Gefahr des Islamismus für nichtig erklären. Blöd halt nur, wenn mittlerweile monatlich in dessen Namen Menschen Menschen töten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) blamierte sich auf der „Jagd“ nach den Saboteuren der Nordstream-Pipeline und setzte ein Gesetz durch, dass es unter Strafe stellt, die Wahrheit beim Namen zu nennen. Der 20. Bundestag war voller bizarrer Handelnden und bizarrer Handlungen.
Entscheidend ist, was hinten raus kommt. Diese Weisheit galt noch im zwölften Bundestag, unter Kanzler Helmut Kohl (CDU). Doch auch eine aus dieser Perspektive gezogene Bilanz fällt nicht besser aus für die Regierung: Zwei Jahre in Folge ist die Wirtschaft geschrumpft, für das dritte Jahr sagt die Deutsche Industrie- und Handelskammer ein weiteres Schrumpfen von 0,5 Prozent voraus. Die Bundesrepublik ist in der größten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte – und es ist keine konjunkturelle Krise, die automatisch irgendwann endet, sondern eine strukturelle Krise, für die sich auch im 21. Bundestag keine Besserung abzeichnet.
Die Armee ist nicht verteidigungsfähig. Das sagt niemand Geringeres als ihr eigener Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Von Christine Lambrecht (SPD) oder Anne Spiegel (Grüne) schweigen wir an der Stelle. Die Polizei lässt sich von der Regierung instrumentalisieren, um deren Kritiker morgens um 6 Uhr mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen zu bestrafen. Doch die gleiche Polizei geht dem nicht nach, wenn ein Araber 100 Mal ankündigt, massenweise Menschen töten zu wollen – bis er das dann auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt tatsächlich macht. Wobei die staatlichen und staatsnahen Medien gerade ihren Umgang mit diesen Tätern ändern: Bisher hat die Wissenschaft bewiesen, dass diese Täter alle psychisch krank waren, folglich unzurechnungsfähig und sowieso Einzelfälle sind. Nun sollen diese unzurechnungsfähigen Einzelfälle Teil einer russischen Verschwörung gegen Deutschland sein. Der 20. Bundestag bot so bizarre Geschichten, dass es oft wie Ironie klingt, wenn man einfach nur schreibt, was ist.
Aber wir waren mit der Bilanz noch nicht fertig. Die Beiträge zur Krankenkasse steigen im Bundestag jedes Jahr. Sogar die Höhe der Steigerung steigt jährlich. Zuletzt dramatisch. Auch die Pflegebeiträge erhöht der 20. Bundestag mehrfach. Trotzdem müssen die Bewohner der Heime mittlerweile 3000 Euro an monatlichen Zusatzkosten zahlen und sind die Heime derart unterfinanziert, dass sie sich in einer Pleitewelle befinden. Das Schulsystem spuckt immer mehr Analphabeten aus – trotz oder wegen neun- oder zehnjähriger Schulzeit. Und das Recht auf Kinderbetreuung ist auch mehr theoretischer Natur. Die Bilanz des 20. Bundestags ist vielleicht bizarr, aber sicher nicht lustig.
„Das Schlimmste wäre eine schwarz-rote Regierung“
20 Jahre lang hat Merz die machtpolitisch talentiertere Merkel ausgesessen. Nun will er nach 20 Jahren Reservebank im Schlafwagen ins Kanzleramt fahren. Seine eigene politische Bilanz der letzten drei Jahre: die Wahl des sozialdemokratischen Bundespräsidentenapparatschiks unterstützt. Eine Quote für Frauen durchgesetzt, der Frauen einen höheren Anteil in den Ämtern und Mandaten garantiert, als der Frauenanteil in der Partei ist. Öfters mit der Regierung gestimmt als gegen sie. Das Frauchen des Brüsseler Bürokratie-Monsters, Ursula von der Leyen (CDU), im Amt gehalten. Und in der eigenen Parteien Mitarbeiter befördert, die ihn vorher öffentlich brüskiert und offen bekämpft haben. Der 20. Bundestag kennt viele bizarre Geschichten. In vielen davon spielt Friedrich Merz die Hauptrolle.
