Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur noch die EU, Australien, Kanada, Süd-Korea, Japan, UK als Industrieländer übriggeblieben, die nach dem Pariser Abkommen zu Emissionsminderungen verpflichtet sind. Diese Industrieländer sind nur noch für 12,5 % des globalen CO2-Ausstosses verantwortlich (Deutschland 1,5 %). Damit ist das Pariser Abkommen wirkungslos, weil durch eine Ländergruppe mit einem Anteil von 12,5 % des globalen CO2-Ausstosses die Reduktionsziele nicht erreicht werden können.
Das Bundesverfassungsgericht, das die CO2-Reduktionsziele in Deutschland an dieses Abkommen gekettet hat, und mit haarsträubenden Fehlern eine Nullemission für 2050 festgeschrieben hat (siehe unser Buch „Unanfechtbar“), kann daher an seiner Position nicht mehr festhalten, ohne Deutschland weiter massiv zu schaden.
Die Gelegenheit für das Bundesverfassungsgericht, diesen Beschluss zu revidieren, ist jetzt gegeben: Denn das Gericht kann die veränderte Erkenntnislage bei den neu eingereichten Klagen von Luisa Neubauer, Greenpeace, BUND und DUH berücksichtigen, die eine Verschärfung (!) des deutschen Klimaschutzgesetzes verlangen. Die Chancen stehen besser, weil die damalige Berichterstatterin des Bundesverfassungsgerichts, die für den fehlerhaften Beschlusss federführend verantwortlich war, Gabriele Britz (seinerzeit vorgeschlagen von der SPD), aus dem Verfassungsgericht ausgeschieden ist.
Wenn das Bundesverfassungsgericht seinen damaligen Beschluss nicht revidiert, bleibt nichts anderes übrig, als dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag den neuen Gegebenheiten Rechnung tragen und dem Beispiel der USA und Argentiniens folgen und ebenfalls aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, solange China und arabische Ölstaaten sich unter dem Etikett der „Entwicklungsländer“ vor CO2-Reduktionen in ihren Ländern drücken können.
Das grüne Deindustrialisierungsprogramm bis 2045
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Kernenergieausstieg der Ampelregierung hat zutage gefördert, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst 2022 verfügte „Machtwort“, demzufolge die letzten drei Kernkraftwerke bis zum 15.4.2023 weiterlaufen sollten, ein zwischen Grün und Rot abgekartetes Stück war (Youtube Kissler kompakt Minute 1h:36). Als Preis für das Stillhalten der Grünen erzwangen diese vom Bundeskanzler, dass das umstrittene Energieeffizienzgesetz von Rot-Grün-Gelb durch den Bundestag gewunken werden sollte. Dieses Gesetz, das ohne Übertreibung als das deutsche Deindustrialisierungsgesetz bezeichnet werden kann, wurde dann tatsächlich am 19.4.2023 durch das Bundeskabinett verabschiedet und Ende September 2023 vom Bundestag beschlossen und trat am 1.1.2024 in Kraft. Es verfügt, dass der Energieverbrauch in Deutschland bis 2045 um 45% auf 1400 Terawattstunden nahezu halbiert werden soll. Schon bis 2030 sollen 26,5% weniger Endenergie, also nur noch 1876 Terawattstunden in Deutschland verbraucht werden. Der Endenergieverbrauch in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren bei etwa 2500 Terawattstunden nahezu konstant geblieben, obwohl das Bruttoinlandsprodukt von 2003 auf 2023 um 87% angewachsen ist. Erst in den letzten drei Jahren ging der Endenergieverbrauch in Deutschland durch die von der Ampelregierung ausgelöste Deindustrialisierung durch Verknappen von Strom- und Gasangeboten auf 2267,5 Terawattstunden in 2023 zurück.
Es ist völlig ausgeschlossen, dass der Endenergieverbrauch halbiert wird und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) weiter wachsen kann. Das BIP wird schrumpfen,wie ich weiter unten zeigen werde. Der Bundeskanzler, die SPD und die FDP sind von den Grünen durch das Energieeffizienzgesetz auf einen Schrumpfkurs für unser Land geführt worden.
