Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs die Regierungsbildung innerhalb von zwei Monaten abschließen will. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Dies sei ambitioniert, aber notwendig, um frühzeitig wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Ziel sei es, Investitionskapital und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten.
Als zentrale Maßnahmen seines 15-Punkte-Sofortprogramms nannte Merz die Begrenzung der illegalen Migration, die Einführung der Aktivrente sowie eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zur Entlastung der Unternehmen.
Söder warnt vor Leihstimmen und grenzt sich von der AfD ab
CSU-Chef Markus Söder rief die Wähler beim CSU-Parteitag in Nürnberg dazu auf, keine Stimmen an andere Parteien abzugeben. „Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler“, betonte er. Die CSU müsse stark bleiben, um Bayern politisch zu vertreten.
Zugleich distanzierte sich Söder erneut scharf von der AfD. „Ich gebe die Garantie ab: Nein, nein und nein, es gibt keine Zusammenarbeit“, sagte er. Die CSU bleibe der Schutzwall gegen den „Rechtsextremismus“. Er bezeichnete die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ und betonte, dass viele ihrer Mitglieder „sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes“ seien.
CSU fordert härtere Grenzkontrollen – notfalls mit EU-Rechtsänderung
CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte beim Parteitag schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen. Da der Schutz der EU-Außengrenzen nicht ausreichend funktioniere, seien auch nationale Maßnahmen nötig. „Dänemark und die Niederlande zeigen, dass Grenzkontrollen möglich sind“, sagte er.
Falls europarechtliche Hürden bestehen sollten, müsse man diese ändern. „Es kann nicht der Auftrag der Politik sein, bestehende Regelungen einfach nur hinzunehmen“, so Huber. Stattdessen müsse die Politik neue Gesetze erlassen, um auf veränderte Situationen zu reagieren.
Merz fordert EU-Reformen und kritisiert Überregulierung
Beim CSU-Parteitag kritisierte Merz zudem die aus seiner Sicht übermäßige Regulierung der Europäischen Union. „Es kann auch in Europa nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, sagte er und forderte eine „Zeitenwende“ in der EU-Politik.
Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren in den USA 3.500 neue Regulierungen erlassen worden seien, während es in Europa 13.500 neue Verordnungen und Richtlinien gegeben habe. Diese Überregulierung müsse gestoppt werden.
Als Beispiele für unnötige Vorschriften nannte er die Fixierung von Deckeln bei Plastikflaschen und Warnhinweise bei automatischer Geschwindigkeitserkennung. „Das braucht kein Mensch“, sagte Merz. Stattdessen müsse sich die EU wieder auf große Themen wie Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik konzentrieren.
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Er bezeichnete die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ und betonte, daß viele ihrer Mitglieder „sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes“ seien.
Versucht der „zu Schmutzeleien Geneigte“ (Seehofer) da etwa, seine eigenen moralischen und sittlichen Mängel auf die AfD zu projizieren?
Oder meinte er damit vielleicht nur, daß die AfD zum Führen eines Landes einfach nicht über genügend kriminelle Energie verfügt.
Auch wenn Merz mit seiner vergrünten CDU und mit Hilfe von den Wendehals Söder(CSU) nun was von Verringerung des Ayltourismus und von Grenzschutz Schwafeln – was dann auch noch typische AfD-Themen sind für die man die AfD über Jahre weg aufs übelste bepöbelt und diffamiert hat, so ist der vergrünten CDU(Union) einerseits trotzdem nicht zu trauen da die CDU nach der BTW je nachdem die selben roten oder rot-grünen Versagern erneut in die Regierung holen will und andererseits sehe ich auch noch genügend Themen zu denen ich von Merz und Genossen GAR NIX oder NIX GENEUES höre wie zum Beispiel zu:
Stop vom EINfliegen der Baerbock-Afghanen und KEINE finz. Gelder für dt NGO-Menschlepper und deren Taxi-Dienste übers Meer.
Sowie zu,
den AKW-Betrieb (inkl sicheren u. günstigen Strom), der Redefreiheit(inkl Netz-Abschaltung, Verbot der „Petzbuden“), der finanz. Mästung linker dt. NGOs, keine Gelder für „Radwege in Peru“ usw, Aufhebung von Verbrenner-Stop, zu Ditip und ISlamismus in Schulen, zu Hetze und Gewaltaufrufe in Moscheen, Verbote ISlamistische Vereine u.Gruppen, Rücknahme Stelbstbestimmungsgesetz, usw, usf.