Mit der Wahl geht der 20. Bundestag unweigerlich seinem Ende zu. Doch der 21. dürfte kaum besser werden. Entweder wird Merz Kanzler unter Habeck und Saskia Esken (SPD). Oder Scholz eine Volksfront aus linken Splitterparteien anführen wie den Grünen, den Linken, dem Bündnis Sahra Wagenknecht oder der FDP. Für eine Rückschau auf den 21. Bundestag droht das Wort „bizarr“ zu wenig, zu euphemistisch zu sein. Aber wer weiß, vielleicht ist die Kritik an der Regierung bis dahin auch offiziell verboten und es geht nur noch um die Frage, wer auf der nächsten Staatskundgebung das Plakat tragen darf: „Für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gemeinsam mit unserer Zukunftsregierung gegen rechten Hass und Hetze“. Das wird toll.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Ich bezweifle allerdings, dass die Deutschen überhaupt zu einem Volksaufstand fähig wären. Was die Deutschen schon alles erdulden, grenzt an ein Stockholm-Syndrom.
Es ist schon absurd, noch darauf zu hoffen, dass Deutschland wieder zu Vernunft und Realitätsanerkenntnis zurückkehrt. Da sind schon vorher so viele Staaten in der Welt gescheitert, wo die Menschen bis zum Schluss nicht glauben wollten, dass es tatsächlich rapide mit ihnen bergab geht.
Aber DAS werden die Deutschen mit Sicherheit auch noch lernen – wer nicht hören will, muss fühlen.
Noch ist auch die CDU/CSU Teil der Volksfront gegen Meinungs- und Redefreiheit sowie gegen die Demokratie. So oder so scheint die Volksfront zu kommen. Wir werden die Hilfe unserer amerikanischen Freunde womöglich wieder bitter nötig haben.
Tja, wenn man sich die Entwicklung der BRD so betrachtet wird in naher Zukunft der Satz das die DDR der bessere deutsche Staat war eine unbestreitbare Tatsache.
Das am Sonntag wird wieder ähnlich schiefgehen.
Da unsere nun konservativen Bündnispartner bereits aus vollen Rohren über den großen Teich schießen, gebe ich die Hoffnung nicht auf.
Wenn sich die neue Administration da drüben erst einmal richtig warm gelaufen hat, darf man gespannt sein, was FBI, CIA, NSA und Konsorten zum ‚crazy colored bunch‘ möglicherweise noch so zu erzählen haben…
Vielleicht ist der Kirmeswagen dann Geschichte. Meine Meinung und meine Hoffnung.
Wer im Leben nichts zum Wohlstand unseres Landes beitragen, wird wohl auch als Politiker nichts dazubeitragen.
Nieten, Pleiten, Pech und Pannen hat der Wähler gezogen…
Und bei dieser Auswahl bleibt der Deutsche – mal wieder bis zum Knall…
Wie sagte Dieter Bohlen noch kurz nach der letzten Bundestags:
Was wären das denn das für komische Leute in der neuen Regierung. Wo kämen die denn alle her…
Nun ja, Bohlen hatten eine Vorahnung…
Aber eigentlich hatten wir diese Vorahnung wohl alle irgendwie.
Spätestens nach dem Abschalten der Kernreaktoren mitten in der Energiekrise, wusste jeder halbwegs normale Mensch, was das für „komische“ Leute sind…
Die Politiker der Altparteien sind mit wenigen Ausnahmen charakterisiert durch Inkompetenz und Korruption. Opportunistische, meist wenig gebildete Minder- und Nichtsleister, die von den Parteiapparaten nach oben gespült wurden. Für viele ist ein hochbezahlter Platz im Parlament wie ein Sechser im Lotto, in der Wirtschaft hätten sie nämlich keine Chance. Kurzum: Eine Negativauswahl, wie auch Markus Krall feststellt.
Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen, sie können es nicht und wollen auch nicht, weil sie nur an ihr eigenes Wohl denken.
Hier gilt es also den Hebel anzusetzen, wir brauchen (wieder) fähige und integre Politiker, die sich für das Wohl der Bevölkerung einsetzen, statt Kapital-und Eliteninteressen zu bedienen, um dadurch selber satt zu profitieren.