Quelle: Umweltbundesamt
Dieses Gesetz ist ein wahres Monstergesetz planwirtschaftlicher Prägung und wird Deutschland, wie wir es kennen, zerstören. Daher ist es überraschend, dass über dieses grüne Deindustrialisierungsgesetz und seine zwingend notwendige Aufhebung in der nächsten Legislaturperiode nicht diskutiert wird. Auf 90 Seiten wird minutiös festgelegt, wieviel Prozent in jedem Bundesland Jahr für Jahr an Energie einzusparen ist und welche Einsparziele die Industrie und Haushalte zu erfüllen haben. Als ob in einem Land der Energiehöchstpreise nicht bislang jeder in Industrie und Haushalten versucht hat, Energie einzusparen. Aber es ist viel schlimmer: Wir wissen alle, dass der Energieverbrauch in den nächsten Jahren durch den Einsatz künstlicher Intelligenz, Aufbau von Rechenzentren und zunehmender Digitalisierung steigen wird. Daher wird in den USA alles mobilisiert, um den steigenden Energieverbrauch mit sicherer und preiswerter Energie zu befriedigen, seien es Kernkraftwerke oder fossile Kraftwerke. Der Bundesregierung fällt mit ihrem Energieffizienzgesetz nur ein, wie man es den Betreibern von Rechenzentren in Deutschland schwerer machen kann: So sollen ab 1.1.2024 die Hälfte des Stromverbrauchs der Rechenzentren aus erneuerbaren Energien und ab 2027 (!) 100% aus erneuerbaren Energien stammen. Was machen die Betreiber von Rechenzentren bei Dunkelflaute in Deutschland? Sie werden einen Bogen um Deutschland machen. Der Gesetzgeber kümmert sich nicht darum, Rechenzentren mit möglichst preiswerter Energie zu versorgen, sondern regelt, dass Rechenzentren mit hohem Kostenaufwand die Abwärme nutzen sollen. Auf diese Weise wird der Boom, der durch Künstliche Intelligenz erzeugt werden wird, an Deutschland vorbeigehen. Deutschland spart sich zum wirtschaftspolitischen Zwerg – das will Rot und Grün – und die FDP hat hier kräftig mitgeholfen. Und die Welt wird weiter ihren Wohlstand mit neuer Technologien wachsen lassen und dies mit wachsendem Energieverbrauch bewerkstelligen, wie die Grafik von McKinsey zeigt:
Die Rot-Grün-Gelbe Parlamentsmehrheit setzt mit dem Energieeffizienzgesetz einmal wieder auf das falsche Pferd. Das Gesetz hat nämlich gar nichts mit Energieeffizienz zu tun, sondern ist ein brutales, planwirtschaftliches Einspargesetz – ein Weniger-Energieverbrauch-Gesetz und ein Weniger-Wohlstand-Gesetz. Denn ein Blick zurück zeigt: In allen Ländern der Erde gibt es eine parallele Entwicklung zwischen Wohlstand, Energie- und Stromverbrauch wie die nächste Grafik zeigt. Auf diesen Zusammenhang bezieht sich die lesenswerte Broschüre des neuen US-Energieministers Chris Wright (Bettering human lives).
Die schwerwiegendsten Fehler der Energiewende
1. Der bedeutendste Fehler war der Ausstieg aus dem regelbaren und preiswerten Kohle- und Kernkraftstrom. Deutschland benötigt 90 000 MW gesicherte Leistung. Von einst 70 000 MW Kohle- sowie Kernkraftwerken sind 40 000 MW unter schwarz-roten, schwarz-gelben und rot-grün-gelben Regierungen abgeschaltet worden. Die restlichen 30 000 MW Kohlekraftwerke sollen bis 2038 abgeschaltet werden, obwohl der Bedarf an Strom steigen wird. Die Folgen sind: Deutschland hat die höchsten Strompreise aller Industrienationen. Energieintensive Industrien ziehen sich aus Deutschland zurück. Die Deindustrialisierung zerstört den Wohlstand des Landes.
2. Der Ausbau von Windenergie und Solar hat die Stromversorgung teurer und unzuverlässiger gemacht. Den Betreibern ist eine feste Einspeisevergütung für 20 Jahre zugesagt worden. Wenn der Strompreis höher ist als die Einspeisevergütung, wird der höhere Preis bezahlt. Wenn auf Grund zu vielen Solarstroms im Sommer oder bei zu viel Wind die Strompreise gen Null gehen, ersetzt der Bundeshaushalt den Betreibern die Differenzbeträge. Für den Bundeshaushalt sind das mittlerweile 20 Milliarden € im Jahr, umgerechnet auf den erzeugten Wind- und Solarstrom sind das allein 10 €ct/kWh.
3. Um die Netzfrequenz stabil zu halten und einem Blackout vorzubeugen, müssen immer mehr kostenintensive Netzeingriffe (Abschaltungen von Solar- und Windkraftanlagen, Abschaltungen von Verbrauchern, Zuschalten von teureren Kraftwerken, Export von Strom zu negativen Strompreisen) stattfinden. Die Kosten dieser Redispatch-Maßnahmen betragen bislang 3,5 Milliarden € pro Jahr. Darüberhinaus kann zu wenig Strom in der Dunkelflaute im Winter und zuviel Strom in der Hellbrise im Sommer zum Zusammenbruch der Stromversorgung führen.
4. Solar- und Windenergie erfordern einen massiven Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze. Zu allem Überfluss haben die bisherigen Bundesregierungen festgelegt, die Hochspannungsgleichstromkabel unter die Erde zu verlegen, was zu 8-fachen Kosten führt. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs kostet der Netzausbau auf Grund des Ausbaus der Solar- und Windenergie 460 Milliarden €. Die Netzkosten explodieren. Industrie und Gewerbe, die heute bereits 4 €ct/kWh Netzkosten zuzüglich zum Strompreis bezahlen müssen (zum Vergleich USA 3,5 €ct/kwh Stromkosten insgesamt), müssen mit 10 €ct/kWh Netzkosten im Jahre 2030 rechnen. Damit wird die Industrie und das Gewerbe ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Lösung von Bundesregierung und CDU: Subvention der Netzgebühren durch den Steuerzahler. Die Grünen wollen die Netzkosten auf Null senken und dafür 150 Milliarden Schulden allein in 4 Jahren aufhäufen.