Zu all dem höre ich von Merz und seiner vergrünten und von Merkelianern durchsetzten CDU mal nichts bis kaum was. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es (auch) hier mit den Roten und/oder mit den Grünen in einer Regierung zu wesentlichen Änderungen und Abschaltungen kommen wird.
Diese Merz-CDU(Union) ist und bleibt unwählbar.
Bitte keine schnelle Regierungsbildung, Fritz! Die Zeit ohne Regierung ist immer die, wo am wenigsten Schaden angerichtet wird!
„„Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“
Die Frage ist nur welches Jahr.Mit der AfD darf er nicht ,mit rot/grün kann er nicht.
Keine Stimmen an die Merkel`sche deutsche Einheitspartei und dabei sollte sich jeder Patriot daran halten, denn alles andere ist ungesund für das eigene Wohlbefinden, denn von den Schwarzen ist genauso wenig zu erwarten wie von den Roten. Grünen und Gelben, die nicht mehr das sind, was sie mal waren und deswegen ist eine Neuorientierung überlebenswichtig und alles andere führt direkt in unseren Untergang, weil sie allesamt fremdbestimmt sind und uns anlügen, daß die Schwarte kracht.
Strauß, Schmidt, Kohl und viele andere haben vor den Grünen gewarnt und die sind der dominierende Faktor innerhalb von Koalitionen und die Roten und Schwarzen in deren Schlepptau und wer das ignoriert wird in der Armut landen, denn daran führt kein Weg vorbei, wenn man sie weiter gewähren läßt.
Merz kann sich sein 15 Punkte Sofortprogramm ins WC hängen! Da er nur mit Rot/ Grün koalieren will,wird davon nichts umgesetzt und es bleibt alles beim Alten !
> sowie eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zur Entlastung der Unternehmen.
Am Klimagedöns hält die Woke Union felsenfest – damit wird nichts mit Entlastung. Unfug, den viele große Länder ignorieren und die USA offen als Betrug erklären.
Anmerkung:
Seit 02.02.2025 sendet das Youtube-Format „Achtung Reichelt“ nicht mehr. Letzte Sendung war „Die Brandmauer ist gefallen! Fürstin Gloria über CDU-Kurswechsel“.
Gibt es hier evtl. Erkenntnisse, wann und wie weitergesendet wird vor den Wahlen?
„Als Beispiele für unnötige Vorschriften nannte er die Fixierung von Deckeln bei Plastikflaschen und Warnhinweise bei automatischer Geschwindigkeitserkennung. „Das braucht kein Mensch“, sagte Merz.“
Warnhinweise bei automatischer Geschwindigkeitserkennung möchte ich nicht mehr vermissen. Der Merz hat wohl keinen Führerschein, im Schilderwald kann schon mal das eine oder andere Schild übersehen werden.
Im übrigen wähle ich keine Deutschfeindlichen Altparteien.
Bei Neuwagen gibt es ein obligatorisches akustisches Signal bei Geschwindigkeitsübertretung. Das wird wohl gemeint sein.
Gegen die Funktion an sich hat ja niemand etwas einzuwenden – ähnlich wie beim Spurhalte-Assistent. Das Problem ist, dass man die nicht mehr abschalten kann und sie einem aufgezwungen werden. Dazu kommt dass diese Tools fehlerhaft sind. Bei meinem Auto versucht der Spurhalte-Assistent mich regelmäßig auf die Gegenspur zu bugsieren wenn der Mittelstreifen fehlt, oder von der Straße abzubringen, wenn die Seitenmarkierung nicht eindeutig erkennbar ist.
Hier wird der Wähler von der Union brutal hinter die Fichte geführt. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik in dieser extremen Form noch nie gegeben. Den Beweis, das er zum Kartell gehört, hat Merz diese Woche geliefert, als er mit der Restampel für eine massive Anhebung der Co2-Bepreisung ab 2027 gestimmt hat.
Merz (CDU): „Während es in Europa 13.500 neue Verordnungen und Richtlinien gegeben habe“
Kann mir bitte der Herr Merz die Frage beantworten, welche Partei die letzten 6 Jahren die EU leitet? Denn ich habe gehört, dass es von der Leyen (CDU) ist.