Diese Negativauslese an der Spitze des Staates ist systemimmanent. Daher kann sich im jetzigen System daran auch leider nichts ändern.
Es müssten umfangreiche Reformen des Wahlrechts und der Stellung von Partein auf den Weg gebracht werden. Dazu müssten aber quasi die Frösche selbst den Sumpf trockenlegen.
Eine irrgeleitete, orientierungs- und wertelose Gesellschaft kann weder eine zukunftsfähige Regierung wählen, geschweige eine erfolgreiche Revolution durchführen.
Weniger bizarr, dafür mehr skurril war schon Merkel. Als Physikerin setzte sie auf Atomkraft, bis eine Welle in Japan ein Kraftwerk traf. Ab da galt keine Physik mehr, sondern das Narrativ, nicht die Welle tötete 20.000 Menschen, sondern ein GAU. Sie behauptete das Multikulti, also das Zusammenleben verschiedener Kulturen, gescheitert ist. Das war eine Erkenntnis, mit der die Mehrheit der Bevölkerung übereinstimmte. Völligstens diametral war hingegen ab 2015, das sie jeden ins Land ließ der in Afgahnistan oder Syrien aus der Psychiatrie oder dem Gefängnis geflohen ist. Eine demokratische Wahl, in einem Bundesland ihrer Wahl, per Machtwort rückgängig zu machen, war zudem völligstens verrückt. 3 Rücktrittsgründe die keine dieser etablierten Hanselparteien auch nur in Betracht zog. Also muß das verrückte, skurrile in diesem Land System haben. Ich bleibe dabei, wir leben in einer offenen Psychiatrie, in der der Normalzustand pathologische Züge angenommen hat.
Wenn Merz so weiter macht, gibt es im Herbst nochmal eine Wahl….
So lange der sogenannte Souverän ein „Weiter so..“ zulässt – bitte schön! Die Deutschen sind schon zwei mal in einen verheerenden Krieg gezogen.. Sie werden es wohl wieder tun. Dummblöd, geschichtsvergessen und konsumgeil. Die Wahl am Sonntag wird es zeigen. Nur die im Anschluss immer wieder kehrende Frage wie es dazu kommen konnte, stellt sich danach wohl nicht mehr. Wählt Taurus – Marschflugkörper, die ihr bei Umprogrammierung (noch während des Fluges) selbst auf den Ranzen bekommt. Die berühmte KI in ihrer vollendeten Form lässt grüßen! Die „bizarrsten“ Personen des Bundestags sitzen derweil im atomsicheren Bunker, den sie sich von euren erarbeiteten Steuermitteln geschaffen haben. Sie entwerfen da unten schon ihre nächste Wahlrede. Also ihr Wähler*innen – worauf wartet ihr?
Merz ist ein Blindgänger. Und das ist nicht neu. Man muß schon über die Brandmauer schauen, wenn man Leute finden will, die das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen. Ob das noch zu schaffen ist, sei dahingestellt.
Ist ja nicht so, als wären eine grundsätzlich andere, nie dagewesen neuartige Besetzung für die nächste Spielsaison des Hohen Hauses und ein gänzlich neuer, sinnvoller Spielplan zu erwarten.
Ein paar weniger Plätze im Ensemble werden uns möglicherweise nur ein paar der schlimmsten Verirrungen ersparen.
Wenn ich in mein Portemonnaie schaue, siehts da weniger bizarr als vielmehr schlicht traurig aus. Auf dem von Welcome-Angie beschrittenen Weg, auf dem die (H)Ampel die Schritte auch noch beschleunigte, steht dem gemeinen Bürger, auch wenn er es, wie die Wahlen wahrscheinlich wieder zeigen werden, nicht glaubt, das richtig dicke Ende allerdings erst noch bevor.