5. Die Bundesregierung setzt allein auf zwei Energieträger: Solar und Wind. Das macht kein anderes Land der Welt. Um Flauten des Windes (an ca. 120 Tagen weht in Deutschland praktisch kein verwertbarer Wind) und nichtexistierender Solarstrahlung des Nachts und im Winter entgegenzuwirken, sollen 40 -50 Gaskraftwerke gebaut werden, die auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden sollen. Die Mehrkosten sollen auf den Strompreis umgelegt werden. Das Kernproblem hierbei ist: die Wasserstoffelektrolyse durch grünen Strom und die spätere Rückverstromung verschlingt dreiviertel der Energie. Dieser „Schildbürger – Strom“ wird viermal so teuer wie der Ausgangsstrom.
6. Die Grünen verfolgen die abenteuerliche Idee, die Netzgebühren so umzugestalten, dass die Güterproduktion in Zeiten verlagert wird, in denen die Sonne scheint und der Wind weht. Die Regelung wäre umgesetzt worden, wenn die Ampelregierung nicht geplatzt wäre.
7. Die Energiewende hat das Ziel, den CO2-Ausstoß aus Deutschland mit Wohlstandsverlusten und Arbeitsplatzverlusten bis 2045 auf Null zu bringen. Das ist zwar wissenschaftlicher Unfug, denn heute werden schon 57% der anthropogenen CO2-Emissionen von den Pflanzen und den Ozeanen aufgenommen. Will man also den CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht weiter ansteigen lassen, reicht eine Halbierung der Emissionen. Dies müsste aber weltweit passieren und nicht nur in Deutschland und Europa. Die CO2-Emissionen pro Kopf in China (8,8 t) sind höher als in Deutschland (8,2 t). Bezogen auf das Bruttosozialprodukt, werden bei der Erzeugung von Gütern in China dreimal so viel CO2 emittiert wie in Deutschland. Auch aus diesem Grunde müssen wir für jeden Arbeitsplatz in Deutschland kämpfen. China hat im letzten Jahr einen Zuwachs von 640 Mio. t mehr CO2 gegenüber dem Vorjahr emittiert. Das entspricht der Gesamtemission Deutschlands. Aber China muss nichts reduzieren, denn es gilt nach den Regularien der UNO als Entwicklungsland.
8. Die EU hat mit Unterstützung Deutschlands ein Emissionshandelssystem für CO2 eingeführt, das wie eine CO2-Steuer (z.Zt 72 €/t CO2) wirkt. Der Strompreis eines Braunkohlekraftwerks wird auf diese Weise von 3 €ct/kWh auf 10 €ct/kWh um 200 % verteuert, der Strompreis eines Gaskraftwerk um 50 %. Zudem hat die Bundesregierung Erdgas, Heizöl, Benzin, Diesel für Bürger und Gewerbe mit einer Abgabe von 55 €/t CO2 belegt. Das verteuert den Diesel um 18 €ct/l und das Erdgas um 1,2 €ct/kWh; das führt zu einer Verteuerung unseres Erdgaspreises um etwa 20%. Um ein weiteres Abstürzen der Wirtschaft zu verhindern, müssten die CO2-Abgaben befristet massiv reduziert werden oder gar ausgesetzt werden, so wie es für die CO2-Strafzahlungen für Verbrennerautos ebenso zu fordern ist. Dies müsste mindestens so lange gelten, bis ein vergleichbares Niveau der CO2-Besteuerung bei unserem Hauptwettbewerber China erreicht worden ist.
9. Einen der abenteuerlichsten Auswüchse der Energiewende hat die Ampelregierung mit der Verkürzung der Abschreibung von Gasnetzen durchgesetzt. Das deutsche Erdgasnetz, 550 000 km lang, etwa 270 Milliarden € wert, soll bis 2045 stillgelegt oder herausgerissen werden. Durch die Verkürzung der Abschreibungsdauer bis zum Jahre 2045 erhöhen sich die Gasnetzgebühren ab diesem Jahr um bis zu 20 %.
10. Es besteht ein Fracking-Verbot in Deutschland, dabei liegen unter der norddeutschen Tiefebene preiswertes Gas mindestens für die nächsten 30 Jahre. Dafür importieren wir teureres Fracking-Gas mit höheren CO2-Emissionen aus den USA ohne Bedenken.
11. Die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken, die günstiger ist als die Zahlung der CO2-Abgabe, ist nach wie vor in Deutschland verboten.
12. Die Kernenergieforschung in Deutschland ist eingestellt worden. Sie ist politisch nicht gewollt und erhält keine Förderung
13. Das deutsche Energieeffizienzgesetz schreibt die Halbierung des Energieverbrauchs fest mit einem jährlichen Rückgang um 50 Terawattstunden, und führt zu einem wirtschaftlichen Schrumpfen Deutschlands.