Aber vielleicht bin ich auch nicht auf einem aktuellen Stand.
Ich möchte hier noch erinnern, dass es fast ein Jahr her eine EU Wahl gab. Damals hat die Union/EVP Annullierung des Verbrennerverbots versprochen und danach nichts dagegen gemacht. Nun ja Beispiele von solchen Wahlversprechen der CDU gibt es zu viele. Jeder der will, kann sich über die erinnern.
Mir würde nicht überraschen, wenn ein Großteil der Autoren hier bei Tichy weiter FDP und die Union wählen, weil diese Parteien ja jetzt gesichert für uns agieren. Das wäre alles lustig, wenn es auch nicht so tragisch wäre.
Da wird eine Nebelwand errichtet; dahinter geht’s mit RotGrün im gleichen Stil weiter, sobald der deutsche Michel mit seinem Kreuz am politisch rech- sorry: RICHTIGEN Ort sich ein weiteres Mal hat übertölpeln lassen. – Aber vielleicht merkt er es diesmal rechtzeitig? Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Kopiert aus Wikipedia:
„Seit 2012 ist Botswana gemäß dem Demokratieindex das demokratischste Land auf dem afrikanischen Festland. Zudem hat das Land dort die niedrigste Korruptionsanfälligkeit seit der ersten Erfassung im Korruptionswahrnehmungsindex 1998.[10] In beiden Indizes übertrifft es jährlich auch viele westliche Industriestaaten, bspw. Italien und die meisten ost- und südosteuropäischen Staaten.“
Ein schwarzer Streifen, flankiert von zwei blauen Streifen könnte es nicht schöner symbolisieren.
Botswana ab dem 1. März (nicht Merz)!!!
Ich habe nicht vergessen was Söder mit der CSU während Corona abgezogen hat und wie er Aiwanger öffentlich bloßgestellt hat.
KEINE Stimme für die CSU!
Die Union hat schon längst umgestellt von der Farbe orange bei Merkel auf die Farbe blau bei Söder und Merz. Unverkennbar. Sittlich moralisch sind Merz/Söder noch nicht soweit, farbenmäßig mit der AfD zu koalieren. Da ist ihre österreichische Schwester, die ÖVP, schon weiter mit ihren sittlich moralischen Anstrengungen und Fortschritten in Hinblick auf die FPÖ. lol
Wenn man Söder und Merz zuhört, muss man feststellen, dass sie einen Großteil ihrer Versprechungen bei der AfD abgeschrieben haben und dem Wähler gegenüber als ihre eigenen Vorschläge verkaufen wollen. Aber kein einzigen Punkt ihrer Versprechungen werden sie mit der SPD oder den Grünen umsetzen können. Und das wissen sie beide besser wie jeder Andere. So werden aus ihren vollmundigen Versprechungen klassische Wahlkampflügen.
Bevor man also die CDU oder die Union wählt, wählt man besser gleich das Original.
Es ist gar nicht notwendig, dumme EU-Regeln zu ändern. Es genügt, sie einfach nicht zu befolgen.
Als Geberland kann man auch mal Geldzahlungen nach Brüssel verzögern oder vergessen. Das hilft auch.
Dazu bräuchte man eine politische Klasse, die Interessen des Landes und den Amtseid wahrzunehmen.
es ist wirklich eine Schande, daß Deutschland 16 Jahre von einer grünen Kanzlerin regiert wurde, daß die EU-Kommisisonspräsidentin seit Jahren von den Grünen gestellt wird und die EVP-Fraktion im EU-Parlament ebenfalls von den Grünen dominiert wird, wie sicher, wohlhabend und lebenswert konnte Deutschland sein, wenn die CDU all die Jahre diese Institutionen dominiert hätte – Sarkasmus aus….
Die halten die Wähler für vergesslich – und sie liegen wohl richtig. Nach dem Wahltag heißt es dann: war nicht so gemeint, Zwang der Umstände und was der Ausreden mehr so sind.
Ich glaube den beiden kein Wort…nach der Wahl ist das alles vergessen….Söder hat sich 2023 im Wahlkampf für die Kernkraft ausgesprochen. Nach der Wahl hat er das im Koalitionsvertrag hintertrieben. Auf Söders Worteb kann man nicht bauen.