Ein besonders wahn(un)witziges und extrem bizarres Ampelprojekt, das in Teilen aller Vernunft zuwiderläuft, wurde in diesem Artikel über die Schreckensbilanz der Ampel vergessen zu erwähnen. Das erschreckenderweise dann sogar mit Mehrheit als nunmehr geltendes Recht beschlossene
„Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“, das offensichtliche Lügen über wissenschaftliche Tatsachen und die menschlichen biologischen Realitäten fordert und diejenigen, die dieses Lügen verweigern, bestraft.
Das war für mich der Tiefpunkt in 3 bizarren Ampeljahren.
Nein, es wurde erwähnt. Bei Buschmann. Lesen Sie genau!
Die bizarren Personen und Geschichten…..das war doch unter Merkel nicht anders siehe Dobrindt (maut) oder Guttenberg (lügenbaron) oder Westerwelle (steuerschwur) usw usw. Das wird auch so weiter gehen egal wer da regiert siehe auch Weidel die lesbisch ist, mit einer ausländerin verheiratet ist, 2 kinder hat, in der schweiz lebt und ihren beruflichen werdegang auch der CDU und dem deutschen staat zu verdanken hat UND in einer stark rechtspolitischen (konservativen) partei ist. Das stößt auch dem rechten flügel der AfD auf! Und was soll man zu Merz unserem zukünftigen (vermutlich) bundekanzler sagen. Große reden schwingen aber dann keine eier in den hosen das auch durchzuziehen da war Scholz ja noch „besser“ auch wenn er vieleicht nicht das richtige getan hat. In diesem sinne – auf die neuen personen und geschichten aus dem bundestag!
Bei all dem Gesinnungsterror, den wir in Deutschland und in Brüssel erleben, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Stimmzettel nicht in die „richtige“ Richtung hin verändert werden.
Wer auf der richtigen Seite steht, hat die Moral auf seiner Seite und darf zur Rettung der Demokratie und gegen Rechts auch eine Wahl manipulieren.
Und das ist von unseren Eliten auch so gewollt.
Ich finde es schlimm, dass ich ernsthaft glaube, recht zu haben mit meiner Befürchtung.
Was ist der Unterschied zwischen Bundestag und Dschungelcamp?
a) Gibt es einen?
b) Der Bundestag ist noch bizarrer und unterhaltsamer.
c) Im Dschungelcamp haben Regelbrüche Konsequenzen.
d) Dem Bundestag können die Teilnehmer auch fernbleiben.
sie haben nur zerstört, geplündert und schikaniert.
Tja, als Freiland-Heilanstalt des Nahen Ostens mit allein über einer Millionen von Psychatrie-Patienten (Zahl von Karl Lauterbach) sind wir bei Therapiestundensätzen von 70 Euro oder mehr schnell bei der Einsicht, dass wir zwar alle sehr kräftig in das System einzahlen, dieses aber als Weltgesundheitsamt anderen dient. Dazu kommen Abermillionen von Patienten ohne deutschen Pass, dafür aber anders als bei Kassenpatienten mit Maximalversorgung bei den Zahnärzten. Und auch auf den OP-Tischen und in den Krankenzimmern wird mehr arabisch oder türkisch gesprochen als Deutsch.
Wo wird dieser Bundestag denn abgewählt? Dr. Robert Habeck und Annalena Baerbock (LL.m Uni Londen) bringen sich doch schon als Minister:innen in Stellung. Sie leiteten die Geschicke Deutschlands in den letzten 3,5 Jahren mehr als jedes andere Regierungsmitglied.
Gab es das schon mal in der Geschichte, dass sich der Verhandlungsführer der erwartebar stärksten Fraktion, Friedrich Merz, schon vor der Wahl proaktiv in Unterwerfung übt und sich für eine Koalition nach den Regeln von Rot und/oder Grün anbiedert?
Wieso „zwei gescheiterte Parteien“? Die haben die letzten 3,5 Jahre doch sehr viel von dem „verbrechen dürfen“ was sie sich anfangs vorgenommen hatten. Teilweise gescheitert ist die FDP, die ja vorgeblich mit in die Koalition ging, um Schlimmeres zu verhindern. Denke mir, das wird der liberale Michel zu würdigen wissen. Im übrigen hatte Olaf der Vergessliche schon vor seiner Inthronisierung kundgetan: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.“