Erneuerbare-Energien-Gesetz und Energieeffizienzgesetz gehören abgeschafft
Wie sehr Deutschland auf dem rot-grünen Holzweg ist, zeigt eine weitere Grafik von McKinsey, die die Produktionsbedingungen für Solarenergie und Windenergie weltweit vergleicht. Oben sind gute Solareinstrahlung und rechts gute Windverhältnisse. Die schlechtesten Bedingungen findet man im unteren linken/roten Quadranten. Und dort finden wir Deutschland, das Land, das zu 100% seiner Energieversorgung durch erneuerbare Energien erzeugen will. Jetzt versteht man, dass 100% erneuerbare Energien in Deutschland nur zusammengehen kann mit einem „Energieverarmungsgesetz“ (Energieeffizienzgesetz). Beides gehört ersatzlos gestrichen, wenn es Deutschland wieder besser gehen soll.
Herr Vahrenholt ist wirklich ein hochintelligenter und -integrer Mensch. Aber er sollte endlich der Realität ins Auge schauen und wie immer mehr denkende Mitbürger sagen:
1. Nicht mein Bundespräsident
2. Nicht meine Bundesregierung,
3. Nicht mein Bundesverfassungsgericht,
4. Nicht mein Bundesgerichtshof
5. ….
Dieser von Linken exekutierte – im Grunde genommen – Staatsstreich kann nur vom Staatsvolk aus der Welt geschafft werden. Ein paar Tage Generalstreik, und der faule Zauber ist endlich vorbei. Danach brauchen wir ein Scherbengericht, um die Verantwortlichen außer Landes zu schaffen.
Die Union unterstützt diese gewollt zerstörerische Energiepolitik. Daher ist die Union maßgeblicher Mitbetreiber dieser Zerstörung. Sie muss wie weiland die Democrazia Cristiana von der Bildfläche verschwinden.
Sie haben Recht in der Sache, allerdings braucht es keinen revidierten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts.
1.) Das Pariser Klimaabkommen ist eine unverbindliche Absichtserklärung, die zu gar nichts verpflichtet. Prüfen Sie es gern nach. Deshalb ist Trumps Austritt auch nur symbolischer Natur.
2.) Das Klimaschutzgesetz ist ein einfaches Bundesgesetz, welches jede Regierung mit einfacher Mehrheit wieder ändern oder ganz abschaffen kann. Dann wäre jede deutsche Klimaverpflichtung sofort dahin – ganz ohne Gerichtsurteil.
Es bleibt ein Rätsel, warum der politisch-mediale Komplex in Deutschland von fanatischen Irrationalisten angeführt wird. Warum agieren die Skandinavier und fast alle anderen EU-Länder so viel vernünftiger? Irgendwie erzeugt es ein merkwürdiges Gefühl zu sagen, ja, ich bin Deutscher. Jedenfalls kaum Stolz.
Die Klimaschutzmaßnahmen erfüllen schon deswegen nicht ihren Zweck, weil das vorhandene CO₂ bereits alles treibhauswirksam umsetzt, was es für CO₂ umzusetzen gibt (→ Rückstrahlung).
Unter dem Strich kommt es nicht auf die Konzentration des CO₂ an sondern seinen Deckungsgrad. Die Konzentration fließt zwar in die Rechnung mit ein, aber die Dicke der Luftschicht (und damit die Zahl der Molkülschichten) ist mitentscheidend.
Wäre CO₂ undurchsichtig, könnten wir keinen Millimeter weit sehen! Das sagt etwas über den Deckungsgrad, der sich per Dreisatzrechnung plus statistischer Wahrscheinlichkeitsrechnung (wegen der zufälligen Verteilung von CO₂) leicht berechnen lässt.
Wir brauchen einen revidierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts?.
Jede Partei hat eine Pressestelle und die Qualitätsmedien betreiben billige Meinungsmache.
Ideologen und Fanatiker haben fertig.
Javier Milei hat es in Davos auf den Punkt gebracht.
Dafür brauchen wir mehr als einen revidierten Beschluß.
Aber Herr Vahrenholt, Ihnen sollte doch klar sein, dass dies in Deutschland nicht passieren wird. Selbst wenn die übrig gebliebenen Länder auch noch aussteigen, werden die Deutschen sich an den Klimazielen festkrallen und dann eben alleine die Welt retten. Logik und Vernunft haben bei diesem Thema in Deutschland doch noch nie eine Rolle gespielt.
Selbst-Fesselung, ja Selbst-Einkerkerung durch die Gerichtsbarkeit ist die neue Norm: Beim Klima, im Migrations- / Asylrecht, in der Außenpolitik – durch Verfassungsgericht, europäische Gerichte und etwa Internationalen Strafgerichtshof (der die Verhaftung Netanyahus (!) verlangt). „Idealistische“ Gerichte haben überall kleine, für sich unbedeutende Normen festgelegt, die das Land in Ketten legen wie die Liliputaner Gulliver. In guten Zeiten geschaffen bringt dieses Netz rechtlicher Abhängigkeiten in der Krise das Verderben.
Deshalb ist Trump so attraktiv: Ein Gulliver, der endlich aufsteht und all die kleinen Fäden einfach ignoriert! Aber auch mit der Gefahr verbunden, Rechtsverachtung zur Norm zu machen. Ein echtes Dilemma.
Wie recht doch Thilo Sarazzin hat! Deutschland schafft sich ab.
Vielleicht dämmert ja den Heinis:_/*Innen:_/*Irgendwas in Karlsruhe irgendwann, daß ihre Pensionen auch betroffen sind, wenn es keine Wirtschaft mehr gibt. Andererseits sind es Juristen…
Aber,
genau das ist doch der Plan:
Die Deutschen zu enteignen und zu verarmen.
Wie Klaus Schwab meinte „Sie werden nichts besitzen und glücklich sein.“
Die Energie“wende“ inkl. des Green Deal sowie die gesamte Migrationspolitik beduerfen dringendst einer fundamentalen Revision. Dazu ist das Aufbrechen des durch das BVG unter Merkel/Harbarth einbetonierten „Klimaurteils mit dem Presslufthammer erforderlich. Vahrenholts, Hennings und auch Haferburgs fachkundige, schluessige Beiträge blieben bisher leider einer breiten Öffentlichkeit verborgen und wurden bewusst von den MSM unterdrueckt. Das gilt es zu beenden. Die Wahl in 3 Wochen gibt dazu Gelegenheit.
eine Illusion dass das Grüne BVerfG von seiner Klimahysterie abrückt. Es wird sich aber ganz von selbst erledigen, denn auch das BVerfG kann nicht an Realitäten vorbei: Deutschland geht das Geld aus.
Das BVerfG urteilt schon lange nicht mehr nach Recht & Gesetz, sondern nach persönlicher politischer Ideologie und nach dem was NGOs so behaupten.
Gestern war zu lesen:
„Auslieferung mutmaßlich linksextremer Person an Ungarn war unzulässig“
„Zudem liege ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Ungarisches Helsinki-Komitee vor, „demzufolge lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Insassen in ungarischen Justizvollzugsanstalten einer Diskriminierungsgefahr ausgesetzt seien, die sich verbal oder in Form von körperlichen Belästigungen durch andere Insassen oder durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt äußern könne“, schreibt das Gericht.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-02/linksextremist-ungarn-auslieferung-rechtswidrig-bundesverfassungsgericht
Nur so viel zu Helmut Schmidt, denn was der zu den Grünen gesagt hat und nicht nur er allein, war die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, was ja vor Gericht immer verlangt wird und man sich selbst daran halten sollte, wenn man erkennt, daß ein Zeitzeuge wie viele andere auch schon damals erkannt hat, wo die Grünen uns hinführen werden.
Mit Umweltschutz und Klimaveränderungen hat das alles nichts zu tun, denn das ist eine einzige Umverteilung von reich zu arm und sozialistische Praxis seit diese Bande besteht und betrifft allerdings nur die breite Masse, die sich ein kleines Vermögen aufgebaut hat, während die Initiatoren in ihren Reihen hausen wie der Orwellsche Napoleon und solange die uns noch mit allen Hilfstruppen beherrschen wird bei uns damit kein Ende stattfinden und die große Verfechterin ist ja derzeit wieder auffallend aktiv, damit ihre Gedanken nicht sterben, was uns nur Nachteile gebracht hat, seit wir sie 1989 herein gelassen haben.
Deshalb muß der Ausschluß aller sozialistischer Umtriebler sofort auch bei uns beendet werden und man kann sich sicher sein, wenn wir es nicht schaffen, werden uns andere dabei auf ihre Art helfen, denn mit rot und grün können sich die Schwarzen nirgendwo mehr blicken lassen und damit kann Merz nicht mehr punkten, denn sonst hat er Merkel für die nächsten vier Jahre im Schlepptau und will ihr Erbe retten, was gegen ihn spricht.
Schon lustig und traurig, dass Herr Vahrenholt auf ein mit linken Politikern direkt von Politikern besetztes „Gericht“ hofft. Das hat rein gar nichts mehr mit Unabhängigkeit und Gewaltenteilung zu tun. Dieses „Gericht“ ist nur noch eine Schande. Wenn, dann müssten die Richter von den Bürgern direkt gewählt werden, zumindest immer die Neubesetzungen. Und natürlich dürften nur echte Fachleute und ohne Parteibuch aufgestellt werden. Alles andere ist DDR. Alles nur Schein. Schein-Demokratie, Schein-Gewaltenteilung, Schein-Rechtsstaat.
Da geht nichts mehr. Das sind keine neutralen Richter sondern von Parteien installierte Befehlsempfänger, die ganz viel Geld bekommen, für ihr schändliches Tun.
Soweit richtig, Herr Vahrenholt, nun will aber unser Bundeswirtschaftsminister voll ins Risiko gehen und er findet genügend Frauen, die ihn wählen.
Die Richterin Gabriele Britz ist mit Dr. Bastian Bergerhoff, einem lanjährigen Politiker der Grünen, verheiratet. Er hat wohl Einfluss genommen bei der Entstehung des Gesetzes.
Das BVerfG. wird sein „Klimaurteil“ genauso wenig revidieren wie das Corona-Urteil. Auch da hat sich das Gericht, anders als das Osnabrücker (?) Gericht, nicht mit neuen Fakten beschäftigt. Das wird es auch hier nicht tun.
Mit dem Gesetz zum Schutz des Gerichtes haben schwarz-rot-grün (unter grüner Federführung?) jede Möglichkeit zunichte gemacht, hier etwas ohne Zustimmung von Rot und Grün zu ändern. Aber warum sollten die ihre Macht freiwillig aus der Hand geben?
Beim merkelisierten und linksverdrehten BVerfG sind Hopfen und Malz verloren. Zu gerne ergeben die sich dem woken Greta-Und Luisa-Alarmismus, der längst von der ernstzunehmenden Klimawissenschaft als großer Hoax entlarvt ist und nur zur Ausplünderung und Kujonierung der deutschen Bürger dient.
Lieber Herr Vahrenholt, mit Ihrer rationalen Art kommen Sie gegen die Klimareligion nicht an. Gläubige brauchen keine Fakten, sondern einen Messias, einen Kult und einen Sündenbock.
So eine Revision wird es nicht geben. Denn sonst tobt der Klima-Mob auf den Straßen, man wird das Gerichtsgebäude beschmieren und belagern und Verfassungsrichter persönlich beleidigen oder gar angreifen. Selbstverständlich ist das Bundesverfassungsgericht nicht unfehlbar wie der Papst, aber in der Praxis tun die schon so. Es gab auch schreckliche Fehlurteile zu Fragen der Migration, etwa die finanzielle Gleichstellung mit länger hier lebenden, die verhindert effektiv, auf Sachleistungen umzustellen.
Ich bin dafür, dass die Ämter in den Parlamenten, hohen Gerichten und Regierungen einen Wohlstandsbonus bekommen. Geht es dem Staat und der Bevölkerung gut, dann gibt es dort Zuschläge. Umgekehrt müssen sie den Gürtel enger schnallen.
Natürlich nicht auf amerikanische 3 Monatszyklen runtergebrochen, sondern über mehrere Jahre mit einem Zeitversatz. Wenn also jetzt Maßnahmen eingeleitet werden, dann wird die Wohlstandsentwicklung in 4 Jahren dadurch berücksichtigt.
Und schon denken die langfristiger und praxisnäher. Da gehe ich jede Wette ein.
Es ist schon erstaunlich wie eine Hand voll Menschen der Meinung ist per Gesetz den Lauf der Natur zu beeinflussen zu wollen. Nein das sind die nicht, so blöd kann man ja nicht sein, es geht nur um die rechtliche Umrahmung zur weiteren Abzocke und den damit verbundenen Verschieben von Milliarden.
So lange Herr Honorarprofessor Vahrenholt immer noch Reklame für die Sequestrieren von CO2 der Kohlekraftwerke unter die Erde macht. distanziert er sich nicht von der unsinnigen CO2 Vermeidungsstrategie. Das ist verhängnisvoll, weil er damit ein Weiterleben dieses Unsinnes propagiert und damit seine Kritik ad absurdum führt.
Bundesverfassungsgericht….für mich ist das ein lobbyist! Es sind zu viele entscheidungen gefallen die das volk nicht wollte oder deutschland schaden. Das kann doch nicht rechtens sein!
Die zeitgeistige Parteipolitisierung (inklusive bizarren Besetzungsentscheidungen) des BVGs hat seine idealistisch vorgesehene Funktion pervertiert. Diese Pervertierung hat der Legislative annähernd unbeschränkte Macht verschafft. Das Prinzip der Parteiendemokratie ist nur noch Lug und Trug. Die Bürger sind nur noch Verfügungsmasse. Eine Korrektur im System ist nicht möglich, die Hoffnung auf Vernunft ist Resignation.
Zutreffend analysiert.
Nur, DAS ist nicht in Stein gemeißelt.
Ich setze auf den „Leibhaftigen“.
Der hat – begreiflicherweise – längst ein paar andere Prioritäten als das Thema „Europa“. Die nächsten „Schockwellen“ über den großen Teich werden – wie so gut wie Alles was dort geschieht – mittelfristig auch im hiesigen Wokistan nicht ohne Wirkung bleiben.
Merz hin oder her … 😉
Die Zeit ist reif.
Auch wenn’s – hier im Blog und in der großen Politik – recht Viele noch nicht recht wahrhaben wollen.
Die Verwendung von Kohlenwasserstoffen als Energielieferant ist eine großartige Erfindung. Das dabei freigesetzte Kohlendioxid fördert das Pflanzenwachstum und sorgt für eine verbesserte Trockenheitsresistenz von Pflanzen, was äußerst erstrebenswert ist, gerade wenn es so sei, daß die durchschnittlichen Temperaturen auf der Erde ansteigen. Emissionsziele, die sich auf dieses Spurengas beziehen, sind Unfug, ja, sie sind schädlich, ganz unabhängig davon, ob sie erreichbar sind oder nicht.
Herr Vahrenholt, ich unterschreibe ja jedes Wort und was Sie beschrieben haben!
Aber ich sage Ihnen auch, dass das Land längst verloren ist. Ja, es ist unfassbar. Aber ich telefoniere sehr viel mit meinen befreundeten amerikanischen Familien. Und ich höre das Aufatmen der Menschen dort, dass endlich die bleierne Zeit eines links-wokistischen Regimes endlich endlich zuende ist; und die Freiheit den Mief der Drangsalierunga durch wirtschaftlichen Niedergang und des Kulturkampfes abzieht.
Bei uns aber stinkt es gewaltig nach diesem ekelhaften Gestank der Ökosozialisten,
Hören Sie mal in den DLF rein. Mir platzte heute der Kragen und schrieb mal den Sender und sein Hauptstadtstudio an.
Eine Unverschämtheit, wie dröge dumpfbackig die alten abgelutschten Sprechblasen abgeseiert werden, der Sender den Panikmodus – schon peinlich – in die Köpfe der Wähler hämmert. Insbesondere, wenn es um die „Klimakatastrophe“ geht. Von anderen das Land ruinierenden Themen abgesehen.
Vergessen Sie‘s, dass sich am 23. Februar was ändert.
Denn die neue Masche ist: „Die sozialen Medien beeinflussen das Wahlergebnis“. Will heißen, man möchte gern im ‚worst case‘ die Wahl annulliert sehen.
Ist doch schon auch aus der EU-Kommission als „Notbremse“ vorgesehen.
Mit dem Präsidenten der Schande und CDU Parteibuch wird da gar nichts revidiert, jedenfalls solange nicht, bis die aktuellen Parteiautokraten nicht in die Wüste geschickt wurden!
Ich kann da keine Fehler erkennen und das Urteil sollte ruhig genau so bestehen bleiben! Warum? Weil ich heute morgen auf linkedIn wieder lesen durfte, wie toll das ganz viele CEO’s und KMU-Chefs finden. Die finden mehrheitlich (!!!), dass wir mit der Energiewende vollkommen richtig liegen und eigentlich an der Situation (teure Energiepreise) einzig und allein an dem Wegfall des billigen Gases wegen des Krieges UK-RU liegen! Der Weg der Energiewende ist richtig und darf niemals verlassen werden, weil sonst die Welt unter geht! Da hat eine Frau Geschäftsführerin von GMH (die, die kürzlich noch klagte und Subventionen von Habeck bat) heute verkündet, dass sie jetzt keinen Stahl mehr produzieren könnten, aber die Politik ist grundsätzlich KLASSE! Eine weitere Hütte aus dem Saarland konnte heute auch nciht produzieren. Auch da liegt es NICHT an der Politik!
Wenn sich nach dem 23.02. nichts ändert, dann wird dieses Land weiter in den Abgrund rauschen. Aber mit diesem Führungspersonal – auch in den Firmen und Konzernen – ist es nicht schade drum! D hat es nicht anders verdient!
Solange Harbarth Präsident des BVerfGerichts und Präsident des ersten Senats ist wird es keine Revision geben. Deshalb ist er ja von Merkel inthronisiert worden. Nebenbei als Belohnung für das Durchpeitschen des Compact for Migation. Keine Chance, solange die Mainstreampoltik handlungsfähig bleibt.
Dann muss Buntschland halt „europäische Standards“ übernehmen – in Tusk-Polen werden sämtliche von Duda nominierten Richter in Registern mit einem Sternchen versehen und derer Urteile – irgendwie ungültig. Das ist doch „unsere Demokratie“, oder?
Ein Sternchen für den Merkel-Richter und die Sache ist erledigt.
Frage: Warum dringt Fritz Vahrenholt nicht durch? Warum verlässt sein Essay nie die Blase der „alternativen“ Medien – und bleibt damit auf höchstens ein Fünftel der Medienkonsumenten beschränkt? Er hat alle Ratio und alle Argumente auf seiner Seite. Und doch setzt sich Robert Habeck, die CDU und der gesamte ökosozialistischr Komplex durch – und das auch nach der kommenden Bundestagswahl.
Die Antwort findet man schon in der Überschrift dieses Textes: „Wir“ brauchen einen anderen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes.
Das bedeutet: Fritz Vahrenholt glaubt an die Instanzen des Staates. Er glaubt, dass das oberste Gericht 1) seine verfassungsgemäße Rolle kennt und ausübt und 2) dass sein Urteil zum „Klimaschutz“ auf ebensolche Weise zustande kam und die Richter, nun ja, nicht richtig informiert waren. Einen Teufel waren sie.
Warum wird überall in der Welt so hart um oberste Gerichtshöfe, ja die Justiz allgemein gekämpft? USA, Polen, Israel, Italien. Oder eben Deutschland, wo sich CDU, SPD und Grüne, nach ihrem Willen und Überzeugung, für alle Zeiten das Recht gesichert zu haben glauben, das BVerG nur mir ihren Leuten zu besetzten. Wobei die Personalie Robert Seegmüller beweist, dass es eigentlich nur für SPD und Grüne gelten soll.
Linke Herrschaft bedeutet Richterherrschaft (siehe Deutschland, siehe Polen seit Tusk), rechte Herrschaft, siehe Trump, Milei, kommt aus dem Volk und manifestiert sich über parlamentarische Mehrheiten. Oberste Richter nehmen in linken Staaten die Rolle einer unanfechtbaren Überregierung ein, so wie früher ein Monarch oder der Großinquisitor. Sie sind niemanden im Volk Rechenschaft schuldig, bestenfalls denen, auf deren Ticket sie ernannt wurden. Linke Herrschaft funktioniert nur, wenn die Gewaltenteilung aufgehoben wird. Nur dann können Gerichte Recht schöpfen und setzen. In einer Demokratie ist das aber vornehmstes Recht des Demos, also des Parlaments. Richter können es kontrollieren – sie interpretieren Recht, schaffen es aber nicht. Geschieht das aber doch, dann können Gesetze GEGEN das Volk, so wie das zum Klimaschutz erlassen werden – in Form von Urteilen.
Die Liberalen und Bürgerlichen haben auf den schleichenden Putsch der Linken seit den 1960ern immer nur mit Abwiegeln, Appeasment oder Feigheit reagiert – Merz und Lindner führen es dieser Tage wieder archetypisch vor. So bleiben sie am Nasenting der Linken und müssen sich das schöndeuten mit Gefasel von „Demokratie“
Jemand wie Fritz Vahrenholt hat mit dem, was er zum Thema Energie sagt, schon seit 10 Jahren recht. Aber vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand. Klima und Energie haben beim BVerG nichts zu suchen. Dass es aber dorthin kam, das sich haben die Konservativen schon zu Kohls Zeiten verdorben.
Herr Vahrenholt hat eben nicht recht. Er propagiert teuren Unsinn, um die Atmosphäre von dem segensreichen CO2 zu befreien.Es ist tröstlich, dass vernünftige Staaten diesen extrem teueren Unsinn nicht mitmachen. Es ist schade, dass ein fleissiger Kritiker des Klimawahnsinns sich diese Blöße gibt.
Jedes Herrschaftssystem ist davon abhängig, dass der Chef (König oder eine durch Parlament gewählter Kanzler – ist wirklich egal) in der Lage ist, eigene Fehler zu sehen und sie dann auch zu korrigieren. Dazu braucht man ein offenes Diskussionsfeld. Sobald man die Meinungen der anderen mit der Verwaltung und Justiz beschränkt, ist er in Gefahr die Fehler nicht korrigieren zu können weil er darüber nicht wissen kann – Kritik ist es ja verboten. Dazu je länger man an der Macht ist, desto mehr glaubt man an eigener Unfehlbarkeit.
Die Natur läßt sich durch no so viel Paragraphenbiegerei nicht beeinflussen und lenken. Das müssen Juristen noch lernen. Die Auslegung und Interpretation von zusammengeschriebenen ideologiebehafteten Auftragsarbeiten kann der Mensch ja machen. Die Natur interessiert dies nicht unabhängig davon wer sich da in Karlsruhe oder im Politikbetrieb seine Wunschvorstellungen papiermäßig zurecht zimmert. Man sehe sich nur mal unsere Berge und Gebirge an. Das waren Naturgewalten die dies entstehen ließen. Gerade unsere bildungsschwachen grünen Humperer wollen da irgendwas beeinflussen. Sie sollen doch froh sein dass es bei uns Regeln gibt die sie bestens versorgen und alimentieren. Bei einem überwiegenden Teil dieser Leute wäre dies aus eigener Bildungsleistung gar nicht mögich. Man muß immer wieder darauf hinweisen um deren Motivation erkennen zu können warum sie tun was sie tun.
> Die Natur läßt sich durch no so viel Paragraphenbiegerei nicht beeinflussen und lenken.
Ach was – im Wokistan sind Geschlechter bloß soziales Konstrukt und Physikgesetze offenbar ebenso, Es reicht, dass sich ein Richter:in für Klima, Soros und Greta an irgend etwas anklebt, bis Westeuropa unter etlichen Aspekten kracht, was sogar schon dieses Jahr passieren könnte. Danach sind all die Wische „im Namen der Soros-NGOs“ nichts als Makulatur.
Mein Tip – wie in Polen vor Tusk den Woken Richtenden:innen nur noch Minimalrente auszahlen.
Zustimmung in allen Punkten und davor bitte Corona-Aufarbeitung. Das BVerfG hatte dank der regierungsservilen Expertisen des RKI die freiheitseinschränkenden Gesetze während Corona für verfassungsgemäß erklärt. Zahlreiche Urteile, die aufgrund dessen ergangen sind müssen revidiert werden und die wahren Täter vor Gericht gestellt werden. Es macht zwar die erlittenen seelischen Schmerzen nicht mehr rückgängig, aber es würde Genugtuung verschaffen.
Wenn sie in allen Punkten zustimmen, glauben Sie an den verhängnisvollen Einfluss des CO2 auf die Schimäre Weltklima. Demnächst werden Sie sich wohl ein Elektroauto kaufen, um die Welt zu retten.
Das kommt davon, wenn man die
Gewaltenteilung aushebelt und das höchste Gericht mit ideologisierten Parteivertretern besetzt…
leider * leider * nicht mal Richter (gewesen) sein ist zwingend erforderlich … um im Bundesverfassungsgericht zu arbeiten
Was erwarten Sie noch von solchen Leuten, führen sich auf als könnten Sie die Welt drehen wie sie wollen. Aber die Welt wird sich ab jetzt anders drehen… wird schmerzlich für die roten Götter.